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14. September: KI-Entwicklung verlangsamen | Kommunalwahlen Niedersachsen | Zahlungsverzug

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KI-Entwicklung verlangsamen

US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.

Kommunalwahlen Niedersachsen

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.

Zahlungsverzug

Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.

Mutmaßliche russische Spionin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.

Parlamentswahl Schweden

In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
 
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Niedersachsen hat gewählt – Wolfsburg bleibt in CDU-Hand

Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen Millionen Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abgegeben – und in den Berliner Parteizentralen wird genau auf das Ergebnis geschaut.
Als eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20.00 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeister-Wahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent.
In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh an, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe.

Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bis zum Nachmittag hatten mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren: Eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent nannte die Wahlleitung um 16.30 Uhr. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.
Mit dem vorläufigen Endergebnis wird erst am Montagfrüh gerechnet. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Kurz nach 22.00 Uhr soll am Sonntag aber eine vom NDR veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap klarer zeigen, wie die Parteien landesweit abgeschnitten haben.

Lechner sieht sehr gute Chance für CDU, stärkste Kraft zu werden

CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich am Abend optimistisch, dass seine Partei am Ende landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und auch wieder eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.
„Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt“, sagte Lechner. Er attestierte seiner Union ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, das es in den nächsten Wochen in Ruhe zu besprechen gelte.
Die Kommunalwahl galt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Die CDU schaut in Niedersachsen gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort sackte die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent ab – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt durchatmen kann.

Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident Lies

Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat.
Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“

So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent. (dpa/red)
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Kommunalwahlen Niedersachsen: OBs müssen in Stichwahl

Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl verteidigen.
In Hannover wird Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) gegen Axel von der Ohe (SPD) antreten, allerdings mit deutlichem Vorsprung. Onay kam nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Stimmen auf 44 Prozent, von der Ohne auf 22 Prozent. Peter Karst (CDU) – erst kürzlich von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Handwerkskammer geschüttelt, deren Hauptgeschäftsführer er ist, lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei mit der AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Schülke, beide pendelten um die 13 Prozent.
In Braunschweig muss Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sein Amt wohl gegen Maximilian Pohler (CDU) verteidigen, auch er mit deutlichem Vorsprung. Kornblum kam nach Auszählung von Zweidrittel der Stimmen auf rund 43 Prozent, Pohler auf knapp 16. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Mirco Hanker war beim entsprechenden Auszählungsstand mit etwa 14 Prozent nur kurz dahinter, auch Michael Walther (Grüne) befand sich auf ähnlichem Zustimmungsniveau.
In Osnabrück wird Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in zwei Wochen in der Stichwahl ihren Posten gegen Volker Bajus (Grüne) verteidigen. Plötter lag nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei etwa 42 Prozent, Bajus bei 22. Robert Alferink (SPD) kam mit etwa 17 Prozent auf den dritten Platz, die Kandidaten Thomas Groß (Linke) und Thorsten Wassermann (AfD) waren abgeschlagen mit Zustimmungsraten zwischen 8 und 9 Prozent auf den weiteren Plätzen.
In Oldenburg gehen Jascha Rohr (Grüne) und Ulf Prange (SPD) in die Stichwahl, letzterer wohl mit ein paar Punkten Vorsprung. Rohr kam nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 30 Prozent, Prange auf etwa 33 Prozent. Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD) war nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr angetreten. Auch von der AfD gab es keinen Kandidaten.
Mit Spannung wird auch das landesweite Ergebnis der Wahlen der Stadt- und Kreisparlamente erwartet, das aber voraussichtlich erst am Montag vorliegt. Wenngleich es politisch formal keine Relevanz hat, werden daraus Hinweise auf die politische Stimmung im Land erwartet, insbesondere auf ein mögliches Erstarken der AfD.
Bei den letzten Kommunalwahlen in 2021 kam die Partei landesweit noch auf 4,6 Prozent und hatte sogar gegenüber 2016 über drei Prozentpunkte verloren. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl, die am 26. September 2027 stattfindet, wird die AfD aber bei rund 20 Prozent gesehen. (dts/red)
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Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich in Niedersachsen ab

Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen viele Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem werden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen.
Bis zum Mittag zeichnete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, nahmen bis 12.00 Uhr 24,60 Prozent der Wahlberechtigten an den Kommunalwahlen teil. Damit lag die Wahlbeteiligung 3,31 Prozentpunkte höher als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis dahin bei 21,29 Prozent gelegen.

Vier AfD-Kandidaten dürfen nicht antreten

Die Kommunalwahl gilt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen.
Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.

Wann Ergebnisse erwartet werden

Die Landeswahlleitung rechnet damit, dass erste Ergebnisse der Direktwahlen für Bürgermeister und Co. frühestens ab 19.00 Uhr eintrudeln. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet.
Die vorläufigen landesweiten Kreisergebnisse gibt es nach Angaben der Landeswahlleitung voraussichtlich erst am Montagmorgen – das war auch bei den Wahlen 2021 zuletzt der Fall.
Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab.
„Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“
Gleichwohl schaut auch die Bundespolitik sehr genau auf das Votum der Niedersachsen. Gilt doch der Urnengang zwischen Wattenmeer, Heide und Harz als wichtiger Stimmungstest, bevor am Sonntag kommender Woche die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen.
Vor allem bei der CDU schauen sie gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort ist die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt mal aufatmen kann.

Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?

Auch für die im Bund mitregierende SPD sind die Kommunalwahlen im Land von Regierungschef Lies von immenser Bedeutung. Besonders in der Landeshauptstadt könnte die Wahl Signalwirkung für die Sozialdemokraten haben.
2019 war die SPD dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Bundesparteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist dabei noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte der Partei womöglich weiteren Rückenwind geben.

So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen dann aller Voraussicht nach Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen.
In einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ zur politischen Stimmung auf Landesebene in Niedersachsen lag die SPD mit 26 Prozent vor der CDU, die mit 22 Prozent folgte. Längst hat aber auch die AfD eigene Regierungsansprüche angemeldet. Die Insa-Umfrage sah die Partei zuletzt knapp hinter der CDU mit 21 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Insa gibt eine maximale statistische Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
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Rücktritt von Bundeskanzler Merz? Söder sieht keinen Grund


In Kürze:

  • In der Union geht die Debatte um einen Rücktritt von Kanzler Merz weiter.
  • CSU-Chef Söder sieht Verbesserungsbedarf, aber keinen Grund für personelle Konsequenzen.
  • Der Stadtverband Naunhof übt in einem offenen Brief massive Kritik am Kanzler.
  • CDA-Chef Radtke spricht von einem „verheerenden Vertrauensverlust“.

 
CSU-Chef Markus Söder hat einem Bericht zufolge Spekulationen über eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der laufenden Legislaturperiode deutlich zurückgewiesen. „Ich glaube, wir tun in der Union gut daran, zusammenzustehen und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen“, sagte Söder der „BILD am SONNTAG“. Eine Ablösung des Kanzlers schloss er für seine Partei komplett aus: „Von der CSU auf keinen Fall.“

Für Söder ist Merz der richtige Kanzler

Für die Schwesterpartei fügte Söder dem Bericht zufolge an: „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.“ Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, antwortete Söder demnach: „Ja, er steht zu den Reformen.“
Mehrere Medien hatten Anfang der Woche über angebliche Überlegungen in der CDU berichtet, Kanzler Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Politiker zu ersetzen. Dabei wurde auf den Reformstau und schlechte Umfragewerte verwiesen.
Diesen Gerüchten entgegnete der CSU-Chef nun gegenüber der Zeitung: „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird. Der Kanzler weiß das, und ich finde, er hat das ja auch diese Woche gezeigt.“
Söder sieht zwar dem Bericht zufolge internen Verbesserungsbedarf im Kanzleramt, aber keinen Grund für personelle Konsequenzen: Das sei aktuell nach anderthalb Jahren „ein schwerer Durchhänger – vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann –, aber kein Grund zum Aufgeben.“
Weiter argumentierte Söder: „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut.“ Es sei „ein schlechtes Signal“ gewesen, „dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles infrage zu stellen“, kritisierte er die Sozialdemokraten.

