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Niedrigwasser in Deutschland: Rhein, Donau und Elbe steuern auf Rekordtiefs zu

Deutschlands großen Flüssen Rhein, Elbe und Donau fehlt Wasser, ebenso wie vielen anderen Wasserläufen. Am Wochenende werden neue Tiefststände erwartet. Besserung ist vorerst nicht in Sicht – und die Folgen belasten bereits die Wirtschaft. Ein Überblick:

Wie ist die aktuelle Lage?

Nach Angaben der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) führen deutsche Flüsse derzeit an vielen Stellen Niedrigwasser. Regenschauer lassen die Wasserstände nur kurz steigen. „Insgesamt überwiegt die weiterhin sinkende Tendenz“, heißt es in einem Bericht. Laut dem Informationssystem Niwis wiesen zuletzt rund 44 Prozent der Messstellen im Rhein extrem niedriges Wasser aus, 16 Prozent in der Elbe und circa 78 Prozent der Donau-Messstellen.
In Köln erwarten die Behörden an diesem Wochenende einen historischen Niedrigwasserstand von 67 Zentimetern – zwei Zentimeter weniger als im Oktober 2018. „Die Wasserstände am Rhein sind auf einem sehr niedrigen Niveau und sind in den letzten Tagen weiter gefallen“, sagt Fabian Spieß, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).
Niedrigwasserphasen sind Experten zufolge nicht ungewöhnlich, treten aber normalerweise erst im Spätsommer und Herbst auf. Wenig Regen und hohe Temperaturen lassen unter anderem Wasserstände sinken. Laut BfG führt der Klimawandel langfristig dazu, dass Niedrigwasserereignisse intensiver werden, weil mehr Wasser verdunstet.
Der niedrige Wasserstand der Donau legt Sandbänke frei.

Der niedrige Wasserstand der Donau legt Sandbänke frei.

Foto: Armin Weigel/dpa

Welche Auswirkungen gibt es auf die Güterschifffahrt?

Ein Fahrverbot gibt es bei Niedrigwasser nicht, wie Spieß berichtet. Anders als bei Hochwasser entscheide jeder Schiffsführer selbst, wann es sich nicht mehr lohne, zu fahren. „Die Schifffahrt fährt, solange es physikalisch und sicher möglich ist.“ Allerdings sinke die Lademenge, weshalb mehr Schiffe eingesetzt werden müssten. Moritz Axt vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein sagt, Fahrten würden bei sinkenden Pegelständen weniger wirtschaftlich.
Die Binnenschifffahrtsgesellschaft HGK Shipping unterhält eine Flotte von mehr als 300 Schiffen, die vor allem auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen unterwegs sind. Sollte der August ähnlich warm und trocken sein, sei es möglich, dass die Güterschifffahrt auf Rheinabschnitten zeitweise eingeschränkt werde, sagt der Chef der HGK-Gruppe, Steffen Bauer.

Welche Folgen hat das Niedrigwasser für die Wirtschaft?

„Die Lage ist ernst. Der Rhein ist eine zentrale Schlagader für den Güterverkehr in Deutschland“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Höhere Transportkosten seien die Folge. Der Druck auf Straße und Schiene nehme zu, wobei nur begrenzt ausgewichen werden könne. Deshalb drohten Engpässe in Lieferketten.
Betroffen sind Experten zufolge vor allem Branchen, die auf große Mengen an Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen sind – etwa Chemie, Stahl und Mineralöl. „Dort lässt sich der Ausfall des Rheintransports kurzfristig nur sehr begrenzt kompensieren“, sagt Schaefer.
Drei Verbände der Recycling- und Rohstoffwirtschaft warnen gemeinsam, die Versorgung der Stahlindustrie sei gefährdet. Binnenschiffe könnten nur noch ein Drittel bis die Hälfte der üblichen Ladung transportieren. Frachtkosten auf einzelnen Verbindungen hätten sich verdrei- bis vervierfacht. Hinzu kämen Kosten wegen Verzögerungen und Umplanungen.
Ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau.

Ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau.

Foto: Armin Weigel/dpa

Was bedeutet das für Verbraucher?

Schaefer hält für möglich, dass sich Verbraucher auf höhere Preise einstellen müssen – etwa bei Baustoffen und Energieprodukten. Der Geschäftsführer des Tankstellenverbands ZTG, Jürgen Ziegner, warnte jüngst im „Handelsblatt“ vor möglichen Engpässen in der Spritversorgung, sollten Wasserstände des Rheins an wichtigen Stellen weiter sinken. Sollte die Niedrigwassersituation länger anhalten, könnten Spritpreise vor allem im Süden steigen.
Kreuzfahrtanbieter müssen zudem Touren umplanen oder absagen. Die Reederei Phoenix Reisen aus Bonn bietet Kunden bereits an, Reisen über Donau, Mosel und Rhein umzubuchen. Nicko Cruises aus Stuttgart und A-Rosa aus Rostock sagten bereits mehrere Donau-Reisen ab, wie sie mitteilten. Das hat Folgen für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel entlang der Flüsse.

Wie groß ist der gesamtwirtschaftliche Schaden?

Das Niedrigwasser könne das Bruttoinlandsprodukt zwischen Juli und September um 0,1 bis 0,2 Prozent dämpfen, sagt Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Man kann den Wertschöpfungsausfall grob auf 1 bis 2 Milliarden Euro im dritten Quartal beziffern.“ IW-Ökonom Schaefer nennt keine Zahlen. „Eine Schadenssumme lässt sich erst dann seriös abschätzen, wenn klarer ist, wie lange die Einschränkungen andauern.“
Der Rhein bei Köln

Der Rhein bei Köln

Foto: Oliver Berg/dpa

Wie wird auf das Niedrigwasser reagiert?

Unternehmen wie HGK Shipping setzen spezielle Schiffe ein, die auch bei niedrigen Wasserständen fahren können. Angedacht sind mancherorts Fahrrinnenvertiefungen – etwa im Rhein zwischen St. Goar und Mainz. Der Bundesverband Spedition und Logistik fordert den Bund anlässlich der Entwicklung auf, in die Wasserstraßen zu investieren. Auch die anderen Verkehrsträger müssten wegen begrenzter Kapazitäten gestärkt werden.

Wie sind die Aussichten?

In den nächsten Tagen sei an den großen Flüssen überwiegend mit weiter fallenden Wasserständen zu rechnen, teilt die BfG mit. Die Niedrigwassersituation werde voraussichtlich weiter anhalten, sich räumlich ausweiten und bei ausbleibenden Niederschlägen weiter verschärfen. Moritz Axt vom WSA Rhein sagte: „Entspannung kann es erst geben, wenn großflächige, langanhaltende Niederschläge im Einzugsgebiet fallen.“ (dpa/red)
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Entscheidungen von Wahlausschüssen: AfD-Politiker Moriße und Bothe ausgeschlossen

In Wilhelmshaven darf der AfD-Politiker Thorsten Moriße nicht an der Bürgermeisterwahl teilnehmen. Wie die „tagesschau“ berichtet, hat das der Wahlausschuss der niedersächsischen Stadt am Dienstag, 28. Juli, einstimmig beschlossen.
Das Gremium schloss Moriße aus, da seine Verfassungstreue als Oberbürgermeister laut Innenministerium nicht gewährleistet sei. Er ist seit 2022 Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen und ist Gründungsmitglied der AfD Niedersachsen.

Moriße kündigt Eilverfahren an

Das Innenministerium habe laut „WELT“ seine Entscheidung auf Basis von Posts Morißes auf Facebook sowie im Zusammenhang mit seiner Führungsfunktion innerhalb seiner Partei gefällt. Dagegen plant der Ausgeschlossene, nun rechtlich vorzugehen, und kündigte ein Eilverfahren an. Seine Äußerungen sieht er als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
Moriße bemängelte zudem, dass ihm die Unterlagen des Innenministeriums vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe man ihm lediglich in zusammengefasster Form vorgetragen.
Er monierte zudem, dass Parteienvertreter über seine Zulassung – also die eines Konkurrenten – entschieden hätten. Er wolle sich daher nun im Landtag für eine Neuregelung bei der Zusammensetzung von Wahlausschüssen einsetzen.

Stephan Bothe auch nicht zugelassen

Ähnlich erging es dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe.
Er darf nach einer Entscheidung des Kreiswahlausschusses vom Mittwoch bei der Landratswahl in Lüneburg nicht antreten. Das hat das Gremium am Mittwoch mit 6 zu 1 Stimmen beschlossen.
Der Ausschuss begründete laut NDR seine Entscheidung folgendermaßen: „Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses hatte begründete Zweifel daran, dass Herr Bothe die erforderliche Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen.“ Grundlage für die Entscheidung sei auch gewesen, dass die AfD im Bundesland vorläufig als rechtsextrem eingestuft werden darf.
Bothe kündigte rechtliche Schritte bis vor das Bundesverfassungsgericht an. Dies sei jedoch erst nach der Wahl möglich. Er kritisierte, dass die Ausschussmitglieder nicht unabhängig entschieden hätten.

Reinhild Goes darf antreten

Am Mittwoch wurde zudem darüber entschieden, dass die AfD-Kandidatin Reinhild Goes zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg zugelassen wird. Der Gemeindewahlausschuss hatte die Entscheidung zunächst vertagt und den Landkreis Northeim als Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten.
Dieser gab laut „NDR“ an, dass „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine fehlende Verfassungstreue der Kandidatin vorlägen. Daraufhin hatte der Gemeindewahlausschuss erneut abgestimmt und einstimmig beschlossen, dass die AfD-Kandidatin zur Bürgermeisterwahl antreten darf. Die Einschätzung der Kommunalaufsicht war für das Gremium nicht bindend.

Neues Kommunalwahlgesetz verlangt Prüfung

Nach dem im Frühjahr 2026 verabschiedeten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz werden die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Kandidaten bei Wahlen zum Oberbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratsamt vor der Wahl geprüft.
Hintergrund ist, dass diese Ämter mit einer Stellung als Beamter auf Zeit verbunden sind. Ein solches Amt kann nur der ausüben, der „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
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Porsche streicht weitere 5.000 Stellen

Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche streicht bis 2035 weitere 5.000 Stellen in der Region Stuttgart. Betroffen sind das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen und das Entwicklungszentrum in nahen Weissach. Im Gegenzug wird die Standortsicherung um fünf Jahre bis Ende 2035 verlängert. Betriebsbedingte Kündigungen sind in dieser Zeit ausgeschlossen, wie das Unternehmen und der Gesamtbetriebsrat mitteilten.
Der Stellenabbau soll den Angaben nach sozialverträglich erfolgen – vor allem über natürliche Fluktuation, demografische Effekte, Altersteilzeit und freiwillige Aufhebungsverträge. An den Verhandlungen waren auch die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall beteiligt. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dabei langfristig möglichst viele Arbeitsplätze abzusichern.
Das sogenannte Zukunftspaket sieht deshalb auch Investitionen von insgesamt 2,1 Milliarden Euro vor. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass die zweitürigen Sportwagen weiterhin in Zuffenhausen vom Band rollen und die Entwicklungsarbeit in Weissach gebündelt bleibt.
Finanziert wird das demnach durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. „Es soll die Personalkosten deutlich senken und die Arbeit an den Standorten flexibler und produktiver machen.“
Konkret bedeutet das unter anderem: Tariferhöhungen werden bis 2035 zum Teil einbehalten, das Weihnachtsgeld sinkt und der Mitarbeiterbonus orientiert sich stärker am Unternehmenserfolg.
Große Teile des Managements verzichten 2027 und 2028 auf Erhöhungen der Grundvergütung. Homeoffice soll zudem künftig nur noch an maximal acht statt zwölf Tagen im Monat möglich sein.

