Categories
ticker wirtschaft

Volkswagen plant Abbau von 50.000 Stellen – Streit mit IG Metall droht

Um den Abbau Tausender Stellen voranzutreiben, will Volkswagen in der anstehenden Tarifrunde auch über die Einrichtung von Transfergesellschaften verhandeln. In den Gesprächen müsse es um zusätzliche sozialverträgliche Personalinstrumente gehen, teilte das Unternehmen nach einem Gespräch mit Arbeitnehmervertretern in Hannover mit. Dazu zählten Transfergesellschaften, in die Beschäftigte wechseln könnten, um sich neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu erschließen.
Ziel des Unternehmens sei, Veränderungen so zu gestalten, dass Beschäftigte Wahlmöglichkeiten und Unterstützung für ihren weiteren Weg erhielten. Wie viele VW-Beschäftigte in eine solche Transfergesellschaft wechseln könnten, war zunächst offen. Der Schritt müsste freiwillig geschehen.

Beschäftigungssicherung bis 2030 bleibt

Wie VW weiter mitteilte, hält das Unternehmen am Zukunftstarifvertrag sowie der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 trotz der schwierigen Lage fest.
Nach dpa-Informationen aus Unternehmenskreisen kann sich der Autobauer den Übertritt sowohl für Produktionsmitarbeiter als auch für Beschäftigte in Verwaltung und Entwicklung vorstellen. Laufzeit und Ausgestaltung solcher Gesellschaften müssten mit den Arbeitnehmern verhandelt und festgehalten werden. Das gelte auch für mögliche Abfindungen. Die Tarifverhandlungen bei Volkswagen beginnen am 24. November.

Was ist eine Transfergesellschaft?

Eine Transfergesellschaft ist eine Übergangsstation für Beschäftigte, deren Stelle wegfällt. Wer dorthin wechselt, bekommt Hilfe, um eine neue Arbeit zu finden, zum Beispiel mit Weiterbildungen. Die Teilnahme beruht meist auf einem Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung. Die Bundesagentur für Arbeit kann über das Transferkurzarbeitergeld einen Teil der Entgelte übernehmen.

Gewerkschaft hält Vorstoß für Wortbruch

Die IG Metall lehnt den Vorschlag entschieden ab. Das sei ein tarifpolitischer Wortbruch ohne tragfähige Rechtsgrundlage. IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger teilte mit: „Bevor die Beitragszahler einspringen, sind die Aktionäre in der Pflicht.“ Es dürfe nicht sein, dass die Allgemeinheit zahle, während die Anteilseigner weiter Dividenden kassierten.
Die Gewerkschaft setze öffentlich geförderte Transfergesellschaften bisher vor allem bei Betriebsänderungen und Werksschließungen durch. Statt Beschäftigte dorthin zu schieben, müsse VW die Zukunft sichern, etwa mit neuen Produkten, neuen Märkten und Technologieführerschaft. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo sah in dem Vorschlag einen Versuch, die Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 durch die Hintertür auszuhebeln.

Weitere 12.000 Stellen sollen wegfallen

Der Vorstand um VW-Chef Oliver Blume will bis 2030 weltweit rund 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauplänen im Konzern. Für die Volkswagen AG, die neben der Kernmarke auch die Komponentensparte und Konzernstellen umfasst, wurde vor zwei Jahren bereits ein Abbau von mehr als 35.000 Stellen bis 2030 verhandelt. Aus den neuen Plänen ergebe sich ein zusätzlicher Abbau von 12.000 Stellen, wie VW erstmals mitteilte.
Der Abbau soll sozialverträglich erfolgen. Neben den Transfergesellschaften seien auch die maximale Ausschöpfung freiwilliger Austrittsinstrumente und eine Reduzierung der Arbeitskosten notwendig. Bisher setzt der Autobauer vor allem auf Altersteilzeit und Abfindungen.
(dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Länder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Die Bundesländer fordern den Bund zur raschen Umsetzung von Entlastungen für Bürger auf. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
Im MPK-Beschluss zur Stromsteuer heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig.

Finanzieller Spielraum oder nicht?

Zu den Forderungen der Länderchefs gehört es, „schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen“.
„Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
„Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verlässlichkeit nötig. „Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine „Bundesangelegenheit“, sagte Schnieder.

Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt.
Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zweifelt an der Finanzierbarkeit.
„Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte Klingbeil bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.
Das leichte Plus bei den Einnahmen lässt Klingbeil zufolge kaum Spielraum für Zusatzausgaben.

Länderchefs sprechen von enormer Belastung

Vor dem MPK-Treffen hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Stromsteuersenkung gedrängt.
„Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte der CDU-Politiker.
„Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung „dringend notwendig“.
Trotz des Beschlusses der MPK teilen andere Länder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“

Frage der Gerechtigkeit an der Tankstelle

Die Deckelung der Spritpreise soll Lies zufolge genutzt werden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, „dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen.“
Diese Aufgabe müsse der Bund nicht erst am 1. Januar lösen, sondern jetzt, „damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht“. Das Leben müsse bezahlbar sein. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele dafür eine große Rolle im Alltag.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen.
Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. Der seit Anfang Oktober an deutschen Tankstellen geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit ist befristet bis Jahresende.

Vorschlag zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung

Abseits der Lebenshaltungskosten wollten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld auch sicher fühlen, sagte Lies weiter. Die Länderchefs brachten in einem weiteren Beschluss für den Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung eine Gesetzesänderung ins Spiel.
„Wir schlagen auch dafür einen neuen Straftatbestand vor für Spendensammler terroristischer Organisationen und eine erleichterte Abschöpfung entsprechender Gelder.“ Die Durchsetzung des Rechtsstaates müsse mit aller Konsequenz ermöglicht werden.

Schnieder deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter

Entschieden wurde bei der MPK in Berlin auch, dass Schnieder 2027 Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er löst Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ab. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und endet Ende 2030.
Schnieder will insbesondere „junge Menschen dafür zu begeistern, die Sprache, Kultur und Lebensweise unseres jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen und die deutsch-französische Freundschaft selbst zu erleben“.

Gelegenheits-Deutschlandticket nicht auf der Tagesordnung

Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgetragene Idee eines Deutschlandtickets für Gelegenheitsfahrer hat im Kreis der Länderverkehrsminister keinen großen Anklang gefunden.
Bei der Verkehrsministertagung stand das Thema letztlich nicht auf der Tagesordnung. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Vorhaben dennoch weiterverfolgen.
Krischer verwies auf ein bereits existierendes Angebot in seinem Bundesland: „Wir haben einen solchen digitalen Gelegenheitstarif in Nordrhein-Westfalen, ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, wo der hervorragend funktioniert und auch landesweit breit akzeptiert und genutzt wird“, sagte er im Anschluss an das Treffen.
„Wir finden es eine sinnvolle Maßnahme, das auch deutschlandweit zu machen.“
NRW und Hamburg hatten einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vorgeschlagen: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif.
„Das ist nicht nur bequemer für die Fahrgäste, das hilft auch Kostensparen“, sagte Krischer. „Das ist kein Thema wie beim Deutschlandticket, dass hier zusätzliche Kosten entstehen.“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, das Problem des Vorschlags sei eine Deckelung auf den Preis des Deutschlandtickets. „Wir wollen bundesweit natürlich keinen Preisdeckel“, entgegnete Krischer dem.
„Das würde das Deutschlandticket konterkarieren. Und deshalb werden wir, auch wenn das jetzt hier nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, mehrheitlich an dem Thema natürlich weiter arbeiten.“ (dpa/afp/red)
Categories
ticker wirtschaft

IG Metall: VW plant Einfrieren der Gehälter bis 2030

VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der Industriegewerkschaft Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Es gebe Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren, schreibt die IG Metall in einer Mitteilung auf ihrer Website. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
„Der Europäische- und Weltkonzernbetriebsrat (E/WKBR) informierte heute im Intranet die Belegschaften über das Vorhaben des Konzernvorstandes“, heißt es in der Mitteilung.
Der Konzernvorstand habe „die Personalverantwortlichen weltweit zu „Nullrunden bis 2030“ angewiesen, also dazu, das aktuelle Tarifniveau einzufrieren und jegliche Entgelterhöhungen auszusetzen“. Diese neue Vorgabe sei bereits gültig, sie greife seit Anfang Oktober.
Der VW-Konzern breche damit mit der bisherigen Praxis, die in den weltweiten Personalkostenbudgets stets einen Inflationsausgleich vorgesehen und zudem laufend tarifliche Entgelterhöhungen einkalkuliert habe, kritisierte die IG Metall. Die Gewerkschaft befürchtet Reallohnverluste von mindestens zehn Prozent, sollte die Pläne verwirklicht werden.
Volkswagen wollte die Angaben der Gewerkschaft nicht kommentieren. „Wir äußern uns nicht zu solchen Spekulationen“, sagte ein Konzernsprecher. Über „tarifliche Themen jeder Art“ solle zuerst intern in Verhandlungen gesprochen werden.

Tarifverhandlungen beginnen

Im Volkswagen-Konzern beginnen voraussichtlich Ende November die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Verhandelt wird laut IG Metall sowohl über den VW-Haustarif als auch über den Flächentarif der Metall- und Elektroindustrie, der unter anderem für Audi, MAN und Porsche greift. Die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld.
Der Europäische- und Weltkonzernbetriebsrat nannte das Vorgehen des Konzerns absurd und verwies auf eine bisher fehlende Positionierung der Arbeitgeberseite für die Tarifverhandlungen. Die Betriebsräte erinnerten daran, dass die Personalkosten nur einen Bruchteil der Umsatzkosten ausmachten.

