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Welche Zukunft hat die Stahlindustrie in Deutschland?

Stahlproduktion (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Über die Zukunft der deutschen Stahlindustrie beraten am kommenden Montag bei einem „Nationalen Stahlgipfel“ Politiker, Unternehmensvertreter und Gewerkschafter. Sie treffen sich im niedersächsischen Salzgitter im Werk des gleichnamigen Stahlherstellers.
Sprechen wollen sie über den Aufbau einer klimaneutralen Stahlproduktion und die politischen Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung. Erwartet werden Spitzenvertreter der sogenannten Stahl-Allianz, also der elf Bundesländer mit Stahlstandorten, der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Gewerkschaft IG Metall und die Industrie.
Vor der Veranstaltung wollen mehr als 1.000 Stahlarbeiter aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt für den Erhalt der Stahlarbeitsplätze in Deutschland demonstrieren.

Ministerpräsidenten Lies und Wüst nehmen teil

Am Gipfel teilnehmen wollen unter anderem die Ministerpräsidenten der Stahlländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Olaf Lies (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), sowie der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will eine Rede halten.
Die Stahl-Allianz-Länder, der Branchenverband und die IG Metall wollen Reiche auch ein gemeinsames Positionspapier übergeben. Darin wollen sie ihre Erwartungen an die künftige Industrie- und Stahlpolitik formulieren.
Es ist nicht der erste „Stahlgipfel“. So hatte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Jahr Ministerpräsidenten, Firmen und Arbeitnehmervertreter zu einem Austausch ins Kanzleramt eingeladen.

IG-Metall-Vize Kerner: Stahlgipfel muss „Umsetzungsgipfel“ sein

„Viele der damals diskutierten Maßnahmen sind bislang nicht ausreichend umgesetzt worden“, kritisierte IG-Metall-Vize Jürgen Kerner im Vorfeld. „Insbesondere der Industriestrompreis ist in seiner heutigen Konstellation immer noch nicht ausreichend. Deshalb reicht es nicht mehr, die Herausforderungen erneut zu analysieren“, sagte Kerner der Deutschen Presse-Agentur.
Der Stahlgipfel am Montag müsse daher ein „Umsetzungsgipfel“ sein. „Die Beschäftigten erwarten klare Signale und feste Zusagen für wettbewerbsfähige Energiepreise, einen wirksamen Schutz vor unfairem internationalem Wettbewerb und verlässliche Bedingungen für Investitionen in die Zukunft der Standorte.“ Leitmärkte für grünen Stahl müssten endlich umgesetzt werden. „Wir werden nicht aufhören, das laut und vernehmbar einzufordern“, so Kerner weiter. „Wer eine klimaneutrale und resiliente Industrie will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen.“

Branchenverband fordert konkrete Entscheidungen

„Die deutsche Stahlindustrie steht weiterhin unter enormem Druck“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel, der Deutschen Presse-Agentur. „International nicht wettbewerbsfähige Energiepreise, schwache Nachfrage und globale Überkapazitäten setzen unseren Unternehmen massiv zu.“ Gleichzeitig stehe man vor der Aufgabe, die Produktion klimaneutral umzubauen. „Der Nationale Stahlgipfel darf deshalb nicht bei einem erneuten Bekenntnis zur Stahlindustrie stehen bleiben.“ Nötig seien konkrete Entscheidungen etwa zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Mit klaren Erwartungen fährt auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) nach Salzgitter: „Wir brauchen endlich wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von klimafreundlichem Stahl und einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Stahlunternehmen brauchen keine neuen Versprechen, sondern Entscheidungen, auf die sie bauen können.“ Ohne eine starke Stahlindustrie gebe es keine starke industrielle Zukunft – „weder für Nordrhein-Westfalen noch für Europa“.
Im Vorfeld des Stahlgipfels verwies die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung auf eine im Sommer veröffentlichte Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Mannheim. Demnach ist eine klimaneutrale Stahlproduktion in Deutschland unter bestimmten industriepolitischen Bedingungen international wettbewerbsfähig. Dafür notwendig sei unter anderem ein längerfristig gedeckelter Industriestrom- sowie Wasserstoffpreis. Auch müsse es eine staatliche Förderung von Investitionen in eine klimaneutrale Produktion geben, die an Standortzusagen geknüpft werde.

Welche Rolle spielt die Stahlindustrie in Deutschland?

Die Stahlindustrie spielt eine zentrale Rolle, weil für sehr viele Produkte Stahl benötigt wird. Dies gilt etwa für den Autobau, die Bauindustrie und den Maschinenbau. Aber auch Haushaltsgeräte kommen nicht ohne Stahl aus. Stahl ist nicht gleich Stahl: Die Firmen bieten mehr als 2.500 Stahlsorten an – etwa für Drähte, Bleche, Stangen, Rohre oder Schienen.
Etwa 80.000 Menschen sind direkt in der stahlerzeugenden Branche beschäftigt. Große Firmen sind etwa Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, ArcelorMittal, Dillinger und Saarstahl. In der nächsten Stufe der Wertschöpfungskette arbeiten laut Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl rund vier Millionen Menschen in sogenannten stahlintensiven Branchen. (dpa/red)
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„Wind Of Change“: Scorpions würden Film gerne in Kiew zeigen

Die Scorpions-Friedenshymne «Wind Of Change» mit dem gepfiffenen Intro wurde ein Welterfolg. (Archivbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Die Hardrock-Band Scorpions würde ihren Film „Wind Of Change“ über das Ende des Kalten Krieges gerne auch in Kiew zeigen.
„Natürlich wäre es schön, wir haben in der Ukraine viele Konzerte gespielt“, sagte Sänger Klaus Meine dpa. Man fühle sich angesichts der russischen Aggression sehr mit dem Land verbunden.
„Wir sind traurig, dass die Zeit so zurückgedreht wird und hoffen, dass der Wind sich bald wieder hin zum Frieden dreht.“ Der Film feiert seine Premiere Ende Januar 2027 in Berlin.
Eine Vorführung des Wende-Epos in Moskau sei derzeit unrealistisch, sagte Meine (78). Die Scorpions-Ballade „Wind of Change“ steht für das Ende des Kalten Krieges. Der gleichnamige Film, in dem Schauspieler die Musiker verkörpern, zeigt den Weg der Band aus Hannover zum Weltruhm – und hinter den Eisernen Vorhang.
60 Jahre Scorpions - Klaus Meine (l), Matthias Jabs und die Band feiern das bei einem Konzert mit 45.000 Fans in Hannover.

60 Jahre Scorpions – Klaus Meine (l), Matthias Jabs und die Band feiern das bei einem Konzert mit 45.000 Fans in Hannover.

Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Von Gorbatschow bis Putin

„Unsere Eltern kamen mit Panzern“, sagte Bandgründer Rudolf Schenker (78), „wir kamen mit Gitarren und brachten Love, Peace und Rock’n’Roll in die Sowjetunion.“
Auch Meine hat die Bilder noch vor Augen, als Soldaten der Roten Armee ihre Mützen in die Luft warfen und mit den Fans gefeiert haben. „Wir haben gedacht: Die Welt verändert sich gerade vor unseren Augen.“
Die Wende sei vor allem Michail Gorbatschow zu verdanken, sagte Meine. Der damalige sowjetische Staatschef habe auch dafür gesorgt, dass 1989 in der DDR keine Panzer gegen Demonstranten eingesetzt wurden. „Das dürfen wir ihm nie vergessen.“
Vor fast genau 35 Jahren, im Dezember 1991, trafen die Scorpions Gorbatschow im Kreml zu einem langen Gedankenaustausch. Das sei heute mit Wladimir Putin undenkbar, sagte Meine.
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Die Rock-Zeitreise „Wind Of Change“ (Regie: Alex Ranarivelo) soll auch in anderen Ländern gezeigt werden.
„Der Film dokumentiert eine entscheidende Phase der Weltgeschichte“, sagte Gitarrist Matthias Jabs (71). Sich als Filmfigur auf der Leinwand zu sehen, sei gewöhnungsbedürftig. „Denn wir sind es bisher gewohnt, unsere Dinge selbst zu machen. Insofern ist es eine neue Ebene.“
Vor zwei Jahren erhielten Matthias Jabs, Rudolf Schenker und Klaus Meine das Große Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens. (Archivbild)

Vor zwei Jahren erhielten Matthias Jabs, Rudolf Schenker und Klaus Meine das Große Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens. (Archivbild)

Foto: Michael Matthey/dpa

Auch ein Film über deutsch-deutsche Geschichte

Für Meine liegt eine der Botschaften des Films in der Hoffnung auf einen neuen Anfang. Der Sänger sagte:
„Vielleicht bedarf es einer neuen Generation, die bereit ist, alte Gräben zuzuschütten und zu vergeben“
Schon einmal habe die Musik Brücken gebaut und Menschen zusammengebracht, die durch Grenzen getrennt gewesen seien. „Wind Of Change“ sei daher mehr als ein Film über eine Rockband. Es ist auch ein Film über die deutsch-deutsche Geschichte.
Bei den Scorpions sei nach mehr als 60 Jahren kein Ende in Sicht, sagte Bandgründer und Gitarrist Schenker. „Wir sind eine Band, der es immer noch Spaß macht, ihr Repertoire weltweit zu präsentieren.“
Die Niedersachsen haben für 2027 eine weitere Tournee angekündigt, mit vier Konzerten in Deutschland. (dpa/red)
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Neues SPD-Verfahren gegen Schröder beantragt

Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder in der Kritik. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Altkanzler Gerhard Schröder droht nach seinem Geburtstagsbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein neues Parteiordnungsverfahren in der SPD. Es seien zwei Anträge dazu eingegangen, deren Formwirksamkeit noch überprüft werde, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne.
Zuständig sei wegen Schröders Wohnort der SPD-Unterbezirk Region Hannover. Welche zwei Parteigliederungen die Anträge stellten, sagte Matterne mit Blick auf die SPD-Schiedsordnung nicht. Zuerst hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ über die beiden Anträge berichtet.