Sparrunde folgt auf Sparrunde

Das nun beschlossene Zukunftspaket ist bereits die zweite große Sparrunde. Im Februar 2025 hatten sich Management und Betriebsrat auf den Abbau von rund 1.900 Stellen in der Region Stuttgart bis 2029 verständigt. Zusätzlich liefen die befristeten Arbeitsverträge von etwa 2.000 Mitarbeitern aus.
Aber nicht nur am Stammsitz wurde zuletzt gespart: Im Leipziger Werk hat die Porsche ebenfalls Jobs abgebaut, auch drei Tochterfirmen mit zusammen rund 500 Beschäftigten wurden oder werden noch geschlossen.
In Summe streicht der Sportwagenbauer in den kommenden Jahren mehr als jede dritte Stelle in seiner Heimat. Ende 2024 hatte Porsche in der Region Stuttgart rund 22.200 Beschäftigte, ein Jahr später waren es noch ungefähr 20.600.
Weltweit beschäftigte der Konzern Ende 2025 fast 41.800 Menschen. Leiters hatte bereits angekündigt, Porsche deutlich verschlanken zu wollen. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat liefen seit vergangenem Herbst – wegen des Wechselns an der Unternehmensspitze aber mit Unterbrechungen.

Gewinneinbruch ohne Beispiel

Nötig sind die Sparmaßnahmen, weil Porsche bereits seit einiger Zeit in der Krise steckt. Der Konzernüberschuss des einstigen VW-Gewinnbringers brach 2025 um 91 Prozent auf 310 Millionen Euro ein. Im ersten Quartal setzte sich der Rückgang fort, wenn auch mit weniger Tempo.
Ursachen für die Entwicklung sind das enorm kriselnde China-Geschäft, die US-Zollpolitik und die geringere Nachfrage nach E-Modellen.
Hinzu kamen der Konzernumbau und wegweisende strategische Fragen: Allein die Entscheidung, wieder mehr Autos mit Verbrennungsmotor zu entwickeln und zu produzieren, schlug mit Milliarden zu Buche. Auch 2026 erwartet das Unternehmen dadurch Belastungen im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Porsche-Werke nicht ausgelastet

Wie tiefgreifend das Problem ist, zeigt auch ein Blick auf die Verkaufszahlen: Der Absatz sackte 2025 um ein Zehntel ab – und lag mit 279.400 verkauften Fahrzeugen auf dem niedrigsten Stand seit dem Corona-Jahr 2020. Besonders dramatisch war die Situation in China. Zwischen 2021 und 2025 haben sich die Verkaufszahlen in der Volksrepublik mehr als halbiert.

Foto: Ronny Harmann /AFP via Getty Images

Ein Trend, der sich in diesem Jahr bislang fortgesetzt und sogar verstärkt hat. Das passt aber nicht zu den übergroßen Strukturen der Schwaben: Geplant war das Fertigungsnetz einmal für 350.000 bis 400.000 Fahrzeuge pro Jahr. Aktuell steuert Porsche aber eher auf 250.000 und weniger zu. Die Werke sind nicht ausgelastet, viele Kosten laufen aber wie gewohnt weiter.

Was Leiters mit Porsche vorhat

Dem seit Januar amtierenden Porsche-Chef schwebt deshalb eine schlankere Sportwagenschmiede vor, die auch mit deutlich weniger verkauften Fahrzeugen satte Gewinne einfahren kann. Auf der Hauptversammlung vor wenigen Wochen hat Leiters die Grundzüge seiner Strategie skizziert, die er Anfang Oktober bei einem Kapitalmarkttag vorstellen will.
Die Produktpalette soll gestrafft und die Zahl der Modellvarianten reduziert werden. Zugleich denkt der Manager über neue Fahrzeuge in margenstärkeren Segmenten nach – sowohl oberhalb der zweitürigen Sportwagen als auch oberhalb des Cayenne.
Eine Rückkehr zu den Traumrenditen nahe 20 Prozent erwartete Leiters zuletzt nicht: Mittelfristig sollen vom Umsatz 10 bis 15 Prozent als Gewinn übrigbleiben. „Die deutliche Verbesserung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird vor allem mit unseren künftigen Produkten kommen“. Das brauche aber Zeit. Wie sich Porsche im ersten Halbjahr geschlagen hat, will das Management am Mittwoch präsentieren. Die Prognose wurde zuletzt bestätigt.

Das Dilemma mit Wolfsburg

Spannend wird sein, welche Folgen die Einigung in Wolfsburg haben wird. Denn VW-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume – der bis Ende 2025 in Personalunion auch Porsche-Chef war – versucht dort gerade, ein eigenes, weitaus härteres Sparpaket durchzusetzen. Vier deutsche Standorte von VW und Audi sowie bis zu 50.000 Stellen weltweit stehen auf der Kippe – zusätzlich zu den 50.000 Jobs, die bis 2030 konzernweit abgebaut werden sollen.
Ein Geschenk an die Porsche-Mitarbeiter ist der Sparkompromiss zwar nicht. Und auch Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung sind in der deutschen Autoindustrie nicht unüblich. Bei Porsche fällt die Garantie bis Ende 2035 nun aber großzügiger aus als bei Volkswagen und Audi. Darüber hinaus stehen Werksschließungen nicht zur Debatte. Und das, obwohl die Fabriken von Porsche zu den teuersten im Konzern gehören.
Der Deal könnte daher auch Blume, der sein Sparpaket bis Ende des Jahres festzurren will, in die Bredouille bringen. Vor allem, weil in den Aufsichtsräten zum Teil dieselben Personen sitzen. Ganz vorn dabei: Vertreter der Familien Porsche und Piëch. Das wissen auch die Betriebsräte bei VW und Audi – und dürften jede Vereinbarung am Porsche-Kompromiss messen. (dpa/red)
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Zwei Tote: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus im Landkreis Oldenburg

Auch die vermisste Person ist nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs in ein Einfamilienhaus tot aufgefunden worden. Bei dem Unglück im niedersächsischen Landkreis Oldenburg starben insgesamt zwei Männer.
Nach Abschluss der „aufwendigen und komplexen Bergungsmaßnahmen des Flugzeugwracks“ stehe fest, dass bei dem Absturz zwei Menschen ums Leben gekommen seien, erklärte die Polizeiinspektion Delmenhorst. „Bei den Verstorbenen handelt es sich um die beiden Insassen des Leichtflugzeugs, einen 65-jährigen und einen 77-jährigen Mann.“ Beide stammten demnach aus Bremen.
Die Maschine soll kurz vor dem Absturz in Bremen gestartet sein, dann verlor sie in einer Wohnsiedlung in Ganderkesee an Höhe. Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr waren im Großeinsatz. Spezialkräfte der Berufsfeuerwehr Bremen unterstützten die Aktion.
Die Bergung des Flugzeugwracks aus dem Dach des Wohnhauses gestaltete sich nach Angaben der Polizei „aufgrund der Umstände an der Einsatzörtlichkeit im Wohngebiet äußerst aufwendig“.
Das Flugzeug konnte schließlich aber „vollständig“ aus dem Dach geborgen werden. Die evakuierten Anwohner konnten in ihre Häuser zurückkehren, der direkt betroffene Bereich um die Unglücksstelle blieb aber gesperrt.
Polizei und Feuerwehr waren mit vielen Kräften vor Ort.

Polizei und Feuerwehr waren mit vielen Kräften vor Ort.

Foto: Jörn Hüneke/dpa

Die Bewohner waren nicht zu Hause, als das Flugzeug in das Dach ihres Hauses krachte. Weitere Verletzte gab es demnach nicht.

Zeugen werden betreut

Ein Kriseninterventionsteam kümmerte sich um die Menschen in der Wohnsiedlung, die das Unglück unmittelbar miterlebt oder sich in der Nähe befunden hatten. Für Anwohner wurde eine Anlaufstelle eingerichtet.
Um den Einsatzort wurden zunächst im Radius von hundert Metern die Häuser evakuiert. Nach Angaben der Polizei handelte es sich dabei um eine vorsorgliche Maßnahme. Es bestehe keine Gefahr für die Allgemeinheit, hieß es.
Am Samstagvormittag war die Feuerwehr zu dem Absturz gerufen worden.

Am Samstagvormittag war die Feuerwehr zu dem Absturz gerufen worden.

Foto: Fotoreport-DB/NWM-TV/dpa

Aus Sicherheitsgründen wurde auch die Stromversorgung der Straße vorübergehend unterbrochen. Polizei und Feuerwehr sicherten auslaufende Betriebsstoffe und kümmerten sich um die aufwendige Bergung des Wracks aus dem Dach. Für die Dauer des Einsatzes wurde der Luftraum über dem Bereich gesperrt.
Die Rettungs- und Bergungsmaßnahmen waren der Polizei zufolge äußerst komplex und zogen sich über mehrere Stunden hin. Die weiteren Ermittlungen sollen in Abstimmung mit der zuständigen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung geführt und in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. (dpa/afp/red)
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Kleinflugzeug stürzt in Haus: Mindestens ein Mensch tot

Beim Absturz eines Leichtflugzeugs in ein Einfamilienhaus in Niedersachsen ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. In dem Flugzeug in Ganderkesee nahe Bremen wurde ein toter Mensch gefunden, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Ob sich in dem Flugzeug noch jemand befand, war zunächst unklar. Suchmaßnahmen der Feuerwehr liefen am Mittag noch. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Die Bewohner waren nicht zu Hause, als das Flugzeug in das Dach stürzte. Zur Ursache machte die Polizei noch keine Angaben.
Um die Einsatzörtlichkeit waren im Radius von hundert Metern die Bewohner aus ihren Häusern evakuiert worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine vorsorgliche Maßnahme. Es bestehe keine Gefahr für die Allgemeinheit. Die Polizei war mit vielen Kräften vor Ort. (dpa/red)
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23. Juli: Sozialausgaben steigen | Weitere AfD-Kadidaten zur Überprüfung | Messerattacke in Stuttgart

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Sozialausgaben steigen

Die Sozialausgaben Deutschlands sind auf den zweithöchsten Stand seit Beginn der Statistik im Jahr 1960 angestiegen. Sie machten im vergangenen Jahr rund 1,43 Billionen Euro und über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Den größten Anstieg wiesen demnach die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf, wie aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht.

Weitere AfD-Kadidaten zur Überprüfung

Vor der anstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen prüfen die örtlichen Wahlausschüsse weitere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue. Nach den Ausschlüssen von Martin Sichert und Reinhild Goes werden nun auch Jessica Schülke, Stephan Bothe und Robert Preuß überprüft. Möglich machen dies neue Regeln im Kommunalwahlgesetz, die für Bewerber um Spitzenämter gelten.

