Felix Chall hat etliche Knochen in seinem Garten in Braunschweig gefunden. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Bei Gartenarbeiten auf einem Grundstück im niedersächsischen Braunschweig hat eine Familie Dutzende Knochen und Knochenfragmente entdeckt. Nach Angaben des Besitzers Felix Chall fanden sich dabei unter anderem Zähne und größere Teile eines Skeletts. Unklar ist, woher die Knochen stammen.
„Wir haben vor Ostern angefangen, Beetbegrenzungssteine wegzunehmen, um den Garten schönzumachen“, erzählt Chall. Mit dem ungewöhnlichen Fund habe man nicht gerechnet, gut fühle es sich aber nicht an. Relativ schnell hätten sie an die 40, 50 menschliche Knochen entdeckt.
Da habe er die Polizei gerufen, sagt Chall: „Egal wo, ob wir Beton oder Rasen weggenommen haben, überall waren Knochen versteckt.“ Die Spurensicherung habe kistenweise Gebeine abtransportiert.
Kistenweise Knochen wurden in dem Garten entdeckt.
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Straftaten
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen zu dem bizarren Fund inzwischen eingestellt. „Das Grundstück, auf dem die Knochen gefunden worden sind, wurde offenbar in den 60er Jahren mit Friedhofserde aufgefüllt, die noch mit Knochen versetzt war“, teilte Staatsanwalt Christian Wolters mit. Anhaltspunkte für Straftaten bestünden nicht.
Chall erhofft sich mehr Informationen darüber, wie die Gebeine in seinen Garten gelangt sind. Zunächst hatten er und seine Frau gedacht, dass es sich um tierische Knochen handelt – erst als der Gerichtsmediziner den menschlichen Ursprung feststellte, habe man geschluckt. Seine Familie sei damit gut umgegangen: Man habe den Kindern erklärt, dass die Knochenreste schon sehr lange im Boden gelagert haben.
Die Fragen, wie die Überreste ihren Weg in den Boden gefunden haben und warum es so viele sind, beschäftigen den 35-Jährigen am meisten. Inzwischen sei der Garten umgegraben, am vergangenen Wochenende habe man sich extra einen Bagger geliehen.
Knapp 150 Kubikmeter Erde wurden mit Hilfe von Freunden und Bekannten gesiebt. Das Ergebnis: sechs weitere Kisten voller Knochen. Für ihn ist die Erklärung mit der aufgeschütteten Friedhofserde angesichts der Fülle des Fundes allerdings nicht plausibel.
Identität der Toten unklar
Stadtheimatpfleger Thorsten Wendt hält es für außergewöhnlich, dass die Funde nur auf diesem Grundstück gemacht wurden. Alle umliegenden Grundstücke seien flacher, das Haus 1960 gebaut. Die Theorie von der Friedhofserde ist auch für ihn nicht ganz schlüssig, weil die Totenfunde teilweise sehr gut erhalten seien.
Stadtheimatpfleger Thorsten Wendt hält den Knochenfund für außergewöhnlich.
Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Zudem habe es in der Nähe des Fundorts weder Kirche noch Friedhof gegeben. „Die Theorie, dass in den 60er Jahren Erde aufgeschüttet wurde, steht im Raum. Aber so richtig belegen lässt sie sich nicht“, sagt Wendt. Es werde wohl kaum Aufklärung über die Identität der Toten geben. (dpa/red)
Gedenkgottesdienst für die Todesopfer von Stade. - Foto: Carsten Neff/dpa
In Kürze:
SPD-Landtagsabgeordneter Deniz Kurku hat offengelegt, dass seine Schwiegermutter eine Person im Umfeld der Ermittlungen zur Bluttat von Stade ist.
Gegen die 65-Jährige besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit kein hinreichenderTatverdacht.
Die Ermittler prüfen weiterhin die Rolle der Frau sowie die Hintergründe der Bluttat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen.
Für die Waisen einer Opferin wurden mehr als 620.000 Euro an Spenden gesammelt.
Im Zusammenhang mit dem sechsfachen Mord in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Delmenhorst, Deniz Kurku, ein verwandtschaftliches Verhältnis zu einer Person von polizeilichem Interesse offengelegt. Wie der NDR mitteilte, hat Kurku erklärt, dass es sich dabei um seine 65-jährige Schwiegermutter handele.
Die Rolle der Frau im Umfeld der Bluttat vom Montag, 29. Juni, bei der sechs Menschen starben, ist noch unklar. Sie soll jedoch am Steuer des Wagens gesessen haben, mit dem sich der dringend tatverdächtige 45-Jährige vom Tatort entfernte. Die Polizei sah sich veranlasst, diesen durch Schüsse in die Reifen zu stoppen.
Patentante soll späteren Verdächtigen zu dem Termin in Stade gefahren haben
Der Verdächtige selbst sitzt in Untersuchungshaft. Er steht im Verdacht, sechs Mitarbeiter des Jugendhauses Stade durch Schüsse aus einer Faustfeuerwaffe getötet zu haben, die er zum Tatort mitgebracht haben soll. Die 65-Jährige soll den mutmaßlichen Täter auch schon zu dem Termin gefahren haben, bei dem es offenbar um das Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter des Tatverdächtigen ging.
Die 65-Jährige hat sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen als „Patentante“ des Mädchens vorgestellt. Zu dem sogenannten Hilfeplangespräch waren auch die 34 Jahre alte Mutter des Mädchens und das Kind selbst erschienen. Seit 26. Mai sollen die Mutter und das Kind im Kinder- und Jugendhaus Stade untergebracht gewesen sein. Beide blieben bei der Bluttat unverletzt.
Kurku, der auch ehrenamtlicher Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe ist, hat seine familiäre Beziehung zu der „Patentante“ am Donnerstagabend offengelegt. Kurku erklärte, er habe die Ermittlungsbehörden ebenso wie Stellen in seinem beruflichen Umfeld, inklusive Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), darüber in Kenntnis gesetzt. Der Abgeordnete sprach allen Opfern, Angehörigen und Zeugen der Bluttat seine „tief empfundene Anteilnahme“ aus.
SPD-Fraktion stellt sich hinter Abgeordneten Kurku
Hinweise auf einen wie auch immer gearteten Bezug Kurkus zu dem Geschehen in Stade gibt es nicht. Dies hat auch Ministerpräsident Lies betont. Ein Sprecher der Landesregierung machte gegenüber dem NDR deutlich, dass die familiäre Verbindung keine unmittelbare Auswirkung auf seine ehrenamtliche Tätigkeit habe. Kurku, so ein Sprecher, führe seine Aufgabe „mit größtem persönlichem Engagement“ aus. Es sei richtig gewesen, von sich aus die familiäre Beziehung offenzulegen.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag hat sich am Donnerstagabend in einer Erklärung „klar und uneingeschränkt“ hinter ihren Abgeordneten gestellt. Kurku sei ein „höchst angesehener und seit vielen Jahren außerordentlich engagierter Abgeordneter“. Er habe die familiäre Verbindung transparent offengelegt. Daraus erwachse weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer.
Warum die 65-jährige Patentante den späteren Tatverdächtigen zu dem Termin chauffiert hatte, ist derzeit noch offen. Ebenso, inwieweit sie davon Kenntnis hatte, dass dieser eine Waffe besaß und diese mit sich führte. Derzeit besteht der Staatsanwaltschaft zufolge gegen die Frau kein hinreichender Tatverdacht.
Vor der Bluttat von Stade ergriff „Patentante“ Partei für späteren Täter
Sie soll allerdings im Vorfeld des Termins in einem 20-seitigen Schreiben an mehrere Medien zu dem laufenden Sorgerechtsstreit Stellung genommen haben. In diesem stellte sie sich laut NDR auf die Seite des Tatverdächtigen. Anlass für die Inobhutnahme war der Verdacht auf ein Schütteltrauma, das Ärzte bei dem Baby festgestellt hätten.
Dies stellte nach ihrer Ansicht einen hinreichenden Hinweis auf ein Misshandlungsgeschehen dar. Die Patentante schrieb jedoch von einem „unbeabsichtigten […] kräftigen Zusammenstoß“ der Köpfe von Vater und Kind im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe. Sie warf auch dem Personal in Klinik und Jugendeinrichtung vor, vor Gericht den Vater zu Unrecht als aggressiv und gewalttätig dargestellt zu haben.