2022 hatte es deutlich mehr Anträge gegeben

Vor wenigen Jahren hatte es schon einmal Anträge auf Parteisanktionen gegen Schröder wegen dessen Nähe zu Russland gegeben. Damals hatten 17 SPD-Gliederungen das Verfahren ins Rollen gebracht. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein – erfolglos.
Neben einem Parteiausschluss wären auch mildere Strafen wie eine Rüge möglich gewesen. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies 2023 aber alle Anträge auf Sanktionen zurück. In letzter Instanz lehnte auch die SPD-Bundesschiedskommission Anträge auf Berufung als unzulässig ab.

Treffen mit Putin auch nach Angriff auf die Ukraine

Anfang Oktober dieses Jahres hatte Schröder mit einem Besuch bei Putin erneut deutliche Kritik aus seiner Partei auf sich gezogen. Dem Kreml zufolge war Schröder bei Putin, als der in Moskau seinen 74. Geburtstag feierte. Kurz zuvor war Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ablegers der deutschen Supermarktkette Globus berufen worden.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der 82-Jährige ist seit langem mit Putin befreundet und steht wegen dieser engen Verbindung und wegen seines Engagements für russische Unternehmen seit vielen Jahren in der Kritik. Auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf sich Schröder wiederholt mit Putin.

Hohe Hürden für Parteiausschluss laut SPD-Statuten

Die Hürden für einen Ausschluss aus der SPD sind hoch. Laut SPD-Organisationsstatut muss ein Mitglied dazu „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen“ haben und dadurch muss „schwerer Schaden für die Partei“ entstanden sein. (dpa/red)
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Urteil: Keine Ratssitzungen mit „FCK AFD“-Pullover

Wer Kleidungen mit dem Aufdruck „FCK AFD“ trägt, kann von öffentlichen Ratssitzungen in Niedersachsen ausgeschlossen werden, wie das Verwaltungsgericht Hannover entschied. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Wer Kleidung mit dem Aufdruck „FCK AFD“ trägt, darf in Niedersachsen als Zuhörer von öffentlichen Ratssitzungen ausgeschlossen werden. Besucher dürfen nur Sitzungen verfolgen, wenn sie deren Ablauf nicht stören, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Montagabend mitteilte. Es lehnte den Antrag eines Mannes ab, der wegen eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK AFD“ von Ratssitzungen ausgeschlossen worden war. (Az.: 1 B 6273/26)
Der Mann besuchte im September und Oktober als Zuhörer öffentliche Sitzungen des Stadtrats Hildesheim. Beide Male forderte die Sitzungsleitung ihn dazu auf, seinen Pullover mit dem entsprechenden Aufdruck auszuziehen oder den Schriftzug durch ein anderes Kleidungsstück zu überdecken. Als er sich weigerte, wurde er aus dem Sitzungssaal verwiesen.
Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht nun entschied. Der Schriftzug auf dem Pullover sei ein demonstratives und auffälliges optisches Ausdrucksmittel, das eine „geeignete Störungsquelle“ sei. Aus diesem Grund könne ein Einschreiten der Sitzungsleitung gerechtfertigt sein. Das politische Statement des Zuhörers ziele auf Reaktionen der betroffenen Ratsmitglieder ab und könne zu einer Störung der Ruhe und Sachlichkeit der Sitzung führen.
Die Aufforderung der Sitzungsleitung, den Pullover auszuziehen oder die Aufschrift durch ein anderes Kleidungsstück zu verdecken oder den Saal zu verlassen, sei kein Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der Rat sei kein Forum für private Meinungen, sondern ein Organ der Gemeinde. Dieses habe die Aufgabe, die unterschiedlichen Vorstellungen seiner gewählten Mitglieder zu einem einheitlichen Gemeindewillen zusammenzuführen.
(afp/red)
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Schrauben, Nägel und Nadeln in Süßigkeiten – was Eltern jetzt wissen sollten

Zwischen Schokolade und Zucker entdeckten Kinder spitze Metallteile. - Foto: Armin Weigel/dpa
Mit Monstern vor der Haustür rechnen Eltern an Halloween. Mit gefährlichen Nadeln in den Naschereien ihrer Kinder kaum. Genau solche Funde melden nun Familien vielerorts in Deutschland. Zwischen Schokolade und Waffelschnitten steckten Schrauben, Nägel und andere Metallteile. Die Polizei ermittelt – und rät zur Vorsicht. Was Eltern jetzt wissen müssen.

Was ist genau passiert?

Tausende Kinder sind in ganz Deutschland am Samstagabend in gruseligen Kostümen ausgeströmt, um an Türen zu klingeln und Süßigkeiten zu ergattern. Der eigentliche Schrecken kam für einige Familien aber erst beim Auspacken der Beute: Sie fanden gefährliche Metallgegenstände in ihren Süßigkeiten. Betroffen sind den Berichten zufolge verschiedene Süßwaren, darunter Schokoriegel, Kaubonbons, Weingummi und Waffelschnitten.
Fälle wurden gemeldet aus Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Auch in drei Landkreisen Sachsen-Anhalts wurden Metallstücke in Süßigkeiten entdeckt. Einen Fall gab es auch in Österreich.

Welche Gegenstände befanden sich in den Süßigkeiten?

In Filderstadt bei Stuttgart fanden zwei Familien mehrere Nadeln in zwei Milch-Haselnuss-Schnitten. Sie waren laut Polizei von außen nicht sichtbar – eine der Mütter hatte nach der Berichterstattung über präparierte Süßigkeiten die gesammelte Naschbeute ihrer Tochter mit einem Magneten abgesucht. Im bayerischen Landshut steckten Schrauben in Kaubonbons und Schokoriegeln.
Eine Neunjährige aus Hannover fand in drei einzeln verpackten Süßigkeiten – einem Schokoriegel und zwei Kaubonbons – jeweils eine Nähnadel. Nadelfunde meldete die Polizei auch aus Nürnberg und Neuburg sowie aus dem thüringischen Leinefelde-Worbis und Herbsleben. Im Kreis Konstanz enthielten einzeln verpackte Waffelschnitten metallische Fremdkörper.
In Essen bemerkte ein Vater verdächtige Einstichlöcher in der Verpackung eines Schokoriegels, den sein 13-jähriger Sohn bekommen hatte. Versteckt in dem Riegel fand er schließlich eine spitze Nadel. Andernorts in Essen wurden Metallstifte in einem Schokoriegel und in einer Tüte mit Weingummi entdeckt.

Wurden Kinder verletzt?

Bislang berichtete die Polizei nur in einem Fall von Verletzungen durch die entdeckten Fremdkörper. In Niedersachsen wurde ein Mädchen durch einen manipulierten Schokoriegel verletzt. In den anderen geschilderten Fällen wurden die Metallteile bemerkt, bevor die Kinder die Süßigkeiten aßen. Aus den einzelnen Meldungen lässt sich aber noch keine abschließende bundesweite Bilanz ableiten. Inwieweit noch mehr Süßigkeiten an weiteren Orten betroffen sind, ist bislang unklar.
Spitze oder scharfe Gegenstände können beim Verschlucken schwere innere Verletzungen verursachen, etwa Verletzungen der Speiseröhre, des Magens oder des Darms – das kann schnell zu akuter Lebensgefahr führen. Besteht der Verdacht, dass ein Kind etwa eine Nähnadel verschluckt hat, sollten Eltern sofort ärztliche Hilfe suchen. Das rät etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder.

Wer und was steckt dahinter?

Bislang weiß man wenig über die Hintergründe. Vielerorts geht die Polizei davon aus, dass die Nadeln absichtlich in die Süßigkeiten gesteckt wurden. Wer dahintersteckt und aus welchem Motiv, ist offen. Ebenso ist völlig unklar, ob ein Zusammenhang zwischen den Funden in den verschiedenen Regionen Deutschlands besteht.

Gab es solche Fälle schon früher?

Ja. Auch in den vergangenen Jahren wurden in Deutschland Metallgegenstände in Halloween-Süßigkeiten gefunden. 2025 entdeckte eine Mutter in Mittelfranken einen zwei Zentimeter langen Nagel in einer Süßigkeit ihrer Tochter. Die aktuelle Häufung von Fällen im Bundesgebiet ist aber sehr auffällig. Inwieweit etwa ein Trend in sozialen Medien dahinterstehen könnte, ist noch völlig unklar.

Wie ermittelt die Polizei?

Einige Polizeistellen ermitteln wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Keine einfache Aufgabe: Wer an zahlreichen Haustüren klingelt, weiß später häufig nicht mehr, woher welcher Riegel stammt. Für die Ermittlungen können aber Hinweise der Familien und Spuren an Süßigkeit, Verpackung und Fremdkörper wichtig sein.
Verdächtige Süßigkeiten sollten nicht gegessen, sondern einschließlich der Verpackung aufbewahrt und dem örtlichen Polizeirevier gemeldet werden, teilt die Polizei in Konstanz mit. „Mögliche Fremdkörper sollten nach Möglichkeit nicht selbst entfernt werden, um vorhandene Spuren zu erhalten.“

Wie erkenne ich gefährliche Süßigkeiten?