Messerattacke in Stuttgart

In einem Stuttgarter Einkaufszentrum ist eine Frau mit einem Messer angegriffen und angezündet worden. Den Ermittlern zufolge wurde die 47-Jährige bei der Attacke schwer verletzt. Die Polizei fasste den 54-jährigen Tatverdächtigen. Opfer und Täter kannten sich. Die Schwerverletzte wurde in eine Klinik gebracht.

Neue Russlandsanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Geplant sind weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie Einreiseverbote für russische Soldaten. Mehrere Staaten setzten jedoch Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch – darunter Deutschland, Portugal, Frankreich und Griechenland.

Brot am Sonntag

Bislang dürfen Handwerksbäcker an Sonn- und Feiertagen nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen und verkaufen. Tankstellen können ihre Backstationen dagegen sonntags den ganzen Tag nutzen. Das Bäckereihandwerk sieht darin einen Wettbewerbsnachteil. Der Präsident des Handwerksverbandes, Jörg Dittrich, fordert, dass Unternehmen mehr Flexibilität eingeräumt wird.
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AfD-Kandidaten im Prüfverfahren: Schülke in Hannover zugelassen – Preuß in Gifhorn


In Kürze:

  • Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten.
  • Nach der Nichtzulassung von Martin Sichert stehen weitere Entscheidungen über AfD-Kandidaturen in Niedersachsen an.
  • Grundlage ist das neue niedersächsische Kommunalwahlgesetz mit einer Vorabprüfung der Wählbarkeit.
  • Über die Zulassung entscheidet jeweils der Wahlausschuss nach einer Empfehlung der Kommunalaufsicht.

 
In Hannover wird die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke am 13. September zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Schülke hat auf ihrem Facebook-Account mitgeteilt, dass der Wahlausschuss der Landeshauptstadt sie in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juli, einstimmig als Kandidatin zugelassen hat. Auch in Gifhorn hat der Wahlausschuss mit Robert Preuß laut NDR einen AfD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zugelassen.
In Friesland hatte der Wahlausschuss am Dienstag dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Zulassung zur Landratswahl verweigert. Seither steht das Prüfverfahren im novellierten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit.
Der Name von Preuß fand sich nicht in Verfassungsschutzberichten oder im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Auch darüber hinaus scheint es keine belastbaren Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Verfassungstreue gegeben zu haben.
Offen sind geplante Kandidaturen von AfD-Kandidaten für Bürgermeister- oder Landratsämter noch in einigen weiteren Kommunen.
In dem Landkreis Hameln-Pyrmont soll noch am Donnerstag der Wahlausschuss über die Kandidatur von Dirk Hüge entscheiden. Er will als Kandidat für den Posten des Landrats kandidieren.

Einige Kandidaten in Gutachten genannt

Der NDR nennt noch weitere Kandidaten, die vor der Zulassung zur Wahl in Beamtenposten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen. Am 28. Juli soll es um die Kandidatur von Landtagsabgeordnetem Thorsten Moriße für das Amt des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven gehen. Dieser wird im Gutachten der GFF erwähnt – unter anderem im Kontext mit Äußerungen, die auf die „Abwertung von bestimmten Deutschen mit Migrationsgeschichte“ hindeuteten.
Am 29. Juli steht die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung von Adrian Maxhuni als AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Bersenbrück (Landkreis Osnabrück) an. Hier hat der Wahlausschuss aufgrund eines Vorstandsamtes in der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ein Prüfungsverfahren in die Wege geleitet.
Ebenfalls am 29. Juli soll der Wahlausschuss in der Samtgemeinde Fürstenau über die Zulassung des AfD-Kandidaten Florian Meyer entscheiden. Genaue Termine bezüglich der Entscheidung über die Wahlzulassung von Vize-AfD-Landesvorsitzendem Stephan Bothe (Landratswahl in Lüneburg) und Martina Hartschwager (Bürgermeisterwahl Samtgemeinde Artland) sind noch nicht genannt.

Kreiswahlbehörde soll AfD-Kandidatin erneut prüfen

In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat der Wahlausschuss die AfD-Kandidatin Reinhild Goes am Mittwoch nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Der Gemeindewahlausschuss hat dem Landkreis als Aufsichtsbehörde eine neuerliche Prüfung aufgetragen. Diese muss bis 29. Juli erfolgen, damit eine fristgerechte Zulassung der Wahlvorschläge erfolgen kann. Goes ist Vorstandsmitglied der Generation Deutschland. Die Gemeindewahlleitung hatte dem Ausschuss empfohlen, sie als Kandidatin zuzulassen.
Ein parteiloser Kandidat, Eugen Nazarenus, darf eigenen Angaben zufolge in der Gemeinde Weener nach einer Entscheidung des Wahlausschusses nicht kandidieren. Auch hier haben Zweifel an der Verfassungstreue eine Rolle gespielt. Die Rede war von „Reichsbürger-typischen“ Ansichten, die er verbreitet habe.
Dem im April 2026 beschlossenen neuen Kommunalwahlgesetz in Niedersachsen zufolge müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Wahlen zum Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat bereits im Vorfeld geprüft werden. Anders als bei Wahlen zu Gemeindeparlamenten oder Kreistagen geht es bei diesen Wahlen um eine Stellung als Beamter auf Zeit. Dies bedeutet jedoch auch, dass ein solches Amt nur ausüben kann, wer „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.

Neufassung des Kommunalwahlgesetzes schreibt Prüfung vor

Dem Kommunalwahlgesetz zufolge hat eine Überprüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzungen schon vor der Zulassung zur Wahl stattzufinden. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten darf der Wahlausschuss die Kommunalaufsicht einschalten. Für kleine Gemeinden ist das der Landkreis, für Landkreise ist es das Innenministerium.
Die Kommunalaufsicht kann das öffentliche Auftreten der potenziellen Kandidaten auswerten und auch den Verfassungsschutz einbeziehen. Sie gibt dem Wahlausschuss eine Empfehlung. Die Entscheidung über die Zulassung zur Wahl trifft allerdings allein der Wahlausschuss.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert wurde am Dienstag nicht zur Landratswahl in Friesland zugelassen. Der zuständige Wahlausschuss hatte in seinen öffentlichen Äußerungen, insbesondere in sozialen Medien, Anhaltspunkte ausgemacht, die Zweifel an seiner Verfassungstreue bestätigten. Sichert hingegen erklärte, er sei „absolut verfassungstreu“, und sprach von einem „massiven Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“.

Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern bestätigten in 2000ern Prüfverfahren

Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz räumt ein, dass das Verfahren in Niedersachsen in das passive Wahlrecht eingreife. Dies sei jedoch erforderlich, weil es um eine Stelle gehe, die Verfassungstreue voraussetze.
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis zwischen Beamtenrecht und passivem Wahlrecht in solchen Konstellationen gibt es bis heute nicht.
Mehrere Verwaltungsgerichte hatten aber in den 2000er-Jahren bestätigt, dass die Nichtzulassung von Kandidaten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestanden, zu Landrats- und Bürgermeisterwahlen rechtmäßig sein kann. Damals hatten Wahlbehörden in einigen Fällen NPD-Kandidaten die Zulassung verweigert.
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CDU-Politiker warnt vor Kooperation mit Rosatom in Niedersachsen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert.
Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.
ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.

CDU-Politiker warnt vor Sicherheitsrisiken

„Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen“, sagte Henrichmann am 22. Juli. Der CDU-Politiker warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
„Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten“, sagte Henrichmann. „Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.“

Ministerium genehmigte Vorhaben auf Anweisung des Bundesumweltministeriums

Das niedersächsische Landesumweltministerium hatte zuvor auf Anweisung des von Carsten Schneider (SPD) geführten Bundesumweltministeriums und entgegen eigener Bedenken die Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Der russische Staatskonzern soll dort direkt in die Produktion einbezogen werden.
„Anstatt dass der französische Mutterkonzern Framatome ein Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern bildet, sollten sich unsere französischen Freunde lieber an anderen Produzenten orientieren“, forderte Henrichmann.
Er wies darauf hin, dass beispielsweise ukrainische Atomkraftwerke seit einiger Zeit aus den USA mit Brennelementen versorgt würden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Umweltverband kündigt rechtliche Schritte an

Der Umweltverband BUND kündigte rechtliche Schritte gegen das Projekt in Lingen an.
„Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, warnte Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Bundesregierung sei jedoch verpflichtet, „die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen“.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte die Stilllegung der Fabrik in Lingen. (afp/red)
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Wahlausschuss schließt AfD-Politiker Martin Sichert von Landratswahl aus


In Kürze:

  • Der Wahlausschuss des Landkreises Friesland ließ Martin Sichert (AfD) nicht zur Landratswahl am 13. September zu.
  • Grundlage der Entscheidung war eine Prüfung der Verfassungstreue nach dem niedersächsischen Kommunalwahlrecht.
  • Das Innenministerium verwies auf öffentliche Äußerungen Sicherts, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen sollen.
  • Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte gegen den Ausschluss an.

 
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird am 13. September 2026 nicht bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren können. Das entschied am Dienstagabend, 21. Juli, der Kreiswahlausschuss des Landkreises mit 5:1 Stimmen.
Zugelassen wurden die Wahlvorschläge Rolf Neuhaus (SPD), Sibylle Raquet (CDU) und Jan-Ole Möller (Die PARTEI).
Die Entscheidung, Sichert nicht zuzulassen, folgte einer Empfehlung des Niedersächsischen Innenministeriums. Der Kreiswahlausschuss hatte auf der Grundlage des novellierten niedersächsischen Kommunalwahlrechts die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Wahlausschuss sah Anlass zum Zweifel an Verfassungstreue von Sichert

Da es sich bei einem Landrat um einen Beamten handelt, ist laut dem niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht die Verfassungstreue eine Voraussetzung für die Wählbarkeit. Beamte, auch solche auf Zeit, müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten.
Das Innenministerium als Kommunalaufsicht darf zur Prüfung der Verfassungstreue eines bestimmten Bewerbers öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Ferner darf es auch Auskünfte vonseiten des Verfassungsschutzes einholen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband Niedersachsen im Februar zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Inhaltlich entspricht das in etwa einer Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ in anderen Bundesländern. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen dagegen gerichteten Eilantrag der Partei Anfang Juni ab.

Ministerium übermittelte Aussagen des Abgeordneten in sozialen Medien

Die Zugehörigkeit zu einer Partei reicht für sich allein jedoch nicht aus, um hinreichende Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers für einen Beamtenposten zu rechtfertigen. Es müssen noch zusätzlich Anhaltspunkte in dessen Person selbst dazukommen, die dessen Verfassungstreue infrage stellen.
Im Fall Sicherts hat der Wahlausschuss diese offenbar gesehen. Das Innenministerium habe dem Ausschuss unter anderem Hinweise auf Äußerungen Sicherts in den sozialen Medien übermittelt. Dem NDR zufolge ging es dabei unter anderem um eine Aussage, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus wahrgenommen werden könne.