Der Tatverdächtige war den deutschen Behörden zuvor wegen Drohungen bekannt. Als „absolut gewalttätig“ war er laut „BILD“ jedoch nicht eingestuft.
Er soll sich laut NDR die Tatwaffe, eine Beretta Modell 70, eine Woche vor der Tat auf dem Kurfürstendamm in Berlin gekauft haben. Für die Waffe und 21 Schuss Munition habe er etwa 4.000 Euro bezahlt. Über eine waffenrechtliche Erlaubnis soll er nicht verfügt haben.
Spendenaktion mit enormer Resonanz
Unter den Opfern ist eine 32-jährige Mutter zweier kleiner Kinder im Alter von drei und vier Jahren. Die Geschwister hatten erst wenige Wochen zuvor ihren Vater verloren.
Für die beiden Waisen läuft eine GoFundMe-Spendenaktion, die bisher mehr als 620.000 Euro einbrachte. Über 24.000 Menschen spendeten innerhalb kurzer Zeit. Das Geld soll den Kindern eine sichere Zukunft ermöglichen – von Betreuung und Bildung über therapeutische Hilfe bis zu den Beerdigungskosten.
Die verstorbene Mutter wird im Spendenaufruf als liebevolle, starke Frau beschrieben, für die ihre Kinder „ihr Ein und Alles“ waren. GoFundMe prüft, dass die Spenden an einen Vormund der Kinder gehen.
Kerzen brennen nach einer Andacht für die Verstorbenen in Stade. In einer Jugendeinrichtung in Stade waren am 29. Juni mehrere Menschen durch Schüsse gestorben. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Nach den tödlichen Schüssen in Stade nehmen viele Menschen Anteil am Schicksal der Opfer – und dem zweier kleiner Kinder. Für die Drei- und Vierjährigen, deren Mutter getötet wurde und die bereits zuvor ihren Vater verloren hatten, kamen über die Spendenplattform GoFundMe binnen kurzer Zeit mehr als 620.000 Euro zusammen.
Zudem erhält der niedersächsische Migrationsbeauftragte nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Verwicklung seiner Schwiegermutter in die Gewalttat Rückendeckung. Am Montag waren in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade sechs Menschen getötet worden.
45-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft
Ein 45 Jahre alter Mann soll im Kontext eines Sorgerechtsstreites um seine kleine Tochter geschossen haben, vier Frauen und zwei Männer wurden brutal aus dem Leben gerissen. Darunter waren zwei Frauen und ein Mann aus dem Raum Hannover, die als Beschäftigte des Jugendamtes der Region Hannover in der Stader Einrichtung waren.
Auch die 32 Jahre alte Mutter der beiden kleinen Kinder starb. Getötet wurden außerdem drei Beschäftigte der Stader Jugendhilfeeinrichtung, unter ihnen zwei Frauen und ein Mann.
Der tatverdächtige 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sechsfachen Mord vor. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit soll während eines Gesprächstermins in der Einrichtung plötzlich mit einer mitgebrachten Schusswaffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschossen haben. Fünf Menschen starben am Tatort, ein weiteres Opfer im Krankenhaus.
Spendenaufruf: „Ein Mensch mit einem unglaublich großen Herzen“
Nach Angaben der Spendenseite beteiligten sich bis Mittag über 24.000 Menschen an der Aktion. Dem Aufruf zufolge hatten die beiden Drei- und Vierjährigen wenige Wochen zuvor schon ihren Vater verloren.
„Am 9. Juni nahm die Familie Abschied vom Vater der Kinder. Nur 20 Tage später wurde auch ihre Mama viel zu früh aus dem Leben gerissen“, steht in dem Aufruf.
Auf der Spendenseite heißt es über die 32-Jährige: „Sie war eine außergewöhnliche Frau. Eine liebevolle Mutter, eine starke Persönlichkeit und ein Mensch mit einem unglaublich großen Herzen.“ Weiter heißt es dort: „Ihre eigenen Kinder waren ihr größter Schatz.
Sie waren ihr Stolz, ihre Freude und ihr Ein und Alles. Sie hat ihnen Liebe, Geborgenheit und Sicherheit geschenkt und alles dafür getan, dass es ihnen gut geht. Auch nach dem Verlust ihres Mannes blieb sie stark und kämpfte jeden Tag für ihre beiden Kinder.“
Kindern soll sicherer Start in die Zukunft ermöglicht werden
Mit dem Geld solle den Kindern ein möglichst sicherer Start in die Zukunft ermöglicht werden. Dabei gehe es um Versorgung, Betreuung, Bildung, mögliche therapeutische Unterstützung sowie Kosten rund um die Beerdigung. Wie der weitere Weg der Kinder aussehe, sei noch ungewiss.
Die Plattform GoFundMe teilte auf Anfrage mit: „Unser Team für Vertrauen und Sicherheit ist in Kontakt mit der Organisatorin, um sicherzustellen, dass die betroffene Familie beziehungsweise ein Vormund der Kinder als Spendenbegünstigte hinterlegt wird.“ So werde sichergestellt, dass alle gesammelten Gelder an die im Spendenaufruf genannten Menschen gingen.
Lies gibt dem Migrationsbeauftragten Rückendeckung
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies unterstützt den niedersächsischen Migrationsbeauftragten nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Verwicklung von dessen Schwiegermutter in die Gewalttat: „Deniz Kurku hat richtig gehandelt, offen zu informieren, dass seine Schwiegermutter in das Geschehene verwickelt ist“, betonte der SPD-Politiker. „Ihn trifft selbst keine Schuld. Wir stehen an seiner Seite.“
Kurku hatte zuvor eine Stellungnahme veröffentlicht: „Unmittelbar, nachdem ich aufgrund von Medienberichten von der Betroffenheit meiner Schwiegermutter Kenntnis erhalten hatte, habe ich dieses den Ermittlungsbehörden und weiteren Stellen in meinem beruflichen Umfeld mitgeteilt“, ließ der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe über einen Rechtsanwalt mitteilen.
Noch ist unklar: Wie viel wusste die Schwiegermutter?
Die Schwiegermutter des Migrationsbeauftragten soll am Steuer des Fluchtwagens gesessen haben, mit dem mutmaßlichen Schützen als Beifahrer. Die Polizei stoppte das Auto mit Schüssen.
Ob die 65-Jährige von den Plänen des mutmaßlichen Täters wusste und welche Rolle sie bei der Tat spielte, war nach Angaben der Ermittler zunächst unklar. Die Frau soll eine enge Verbindung zur Familie des Mannes haben. (dpa/red)
Handelsbeschäftigte streikten in den vergangenen Wochen mehrfach für höhere Löhne. (Archivbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Gewerkschaft Verdi ruft in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. Wie Verdi mitteilte, sollen an diesem Freitag, dem 3. Juli, Tausende Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen. In Dortmund, Berlin, Wiesbaden, Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Hamburg sind demnach zentrale Streikkundgebungen geplant.
„Die Arbeitgeber spielen in dieser Tarifrunde erneut auf Zeit – daher werden wir jetzt den Druck noch einmal erhöhen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer. „Wer so unverantwortlich mit seinen Beschäftigten umgeht, verspielt die Zukunft der größten privatwirtschaftlichen Branche hierzulande.“
Welche Handelsunternehmen bestreikt werden, teilte Verdi nicht mit. Die Gewerkschaft hatte kürzlich bereits mehrfach zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen, zuletzt standen unter anderem Kaufland und Ikea im Mittelpunkt. Die Auswirkungen der Ausstände bleiben für Kunden häufig überschaubar.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) äußerte sich. „Den angekündigten Streiks von Verdi morgen sehen wir gelassen entgegen. Die Handelsunternehmen sind gut vorbereitet“, sagte HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke. „Die bisherigen Arbeitskampfmaßnahmen haben keine spürbaren Auswirkungen auf die Versorgung der Kundinnen und Kunden gehabt, das wird auch morgen wieder im gesamten Bundesgebiet so sein.“
Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn
Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel begannen im April in den ersten Landesbezirken. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Die Arbeitgeber haben im Einzelhandel zuletzt in mehreren Bundesländern ein überarbeitetes Angebot vorgelegt. Dies sieht von November an eine Erhöhung um 2,4 Prozent vor und von August 2027 an eine weitere um 2 Prozent – bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Gewerkschaft lehnte das ab. In der kommenden Woche werden die Verhandlungen in mehreren Bundesländern fortgesetzt.