13 Kreisvorsitzende fordern „schonungslose Analyse“

Bei den Reformen mahnte Söder mehr Tempo an. „Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen“, sagte der CSU-Chef. „Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager, die reichen nicht.“ Über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag sagte er: „Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen.“
Doch während Söder Solidarität mit dem Kanzler demonstriert, brodelt es in dessen Partei kräftig. So fordern die 13 Kreisvorsitzenden der sächsischen Union in einem Brandbrief an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eine „schonungslose Analyse“. Es stelle sich auch die Frage, ob man von der CDU angesichts von Zustimmungswerten um die 20 Prozent noch von einer Volkspartei sprechen könne. Die Unterzeichner forderten abschließend die zügige Ansetzung einer Kreisvorsitzendenkonferenz, und zwar „noch deutlich“ vor dem in Aussicht gestellten Termin im November.
Zwei Tage nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt hatte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, Merz‘ Ablösung gefordert. Er sei ungeeignet, das Land zu einen und Probleme zu lösen. In dem Bundesland wird am 20. November gewählt. Die Umfragewerte für die Union liegen derzeit bei 6 bis 7 Prozent.

CDA-Chef will keine Personaldebatte

Noch härter ging der Stadtverband Naunhof im Landkreis Leipzig mit Merz ins Gericht. Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte einen offenen Brief der rund 30 Mitglieder des Stadtverbandes im Wortlaut. Demnach habe Merz seine Amtszeit mit einem gigantischen Wahlbetrug begonnen. Versprochene „Sommer, Herbst und Frühjahr der Reformen“ seien seither ohne gesetzgeberische Umsetzung vergangen. Auch büße Deutschland „jeden Tag Hunderte Industriearbeitsplätze ein und wird demnächst wohl sein AAA-Rating an den internationalen Finanzmärkten verlieren“.
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sprach der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, von einem „verheerenden Vertrauensverlust“. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann im Amt des Kanzlers und auch als Parteivorsitzender sei, antwortete der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union ausweichend. Mit Blick auf die verschiedenen anstehenden Wahlen brauche die CDU derzeit keine Personaldebatten.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Kommunalwahlen in Niedersachsen: Mehr als sechs Millionen Menschen dürfen abstimmen

In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von fast 2.200 verschiedenen Kommunalparlamenten mit über 29.000 Sitzen zu entscheiden. Wahlberechtigt sind auch 16-Jährige.

8 statt 5 Jahre Amtszeit für Bürgermeister

Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.
Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten.
Abgestimmt wird unter anderem auch über den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover sowie den Präsidenten der Region Hannover.
Wahlergebnisse werden laut Landeswahlleitung ab Sonntagabend zunächst örtlich und regional ermittelt. Ein vorläufiges Landesergebnis liegt voraussichtlich erst am Montagmorgen vor.

2021 lag die CDU vorn

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Mehrere AfD-Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Andere AfD-Politiker dürfen dagegen antreten, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.

Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?

Gerade diese Wahl in der Landeshauptstadt könnte Signalwirkung für die SPD haben. 2019 waren die Sozialdemokraten dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Parteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten.

Anspannung in Berlin

Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt der Urnengang in Niedersachsen als weiterer wichtiger Stimmungstest, der auch im politischen Berlin mit Spannung verfolgt wird.
Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Zudem wird mit Spannung erwartet, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Wann das landesweite Ergebnis vorliegt, ist noch unklar. (afp/dpa/dts/red)
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Warum gibt es keine Insekten auf unseren Tellern?

Grillenburger, Mehlwurmaufstrich und andere Produkte aus Insekten sind in Deutschland und Europa längst erhältlich – der große Durchbruch auf dem Teller ist bislang jedoch ausgeblieben. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sich das Geschäft mit Insektenlebensmitteln überhaupt lohnt.
Gia Tien Ngo ist einer, der sein Geld mit Insekten verdient. Während seines Studiums in den USA habe er Mehlwürmer gegessen und dabei bemerkt, dass die kleinen Larven gute Proteinlieferanten seien.
In Baden-Württemberg gründete er 2018 sein Unternehmen Alpha Protein. Seine Grundidee war, Mehlwürmer als Lebensmittel zu produzieren, wie er erzählt.
Mit der Idee, Insekten zur Lebensmittelproduktion zu züchten, hatte Gia Tien Ngo einst gegründet.

Mit der Idee, Insekten zur Lebensmittelproduktion zu züchten, hatte Gia Tien Ngo einst gegründet.

Foto: Uwe Anspach/dpa

Eher für Tiere als für Menschen?

Doch seitdem habe Ngos Unternehmen noch nicht für Lebensmittel produziert. Es stelle verarbeitetes Tierfutter und lebende Insekten als Terrarienfutter in Dielheim her. Der Lebensmittelbereich sei bei den Insekten einfach noch zu klein, sagt er.
Ähnliches berichtet Raijana Schiemann, die Geschäftsführerin von Entava, einem 2020 in Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Start-up. Bis 2024 habe Entava getrocknete ganze Insekten und Mehl aus Mehlwürmern hergestellt.
Die Produkte seien von Kunden zu Riegeln, Müsli oder Crackern weiterverarbeitet worden. Diesen Zweig habe man inzwischen komplett eingestampft, sagt Schiemann. Entava produziere momentan ebenfalls ausschließlich Insekten für Tierfutter.
Isabell Weiß ist Agrarökonomin und Doktorandin und forscht an der Universität Göttingen unter anderem zu Insektenlebensmitteln. „Es bleibt ein Nischenmarkt, was die Lebensmittelindustrie angeht“, erklärt sie, „Man muss schon sagen, dass der Hauptabsatzmarkt, also der deutliche Hauptabsatzmarkt, die Futtermittelproduktion ist.“

Zeit des Insekten-Hypes

Laut Weiß gab es etwa von 2018 bis 2022 einen Insekten-Boom. 2018 hatte die EU Insekten als neuartige Lebensmittel eingestuft. Das Thema sei medial präsent gewesen.
Sie schätzt, dass es damals zwischen 20 und 30 Unternehmen gegeben habe, die Insekten für Lebensmittel gezüchtet hätten oder züchten wollten. Inzwischen geht sie in Deutschland von weniger als 10 Unternehmen aus.
Plumento Foods aus Pforzheim hat nach eigenen Angaben als erstes Unternehmen in Deutschland insektenbasierte Lebensmittel in den Einzelhandel gebracht. „Vor allem Pasta, aber auch Burger-Patties, Proteinriegel, Snacks“, zählt Daniel Mohr, der Geschäftsführer, seine Produkte auf.
Das Unternehmen züchtete die Insekten nicht selbst, sondern vertrieb fertige Produkte. Doch trotz der nach eigenen Angaben großen medialen Aufmerksamkeit entwickelte sich daraus langfristig kein stabiler Markt. Inzwischen verkaufe Mohr keine Insektenprodukte mehr.
Plumento Food hatte unter anderem insektenhaltige Nudeln vertrieben. (Archivbild)

Plumento Food hatte unter anderem insektenhaltige Nudeln vertrieben. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/dpa

Nachfrage blieb aus

Auf Nachfrage teilen Lidl, Aldi Süd und Rewe mit, dass sie aktuell keine Insektenprodukte im Sortiment hätten. Auch der Supermarkt tegut führt wegen fehlender Nachfrage keine Insektenprodukte mehr, wie das Unternehmen mitteilt. Laut Weiß findet das Geschäft mit Insektenprodukten vor allem online statt.
„Der Absatz war einfach nicht so gut, und das zu relativ hohen Kosten“, fasst Weiß die Probleme der Start-ups zusammen. Viele seien in der Insektenbranche anfangs zu optimistisch gewesen, was Tempo und Skalierung angehe, erklärt sie. Die Produkte seien aber nicht stark genug angenommen worden.
Schiemann merkt außerdem an, dass Insekten bei der nachhaltigen Ernährung in Konkurrenz zur veganen und vegetarischen Ernährung stünden. Sie kritisiert zudem, dass die Antragstellung für die Zulassung von Insektenprodukten sehr bürokratisch und kompliziert sei.
Weiß ergänzt: „Bei uns sind die größten Hürden der Ekel oder die Phobie vor neuen Lebensmitteln, die als Barriere dastehen.“ Insekten seien in Europa als Lebensmittel nicht etabliert.

Sind Insekten wie Sushi?