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Abgelehnter Kandidat will gegen Ausschluss vorgehen

Sichert äußerte sich in einer Videobotschaft zu der Entscheidung des Wahlausschusses und bezeichnete die Entscheidung als „demokratietechnisch extremst gefährlich“. Er sei fassungslos und das Vorgehen sei ein „massiver Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“. Er selbst sei „absolut verfassungstreu“. Im Ausschuss hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen seine Kandidatur ausgesprochen.
Der AfD-Politiker gab an, vor Antritt seines Bundestagsmandats 15 Jahre lang ohne Anlass zu Beanstandungen als IT-Experte im öffentlichen Dienst gearbeitet zu haben. Sichert zog 2017 über die bayerische Landesliste in den Bundestag ein. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fand zum damaligen Zeitpunkt nicht statt.
Der Abgeordnete kündigte an, mit juristischen Mitteln gegen den Ausschluss von der Wahl vorgehen zu wollen. Eine Zulassung zur Wahl im September kann er damit nicht mehr erzwingen. Allerdings kann er nach Konstituierung des neuen Kreistages einen Einspruch gegen die Wahl einbringen oder vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Verfassungsschutz und GFF erwähnen Sichert mehrfach in Gutachten

Im März hatte Sichert auf X im Kontext der Hochstufung der Landes-AfD zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geäußert. In diesem Kontext erklärte er, er stehe „über 100 Mal im Verfassungsschutzbericht“, weil er „anderen Parteien mehrfach vorgeworfen habe, ein Kartell zu bilden“.
Auf welchen Verfassungsschutzbericht er dabei anspielt, ist ungewiss. Die jüngsten Jahresberichte der niedersächsischen Landesbehörde nennen mit Blick auf den zum Zeitpunkt des Erscheinens noch als „Verdachtsfall“ geführten Landesverband nur wenige Namen. Zitate werden nur allgemein, etwa einem „Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag“ zugeordnet. Da dem Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Abgeordneten besonders enge Grenzen auferlegt sind, wäre eine namentliche Nennung auch potenziell problematisch.
Allerdings ist Sichert in mehreren Gutachten für die Einstufung der Gesamtpartei genannt. Dazu kommen öffentliche Äußerungen, die im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu den Aussichten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD dokumentiert sind.

Gericht bestätigte Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Verfassungsschutzes

In mehreren Fällen, darunter auch in Niedersachsen, hatten Verwaltungsgerichte eine Beobachtung von AfD-Verbänden durch den Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Zur Begründung hieß es, der Inlandsgeheimdienst habe zu Recht tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei angenommen.
Sichert hatte in eigenen Äußerungen unter anderem ein Tätigkeitsverbot für fastende Muslime in bestimmten Berufsgruppen gefordert und von einem „Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung“ durch einen „Geburten-Dschihad“ gesprochen. Er warf die Frage auf, warum „wir überhaupt verschleierte Frauen aufnehmen“, und bezeichnete kopftuchtragende Frauen als „islamistisch“.
Den parlamentarischen Abend einer Bundestagsfraktion mit muslimischen Vertretern anlässlich des bevorstehenden Ramadanfestes bezeichnete er als „symbolischen Akt der Unterwerfung des höchsten deutschen Parlaments unter den Islam“. Darüber hinaus sind Social-Media-Beiträge von ihm dokumentiert, in denen er die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung früherer Regierungsmitglieder wegen ihrer Corona-Politik forderte.
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Bluttat von Stade: Tatverdächtiger begeht Suizid in der Haft

Rund drei Wochen nach der Bluttat mit sechs Toten hat der in Untersuchungshaft sitzende 45-jährige Tatverdächtige Suizid begangen. Er wurde am Dienstagmorgen, 21. Juli, gegen 6:05 Uhr im Rahmen der morgendlichen Lebend- und Vollzähligkeitskontrolle in seiner Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde leblos aufgefunden.
Der Mann hatte bereits keine Körpertemperatur mehr. Ein Notarzt stellte den Tod durch Strangulation fest. Hinweise auf Fremdverschulden liegen nicht vor.

Sofortmaßnahmen

Das Justizministerium teilte mit, dass die Justizvollzugsanstalt bereits einen umfassenden Sofortbericht erstellt. Die Angehörigen des Verdächtigen sowie die Hinterbliebenen der Getöteten wurden informiert. Auch der zuständige Landtagsunterausschuss wurde unterrichtet. Die Ermittlungen zu den genauen Todesumständen laufen weiter.

Die Tat in Stade

Der 45-Jährige soll vor drei Wochen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade während eines Hilfeplangesprächs sechs Beschäftigte der Einrichtung und des Jugendamts erschossen haben. Bei den Opfern handelte es sich um vier Frauen und zwei Männer. Hintergrund der Tat war nach Ermittlungen mutmaßlich ein Sorgerechtsstreit.
In der Einrichtung waren zu diesem Zeitpunkt die drei Monate alte Tochter des Verdächtigen sowie die 34-jährige Kindsmutter untergebracht. Der Mann wurde unmittelbar nach der Tat auf der Flucht festgenommen.

Weitere Beteiligte

Gemeinsam mit dem Verdächtigen wurde eine 65-Jährige festgenommen, die das Fluchtauto gesteuert haben soll. Sie hat enge Verbindungen zur Familie und soll die Patentante der Tochter sein. Es laufen Ermittlungen auch gegen die 65-Jährige und die 34-jährige Kindsmutter hinsichtlich möglicher Tatbeteiligung.
Andacht in Stade.

Andacht in Stade.

Foto: Carsten Neff/dpa

Reaktionen

Die Tat hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprachen den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. (afp/red)
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Zweifel an Verfassungstreue: AfD-Kandidat Sichert auf dem Prüfstand


In Kürze:

  • Vor der Landratswahl in Friesland wird die Wählbarkeit des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert überprüft.
  • Die Kreiswahlleitung hat wegen Zweifeln an der Verfassungstreue das gesetzlich vorgesehene Prüfverfahren eingeleitet.
  • Über die Zulassung zur Wahl entscheidet nach Abschluss der Prüfung der Wahlausschuss.

Am 13. September wählt der Landkreis Friesland in Niedersachsen einen neuen Landrat. Der bisherige Amtsinhaber Sven Ambrosy (SPD), der 2021 mit 78,9 Prozent im Amt bestätigt wurde, kandidiert nicht mehr für eine vierte Amtszeit. Einer der Kandidaten, die sich um seine Nachfolge bewerben will, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert.
Ob er zur Wahl kandidieren kann, ist jedoch unsicher. Die Kreiswahlleitung hat Zweifel an dessen Verfassungstreue. Wie dem Bewerber in einem Schreiben vom 10. Juli mitgeteilt wurde, hat Kreiswahlleiterin Andrea Jeske die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Damit hat die Kreiswahlleiterin ein gesetzlich vorgesehenes Prüfverfahren ausgelöst.

AfD-Mitgliedschaft von Sichert als Indiz für Einleitung eines Prüfverfahrens

Grundlage für das Vorgehen ist Paragraf 80 Abs. 4 Z. 3 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Demnach übernimmt ein Landrat nicht nur ein politisches Mandat, sondern wird auch ein Beamter auf Zeit. Er leitet die Kreisverwaltung und vollzieht staatliches Recht. Beamte haben jedoch die Gewähr für das jederzeitige Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bieten.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Niedersachsen hatte den Landesverband der AfD im Februar zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Dies entspricht inhaltlich der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ in anderen Bundesländern. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen dagegen gerichteten Eilantrag der Partei Anfang Juni ab.
Dem Schreiben der Kreiswahlleiterin hat die Wahlbehörde bereits die Mitgliedschaft in der AfD als ein „starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue“ eingeordnet. Dies mache eine Einzelfallprüfung personenbezogener Umstände verpflichtend. Jeske habe das Innenministerium deshalb um eine Prüfung der Wählbarkeit gebeten. Abseits der Mitgliedschaft in der AfD lägen ihr keine Anhaltspunkte vor.

Mitgliedschaft allein begründet noch keine Vorentscheidung über Zulassung

Im Frühjahr 2026 hat Niedersachsen ein Verfahren zur Prüfung im Fall möglicher Zweifel geschaffen. Die Schwelle für dessen Einleitung liegt dort, wo „tatsächliche Anhaltspunkte“ diese begründen. Im Verfahren dürfen Ministerium und Wahlausschuss auch öffentlich zugängliche Quellen wie Presseberichte, Internetseiten und öffentliche Äußerungen zur Auswertung heranziehen.
Außerdem darf das Innenministerium als Kommunalaufsicht den Verfassungsschutz um Auskunft bitten. Die Aufsicht leitet ein begründetes Ergebnis an Wahlleitung und Wahlausschuss weiter. Diesen ist die endgültige Zulassungsentscheidung überlassen. In den Gesetzesmaterialien wird deutlich, dass eine Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei ein Indiz für fehlende Verfassungstreue sein kann.
Ein Automatismus besteht jedoch nicht. Zu berücksichtigen seien auch das persönliche Verhalten, öffentliche Aussagen und die konkrete Form des parteipolitischen Engagements. In den Gesetzesmaterialien ist die Rede von einer Prognose für den Einzelfall, die besonders sorgfältig und ergebnisoffen erfolgen müsse.

Mehrere Äußerungen von Sichert – und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes

Sichert selbst spricht von einem „Versuch, die AfD zu schwächen“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Politiker in mehreren Gutachten für die Einstufung der Gesamtpartei genannt. Noch häufiger fällt sein Name im jüngst veröffentlichten Privatgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu den Aussichten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Zu den dort zitierten Äußerungen Sicherts gehört unter anderem dessen Forderung nach einem Tätigkeitsverbot für fastende Muslime in bestimmten Berufsgruppen. Sichert erklärte Asylsuchende zu „Eroberern“ und sprach von einem „Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung“, der durch einen „Geburten-Dschihad“ geführt werde. Er warf die Frage auf, warum „wir überhaupt verschleierte Frauen aufnehmen“ und bezeichnete Kopftuch tragende Frauen als „islamistisch“.
Darüber hinaus forderte er die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Politikern wie Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach oder Altbundeskanzler Olaf Scholz. Grund dafür seien deren Entscheidungen in der Zeit der Corona-Pandemie. Gerichte haben mittlerweile in mehreren Fällen die Einschätzung von Verfassungsschutzbehörden bestätigt. In der Begründung zur Einstufung der Partei als Beobachtungsobjekt heißt es, die AfD verbreite pauschale abwertende Aussagen über Zuwanderer und Muslime, Forderungen nach Einschränkung der Religionsfreiheit und die Missachtung von deren Menschenwürde, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und Verschwörungserzählungen wie jene vom „Bevölkerungsaustausch“.