Viele Polizeistellen warnen nun vor dem arglosen Verzehr der Halloween-Süßigkeiten – und raten zur sorgfältigen Kontrolle. Die Polizei Bad Segeberg schreibt etwa: „Seien Sie und Ihre Kinder aufmerksam, wenn Süßigkeiten anders riechen oder möglicherweise anders aussehen als sonst.“ Von der Polizei Essen heißt es: „Bitte überprüfen Sie vor dem Verzehr die Süßigkeiten auf mögliche Einstichstellen und nehmen Sie bei verdächtigen Feststellungen umgehend Kontakt zur Polizei auf.“
Eine unauffällige Hülle ist allerdings noch keine Garantie: Nicht immer sind die metallischen Gegenstände von außen zu erkennen, wie die Polizei warnt. Zugleich warnen die Behörden vor Panik: „Nicht jeder Kopfschmerz oder jede Übelkeit muss auf den Verzehr von möglicherweise manipulierten Süßigkeiten zurückzuführen sein“, schreibt etwa die Polizei Bad Segeberg. (dpa/red)
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Prozess zum VW-Dieselskandal verzögert – kein Ende absehbar

Ein weiterer Prozess zur VW-Dieselaffäre konnte nicht wie geplant beginnen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa Pool/dpa
Mehr als elf Jahre nach der Aufdeckung stockt die juristische Aufarbeitung der Dieselaffäre bei Volkswagen. Zum geplanten Auftakt in dem vierten größeren Betrugsprozess am Landgericht Braunschweig fehlte einer der drei Angeklagten aus gesundheitlichen Gründen, wie die Verteidigung mitteilte. Der Vorsitzende Richter gab nach einer Unterbrechung bekannt, dass der Betroffene aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend entschuldigt sei.
Zur Verlesung der Anklageschrift kam es am Montag nicht. Der Prozess wurde bis Donnerstag (5. November) unterbrochen. Im Verfahren wird drei ehemaligen Führungskräften des Konzerns unter anderem vorgeworfen, die illegale Abschalteinrichtung mitentwickelt zu haben, beziehungsweise nicht gegen die Weiterentwicklung eingeschritten zu sein. Einem der Angeklagten wird auch eine uneidliche Falschaussage vorgeworfen.

Dieselfahrzeuge mit Software manipuliert

Der VW-Skandal kam im September 2015 ans Licht, als US-Behörden nachwiesen, dass Dieselfahrzeuge mit einer Software manipuliert waren. Diese erkannte Testsituationen und reduzierte die Stickoxid-Emissionen, im Alltagsbetrieb blieben sie aber deutlich höher. Der Skandal kostete dem damaligen VW-Boss Martin Winterkorn das Amt und den Autobauer Milliarden. Betroffen waren weltweit mehrere Millionen Fahrzeuge.
Im Mai 2025 war nach mehreren Jahren Verhandlung der erste Betrugsprozess in Braunschweig mit einem Urteil zu Ende gegangen. Zwei der vier Angeklagten erhielten Haft-, die anderen beiden Bewährungsstrafen. Die Verurteilten sehen sich aber als Bauernopfer und gingen in Revision. Eine Entscheidung dazu ist nicht absehbar, bis zum möglichen Haftantritt dürfte es daher noch dauern.

Verfahren gegen Ex-VW-Boss Winterkorn vorläufig eingestellt

In diesem ersten Prozess war ursprünglich auch Ex-VW-Boss Martin Winterkorn angeklagt. Sein Verfahren wurde aber aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und ist inzwischen wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. Vor Gericht hatte Winterkorn jegliche strafrechtliche Verantwortung zurückgewiesen.
Das nun vierte Verfahren richtete sich zunächst gegen elf Beschuldigte. Gegen acht von Ihnen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Für den Prozess sind 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 angesetzt.
Noch in diesem Monat (24. November) soll auch der fünfte – und wohl letzte – Prozess in Braunschweig beginnen. Dann richten sich die Vorwürfe gegen sieben ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter des Konzerns. Auch für diesen Prozess sind 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 geplant. (dpa/red)
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Ein Pilz macht Eschen in Deutschland zu schaffen

Eine vom Pilz befallene Esche kann noch jahrelang überleben. - Foto: Swen Pförtner/dpa
Knorrige trockene Äste statt großer runder Kronen: So sehen seit Jahren viele Eschen in Deutschland aus. Ein eingeschleppter Pilz geht der Baumart an den Kragen. Für die Klimaveränderungen ist die Esche eigentlich ein idealer Baum. Forscher wollen die Baumart daher retten – und haben einen Plan.
Eschenholz ist vielseitig nutzbar, sei es als Fußböden, Treppen, Küchen oder Hockey-Schläger. Auch mehr als 900 Tier- und Pflanzenarten stehen im Zusammenhang mit der Baumart, erklärt Christopher Sander. Der Wissenschaftler forscht an der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt zum sogenannten Eschentriebsterben. Dieses Krankheit macht der Baumart seit Jahren zu schaffen.
Kleine, helle Pilzfruchtkörper auf einem schwarz gewordenen, abgestorbenen Teil einer Esche sind in einem Kunstharzpräparat vor einem gefiederten Eschenblatt zu sehen.

Kleine, helle Pilzfruchtkörper auf einem schwarz gewordenen, abgestorbenen Teil einer Esche sind in einem Kunstharzpräparat vor einem gefiederten Eschenblatt zu sehen.

Foto: Swen Pförtner/dpa

Besonders wohl fühlen sich Eschen in sehr trockenen und heißen Gebieten, wie Förster Hendrik Büning erklärt. In seinem Wald im südniedersächsischen Solling stehen einige Dutzend von ihnen entlang einer Allee an einem Waldweg.
Wie lange sie dort noch stehen können, weiß Büning nicht. Fest steht nur, irgendwann muss er sie fällen oder sie brechen von selbst ab. Denn die Bäume sind vom Falschen Weißen Stängelbecherchen befallen, einem Pilz aus Ostasien. Er ist der Grund für das Eschentriebsterben, das erstmals um die Jahrtausendwende auch in Deutschland entdeckt wurde.
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Tödliche Pilzart

Die Pilzart ist tödlich für heimische Eschen. Forschungsleiterin Gitta Langer von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt erklärt: Der Pilz befällt die Bäume unter anderem an den Blättern, fällt mit ihnen im Herbst zu Boden und bildet im Frühjahr Sporen, die den Baum erneut befallen – bis irgendwann erst einzelne Äste und später die Wurzel und der ganze Baum absterben.
Gitta Langer forscht zum Falschen Weißen Stängelbecherchen.

Gitta Langer forscht zum Falschen Weißen Stängelbecherchen.

Foto: Swen Pförtner/dpa

Anders als bei ostasiatischen Eschenbäumen wächst der Pilz bei der europäischen Esche vom Blatt auch in das Holz. Das heimische weiße Stängelbecherchen mache das nicht. Die zigtausenden Infektionen mit dem fremden Pilz werden so zum Problem für den Baum, der dabei auch anfällig für andere Krankheiten wird.
Wie weit die Infektion vorangeschritten ist, lasse sich von außen nur schwer ablesen. Pilze an der Wurzel und eine lichte Krone seien Indizien. „So lange der Stamm noch lebt, können auch noch neue Triebe gebildet werden“, erklärt Langer.
Die Zeit bis zum Absterben unterscheide sich um mehrere Jahre. Und dann gibt es Eschen, die sind kaum anfällig für den Pilz.

Weniger anfällige Bäume sollen gezüchtet werden

Doch warum? Diese Frage stellen sich auch Gitta Langer und ihr Team. Einige dieser hoffnungsvollen Exemplare haben die Forscher inzwischen gefunden. Im Labor werden mit ihnen neue Bäume gezüchtet. Denn: „Es gibt aktuell kein Heilmittel“, betont Langer.
Reichen werden die weniger anfälligen Bäume vermutlich nicht, um die Esche in die Zukunft zu tragen. Sie seien schlicht zu wenige und ihr Genpool daher zu klein, erklärt Langer. Sie müssten daher auch mit Erbgut der anfälligeren Bäume gekreuzt werden.
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Alte Eschen helfen der Forschung

Hier kommen die Eschen am Forstweg im Solling wieder ins Spiel. In vielen Regionen wie etwa einige Kilometer weiter in Hardegsen werden befallene Eschen mit Erntemaschinen gefällt. Zu gefährlich wäre es, sie im Wald stehenzulassen, etwa wenn dort Waldarbeiter im Einsatz sind, erklärt Förster Nils Flechtner.
Im Solling aber dürfen die befallenen Bäume weiter wachsen. Unter anderem wegen einer seltenen Flechte, die auf ihnen lebt. Zur Sicherheit werden dort regelmäßig abgestorbene Äste abgeschnitten – eigentlich „zu aufwendig und teuer“, sagt Förster Büning.
Tote Äste von befallenen Eschen sind eine Gefahr für Menschen im Wald.

Tote Äste von befallenen Eschen sind eine Gefahr für Menschen im Wald.

Foto: Swen Pförtner/dpa

Neben der Kreuzung mit weniger anfälligen Bäumen haben die Forscher übrigens noch eine weitere Hoffnung für einen Fortbestand der Esche: Anpassung.
Auch bei anderen Baumarten zeigt sich immer wieder, dass sie sich an verändernde Bedingungen anpassen können, erklärt Michael Rudolph von den Niedersächsischen Landesforsten, die für den Landeswald zuständig sind. Das könnten aber nicht mehr die alten Eschen. Dazu benötige es lange lebende Eschen, die sich natürlich fortpflanzen.