Konzern steckt in riesigem Umbruch

Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge vor den jetzt anstehenden Verhandlungen gekündigt. Der Konzernvorstand will in den kommenden Jahren weltweit 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauplänen im Konzern.
Konkrete Programme müssen aber erst mit den Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie des Audi-Standorts Neckarsulm über die Jahre 2031 bis 2034 hinaus offen.
Bereits bei den Tarifverhandlungen 2024 hatten es neben Stellenstreichungen eine Nullrunde für 130.000 VW-Beschäftigte gegeben. Analog zum Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie fließt ein Gehaltsplus von fünf Prozent in zwei Stufen in einen Fonds und nicht auf die Konten der Angestellten.(dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Wo die Marine stationiert ist – und wo sie investieren will

Mehr Schiffe, mehr Personal und mehr Platz: Die Marine wird in den kommenden Jahren aufrüsten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch Anfang Oktober in Emden bekräftigte.
Aktuell sei die Seeflotte die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Derzeit verfügt die Marine nach eigenen Angaben über 15.900 Soldaten, 47 Schiffe sowie zwei Tanker. Neue Schiffe, Waffen, unbemannte Systeme und der Einsatz Künstlicher Intelligenz seien in Planung. „Aus dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte ergeben sich neben infrastrukturellen Bedarfen auch neue Standort- und Liegenschaftserfordernisse“, teilte ein Marinesprecher mit.
Ein Überblick über den Status quo – und die Zukunftspläne:

Standort Emden – neuer Marinehafen an der Nordsee

Es ist das wohl größte Infrastrukturprojekt der Marine: In Emden soll bis Anfang der 2030er Jahre ein komplett neuer Marinehafen an der Emsmündung gebaut werden – auf einer Fläche so groß wie 630 Fußballfelder. Dort sollen bis zu 2.000 Soldaten sowie Versorgungs- und Unterstützungsschiffe stationiert werden.
Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Wilhelmshaven – größter Marinestandort überhaupt

Der Marinestützpunkt Heppenser Groden ist bislang der einzige an der deutschen Nordseeküste – und der größte der Republik überhaupt.
Rund 10.000 Soldaten und zivile Beschäftigte arbeiten dort; neben dem Kommando der Einsatzflottille 2 mit Fregatten, Einsatzgruppenversorgern und Tankern gehören auch ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum zum Standort.
Wegen des geplanten Wachstums der Flotte von 15 auf 20 Großschiffe wird der Stützpunkt derzeit um neue Gebäude erweitert.
Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Standort Bremerhaven – Milliarden für NATO-Drehkreuz

Im Verteidigungsfall werden Verbündete Personal und Material über den Hafen Bremerhaven und den Bremer Flughafen verlegen. Um das in die Jahre gekommene NATO-Drehkreuz zu modernisieren und auszubauen, investiert der Bund eine Rekordsumme von rund 1,35 Milliarden Euro.
Mehr als 40 Maßnahmen sind geplant, darunter neue Schwerlastflächen, Brücken, vertiefte Hafenbecken sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Die Arbeiten sollen bis 2031 abgeschlossen sein.

Standort Cuxhaven – Ausweichhafen im Ernstfall?

Der Marinestützpunkt Cuxhaven wurde Anfang der 90er Jahre aufgelöst. Konkrete Pläne für eine Reaktivierung gebe es aktuell nicht, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD). „Da haben wir gar nicht die Kapazität.“
Wenn allerdings die Häfen in Bremerhaven und Emden im Ernstfall nicht einsatzfähig wären, könnten Schiffe stattdessen in Cuxhaven anlegen und Material umschlagen. „Dann kann ich mir vorstellen, dass Cuxhaven ein Ausweichhafen ist.“ Die Stadt habe der Marine Bereitschaft signalisiert, dafür seien jedoch noch einige Investitionen nötig.

Standort Nordholz – bald modernster Luftlandeplatz Europas

Die Marine ist nicht nur auf See im Einsatz, sondern auch in der Luft. Das einzige Marinefliegerkommando mit rund 2.500 Soldaten ist in Nordholz an der Wurster Nordseeküste stationiert. Der Standort soll in den nächsten Jahren für 400 Millionen Euro erneuert und zum modernsten Luftlandeplatz in Europa ausgebaut werden.
Auch die Waffensysteme werden momentan auf Stand gebracht: Die Marineflieger sollen 18 Mehrzweckhubschrauber, 31 Bordhubschrauber und acht sogenannte Seefernaufklärer bekommen.
Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Kiel – größter Stützpunkt an der Ostsee

Kiel ist größter Marinestandort an der Ostsee mit dem einzigen Minensuchgeschwader, dem Unterstützungsgeschwader, der Einsatzflottille 1 und einem NATO-Think-Tank für Operationen in flachen und begrenzten Küstengewässern.
Rund 4.000 Dienstposten gibt es dort, absehbar sollen mindestens 1.500 weitere hinzukommen. Das bislang in Eckernförde stationierte Seebataillon soll nach Kiel verlegt werden. Stadt und Bund haben sich geeinigt, Teile des ehemaligen Geländes der Marineflieger im Stadtteil Holtenau an die Bundeswehr zurückzugeben, der Vertrag ist jedoch noch nicht unterschrieben.
Zudem will die Marine den Marinehafen erweitern und dafür den benachbarten Scheerhafen übernehmen.
In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

Foto: Marcus Brandt/dpa

Standort Eckernförde – U-Boote und Kampfschwimmer

Eckernförde ist Heimathafen der sechs deutschen U-Boote und Sitz des Ausbildungszentrums für angehende U-Boot-Fahrende. Dort sind laut Marine etwa 3.000 Soldaten und Zivilangestellte stationiert.
Es ist damit der zweitgrößte Standort an der Ostsee. Obendrein sitzt das Kommando Spezialkräfte der Marine mit den Kampfschwimmern in Eckernförde.
Die U-Boot-Flotte wird um Boote des Typs 212CD erweitert, die die Kieler Werft TKMS nicht nur für Deutschland, sondern auch für Norwegen baut. Kanada soll dritter Partner werde. Pistorius kündigte Investitionen von 500 Millionen Euro an, vor allem in Wasserbau.

Standort Rostock – Das Marinekommando

Der Standort Rostock hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und gilt als eine Art „Marinehauptstadt“. Seit 2012 ist das Marinekommando dort angesiedelt, also die höchste Instanz der Marine.
Rund 1.800 Soldaten sind dort stationiert, hinzu kommen etwa 300 Zivilangestellte. Zum Standort zählt auch der Stützpunkt in Warnemünde mit dem 1. Korvettengeschwader und der Warnowwerft zur Wartung von Marineschiffen. (dpa/red)
Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Foto: Stefan Sauer/dpa

Categories
gesellschaft ticker

Gericht kippt Vereinbarung zur Haftung von Ex-Audi-Chef Stadler im VW-Skandal

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle erklärte einen bei der Hauptversammlung des Konzerns im Juli 2021 gefassten Beschluss über die Zustimmung der Aktionäre zum Haftungsvergleich mit Stadler für „nichtig“, wie es am Mittwoch mitteilte. Die in der Hauptversammlung zu Stadlers Vermögensverhältnissen gegebenen Antworten genügten demnach nicht, „um die Beurteilung des Aufsichtsrats nachvollziehbar darzulegen“. (Az. 9 U 93/22)
Bei internen Untersuchungen um den 2015 bekannt gewordenen Dieselskandal war der VW-Konzern zu dem Ergebnis gekommen, dass der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und Stadler ihre Sorgfaltspflichten fahrlässig verletzt hatten. Im Juli 2021 billigte die Hauptversammlung mit großer Mehrheit Haftungsvergleiche mit ihnen sowie mit einer vom Konzern für seine Führungskräfte abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Winterkorn sollte demnach 11,2 Millionen Euro selbst zahlen und Stadler 4,1 Millionen Euro, die Versicherung weitere rund 270 Millionen Euro.
Gegen diese Zustimmungsbeschlüsse klagten zwei Anlegerschutzvereine. Das zuständige Landgericht Hannover wies die Klagen ab, das OLG Celle die Berufung dagegen. Der Bundesgerichtshof allerdings hob die Zustimmung zu den Haftungsvergleichen im September 2025 teilweise auf und verwies die Sache zurück an das OLG.
Es sollte laut BGH nochmals prüfen, ob der VW-Vorstand bei der Hauptversammlung dem Fragerecht der Aktionäre ausreichend nachgekommen ist. Konkret ging es um eine Frage nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Ex-Manager – die Aktionäre bekamen konkrete Auskünfte nur zu den Einkünften, nicht aber zu den Vermögen von Stadler und Winterkorn.
In dem Urteil vom Mittwoch ging es zunächst nur um die Vereinbarung zu Stadler. Aus den Antworten an die Aktionäre ergab sich laut OLG vor allem nicht, in welchem Umfang Haftungsansprüche durch eigenes Vermögen des ehemaligen Vorstandsmitglieds gedeckt gewesen wären. Auch sei für die Aktionäre nicht „hinreichend deutlich gewesen, dass der Aufsichtsrat bei Vergleichsschluss möglicherweise selbst nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt und seine Entscheidung daher nicht auf diese Kenntnisse gestützt habe“.
Das Urteil ist den Angaben nach noch nicht rechtskräftig. Eine Revision ließ der Senat nicht zu, möglich bleibt aber die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. (afp/red)
Categories
ticker wirtschaft

Talfahrt geht weiter: VW verkauft weniger Autos

Europas größter Autobauer VW verliert bei den Verkäufen weiter an Boden. Weltweit lieferte der Konzern von Juli bis September 1,89 Millionen Fahrzeuge aller Marken aus. Das waren 14,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen in Wolfsburg mitteilte. Im zweiten Quartal hatte der Rückgang bei 8,6 Prozent gelegen, zu Jahresbeginn bei 4,0 Prozent.
In den ersten neun Monaten des Jahres kam Volkswagen den Angaben nach auf gut 6 Millionen Auslieferungen. Das waren 9,0 Prozent oder rund 600.000 weniger als im Vorjahreszeitraum.