Im Handel arbeiten laut Verdi hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin. Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa/red)
Die Konzernzentrale von Volkswagen in Wolfsburg: Der Vorstand sieht das Unternehmen vor einem grundlegenden Strukturwandel. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
In Kürze:
Volkswagen plant offenbar einen deutlich umfassenderen Konzernumbau als noch Ende 2024 vereinbart, mit möglichen weiteren Stellenstreichungen und Werksschließungen.
Schwache Quartalszahlen, sinkende Erträge in China und hoher Wettbewerbsdruck veranlassen den Vorstand, das Geschäftsmodell und die Konzernstrukturen grundlegend zu überdenken.
Der Aufsichtsrat entscheidet am 9. Juli über das neue „Zielbild 2030“, eine Richtungsentscheidung für die Zukunft des größten deutschen Automobilherstellers.
Es sollte im Dezember 2024 der Befreiungsschlag sein: Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretern einigten sich beide Seiten auf einen sozial verträglichen Personalabbau. 35.000 Stellen an den deutschen Standorten der Kernmarke sollten bis 2030 entfallen, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen wurden ausgeschlossen. Das Unternehmen sprach damals von einem tragfähigen Kompromiss, der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gleichermaßen sichern sollte.
Heute, gut eineinhalb Jahre später, steht dieser mühsam errungene Kompromiss nun offenbar wieder auf der Kippe. Wie am Wochenende das „manager magazin“ berichtete, sollen bis zu 100.000 statt der bisher 50.000 Stellen konzernweit abgebaut werden. Weiter sollen die vier deutschen Werke in Hannover, Zwickau, Emden und Neckarsulm mittelfristig geschlossen werden. Das Magazin beruft sich hier auf Insider, sodass die Angaben nicht unabhängig zu überprüfen sind.
Die Pläne seien Teil des neuen Zielbilds 2030, das der Vorstand am vergangenen 24. Juni behandelt haben soll. Das letzte Wort dazu hätte der Aufsichtsrat, der am 9. Juli tagt.
Auf Anfrage des „Tagesspiegel“ wollte sich ein VW-Sprecher nicht zu dem Bericht äußern: „Die zugrunde liegenden Sachverhalte werden in den zuständigen Gremien besprochen und verabschiedet. Diesem Prozess werden wir nicht vorgreifen.“
Er bestätigte, dass der Konzernvorstand „in den vergangenen Monaten intensiv an einem Zukunftsplan für die Neuaufstellung des Unternehmens gearbeitet“ hat, so der Sprecher. Es gehe darum, das Unternehmen „insgesamt effizienter und schlanker aufzustellen sowie technologische Synergiepotenziale konsequent zu nutzen.“ Der gesamte Konzern müsse sich „tiefgreifend verändern“.
Der Konzern begründet seinen Anpassungsbedarf nicht mit vorübergehender Absatzschwäche oder kurzfristigen Konjunkturproblemen. Vielmehr wird das bisherige Geschäftsmodell selbst infrage gestellt.
Er soll bis Ende 2030 an der Spitze des Konzerns bleiben und den Sparkurs vorantreiben: VW-Chef Oliver Blume. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die wirtschaftliche Ausgangslage
Dass der Konzern zu dieser Einschätzung gelangt, hatte sich in den vergangenen Quartalen angedeutet. Im Zwischenbericht für das erste Quartal 2026 weist Volkswagen einen Umsatz von 75,7 Milliarden Euro aus, 2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das operative Ergebnis, also der Gewinn aus dem eigentlichen Geschäft vor Zinsen und Steuern, sank auf 2,5 Milliarden Euro.
Die operative Rendite, also der Anteil dieses Gewinns am Umsatz, fiel auf 3,3 Prozent. Noch stärker ging der Gewinn, also das Ergebnis nach Steuern, zurück. Lag er im Vorjahresquartal bei rund 2,2 Milliarden Euro, so schloss das erste Quartal in diesem Jahr mit einem Gewinn von rund 1,6 Milliarden ab. Das ist ein Gewinneinbruch von über 28 Prozent.
Finanzchef Arno Antlitz verwies zwar auf Fortschritte wie einen höheren Auftragseingang in Europa, um nahezu 1 Milliarde Euro gesunkene Gemeinkosten und einen Netto-Cashflow von 2 Milliarden Euro. Zugleich machte er deutlich, dass Volkswagen vor einem tiefgreifenden Umbau steht.
Die operative Marge liege mit 4,3 Prozent „weiterhin auf viel zu niedrigem Niveau“. Die bisherigen Sparmaßnahmen reichten angesichts neuer Zölle und des verschärften Wettbewerbs, insbesondere in China, nicht mehr aus. „Wir müssen unser Geschäftsmodell grundlegend verändern und strukturelle, nachhaltige Verbesserungen erzielen“, sagte Antlitz.
Dafür wolle Volkswagen die Kostenstruktur verbessern, die Komplexität im Konzern deutlich verringern sowie die Technologieentwicklung und Entscheidungsprozesse beschleunigen.
Konzernchef Oliver Blume betonte, Volkswagen habe sich trotz des schwierigen Umfelds behauptet. Kriege, geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren und der verschärfte Wettbewerb sorgten zwar für erheblichen Gegenwind. Dennoch habe der Konzern Fortschritte erzielt.
Im Geschäft mit Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sei das operative Ergebnis um rund 43 Prozent gestiegen, zudem zeigten die Produktoffensive und die Kostensenkungen Wirkung. Künftig wolle Volkswagen Produkte, Technologien und Wertschöpfung stärker regional ausrichten und sich im globalen „Innovationswettlauf“ besser positionieren.
Solche Aussagen aus der VW-Vorstandsetage beschreiben die aktuelle Geschäftslage in Wolfsburg deutlich.
Dabei ist die Entwicklung keineswegs überraschend. Seit mehreren Jahren weist Volkswagen auf sinkende Margen bei der Kernmarke hin. Gleichzeitig steigen die Investitionen in Elektromobilität, Softwareentwicklung und Digitalisierung. Hinzu kommen geopolitische Belastungen wie der Wettbewerbsdruck aus China und US-Zölle. Während viele dieser Faktoren bereits 2024 bekannt waren, hat sich ihre Wirkung inzwischen verstärkt.
Autoproduktion in Wolfsburg: Wegen hoher Nachfrage nach den hier gebauten Verbrenner setzt VW nun Sonderschichten an. (Archivfoto)
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Warum das Zukunftspaket nicht mehr trägt
Insbesondere China verändert die Ausgangslage des Konzerns grundlegend. Jahrzehntelang war das Land die wichtigste Ertragsquelle von Volkswagen. Gemeinsam mit den chinesischen Joint-Venture-Partnern erzielte der Konzern dort hohe Gewinne, die schwächere Ergebnisse in anderen Regionen häufig ausgleichen konnten.
Dieses Modell trägt heute nur noch eingeschränkt. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf die Daten der „China Passenger Car Association“ aus dem Januar berichtet, wurde Volkswagen 2025 auf dem chinesischen Markt von Geely überholt und fiel hinter BYD auf den dritten Platz zurück.
Der gemeinsame Marktanteil der beiden chinesischen Volkswagen-Joint-Ventures mit FAW und SAIC sank demnach von 12,2 auf 10,9 Prozent. Damit verliert der Wolfsburger Konzern im weltweit größten Automarkt weiter an Boden gegenüber chinesischen Herstellern.
Die Quartalszahlen und die Aussagen des Vorstands zeigen, dass sich der wirtschaftliche Anpassungsdruck gegenüber Ende 2024 deutlich erhöht hat. Aus Sicht des Managements reichen die damals vereinbarten Maßnahmen inzwischen offenbar nicht mehr aus. Die aktuelle Entwicklung ist jedoch nicht allein das Ergebnis der vergangenen anderthalb Jahre. Viele der Herausforderungen, auf die der Vorstand heute verweist, begleiten den Konzern seit Längerem.
Warum sieht der Vorstand nun offensichtlich die Notwendigkeit, das Ende 2024 vereinbarte Zukunftspaket bereits nach anderthalb Jahren erneut nachzuschärfen?