Gia Tien Ngo bleibt dennoch optimistisch. Vergangenes Jahr habe es mehrere Insolvenzen in der Insektenbranche gegeben. „Seit den letzten sechs oder sieben Monaten ist es so, dass das Angebot wesentlich kleiner ist als die Nachfrage“, schildert er seine Beobachtungen.
Laut Ngo gibt es nun eine Art zweite Generation von Insektenzüchtern. „Wir haben plötzlich ganz viele Anfragen bekommen, weil halt die Alten nicht mehr liefern konnten“, erzählt er.
Doch nicht nur das mache ihm Hoffnung. Er sieht auch in der größer werdenden Nachfrage nach Proteinprodukten eine Chance für Insektenproteine. Sportler, die Molkenproteine nicht gut vertragen, würden seiner Einschätzung nach auf Proteine aus Insekten umsteigen.
„Also wir glauben immer noch an die Nachhaltigkeit, sind auch überzeugt, dass es sich irgendwann auf dem Markt etablieren wird“, bekräftigt er.
Auch Schiemann ist von Insektenlebensmitteln überzeugt: „Ich glaube auch, zwangsläufig werden wir früher oder später nicht an den Insekten vorbeikommen.“
Sie sagt: „Wir hätten theoretisch noch alle Möglichkeiten bei uns vor Ort, sobald da irgendwie sich im Markt auch mal wieder was tun sollte, wären wir auch wieder bereit, quasi alles wieder aufzunehmen.“
Ngo bestärkt seine Überzeugung mit einem Vergleich: „Das hat man ja bei Sushi früher auch gedacht: Das wäre eklig, will keiner essen. Jetzt sieht man an jedem Eck quasi einen Sushi-Laden.“ (dpa/red)
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Todesfall überschattet 2:2 zwischen Braunschweig und Dresden

Überschattet vom Todesfall eines Fans hat das Kellerduell in der 2. Fußball-Bundesliga zwischen Eintracht Braunschweig und Dynamo Dresden keinen Sieger gefunden. Vor 20.915 Zuschauern gab es ein 2:2 (1:1)-Unentschieden.
Die Treffer erzielten Nicolai Rapp (3. Minute) und Thomas Keller (72.) für Dynamo sowie Maximilian Entrup (5.) und Mehmet Aydin (68., Foulelfmeter) für die Eintracht.

Eintracht trauert um Fan

Der Anpfiff hatte sich wegen des Einsatzes auf der Haupttribüne um 15 Minuten verzögert. Rettungskräfte schirmten den Einsatzort mit großen weißen Planen ab. Per Stadiondurchsage wurde mitgeteilt, dass ein Mensch um sein Leben kämpfe.
In der Halbzeit gab der Stadionsprecher dann bekannt, dass der Fan auf dem Weg in das Krankenhaus gestorben sei. Auf Wunsch der Familie wurde das Spiel mit der Anfeuerung der Fans fortgesetzt.
„Trotz sofort eingeleiteter Maßnahmen ist der betroffene Eintracht-Fan leider auf dem Weg ins Krankenhaus verstorben“, teilte die Eintracht in den sozialen Medien mit. „Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten seiner Familie und seinen Angehörigen.“

Hektischer Auftakt in die Partie

Auf dem Rasen ging es sofort zur Sache. Schon nach wenigen Sekunden sah Robert Wagner die Gelbe Karte. Der Dresdner Mittelfeldspieler schloss die hektische Anfangsphase mit der Dynamo-Führung durch Rapp und dem Eintracht-Ausgleich durch Entrup mit einem Schuss an die Latte (8.) ab.
Nach der Pause entschied der Unparteiische Lars Erbst nach einem Foul von Tobias Raschl an Andi Hoti auf Elfmeter für Braunschweig. Aydin verwandelte sicher. Keller stellte mit dem zweiten Dresdner Treffer im Anschluss an eine Ecke den Ausgleich her. Durch das Remis bleiben beide Teams im Tabellenkeller.
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Mann erschießt Bruder in Seniorenheim und tötet sich selbst

Ein Mann soll laut Polizei in einem Seniorenheim in Hann. Münden in Südniedersachsen bei Göttingen seinen Bruder und dann sich selbst erschossen haben. Die Männer waren 66 und 70 Jahre alt, wie die Polizei mitteilte. Die Tat habe nach ersten Ermittlungen einen „innerfamiliären“ Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin.
Möglicherweise handele es sich um einen „erweiterten Suizid“. Darunter versteht man, wenn ein Mensch sich töten will, zuvor aber auch anderen das Leben nimmt. Zu einem Motiv gab es noch keine Angaben.
Ersten Ermittlungen zufolge hatte der 66-Jährige am Morgen seinen Bruder in der Pflegeeinrichtung aufgesucht. Dann kam es zu einer Schussabgabe. Der 70-Jährige wurde tödlich verletzt. Danach soll sich der 66-Jährige selbst eine tödliche Schussverletzung zugefügt haben. Zu der Tat kam es demnach im Außenbereich der Pflegeeinrichtung.

Keine Hinweise auf weitere beteiligte Personen

Mitarbeiter der Einrichtung seien nicht betroffen gewesen, sagte die Polizeisprecherin. Hinweise, dass andere Personen beteiligt waren, hat die Polizei bislang nicht. Es gebe keinen flüchtigen Täter. „Es besteht keine Gefahr für Unbeteiligte.“ Weiteren Angaben zufolge wurde eine Schusswaffe am Tatort gefunden und sichergestellt.
Polizei und Rettungsdienst waren am Morgen zunächst zu zwei Schwerverletzen in der Senioreneinrichtung am Rande der Altstadt alarmiert worden. Auch ein Rettungshubschrauber war im Einsatz, wie ein dpa-Fotograf vor Ort berichtete. Um Familienangehörige und Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtung zu betreuen, waren Notfallseelsorger im Einsatz.
Die Stadt Hann. Münden im Süden Niedersachsens hat rund 24.000 Einwohner. (dpa/red)
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Arbeitnehmer drängen VW-Vorstand zu Gesprächen

Nach der Einigung im VW-Aufsichtsrat auf einen schärferen Sparkurs drängt die Arbeitnehmerseite auf Gespräche mit dem Management. Dazu beschloss die Tarifkommission der IG Metall einstimmig, eine Klausel aus dem Zukunftstarifvertrag von Ende 2024 in Anspruch zu nehmen. Das teilte die Gewerkschaft in Hannover mit. Volkswagen begrüßte den Schritt wenig später und erklärte, für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
In dem Gespräch will die Gewerkschaft die Einhaltung der Zukunftszusagen überprüfen. Im Zentrum stehen sollen demnach Investitionen in neue Modelle, Zukunftsprodukte und Produktionsverfahren.
„Wir akzeptieren keine Politik des Aufschiebens, Relativierens oder Verwischens verbindlicher Zusagen. Wer von den Beschäftigten Verzicht verlangt, muss selbst verlässlich liefern“, sagte der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. VW dürfe seine Seite des Pakets nicht nachträglich zur Disposition stellen. Die Erwartung sei, dass die Gespräche noch in diesem Quartal stattfinden, also bis Monatsende.
Das Verfahren ändert der Gewerkschaft zufolge nichts an den Bestimmungen des Tarifvertrags und löst keine Kündigung desselben aus. Auch die bis Ende 2030 vereinbarte Beschäftigungssicherung werde dadurch nicht angetastet.

Tarifabschluss mit weitreichenden Zugeständnissen

Der Tarifabschluss war 2024 hart erkämpft worden. Erst nach Warnstreiks und einem einwöchigen Verhandlungsmarathon kurz vor Weihnachten gab es eine Einigung. Der Kompromiss sieht den Abbau von 35.000 Jobs in Deutschland bis 2030 vor.
Außerdem wurden diverse Bonuszahlungen und Zulage gekürzt und Lohnerhöhungen auf Eis gelegt. Im Gegenzug verzichtet der Autokonzern auf betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen – und sagte Investitionen und neue Produkte für die deutschen Standorte zu.
Die Arbeitnehmer haben nun aber erhebliche Zweifel daran, ob Volkswagen an den vereinbarten Investitions- und Produktzusagen uneingeschränkt festhalten will. „Die Zugeständnisse der Belegschaft aus der Auseinandersetzung 2024 gab es nicht zum Nulltarif, sie wurden im Vertrauen auf die Zusagen gemacht“, sagte VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Deshalb erwarte sie, dass diese Vereinbarungen Bestand haben.

VW: Maßnahmen reichen nicht aus

Volkswagen begrüßte den Schritt der IG Metall und teilte mit: Das Gespräch sei nötig, um die 2024 beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen und sich gleichzeitig den zusätzlichen Herausforderungen zu stellen, vor denen die gesamte Automobilindustrie stehe.
Das wirtschaftliche Umfeld habe sich in den vergangenen 18 Monaten grundlegend verändert – unter anderem durch geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren, veränderte Märkte und den zunehmenden Wettbewerb chinesischer Hersteller.
„Vorstand und Aufsichtsrat sind übereinstimmend der Überzeugung, dass die Ende 2024 vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen, um die gemeinsam vereinbarte operative Umsatzrendite von 9 Prozent zu erwirtschaften“, hieß es.