Schwaches China-Geschäft belastet

Zuwächse in Europa und Südamerika konnten den Einbruch vor allem in China nicht ausgleichen. Dort lieferte VW im dritten Quartal knapp 406.000 Fahrzeuge aus – 38,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In den ersten neun Monaten sanken die Auslieferungen in der Volksrepublik um 30,2 Prozent auf 1,38 Millionen. Volkswagen kämpft dort mit einem rückläufigen Gesamtmarkt, starkem Preisdruck und wachsender Konkurrenz heimischer Hersteller.
„Der deutlich rückläufige Gesamtmarkt in China bleibt eine branchenweite Herausforderung. Gleichzeitig beginnen unsere neuen, lokal entwickelten Elektromodelle ihre Wirkung zu entfalten“, teilte Audi-Vertriebsvorstand Martin Sander mit, der das Ressort auch im Gesamtkonzern betreut. Gegenüber dem Vorjahresquartal habe man in der Volksrepublik im dritten Quartal rund 30 Prozent mehr elektrifizierte Fahrzeuge übergeben können. Dazu zählen neben reinen E-Autos auch Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender.

Nachfrage in Europa nach E-Autos steigt

Ein Lichtblick ist das Geschäft mit E-Autos in Europa. „In unserem Heimatmarkt sehen wir einen deutlich beschleunigten Trend zu vollelektrischen Fahrzeugen. Hauptgründe dafür sind die derzeit hohen Kraftstoffpreise und das größere Angebot an Einstiegsmodellen“, sagte Sander laut Mitteilung. Für den ID. Polo und seine Schwestermodelle VW ID. Cross, Škoda Epiq und Cupra Raval liegen demnach inzwischen fast 150.000 Bestellungen vor. Das sei ein toller Erfolg, der zeige, dass man mit den vier Modellen den Zeitgeist getroffen habe.
In Europa war von Januar bis September jedes fünfte ausgelieferte Modell ein reiner Stromer – insgesamt gut 586.000 von rund 2,96 Millionen Fahrzeugen. Das dürfte sich noch weiter verstärken: Die Auftragseingänge für Elektroautos auf dem Heimatkontinent stiegen im dritten Quartal um mehr als die Hälfte. Der E-Anteil am Auftragsbestand lag bei rund 40 Prozent, sagte Sander weiter.
Weltweit war aber auch die Nachfrage nach VW-Stromern rückläufig. Im dritten Quartal sanken die Auslieferungen vollelektrischer Fahrzeuge um 4,7 Prozent auf gut 240.000. In China gingen sie um 30,1 Prozent zurück, in den USA sogar um 86,4 Prozent. Von Januar bis September hat Volkswagen insgesamt rund 679.000 E-Autos ausgeliefert (minus 5,4 Prozent).

Audi und Porsche verlieren zweistellig

Bei den Konzernmarken fiel die Entwicklung unterschiedlich aus. Die Kernmarke Volkswagen Pkw lieferte im dritten Quartal mehr als 946.000 Fahrzeuge aus – und damit 19,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Audi kam auf fast 315.000 Fahrzeuge und damit auf ein Minus von 19,7 Prozent.
Auch Porsche verlor deutlich: Im dritten Quartal setzten die Stuttgarter etwas mehr als 56.000 Sport- und Geländewagen ab – ein 15-Prozent-Minus. Stabil zeigte sich Škoda mit 256.700 Auslieferungen. Die Nutzfahrzeugholding Traton, zu der unter anderem Scania und MAN gehören, steigerte ihre Verkäufe um 10,5 Prozent auf rund 78.900 Fahrzeuge. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Niedersächsischer SPD-Fraktionschef tritt zurück

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunität aufgehoben.
„Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, wurde Politze in der Fraktionsmitteilung zitiert. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich“, sagte der Sozialdemokrat.

Ermittlungen im Zusammenhang mit Krach

Gegen den SPD-Fraktionschef wird nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, sagte Politzes Anwalt Matthias Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Sein Mandant könne sich nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“. Das sei juristisch von Bedeutung, weil gegen Politze der Verdacht erhoben werde, Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet zu haben. Dieser Straftatbestand setze voraus, dass es eine Haupttat gibt.

Politze beteuert seine Unschuld

Eine anhaltende Debatte würde seiner Einschätzung nach die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen, sagte Politze am Donnerstagabend. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen.“
Nach der Immunitätsaufhebung im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte Politze gesagt: „Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt“. Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die gewünscht seien. „Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker. (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Niedersachsen: 40-Jährige findet vier Meter lange Schlangenhaut auf Gehweg

In Braunschweig hat eine 40-Jährige auf einem Gehweg eine etwa vier Meter lange Schlangenhaut gefunden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um eine echte Schlangenhaut, die vermutlich von einem Netzpython stammt.
Die Anwohnerin fand die Schlangenhaut demnach am 5. Oktober und übergab sie anschließend der Polizei.
Die Beamten nahmen Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz auf. Die Schlangenhaut wurde beschlagnahmt. Die Polizei suchte nach Zeugen, die Hinweise auf einen möglichen Besitzer der Schlange geben können.
Netzpythons zählen neben Anakondas zu den größten und schwersten Schlangenarten der Welt.
Die Würgeschlangen fressen hauptsächlich kleinere Tiere und Vögel, für Menschen sind sie nur sehr selten gefährlich. In Südostasien gab es in den vergangenen Jahren aber auch einige Todesfälle. (afp/red)
Categories
ticker

Namen gesucht: Drei Tigerbabys in Niedersachsen vorgestellt

Im Tierpark Ströhen im niedersächsischen Wagenfeld sind am Mittwoch, 7. Oktober, drei knapp sieben Wochen alte Sibirische Tiger während ihrer tierärztlichen Untersuchung vorgestellt worden. Wie eine Sprecherin des Tierparks mitteilte, sind die zwei männlichen und eine weiblichen Tiger wohlauf. Sie seien nun vom Tierarzt geimpft, untersucht und gechippt worden.
Die Tigerbabys kamen am 20. August zur Welt und verbrachten die erste Zeit weitgehend ungestört in ihrer Wurfbox. Das Tierpflegeteam beobachtete die Tigerfamilie in dieser Zeit vor allem aus der Distanz. Für die Elterntiere Amara und Antaris ist es der dritte gemeinsame Wurf.

Erste Erkundungen der Tigerbabys

Inzwischen trägt Amara ihre Jungen auch in Bereiche, die von Besuchern eingesehen werden können. Immer häufiger wagen sich die Drillinge zudem auf eigenen Pfoten aus der Wurfbox und erkunden ihre nähere Umgebung. Noch haben die kleinen Tiger keine Namen; der Tierpark bittet um Vorschläge.
„Amara hat bereits zweimal Zwillinge großgezogen, diese Erfahrung merkt man ihr an. Dass es diesmal eins mehr ist, bringt sie nicht aus der Ruhe“, sagt Großkatzen-Tierpfleger Jürgen Grimberg.

Die Geburt fällt in eine Zeit, in der Tiger verstärkt in den Fokus des Artenschutzes rücken.

Foto: Tierpark Ströhen

Mittlerweile seien die Tiere auch im Gehege für Besucher zu sehen, wobei der Nachwuchs häufig in der Nähe der Mutter bleibe, sagte die Sprecherin des Tierparks. Die Tiger seien noch sehr klein und schliefen viel. Beim Heranwachsen entwickle sich der Spieltrieb erst allmählich.
Noch etwa ein halbes Jahr leben die Tigerbabys laut Sprecherin definitiv im Tierpark Ströhen. Im Anschluss werde geklärt, in welche anderen Zoos der Tigernachwuchs vermittelt werden könne.
Sibirische Tiger, auch Amurtiger genannt, gelten als stark gefährdet, Schätzungen zufolge lebten 2023 in freier Wildbahn noch rund 700 Tiere. Der Bestand in Zoos wird weltweit auf insgesamt 1.500 Tiere geschätzt. Mithilfe des internationalen Tigerzuchtbuchs, das im Zoo Leipzig geführt wird, wird die Aufzucht in Zoos und Tierparks weltweit koordiniert.