AfD-Kandidaten: In Ludwigshafen abgelehnt – in Schwerin zugelassen

Ob die Überprüfung der Wählbarkeit zu einem Ausschluss Sicherts führen wird, ist offen. Auch bei exponierten Repräsentanten der AfD verliefen Überprüfungen dieser Art uneinheitlich. Im Fall der Kandidatur von Joachim Paul für das Amt des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen hatte der Wahlausschuss im August des Vorjahres eine Kandidatur abgelehnt. Ein Eilantrag gegen die Entscheidung hatte keinen Erfolg.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin hat der Wahlausschuss hingegen die AfD-Kandidatin Petra Federau zugelassen – obwohl eine Initiative ein privates Gutachten über potenziell verfassungsfeindliche Aussagen übermittelt hatte. Federau schaffte es jedoch nicht in die Stichwahl. Im thüringischen Landkreis Sonneberg stellt die AfD mit Robert Sesselmann seit 2023 einen Landrat.
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Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr im Norden lahm

Ein mutmaßlicher Brandanschlag an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven hat den Zugverkehr lahmgelegt. Im niedersächsischen Neu Wulmstorf habe in der Nacht ein Verteilerkasten gebrannt, teilte die Polizei mit. Die Behörde geht von Brandstiftung aus.
Eine Bahnsprecherin sagte, das Feuer habe die Schieneninfrastruktur beschädigt, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Zuvor hatte die „Hamburger Morgenpost“ berichtet.

Schienenersatzverkehr rollt

Für den betroffenen S-Bahn Verkehr der Linie S5 wurde nach Bahn-Angaben ein Schienenersatzverkehr mit Bussen und Taxen zwischen Neugraben und Stade eingerichtet. Zwischen Pinneberg und Hammerbrook war demnach die S5 den Angaben zufolge im Zehn-Minuten-Takt unterwegs, zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg waren wegen geplanter Bauarbeiten Busse als Ersatzverkehr im Einsatz. Letzteres betraf auch die Linie S3.
Die Züge der RE5 zwischen Hamburg und Cuxhaven über Harburg, Buxtehude und Stade fuhren laut Bahn ebenfalls nicht. Zwischen Stade und Cuxhaven wurde ein Schienenersatzverkehr eingesetzt. Die Bahn riet Reisenden, sich vor Fahrtantritt zu informieren und eine längere Fahrtzeit einzuplanen.

Polizei: Signalleitungen wurden beschädigt

Nach Polizeiangaben meldete ein Zeuge gegen 1.15 Uhr Feuerschein an einem Technikgebäude eines Bahnübergangs. Als die ersten Rettungskräfte eintrafen, war dieses Feuer nahezu erloschen – allerdings brannte in 50 Metern Entfernung ein Verteilerkasten.
Dieses Feuer beschädigte den Angaben zufolge Signalleitungen, der Zugverkehr wurde daher unterbrochen. Die Feuerwehr löschte den Brand.
Die Polizei sicherte Spuren an den Brandstellen. Diese Spuren sprächen für Brandstiftung, sagte ein Polizeisprecher. Die Täterschaft sei aber noch unklar. Die Polizei sucht seinen Worten zufolge dringend nach Zeugen.

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Bahnstrecke auch in NRW

In Nordrhein-Westfalen hatte am Wochenende ebenfalls ein mutmaßlicher Brandanschlag eine wichtige Bahnstrecke lahmgelegt, zahlreiche Kabel an der Hauptstrecke zwischen Düsseldorf und Köln wurden von Bränden in Kabelschächten beschädigt.
Es kam auch zu einem Böschungsbrand, der von der Feuerwehr gelöscht wurde. Sicherheitskreise vermuteten einen Sabotageakt.
Auf der linken Plattform indymedia.org tauchte ein mutmaßliches Bekennerschreiben auf, die Ermittler gingen davon aus, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Am frühen Samstagabend wurde die gesperrte Strecke für Züge freigegeben. (dpa/red)
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„So ein Chaos“: Schwerer Hagel richtet massive Schäden an

Zentimetergroße Hagelkörner sind bei einem Unwetter im niedersächsischen Heidenau gefallen. Laut Polizei gingen in dem Bundesland allein am Montagabend zwischen 21:00 Uhr und 1:00 Uhr in der Nacht rund 250 Notrufe wegen des Unwetters ein. Die Feuerwehr rückte gut 600 Mal aus, wie es am Morgen hieß.

Ungewöhnlich starker Hagel

Große Hagelkörner zertrümmerten auch im Landkreis Harburg bei Hamburg unter anderem die Scheiben von Autos und schlugen Dellen in den Lack.
In der Nacht gab es weitere Unwetter mit großem Hagel auch in Mecklenburg-Vorpommern, im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Teilweise wurde der Hagel mit Radladern weggeräumt, Keller liefen voll und Bäume brachen um.

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Auf Videos aus Heidenau war zu sehen, dass auch Dächer teils stark beschädigt wurden.„Es hat alles kaputt gemacht“, sagte eine Anwohnerin zu dem ungewöhnlich starken Hagel. Die Körner seien über ihr Mehrfamilienhaus und den Balkon gezischt. „Es ist nichts mehr heile, es regnet durch durchs Dach, in die Wohnungen rein.“ Das nagelneue Auto ihres Mitbewohners sei nun „Schrott“.

Unwettergefahr vor allem durch Starkregen

Nach Gewittern in der Nacht rechnet der Wetterdienst für Dienstagmorgen zunächst mit vorübergehend nachlassender, später aber wieder auflebender Gewitteraktivität.
Von der Mitte bis nach Süddeutschland sind demnach teils kräftige Gewitter mit Starkregen, Sturm und Hagel möglich.
Unwettergefahr, vor allem durch Starkregen zwischen 25 und 40 Liter pro Quadratmeter binnen kurzer Zeit, sei nicht ausgeschlossen. Vereinzelt könne es auch extremen Starkregen mit mehr als 40 Liter pro Quadratmeter geben, hieß es.
Zudem könne es zu schweren Sturmböen mit Windgeschwindigkeiten zwischen 70 und 90 km/h (Windstärke 8 bis 10 Beaufort) kommen. Auch seien Hagelkörner mit einem Durchmesser von bis zu 3 cm sowie örtliche Hagelansammlungen möglich.
Im Westen und Südwesten müsse gebietsweise mit „starker Wärmebelastung“ gerechnet werden. (dpa/red)
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VW-Chef nennt erstmals eine Zahl: Bis zu 50.000 Jobs bedroht

Mitten im Ringen um die Zukunft des größten europäischen Autobauers hat Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume erstmals das mögliche Ausmaß der erwarteten Einschnitte beziffert. Ohne Veränderung der Arbeitskosten würde sich eine Größenordnung von rund 50.000 Stellen weltweit ergeben, sagte er einem internen Interview im Volkswagen-Intranet zufolge, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Diese Zahl ergibt sich laut Blume aus dem Vorhaben, die Kosten für Verwaltung, Infrastruktur und Unterstützung des Kerngeschäfts auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Die entsprechenden Kosten lägen bei Volkswagen noch um 20 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen. Das bedeute, dass „eine theoretische Ableitung ohne Veränderung der Arbeitskosten rund 50.000 Stellen weltweit ergeben“ würde.

Höhe des Personalabbaus steht noch nicht fest

Derzeit werde in allen Marken, Gesellschaften und Regionen ermittelt, welche Anpassungen „nötig und möglich“ seien. Personalkosten ergäben sich neben der Zahl der Beschäftigten aus den Arbeitskosten. „Diesen Hebel müssen wir ebenfalls ziehen“, sagte er und deutete damit an, dass das genaue Ausmaß des Personalabbaus wohl noch nicht feststeht.
Bis 2030 hatte Volkswagen bereits den Abbau von konzernweit 50.000 Stellen in Deutschland angekündigt. 35.000 Jobs sollen bei der Kernmarke wegfallen, der Rest bei Töchtern wie Audi und Porsche. Mehr als 37.000 Beschäftigte hätten bereits entsprechende Vereinbarungen unterschrieben, bis zum Jahresende sollten rund 27.000 Beschäftigte ausgeschieden sein, sagte Blume nun.

Blume: Intelligente Lösungen sind besser als Werkschließungen

Die Äußerungen kommen wenige Tage nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, bei der Blume einem Medienbericht zufolge mit einem weitergehenden Sparpaket gescheitert sein soll. Was konkret im abgelehnten Paket steht, war zunächst nur aus Medienberichten bekannt – demnach könnten bis zu 100.000 Stellen weltweit wegfallen, sogar von 120.000 war die Rede. Vier Werke des VW-Konzerns in Deutschland könnten zudem von Schließung bedroht sein: Hannover, Emden, Zwickau und das Audi-Werk in Neckarsulm.
„Überkapazitäten kosten Geld“, sagte Blume im VW-Intranet zu möglichen Werkschließungen. Und: „Die Wahrheit ist auch, dass wir heute für die Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm in den 30er-Jahren noch keine wettbewerbsgerechte Belegung bestätigen können.“ Wichtig sei ihm: „Intelligente Lösungen sind immer besser, als ein Werk zu schließen.“

Alternative Lösungen werden geprüft

Mut mache, dass die Fabrikkosten bei Volkswagen an den deutschen Standorten allein im vergangenen Jahr um 20 Prozent gesunken seien – das zeige in die richtige Richtung, sagte der Konzernchef. Auch alternative Lösungen würden geprüft, so sei Volkswagen für den Standort Osnabrück mit Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie „in fortgeschrittenen Gesprächen“. Er betonte: „Uns ist es wichtig, Beschäftigung zu sichern.“
Zuvor hatte der bei Volkswagen mächtige Betriebsrat einen großen Vertrauensverlust in der Belegschaft ausgemacht. Ein Sprecher des Betriebsrates sagte am Sonntag, für Beschäftigte, Zulieferer, Dienstleister und ganze Standortregionen, die am größten Industriekonzern Deutschlands hingen, sei eine schwer erträgliche Lage entstanden: „Insbesondere für unsere mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen an den namentlich seit Wochen bekannten fünf Standorten Emden, Hannover, Neckarsulm, Osnabrück und Zwickau, deren früher oder später drohendes Aus seit Wochen die Schlagzeilen beherrscht, ist dieser Zustand schlicht nicht mehr auszuhalten.“

Hannovers Oberbürgermeister fordert Bekenntnis zum Standort

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay forderte, Volkswagen müsse sich immer zum Standort Deutschland bekennen. „Es ist mit Blick auf den internationalen Wettbewerb absurd, darüber nachzudenken, hoch qualifiziertes Personal nach Hause zu schicken und top moderne Fabriken auslaufen zu lassen“, sagte der Grünen-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
In Emden sagte Oberbürgermeister Tim Kruithoff, er habe schon am Tag der Aufsichtsratssitzung deutlich gemacht, dass Volkswagen „kreative und intelligente Lösungen entwickeln muss, anstatt immer wieder über Werksschließungen oder einen schleichenden Rückbau von Standorten zu diskutieren“. Für Emden erwarte er „eine langfristige Perspektive mit neuen Produkten, neuen Aufgaben und weiteren Investitionen“. Der parteilose Politiker betonte: „Die Beschäftigten haben den Wandel zur Elektromobilität mitgetragen, sie haben ihren Beitrag geleistet und verdienen Respekt.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, machte klar: „Volkswagen ist mit Niedersachsen und seinen Menschen auf besondere Weise verbunden. Deshalb haben der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Standorte für uns als Landespolitik höchste Priorität.“ Er mahnte einen schnellen, klaren und verbindlichen Zukunftsplan an: „Volkswagen braucht wettbewerbsfähige Produkte, effizientere Strukturen und konkrete Investitionsperspektiven für seine Werke.“ (dpa/red)
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VW-Krise ohne Schließungen? Blume: „Intelligentere Lösungen“

Nach den Medienberichten über die Streichung von mehr als 100.000 Stellen geht in der Belegschaft von Volkswagen die Angst vor der Schließung von ganzen Standorten um.
Nun meldete sich Konzernchef Oliver Blume im Ringen um die Zukunft von Deutschlands größtem Automobilhersteller zu Wort: Er sieht Alternativen zu Fabrikschließungen. „Es gibt intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“.
Ein Sparprogramm an den deutschen Produktionsstandorten zeige bereits Wirkung: „Unsere Fabrikkosten in Deutschland konnten wir allein im vergangenen Jahr um durchschnittlich 20 Prozent verbessern. Ein starker Fortschritt“, sagte er.
Die Äußerungen kommen wenige Tage nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, bei der Blume einem Medienbericht zufolge mit einem weitergehenden Sparpaket gescheitert sein soll.