Ein Teil der Antwort liegt in der besonderen Struktur des Konzerns. Volkswagen vereint zehn Fahrzeugmarken, zahlreiche Entwicklungsstandorte und ein weltweites Produktionsnetz unter einem Dach. Diese Größe verschaffte dem Unternehmen über Jahrzehnte erhebliche sogenannte Skalenvorteile. Das bedeutet, dass ein Unternehmen pro Stück günstiger produzieren kann, je mehr es fertigt und verkauft.
Das hatte aber auch eine Kehrseite: Es entstanden komplexe Entscheidungsstrukturen, die schnelle Anpassungen erschweren. Genau hier setzt der Vorstand inzwischen an. Finanzvorstand Antlitz kündigte im Kontext der Quartalszahlen an, diese „Komplexität erheblich verringern“ zu wollen. Das bezieht er nach eigenen Aussagen auf „Produktportfolio und den Technologieplattformen“, sowie bei der „Anzahl der Einheiten und Entscheidungsebenen“. Darauf werde man sich in den kommenden Monaten konzentrieren, so der CFO.
Hinzu kommt die besondere Unternehmensverfassung. Das Land Niedersachsen verfügt aufgrund seiner 20-Prozent-Beteiligung und des Volkswagen-Gesetzes über weitreichende Mitspracherechte bei grundlegenden Entscheidungen. Gleichzeitig besitzt die Arbeitnehmerseite durch die paritätische Mitbestimmung erheblichen Einfluss im Aufsichtsrat. Dieses Modell hat Volkswagen über Jahrzehnte geprägt und größere Strukturentscheidungen regelmäßig zu einem Aushandlungsprozess zwischen Vorstand, Politik und Betriebsrat gemacht.
Während andere Hersteller tiefgreifende Restrukturierungen häufig allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, müssen bei Volkswagen regelmäßig auch beschäftigungs- und standortpolitische Interessen berücksichtigt werden. Das machte den Konzern über viele Jahre stabil. Unter den Bedingungen eines sich beschleunigenden technologischen Wandels verlängert es jedoch Entscheidungsprozesse.
Das VW-Werk in Wolfsburg. (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das System Volkswagen
Entsprechend unterschiedlich fallen die Schlussfolgerungen aus. Der Vorstand verweist auf den verschärften internationalen Wettbewerb und sieht einen grundlegenden Umbau der Konzernstrukturen als Voraussetzung für eine dauerhaft höhere Wettbewerbsfähigkeit.
Das Land Niedersachsen sowie der Gesamtbetriebsrat halten dagegen, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht allein über Personalabbau erreicht werden könne. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich inzwischen gegen die neuen etwaigen Sparpläne für das Unternehmen ausgesprochen. Und Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hatte bereits nach der Einigung Ende 2024 erklärt:
„Es gibt viele andere Hebel, die das Unternehmen zu verantworten hat. Wir müssen wettbewerbsfähige Produkte haben, uns fehlen die Einstiegsmodelle in der Elektromobilität.“
Die aktuelle Debatte reicht deshalb über die Frage einzelner Werke oder Stellenzahlen hinaus. Sie berührt die Grundsatzfrage, ob das Organisationsmodell, das Volkswagen über Jahrzehnte erfolgreich gemacht hat, unter den veränderten Bedingungen des internationalen Automobilmarktes noch in seiner bisherigen Form tragfähig ist.
Die Antwort darauf wird nicht allein in Wolfsburg gesucht. Sollte der Vorstand seine Pläne tatsächlich in der berichteten Größenordnung vorlegen, beträfe das nicht nur den Konzern. Es ginge auch um Industriestandorte, Zuliefernetzwerke und die Rolle des Landes Niedersachsen als Anteilseigner. Gerade deshalb dürfte der Aufsichtsrat am 9. Juli nicht nur über ein weiteres Sparprogramm beraten, sondern über die Grenzen des bisherigen Volkswagen-Kompromisses.
Mehr als ein weiteres Sparprogramm
Bis dahin bleibt entscheidend, was belastbar ist und was nicht. Die Zahlen zu möglichen Stellenstreichungen und Werksschließungen beruhen bislang auf Medienberichten. Bestätigt sind dagegen die schwachen Quartalszahlen, die Aussagen des Vorstands und die Ankündigung, den Konzern grundlegend neu aufzustellen.
Ob daraus tatsächlich ein weiterer Stellenabbau oder tiefgreifende Strukturveränderungen folgen, wird sich erst nach der Sitzung des Aufsichtsrats am 9. Juli zeigen. Schon heute ist jedoch erkennbar, dass Volkswagen vor einer Richtungsentscheidung steht, die weit über die Frage einzelner Werke oder Stellenzahlen hinausgeht.
Die Polizei sucht weiter dringend nach Fotos und Videos von Zeugen. Der 45-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. (Archivbild) - Foto: Ibrahim OT / AFP via Getty Images
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen von Stade hat eine extra eingerichtete Mordkommission die Ermittlungen zum Tatgeschehen mit sechs Opfern übernommen. Ausgewertet werden vor allem Hinweise aus der Bevölkerung.
Die Polizei bittet Zeugen weiter um Fotos und Videos, die etwas zur Aufklärung der Schüsse in der Jugendhilfeeinrichtung am Montag beitragen können. Unterdessen ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen.
Die Staatsanwaltschaft bewertet die Taten aufgrund des Vorliegens von Mordmerkmalen, insbesondere Heimtücke und niederen Beweggründen, als sechsfachen Mord. Der Tatverdächtige mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte demnach einen Termin bezüglich des Sorgerechts für seine drei Monate alte Tochter.
In dem Sorgerechtsstreit entscheidet demnächst das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Beide Elternteile hätten Beschwerde gegen ein familiengerichtliches Eilverfahren vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge eingelegt, bestätigte eine Sprecherin des OLG.
Das Amtsgericht hatte angeordnet, dass die Kindsmutter und die Tochter gemeinsam in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht werden sollen. Zudem bestätigte das Amtsgericht in seiner Entscheidung, dass den Eltern die Gesundheitssorge entzogen bleibt. Das Gespräch mit den Eltern im Rahmen der Jugendhilfe habe nicht auf Anordnung oder Veranlassung der Gerichte stattgefunden, hieß es weiter.
Dass ein Hilfeplangespräch wie in Stade in der Einrichtung und nicht auf einer Polizeiwache oder bei einem Gericht stattfindet, ist laut niedersächsischem Sozialministerium gängig.
„Es gab vereinzelt Fälle in der Vergangenheit, wo auch die Polizei dazugeholt wurde von der Kommune, vom Jugendamt, wenn die Gefahrenlage so eingeschätzt wurde, dass das nötig ist“, sagte Ministeriumssprecherin Lea Karrasch. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Wenn es beim Jugendamt Kenntnisse über Gefährdungen gebe, dann werde das natürlich berücksichtigt und es gebe Ratgeber dafür, sagte Karrasch. „Ob es darüber hinaus noch weitere Vorgaben geben muss über Sicherheitsvorkehrungen, darüber wird auf jeden Fall zu sprechen sein.“ In welcher Form und in welchem Ausmaß, ließe sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht sagen.
Andacht für die Opfer in Hannover
Unter den sechs Toten sind drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover und drei der Jugendhilfeeinrichtung der Hansestadt. Für die Opfer fand am Dienstag eine Andacht in Stade statt, der Andrang von Angehörigen, Kollegen und Feuerwehrleuten war riesig. Für Mittwoch, den 1. Juli war zudem in der Marktkirche Hannover ein Gedenken für die drei Mitarbeiter der Jugendhilfe der Region geplant.
Mit Gebeten, Texten und Musik soll ein Zeichen der Verbundenheit gesetzt werden, auch für alle Mitarbeitenden der Jugendämter.
In Bezug auf die beiden tatverdächtigen Frauen hat die Staatsanwaltschaft keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Sowohl die 34 Jahre alte Mutter der gemeinsamen Tochter als auch die Begleiterin des 45-Jährigen mutmaßlichen Täters sind aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen worden. Nach der Schließung der betroffenen Mutter-Kind-Gruppe sind die 34-Jährige und ihr Baby anderweitig untergebracht worden, wie das Sozialministerium mitteilte.
Arbeit mit erhöhtem Risiko von verbaler und physischer Gewalt
Die Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen stehen oft unter Druck, aber ist ein größerer Schutz möglich? Wenn es um Sorgerecht oder Kindeswohlgefährdung gehe, seien die Beschäftigten in solchen Einrichtungen einem erhöhten Risiko von verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Doreen Siebernik.