Konzern steht vor historischem Umbau

Der Aufsichtsrat des Autobauers hatte sich vergangene Woche einstimmig auf einen „Zukunftsplan“ des Vorstands geeinigt. Das finanzielle Kernziel: Von 100 Euro Umsatz sollen dann 9 Euro operativer Gewinn übrig bleiben. Zum Halbjahr waren es 3,80 Euro.
Das Management um VW-Chef Oliver Blume will unter anderem rund 50.000 Stellen weltweit streichen – zusätzlich zu den bisherigen Plänen. „An die Marken und Gesellschaften ergeht der Auftrag, diese im Detail auszuplanen“, hieß es von dem Autobauer.
Die Hälfte davon könnte auf deutsche Standorte entfallen. Konkrete Abbauprogramme müssen noch mit Arbeitnehmervertretern ausgehandelt werden.

Zukunft der Werke ungewiss

Außerdem sieht der Vorstand derzeit keine wettbewerbsfähige Folgebelegung für die VW-Werke in Emden, Zwickau, Hannover sowie den Audi-Standort in Neckarsulm. Das hat der Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen.
Schließungen wurden aber nicht beschlossen. Bis Mitte 2027 soll nun vielmehr ein Konzept für eine wettbewerbsfähige europäische Produktionsstruktur vorliegen. Für die vier bedrohten Standorte werden „parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“, hieß es. (dpa/red)
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Kurz vor Wahl: Ermittlungen gegen CDU-OB-Kandidaten in Hannover

Drei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Hannover bestätigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Kandidaten der CDU, Peter Karst. Es gebe ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Verantwortliche der Handwerkskammer Hannover, und Karst sei einer von ihnen, teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft betonte, der Beschuldigtenstatus ergebe sich aus Karsts Funktion als Hauptgeschäftsführer der Kammer, das bedeute nicht automatisch eine persönliche Verantwortlichkeit. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Wurden Sozialabgaben nicht gezahlt?

Eine Prüfung durch das Hauptzollamt Hannover habe ergeben, dass von rund 300 Honorarkräften der vergangenen Jahre 73 Personen zugleich in einem Arbeitnehmerverhältnis mit der Handwerkskammer stehen. Möglicherweise könnte daher eine Beitragspflicht für die gesetzliche Sozialversicherung bestanden haben, diese hätte gegebenenfalls abgeführt werden müssen.
Inhaltlich geht es bei den Ermittlungen daher um einen Anfangsverdacht, dass Arbeitsentgelte vorenthalten und veruntreut worden sein könnten. Insbesondere gehe es um die Bezahlung von Honorarkräften für Meistervorbereitungskurse, so die Staatsanwaltschaft.

Was Karst zu den Ermittlungen sagt

Karst selbst ging heute vor die Presse und sagte in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer: „Es geht, wie ich seit heute weiß, um Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitenden, die in ihrer Freizeit als Honorardozenten und -dozentinnen tätig waren, und um freiberufliche Honorardozenten.“ Er unterstütze die rechtliche Aufarbeitung umfassend.
„Sollten sich aus den Ermittlungen Handlungsbedarfe ergeben, werden wir natürlich die notwendigen Konsequenzen hieraus ziehen.“
Karst zufolge nahm das Hauptzollamt Hannover die Prüfung bei der Handwerkskammer im März nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vor. „Gegenstand waren insbesondere Unterlagen zu Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitszeiten, Vergütungen und Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1. Januar 2021.“ Um welche Arbeitsverhältnisse es konkret gehe, wisse er nicht.

Staatsanwaltschaft: Handwerkskammer kooperiert

Von einer Durchsuchung sprach Karst ausdrücklich nicht. Er bestätigte aber, dass heute Ermittler zur Handwerkskammer kamen. „Es sind Ermittler im Haus, und wir kooperieren mit diesen Ermittlern“, sagte er. Private Räume von ihm seien nicht durchsucht worden.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es seien Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Objekte der Handwerkskammer in Hannover und Garbsen gestellt und in dieser Woche erlassen worden. Es sei heute aber nicht zur Vollstreckung gekommen, weil die Handwerkskammer kooperiere und alle Unterlagen freiwillig herausgebe. Die Daten seien gesichert worden und würden nun ausgewertet.

Karst stellte Vorwürfe in Zusammenhang mit Wahlkampf

Gestern hatte Karst als OB-Kandidat erklärt, ihm liege zu einem etwaigen Verfahren gegen ihn nichts vor. Der CDU-Kandidat stellte die Verbreitung möglicher Vorwürfe dabei in einen Zusammenhang mit der Schlussphase des Wahlkampfs.
So seien in den vergangenen Tagen auch Wahlplakate von ihm systematisch zerstört worden und mehrfach Wahlkampf-Postkarten aus gastronomischen Betrieben verschwunden.
Die Vorfälle seien dokumentiert und angezeigt worden, teilte sein Wahlkampfbüro gestern mit. Karst beschuldigte keinen bestimmten politischen Mitbewerber. Karsts Partei stellte den Zeitpunkt des Einsatzes der Ermittler infrage.
„Nach Angaben von Peter Karst hat das Hauptzollamt bereits im März Unterlagender Handwerkskammer geprüft“, heißt es in einem Schreiben des CDU-Stadtverbandes Hannover.
Drei Tage vor der Wahl komme es nun zu dem Einsatz. Anders als Karst und die Staatsanwaltschaft nennt die Partei den Einsatz eine Durchsuchung.
„Wir erwarten deshalb, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen dessen, was ein laufendes Ermittlungsverfahren zulässt, schnellstmöglich für Klarheit sorgt.“ Die Partei betonte, hinter ihrem OB-Kandidaten zu stehen. (dpa/red)
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Berliner SPD: Ermittlungen gegen Spitzenkandidat Krach – Pressekonfenz angekündigt

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach hat seine Partei weitere Details genannt. Demnach habe es „über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9.900 Euro“ gegeben, teilte Schatzmeister Fabian Fischer mit. „Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen.“
Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) darüber berichtet. Dem Bericht zufolge soll ein Unternehmer am 29. Dezember 2025 9.900 Euro auf das Konto der SPD Berlin überwiesen haben. Krach soll am 7. Januar von der SPD-Landesgeschäftsführung informiert worden sein und die Rücküberweisung am Tag danach angeordnet haben, hieß es in dem Bericht. Das Geld sei am 9. Januar an den Absender zurücküberwiesen worden. Ein Sprecher der Berliner SPD bestätigte die Angaben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Krach, sie äußerte sich aber nicht zu konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung. Am Mittwoch waren mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsucht worden.
Für 12:00 Uhr am Donnerstag hat die SPD eine kurzfristige Pressekonferenz angekündigt, um sich über die Vorfälle zu äußern.

Was bisher zu dem Fall bekannt ist

Nach Angaben von Krach geht es um ein Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident für den Wahlkampf beurlaubt ist. Den Vorwurf der Beeinflussung wies er als haltlos zurück. Er habe „in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen“.
In Berlin wird in anderthalb Wochen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Krach war im Sommer 2025 aus Hannover nach Berlin gewechselt, um Spitzenkandidat für die SPD zu werden. Von seiner bisherigen Tätigkeit als Regionspräsident ließ er sich beurlauben.
Aus seiner Partei bekommt Krach Rückendeckung. Er habe gestern sowohl im geschäftsführenden Landesvorstand als auch in der Fraktion sehr ausführlich berichtet, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem rbb. Er habe noch einmal betont, dass die Vorwürfe haltlos seien und dies auch mit Fakten begründet. „Und wir haben keinen Anlass, an der Wahrheit seiner Aussagen zu zweifeln.“
Krach habe dargelegt, dass das Bieterverfahren in seiner Amtszeit verlaufen sei, sagte Giffey. Der Bieter habe eine Spende geschickt. „Er ist dann am Ende im Verfahren sowieso unterlegen, aber Steffen Krach hat sofort reagiert und hat gesagt: „Diese Spende kann ich nicht annehmen“.“ Das Geld sei innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen worden.