Vorstand will weiter umbauen

Was konkret im abgelehnten Sparpaket steht, ist bisher nur aus Medienberichten bekannt. Laut „Manager Magazin“ könnten bis zu 100.000 Stellen weltweit wegfallen, doppelt so viele wie bisher geplant. Laut „Bild“ könnten es sogar 120.000 sein. Vier Werke des VW-Konzerns in Deutschland sind zudem von Schließung bedroht: Hannover, Emden, Zwickau und das Audi-Werk in Neckarsulm.
VW äußerte sich am Freitag nicht zu einzelnen Abstimmungen im Aufsichtsrat. Blume betonte aber, der Vorstand treibe die Transformation weiter voran. „Mit unserem Zukunftsplan stellen wir den Konzern auch in einem global massiv herausfordernden Umfeld noch robuster und wettbewerbsfähiger auf.“

Zukunft Elektroflotte, aber schlechte Weltlage

Hoffnung mache die neue Elektroflotte, sagte Blume der „Bild am Sonntag“: „Von unserer neuen Einstiegsfamilie um den ID. Polo haben wir über 50.000 Autos in den ersten vier Wochen verkauft. Wir sind klarer Marktführer in Europa – bei Verbrennern und vollelektrischen Fahrzeugen.“
Sorgen bereitet dem VW-Chef die Weltlage: „Unser Umfeld war noch nie so anspruchsvoll und risikobehaftet wie heute. Geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren, Regulatorik, Marktumbrüche und intensive Konkurrenz.“
Blume fordert weitere Einschnitte und eine Verkleinerung der Produktpalette des Konzerns: „Unsere Produkte sind sehr beliebt – wir verdienen nur zu wenig Geld damit. Deshalb müssen wir unsere Kosten weiter reduzieren. In allen Kostenarten.“ Zukünftig wolle man den Absatz pro Modell steigern.
„Dafür straffen wir konsequent unser Produkt-Portfolio.“ Gleichzeitig nimmt er die Politik in die Pflicht: „Uns geht es dabei immer auch um den Industriestandort Deutschland. Alle müssen anpacken.“ Transformation sei eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe.

Vertrauensverlust bei Beschäftigten

Einen großen Vertrauensverlust in der Belegschaft hat unterdessen der Betriebsrat nach dem Verstreichen eines Ultimatums an die Konzernspitze ausgemacht.
Man habe registrieren müssen, dass Blume am Freitag das Management über Details sowohl zum wahrscheinlichen Aus für deutsche Fabriken als auch zu einem massiv ausgeweiteten Stellenabbauziel informiert habe. „Wir verurteilen scharf, dass er gleichzeitig den zehntausenden betroffenen Beschäftigten außerhalb des Managements diese Informationen weiterhin vorenthält“, hieß es am Samstag.
Der Betriebsrat hatte Blume ein Ultimatum bis Freitag gestellt, Stellung gegenüber der Belegschaft zu beziehen. In der Konsequenz werde der Konzernchef nach der Sommerpause in Betriebsversammlungen direkt vor den Kolleginnen und Kollegen nicht nur im Stammwerk Rede und Antwort stehen müssen.
„Dabei wird das Hauptaugenmerk der Belegschaft darauf liegen, ob der Vorstand diese Krise mit notwendigen Maßnahmen überhaupt gemeinsam mit den Beschäftigten meistern will oder gegen sie“, hieß es weiter. Schon am Donnerstag hatte es zahlreiche Protestaktionen gegeben.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, stimmten die Vertreter der Arbeitnehmer und des Landes Niedersachsen gegen das Sparpaket. Da derzeit ein Sitz der Kapitalseite unbesetzt ist, haben Arbeitnehmer und Niedersachsen zusammen eine Mehrheit von zwölf zu sieben Stimmen im Aufsichtsrat.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass das Land keiner Entwicklung zustimmen werde, „die auf Werksschließungen als vermeintlich einfache Lösung setzt“.
Die jüngsten Äußerungen des VW-Chefs habe man zur Kenntnis genommen, hieß es von einem Sprecher des Betriebsrates am Sonntag.
Für Beschäftigte, Zulieferer, Dienstleister und ganze Standortregionen, die am größten Industriekonzern Deutschlands hingen, sei inzwischen eine schwer erträgliche Situation entstanden: „Insbesondere für unsere mehr als 40.000 Kolleginnen und Kollegen an den namentlich seit Wochen bekannten fünf Standorten Emden, Hannover, Neckarsulm, Osnabrück und Zwickau, deren früher oder später drohendes Aus seit Wochen die Schlagzeilen beherrscht, ist dieser Zustand schlicht nicht mehr auszuhalten“.

Schlechtere Verkaufszahlen – Sorge um Absatz in China

Die Absatzzahlen des Konzerns zeigen, wie schwer es der Konzern derzeit hat. Weltweit verkaufte der Konzern aus Wolfsburg im zweiten Quartal 2,08 Millionen Autos. Das waren fast 9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Der Rückgang beschleunigt sich damit: Von Januar bis März stand noch ein Minus von 4 Prozent. Vor allem in China lief es schlecht: Dort brachen die Verkäufe um mehr als ein Drittel ein – auf nur noch 424.300 Fahrzeuge.
Zudem sorgt sich die deutsche Autoindustrie, dass die Chinesen auch bald auf dem europäischen Markt Wirbel machen. Angesichts des derzeit schwachen Marktumfelds in der Volksrepublik versuchen die dortigen Hersteller, ihre Autos verstärkt im Ausland abzusetzen – zuletzt hatten sie sich schon in Märkten wie Italien, Spanien und Großbritannien mit Plug-in-Hybriden zunehmend breitgemacht. (dpa/red)
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VW-Zukunftsplan 2030: Umbau schürt neue Sorgen um Jobs und Werke


In Kürze:

  • Volkswagen will seine Modellpalette bis 2030 um bis zu 50 Prozent verkleinern und Produktionskapazitäten reduzieren.
  • Berichte über bis zu 100.000 wegfallende Arbeitsplätze und vier gefährdete Werke sind bislang nicht offiziell bestätigt.
  • Betriebsrat, IG Metall und das Land Niedersachsen lehnen mögliche Werksschließungen ab und verlangen mehr Transparenz.

 
Der sogenannte Zukunftsplan des Volkswagen-Konzerns sorgt weiterhin für Spekulationen und Unsicherheit in der Belegschaft und Politik. Am Donnerstag, 9. Juli, hat VW ein Strategiepapier „Zielbild 2030“ vorgestellt. Dieses skizziert, wie der Konzern in einem härter werdenden globalen Umfeld seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und seine Technologieführerschaft bewahren will.
Der Automobil-Weltkonzern will deutlich schlanker, effizienter und wettbewerbsfähiger werden. Man will zentrale Technologiefelder harmonisieren, Synergien verstärken und Parallelstrukturen abbauen. Die Rede ist auch von einer Anpassung der Produktionskapazitäten an die veränderte Marktlage und dem verstärkten Wettbewerb.
Konzernchef Oliver Blume sprach von der „umfassendsten Neuausrichtung der Konzerngeschichte“. Der Vorstand übernehme damit „Verantwortung für die nachhaltige Zukunft des Unternehmens – in einer Zeit, in der die Automobilindustrie weltweit stark unter Druck steht“, so Blume weiter. „Wir begrenzen Risiken, erschließen neue Chancen aus eigener Stärke und setzen ein klares Zeichen für Aufbruch am Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Volkswagen will die Produktpalette deutlich verschlanken

Der Kern der Umbaupläne ist eine drastische Vereinfachung. Die VW-Führung will die Modellpalette um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Breite des Angebots an Varianten und Ausstattung soll sogar um bis zu 75 Prozent sinken. Statt wie ursprünglich bei rund 12 Millionen soll die Produktionskapazität künftig auf 9 Millionen Fahrzeuge pro Jahr sinken.
Der Konzern plant weiter eine Zusammenführung von Plattformen, Software und Elektronikarchitekturen. Außerdem soll eine Straffung des Beteiligungsportfolios und der Führungsstrukturen erfolgen.
VW verweist auf dauerhaft hohe Kosten, eine schwächere Nachfrage und einen zunehmenden Wettbewerb – insbesondere aus China. Dazu kommen Zollkonflikte und geopolitische Unsicherheiten, die für ein deutlich verändertes Marktumfeld sorgen. Das bisherige Geschäftsmodell ist nach Überzeugung des Vorstandes in dieser Form nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Produkte von Volkswagen seien zwar gefragt. Allerdings verdient man damit nicht ausreichend Geld.

Gewerkschaft geht bei Jobabbau von bis zu 50.000 Stellen aus – doch nun ist von mehr die Rede

Bislang hat Vorstandschef Oliver Blume viel vom Abbau von Überkapazitäten gesprochen. Allerdings hielt er sich mit Blick auf mögliche Werksschließungen oder einen zusätzlichen Stellenabbau bedeckt. Solche Fragen wolle man erst nach der Sommerpause erörtern. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass die Planungen auf der Grundlage von 50.000 Arbeitsplätzen weniger erfolgen.
Bis 2030 soll es gemäß der Vereinbarung mit den Gewerkschaften von Ende 2024 einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und eine Schließung deutscher Standorte geben. Ausnahme ist demnach lediglich Osnabrück, wo ein Ende der Produktion für 2027 geplant ist. Mittlerweile seien jedoch, so berichtet der NDR, noch deutlich weitreichendere Sparmaßnahmen im Gespräch.
Diese könnten weltweit bis zu 100.000 der derzeit 657.000 Arbeitsplätze betreffen – und vier Werke in Deutschland. Als besonders gefährdet gelten die Standorte Hannover, Emden, Zwickau und das von Audi betriebene Werk in Neckarsulm. Eine offizielle Bestätigung möglicher Schließungen gibt es jedoch bislang nicht.