„Sie erleben immer wieder Entgleisungen und Übergriffe, die tief in den Dynamiken von häuslicher Gewalt und patriarchalem Kontrollwahn verwurzelt sind“, beschreibt sie.
Zum Schutz der Einrichtungen bedarf es aus Sicht der GEW eines funktionierenden Systems von Jugendamt, Polizei und Trägern. Siebernik benennt aber offen das „Dilemma“ dabei. „Einerseits müssen Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und das Leben der Angestellten schützen.
Andererseits leben soziale Arbeit und Jugendhilfe von Vertrauen und Zugänglichkeit“, sagt sie. Sollten die Orte zu „Festungen“ mit Sicherheitsschleusen mit bewachten Eingängen ausgebaut werden, könne dies die Hemmschwelle für Hilfesuchende vergrößern. (dpa/red)
Einsatzkräfte und Spurensicherung stehen auf einer Straße in Stade. - Foto: Fabian Höfig/NEWS5/dpa
Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit.
Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen mit türkischen Wurzeln, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei.
Das teilte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade mit. Die Getöteten waren demnach Mitarbeiter eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.
Schuol sprach von einem „Sorgerechtsstreit“ als mutmaßlichem Hintergrund des Verbrechens.
Niedersachsens Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete dieses als „kaltblütige Gewalttat ohne politische oder wirtschaftliche Hintergründe“, die aus mutmaßlich „familiären Motiven“ begangen worden sei. Die Tat werde weit über die unmittelbar Betroffenen und die Stadt Stade hinaus „Spuren hinterlassen“, fügte Behrens hinzu.
Nach Angaben Schuols gab es in der Sorgerechtsangelegenheit am Montag einen Termin in der Einrichtung, zu der neben mehreren Getöteten auch der im Raum Hannover wohnhafte Verdächtige geladen war.
Die Einrichtung eines privaten Trägers, in der sich Mutter-Kind-Wohnungen befinden, wird demnach vom Jugendamt Hannover genutzt. Bei den getöteten Mitarbeitenden handelte es sich um vier Frauen und zwei Männer. Die Kindsmutter und das Kind des Tatverdächtigen blieben bei dem Geschehen demnach unverletzt.
Polizeibeamte stehen zusammen mit Mitarbeitern einer Jugendhilfeeinrichtung und Zeugen in der Nähe des Tatorts, an dem am 29. Juni 2026 bei einer Schießerei in Stade sechs Menschen ums Leben kamen.
Foto: Ibrahim Ot/AFP via Getty Images
Vier Menschen waren sofort tot
Erste Notrufe über Schüsse in der Einrichtung erreichten die Polizei in der Stadt unweit von Hamburg gegen Mittag. Den eintreffenden Einsatzkräften habe sich ein „grausames Bild“ geboten, sagte Schuol.
Vier Opfer seien sofort tot gewesen, ein fünftes trotz Reanimation noch vor Ort verstorben. Ein weiterer Mensch starb später im Krankenhaus an seinen Schussverletzungen.
Der Verdächtige flüchtete laut Polizei zunächst in einem von einer 65-jährigen Frau gesteuerten Auto, das Beamte nach kurzer Zeit bei großangelegten Fahndungs- und Einsatzmaßnahmen stoppten.
Dabei fielen auch Schüsse, der mutmaßliche Schütze und die Fahrerin des Fluchtwagens blieben demnach unverletzt. Beide wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Stade will am Dienstag über die Beantragung von Haftbefehlen entscheiden.
Verdächtige war amtsbekannt
Auch die mutmaßliche Tatwaffe ist beschlagnahmt. Woher der Verdächtige sie hatte, war zunächst unklar. Eine waffenrechtliche Erlaubnis habe er nicht besessen, sagte Schuol.
Ihren Angaben zufolge war der Mann bereits wegen Bedrohung amtsbekannt, galt laut polizeilichen Auskunftssystemen aber nicht als „absolut gewalttätig“. Bei der ebenfalls festgenommenen mutmaßlichen Fluchtautofahrerin handelte es sich laut Ermittlern um eine Frau aus dem erweiterten Familien- oder Bekanntenkreis des 45-Jährigen.
Zunächst befand sich außerdem ein weitere Mensch in Polizeigewahrsam, wie die Polizeipräsidentin am Montagabend weiter sagte. Deren „Status“ ist aktuell noch in Klärung.
Die Kindsmutter werde von der Polizei betreut und befragt. Warum diese mit ihrer Tochter in der Einrichtung war, war zunächst ebenfalls noch offen. Zur Unterbringungssituation könnten die Ermittler aktuell konkret noch nicht sagen, betonte Schuol.
Bundeskanzler Merz dankt den Polizisten
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. „Die Nachricht aus Stade erschüttert bis ins Mark“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Onlinedienst X.
„Viele Menschen, die helfen und schützen wollten, haben ihr Leben verloren oder wurden verletzt. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.“ Merz dankte zudem den Polizisten für ihren schnellen Einsatz.
Die Polizei setzt einen Hund ein, während sie am 29. Juni 2026 in der Nähe des Tatorts in Stade ermittelt.
Foto: Ibrahim Ot/AFP via Getty Images
„Ich bin tief erschüttert über das Ausmaß der Gewalt in einem Raum, der Schutz geben soll“, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. „Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen der Toten und Verletzten, die so viel Schmerz ertragen müssen.“ Sein Dank gehe an alle Einsatzkräfte und Ärzte.
Als „erschütternd“ bezeichnete Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) das Geschehen. Die Tat mache „die gesamte Landesregierung tief betroffen“, erklärte er in Hannover.
Zugleich bat er darum, „jetzt keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und den Ermittlungen den nötigen Raum zu geben“. Es sei „die Zeit für Trauer, Anteilnahme und sachliche Ermittlungsarbeit und nicht für Spekulationen und Verunsicherung“. (afp/red)
VW-Werk (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Volkswagen-Konzern will nach Informationen der „Bild“-Zeitung seine Partnerschaft für autonomes Fahren mit dem Zulieferer Bosch beenden. Die Zeitung berichtete am Sonntag unter Berufung auf „voneinander unabhängige Quellen“, dieser Schritt sei Teil des Konzernumbaus, der das Überleben des deutschen Autobauers sichern soll.
Die Allianz mit Bosch habe nach interner Einschätzung nicht den erwarteten Entwicklungsstand erreicht, berichtete die Zeitung weiter. „Interne Fachbereiche“ hielten die Technik aktuell nicht für wettbewerbsfähig. Insbesondere beim autonomen Fahren ohne Hände am Lenkrad auch in der Stadt (Level 2++) sehe Volkswagen eine erhebliche Lücke zur Konkurrenz.
Trotz Investitionen von 1,5 Milliarden Euro
Bosch und die VW-Software-Tochter CARIAD sollten ursprünglich gemeinsam den Baukasten für Fahrerassistenz und automatisiertes Fahren entwickeln. Die Allianz galt als Antwort auf die Konkurrenz durch den US-Autobauer Tesla und aus China. Die Reißleine würde jetzt gezogen, obwohl bereits 1,5 Milliarden Euro investiert worden seien, berichtete „Bild“ weiter.
Demnach will Volkswagen die Hardware und Software künftiger Systeme zukaufen und weiterenwickeln statt sie mit Bosch selbst aufzubauen.
Nach Informationen des „Manager Magazin“ soll der Konzernumbau bei Volkswagen mit einem noch stärkeren Stellenabbau als bisher geplant und Werkschließungen in Deutschland einhergehen. Unter Verweis auf Insider berichtete das Magazin von weltweit bis zu 100.000 geplanten Stellenstreichungen.
Baden und Schwimmen solle verantwortungsbewusst angegangen werden – es sind bereits einige Menschen ertrunken (Symbolbild). - Foto: Thomas Warnack/dpa
Seit dem 26. Juni sind mehrere Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Gestern ertrank laut Polizei ein 27-Jähriger im Neckar bei Heidelberg, ein 30-Jähriger starb in einem Badesee bei Neuhofen südlich von Mannheim.
Im Herner Meer am Rhein-Herne-Kanal in Nordrhein-Westfalen wurde zudem ein Kind vermisst. In Hessen wurde südwestlich von Frankfurt ein 40-Jähriger tot aus dem Waldsee Raunheim geborgen.