Krach wurde das Handy abgenommen

Zur Frage, ob der Zeitpunkt der Ermittlungen kurz vor der Kommunalwahl in Niedersachsen und der Berlin-Wahl für sie zumindest merkwürdig sei, sagte Giffey: „Also der Zeitpunkt ist schon sehr speziell.“ Man wundere sich auch über die Art und Weise, dass sein Zuhause durchsucht und ihm das Handy weggenommen worden sei. „Es besteht ja keine Fluchtgefahr bei ihm.“ Sie wolle darüber aber nicht urteilen.
Die Berliner SPD steuert laut Umfragen auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu, die Ermittlungen werden mitten in der heißen Wahlkampfphase bekannt. Krach will heute an einer Veranstaltung mit SPD-Chef Lars Klingbeil teilnehmen. Außerdem ist eine Diskussion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future mit Luisa Neubauer und anderen Berliner Spitzenkandidaten geplant. (dpa/red)
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GAU im Wahlkampf: Berliner SPD-Chef im Visier von Ermittlern

Schwerer Rückschlag für die SPD im Berliner Wahlkampf: Eineinhalb Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aufgenommen.
Drei Objekte in Hannover und Berlin seien in dem Zusammenhang durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Zu konkreten Vorwürfen äußerte sie sich nicht und verwies auf ermittlungstaktische Gründe. Es gelte die Unschuldsvermutung. Krach ließ Vorwürfe durch einen Sprecher zurückweisen.
Der 47-Jährige war 2021 zum Präsidenten der Region Hannover gewählt worden, ist aber seit geraumer Zeit beurlaubt. Denn im Sommer vergangenen Jahres folgte er dem Ruf der Berliner SPD, um die Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zu übernehmen. Inzwischen wurde Krach auch zum SPD-Chef in Berlin gewählt, er bildet mit der Abgeordneten Bettina König eine Doppelspitze.

Zusammenhang mit Krankenhaus?

Laut Berichten der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und des „Tagesspiegels“ stehen die Ermittlungen in Zusammenhang mit dem ehemaligen Krankenhaus Lehrte als Teil des kommunalen Klinikums Region Hannover. Es gehe um den Vorwurf der Bestechlichkeit.
An dem Standort wurde im Juli ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) eröffnet, der Klinik-Betrieb eingestellt und an einen anderen Standort verlagert. Krach hatte sich in seiner Zeit als Regionspräsident für den Umbau eingesetzt. Er war bis zu seiner Kandidatur für die Berliner SPD Aufsichtsratsvorsitzender des Regionsklinikums.
Der „Tagesspiegel“ meldete, in Berlin seien die Schöneberger Wohnung und die SPD-Landesparteizentrale in Wedding durchsucht worden. Die Region Hannover bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Büroräume Krachs in Hannover durchsucht wurden.

Krach: „Habe nichts zu verbergen“

Krach wies die Vorwürfe als haltlos und als „Unterstellungen“ zurück. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der dem RBB. Er wolle mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.
„Ich will da absolute Transparenz und ich bin da ganz entspannt.“
Sein Sprecher hatte sich zuvor auf dpa-Anfrage ähnlich geäußert: „Als SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach weisen wir die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück.“
In den Hannoveraner Krach setzte die Berliner SPD, die derzeit als Juniorpartner der CDU mitregiert, große Hoffnung. Er wurde mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten und später auch zum Parteichef gewählt.
Er durfte damit in der von Flügeln geprägten Berliner SPD auf breite Unterstützung zählen. Und die Berliner Politik war ihm nicht neu: Von 2014 bis 2021 war der Politologe Staatssekretär für Wissenschaft in der Hauptstadt.

SPD steht in Umfragen schlecht da

Allerdings ist die anfängliche Euphorie inzwischen Ernüchterung gewichen. Denn die SPD steuert bei der Wahl am 20. September auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu. Zwischen 11 und 15 Prozent standen in Umfragen zuletzt zu Buche – damit liegen die Sozialdemokraten in fast allen Erhebungen hinter CDU, Linken, Grünen und AfD auf Platz fünf. Dennoch bieten sich Regierungsoptionen in möglichen Dreierbündnissen mit CDU und Grünen oder mit Linken und Grünen.
Nun erlebt die Berliner SPD kurz vor dem Wahlgang eine Art Super-GAU. Ermittlungen gegen ihren Spitzenmann dürften Gift für den Wahlkampf sein.
„Natürlich zerschießt das jegliche Choreografie für den Wahlkampfendspurt“, sagte der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
„Eigene Themen zu setzen wird jetzt kaum möglich sein. Jetzt ist erst einmal Krisenkommunikation angesagt.“

CDU-Konkurrent sieht Bringpflicht bei Krach

Von der politischen Konkurrenz äußerte sich zunächst nur CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. „Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten.
Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“ Evers selbst weiß nur zu gut, welche Überraschungen ein Wahlkampf mit sich bringen kann.
Der Finanzsenator sprang erst Mitte Juli als CDU-Spitzenkandidat ein, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen falscher Angaben über seine Abläufe bei einem großen Stromausfall im Januar einen Rückzieher gemacht hatte.
Krach ist nicht der erste Spitzenkandidat, der während eines Wahlkampfs ins Visier der Justiz gerät. So ermittelte im Sommer 2024 wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann wegen dessen Alkoholfahrt mit einem E-Scooter. Er musste unter anderem eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. (dpa/red)
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Bürgermeister und Landräte: Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September

Am kommenden Sonntag (13.9.) stehen in Niedersachsen flächendeckende Kommunalwahlen an. 6,3 Millionen Menschen sind nach Angaben der Landeswahlleitung zur Abstimmung über fast 2.200 Kommunalparlamente zwischen Nordsee und Harz aufgerufen, darunter etwa Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte.
Dazu kommen knapp 400 Direktwahlen für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister. Es geht unter anderem um den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und den Regionspräsidenten der wichtigen Region Hannover. Eine Sperrklausel in Form der Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Kommunalwahlen nicht.

CDU stärkste Partei vor SPD

Allgemeine Kommunalwahlen finden in Niedersachsen alle fünf Jahre statt, diesmal treten 26 Parteien und politische Vereinigungen mit Kandidaten an. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren verteidigte die CDU ihre Stellung als stärkste Partei vor der SPD, die Grünen belegten den dritten Rang.
Danach folgten FDP, AfD sowie Linkspartei. Die Landesregierung in dem Bundesland stellen derzeit SPD und Grüne, Ministerpräsident ist Olaf Lies von der SPD.
Landesweit kamen die Christdemokraten vor fünf Jahren bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen auf 32,8 Prozent, die SPD folgte mit 29,6 Prozent. Die Grünen erreichten 13,5 Prozent, die FDP 5,2 Prozent und die AfD 2,2 Prozent. Die Linke kam auf 1,6 Prozent. Auf Wählergruppen und -vereinigungen entfielen insgesamt 13 Prozent.
Bei den Wahlen zu Kreistagen und Vertretungen der kreisfreien Städte gab es 2021 ein weitgehend ähnliches Bild: Die CDU lag mit 31,7 Prozent vor der SPD mit 30,0 Prozent.
Die Grünen legten im Vergleich zur vorherigen Wahl deutlich auf 15,9 Prozent zu, die FDP kam auf 6,5 Prozent. Die AfD erreichte damals 4,6 Prozent, die Linkspartei 2,8 Prozent. Für Wählergruppen und -vereinigungen stimmten 5,6 Prozent.

Ausschluss einiger AfD-Kandidaten von der Wahl

Für Schlagzeilen sorgte vorab der Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Direktwahlen für Posten von Landräten und Bürgermeistern wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.
Hintergrund ist eine Neuerung im Kommunalwahlgesetz: Die örtlich zuständigen Wahlorgane können Direktkandidaten für die Position von Hauptverwaltungsbeamten genauer auf ihre Verfassungstreue prüfen und die Kommunalaufsicht mit entsprechenden Prüfungen beauftragen. Diese darf neben persönlichen Äußerungen unter anderem auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Es traf unter anderem den von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg ausgeschlossenen AfD-Vizelandesvorsitzenden Stephan Bothe sowie den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der für die AfD als Kandidat bei der Landratswahl im Kreis Friesland antreten wollte.
Die Partei sprach von undemokratischen Zuständen, Verwaltungsgerichte und das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wiesen Eilanträge jedoch ab.
Das Oberverwaltungsgericht stellte unanfechtbar und abschließend fest, dass einstweilige Anordnungen gegen unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogene Einzelentscheidungen von Wahlorganen gesetzlich nicht vorgesehen seien.
Betroffene könnten eine Wahl nur nachträglich in einem Wahlprüfverfahren anfechten. Anders seien fristgemäße Abstimmungen angesichts der Menge an Einzelentscheidungen nicht zu gewährleisten. Rechtsschutz bleibe trotzdem gewahrt, weil Wahlen in Wahlprüfverfahren für ungültig erklärt werden könnten.

Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen

Oberbürgermeisterwahlen finden am kommenden Sonntag unter anderem in der Landeshauptstadt Hannover und den nächstgrößeren Städten statt – darunter Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen.
In Hannover will Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sein Amt verteidigen, er regiert die 522.000-Einwohner-Stadt seit 2019.
Auch über den Präsidenten der Region Hannover wird entschieden. Der Amtsinhaber Steffen Krach (SPD) tritt nicht erneut an. Er ist seit März beurlaubt, weil er für die SPD als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ins Rennen geht.
Diese ist für den 20. September angesetzt – eine Woche nach der Kommunalwahl in Niedersachsen und parallel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. (afp/red)
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Experte: VW-Werke Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm konkurrieren ums Überleben

Die jüngsten Beschlüsse des VW-Aufsichtsrates verschärfen nach Einschätzung des Autobranchen-Experten Werner Olle die Konkurrenz zwischen den bedrohten Standorten. „Das Wettrennen ums Überleben hat begonnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Olle sieht nicht nur den Vorstand gefordert, Lösungen für deren Erhalt zu finden, sondern auch Gewerkschaft und Betriebsrat. Sie könnten mit einer individuellen Zukunftsvereinbarung für den Standort Zwickau die Arbeitskosten senken und so das Überleben sichern. „Das war in den 1990er Jahren in einer ähnlichen Situation erfolgreich.“
Zwar wird in Zwickau derzeit neben der Autoproduktion der neue Bereich Kreislaufwirtschaft aufgebaut. Dieser biete aber nur für einen Bruchteil der bisherigen Beschäftigten eine Perspektive und habe weit weniger Effekte für Zulieferer. Auch Rüstung sieht Olle für das auf Großserie ausgerichtete Werk nicht als Alternative. Der einzig sinnvolle Weg sei, weiter Autos zu bauen.
Wie das gehen kann, zeige VW-Konkurrent Stellantis, zu dem Marken wie Opel, Peugeot, Fiat und Citroën gehören. Das Unternehmen kämpfe wie Volkswagen mit Überkapazitäten und baue Beschäftigung ab. Neben der Öffnung hiesiger Autofabriken für die Produktion chinesischer Modelle könnte analog zu Stellantis die Entwicklung neuer Modelle mit chinesischen Partnern ein Weg sein. So soll künftig in Saragossa (Spanien) ein von Opel und Leapmotor entwickeltes vollelektrisches SUV vom Band laufen.

Neue Modelle mit chinesischen Partnern entwickeln

„Das wäre ein neuer Weg für VW und Audi“, betonte Olle. Bis 2030 sei dafür noch ausreichend Zeit. Solche eine Partnerschaft verringere Entwicklungszeit und Produktkosten. Aus seiner Sicht ist das besser als Fahrzeuge chinesischer Partner in den eigenen Fabriken zu bauen. Und das VW-Werk in Zwickau sei für einen solchen Schritt sehr gut geeignet. „Es hat gezeigt, dass es in der Lage ist, ganz neue Herausforderungen zu stemmen“, sagte der Experte: „Es war Pilotwerk für E-Mobilität, ist Pilotwerk für Circular Economy – warum nicht auch für so einen Ansatz.“
Volkswagen hat mit einer gesunkenen Nachfrage nach Autos und Konkurrenz chinesischer Autobauer zu kämpfen. Der Aufsichtsrat gab daher jüngst grünes Licht für den Abbau von weiteren 50.000 Stellen weltweit – zusätzlich zu den schon vereinbarten Einsparungen von konzernweit 50.000 Stellen bis 2030 in Deutschland. Ende 2025 hatte der Konzern weltweit knapp 663.000 Beschäftigte, davon etwa 284.000 in Deutschland.

Zukunft für Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm unklar

Besonders groß ist die Sorge an den Standorten Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm, die immer wieder als Schließungskandidaten genannt werden. Der Aufsichtsrat hatte demnach zur Kenntnis genommen, dass in Europa eine Produktionsüberkapazität von 500.000 Fahrzeugen besteht und für die vier Werke aktuell keine wettbewerbsfähige Folgebelegung – gestaffelt ab den Jahren 2031 bis 2034 – gewährleistet werden kann. Als Alternativen waren zuletzt im Gespräch, Werke zeitweise für die Rüstungsproduktion zu nutzen, oder chinesische VW-Modelle in Deutschland zu bauen.
VW habe den großen Fehler gemacht, die Kapazitäten für E-Autos auszubauen, ohne die Marktentwicklung abzuwarten, konstatiert Olle, der Mitbegründer des Chemnitz Automotive Institute (CATI) ist, ihm aber nicht mehr angehört. So sei neben Zwickau auch Emden zu einer E-Auto-Fabrik umgebaut worden. Zudem wird in Wolfsburg entsprechende Fertigung aufgebaut. Olle: „Bei einer Nachfrage, die weit von dem entfernt ist, was ursprünglich geplant war, hat man jetzt mehrere Standorte, die darum kämpfen.“ (dpa/red)
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Umbauplan für VW: Durchbruch oder Spiel auf Zeit?

Am Donnerstagabend um 20.30 Uhr wird bekannt, was viele Beobachter nicht mehr für möglich gehalten haben: Die 20 Aufsichtsräte von Volkswagen billigen nach wochenlangem Ringen einen umfassenden Plan für die Zukunft des Konzerns.
Einer der Gewinner an diesem Abend heißt sicher Oliver Blume. Der Vorstandschef hat nun das Mandat für das „strategisch tiefgreifendste Transformationsprogramm“ in der VW-Geschichte.
Branchenexperten werteten die Einigung als Durchbruch, die Aktie gewann am Tag danach deutlich. Aber: Der Zukunftsplan steckt vor allem den Rahmen für den Konzernumbau ab – viele konfliktträchtige Entscheidungen stehen noch aus. Vier Erkenntnisse nach einem denkwürdigen Abend:

Einigkeit über den Handlungsbedarf

Der Reformbedarf bei Europas größtem Autobauer ist inzwischen weitgehend Konsens. Der Vorstand, die Eigentümer um die Großaktionärsfamilien Porsche und Piëch, das Land Niedersachsen und die Arbeitnehmer stritten zum Schluss nicht mehr grundsätzlich darüber, dass Volkswagen Kosten senken, Strukturen vereinfachen und profitabler werden muss. Ungeklärt war aber, wie schnell und tiefgreifend der Umbau kommt – und insbesondere, wer die Lasten trägt.
Im Juli waren die Sparpläne noch durchgefallen. Es folgte eine wochenlange Auseinandersetzung – samt einer Reihe von Betriebsversammlungen. Vor der neuerlichen Sitzung der Kontrolleure, die eigentlich für Freitag angesetzt war, standen alle Zeichen auf Sturm.
Berichten zufolge soll sich das Management sogar darauf vorbereitet haben, bei einer Ablehnung eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Doch dazu kam es nicht. Weitreichende Kompromisse sind also noch möglich im VW-Kosmos.
Die Arbeitnehmerseite wertete den Beschluss als Deeskalation. Man habe den Weg für tragfähige Lösungen geebnet. IG-Metall-Chefin Christiane Benner und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo sparten aber auch nicht an Kritik: „Der Konfrontationskurs und die Kommunikation des Vorstands in den vergangenen Wochen waren nicht zielführend“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Beides habe konzernweit in der Belegschaft zu großer Verunsicherung geführt. Die Arbeit fange jetzt aber erst an: „Wir erwarten, dass der Vorstand auf der Grundlage des (…) Kompromisses nun seine Hausaufgaben erledigt und zügig Ergebnisse vorlegt.“

50.000 Stellen eröffnen den nächsten Konflikt

Volkswagen machen unter anderem die gesunkene Nachfrage nach Autos und die Konkurrenz chinesischer Autobauer zu schaffen. Um künftig noch mithalten zu können, „ist eine konsequente Anpassung der Personalkapazitäten an die wirtschaftliche Realität unabdingbar“.
Deshalb gab der Aufsichtsrat grünes Licht für den Abbau von weiteren 50.000 Stellen weltweit. Konzernchef Blume rechnete zuletzt damit, dass davon etwa die Hälfte auf Deutschland entfällt.
Bei der Zahl handelt es sich zwar weiterhin um eine Rechengröße – abgeleitet von den einzusparenden Kosten. Die Größenordnung untermauert aber, wie prekär die Lage bei Volkswagen ist. Denn erst 2024 hatten sich Management und Arbeitnehmer in Deutschland auf den konzernweiten Abbau von 50.000 Stellen bis 2030 geeinigt. Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen.
Die Einzelheiten des Abbauprogramms sind noch offen – und müssen erst mit Betriebsrat und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Anzunehmen ist, dass der Abbau den Konzern viel Geld kosten wird. Die Gespräche sollen zügig aufgenommen werden.
Bisher setzt der Autobauer vor allem auf Altersteilzeit und Abfindungen. Betriebsbedingte Kündigungen sind bei VW bis 2030 ausgeschlossen, bei Töchtern teils länger. Ende 2025 beschäftigte der Konzern weltweit knapp 663.000 Menschen, davon etwa 284.000 in Deutschland.