Neue Bedrohung durch Käfer

Für die Forscher und Förster in den Wäldern ist es ein Spiel auf Zeit. „Wir müssen die Zeit überbrücken, bis sich Pilz und Baum angepasst haben“, sagt Förster Büning. Allzu lange sollte das aber nicht dauern: Denn mit dem Asiatischen Eschenprachtkäfer ist bereits die nächste Bedrohung auf dem Weg. Die geschwächten Eschen sind ein gefundenes Fressen. In Europa ist der Käfer unter anderem in der Slowakei und Ungarn bereits festgestellt worden.
Höhere Sommertemperaturen haben Langer zufolge zuletzt das Wachstum des gefährlichen Pilzes etwas gebremst. Wenig hilfreich wäre allerdings das Pflanzen ostasiatischer Eschen. Die seien zwar an den Pilz angepasst, könnten aber neue Schädlinge mitbringen, die eine Gefahr für andere europäische Bäume sind.
Eschen wachsen schnell und sind nach 60 bis 70 Jahren erntereif, auch wenn sie meist länger stehen gelassen wird. Zum Vergleich: Die Fichte wird zwischen 80 und 100 Jahren geerntet. (dpa/red)
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Angriff mit Auto auf Menschenmenge: Mutmaßlicher Täter festgenommen

Nach dem Auto-Angriff auf eine Menschengruppe waren Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst im Einsatz. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Nach dem gezielten Angriff mit einem Auto auf eine Menschengruppe bei Hannover hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann soll zeitnah einem Haftrichter vorgeführt werden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mit. Die Ermittler werfen dem Beschuldigten versuchten Totschlag in fünf Fällen vor. Der Mann stehe im dringenden Verdacht, gezielt auf mehrere Personen zugefahren zu sein. Zum Alter und zur Nationalität des Verdächtigen gab es zunächst keine Angaben.
Am späten Montagabend hatte ein Fahrer ein Auto im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge gezielt in eine kleine Menschengruppe gesteuert. Mindestens fünf Menschen wurden leicht bis schwer verletzt. Beamte, die in der Nähe eine Verkehrskontrolle durchführten, schossen auf den Wagen, um den Angriff zu stoppen. Der Fahrer ließ das Auto zurück und floh.
Die Ermittler gehen nach bisherigem Stand davon aus, dass sich die Beteiligten kannten. Nach Polizeiangaben gehören sie Großfamilien an.

Tat richtete sich gezielt gegen bestimmte Personen

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Tat aufzuklären und alle Tatbeteiligten, vor allem natürlich diejenigen, die hier Gewalt gegen Menschen verübt haben, zu ermitteln“, sagte Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten. „Nach unseren aktuellen Erkenntnissen richtete sich die Tat gezielt gegen bestimmte Personen und nicht gegen Unbeteiligte.“ Wer Hinweise zur Tat geben könne oder Videoaufnahmen habe, solle sich bei der Polizei melden.
Die Beamten korrigierten in der aktuellen Meldung eine Information vom Vortag, nach der drei Personen vorübergehend festgenommen wurden. Diese falsche Angabe sei aufgrund eines internen Übermittlungsfehlers passiert, hieß es. Demnach gab es lediglich eine allgemeine Personenkontrolle im Rahmen der laufenden polizeilichen Fahndungsmaßnahmen. (dpa/red)
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Frauen betäubt und vergewaltigt: 12 Jahre Haft und Sicherungsverwahrung

Protest anlässlich des Prozesses nach einer Serie von Vergewaltigungen. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Er hat seine Opfer gezielt ausgesucht, um Macht über sie ausüben zu können. Davon ist das Landgericht Berlin überzeugt und hat einen 69-Jährigen wegen einer Serie von Vergewaltigungen zuvor betäubter Frauen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Zudem ordneten die Richter die anschließende Sicherungsverwahrung an. Die Unterbringung nach verbüßter Strafhaft sei erforderlich, weil er weiterhin gefährlich für die Allgemeinheit sei. Mehreren Opfern muss der Mann Zehntausende Euro Schmerzensgeld zahlen.
Der Angeklagte habe „bewusst nach Opfern gesucht“, sagte der Vorsitzende Richter Jakob Weber. Sein Interesse sei es gewesen, Macht über die schlafenden Frauen auszuüben. Dabei habe er das Vertrauen der Frauen ausgenutzt, die Nähe und eine Beziehung gesucht hätten. „Keine der Frauen war daran interessiert, von ihnen sediert und vergewaltigt zu werden“, sagte der Richter zum Angeklagten. Weber sprach von einem Verfahren, das alle Beteiligten mitgenommen habe.
Das Gericht sprach den geständigen Deutschen der Vergewaltigung in 22 Fällen sowie der gefährlichen Körperverletzung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schuldig. 14 Frauen habe er bei Treffen in seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg mit sedierenden Substanzen im Getränk betäubt, dann vergewaltigt und dabei gefilmt.

Opfer nicht öffentlich vernommen

Die Opfer wurden zu ihrem Schutz unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Einige der Nebenklage-Anwälte hatten auch audiovisuelle Vernehmungen beantragt – „es besteht die Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Nachteile bei einem direkten Zusammentreffen mit dem Angeklagten“, sagte eine Anwältin.
14 Frauen sagten im Prozess aus, einige waren Nebenklägerinnen im Prozess. Die Opfer hatten erst im Zuge der Ermittlungen erfahren, was ihnen angetan wurde. „Wir haben hier 14 starke Frauen erlebt“, betonte Richter Weber. „Ich denke, der Prozess sei nicht nur für die Zeuginnen und die Geschädigten wichtig, sondern auch für uns als Gesellschaft“, sagte eine der Opferanwältinnen. „Es wurde eine Form von Gewalt verhandelt, die auch ein gesellschaftliches Phänomen ist.“

Über Dating-Plattform kennengelernt

Der gelernte Elektriker hatte seine Opfer aus Berlin und Brandenburg über Online-Dating-Plattformen kennengelernt. Teils gab er sich als Polizeikommissar aus, teils als Bundeswehrpilot. In den Kontakten soll er sich charmant und romantisch gezeigt haben.
Die Frauen kamen freiwillig mit in seine Wohnung. Dort bot er ihnen laut Urteil alkoholische Getränke an, denen er eine „sedierende Substanz“ untermischte. Als sich die Frauen schließlich nicht mehr in der Lage waren, sich zu äußern oder zu wehren habe er sie vergewaltigt.

Ermittlungen zu 44 weiteren Opfern

Bei einigen der Frauen war nach den Treffen mit dem Mann zwar teils ein komisches Gefühl zurückgeblieben, teils klagten sie über Schwindel und Übelkeit – eine Erinnerung an sexuelle Handlungen hatten sie jedoch nicht.
Dutzende Frauen soll der 69-Jährige nach den Ermittlungen der Polizei bei Treffen in seiner Wohnung betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt haben. Im aktuellen Verfahren ging es um Übergriffe auf 14 Frauen im Alter von seinerzeit 50 bis 60 Jahren. Wegen weiterer mutmaßlicher Taten in der Zeit von 2016 bis 2022 zum Nachteil von 44 Frauen wird noch ermittelt. Seit März befindet er sich in Untersuchungshaft.

Voll schuldfähig laut Gutachten

Der Angeklagte hatte die Taten zu Prozessbeginn Anfang August gestanden. „Die Vergewaltigungen räume ich ein“, erklärte der Mann über seinen Verteidiger Jochen Schöfthaler. Der Schilderung des 69-Jährigen, er habe sich wegen seiner Sexualpräferenz „in einem Tunnel befunden“, glaubte das Gericht nicht. Es stützte sich dabei auch auf die Aussagen eines psychiatrischen Gutachters. So habe er parallel zu den angeklagten Taten eine Beziehung geführt, die von seiner damaligen Lebensgefährtin als einvernehmlich und normal erlebt worden sei.

Als „Zepelin 70“ in Chats unterwegs

Ins Visier der Ermittler geriet der Berliner nach einem Hinweis der Polizei in Verden an der Aller in Niedersachsen. Der Angeklagte soll Chat-Partner eines Mannes dort gewesen sein, gegen den Anfang 2025 ermittelt wurde. Dieser soll sich an seiner Frau vergangen haben.
Das erinnert an den weltweit bekanntgewordenen Fall der Französin Gisèle Pelicot, die von ihrem damaligen Ehemann über knapp zehn Jahre immer wieder mit Medikamenten betäubt, missbraucht und Dutzenden Fremden zur Vergewaltigung angeboten worden war.
Der Angeklagte war nach dem Urteil in einschlägigen Chats als „Zeppelin 70“ unterwegs. Dort soll er sich auch nach Möglichkeiten erkundigt haben, wie man Frauen betäuben kann, um sich dann an ihnen zu vergehen.

Kamera in Dauerbetrieb

Bei Durchsuchungen im Juni 2025 und März 2026 in seiner Wohnung wurden nach Polizeiangaben diverse Datenträger sichergestellt. Eine Kamera war demnach im Schlafzimmer fest installiert in Richtung Bett und im Dauerbetrieb. Die Polizisten stießen auf penibel geführte Unterlagen zu Aufnahmen. Zudem wurden Schlafmittel, Spritzen und Kanülen in Kisten und Koffern sichergestellt.
Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 13 Jahre Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung beantragt hatte. Der Verteidiger plädierte auf eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als acht Jahren und forderte, eine mögliche Sicherungsverwahrung allenfalls vorzubehalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (dpa/red)
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Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen

An Deutschlands höchstem Gericht in Karlsruhe könnten schon bald neue Klagen eingehen - CDU und CSU drohen mit Normenkontrollklagen gegen die Pläne der möglichen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Illustration) - Foto: Uli Deck/dpa
Mehrere Union-Fraktionschefs in den Ländern drohen den möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Unsere Botschaft ist klar: Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung. Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen.