Bereits am 26. Juni war im Seepark Lünen bei Dortmund ein 45 Jahre alter Mann von Besuchern aus dem Wasser gezogen worden. Der Mann starb laut Polizeiangaben später im Krankenhaus.
Ein acht Jahre alter Junge wurde nach zweistündiger Suche tot aus einem Badesee in Isernhagen bei Hannover geborgen. Das Kind habe sich den ersten Hinweisen zufolge im Wasser aufgehalten und sei dann nicht mehr zu sehen gewesen, teilte die Polizei mit.
Ebenfalls nach stundenlanger Suche wurden die Leichen von zwei Schwimmern am 26. Juni im Bodensee gefunden. Die älteren Männer waren am Donnerstag vor den Augen ihrer Frauen in den See gesprungen und verschwunden.
In Heidelberg waren Polizei, Rettungskräfte und Taucher im Einsatz, um den 27-Jährigen aus dem Neckar zu bergen. Die anschließende Reanimation blieb erfolglos. Der 30-Jährige war in der Nähe von Mannheim mit Freunden an einem Badesee und ging allein ins Wasser. Nachdem die Freunde den Mann aus den Augen verloren hatten, alarmierten sie die Rettungskräfte. (dpa/red)
Mit dem Verkauf setzt Volkswagen seinen Kurs zur stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft fort. (Archivbild) - Foto: Stefan Puchner/dpa
Der Volkswagen-Konzern gibt die Mehrheit an seiner Großmotorentochter Everllence ab. Die Wolfsburger haben sich mit dem Finanzinvestor Bain Capital auf den Verkauf von 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen mit Sitz in Augsburg verständigt und hierzu eine exklusive Vereinbarung erzielt, wie VW mitteilte.
Mit dem Verkauf setzt Volkswagen seinen Kurs zur stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft fort. VW bringt die Transaktion einen Erlös von 7,4 Milliarden Euro.
Über die Verwendung der Einnahmen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, hieß es. Der Konzern will mittelfristig mit 49 Prozent am Unternehmen beteiligt bleiben.
Die fünf deutschen Standorte von Everllence, ehemals unter dem Firmennamen MAN Energy Solutions bekannt, sollen auch unter der neuen Eigentümerstruktur mindestens bis 2030 erhalten bleiben, wie es hieß. Betriebsbedingte Kündigungen seien in diesem Zeitraum ausgeschlossen.
Der Schritt steht noch unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigungen und weiterer Abschlussbedingungen. So bleibt etwa das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren mit den Arbeitnehmervertretungen in Frankreich noch abzuwarten. Der Konzern hofft auf sämtliche nötigen Genehmigungen bis Ende 2026.
Volkswagen hatte bereits seit längerem strategische Optionen für den Motorenbauer geprüft und mit zahlreichen Finanzinvestoren gesprochen.
Das Unternehmen, das erst 2025 in Everllence umbenannt wurde, gehört nach eigenen Angaben mit rund 16.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 4,9 Milliarden Euro zu den weltweit führenden Herstellern von Großmotoren, Turbomaschinen und Dekarbonisierungslösungen. (dpa/red)
Ein Corona-Testzentrum in Frankfurt/Main. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt.
Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch, 24. Juni, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.
Der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entstand durch den Abrechnungsbetrug ein Schaden von 3,3 Millionen Euro. Das Gericht ordnete in seinem Urteil vom Dienstag die Einziehung dieser Summe bei den Angeklagten an, bei denen es sich Medienberichten zufolge um ein Ehepaar handelt.
Schuldig gesprochen wurden die Angeklagten demnach jeweils wegen Betrugs in 13 Fällen und dreifachen versuchten Betrugs.
Nach Gerichtsangaben bestritten die beiden Beschuldigten die Vorwürfe während des Prozesses und gaben jeweils an, der Betrug sei ohne ihr Wissen von ihrem Partner begangen worden. Die Kammer glaubte dies demnach aber nicht. Es ging davon aus, dass gemäß eines gemeinsamen Plans bewusst zusammenwirkten, um den großangelegten Betrug zu begehen. (afp/red)
Tui fordert eine Reform des Reisesicherungsfonds. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Europas größter Reisekonzern Tui fordert vom Bund eine spürbare Entlastung beim Reisesicherungsfonds, in den alle Veranstalter einzahlen.
„Die Gebühren für den seit 2022 bestehenden Sicherungsfonds (DRSF) gehören jetzt auf null festgesetzt und die Sicherheiten spürbar gesenkt“, heißt es in einer Erklärung des Konzerns. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
„Staatliche Auflagen verteuern ohne Not die Pauschalreise und den Urlaub der Deutschen“, heißt es in dem Papier. „Der Staat ist ein echter Kostentreiber für die Urlauber, insbesondere für die sichere Pauschalreise.“
Konkret fordert der Konzern eine Reform des 2019 eingeführten Reisesicherungsfonds, der Pauschalreisen gegen Insolvenzen absichert.
Bereits eine Milliarde Euro eingezahlt
Absicherung sei gut und richtig, erklärte Tui. Doch die Umsetzung funktioniere nicht. „Der Fonds verteuert Reisen, bindet Kapital und schwächt die Investitionskraft der Branche“, schreibt Tui.
Inzwischen hätten deutsche Veranstalter rund eine Milliarde Euro im Sicherungsfonds hinterlegt. Damit, so Tui, werde ausreichend Geld für alle denkbaren Risiken vorgehalten.
Weitere Einzahlungen sind nach Einschätzung des Branchenriesen daher vorerst nicht nötig. „Deshalb appelliert Tui an die Politik, die Gebühren des DRSF sofort auf null zu reduzieren, die Sicherheiten spürbar zu senken und die vorhandenen Mittel endlich professionell und wertschaffend anzulegen.“
FTI-Pleite als größter Schadensfall
Der Deutsche Reisesicherungsfonds war 2019 nach der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook gegründet worden.
Er soll sich bei einer Pleite eines Reiseanbieters um die Erstattung der Vorauszahlungen der Kunden, gegebenenfalls den Rücktransport gestrandeter Urlauber sowie deren Unterbringung bis zum Rücktransport kümmern. Größter Schadensfall war bisher die Insolvenz von FTI 2024.
Der Fonds speist sich aus Einzahlungen der Reiseveranstalter. Große Veranstalter müssen Jahr für Jahr einen prozentualen Anteil ihres Umsatzes in den Fonds einzahlen.
Tui vermisst Anlagestrategie
Bisher würden die eingezahlten Gelder von rund einer Milliarde Euro aber nicht einmal angemessen angelegt, kritisiert Tui. „Bei anhaltender Inflation verliert das Geld der Unternehmen real an Wert“, schreibt das Unternehmen.
„Der Fond legt es unter Aufsicht des Staates unter die Matratze und verhindert damit, dass es produktiv eingesetzt wird und Wachstum generiert. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Geld.“ (dpa/red)
Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.
Neuer Rekordwert erwartet
Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
Das Landeskriminalamt Niedersachsen fahndet weiter nach einem verurteilten Mörder. (Archivbild) - Foto: Michael Matthey/dpa
Fahnder suchen weiter mit Hochdruck nach einem in Niedersachsen geflohenen Mörder. Bisher ohne Erfolg, wie das Landeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte.
Verschiedene Maßnahmen seien ergriffen worden, unter anderem gebe es Befragungen, sagte ein Sprecher ohne weitere Details zu nennen. In den Hinweisen zu bevorzugten Aufenthaltsorten nennen die Ermittler neben Peine auch Kassel in Hessen.
Der 42-Jährige war am Dienstagnachmittag während eines begleiteten Freigangs in Peine geflohen. Am Mittwoch informierten die Behörden über die Öffentlichkeitsfahndung nach dem möglicherweise gefährlichen Mann.
Nach Angaben des Justizministeriums in Hannover hatte der Straftäter während seines Freigangs gemeinsam mit dem Begleiter die Wohnung seiner Mutter besucht.
Für Mord an 23-jähriger Melanie verurteilt
Der Geflohene mit deutscher Staatsbürgerschaft verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung.
Er hatte 2010 die damals 23-jährige Melanie aus Peine mit etlichen Messerstichen getötet, weil sie keinen Sex mit ihm haben wollte. Der Fall hatte weit über die Grenzen des Landkreises für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt.