Vier Werke bleiben in der Warteschleife

Besonders groß war die Verunsicherung in den vergangenen Wochen an vier Standorten des VW-Konzerns in Deutschland: Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm (Audi). Daran dürfte sich auch nach dem Aufsichtsratsbeschluss nichts ändern.
Die Aufseher haben demnach zur Kenntnis genommen, dass in Europa eine Produktionsüberkapazität von 500.000 Fahrzeugen besteht und für die vier Werke aktuell keine wettbewerbsfähige Folgebelegung – gestaffelt ab den Jahren 2031 bis 2034 – gewährleistet werden kann.
Die vom Vorstand nach Konzernkreisen präferierten Schließungen der Werke sind damit zwar nicht besiegelt. Die Lösungssuche dürfte aber kompliziert werden.
Denn selbst die Arbeitnehmervertreter erkennen an: „Die Kostennachteile sind vorhanden und bisher noch derart groß, dass in anderen Unternehmen gar keine Debatte mehr über einen Fortbestand geführt werden würde.“ Bei VW bleibe die Tür dafür nun aber geöffnet. Sollte sie in nächster Zeit doch noch geschlossen werden, dürfte das nicht ohne großen Knall geschehen.
Wie es mit den Werken weitergeht, dürfte bis Ende Juni 2027 feststehen: Bis dahin soll für alle Produktionen in Europa ein Konzept für eine wettbewerbsfähige Struktur erarbeitet werden.
Für die vier angezählten Standorte in Deutschland sollen parallel und ergänzend „alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“ werden. Im Gespräch war zuletzt, Werke zeitweise für die Rüstungsproduktion zu nutzen, und auch der Bau chinesischer VW-Modelle in Deutschland.

Der Konzernumbau ist vertagt – aber wohl nicht beerdigt

Zu den umstrittensten Ideen des Vorstands gehörte Medienberichten zufolge die Ausgliederung der Kernmarke VW und der Sparte, die für die Fertigung von Auto-Komponenten zuständig ist. Aus Sicht von Benner und Cavallo sind diese Vorschläge vom Tisch.
Wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sahen sie darin einen Angriff auf die Mitbestimmungsstrukturen. Dieser sei abgewehrt worden. Das Land hält 20 Prozent an Volkswagen und hat dadurch maßgeblichen Einfluss auf wichtige Entscheidungen.
Beerdigt ist die Idee einer grundlegenden Neuordnung des Konzerns damit aber nicht. Denn der Aufsichtsrat hat den Vorstand beauftragt, ein Modell für „eine fortentwickelte Entscheidungs- und Konzernstruktur des Volkswagen-Konzerns zu entwickeln“. Das Thema dürfte damit wieder schneller auf der Agenda landen, als vielen Akteuren lieb ist. (dpa/red)
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Immer wieder Umspannwerke: Was ist da los?

Erst Jänschweiler und Bergheim, jetzt Dormagen und Weisweiler: Seit Wochenbeginn gibt es ständig Alarm wegen tatsächlicher oder vermuteter Sabotageversuche an Umspannwerken. Ein Überblick:

Welche Angriffe auf Umspannwerke gab es zuletzt?

Aktuell halten vor allem Sabotageversuche in Nordrhein-Westfalen die Ermittler auf Trab. Nachdem am Donnerstagabend ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf entdeckt hatte, wird ermittelt.
Die Polizei geht von einem Sabotagedelikt aus. Möglicherweise handle es sich bei dem Gegenstand um eine „verdächtige Abschussvorrichtung“, sagte der Sprecher in der Nacht.
Am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen und einem Umspannwerk in Eschweiler durchkämmte die Polizei am Freitag mit zahlreichen Kräften die Umgebung. In Bekennerschreiben war Weisweiler als weiterer Tatort genannt worden.
Die Briefe sollen nach dpa-Informationen beide von einem Mann aus Gevelsberg bei Hagen stammen. Darin hatte der Mann die jüngsten Angriffe auf das Energienetz in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen für sich reklamiert.
In Niedersachsen sorgte ein offenstehender Schaltschrank bei einem Umspannwerk in Ganderkesee im Landkreis Oldenburg in der Nacht zu Freitag für Aufregung. Die Polizei war mit einem Hubschrauber und Hunden vor Ort.
Warum der Wartungskasten geöffnet war, blieb zunächst unklar. Die Polizei prüfe, ob es einen Zusammenhang mit einer Straftat gebe, so die Sprecherin.
Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte zunächst in Brandenburg in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet. Abends kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln.
In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden – in Brandenburg nach dpa-Informationen mehr als 20 Raketen. Ermittelt wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage.

Was weiß man über den oder die Täter und die mögliche Motivation?

Sicher ist nichts. Es gebe im Kontext der anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern eine „Erwartung, dass dies zunehmen kann“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit Bezug auf die jüngsten Vorfälle.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem WDR: „Es spricht einiges dafür, dass ein Mensch dahintersteckt, dessen Namen wir kennen.“ Zum Hintergrund sagte er: „Es spricht im Moment weniger für die staatlich fremde Macht. Es spricht einiges dafür, dass es ein Einzeltäter ist. Es könnte aber auch eine Gruppe sein, die da engagiert ist. Und insofern warten wir in Ruhe ab.“
Gleichzeitig läuft die Suche nach dem 48-jährigen mutmaßlichen Verfasser der Bekennerschreiben. Die Polizei fahndet europaweit nach dem Mann. In Gevelsberg stürmte die Polizei ein Wohnhaus der Familie, fand den Gesuchten dort aber nicht.
Denkbar ist, dass die unterschiedlichen Vorfälle auf verschiedene Täter mit jeweils eigenen Motiven zurückgehen. Auch Trittbrettfahrer sind vorstellbar.

Was verraten die Bekennerschreiben?

In der Vergangenheit hatten sich mehrfach linksextremistische Gruppen zu Anschlägen auf die Stromversorgung bekannt. Doch so lesen sich die Schreiben, über die zuerst die „taz“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichteten, nicht.
„Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen dem Stromausfall und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe“, heißt es in einem der Briefe.
Linksextremisten sehen die staatliche Ordnung skeptisch oder lehnen sie ab. Zudem grenzt sich der Verfasser ausdrücklich von der linken Szene ab: „Die ham da nix mit zu tun.“ Er wandte sich gegen die „fossile Brennstoffindustrie“, die Rüstungsindustrie und kritisierte den „Völkermord in Palästina“.
Zu Aktionen, die Behörden Russland zuschreiben, wie zuletzt den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle, passt das namentlich unterzeichnete Schreiben nicht – denn zu ihnen bekennt sich normalerweise niemand.

Wie gut ist das Stromnetz geschützt?

Flächendeckender Schutz ist bei einem so verzweigten System wie dem Stromnetz nicht möglich, wie Betreiber und Behörden immer wieder betonen – ebenso wenig wie zum Beispiel beim Bahnnetz. Allenfalls besonders kritische Einrichtungen kann man verstärkt schützen.
„Einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben“, betont Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Deshalb gehe es um Krisenreaktionsfähigkeit. „Neben der Gefahrenabwehr kommt es darauf an, Schäden nach einem Angriff zu begrenzen und insbesondere die Versorgung schnell wiederherstellen zu können.“ Sie fordert unter anderem geringere Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für kritische Infrastrukturen.
Florian Steinke von der Technischen Universität Darmstadt meint, es sei wichtig, Material und Ersatzteile auf Lager zu halten. „Unter Umständen kann es sogar sinnvoll sein, neue Fabriken aufzubauen, zum Beispiel, um Transformatoren schnell produzieren zu können.“ Die Frage sei allerdings, wer das und die Kosten für mehr Personal bezahle.

Wie groß ist das Stromnetz?