Schutz der Verfassungsordnung ist Aufgabe aller Länder

Föderalismus bedeute Freiheit zur politischen Gestaltung und Verantwortung für unsere gemeinsame Verfassungsordnung, heißt es weiter in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den Vorstoß hatte zunächst auch die „Welt“ berichtet. „Diese Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.“ Der Schutz der Verfassungsordnung sei eine gemeinsame Aufgabe aller Länder.
Konkret beziehen sich die Unionsfraktionschefs in ihrem Schreiben auf die potenziellen neuen Landesregierungen, welche unter Führung der Linkspartei in Berlin und unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt möglich wären. In beiden Ländern konnten seit den Wahlen aber noch keine Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Klagen gegen Neuverschuldung, Wahlrecht, Vergesellschaftung?

Am Beispiel des Berliner Sondierungsergebnisses von Linkspartei, SPD und Grünen lasse sich ablesen, welche Verfassungsverstöße drohten, hieß es weiter. Dies gelte etwa für eine „exorbitante Verschuldung“ im Haushalt fernab der verfassungsmäßigen Grenzen der Schuldenbremse, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts und die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen.
In Sachsen-Anhalt werfe die Ankündigung der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht „grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit unserer Verfassung auf“. Und weiter: „In Berlin droht schließlich auch eine maßgebliche Schwächung der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei.“ (dpa/red)
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Blick auf neue Märkte – Volkswagen ändert China-Strategie

Volkswagen will mehr aus China heraus exportieren. - Foto: Katharina Kausche/dpa
Angesichts der Schwäche des chinesischen Automarktes und mehr Konkurrenz aus der Volksrepublik im Ausland ändert der Volkswagen-Konzern seine China-Strategie. Statt dem bisherigen Motto „In China, for China“ (In China, für China) visieren die Wolfsburger mit „In China, Beyond China“ (In China und über China hinaus) nun Märkte außerhalb der Volksrepublik an, wie der Konzern im ostchinesischen Hefei mitteilte.
VW sprach von einer „entscheidenden Veränderung“, die China nicht nur als einen der wichtigsten Märkte des Konzerns, sondern auch als zentralen Innovations- und Exportknotenpunkt für sein globales Geschäft positioniere. Perspektivisch will Volkswagen so mit seinen Gemeinschaftsunternehmen in China mehr Märkte in Südostasien, dem südlichen Afrika und Südamerika bedienen. Im April hatte der Konzern im Rahmen der Automesse in China etwaige Pläne angedeutet.

VW visiert Globalen Süden an

Bereits jetzt exportiere Volkswagen Fahrzeuge aus China etwa in den Nahen Osten oder nach Kasachstan und Usbekistan, hieß es. Die in China entwickelte Technologie soll dabei die Grundlage jener für den Globalen Süden bestimmten Verbrenner, Elektro- oder Hybridautos sein. „Noch vor Ende dieses Jahrzehnts wird Südamerika die erste Region sein, die in China entwickelte Technologien in ihr lokales Portfolio aufnimmt“, versprach VW.
Volkswagen hatte sich mit seiner Produktion in China bislang auf den chinesischen Automarkt fokussiert. Exporte waren unter „In China, for China“ nicht unbedingt Teil des Plans. Doch neben dem hohen Konkurrenz- und Preisdruck chinesischer Marken bereitet nun auch der schwache Automarkt in China Probleme.

Lage in China schwierig

Jüngste Daten des chinesischen Pkw-Verbandes CPCA für den Gesamtmarkt zeigen für die ersten neun Monate dieses Jahres einen Rückgang der Verkaufszahlen um 21,7 Prozent. Als Konsequenz exportieren die Hersteller und drängen nach Europa aber auch in bislang weniger beachtete Märkte im Globalen Süden. Den CPCA-Daten zufolge sprangen die Exportzahlen im September um 73,7 Prozent nach oben.
Auch für Volkswagen ist das China-Geschäft schwierig: Im dritten Quartal sanken die Verkaufszahlen um 38,5 Prozent auf 405.800 Autos. Das Minus dort machte mehr als 80 Prozent des Gesamtrückgangs aus.

Warum VW aus China exportiert

Mit dem Strategiewechsel will Volkswagen deshalb nicht nur in anderen Märkten der chinesischen Konkurrenz trotzen, sondern auch neue Länder bedienen. „China exportiert Konkurrenzdruck“, hieß es aus Konzernkreisen. Mit Produkten aus Europa ginge das demnach nur schwer, weshalb VW aus China exportieren wolle.
Laut Europas größtem Autobauer ermöglicht die in China entwickelte Technologie den Export aus der Volksrepublik. In China profitiert VW von niedrigeren Entwicklungskosten und kürzeren Zeiten bis zum Markteintritt. Am Forschungs- und Entwicklungsstandort Hefei stellte der Konzern nun Vega vor. Das Technologiesystem sei das Ergebnis, Spitzentechnologien schneller und kosteneffizienter entwickeln, integrieren und skalieren zu können, erklärte VWs China-Chef Ralf Brandstätter laut Mitteilung.
Hinter Vega verbergen sich die in China entwickelten Elektronikarchitektur, Fahrzeugplattformen und Fahrerassistenzsystem. Laut Brandstätter werden damit die Wettbewerbsfähigkeit auf dem lokalen Markt gestärkt und neue Geschäftsmöglichkeiten über China hinaus eröffnet. Konzernchef Oliver Blume nannte China laut Mitteilung den „Innovationsmotor“ und zunehmend „Produkt- und Technologiezentrum für unsere globalen Märkte“. Erst am Vortag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Standort Hefei während seiner laufenden China-Reise besucht. (dpa/red)
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Weniger als fünf Prozent Fläche im Rennen für Atom-Endlager

Wo soll der deutsche Atommüll auf Dauer lagern? Die Suche nach der Antwort auf diese Frage ist wieder ein kleines Stück nähergekommen (Archivbild). - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Auf der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Fachleute die deutsche Landesfläche auf nun weniger als fünf Prozent eingegrenzt. In diesen Gebieten hält die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die geologischen Bedingungen grundsätzlich für geeignet, wie sie in Peine mitteilte. Damit ist nun die gesamte Landesfläche in Bearbeitung oder bewertet.

Fünf Bundesländer sind raus

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind nicht mehr Teil der laufenden Suche. Das letzte Wort für die Auswahl des Standortes hat aber der Bundestag. Das Saarland war den Angaben zufolge bereits 2020 herausgefallen, Rheinland-Pfalz schied 2025 aus, in diesem Jahr neu aussortiert wurden Sachsen, Berlin und Hessen.
2020 hatte die bundeseigene Gesellschaft zunächst in einem Bericht 90 solcher Gebiete ausgewiesen, bei denen eine weitere Prüfung lohnen könnte, dies waren knapp 54 Prozent der Fläche Deutschlands. Diese Gebiete werden im weiteren Verfahren weiter eingegrenzt, aktuell sind nur noch deutlich weniger als 5 Prozent der Fläche Deutschlands im Auswahlverfahren. Die Ergebnisse werden auf der Internetseite der BGE als interaktive Karte veröffentlicht.
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Zunächst werden nur geologische Faktoren berücksichtigt

Bei der Suche wird die geologische Sicherheit der Teilgebiete in einem wissenschaftsbasierten Verfahren schrittweise analysiert. Bei jedem Prüfschritt werden die Sicherheitsanforderungen erhöht, weshalb in der Folge immer mehr Gebiete ausscheiden. Gebiete, die eine Hürde nicht überspringen, werden nicht weiterbearbeitet. Erst im späteren Verfahren wird berücksichtigt, wie nah eine geeignete Region etwa an Ballungszentren gelegen ist.
Das wichtigste Werkzeug für die Einengung sind laut BGE sogenannte repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen. Hier wird auf Basis existierender geologischer Daten und Geodaten geprüft, inwieweit der sichere Einschluss der hoch radioaktiven Abfälle unter den jeweiligen geologischen Gegebenheiten erwartet werden kann. Generell gelten Granit, Salz und Ton als potenziell geeignete Gesteinsarten für das angestrebte unterirdische Endlager.

Welche Anforderungen werden an den Standort gestellt?

Gebiete, deren Untergrund beschädigt oder gefährdet ist, kommen nach Angaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nicht als Endlagerstandort infrage. Damit werden Bergbaugebiete und Gegenden, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben besteht, ausgeschlossen. Auch Wasser ist ein Problem. Radioaktive Stoffe dürfen nicht durch Wasserpfade an die Erdoberfläche gelangen. Schließlich geben die Abfälle auch im Endlager noch Wärme ab. Das Gestein soll sie gut ableiten können. Das Endlager soll am Ende durch eine mindestens 300 Meter mächtige Gesteinsschicht von der Erdoberfläche abgetrennt sein.
 

Wie geht es jetzt weiter?

Die jetzt neu veröffentlichten Arbeitsstände sind noch keine verbindlichen Ergebnisse, weil die Einengung der Teilgebiete auf Standortregionen erst am Ende 2027 erfolgt. Die BGE wird dann zum Abschluss der ersten Phase der Endlagersuche konkrete Regionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen. Nach einer eingehenden Prüfung durch Wissenschaftler und das BASE entscheidet dann der Gesetzgeber, also der Bundestag, wo es in der zweiten Phase weitergeht.