Erstmals wieder Tiger ausgewildert

Im Sommer 2026 wurde im kasachischen Ile-Balkhash-Naturreservat erstmals seit mehr als 70 Jahren wieder ein Tiger ausgewildert. Dort war einst der in den 1950er-Jahren ausgestorbene Kaspische Tiger heimisch. Genetische Untersuchungen zeigen, dass beide Tigerunterarten sehr eng miteinander verwandt sind und der Sibirische Tiger der nächste lebende Verwandte des Kaspischen Tigers ist.
Deshalb soll diese Unterart im wiederhergestellten Lebensraum langfristig eine neue Tigerpopulation begründen und die ökologische Rolle des verschwundenen Kaspischen Tigers übernehmen.
„Unsere drei Jungtiere sind kleine Botschafter einer großen Artenschutzgeschichte“, sagt Nils Ismer, Inhaber des Tierparks Ströhen.
Die Rückkehr des Tigers nach Kasachstan zeige, dass Auswilderungen selbst bei Arten möglich seien, die in ganzen Regionen bereits verschwunden waren, so Ismer. „Solche Entwicklungen machen Hoffnung und verdeutlichen zugleich, wie wichtig es bleibt, Lebensräume zu bewahren und die verbliebenen Tigerbestände zu schützen.“ (afp/ks)
Categories
ticker wirtschaft

Dieser Plan soll Porsche wieder erfolgreich machen

Michael Leiters hat sich seit seinem Amtsantritt im Januar Zeit genommen, die Zukunft von Porsche neu zu ordnen. Nun hat der Manager seine Pläne vorgestellt – mitten in der Herzkammer des Konzerns. So bezeichnet Porsche sein Entwicklungszentrum im schwäbischen Weissach bei Stuttgart gerne selbst. Mitunter ist auch von der Denkfabrik die Rede. Wo sonst erste Zeichnungen für neue Fahrzeuge entstehen, Prototypen entwickelt und PS-Geschosse auf der hauseigenen Teststrecke erprobt werden, steckte der Porsche-Chef den Kurs für die kommenden Jahre ab.
Der 55-Jährige skizzierte das Bild eines Unternehmens, das wieder so kraftvoll auftreten will wie das Ross im eigenen Wappen. Denn Porsche war zuletzt ins Straucheln geraten. Die Gewinneinbrüche hatten auch die Konzernmutter Volkswagen mehrfach in Bedrängnis gebracht – und die Eignerfamilien Porsche und Piëch viel Geld gekostet. Nun steht die Sanierung an.
Der Plan, der „Sportwagenschmiede ’35“ heißt, setzt auf mehr Exklusivität, neue Modelle und höhere Erträge – aber auch auf harte Einschnitte bei Kosten, Organisation und Belegschaft. Ein Überblick.

Mit weniger Autos mehr verdienen

Der Sportwagenbauer war in den vergangenen Jahren stark gewachsen – und will sich nun angesichts der sinkenden Absatzzahlen unabhängiger von hohen Stückzahlen machen. Die Gewinnschwelle soll künftig bei weniger als 200.000 verkauften Fahrzeugen liegen. Zuletzt seien viele Teile des Konzerns eher auf die Produktion von 350.000 Autos ausgelegt gewesen, sagte Leiters. Dazu, bei welcher Stückzahl die Gewinnschwelle zuletzt lag, machte er keine Angaben.
Klar ist aber, dass er das Unternehmen auf weniger Masse trimmen will. Das gilt in der Autobranche als schwierig, weil in aller Regel Größenvorteile zum Tragen kommen. Leiters will daher die Marke höher positionieren und das Angebot in besonders teuren Bereichen ausbauen. „Die oberen Marktsegmente verbinden eine stark wachsende Kundennachfrage mit hoher Exklusivität und attraktiver Profitabilität“, sagte Leiters. Porsche setzt daher auf teure Individualisierung: Der Umsatz des Sonderwunsch-Programms, bei dem sich Kunden ihr Fahrzeug hochgradig personalisieren können, soll sich mittelfristig versechsfachen.

Neue Modelle für die teuren Segmente

Der Anteil besonders teurer Modelle soll daher von rund einem Drittel auf fast die Hälfte ausgebaut werden. Das soll bis 2030 den Durchschnittspreis der teuersten 10.000 verkauften Autos von 270.000 Euro auf 330.000 Euro heben. Neben Luxus-Varianten des Klassikers 911 prüft Porsche auch ein SUV, das größer und teurer als der Cayenne sein soll. Ein Zweitürer-Supersportwagen über dem 911er dürfte ebenfalls dazukommen. Damit die Expedition in neue Höhen handelbar bleibt, soll die Zahl der Modellvarianten an anderer Stelle um rund 20 Prozent gekürzt werden.
In den nächsten Jahren muss Porsche auch Lücken im Angebot schließen: Die E-Version des Mittelmotor-Sportwagens 718 (Boxster und Cayman) kündigte Leiters für 2027 an. Ein Jahr später soll ein neues SUV mit Verbrenner oder als Plug-in-Hybrid neben den E-Macan treten. Für die Ikone der Schwaben hatte sich Leiters aber bereits festgelegt: „Der 911er wird niemals elektrisch sein“.

Die Kosten sollen runter

Porsche will seine Entwicklungskosten für künftige Modellreihen den Angaben nach um bis zu 20 Prozent senken. Die Personalkosten in der Fertigung sollen mittelfristig um bis zu 30 Prozent runter. Verkaufs- und Vertriebskosten sollen um 20 Prozent sinken, unter anderem durch weniger Vertriebsregionen. Bei den Materialeinzelkosten für neue Fahrzeugprojekte peilt der Konzern ein Minus von rund zehn Prozent gegenüber den bisherigen Planungen an.
„Wir müssen dort schlanker werden, wo die Kunden keinen Unterschied sehen, damit wir dort mehr investieren können, wo sie ihn sehen“, sagte Porsche-Entwicklungschef Michael Steiner. Die Entwicklungszeit soll um bis zu 40 Prozent sinken. Helfen sollen mehr Simulationen, weniger Komplexität und Synergien im VW-Konzern – zum Beispiel bei gemeinsamen Bauteilen.
Porsche konzentriert sich zudem auf sein Kerngeschäft: Dazu gehören der Verkauf von Beteiligungen an Bugatti und der Management- und IT-Beratung MHP sowie die geplante Schließung mehrerer Tochter-Firmen.

Der Umbau trifft die Beschäftigten

Ein wesentliches Ziel der Strategie ist ein schlankeres Unternehmen. Das heißt: Viele Porsche-Mitarbeiter müssen gehen. Insgesamt werde die Belegschaft mittelfristig um 25 Prozent reduziert – bei einem strategischen Ziel von 30 Prozent, hieß es. Überproportional abgebaut werden soll in Verwaltung und Entwicklung. Wegfallen sollen daher auch 40 Prozent der Management-Stellen. Weltweit beschäftigte der Konzern Ende 2025 noch rund 41.800 Menschen.
Dabei spielt das sogenannte Zukunftspaket eine zentrale Rolle. Darauf hatten sich im Sommer Unternehmen und Gesamtbetriebsrat geeinigt. Unter anderem sieht es den Abbau von weiteren 5.000 Stellen in der Region Stuttgart bis 2035 vor. Im Gegenzug wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. In der Porsche-Heimat fallen insgesamt rund 9.000 Stellen weg. Hinzu kommen Abbauprogramme im Leipziger Werk und bei Tochterunternehmen.

Porsche muss mehrere Probleme gleichzeitig lösen

Porsche hatte zuletzt zu kämpfen – unter anderem mit sinkenden Absatzzahlen, vor allem in China, einer geringeren Nachfrage nach E-Modellen und den US-Zöllen. Hinzu kamen die Milliardenkosten für das länger als geplante Festhalten am Verbrenner, die den Gewinn 2025 zum größten Teil aufgezehrt haben. Das Ergebnis nach Steuern brach im Vorjahresvergleich um 91,4 Prozent auf 310 Millionen Euro ein. Im ersten Halbjahr stabilisierte sich das Ergebnis.
In China stellt sich Porsche Leiters zufolge darauf ein, künftig höchstens noch ein Zehntel seiner Fahrzeuge zu verkaufen. Der Markt sei sehr anspruchsvoll und habe sich grundlegend verändert. Die Planung für China sei daher „sehr konservativ“. Im Spitzenjahr 2020 wurden fast 35 Prozent der Fahrzeuge von Porsche in die Volksrepublik verkauft. 2025 waren es noch knapp 15 Prozent. Aufgeben werde man China aber nicht, sagte Leiters.

Die Rechnung der Strategie

Die Zweifel an der Ertragskraft der früheren VW-Renditeperle soll die Strategie entkräften: „Das Umsatzwachstum soll das Absatz-Wachstum übertreffen, das Ergebniswachstum soll das Umsatzwachstum übertreffen“, hieß es.
Mittelfristig soll von 100 Euro Umsatz wieder ein operativer Gewinn von 10 bis 15 Euro übrig bleiben. Im ersten Halbjahr waren es 7,80 Euro. Absolut strebt Porsche in einigen Jahren einen Umsatz zwischen 41 und 45 Milliarden Euro an. 2025 waren es 36,3 Milliarden. Das obere Ende der Ziele sei aber auch von einem besseren wirtschaftlichen, geopolitischen und regulatorischen Umfeld oder von weiteren Wertschöpfungsinitiativen abhängig.

Wann kommt der Schub?

„Was wir hier vorhaben, wird nicht über Nacht geschehen“, sagte Leiters. Es werde zunächst eine Übergangsphase geben, in der man wettbewerbsfähiger werden müsse. Bereits im kommenden Jahr soll die Gewinnschwelle unter die Marke von 200.000 Fahrzeugen fallen. Von 2028 an sollen die elektrischen 718-Modelle den Absatz stützen. Vom neuen Verbrenner-SUV erwartet Porsche ab 2029 einen spürbaren Beitrag zu Umsatz und Profitabilität.
Das nächste Kapitel sei dann der Start der neuen Produktgeneration. „Dann erwarten wir, dass die Entwicklung richtig an Fahrt gewinnt“, sagte Leiters. Doch selbst wenn die Strategie aufgeht: Mit einem langfristigen Renditeziel von 15 Prozent bleibt Porsche unter Werten früherer Top-Jahre. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.

„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“

Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.
„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste.
Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“

Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.
Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.
Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.

Bis zu 450 Hektar werden benötigt

Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.

Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“

Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.
Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht.
„Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.

Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum.
Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Erdgas-Probebohrung: Gemeinde schmettert Vorstoß ab


In Kürze:

  • Das Unternehmen Harbour Energy will mit einer Testbohrung in Langwedel nach Erdgas suchen.
  • Die Gemeinde lehnt das Vorhaben jedoch ab.
  • Über eine Regelung im Bundesberggesetz könnte Harbour Energy das Nein von Langwedel umgehen, allerdings unter Bedingungen.

 
In der niedersächsischen Gemeinde Langwedel ist ein Streit um eine geplante Probebohrung für die mögliche Förderung von Erdgas entbrannt.
Harbour Energy, ein Öl- und Gasunternehmen aus Großbritannien, hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eine Testbohrung nach Erdgas durchzuführen. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung Nindorf Z1. Der vorgesehene Standort dafür befindet sich zwischen den Ortschaften Holtebüttel und Langwedel-Förth, südlich der Autobahn 27.
Damit will das Unternehmen zunächst untersuchen, ob und wie viel Erdgas am ausgewählten Standort vorhanden und ob eine künftige wirtschaftliche Förderung realisierbar ist.
Erdgas

Karte mit dem Gebiet der umstrittenen Probebohrung bei Langwedel.

Das Gelände liegt in einer der wichtigsten Erdgasregionen Deutschlands. In diesem Gebiet um Langwedel fördert Harbour Energy seit 2024 Erdgas über seinen Förderbetrieb Gas Nord. Dazu zählen die Gasfelder Barrien, Bötersen, Hemsbünde, Rehden, Staffhorst-Nord, Weißenmoor und Völkersen.
Im Jahr 2025 förderte Niedersachsen laut dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie 4,19 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Das entsprach 98,6 Prozent der gesamten deutschen Erdgasförderung. Das in Deutschland gewonnene Erdgas deckte 2025 rund 4,8 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs.

Absage der Gemeinde

Nach Aussage von Bürgermeister Andreas Brandt habe sich Harbour Energy den Bohrplatz selbst „schon vor vielen Jahren gesichert“. Bereits 2018 hatte die damalige DEA Deutsche Erdoel AG bei der Gemeinde beantragt, gemeindeeigene Wege als Zufahrt zu nutzen. Langwedel lehnte das ab. Nach der Fusion von DEA und Wintershall im Jahr 2019 ging das Vorhaben auf Wintershall Dea über. Deren deutsches E&P-Geschäft – einschließlich der entsprechenden Explorationsrechte – übernahm Harbour Energy im September 2024.
Bernhard Goldmann, Bauamtsleiter von Langwedel, sagte jedoch:
„Harbour Energy hat Einigkeit mit allen privaten Eigentümern erzielt. Nur mit uns noch nicht.“
Das bedeutet, dass die Gemeinde von Langwedel die Nutzung der Zufahrtswege verweigert, was das Vorhaben derzeit blockiert. Die Genehmigung für die geplante Bohrung ist allerdings befristet. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat die Frist bereits mehrfach verlängert. Wenn das Unternehmen nicht in absehbarer Zeit mit der Probebohrung beginnt oder das Vorhaben nicht vorankommt, könnte die Genehmigung erlöschen.
Brandt teilte mit, dass Harbour Energy wiederholt nachgefragt habe, ob sich die Meinung der Behörde geändert habe. Diese hält jedoch weiterhin an ihrer Absage fest und verweist darauf, dass sich an der Erdbebengefahr durch die Bohrung nach Gas nichts geändert habe.

Gesetzliche Ausnahme möglich

Das Nein von Langwedel muss in dem Streit jedoch nicht das letzte Wort sein. Für Harbour Energy könnte Paragraf 40 des Bundesberggesetzes einen Ausweg bieten. Danach kann die zuständige Bergbehörde die verweigerte Zustimmung eines Grundeigentümers – hier der Gemeinde – ersetzen, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. In diesem Fall könnte das Unternehmen die für die Probebohrung benötigten Gemeindeflächen trotz der verweigerten Zustimmung nutzen.
Allerdings könnte die Bürgerinitiative Langwedel das Vorhaben weiter erschweren. Die lokale Vereinigung fordert auf ihrer Website, vorsorglich ein Moratorium für neue Erdgasförderprojekte zu verhängen, bis gesetzliche Neuregelungen den Schutz von Mensch und Natur über wirtschaftliche Interessen stellen.
Ein ausreichendes öffentliches Interesse könnte etwa durch eine länger anhaltende Versorgungskrise bei Erdgas begründet werden. Ob eine solche Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist, müsste die zuständige Bergbehörde prüfen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher könnten dabei als Teil der Versorgungslage berücksichtigt werden. Laut Bundesnetzagentur waren die Speicher am 2. Oktober zu 58 Prozent gefüllt. Die Behörde schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung jedoch weiterhin als gering ein.
Greift Paragraf 40, müsste Harbour Energy laut Gesetz zunächst eine Entschädigung leisten, deren Höhe die Bergbehörde festlegt. Erst danach dürfte die Erkundung beginnen.

Fracking bleibt umstritten

Mit der Debatte um heimisches Erdgas rückt auch das in Deutschland umstrittene Thema des Frackings in den Vordergrund. Darunter versteht man das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten, um darin eingeschlossene Öl- oder Gasvorkommen in der Tiefe zu erschließen.
Das in Deutschland geförderte Erdgas stammt aus sogenannten konventionellen Lagerstätten. Etwa ein Drittel der heimischen Fördermenge kommt jedoch aus Bohrungen, die mit Fracking stimuliert wurden – vor allem in sehr dichten Sandsteinen. Zuletzt wurde das Verfahren hierzulande 2011 eingesetzt. Ende 2025 umfassten die deutschen Erdgasreserven rund 29 Milliarden Kubikmeter.
Weitaus größer sind jedoch die Erdgasvorkommen, die Förderunternehmen durch Fracking erschließen könnten. Dazu zählen Kohleflözgas mit technisch erschließbaren Ressourcen von 450 Milliarden Kubikmetern sowie Schiefergas mit bis zu 2,3 Billionen Kubikmetern. Kommerzielles Fracking zur Erschließung solcher unkonventionellen Lagerstätten ist in Deutschland allerdings seit 2017 grundsätzlich verboten.
Im Jahr 2024 deckte Deutschland rund 95 Prozent seines Erdgasbedarfs durch Importe aus anderen Ländern. Ein Teil davon stammt aus Fracking, etwa das Flüssigerdgas aus den USA. Von dort kamen 2025 rund 96 Prozent der deutschen Flüssigerdgasimporte.
Categories
deutschland

Erdgas-Probebohrung: Gemeinde schmettert Vorstoß ab


In Kürze:

  • Das Unternehmen Harbour Energy will mit einer Testbohrung in Langwedel nach Erdgas suchen.
  • Die Gemeinde lehnt das Vorhaben jedoch ab.
  • Über eine Regelung im Bundesberggesetz könnte Harbour Energy das Nein von Langwedel umgehen, allerdings unter Bedingungen.

 
In der niedersächsischen Gemeinde Langwedel ist ein Streit um eine geplante Probebohrung für die mögliche Förderung von Erdgas entbrannt.
Harbour Energy, ein Öl- und Gasunternehmen aus Großbritannien, hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eine Testbohrung nach Erdgas durchzuführen. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung Nindorf Z1. Der vorgesehene Standort dafür befindet sich zwischen den Ortschaften Holtebüttel und Langwedel-Förth, südlich der Autobahn 27.
Damit will das Unternehmen zunächst untersuchen, ob und wie viel Erdgas am ausgewählten Standort vorhanden und ob eine künftige wirtschaftliche Förderung realisierbar ist.
Erdgas

Karte mit dem Gebiet der umstrittenen Probebohrung bei Langwedel.

Das Gelände liegt in einer der wichtigsten Erdgasregionen Deutschlands. In diesem Gebiet um Langwedel fördert Harbour Energy seit 2024 Erdgas über seinen Förderbetrieb Gas Nord. Dazu zählen die Gasfelder Barrien, Bötersen, Hemsbünde, Rehden, Staffhorst-Nord, Weißenmoor und Völkersen.
Im Jahr 2025 förderte Niedersachsen laut dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie 4,19 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Das entsprach 98,6 Prozent der gesamten deutschen Erdgasförderung. Das in Deutschland gewonnene Erdgas deckte 2025 rund 4,8 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs.

Absage der Gemeinde

Nach Aussage von Bürgermeister Andreas Brandt habe sich Harbour Energy den Bohrplatz selbst „schon vor vielen Jahren gesichert“. Bereits 2018 hatte die damalige DEA Deutsche Erdoel AG bei der Gemeinde beantragt, gemeindeeigene Wege als Zufahrt zu nutzen. Langwedel lehnte das ab. Nach der Fusion von DEA und Wintershall im Jahr 2019 ging das Vorhaben auf Wintershall Dea über. Deren deutsches E&P-Geschäft – einschließlich der entsprechenden Explorationsrechte – übernahm Harbour Energy im September 2024.
Bernhard Goldmann, Bauamtsleiter von Langwedel, sagte jedoch:
„Harbour Energy hat Einigkeit mit allen privaten Eigentümern erzielt. Nur mit uns noch nicht.“
Das bedeutet, dass die Gemeinde von Langwedel die Nutzung der Zufahrtswege verweigert, was das Vorhaben derzeit blockiert. Die Genehmigung für die geplante Bohrung ist allerdings befristet. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat die Frist bereits mehrfach verlängert. Wenn das Unternehmen nicht in absehbarer Zeit mit der Probebohrung beginnt oder das Vorhaben nicht vorankommt, könnte die Genehmigung erlöschen.
Brandt teilte mit, dass Harbour Energy wiederholt nachgefragt habe, ob sich die Meinung der Behörde geändert habe. Diese hält jedoch weiterhin an ihrer Absage fest und verweist darauf, dass sich an der Erdbebengefahr durch die Bohrung nach Gas nichts geändert habe.