Betriebsrat fordert von VW-Vorstand klare Aussagen

Ebenfalls Gegenstand von Spekulationen ist die Frage nach einer möglichen organisatorischen Neuordnung der Kernmarke Volkswagen. Der BR deutet eine mögliche Ausgliederung von Teilen der Komponentenfertigung aus der bestehenden Konzernstruktur an. Diese könnte die Konzernführung in eigenständige Gesellschaften überführen – und damit potenziell Mitbestimmungsrechte und die Sperrminorität des Landes Niedersachsen unterlaufen.
Eine wie auch immer geartete Bestätigung hinsichtlich solcher Überlegungen gibt es vonseiten des Konzerns nicht. Der Betriebsrat spricht jedoch schon jetzt von „mangelnder Transparenz“. Dessen Vorsitzende Daniela Cavallo wirft dem Vorstand einen „respektlosen Umgang“ mit der Belegschaft vor. Sollte der VW-Vorstand keine klaren Aussagen zu den unbestätigten Meldungen treffen, werde es nach der Sommerpause konzernweite außerordentliche Betriebsversammlungen geben.
Die IG Metall kündigt ebenfalls umfassenden Widerstand gegen mögliche Werksschließungen und eine Ausweitung des Stellenabbaus an. Bereits jetzt gibt es an mehreren VW-Standorten Proteste der Metallarbeitergewerkschaft. Thorsten Gröger, Verhandlungsführer für den Haustarifvertrag und Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, betonte, es gebe „klügere Lösungen als Werksschließungen“.

Ministerpräsident für Volkswagen-Umbau ohne Werksschließungen

Die Gewerkschaft stehe hinter den Vorstellungen des Vorstandes über innovative Produkte, Qualitätsziele, weniger Bürokratie und Synergien. Auch am Abbau unnötiger Doppelstrukturen sei man interessiert. Insofern trage man das „Zielbild 2030“ mit. Allerdings beharre man auf die „kluge Nutzung die gemeinsamen Stärke“ und der Einhaltung von Investitionszusagen. Gröger äußerte in einer Erklärung zu jüngsten Protesten:
„Das Signal des heutigen Tages ist klar: Wir werden uns mit aller Kraft gegen jeden Angriff auf die Mitbestimmung, die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns und unsere Werke wehren.“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wandte sich ebenfalls gegen Werksschließungen. Diese seien „keine Zukunftsstrategie“, äußerte er im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung. Volkswagen müsse durch wettbewerbsfähige Produkte, Innovationen und eine konsequente Nutzung von Synergien eine Stärkung erfahren. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte und verfügt zusammen mit den Arbeitnehmervertretern über einen weitreichenden Einfluss im Aufsichtsrat.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Ringen um VW-Sparpläne: Die Proteste laufen

Die IG Metall wehrt sich mit bundesweiten Aktionen gegen drohende Werksschließungen und einen weiteren Stellenabbau bei Volkswagen. Der VW-Aufsichtsrat wollte am Nachmittag zusammenkommen, um über neue Sparpläne für den Konzern zu beraten.
Mehr als ein Dutzend Aktionen der Arbeitnehmervertreter waren geplant, teils sind sie bereits gelaufen.
In Wolfsburg ist eine Kundgebung direkt am Vorstandshochhaus angekündigt. Im Vorstandshochhaus kommt um 14.30 der Aufsichtsrat zusammen – auch in dem Kontrollgremium treffen sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinander.

Vier Werken soll die Schließung drohen

Konzernchef Oliver Blume hatte bereits im Frühjahr angekündigt, an einem neuen „Zielbild 2030“ für den Konzern zu arbeiten und dabei auch den Sparkurs deutlich verschärfen zu wollen. Laut „Manager Magazin“ könnten bis zu 100.000 Stellen weltweit wegfallen, doppelt so viele wie bisher geplant.
Vier Werken des VW-Konzerns in Deutschland droht demnach sogar die Schließung: Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm. Laut „Spiegel“ könnte die Fahrzeugproduktion dort bis Ende 2034 auslaufen: Ab 2031 zunächst in Zwickau und Emden, 2032 bei VW Nutzfahrzeuge in Hannover und 2034 bei Audi in Neckarsulm, schreibt das Blatt.
VW selbst bestätigte bisher nur, dass der Konzernvorstand „intensiv an einem Zukunftsplan für die Neuaufstellung des Unternehmens“ arbeite, nannte aber keine Details.
Vor der Aufsichtsratssitzung sagte ein Sprecher: „Die genauen Inhalte des Zukunftsplans und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen werden heute zwischen Aufsichtsrat und Vorstand der Volkswagen AG erörtert.“
Dabei gehe es unter anderem darum, Komplexität zu reduzieren, Beteiligung zu straffen, Entwicklung und Produktion regionaler auszurichten: „Und ja, wir werden auch Überkapazitäten abbauen müssen.“

IG Metall will Widerstand leisten

Die IG Metall will Widerstand leisten. Gewerkschafts-Chefin Christiane Benner bezeichnete die Proteste als „ein klares Signal an den Vorstand: Nicht mit uns!“ Die Beschäftigten hätten ihre Beiträge bereits geleistet, sagte sie mit Blick auf die Tarifeinigung Ende 2024.
„Die ständigen Angriffe auf die Rechte der Kollegen nehmen wir nicht ohne Gegenwehr hin.“
Heute fiel der Protest noch vergleichsweise klein aus. Laut IG Metall handelt es sich bei allen Aktionen aber nicht um einen Arbeitskampf, sondern um Informations- oder Protestveranstaltungen. Sollte es wirklich zum befürchteten Abbau und der Schließung von vier Werken kommen, sähe dies mutmaßlich anders aus.

Auftakt in Osnabrück

Den Auftakt der Proteste hatte am Morgen Osnabrück gemacht, wo sich etwa 70 Vertrauensleute und Betriebsräte nach IG-Metall-Angaben vor dem Werkstor versammelten.
Die Beschäftigten warteten nun schon seit zwei Jahren auf eine Entscheidung, wie es mit dem Werk weitergehen solle, sagte der örtliche IG-Metall-Chef Stephan Soldanski. „Wir können uns sehr gut vorstellen, wie sich die Beschäftigten fühlen, wo spekuliert wird, was als Nächstes schließen soll.“
In Ingolstadt versammelten sich nach Gewerkschaftsangaben am Audi-Stammsitz rund 250 bis 300 Menschen zu einem Flashmob.
Wenn der Konzern glaube, der Belegschaft Abbaupläne über die Presse mitteilen zu können, sei dies die Antwort – und nur ein kleiner Vorgeschmack, sagte ein Sprecher.
In Zuffenhausen protestierten laut Gewerkschaft spontan 250 Porsche-Beschäftigte. Geplant war für sie eigentlich nur ein Autokorso in Stuttgart, an dem rund 200 Fahrzeuge teilnahmen.
Weitere Aktionen waren in Neckarsulm, Braunschweig, Stuttgart, Emden, Hannover, Kassel, Salzgitter, Chemnitz, Dresden, Zwickau, Leipzig, München, Nürnberg und Salzgitter geplant.

Komplizierte Situation im Aufsichtsrat

Die Lage im Aufsichtsrat ist kompliziert – und aus Sicht der Beschäftigten gar nicht mal so schlecht. Denn neben den Arbeitnehmervertretern hat sich auch das Land Niedersachsen bereits ablehnend zu den Plänen geäußert. Werksschließungen seien keine Zukunftsstrategie, so Niedersachsens Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg (Grüne).
Das Land ist mit 20 Prozent an VW beteiligt, Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und dessen Stellvertreterin Willie Hamburg sitzen dort im Aufsichtsrat. Zusammen mit den zehn Arbeitnehmervertretern sind sie in der Mehrheit – derzeit sogar deutlich, denn einer der eigentlich zehn Sitze der Kapitaleigner ist unbesetzt.
Dass die Vorschläge des Vorstands unverändert eine Mehrheit finden, gilt daher als nahezu ausgeschlossen. Zudem sind Kampfabstimmungen im VW-Kontrollorgan bisher die absolute Ausnahme. In aller Regel wird diskutiert, bis sich alle Seiten einig sind.
Nach der Aufsichtsratssitzung will Volkswagen zügig über mögliche Entscheidungen informieren.

Es wird schon gespart

Bis 2030 hat VW bereits den Abbau von konzernweit 50.000 Stellen in Deutschland angekündigt. 35.000 Jobs sollen bei der Kernmarke wegfallen, der Rest bei Töchtern wie Audi und Porsche.
Blume begründet die Ausweitung der Sparpläne mit den sich verschärfenden Rahmenbedingungen. Zölle, Kriege, geopolitische Spannungen und härter werdende Konkurrenz sorgten für Gegenwind, so der Konzernchef.
Das bisherige Geschäftsmodell von VW, in Europa zu entwickeln und zu produzieren und weltweit zu verkaufen, funktioniere daher nicht mehr. Der Konzern müsse sich neu aufstellen und die Kosten weiter senken. (dpa/red)
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Salzgitter AG schluckt Stahlfirma HKM – heftiger Jobabbau

Der Stahlkonzern Salzgitter übernimmt die Duisburger Stahlfirma HKM komplett und verbindet das mit einem drastischen Jobabbau. Das niedersächsische Unternehmen teilte mit, man habe entsprechende Verträge mit den anderen bisherigen Miteigentümern unterzeichnet, also der Stahlfirma Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) und dem französischen Rohrfabrikanten Vallourec.
Bislang hielt TKSE 50 Prozent der Anteile, die Salzgitter AG 30 Prozent und Vallourec 20 Prozent. Das Kürzel HKM steht für Hüttenwerke Krupp Mannesmann.

Die Alternative wäre eine komplette Schließung des Duisburger Hüttenwerks

Die Übernahme ist mit einem herben Jobabbau verbunden: Aktuell sind es rund 3.000 Beschäftigte bei HKM, Ende 2028 sollen es nur etwa 1.000 sein. „Dies ist ein schwerer, aber notwendiger Schritt“, sagt Salzgitter-Personalvorständin Birgit Dietze.
Die Veränderungen sollen „grundsätzlich sozialverträglich“ gestaltet werden. Ohne den schmerzhaften Stellenabbau hätte man die alleinige Übernahme nicht vollziehen können, argumentiert die Salzgitter AG.
Die Alternative wäre eine komplette Schließung des Duisburger Hüttenwerks gewesen. Die HKM habe nur mit einer konsequenten Neuaufstellung die Chance auf eine erfolgreiche Zukunft.

Eine Industrieanlage des deutschen Stahlherstellers Salzgitter AG (2015).