Zieldatum 2050

Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Der Standort soll Sicherheit für eine Million Jahre bieten. Derzeit lagert deutscher Atommüll in sechzehn oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern. Die letzten deutschen Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb. (dpa/red)
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Niedersachsen: Auto fährt in Menschengruppe – Täter flüchtet zu Fuß

Das Auto fuhr in eine Menschenmenge, mehrere Verletzte mussten ins Krankenhaus. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge haben Polizisten auf ein Auto geschossen, das zuvor gezielt in eine Gruppe von Menschen gefahren war. Vier bis fünf Personen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte eine Polizeisprecherin. Die Verletzten wurden demnach ins Krankenhaus gebracht, sind aber nicht in Lebensgefahr.
Die Hintergründe des Vorfalls am späten Montagabend waren zunächst unklar, auch weil die Polizei den oder die Tatverdächtigen nicht stoppen konnte und die Flucht zu Fuß gelang – das Auto wurde zurückgelassen. „Der Tathergang und die genauen Tatbeteiligungen sind weiterhin Bestandteil der Ermittlungen“, sagte die Polizeisprecherin. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, dass sich die Beteiligten kannten.
In der Nähe des Tatorts fand gerade eine allgemeine Verkehrskontrolle der Polizei statt, so bekamen die Beamten laut der Sprecherin von dem Vorfall kurz vor Mitternacht direkt mit. Um das Auto zu stoppen, hätten sie dann auf den Wagen geschossen. Die Polizei war mit zahlreichen und teils schwer bewaffneten Kräften vor Ort, auch ein Hubschrauber und ein Polizeihund sollen zum Einsatz gekommen sein. Der Tatort wurde für einige Stunden abgesperrt, um Spuren zu sichern. (dpa/red)
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Norddeutschland kommt glimpflich durch stürmische Nacht

Die Einsatzkräfte in Norddeutschland mussten sich vor allem um überschwemmte Parkplätze, umgestürzte Bäume und Äste kümmern. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Trotz stürmischen Wetters ist die Nacht zum Montag im Norden weitgehend ruhig verlaufen. Die Polizeileitstellen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern berichteten von nur wenigen größeren Einsätzen. Schwere Unfälle und Personenschäden blieben nach ihren bisherigen Einschätzungen aus.
Die Einsatzkräfte seien auf die Wetterlage vorbereitet gewesen. Vereinzelt mussten sie sich dennoch um überschwemmte Straßen und Parkplätze sowie umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste kümmern.
In Hamburg war beispielsweise wie erwartet der Altonaer Fischmarkt überschwemmt. Die Feuerwehr habe die Lage im Blick gehabt und sei darauf vorbereitet gewesen, hieß es am Morgen von einem Mitarbeiter der Hamburger Polizei.
In Bremerhaven war am Sonntagabend zudem ein Kreuzfahrtschiff beim Auslaufen mit zwei Containerschiffen zusammengestoßen. Auslöser für den Unfall war eine Windböe gewesen, teilte die Polizei am Morgen mit. Auf verifizierten Augenzeugenvideos war deutlicher Wellengang zu sehen.
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Hamburger Feuerwehr rettet Frau von Autodach

In der Hamburger Hafencity blieb eine Autofahrerin in einer überfluteten Eisenbahnunterführung im Wasser stecken und musste von der Feuerwehr gerettet werden. Ein Passant hörte in der Nähe der Elbbrücken die Hilferufe der im Auto sitzenden Frau und rief die Feuerwehr.
„Als wir eintrafen, war das Auto schon nicht mehr zu sehen und die Frau saß auf dem Dach und schrie um Hilfe“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Morgen der Deutschen der Presse-Agentur. Sie sei dann von den Einsatzkräften aus ihrer misslichen Situation befreit worden.
Auch in Bremerhaven, Wilhelmshaven und Cuxhaven standen Parkplätze unter Wasser. Im nordfriesischen Dagebüll zeigten Videoaufnahmen peitschende Wellen und überspülte Straßen am Ufer.
In Schleswig-Holstein berichteten die Polizeileitstellen ebenfalls von mehreren sturmbedingten Einsätzen. So kam es unter anderem in Heide (Kreis Holstein) wegen einer überfluteten Straße zu einem Feuerwehreinsatz.
In Meldorf (Kreis Dithmarschen) wurde ein Hausdach stark beschädigt. In Mecklenburg-Vorpommern meldeten die Polizeileitstellen keine größeren Vorkommnisse.

Sturmfluten an der Nordseeküste

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnte vor Sturmfluten an weiten Teilen der Nordseeküste. Bereits in der Nacht zu Montag waren die Wasserstände an praktisch allen Pegeln über die Sturmflutgrenze von 1,5 Metern über dem mittleren Hochwasser gestiegen.
Für die Hochwasser am Montag wurden örtlich noch höhere Wasserstände erwartet. Besonders stark sollte die Sturmflut in Nordfriesland ausfallen, wo das Wasser bis zu zwei Meter höher als üblich steigen könnte. Im Weser- und Elbegebiet wurden mehr als 1,5 Meter erwartet.
Wegen der hohen Wasserstände drohten Überflutungen von Stränden, Grünflächen direkt am Wasser und Hafenflächen. (dpa/red)
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Volkswagen plant Abbau von 50.000 Stellen – Streit mit IG Metall droht

VW will bei den anstehenden Tarifverhandlungen auch über Transfergesellschaften verhandeln. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Um den Abbau Tausender Stellen voranzutreiben, will Volkswagen in der anstehenden Tarifrunde auch über die Einrichtung von Transfergesellschaften verhandeln. In den Gesprächen müsse es um zusätzliche sozialverträgliche Personalinstrumente gehen, teilte das Unternehmen nach einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern in Hannover mit. Dazu zählten Transfergesellschaften, in die Beschäftigte wechseln könnten, um sich neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu erschließen.
Ziel des Unternehmens sei, Veränderungen so zu gestalten, dass Beschäftigte Wahlmöglichkeiten und Unterstützung für ihren weiteren Weg erhielten. Wie viele VW-Beschäftigte in eine solche Transfergesellschaft wechseln könnten, war zunächst offen. Der Schritt müsste freiwillig geschehen.

Beschäftigungssicherung bis 2030 bleibt

Wie VW weiter mitteilte, hält das Unternehmen am Zukunftstarifvertrag sowie der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 trotz der schwierigen Lage fest.
Nach dpa-Informationen aus Unternehmenskreisen kann sich der Autobauer den Übertritt sowohl für Produktionsmitarbeiter als auch für Beschäftigte in Verwaltung und Entwicklung vorstellen. Laufzeit und Ausgestaltung solcher Gesellschaften müssten mit den Arbeitnehmern verhandelt und festgehalten werden. Das gelte auch für mögliche Abfindungen. Die Tarifverhandlungen bei Volkswagen beginnen am 24. November.

Was ist eine Transfergesellschaft?

Eine Transfergesellschaft ist eine Übergangsstation für Beschäftigte, deren Stelle wegfällt. Wer dorthin wechselt, bekommt Hilfe, um eine neue Arbeit zu finden, zum Beispiel mit Weiterbildungen. Die Teilnahme beruht meist auf einem Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung. Die Bundesagentur für Arbeit kann über das Transferkurzarbeitergeld einen Teil der Entgelte übernehmen.

Gewerkschaft hält Vorstoß für Wortbruch

Die IG Metall lehnt den Vorschlag entschieden ab. Das sei ein tarifpolitischer Wortbruch ohne tragfähige Rechtsgrundlage. IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger teilte mit: „Bevor die Beitragszahler einspringen, sind die Aktionäre in der Pflicht.“ Es dürfe nicht sein, dass die Allgemeinheit zahle, während die Anteilseigner weiter Dividenden kassierten.
Die Gewerkschaft setze öffentlich geförderte Transfergesellschaften bisher vor allem bei Betriebsänderungen und Werksschließungen durch. Statt Beschäftigte dorthin zu schieben, müsse VW die Zukunft sichern, etwa mit neuen Produkten, neuen Märkten und Technologieführerschaft. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo sah in dem Vorschlag einen Versuch, die Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 durch die Hintertür auszuhebeln.

Weitere 12.000 Stellen sollen wegfallen

Der Vorstand um VW-Chef Oliver Blume will bis 2030 weltweit rund 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauplänen im Konzern. Für die Volkswagen AG, die neben der Kernmarke auch die Komponentensparte und Konzernstellen umfasst, wurde vor zwei Jahren bereits ein Abbau von mehr als 35.000 Stellen bis 2030 verhandelt. Aus den neuen Plänen ergebe sich ein zusätzlicher Abbau von 12.000 Stellen, wie VW erstmals mitteilte.
Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen. Neben den Transfergesellschaften seien auch die maximale Ausschöpfung freiwilliger Austrittsinstrumente und eine Reduzierung der Arbeitskosten notwendig. Bisher setzt der Autobauer vor allem auf Altersteilzeit und Abfindungen.
(dpa/red)
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Länder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Der MPK-Vorsitzende Schnieder (links) und der Co-Vorsitzende Lies stellten gemeinsam die Beschlüsse des Gremiums nach dem Treffen in Berlin vor. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Bundesländer fordern den Bund zur raschen Umsetzung von Entlastungen für Bürger auf. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
Im MPK-Beschluss zur Stromsteuer heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig.

Finanzieller Spielraum oder nicht?

Zu den Forderungen der Länderchefs gehört es, „schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen“.
„Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
„Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verlässlichkeit nötig. „Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine „Bundesangelegenheit“, sagte Schnieder.

Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt.
Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zweifelt an der Finanzierbarkeit.
„Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte Klingbeil bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.
Das leichte Plus bei den Einnahmen lässt Klingbeil zufolge kaum Spielraum für Zusatzausgaben.

Länderchefs sprechen von enormer Belastung

Vor dem MPK-Treffen hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Stromsteuersenkung gedrängt.
„Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte der CDU-Politiker.
„Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung „dringend notwendig“.
Trotz des Beschlusses der MPK teilen andere Länder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“

Frage der Gerechtigkeit an der Tankstelle

Die Deckelung der Spritpreise soll Lies zufolge genutzt werden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, „dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen.“
Diese Aufgabe müsse der Bund nicht erst am 1. Januar lösen, sondern jetzt, „damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht“. Das Leben müsse bezahlbar sein. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele dafür eine große Rolle im Alltag.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen.
Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. Der seit Anfang Oktober an deutschen Tankstellen geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit ist befristet bis Jahresende.

Vorschlag zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung

Abseits der Lebenshaltungskosten wollten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld auch sicher fühlen, sagte Lies weiter. Die Länderchefs brachten in einem weiteren Beschluss für den Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung eine Gesetzesänderung ins Spiel.
„Wir schlagen auch dafür einen neuen Straftatbestand vor für Spendensammler terroristischer Organisationen und eine erleichterte Abschöpfung entsprechender Gelder.“ Die Durchsetzung des Rechtsstaates müsse mit aller Konsequenz ermöglicht werden.

Schnieder deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter

Entschieden wurde bei der MPK in Berlin auch, dass Schnieder 2027 Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er löst Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ab. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und endet Ende 2030.
Schnieder will insbesondere „junge Menschen dafür zu begeistern, die Sprache, Kultur und Lebensweise unseres jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen und die deutsch-französische Freundschaft selbst zu erleben“.

Gelegenheits-Deutschlandticket nicht auf der Tagesordnung

Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgetragene Idee eines Deutschlandtickets für Gelegenheitsfahrer hat im Kreis der Länderverkehrsminister keinen großen Anklang gefunden.
Bei der Verkehrsministertagung stand das Thema letztlich nicht auf der Tagesordnung. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Vorhaben dennoch weiterverfolgen.
Krischer verwies auf ein bereits existierendes Angebot in seinem Bundesland: „Wir haben einen solchen digitalen Gelegenheitstarif in Nordrhein-Westfalen, ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, wo der hervorragend funktioniert und auch landesweit breit akzeptiert und genutzt wird“, sagte er im Anschluss an das Treffen.
„Wir finden es eine sinnvolle Maßnahme, das auch deutschlandweit zu machen.“
NRW und Hamburg hatten einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vorgeschlagen: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif.
„Das ist nicht nur bequemer für die Fahrgäste, das hilft auch Kostensparen“, sagte Krischer. „Das ist kein Thema wie beim Deutschlandticket, dass hier zusätzliche Kosten entstehen.“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, das Problem des Vorschlags sei eine Deckelung auf den Preis des Deutschlandtickets. „Wir wollen bundesweit natürlich keinen Preisdeckel“, entgegnete Krischer dem.
„Das würde das Deutschlandticket konterkarieren. Und deshalb werden wir, auch wenn das jetzt hier nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, mehrheitlich an dem Thema natürlich weiter arbeiten.“ (dpa/afp/red)
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IG Metall: VW plant Einfrieren der Gehälter bis 2030

Für die VW-Mitarbeitende drohen erneut Einschnitte. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der Industriegewerkschaft Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Es gebe Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren, schreibt die IG Metall in einer Mitteilung auf ihrer Website. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
„Der Europäische- und Weltkonzernbetriebsrat (E/WKBR) informierte heute im Intranet die Belegschaften über das Vorhaben des Konzernvorstandes“, heißt es in der Mitteilung.
Der Konzernvorstand habe „die Personalverantwortlichen weltweit zu „Nullrunden bis 2030“ angewiesen, also dazu, das aktuelle Tarifniveau einzufrieren und jegliche Entgelterhöhungen auszusetzen“. Diese neue Vorgabe sei bereits gültig, sie greife seit Anfang Oktober.
Der VW-Konzern breche damit mit der bisherigen Praxis, die in den weltweiten Personalkostenbudgets stets einen Inflationsausgleich vorgesehen und zudem laufend tarifliche Entgelterhöhungen einkalkuliert habe, kritisierte die IG Metall. Die Gewerkschaft befürchtet Reallohnverluste von mindestens zehn Prozent, sollte die Pläne verwirklicht werden.
Volkswagen wollte die Angaben der Gewerkschaft nicht kommentieren. „Wir äußern uns nicht zu solchen Spekulationen“, sagte ein Konzernsprecher. Über „tarifliche Themen jeder Art“ solle zuerst intern in Verhandlungen gesprochen werden.
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Tarifverhandlungen beginnen

Im Volkswagen-Konzern beginnen voraussichtlich Ende November die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Verhandelt wird laut IG Metall sowohl über den VW-Haustarif als auch über den Flächentarif der Metall- und Elektroindustrie, der unter anderem für Audi, MAN und Porsche greift. Die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld.
Der Europäische- und Weltkonzernbetriebsrat nannte das Vorgehen des Konzerns absurd und verwies auf eine bisher fehlende Positionierung der Arbeitgeberseite für die Tarifverhandlungen. Die Betriebsräte erinnerten daran, dass die Personalkosten nur einen Bruchteil der Umsatzkosten ausmachten.

Konzern steckt in riesigem Umbruch

Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge vor den jetzt anstehenden Verhandlungen gekündigt. Der Konzernvorstand will in den kommenden Jahren weltweit 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauplänen im Konzern.
Konkrete Programme müssen aber erst mit den Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie des Audi-Standorts Neckarsulm über die Jahre 2031 bis 2034 hinaus offen.
Bereits bei den Tarifverhandlungen 2024 hatten es neben Stellenstreichungen eine Nullrunde für 130.000 VW-Beschäftigte gegeben. Analog zum Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie fließt ein Gehaltsplus von fünf Prozent in zwei Stufen in einen Fonds und nicht auf die Konten der Angestellten.(dpa/red)
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Wo die Marine stationiert ist – und wo sie investieren will

Die deutschen U-Boote sind in Eckernförde beheimatet. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Mehr Schiffe, mehr Personal und mehr Platz: Die Marine wird in den kommenden Jahren aufrüsten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch Anfang Oktober in Emden bekräftigte.
Aktuell sei die Seeflotte die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Derzeit verfügt die Marine nach eigenen Angaben über 15.900 Soldaten, 47 Schiffe sowie zwei Tanker. Neue Schiffe, Waffen, unbemannte Systeme und der Einsatz Künstlicher Intelligenz seien in Planung. „Aus dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte ergeben sich neben infrastrukturellen Bedarfen auch neue Standort- und Liegenschaftserfordernisse“, teilte ein Marinesprecher mit.
Ein Überblick über den Status quo – und die Zukunftspläne:

Standort Emden – neuer Marinehafen an der Nordsee

Es ist das wohl größte Infrastrukturprojekt der Marine: In Emden soll bis Anfang der 2030er Jahre ein komplett neuer Marinehafen an der Emsmündung gebaut werden – auf einer Fläche so groß wie 630 Fußballfelder. Dort sollen bis zu 2.000 Soldaten sowie Versorgungs- und Unterstützungsschiffe stationiert werden.
Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Wilhelmshaven – größter Marinestandort überhaupt

Der Marinestützpunkt Heppenser Groden ist bislang der einzige an der deutschen Nordseeküste – und der größte der Republik überhaupt.
Rund 10.000 Soldaten und zivile Beschäftigte arbeiten dort; neben dem Kommando der Einsatzflottille 2 mit Fregatten, Einsatzgruppenversorgern und Tankern gehören auch ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum zum Standort.
Wegen des geplanten Wachstums der Flotte von 15 auf 20 Großschiffe wird der Stützpunkt derzeit um neue Gebäude erweitert.
Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Standort Bremerhaven – Milliarden für NATO-Drehkreuz

Im Verteidigungsfall werden Verbündete Personal und Material über den Hafen Bremerhaven und den Bremer Flughafen verlegen. Um das in die Jahre gekommene NATO-Drehkreuz zu modernisieren und auszubauen, investiert der Bund eine Rekordsumme von rund 1,35 Milliarden Euro.
Mehr als 40 Maßnahmen sind geplant, darunter neue Schwerlastflächen, Brücken, vertiefte Hafenbecken sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Die Arbeiten sollen bis 2031 abgeschlossen sein.
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Standort Cuxhaven – Ausweichhafen im Ernstfall?

Der Marinestützpunkt Cuxhaven wurde Anfang der 90er Jahre aufgelöst. Konkrete Pläne für eine Reaktivierung gebe es aktuell nicht, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD). „Da haben wir gar nicht die Kapazität.“
Wenn allerdings die Häfen in Bremerhaven und Emden im Ernstfall nicht einsatzfähig wären, könnten Schiffe stattdessen in Cuxhaven anlegen und Material umschlagen. „Dann kann ich mir vorstellen, dass Cuxhaven ein Ausweichhafen ist.“ Die Stadt habe der Marine Bereitschaft signalisiert, dafür seien jedoch noch einige Investitionen nötig.