Für den Mord an der Internet-Bekanntschaft verurteilte das Landgericht Hildesheim den damals 27-Jährigen 2011 zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Eine vorzeitige Entlassung des Täters aus der Haft nach 15 Jahren war damit nahezu ausgeschlossen. Der Mann hatte die Tat gestanden.
130 Kilo schwerer Mann
Während des Besuchs nutzte der Mann nun einen Aufenthalt in einer nahegelegenen Garage, um mit einem Motorrad zu fliehen. Nach Ministeriumsangaben war es der 38. Begleitausgang des Strafgefangenen seit September 2023. Die vorherigen 37 Ausgänge seien beanstandungslos verlaufen.
Nach einer ersten erfolglosen Suche startete das LKA die Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos, Namen und Personenbeschreibung des etwa 192 Zentimeter großen und etwa 130 Kilogramm schweren Straftäters.
Demnach trug der 42-Jährige bei seiner Flucht eine schwarze Motorradjacke, ein schwarzes T-Shirt mit Schriftaufdruck „Metallica“, eine schwarze Cargohose und schwarze Schuhe.
Fahnder warnen: Geflohenem nicht nähern
Wer den Geflohenen mit kurzen Haaren und Bart sieht, soll sich ihm nicht nähern, sondern über den Notruf die Polizei verständigen. Nach LKA-Angaben ist möglich, dass sich der Gesuchte bevorzugt in den Städten Peine und Kassel aufhält.
Die Fahnder betonen ausdrücklich, dass für die beiden Städte keine konkrete Gefahrenlage bestehe. (dpa/red)
Konzernchef Oliver Blume hatte seine Aktionäre zuletzt 2023 in Präsenz empfangen. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
VW-Chef Oliver Blume hat auf der Hauptversammlung des Konzerns seinen Sparkurs verteidigt.
„2026 haben sich die Rahmenbedingungen der Automobilindustrie nochmals verschärft“, sagte er laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript bei dem virtuellen Aktionärstreffen. „Unsere Lage ist angespannt und anspruchsvoll.“ Darauf müsse der Konzern reagieren.
Blume hatte im Frühjahr ein „Zielbild Volkswagen Konzern 2030“ angekündigt und erste Eckpunkte für die Neuausrichtung genannt. „Unser über Jahrzehnte erfolgreiches Geschäftsmodell funktioniert heute nicht mehr. Wir müssen es weiterentwickeln“, sagte er.
Daran werde gearbeitet. „Weitere wesentliche Entscheidungen treffen wir gemeinsam mit unserem Aufsichtsrat im Sommer.“
Ziel sei es, 2030 „weltweit der attraktivste Automobilhersteller“ zu sein. Die Umsatzrendite soll dann bei 8 bis 10 Prozent liegen.
Zugleich zog Blume eine positive Bilanz der bisherigen Bemühungen. Mit neuen Modellen wie dem gerade vorgestellten elektrischen ID. Polo sei die Marke auf dem richtigen Weg.
„Mit unseren Produkten stehen wir wieder vorn im Wettbewerb. Allerdings verdienen wir damit nicht genug Geld.“ Zwar zeigten die laufenden Sparprogramme bereits Wirkungen. Dem wirkten Belastungen durch Zölle, Handelsbarrieren und geopolitische Risiken entgegen.
Auf der Automesse IAA Mobility in München war der ID. Polo im September noch im bunten Tarnkleid zu sehen. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
Beim geplanten Abbau von konzernweit 50.000 Stellen bis 2030 liege VW im Plan. Allein bei der Kernmarke, wo 35.000 Stellen wegfallen sollen, werde sich die Belegschaft bis Ende 2026 um 19.000 reduzieren, berichtete Blume.
28.000 freiwillige Austritte seien bereits fest vereinbart, die Fabrikkosten an deutschen VW-Standorten 2025 um mehr als 20 Prozent gesunken.
Überkapazitäten abbauen
Zugleich bekräftigte Blume seine Pläne, die Kapazität der Werke weiter zu senken und Überkapazitäten abzubauen.
Bis 2030 will Blume die Kapazität seiner europäischen Werke um weitere 500.000 Fahrzeuge senken – zusätzlich zum bereits laufenden Kapazitätsabbau um eine Million Fahrzeuge bis 2028. Ebenso viele sollen es in China sein, weltweit damit eine Million Autos wegfallen. Details zu konkreten Maßnahmen nannte Blume zunächst nicht.
„Wir benötigen wettbewerbsfähige Kosten, um im Wettbewerb zu bestehen“, sagte Finanzvorstand Arno Antlitz. Das gelte auch für Materialkosten, für den Overhead, und für die Kosten der Werke, den Fabrikkosten.
„Und jetzt kommt der Wettbewerb aus China nach Europa und baut im Osten und Süden Europas neue effiziente Werke. Dagegen können wir nicht mit unterausgelasteten Fabriken bestehen.“
Das Aktionärstreffen findet erneut rein digital statt – wie bereits in den vergangenen beiden Jahren. Vorstand und Aufsichtsrat sind dabei nicht einmal in Wolfsburg, sondern werden aus München zugeschaltet. In Präsenz hatte Blume die eigenen Anteilseigner zuletzt 2023 empfangen. (dpa/red)
26.000 Baustellen hat die Bahn vergangenes Jahr absolviert - und konnte so zumindest den weiteren Verfall ihrer Infrastruktur stoppen. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Pendler müssen sich ab Oktober auf bis zu 80 Minuten längere Fahrzeiten im Fernverkehr zwischen Berlin und Hannover einstellen. Grund ist die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Lehrte bei Hannover, die von Oktober 2026 bis Dezember 2027 dauern wird.
Aktuell brauchen die ICE-Züge von Berlin nach Hannover (Hauptbahnhof bis Hauptbahnhof) planmäßig rund 100 Minuten. Betroffen sind auch Fahrgäste, die zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen unterwegs sind.
Wie die Deutsche Bahn mitteilte, wird der Abschnitt zwischen Berlin-Spandau und Fallersleben (bei Wolfsburg) von Oktober bis Dezember 2026 und erneut im gleichen Zeitraum 2027 komplett gesperrt.
In diesen Zeiträumen fahren der Bahn zufolge die Fernzüge zwischen Hannover und Berlin eine Umleitung. Sie halten abwechselnd in Braunschweig und Magdeburg.
„Die Fahrzeit zwischen Hannover und Berlin verlängert sich um 60 bis 80 Minuten“, hieß es in der Mitteilung des bundeseigenen Konzerns. Die Züge zwischen Amsterdam und Berlin werden demnach über Hamburg umgeleitet, was zu einer etwa 70 Minuten längeren Fahrzeit führt.
Zwischen diesen beiden Bauphasen gibt es unter anderem von Februar bis Juli 2027 eine Totalsperrung zwischen Lehrte und Fallersleben. Zwischen Dezember 2026 und Oktober 2027 rollen die Fernzüge in Richtung Hannover über Wolfsburg. In Richtung Berlin fahren sie weiterhin die Umleitung über Magdeburg.
„Nahverkehrszüge werden, wo immer es möglich ist, bis dicht an den gesperrten Streckenabschnitt geführt, sodass den Fahrgästen möglichst die gewohnten Verbindungen auf der Schiene bestehen bleiben“, teilte die Bahn mit. Wo keine Regionalzüge fahren können, werde ein Ersatzverkehr mit purpurfarbenen Bussen eingesetzt.
Ab Ende Juni können Fahrgäste der Bahn zufolge die Fahrpläne für die erste Bauphase, die bis 12. Dezember 2026 andauern soll, im DB Navigator oder den Apps der Verkehrsverbünde einsehen.
Nach Hamburg-Berlin ist die Strecke mit 221 Kilometern die zweitlängste Achse, auf der umfangreiche Bauarbeiten stattfinden sollen, wie die Bahn mitteilte. Auf der Strecke fahren demnach täglich mehr als 400 Züge des Nah- und Fernverkehrs und etwa 90 Güterzüge.
Während der Sanierung sollen unter anderem mehr als 175 Weichen, 260 Kilometer Gleise sowie 13 Kilometer Lärmschutzwände erneuert werden. Entlang der Strecke sollen zudem 25 Bahnhöfe modernisiert und teilweise barrierefrei ausgebaut werden.
Um pünktlicher und zuverlässiger zu werden, modernisiert die Bahn derzeit nach und nach stark befahrene Schienenkorridore. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen rund 40 Strecken grundlegend saniert werden.