Gesetzliche Ausnahme möglich

Das Nein von Langwedel muss in dem Streit jedoch nicht das letzte Wort sein. Für Harbour Energy könnte Paragraf 40 des Bundesberggesetzes einen Ausweg bieten. Danach kann die zuständige Bergbehörde die verweigerte Zustimmung eines Grundeigentümers – hier der Gemeinde – ersetzen, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. In diesem Fall könnte das Unternehmen die für die Probebohrung benötigten Gemeindeflächen trotz der verweigerten Zustimmung nutzen.
Allerdings könnte die Bürgerinitiative Langwedel das Vorhaben weiter erschweren. Die lokale Vereinigung fordert auf ihrer Website, vorsorglich ein Moratorium für neue Erdgasförderprojekte zu verhängen, bis gesetzliche Neuregelungen den Schutz von Mensch und Natur über wirtschaftliche Interessen stellen.
Ein ausreichendes öffentliches Interesse könnte etwa durch eine länger anhaltende Versorgungskrise bei Erdgas begründet werden. Ob eine solche Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist, müsste die zuständige Bergbehörde prüfen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher könnten dabei als Teil der Versorgungslage berücksichtigt werden. Laut Bundesnetzagentur waren die Speicher am 2. Oktober zu 58 Prozent gefüllt. Die Behörde schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung jedoch weiterhin als gering ein.
Greift Paragraf 40, müsste Harbour Energy laut Gesetz zunächst eine Entschädigung leisten, deren Höhe die Bergbehörde festlegt. Erst danach dürfte die Erkundung beginnen.

Fracking bleibt umstritten

Mit der Debatte um heimisches Erdgas rückt auch das in Deutschland umstrittene Thema des Frackings in den Vordergrund. Darunter versteht man das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten, um darin eingeschlossene Öl- oder Gasvorkommen in der Tiefe zu erschließen.
Das in Deutschland geförderte Erdgas stammt aus sogenannten konventionellen Lagerstätten. Etwa ein Drittel der heimischen Fördermenge kommt jedoch aus Bohrungen, die mit Fracking stimuliert wurden – vor allem in sehr dichten Sandsteinen. Zuletzt wurde das Verfahren hierzulande 2011 eingesetzt. Ende 2025 umfassten die deutschen Erdgasreserven rund 29 Milliarden Kubikmeter.
Weitaus größer sind jedoch die Erdgasvorkommen, die Förderunternehmen durch Fracking erschließen könnten. Dazu zählen Kohleflözgas mit technisch erschließbaren Ressourcen von 450 Milliarden Kubikmetern sowie Schiefergas mit bis zu 2,3 Billionen Kubikmetern. Kommerzielles Fracking zur Erschließung solcher unkonventionellen Lagerstätten ist in Deutschland allerdings seit 2017 grundsätzlich verboten.
Im Jahr 2024 deckte Deutschland rund 95 Prozent seines Erdgasbedarfs durch Importe aus anderen Ländern. Ein Teil davon stammt aus Fracking, etwa das Flüssigerdgas aus den USA. Von dort kamen 2025 rund 96 Prozent der deutschen Flüssigerdgasimporte.
Categories
ticker wirtschaft

VW kündigt Tarifverträge: Was heißt das für Beschäftigte?

Der Konflikt um den verschärften Sparkurs bei VW geht in die nächste Runde: Der Autobauer will Kosten sparen – und hat daher eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. Sie sollen neu verhandelt werden. Im Winter zeichnet sich daher ein harter Arbeitskampf ab – und Einschnitte für die Beschäftigten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie viele Tarifverträge hat VW gekündigt?

Gekündigt sind der IG Metall zufolge insgesamt zehn Tarifverträge – und damit ein Großteil. Ein Konzernsprecher wollte sich zur genauen Zahl nicht äußern. Der VW-Haustarif besteht im Kern aus rund einem Dutzend einzelner Verträge.

Was ist in diesen Verträgen geregelt?

Der Manteltarifvertrag bündelt unter anderem Regeln zu Arbeitszeit und Urlaub. Er enthält der IG Metall zufolge auch Schutzrechte für ältere Beschäftigte und Menschen, die ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Andere Verträge regeln zum Beispiel die Eingruppierung in Gehaltsgruppen sowie Zulagen und Zusatzvergütungen.
Bei den gekündigten Abschnitten des Ausbildungstarifvertrags geht es um die Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden. Welche Änderungen Volkswagen konkret durchsetzen will, ist noch offen.

Welche Beschäftigten sind betroffen?

Es geht um die Beschäftigten der Volkswagen AG in Deutschland. Dazu zählen die Marken Volkswagen Pkw und Nutzfahrzeuge, die Komponentensparte und zentrale Konzernbereiche. Der Haustarif bei Volkswagen gilt für rund 130.000 Beschäftigte in Deutschland. Von dem Schritt nicht betroffen sind VW-Töchter wie Audi oder der Sportwagenbauer Porsche.

Was kann sich für sie ändern – und ab wann?

Die Verträge sind zum 31. Dezember 2026 gekündigt. Aber: Nicht sämtliche darin enthaltene Regelungen fallen unmittelbar weg. VW und die IG Metall verweisen auf die gesetzliche Nachwirkung. Die konkreten Einschnitte hängen ohnehin von Verhandlungen ab. Die Gewerkschaft betont aber: „Würde sich der Vorstand durchsetzen, bekämen die Beschäftigten das ab Januar 2027 in den Einkommen zu spüren“. Es gehe um konkrete finanzielle Verluste.

Sind solche Kündigungen nicht normal vor einer Tarifrunde?

Tarifverträge zum Ende ihrer Laufzeit zu kündigen, ist nicht ungewöhnlich. So können die Parteien neue Regeln verhandeln. Auffällig ist aber der Umfang. Bei der Tarifrunde 2024 hat Volkswagen deutlich weniger Tarifverträge gekündigt. Auch der Manteltarifvertrag blieb unangetastet.

Was will Volkswagen mit dem Schritt erreichen?

VW will den Angaben nach seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Kosten senken. Aus Sicht des Unternehmens seien verschiedene Regelungen in diesen Verträgen mit Blick auf den aktuellen Kostendruck anzupassen, hieß es. Mit der Kündigung werde ein Verhandlungsraum geöffnet. Ziel sei, bisher vereinbarte Maßnahmen konsequent umzusetzen und alle weiteren Möglichkeiten eines sozialverträglichen Personalabbaus vollständig auszuschöpfen.
Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nach Angaben des Personalvorstands der Marke Volkswagen, Arne Meiswinkel, für die Autoindustrie und damit auch für VW gravierend verschärft. „Diese Marktveränderungen sind strukturell und tiefgreifend. Unter anderem drängen chinesische Hersteller mit günstigen Exporten nach Europa“, teilte er mit. Die Maßnahmen aus dem Zukunftsplan 2030 müssen ihm zufolge schnell und konsequent umgesetzt werden.

Was ist der Zukunftsplan 2030?

Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich angesichts der Probleme in der Branche auf diesen Plan des Vorstands geeinigt. Dieser soll Volkswagen deutlich profitabler machen. Das Management um VW-Chef Oliver Blume hat seitdem ein Mandat, den Konzern umzubauen und Milliarden einzusparen.
Weltweit will der Vorstand in den kommenden Jahren unter anderem 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauprogrammen im Konzern. Marken und Gesellschaften sind demnach beauftragt, das auszuplanen. Die Hälfte könnte auf deutsche Standorte entfallen. Konkrete Programme müssen aber erst mit den Arbeitnehmern verhandelt werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie des Audi-Standorts Neckarsulm über die Jahre 2031 bis 2034 hinaus offen.

Drohen längere Arbeitszeiten?

Möglicherweise. Bei anderen Autobauern gibt es bereits eine Debatte über eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Nach dpa-Informationen sieht auch das VW-Management in längeren Arbeitszeiten eine Möglichkeit, die Kosten zu senken. Eine konkrete Forderung gibt es noch nicht. Das Thema könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt auf den Tisch kommen, hieß es aus Konzernkreisen. Für die VW-Beschäftigten in Deutschland gilt bislang eine 35-Stunden-Woche.

Ändert sich etwas an der Beschäftigungssicherung?

Nein. Der Zukunftstarifvertrag 2024, in dem die Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 festgehalten ist, ist nicht betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen sind also weiter ausgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass keine Stellen wegfallen: 2024 war auch ein sozialverträglicher Abbau von 35.000 Stellen in Deutschland bis 2030 vereinbart worden. Er soll etwa über Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen.

Was sagen IG Metall und Betriebsrat zu den Kündigungen?

Das VW-Management stellt nach Ansicht der Arbeitnehmer zentrale tarifliche Errungenschaften infrage. „Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen“, teilte Niedersachsens IG-Metall-Chef Thorsten Gröger mit. VW versuche, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen hielten. „Während Gewinne privatisiert werden, sollen unternehmerische Kosten und Risiken nun auf die Belegschaft verlagert werden. Das werden wir nicht hinnehmen“.
VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf dem Management einen Erpressungsversuch vor: Zunächst würden Werke mit dem Aus bedroht – um dann die nächsten Tarifeinschnitte durchsetzen zu können.