Standort Nordholz – bald modernster Luftlandeplatz Europas

Die Marine ist nicht nur auf See im Einsatz, sondern auch in der Luft. Das einzige Marinefliegerkommando mit rund 2.500 Soldaten ist in Nordholz an der Wurster Nordseeküste stationiert. Der Standort soll in den nächsten Jahren für 400 Millionen Euro erneuert und zum modernsten Luftlandeplatz in Europa ausgebaut werden.
Auch die Waffensysteme werden momentan auf Stand gebracht: Die Marineflieger sollen 18 Mehrzweckhubschrauber, 31 Bordhubschrauber und acht sogenannte Seefernaufklärer bekommen.
Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Kiel – größter Stützpunkt an der Ostsee

Kiel ist größter Marinestandort an der Ostsee mit dem einzigen Minensuchgeschwader, dem Unterstützungsgeschwader, der Einsatzflottille 1 und einem NATO-Think-Tank für Operationen in flachen und begrenzten Küstengewässern.
Rund 4.000 Dienstposten gibt es dort, absehbar sollen mindestens 1.500 weitere hinzukommen. Das bislang in Eckernförde stationierte Seebataillon soll nach Kiel verlegt werden. Stadt und Bund haben sich geeinigt, Teile des ehemaligen Geländes der Marineflieger im Stadtteil Holtenau an die Bundeswehr zurückzugeben, der Vertrag ist jedoch noch nicht unterschrieben.
Zudem will die Marine den Marinehafen erweitern und dafür den benachbarten Scheerhafen übernehmen.
In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

Foto: Marcus Brandt/dpa

Standort Eckernförde – U-Boote und Kampfschwimmer

Eckernförde ist Heimathafen der sechs deutschen U-Boote und Sitz des Ausbildungszentrums für angehende U-Boot-Fahrende. Dort sind laut Marine etwa 3.000 Soldaten und Zivilangestellte stationiert.
Es ist damit der zweitgrößte Standort an der Ostsee. Obendrein sitzt das Kommando Spezialkräfte der Marine mit den Kampfschwimmern in Eckernförde.
Die U-Boot-Flotte wird um Boote des Typs 212CD erweitert, die die Kieler Werft TKMS nicht nur für Deutschland, sondern auch für Norwegen baut. Kanada soll dritter Partner werde. Pistorius kündigte Investitionen von 500 Millionen Euro an, vor allem in Wasserbau.
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Standort Rostock – Das Marinekommando

Der Standort Rostock hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und gilt als eine Art „Marinehauptstadt“. Seit 2012 ist das Marinekommando dort angesiedelt, also die höchste Instanz der Marine.
Rund 1.800 Soldaten sind dort stationiert, hinzu kommen etwa 300 Zivilangestellte. Zum Standort zählt auch der Stützpunkt in Warnemünde mit dem 1. Korvettengeschwader und der Warnowwerft zur Wartung von Marineschiffen. (dpa/red)
Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Foto: Stefan Sauer/dpa

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Gericht kippt Vereinbarung zur Haftung von Ex-Audi-Chef Stadler im VW-Skandal

Das Oberlandesgericht Celle. - Foto: Holger Hollemann/dpa
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle erklärte einen bei der Hauptversammlung des Konzerns im Juli 2021 gefassten Beschluss über die Zustimmung der Aktionäre zum Haftungsvergleich mit Stadler für „nichtig“, wie es am Mittwoch mitteilte. Die in der Hauptversammlung zu Stadlers Vermögensverhältnissen gegebenen Antworten genügten demnach nicht, „um die Beurteilung des Aufsichtsrats nachvollziehbar darzulegen“. (Az. 9 U 93/22)
Bei internen Untersuchungen um den 2015 bekannt gewordenen Dieselskandal war der VW-Konzern zu dem Ergebnis gekommen, dass der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und Stadler ihre Sorgfaltspflichten fahrlässig verletzt hatten. Im Juli 2021 billigte die Hauptversammlung mit großer Mehrheit Haftungsvergleiche mit ihnen sowie mit einer vom Konzern für seine Führungskräfte abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Winterkorn sollte demnach 11,2 Millionen Euro selbst zahlen und Stadler 4,1 Millionen Euro, die Versicherung weitere rund 270 Millionen Euro.
Gegen diese Zustimmungsbeschlüsse klagten zwei Anlegerschutzvereine. Das zuständige Landgericht Hannover wies die Klagen ab, das OLG Celle die Berufung dagegen. Der Bundesgerichtshof allerdings hob die Zustimmung zu den Haftungsvergleichen im September 2025 teilweise auf und verwies die Sache zurück an das OLG.
Es sollte laut BGH nochmals prüfen, ob der VW-Vorstand bei der Hauptversammlung dem Fragerecht der Aktionäre ausreichend nachgekommen ist. Konkret ging es um eine Frage nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Ex-Manager – die Aktionäre bekamen konkrete Auskünfte nur zu den Einkünften, nicht aber zu den Vermögen von Stadler und Winterkorn.
In dem Urteil vom Mittwoch ging es zunächst nur um die Vereinbarung zu Stadler. Aus den Antworten an die Aktionäre ergab sich laut OLG vor allem nicht, in welchem Umfang Haftungsansprüche durch eigenes Vermögen des ehemaligen Vorstandsmitglieds gedeckt gewesen wären. Auch sei für die Aktionäre nicht „hinreichend deutlich gewesen, dass der Aufsichtsrat bei Vergleichsschluss möglicherweise selbst nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt und seine Entscheidung daher nicht auf diese Kenntnisse gestützt habe“.
Das Urteil ist den Angaben nach noch nicht rechtskräftig. Eine Revision ließ der Senat nicht zu, möglich bleibt aber die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. (afp/red)
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Talfahrt geht weiter: VW verkauft weniger Autos

Neuwagen von Volkswagen stehen in Wolfsburg. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Europas größter Autobauer VW verliert bei den Verkäufen weiter an Boden. Weltweit lieferte der Konzern von Juli bis September 1,89 Millionen Fahrzeuge aller Marken aus. Das waren 14,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen in Wolfsburg mitteilte. Im zweiten Quartal hatte der Rückgang bei 8,6 Prozent gelegen, zu Jahresbeginn bei 4,0 Prozent.
In den ersten neun Monaten des Jahres kam Volkswagen den Angaben nach auf gut 6 Millionen Auslieferungen. Das waren 9,0 Prozent oder rund 600.000 weniger als im Vorjahreszeitraum.

Schwaches China-Geschäft belastet

Zuwächse in Europa und Südamerika konnten den Einbruch vor allem in China nicht ausgleichen. Dort lieferte VW im dritten Quartal knapp 406.000 Fahrzeuge aus – 38,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In den ersten neun Monaten sanken die Auslieferungen in der Volksrepublik um 30,2 Prozent auf 1,38 Millionen. Volkswagen kämpft dort mit einem rückläufigen Gesamtmarkt, starkem Preisdruck und wachsender Konkurrenz heimischer Hersteller.
„Der deutlich rückläufige Gesamtmarkt in China bleibt eine branchenweite Herausforderung. Gleichzeitig beginnen unsere neuen, lokal entwickelten Elektromodelle ihre Wirkung zu entfalten“, teilte Audi-Vertriebsvorstand Martin Sander mit, der das Ressort auch im Gesamtkonzern betreut. Gegenüber dem Vorjahresquartal habe man in der Volksrepublik im dritten Quartal rund 30 Prozent mehr elektrifizierte Fahrzeuge übergeben können. Dazu zählen neben reinen E-Autos auch Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender.
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Nachfrage in Europa nach E-Autos steigt

Ein Lichtblick ist das Geschäft mit E-Autos in Europa. „In unserem Heimatmarkt sehen wir einen deutlich beschleunigten Trend zu vollelektrischen Fahrzeugen. Hauptgründe dafür sind die derzeit hohen Kraftstoffpreise und das größere Angebot an Einstiegsmodellen“, sagte Sander laut Mitteilung. Für den ID. Polo und seine Schwestermodelle VW ID. Cross, Škoda Epiq und Cupra Raval liegen demnach inzwischen fast 150.000 Bestellungen vor. Das sei ein toller Erfolg, der zeige, dass man mit den vier Modellen den Zeitgeist getroffen habe.
In Europa war von Januar bis September jedes fünfte ausgelieferte Modell ein reiner Stromer – insgesamt gut 586.000 von rund 2,96 Millionen Fahrzeugen. Das dürfte sich noch weiter verstärken: Die Auftragseingänge für Elektroautos auf dem Heimatkontinent stiegen im dritten Quartal um mehr als die Hälfte. Der E-Anteil am Auftragsbestand lag bei rund 40 Prozent, sagte Sander weiter.
Weltweit war aber auch die Nachfrage nach VW-Stromern rückläufig. Im dritten Quartal sanken die Auslieferungen vollelektrischer Fahrzeuge um 4,7 Prozent auf gut 240.000. In China gingen sie um 30,1 Prozent zurück, in den USA sogar um 86,4 Prozent. Von Januar bis September hat Volkswagen insgesamt rund 679.000 E-Autos ausgeliefert (minus 5,4 Prozent).

Audi und Porsche verlieren zweistellig

Bei den Konzernmarken fiel die Entwicklung unterschiedlich aus. Die Kernmarke Volkswagen Pkw lieferte im dritten Quartal mehr als 946.000 Fahrzeuge aus – und damit 19,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Audi kam auf fast 315.000 Fahrzeuge und damit auf ein Minus von 19,7 Prozent.
Auch Porsche verlor deutlich: Im dritten Quartal setzten die Stuttgarter etwas mehr als 56.000 Sport- und Geländewagen ab – ein 15-Prozent-Minus. Stabil zeigte sich Škoda mit 256.700 Auslieferungen. Die Nutzfahrzeugholding Traton, zu der unter anderem Scania und MAN gehören, steigerte ihre Verkäufe um 10,5 Prozent auf rund 78.900 Fahrzeuge. (dpa/red)