Foto: TBE/iStock

Hoffnung auf grünen Stahl

Salzgitter möchte in den Standort investieren, um dort künftig bei der klimaschonenden Produktion von Stahl mitmischen zu können – dies in der Hoffnung, dass die Nachfrage nach „grünem“ Stahl auch anzieht. In Duisburg soll ein sogenannter Elektrolichtbogenofen gebaut werden, bei dem Strom genutzt wird und nur wenig CO2 entsteht.
„Wir sind froh, dass wir nun für alle Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung gefunden haben“, sagte der Salzgitter-Chef Gunnar Groebler. Man wolle den Standort auf die grüne Transformation ausrichten und in eine langfristige Zukunft führen.
Die Chefin der Thyssenkrupp-Stahlsparte TKSE, Marie Jaroni, sprach von einem „wichtigen Meilenstein für alle Beteiligte“. TKSE könne seine Produktion nun auf den Duisburger Norden konzentrieren sowie die Auslastung, Effizienz und Wirtschaftlichkeit nachhaltig steigern.
HKM beliefert TKSE nur noch bis Ende 2028, ursprünglich war die Belieferung bis 2032 geplant.
Ein Sprecher der IG Metall bewertete den geplanten Jobabbau als „bitter“. Es sei aber gut, dass der Standort erhalten bleibe und damit immerhin 1.000 gut abgesicherte industrielle Arbeitsplätze in NRW fortbestehen. (dpa/red)
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Fall Stade: Rätsel um wichtige Zeugin nach sechsfachem Mord in Jugendhilfeeinrichtung


In Kürze:

  • Eine 65-jährige Zeugin gilt Medienberichten zufolge als Person von besonderem polizeilichem Interesse und soll nicht mehr erreichbar sein.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen drei Personen, sieht bislang aber nur gegen den mutmaßlichen Todesschützen einen dringenden Tatverdacht.
  • Mögliche Erkenntnisse aus der Türkei zur Vorgeschichte des Tatverdächtigen werden im Rahmen internationaler Rechtshilfe geprüft.

 
Im Zusammenhang mit dem mehrfachen Tötungsdelikt vom 29. Juni in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade, Niedersachsen, soll eine wichtige Zeugin derzeit nicht erreichbar sein. Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge handelt es sich um die 65-jährige Erika Sch., die als Person von besonderem polizeilichem Interesse gilt. Demnach sei sie auch an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr erschienen.
Dem Bericht zufolge handelt es sich um die Frau, die sich als „Patentante“ der drei Monate alten Tochter des in Untersuchungshaft sitzenden Tatverdächtigen Fatih G. vorgestellt hatte. Sie soll den 45-Jährigen zudem mit dem Auto zum Kinder- und Jugendhaus Stade gebracht haben, wo ein sogenanntes Hilfeplangespräch angesetzt war.

Rolle von Erika Sch. bei Tötungsdelikt von Stade weiterhin ungeklärt

Bei diesem Gespräch, bei dem auch die drei Monate alte Tochter und ihre Mutter anwesend sein sollten, zog der Tatverdächtige offenbar eine mitgebrachte Waffe. Nach bisherigen Ermittlungsergebnissen soll G. anschließend sechs Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung erschossen haben. Die Waffe, eine Beretta Modell 70, soll er etwa eine Woche zuvor illegal in Berlin am Kurfürstendamm erworben haben.
Erika Sch. soll G. nach dem Termin mit dem Wagen wieder abgeholt haben. Als sich der mutmaßliche Todesschütze vom Tatort entfernte, soll sie am Steuer des Fahrzeugs gesessen haben. Die Polizei stoppte den Wagen schließlich durch Schüsse auf die Reifen und nahm Fatih G. fest.
Neben G. brachten die Beamten auch Sch. zur Vernehmung auf das Revier. Die Frau wurde jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt, da bislang kein hinreichender Tatverdacht bestand, dass sie an der Tat beteiligt war oder von der Bewaffnung von G. vor dem Treffen wusste.

Staatsanwaltschaft veröffentlicht vorerst keine weiteren Details

In der vorerst letzten öffentlichen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stade hieß es am Montag, dem 6. Juli, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt andauerten. Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens werde gegen drei Personen wegen des Tatvorwurfs des Mordes ermittelt. Neben dem Tatverdächtigen selbst dürften damit nach Medienberichten auch dessen Ehefrau und die 65-Jährige gemeint sein.
Allerdings sei noch nicht abzusehen, ob und welche Tatvorwürfe gegen welche Verdächtigen erhoben werden. Auch im Hinblick auf eine mögliche Tatbeteiligung der Ehefrau und der 65-Jährigen seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Ein dringender Tatverdacht bestehe gegen Erika Sch. bislang nicht, weshalb am vergangenen Dienstag auch kein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt worden sei.
Bislang liegen zudem keine Erkenntnisse über frühere Verurteilungen von Fatih G. vor. Einige Medien hatten in der Vorwoche berichtet, dass im türkischen Justizinformationssystem UYAP Einträge zu G. vorhanden sein sollen, die auf offene Ermittlungsverfahren gegen den Verdächtigen hindeuten könnten. G. hat familiäre Verbindungen in die Türkei. Die Staatsanwaltschaft werde diese Informationen „auf den dafür vorgesehenen offiziellen Wegen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen“ überprüfen.

Fatih G. soll auf Ärzte aggressiv reagiert haben

Um die laufenden Ermittlungen und ein etwaiges Hauptverfahren nicht zu gefährden, möchte die Staatsanwaltschaft bis auf Weiteres von weiteren Auskünften absehen. Erst wenn es aufgrund der Ermittlungen spruchreife neue Informationen gebe, wolle man sich über das polizeiliche Presseportal erneut an die Öffentlichkeit wenden.
Bei dem Termin im Kinder- und Jugendhaus soll es bisherigen Erkenntnissen zufolge um das Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter gegangen sein. Die Tochter und ihre Mutter waren seit dem 26. Mai infolge einer Intervention des Jugendamtes in der Einrichtung untergebracht. Das Amt hatte das Kind aus der Familie genommen, nachdem es mit dem Verdacht auf ein Schütteltrauma ins Krankenhaus eingeliefert worden war.
Die Ärzte sollen eine Misshandlung des Kindes durch den Vater für möglich gehalten haben. Die Eltern hätten sich jedoch gegen einen medizinischen Eingriff ausgesprochen. Dabei soll sich der 45-Jährige gegenüber den Ärzten auch aggressiv verhalten haben. Fatih G. soll anschließend Anzeige gegen die behandelnden Ärzte erstattet haben. Im Umgang mit Behörden galt er als schwierig, jedoch nicht als „absolut gewalttätig“.

„Patentante“ wandte sich vor Termin an Medien

Erika Sch. soll sich im Vorfeld des Termins in Stade mit einem 20-seitigen Schreiben an mehrere Medien gewandt und Fatih G. darin in Schutz genommen haben. Sie habe versucht, die Empfänger davon zu überzeugen, dass die Verletzung des Babys auf einen unbeabsichtigten Zusammenstoß im gemeinsamen Elternbett zurückzuführen sei.
Fatih G. soll sie zudem als „ruhigen und besonnenen Mann“ beschrieben haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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Porsche-Verkäufe weiter im Sinkflug – China-Absatz um 32 Prozent eingebrochen

Porsche im Abwärtssog: Der Sportwagenbauer hat im ersten Halbjahr in allen Märkten Abstriche machen müssen – und daher erneut weniger Autos verkauft. Von Januar bis Juni setzen die Schwaben weltweit gut 122.300 Fahrzeuge ab, wie das Unternehmen aus Stuttgart mitteilte.
Das waren 16 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025. Auch im Vergleich zum Jahresbeginn hat sich die Situation damit leicht verschlechtert.

Steuervergünstigungen fielen weg

Wesentliche Gründe sind demnach entfallene Steuervergünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge in den USA sowie die hohe Nachfrage nach dem vollelektrischen Macan im Vorjahreszeitraum. Damals kam das Modell auf den Markt.
Hinzu komme das Produktionsende von Cayman und Boxster mit Verbrennungsmotor im Oktober 2025. Die Modellreihe lief unter anderem wegen Cybersicherheitsregeln aus. Direkte Nachfolger gibt es nicht.
Im ersten Halbjahr liege man unter dem Vorjahreszeitraum, aber im Bereich der eignen Erwartungen, teilte Vertriebsvorstand Matthias Becker mit.
„Seit Ende Juni liefern wir den Cayenne Electric an unsere Kundinnen und Kunden aus und freuen uns über die positive Resonanz aus dem Handel.“
Auf welches Niveau sich der Absatz 2026 einpendeln wird, ließ Becker offen. Er verwies stattdessen auf einen Kapitalmarkttag im Oktober, bei dem der neue Porsche-Chef Michael Leiters seine Strategie für Unternehmen und Modellpalette vorstellen will.

Minus in allen Weltregionen

Besonders deutlich fiel der Rückgang in China aus: Dort übergab die VW-Tochter rund 14.500 Autos an ihre Kunden – und damit 32 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025.
Vor allem in China sanken die Zahlen deutlich. (Archivbild)

Vor allem in China sanken die Zahlen deutlich. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/dpa

Wesentliche Gründe für den Rückgang blieben das weiter herausfordernde Marktumfeld und der Fokus auf einen wertorientierten Absatz, hieß es. Letzteres bedeutet unter anderem, dass sich Porsche nach eigenen Angaben nicht an Preiskämpfen in China beteiligt.
Aber auch in allen anderen Weltregionen läuft es nicht rund: Nach China am deutlichsten verloren hat Porsche in den Übersee- und Wachstumsmärkten – dazu gehören zum Beispiel Afrika, Lateinamerika, Australien, Südkorea und Japan (minus 18 Prozent).
In der größten Vertriebsregion Nordamerika sanken die Zahlen um 13 Prozent auf gut 37.700 Auslieferungen. Ebenfalls abwärts ging es in Deutschland (minus 6 Prozent) und im Rest Europas (minus 14 Prozent).

Nur 911er mit Zuwächsen

Der SUV Cayenne war im ersten Halbjahr das bestverkaufte Modell – trotz eines Rückgangs von 9 Prozent. Porsche verkaufte davon mehr als 38.100 Stück.
Das Minus dürfte auch an der Einführung des E-Modells liegen, die aktuell an erste Kunden ausgeliefert wird. Auch bei anderen Baureihen ging es bergab:
  • Macan: rund 35.300 Fahrzeuge (minus 22 Prozent)
  • Panamera: rund 9.300 Fahrzeuge (minus 38 Prozent)
  • 718 (Boxster und Cayman): rund 2.800 Fahrzeuge (minus 73 Prozent)
  • Taycan: rund 6.200 Fahrzeuge (minus 25 Prozent).
Einzig der Sportwagenklassiker 911 legte um 19 Prozent zu. Insgesamt wurden mehr als 30.500 Fahrzeuge an Kunden verkauft. Wie hoch der Anteil der reinen Stromer am Gesamtabsatz war, wies Porsche nicht mehr gesondert aus.

Absatz in der Abwärtsbewegung

Die Verkaufszahlen waren bereits 2024 und 2025 rückläufig. Im vergangenen Jahr setzten Porsche gut 279.400 Sport- und Geländewagen ab.
Das war ein Zehntel weniger als 2024 und der niedrigste Stand seit dem Corona-Jahr 2020. Besonders schwierig war und ist die Situation China. Zwischen 2021 und 2025 haben sich die Verkaufszahlen dort mehr als halbiert.
Beobachter und Experten rechnen nicht damit, dass sich der chinesische Markt in absehbarer Zeit erholt. Im Gegenteil.
Porsche muss sich anpassen – und die eigenen Strukturen schrumpfen. Ende Juli soll ein zweites Sparpaket stehen, dass auch einen weiteren Stellenabbau umfassen dürfte. (dpa/red)