Das Konzept der Generalsanierungen mit längeren Sperrungen gilt angesichts des schlechten Zustands der Schieneninfrastruktur als alternativlos. Im Vergleich zu Bauarbeiten während des laufenden Betriebs können so deutlich umfangreichere Modernisierungen umgesetzt werden. (dpa/red)
Glück im Unglück: Eine Frau fand 300 Euro in einem Glückwunschbuch und brachte es zur Polizei. (Symbolbild). - Foto: franconiaphoto / iStock
Mit acht Jahren Verspätung hat eine Familie aus Osnabrück ein Geldgeschenk zur Taufe eines ihrer Kinder erhalten.
Eine Frau entdeckte den Umschlag mit 300 Euro in einem aussortierten Glückwunschbuch in einem öffentlichen Büchertauschschrank und übergab den Fund der Polizei, wie diese am Dienstag in der niedersächsischen Stadt mitteilte.
Überraschung im Tauschschrank
Die 35-jährige Finderin hatte das Buch mit dem Titel „Wünsche für dein Leben“ aus einem Büchertauschschrank vor einer Kita in der Gemeinde Wellenhorst mitgenommen. Beim genaueren Durchsehen entdeckte sie den Umschlag.
Die handgeschriebene Grußkarte einer Großtante stammte demnach aus dem Jahr 2018 und beinhaltete neben den Geldscheinen auch die besten Wünsche zur Taufe eines Kindes namens Hans. Ein Nachname war nicht vermerkt.
Beamte der örtlichen Polizeistation fahndeten mittels Taufregister und anderen Datensätzen nach dem ursprünglichen Adressaten.
Happy End in Osnabrück
Schließlich konnte die Familie aus Osnabrück einwandfrei identifiziert werden und daraufhin Buch und Umschlag in Empfang nehmen. Der Finderin wollte Hans‘ Mutter zum Dank einen Finderlohn zukommen lassen – und das Glückwunschbuch, teilte die Polizei mit. (afp/red)
Im Zuge der Ermittlungen seien auch strafrechtliche Verstöße festgestellt worden. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Wegen dienstrechtlicher Ermittlungen sind fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover vorläufig des Dienstes enthoben worden. Betroffen seien vier Polizeivollzugsbeamte und eine Polizeivollzugsbeamtin, teilte die Polizeidirektion mit.
Gegen zwei weitere Polizeibeamte seien wegen verschiedener dienstrechtlicher Verstöße ebenfalls Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie seien in andere Dienstbereiche der Polizeidirektion umgesetzt worden.
Auch strafrechtliche Verstöße festgestellt
Im Zuge der Ermittlungen seien auch strafrechtliche Verstöße festgestellt worden. Gegen die betroffenen Personen seien entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nähere Angaben zu den konkreten Tatvorwürfen machte die Polizei aus ermittlungstaktischen und rechtlichen Gründen nicht. Die Disziplinarverfahren seien zum Teil bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt worden.
„Die Vorwürfe treffen uns als Polizeibehörde und beschädigen das Vertrauen, das die Menschen zu Recht in uns setzen“, sagte Hannovers Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies laut der Polizeipräsidentin nicht nur ein möglicher Verstoß gegen geltendes Recht, sondern auch gegen die Werte und Maßstäbe der Polizei.
Bis zum Abschluss der Ermittlungen gelte die Unschuldsvermutung
Die Behörde werde notwendige rechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen. Zugleich gelte bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung.
Die Polizeidirektion Hannover arbeitet nach eigenen Angaben eng mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen. Über wesentliche Entwicklungen wolle die Behörde informieren, soweit dies rechtlich zulässig sei. (dpa/red)
Die Polizei sperrte den Tatort weiträumig ab. - Foto: Stefan Rampfel/dpa
Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen ist ein Polizist im niedersächsischen Göttingen angeschossen und schwer verletzt worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz und fahndet nach dem flüchtigen Täter.
Die Hintergründe der Auseinandersetzung zwischen den beiden Personengruppen waren auch am Morgen nach der Tat weiter unklar. Die Schüsse waren gestern Abend gegen 22:15 Uhr Schüsse gefallen, danach berichtete ein Polizeisprecher von einer „dynamischen Lage“. Sanitäter brachten den verletzten Polizisten ins Krankenhaus.
Schüsse fielen während des Stadtfests
Zum Zeitpunkt der Tat feierten Tausende Menschen in der Innenstadt die „Nacht der Kulturen“. Bei dem Stadtfest treten auf mehreren Bühnen verteilt Musiker, Artisten und andere Künstler auf.
Die Tat spielte sich laut Polizeiangaben entfernt am Rand der Innenstadt ab – direkt auf einem Gehweg neben der Bundesstraße 27, die aus Göttingen hinausführt.
Polizei sucht mit Hubschrauber nach Täter
Laut den Ermittlern flüchtete eine Person direkt nach den Schüssen vom Tatort. Zahlreiche Einsatzkräfte suchten in der Nacht nach ihm. Auch ein Hubschrauber kreiste über der Stadt. Die Polizei riet Bürgern, den Tatort zu meiden. Gefahr für die Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, auch nicht für die Besucher des Stadtfests.
In der Nacht gingen laut dem Sprecher diverse Hinweise bei der Polizei ein. Zeugen sollen sich beispielsweise zur Fluchtrichtung des Verdächtigen geäußert haben. Auch Videos von der Tat in den sozialen Netzwerken würden ausgewertet.
Ob eine scharfe Schusswaffe mit potenziell tödlichen Kugeln oder eine Gaspistole zum Einsatz kam, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Auch zu den Hintergründen des Streits und der Schussabgabe gab sie keine Auskunft. Ebenso ungeklärt blieb, welche Verletzungen der Polizist erlitt.
Die Stadt Göttingen liegt im südlichen Teil von Niedersachsen. Mit rund 127.000 Einwohner ist die Universitätsstadt die sechstgrößte Stadt in dem Bundesland. (dpa/red)
Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben an den Aktionen. - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Mit Kundgebungen in Berlin und Völklingen machen Beschäftigte der Stahlindustrie Druck auf die Bundesregierung. Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ marschierten Stahlarbeiter vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium.
Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben. Im saarländischen Völklingen nahmen zudem an mehreren Demonstrationszügen insgesamt 8.500 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte.
Die Gewerkschaft fordert mehr Hilfe der Politik für die kriselnde Stahlindustrie, die unter der Wirtschaftsflaute, hohen US-Zöllen auf Stahl sowie Konkurrenz durch Billigstahl, besonders aus Asien, leidet.
2025 war die Produktion der deutschen Stahlindustrie, die besonders in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland vertreten ist, auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen – ein Tiefstand seit der Finanzkrise 2009.
„Politik muss Möglichkeiten schaffen“
Zudem warnt die IG Metall davor, Klimavorgaben in Europa aufzuweichen und damit den Umbau der Branche zu grünem Stahl zu gefährden. „Wir wollen grünen Stahl produzieren, unsere Stahlwerke werden, soweit es geht, klimaneutral. Doch die Politik muss konsequent die Möglichkeit dafür schaffen“, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner.
Er warnte, den europäischen Emissionshandel, der im Juli auf EU-Ebene auf den Prüfstand kommen soll, infrage zu stellen. Dies treibe „Zehntausende Arbeitsplätze ins Risiko“. Zugleich brauche es Unterstützung für Unternehmen, die die Investitionen in die klimafreundliche Produktion nicht allein stemmen könnten.
Grüne und Linke springen bei
Unterstützung bekamen die Stahl-Beschäftigten in Berlin von der Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner. „Stahl ist systemrelevant“, sagte sie.
Die Krise der Branche sei nicht von den Beschäftigten verursacht, sondern Folge einer unzureichenden Unterstützung beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion. Auch der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, unterstützte die Stahlarbeiter.
Die Bundesregierung hat bereits einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie auf den Weg gebracht. Zudem beschlossen die EU-Staaten Schutzmaßnahmen, um die heimische Stahlbranche vor Konkurrenz zu schützen. Das geht der IG Metall aber nicht weit genug.
Sie kritisiert, dass der Industriestrompreis zeitlich befristet ist, unter Finanzierungsvorbehalt steht und nur „homöopathisch“ gegen teure Energie wirke. (dpa/red)