Wie geht es nun weiter?

Das Treffen in Hannover, bei dem VW die Kündigungen übergeben hat, war ein sogenanntes Überprüfungsgespräch zum Zukunftstarifvertrag. Das hatten die Arbeitnehmer anberaumt, weil sie die damals getroffenen Zusagen angesichts der verschärften VW-Sparpläne in Gefahr sehen. Es handelte sich nicht um Verhandlungen. Beide Seiten wollen in der zweiten Oktoberhälfte weiterreden.
Die Gewerkschaft warf VW vor, mit den Kündigungen ein neues Feld für die Tarifauseinandersetzung zu eröffnen. Denn im Winter wird bei VW auch über mehr Geld verhandelt. Die Gewerkschaft fordert ein Plus von fünf Prozent. Das Unternehmen hält diese Forderung angesichts der Lage für nicht angemessen. Die Kosten müssten gesenkt werden.

Drohen jetzt Warnstreiks?

Zunächst nicht. Die Friedenspflicht endet am 31. Dezember 2026. Danach sind aber Ausstände möglich – und nicht unwahrscheinlich. „Volkswagen hat mit seinen Kündigungen eine erhebliche Auseinandersetzung über die Zukunft der tariflichen Arbeitsbedingungen eröffnet“, sagte Gröger. Sie markierten einen tiefen Bruch mit der jahrzehntelangen VW-Kultur und seien zugleich eine klare Kampfansage an die Belegschaft.
Betriebsratschefin Cavallo ging davon aus, dass die Belegschaft sehr wütend auf den Schritt reagieren – und mit einer entsprechenden Gefühlslage in die anstehenden Tarifverhandlungen gehen wird. Ihr zufolge droht eine „heftige Auseinandersetzung zum Jahreswechsel“. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Milliarden für Bremerhaven – Marinehafen in Emden geplant

Die Bundeswehr rüstet auf, und das wird auch an der Nordseeküste sichtbar: Noch in diesem Jahr beginnt die Truppe, den Hafen in Bremerhaven für Bundeswehr und Nato mit einer Milliardeninvestition zu ertüchtigen. Außerdem wird nach dpa-Informationen im ostfriesischen Emden ein neuer Militärhafen für die Marine gebaut.
In Emden braucht die Marine nach dpa-Informationen eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der neue Marinehafen soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich soll dort eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordsee ist in Wilhelmshaven.

Rekordsumme für Hafen als Nato-Drehscheibe

Im Bremer Rathaus unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Absichtserklärung, wie der Hafen in Bremerhaven bis 2031 als Nato-Drehscheibe ertüchtigt werden soll. Der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, wie Pistorius betonte. „Das ist die größte Investition hier“, sagte der SPD-Politiker.
Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Gelder kommen von Privatinvestoren. Monatelang hatten Bund, Bundeswehr, das Land Bremen und die Hafenwirtschaft darum gerungen, wohin das Geld fließen soll. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung.
Am Ende fiel die Entscheidung auf mehr als 40 Maßnahmen: So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa mit mehr Logistikfläche.
Die Investition ist nach Angaben des Verteidigungsministers notwendig, weil sich die Bedrohungslage zuletzt deutlich verändert habe. „Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall“, betonte Pistorius. „Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.“

Was bislang über die Pläne für den Marinehafen bekannt ist

Längst nicht so weit sind die Überlegungen für den neuen Marinehafen in Emden, zu dem sich Pistorius auf Nachfrage zunächst nicht äußern wollte. Details werden kommende Woche erwartet. Am 5. Oktober ist dort eine Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) angesetzt.
Beide wollen dann das „weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern“, wie es heißt. Dabei sein sollen auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD).
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo wie auch in Emden schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Zum Auswahlverfahren, den Kriterien und den möglichen Orten wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt auf neue Erfordernisse verwiesen, auch durch den geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Pistorius sieht Bedarf für weiteren Marinehafen

Der Verteidigungsminister hatte Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. „Das ist zum einen eine Frage der Absicherung“, sagte der SPD-Politiker damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und um Erreichbarkeiten sicherzustellen.
„Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen“, sagte der Verteidigungsminister damals.

Landesregierung warb für Emden

Die Staatskanzlei in Hannover hatte sich zuletzt für Emden als einen Marinestandort ausgesprochen. Bis 1997 hatte es in der größten Stadt Ostfrieslands einen Marinestützpunkt gegeben. Niedersachsen sei Bundeswehrland Nummer Eins, hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Olaf Lies auf Anfrage zuletzt gesagt. Entsprechend habe die Landesregierung „großes Interesse an einem starken Standort Emden“.
Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Ein Areal wäre der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes. Die Stadt Emden, NPorts und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur weiteren Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.

Wo die Marine schon stationiert ist

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste liegt in Wilhelmshaven. Es ist auch der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum. Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer der drei Großverbände der Deutschen Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen vom 13. September hatten am Sonntag in Niedersachsen die Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere kommunale Spitzenämter stattgefunden.
Diese sind notwendig, wenn kein Kandidat in der ersten Runde der Wahlen eine absolute Mehrheit von 50 Prozent erreicht. Die zwei besten Bewerber gehen dann in die Stichwahl.
Onay hatte auch in der ersten Runde klar vor von der Ohe gelegen. Er ist seit 2019 Oberbürgermeister in Hannover. Die Landeshauptstadt ist eine Hochburg der Grünen. Vor zwei Wochen wurden die Partei dort zur stärksten Kraft vor der SPD, sie stellt damit die größte Ratsfraktion.
Landesweit ging die CDU als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervor, bei der unter anderem fast 2200 Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage gewählt wurden. Die SPD folgte auf dem zweiten Platz vor AfD und Grünen.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt der Region Hannover setzte sich SPD-Kandidatin Eva Bender mit 69,41 Prozent klar durch. CDU-Konkurrent Oliver Junk kam laut vorläufigen Ergebnis auf 30,59 Prozent, wie die Region am Sonntagabend mitteilte.
Bender tritt damit die Nachfolge des SPD-Politikers Steffen Krach an, der als Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gegangen war und nicht mehr antrat.
Die Region Hannover ist ein Zusammenschluss der Landeshauptstadt und umliegender Gemeinden. Auf ihrem Gebiet leben rund 1,2 Millionen Menschen, was etwa jedem achten Einwohner Niedersachsens entspricht.
In Braunschweig, der nach Hannover zweitgrößten Stadt Niedersachsens, setzte sich SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum mit 75,6 Prozent gegen CDU-Konkurrent Maximilian Pohler durch. Dieser kam nach Stadtangaben auf 24,4 Prozent.
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Oldenburg siegte der von der CDU unterstützte Grünen-Kandidat Jascha Rohr mit 51,55 Prozent vor SPD-Bewerber Ulf Prange, der auf 48,45 Prozent kam.
In Osnabrück setzte sich Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in der Stichwahl durch und führt das Rathaus eine weitere Amtszeit. Sie kam auf 56,95 Prozent, Grünen-Kandidat Volker Bajus lag bei 43,05 Prozent.(afp/red)
Categories
deutschland ticker

24. September: SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer | Trump empfängt Xi | Wirtschaft wächst

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.

Trump empfängt Xi

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.

Wirtschaft wächst

Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.

Kein Olympia in Berlin

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.

Spritpreise

Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
 
Categories
deutschland ticker

Spritpreise: Deutschland bringt Tankrabatt auf den Weg, Österreich plant Spritpreisbremse ein


In Kürze:

  • Niedersachsen will die mögliche tägliche Spritpreiserhöhung von 12 auf 20 Uhr verschieben.
  • Deutschland plant ab Oktober eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
  • Österreich will neben einer Steuersenkung auch die Margen der Mineralölunternehmen begrenzen.

 
Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur einmal täglich erhöhen. Der Zeitpunkt ist derzeit auf 12 Uhr festgelegt. Niedersachsen möchte an der Regelung festhalten, schlägt jedoch eine spätere Uhrzeit vor.
Wie der NDR am Donnerstag, 24. September, berichtet, hält das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Grundidee der Regelung für sinnvoll. Die feste Uhrzeit soll die Entwicklung der Spritpreise für Autofahrer besser vorhersehbar machen. Gleichzeitig sei 12 Uhr für viele Menschen unpraktisch. Berufstätige und Familien hätten häufig keine Möglichkeit, rund um die Mittagszeit zu tanken.
Deshalb spricht sich das Ministerium dafür aus, die mögliche Preiserhöhung künftig erst um 20 Uhr zuzulassen. Autofahrer könnten dadurch insbesondere nach der Arbeit noch zu einem niedrigeren Preis tanken, bevor eine Preiserhöhung möglich ist.

ADAC fordert Abschaffung

Der ADAC fordert dagegen die Abschaffung der bisherigen 12-Uhr-Regel. Laut einer Stellungnahme habe die Vorgabe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen deutlich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht. Eine Senkung der Spritpreise habe sie nach Einschätzung des Automobilklubs jedoch nicht bewirkt. Stattdessen habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages vergrößert.
Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie bereits im April die Auswirkungen der Regelung untersucht. Demnach kann eine einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führen.

Neuer Tankrabatt in Deutschland

Parallel zur Diskussion über die 12-Uhr-Regel plant die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Spritpreise erneute Entlastungen für Autofahrer. So soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Anfang Oktober bis Ende Dezember um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer soll sich laut Bundesregierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter ergeben.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag, 25. September, über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Die Kosten werden auf rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte tragen die Bundesländer.
Nachdem der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene bislang keinen Erfolg hatte, spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür aus, notfalls eine nationale Regelung einzuführen, falls eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt.
Damit sollen die Unternehmen stärker an der Finanzierung der Entlastung für Verbraucher beteiligt werden.