Der BDEW geht von knapp 250 Umspannwerken aus, mit denen Höchstspannung auf niedrigere Spannungsebenen umgespannt wird – und damit für den Transport über kürzere Distanzen.
Für Hoch- und Mittelspannung gibt es demnach 8.600 Transformatoren, für die Umspannung auf Niederspannung rund 460.000 Transformatoren. Je weiter Strom transportiert werden soll, desto höher ist normalerweise die Spannung.
Störungen an Höchstspannungsleitungen oder wichtigen Umspannwerken im Höchstspannungsnetz können daher großflächige Ausfälle auslösen.
Insgesamt habe das deutsche Stromleitungsnetz eine Länge von 1,94 Millionen Kilometern, davon rund 39.000 Kilometer im Höchstspannungsnetz und rund 95.700 Kilometer im Hochspannungsnetz, so der BDEW. Davon seien rund 11.500 Kilometer unterirdisch verlegt und rund 123.200 Kilometer als Freileitungen ausgelegt. (dpa/red)
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen

Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten.
Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)
Die Politiker wollten mit Eilanträgen erreichen, dass sie noch zu der Wahl am Sonntag kommender Woche zugelassen werden. Wie zuvor bereits die Verwaltungsgerichte lehnte auch das Oberverwaltungsgericht dies nun aber unter Verweis auf die Gesetzeslage ab.
Das niedersächsische Kommunalwahlrecht sehe einstweilige Anordnungen, die sich auf das Wahlverfahren bezögen, im Vorfeld einer Wahl schlicht nicht vor.
Die Entscheidungen der zuständigen Wahlorgane und -behörden könnten demnach grundsätzlich erst durch einen Wahleinspruch nach der Wahl angefochten werden.
Diese Regelung, die vergleichbar auch für andere Wahlverfahren in Deutschland gelte, solle reibungslose und fristgemäße Abstimmungen gewährleisten. Sie sei „grundsätzlicher Natur“, erklärte das Oberverwaltungsgericht.
Der Rechtsschutz für Betroffene bleibe trotzdem gewahrt, eine Wahl könne in einem Wahlprüfverfahren nachträglich für ungültig erklärt werden.
Bothe wollte als AfD-Kandidat bei der Landratswahl im Kreis Lüneburg antreten. Bei den anderen zwei Antragstellern handelt es sich um den als Bewerber von der Landtagswahl im Kreis Friesland ausgeschlossenen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Siechert sowie den Kommunalpolitiker Justin Vogel.
Er ist Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Göttingen und Beisitzer im Landesvorstand der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland. Er wollte als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten.
Wegen einer Neuerung im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz werden Bewerber für alle von sogenannten Hauptverwaltungsbeamten besetzte Ämter intensiver auf Verfassungstreue geprüft. Dazu gehören etwa hauptamtliche Bürgermeister und Landräte.
Liegen Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue vor, schalten die örtlichen Wahlorgane die Kommunalaufsicht ein. Diese kann zur Prüfung auch Erkenntnisse des Landesverfassungsschutzes einbeziehen. Der stufte den Landesverband der AfD in Niedersachsen im Februar als gesichert rechtsextremistisch ein.
In Niedersachsen finden am 13. September allgemeine Kommunalwahlen statt. Mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung von annähernd 2200 kommunalen Vertretungen wie Gemeinderäten und Kreistagen zu entscheiden.
In fast 400 Kommunen werden zudem Hauptverwaltungsbeamte wie Bürgermeister und Landräte direkt gewählt.(afp/red)
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Einigung bei VW: Weitere rund 50.000 Jobs sollen wegfallen

Überraschende Einigung in Wolfsburg: Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat dem Sparpaket des Konzernvorstands einstimmig zugestimmt. Dabei will der Autobauer in den kommenden Jahren unter anderem weitere 50.000 Stellen streichen.
Diese Anpassung der weltweiten Personalkapazitäten sei notwendig, um die Ziele des Transformationsprogramms zu erreichen, teilte das Unternehmen in Wolfsburg mit.
Im Volkswagen-Konzern stehen zudem vier Werke auf der Kippe. Für die Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm könne keine wettbewerbsfähige Folgebelegung gestaffelt ab den Jahren 2031 bis 2034 gewährleistet werden, erklärte VW.
Für diese Werke würden „parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“. Für die europäischen Werke solle bis Ende Juni 2027 ein mit dem Zielbild zu vereinbarendes Konzept für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Produktionsstruktur entwickelt werden.
„Der Zukunftsplan schafft die Voraussetzungen, um den Volkswagen Konzern und seine Marken leistungsfähiger, wettbewerbsstärker und zukunftsorientierter aufzustellen“, heißt es in der Mitteilung.
„Die Umsetzung des Zukunftsplans ist nach Auffassung des Vorstands und des Aufsichtsrats zwingend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des Volkswagen-Konzerns zu erhalten und für die Zukunft nachhaltig zu sichern.“ Der Aufsichtsrat habe nach intensiven und konstruktiven Beratungen dem umfassenden Zukunftsplan 2030 der Volkswagen Group „einstimmig zugestimmt“.

IG Metall und Konzernbetriebsrat: Eskalation verhindert

IG Metall und Konzernbetriebsrat betonten in einer ersten Reaktion, damit sei eine Eskalation verhindert worden. Der Vorstand müsse jetzt seine Hausaufgaben machen.
„Der Konfrontationskurs und die Kommunikation des Vorstands in den vergangenen Wochen war nicht zielführend“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Betriebsratschefin Daniela Cavallo.
Eine Ausgliederung der Kernmarke Volkswagen Pkw und der VW-Komponente ist laut Benner und Cavallo vom Tisch, der Angriff auf die Mitbestimmungsstrukturen sei damit erfolgreich abgewehrt.
„Kein Werk wurde aufgegeben, und entgegen mehreren Medienberichten ist keine Werksschließung besiegelt“, betonen Benner und Cavallo. „Vielmehr müssen jetzt für alle Standorte konkrete Lösungen erarbeitet werden – dabei sehen wir weiterhin ausdrücklich den Vorstand in der Pflicht.“
Vor zwei Monaten waren die Spar- und Zukunftspläne des Vorstands erstmals im Aufsichtsrat behandelt worden – und dort am Widerstand der Arbeitnehmer und des Landes gescheitert. (dpa/red)
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VW: Arbeitnehmer enttäuscht von Vorstand – Gewerkschaft warnt vor Streiks

Nach einer Reihe von Betriebsversammlungen des Volkswagen-Konzerns hat sich der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger enttäuscht von den Äußerungen des Konzernvorstands zu den Sparplänen bei dem kriselnden Autobauer gezeigt. Die Erwartungen seien „unglaublich groß“ gewesen, sagte Gröger am Montag nach der letzten Versammlung in Hannover.
Im Großen und Ganzen falle die Bilanz nun aber „schon ein Stück weit enttäuschend“ aus, denn den Beschäftigten sei keine klare Zukunftsperspektive über 2030 hinaus aufgezeigt worden.
„Also man kann ja wohl erwarten, dass es einen konkreten Plan gibt, wie man dieses Unternehmen“ und die vielen Beschäftigten „in die Zukunft bringt“, fuhr Gröger fort. In seiner Rede bei der Versammlung kritisierte er die Kommunikation des Konzerns laut Redetext als „absolutes Desaster“.

Standorte Emden, Zwickau, Neckarsulm und Hannover gefährdet

Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen in den Raum gestellt, die Hälfte davon in Deutschland. Zudem stehen die VW-Werke Emden, Zwickau sowie das Audi-Werk in Neckarsulm ab 2030 auf der Kippe. Auch der Standort in Hannover ist gefährdet.
Finanzvorstand Arno Antlitz bestätigte dies am Montag bei der Betriebsversammlung. „Aufgrund der großen Kostenunterschiede zu anderen europäischen Werken haben wir – aus heutiger Sicht – für vier deutsche Standorte keine wirtschaftliche Nachbelegung, wenn die aktuellen Produkte Anfang der 30er Jahre auslaufen. Darunter ist auch das Werk Hannover“, sagte Antlitz nach Konzernangaben.

Gröger pocht auf Verträge

IG-Metall-Bezirksleiter Gröger verwies auf eine Einigung mit dem Vorstand aus dem Jahr 2024. Damals war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Abbau zehntausender Stellen bis 2030 vorsah.
Der Vorstand dürfe das 2024 Vereinbarte nicht in Frage stellen, fuhr Gröger fort. „An geschlossene Verträge hält man sich.“ Die Beschäftigten hätten „geliefert“, sagte der Gewerkschafter. „Jetzt ist der Vorstand an der Reihe.“
Gröger versicherte, „konstruktiv“ mit dem Management zusammenzuarbeiten. „Aber bleibt der Vorstand auf der falschen Richtung, dann scheuen wir den Konflikt nicht.„In seiner Rede warnte er: Wenn der Vorstand die damalige Vereinbarung wieder infrage stellen wolle, „dann wird der Werkboden an allen Standorten brennen“.  „Wir werden uns mit aller Macht dagegen stellen.“ (afp/red)