Österreich begrenzt Margen der Mineralölunternehmen

Während Deutschland einen Tankrabatt vorbereitet, hat Österreich eine neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht. Wie der ORF am Mittwoch berichtet, soll die Entlastung für Benzin und Diesel im Oktober und November mehr als zwölf Cent pro Liter betragen.
Dafür soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusätzlich ist eine Begrenzung der Margen der Mineralölunternehmen um 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Durch die damit ebenfalls sinkende Mehrwertsteuer soll sich insgesamt eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter ergeben.
Der österreichische Nationalrat soll am 28. September über die zweimonatige Spritpreisbremse abstimmen.
(zk)
Categories
gesellschaft ticker

Filmreifer Krimi: Windkraftbetrüger Holt in Dubai gefasst

Bandenmäßiger Betrug, Bestechung und Urkundenfälschung – in mehreren Verfahren summierten sich die Strafen gegen Hendrik Holt auf fast neun Jahren Gefängnis.
Absitzen wollte der als Windkraftbetrüger bekanntgewordene Holt diese nicht. Ende August kehrte der 36-Jährige von einem genehmigten Ausgang nicht in die Justizvollzugsanstalt in Berlin zurück.
Knapp einen Monat später wurde er am Dienstag in Dubai gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.
Zuvor hatten die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und „OM-Online“ berichtet. Nach dem aus dem emsländischen Haselünne stammenden Holt war weltweit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.
Einen Tag nach seiner Flucht war bei dem Berliner Gefängnis noch eine E-Mail eingegangen, in der es sinngemäß hieß, Holt werde nicht wiederkommen. Seit Oktober 2024 befand er sich im offenen Vollzug.
Seine Ehefrau und sein Kind ließ er zurück. Wo er sich aufhielt? Unbekannt.
In einem von Medien aufgegriffenen Instagram-Post hieß es: „Liebesgrüße aus Moskau sehr schön hier der Kaviar ist fantastisch“. Zur Echtheit des Beitrages machte die Staatsanwaltschaft Osnabrück damals keine Angaben.
Holt sei noch in Dubai, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Schanz. In einem nächsten Schritt müssten die Auslieferungsunterlagen übermittelt werden. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Oberstaatsanwalt: „an Absurdität nicht zu überbieten“

Der Fall Holt sei gespickt mit „Ereignissen, die an Absurdität nicht zu überbieten waren“, sagte der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Nils Leimbrock nach der Flucht.
Er hat Holt bereits einmal ins Gefängnis gebracht und ist wieder der leitende Ermittler bei der Fahndung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Direktionsfahndung der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück nach dem Windkraftbetrüger.
Leimbrock hatte nach seinem Erfolg 2020 wieder mit einer Ergreifung Holts gerechnet. Der Ermittler war überzeugt, dass der Windkraftbetrüger „Gefallen an dem Licht der Öffentlichkeit gefunden“ hat. Dieser Umstand könnte hilfreich sein.
In einer ARD-Doku („Holt – Der Windkraft-Schwindler“) gibt sich der bereits Inhaftierte als jemand, der gerne im Mittelpunkt steht und es seit den Kindertagen gewohnt ist, zu bekommen, was er will.
Noch immer trägt er bevorzugt maßgeschneiderte Anzüge mit Einstecktuch. Vor seiner Festnahme umfasste sein Fuhrpark 18 Luxuswagen, drei Fahrer beschäftigte er.

Zehn Millionen Euro ergaunert

Das Luxusleben fand ein jähes Ende. Mit nicht einmal Mitte 30 wurde Holt 2022 vom Landgericht Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fast neun Jahren verurteilt.
Er hatte an ausländische Stromkonzerne angeblich existierende Windparks verkauft, die es in Wahrheit gar nicht gab. Er hatte ausländische Diplomaten bestochen, um sich mit einem Diplomatenpass gegen deutsche Strafverfolger immun zu machen.
„Nur als Witz“ hatte er sich mit einem frei erfundenen Doktortitel geschmückt. Rund zehn Millionen Euro hatten er, ein Mittäter und Familienangehörige mit der Firma Holt Holding ergaunert.
In der Doku stellt sich Holt als „Unternehmer und Abenteurer“ dar, der in eine Situation gekommen sei, in der er sich entscheiden musste, ob er oder „die anderen“ gewinnen.
„Man muss den Willen zur absoluten Macht haben und auch den gewissen Killerinstinkt“, sagt Holt über sich. Großes Vorbild war sein Großvater, der in Haselünne ein Bauunternehmen besaß. Andere Menschen habe dieser wie ein General beim Militär herumkommandiert.
Holt sei unter anderem auch Sponsor der Münchener Sicherheitskonferenz gewesen und habe ungehinderten Zugang zur Hochpolitik gehabt, erzählte Oberstaatsanwalt Leimbrock.
Die Fahndung nach Holt Anfang 2020 – vor dessen Festnahme und Verurteilung – habe sich zeitweise fast wie im Film angefühlt, erinnerte sich der Oberstaatsanwalt. Mit der Flucht und Festnahme in Dubai hat der Windkraftbetrüger möglichen Stoff für eine Fortsetzung geliefert. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Streit um „Alles für Deutschland“: X wehrt sich gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt


In Kürze:

  • X klagt: Die Betreiberfirma von X wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine Löschanordnung der niedersächsischen Landesmedienanstalt.
  • Anlass ist ein Beitrag des Ökonomen Stefan Homburg, in dem er die Losung „Alles für Deutschland“ verwendete.
  • X bestreitet unter anderem die Zuständigkeit der niedersächsischen Landesmedienanstalt und beruft sich auf den Digital Services Act, das Herkunftslandprinzip und die Meinungsfreiheit.

 
Vor dem Verwaltungsgericht in Hannover hat am Mittwoch, 23. September, ein Verhandlungstermin zu einer Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) stattgefunden. Die Betreibergesellschaft des 2022 von Elon Musk erworbenen Kurznachrichtendienstes X, ehemals Twitter, hat gegen einen Bescheid der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) geklagt.
Diese hatte X im Wege einer Anordnung verpflichtet, einen Nutzerbeitrag des Ökonomen Stefan Homburg auf der Plattform für den deutschen Markt zu sperren oder alternativ zu löschen.

Homburg hatte SA-Parole auf X als „Allerweltssatz“ bezeichnet

Im Juni 2024 hatte sich dieser in zwei Beiträgen mit Verurteilungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke nach Paragraf 86a StGB befasst. Diese waren wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ bei Wahlkampfauftritten erfolgt. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2025 die Rechtmäßigkeit der Verurteilungen.
Homburg hatte die Parole dem türkischen sogenannten Wolfsgruß gegenübergestellt, der aufgrund einer entsprechenden Geste während der Fußball-EM Debatten ausgelöst hatte. In einem weiteren Beitrag beklagte er, dass Patriotismus in Deutschland seiner Auffassung nach oft angefeindet werde. Auch in diesem Kontext zitierte er den Ausspruch – und bezeichnete ihn dabei als „Allerweltssatz“.
Tatsächlich handelt es sich bei „Alles für Deutschland“ um einen nicht ausschließlich, aber vorwiegend und zentral von der SA und anderen nationalsozialistischen Organisationen verwendeten Ausspruch. Dass die erste gerichtliche Bewertung als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Deutschland erst 2006 erstmals erfolgte, beeinflusste die Bewertung nicht. Ebenso wenig wie der Umstand, dass die Rechtsprechung dazu anfangs spitzfindig erschien und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Parole nicht in einer Broschüre über typische rechtsextremistische Symbole aus dem Jahr 2022 aufgenommen hatte.

Anordnung auf Löschung oder Sperre für den deutschen Markt

Das Amtsgericht Hannover verurteilte Homburg wegen der Verwendung der Parole im Jahr 2025 in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 10.400 Euro. Es billigte dem Angeklagten nicht die von diesem ins Treffen geführte Sozialadäquanz-Ausnahme des Paragrafen 86a Abs. 4 StGB zu. Homburg legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein, es ist damit noch nicht rechtskräftig.
In der Verhandlung am Mittwoch ging es jedoch um die Klage von X gegen die Löschanordnung. Die NLM verpflichtete den Dienst, einen Beitrag aufgrund der Qualifikation der darin enthaltenen Wortfolge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu sperren oder zu löschen. Diese Eigenschaft mache den Beitrag nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unzulässig.
Die X Internet Unlimited Company (XIUC) hält die Anordnung für rechtswidrig. Sie bestreitet, dass die Landesmedienanstalt für den Erlass einer solchen Anordnung zuständig sei. Aufgrund des seit 2024 geltenden Digital Services Act und des europarechtlichen Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie hätte eine Behörde in Irland tätig werden müssen.

X zieht Zuständigkeit der NLM in Zweifel

Das Unternehmen von Elon Musk sieht sich auch als falscher Adressat der Anordnung. NLM hätte sich nach Meinung von XIUC zuerst an den Nutzer selbst wenden müssen und diesen zur Entfernung des Inhalts auffordern. Außerdem könnte die Verwendung der Losung im konkreten Zusammenhang auch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, so das Unternehmen.
Für das Verfahren, das X gegen die NLM angestrengt hat, ist die strafrechtliche Bewertung durch das Amtsgericht Hannover nicht zwingend von Belang. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die NLM den Dienst zur Sperrung oder Löschung eines solchen Beitrags verpflichten durfte.