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Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Emden: Lies und Pistorius unterwegs am Deich – neuer Bundeswehr-Marinehafen soll entstehen - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.

„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“

Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.
„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste.
Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“

Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.
Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.
Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.

Bis zu 450 Hektar werden benötigt

Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.

Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“

Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.
Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht.
„Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.

Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum.
Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
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Erdgas-Probebohrung: Gemeinde schmettert Vorstoß ab

Eine Bohranlage von RWE ist in der Nähe von Walle in Deutschland am 26. September 2014 im Einsatz. Das Land fördert jährlich rund 4,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas. - Foto: David Hecker/Getty Images

In Kürze:

  • Das Unternehmen Harbour Energy will mit einer Testbohrung in Langwedel nach Erdgas suchen.
  • Die Gemeinde lehnt das Vorhaben jedoch ab.
  • Über eine Regelung im Bundesberggesetz könnte Harbour Energy das Nein von Langwedel umgehen, allerdings unter Bedingungen.
 
In der niedersächsischen Gemeinde Langwedel ist ein Streit um eine geplante Probebohrung für die mögliche Förderung von Erdgas entbrannt.
Harbour Energy, ein Öl- und Gasunternehmen aus Großbritannien, hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eine Testbohrung nach Erdgas durchzuführen. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung Nindorf Z1. Der vorgesehene Standort dafür befindet sich zwischen den Ortschaften Holtebüttel und Langwedel-Förth, südlich der Autobahn 27.
Damit will das Unternehmen zunächst untersuchen, ob und wie viel Erdgas am ausgewählten Standort vorhanden und ob eine künftige wirtschaftliche Förderung realisierbar ist.
Erdgas

Karte mit dem Gebiet der umstrittenen Probebohrung bei Langwedel.

Foto: Bildschirmfoto/Niedersächsisches Bodeninformationssystem

Das Gelände liegt in einer der wichtigsten Erdgasregionen Deutschlands. In diesem Gebiet um Langwedel fördert Harbour Energy seit 2024 Erdgas über seinen Förderbetrieb Gas Nord. Dazu zählen die Gasfelder Barrien, Bötersen, Hemsbünde, Rehden, Staffhorst-Nord, Weißenmoor und Völkersen.
Im Jahr 2025 förderte Niedersachsen laut dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie 4,19 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Das entsprach 98,6 Prozent der gesamten deutschen Erdgasförderung. Das in Deutschland gewonnene Erdgas deckte 2025 rund 4,8 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs.
Mehr dazu

Absage der Gemeinde

Nach Aussage von Bürgermeister Andreas Brandt habe sich Harbour Energy den Bohrplatz selbst „schon vor vielen Jahren gesichert“. Bereits 2018 hatte die damalige DEA Deutsche Erdoel AG bei der Gemeinde beantragt, gemeindeeigene Wege als Zufahrt zu nutzen. Langwedel lehnte das ab. Nach der Fusion von DEA und Wintershall im Jahr 2019 ging das Vorhaben auf Wintershall Dea über. Deren deutsches E&P-Geschäft – einschließlich der entsprechenden Explorationsrechte – übernahm Harbour Energy im September 2024.
Bernhard Goldmann, Bauamtsleiter von Langwedel, sagte jedoch:
„Harbour Energy hat Einigkeit mit allen privaten Eigentümern erzielt. Nur mit uns noch nicht.“
Das bedeutet, dass die Gemeinde von Langwedel die Nutzung der Zufahrtswege verweigert, was das Vorhaben derzeit blockiert. Die Genehmigung für die geplante Bohrung ist allerdings befristet. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat die Frist bereits mehrfach verlängert. Wenn das Unternehmen nicht in absehbarer Zeit mit der Probebohrung beginnt oder das Vorhaben nicht vorankommt, könnte die Genehmigung erlöschen.
Brandt teilte mit, dass Harbour Energy wiederholt nachgefragt habe, ob sich die Meinung der Behörde geändert habe. Diese hält jedoch weiterhin an ihrer Absage fest und verweist darauf, dass sich an der Erdbebengefahr durch die Bohrung nach Gas nichts geändert habe.
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Gesetzliche Ausnahme möglich

Das Nein von Langwedel muss in dem Streit jedoch nicht das letzte Wort sein. Für Harbour Energy könnte Paragraf 40 des Bundesberggesetzes einen Ausweg bieten. Danach kann die zuständige Bergbehörde die verweigerte Zustimmung eines Grundeigentümers – hier der Gemeinde – ersetzen, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. In diesem Fall könnte das Unternehmen die für die Probebohrung benötigten Gemeindeflächen trotz der verweigerten Zustimmung nutzen.
Allerdings könnte die Bürgerinitiative Langwedel das Vorhaben weiter erschweren. Die lokale Vereinigung fordert auf ihrer Website, vorsorglich ein Moratorium für neue Erdgasförderprojekte zu verhängen, bis gesetzliche Neuregelungen den Schutz von Mensch und Natur über wirtschaftliche Interessen stellen.
Ein ausreichendes öffentliches Interesse könnte etwa durch eine länger anhaltende Versorgungskrise bei Erdgas begründet werden. Ob eine solche Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist, müsste die zuständige Bergbehörde prüfen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher könnten dabei als Teil der Versorgungslage berücksichtigt werden. Laut Bundesnetzagentur waren die Speicher am 2. Oktober zu 58 Prozent gefüllt. Die Behörde schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung jedoch weiterhin als gering ein.
Greift Paragraf 40, müsste Harbour Energy laut Gesetz zunächst eine Entschädigung leisten, deren Höhe die Bergbehörde festlegt. Erst danach dürfte die Erkundung beginnen.

Fracking bleibt umstritten

Mit der Debatte um heimisches Erdgas rückt auch das in Deutschland umstrittene Thema des Frackings in den Vordergrund. Darunter versteht man das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten, um darin eingeschlossene Öl- oder Gasvorkommen in der Tiefe zu erschließen.
Das in Deutschland geförderte Erdgas stammt aus sogenannten konventionellen Lagerstätten. Etwa ein Drittel der heimischen Fördermenge kommt jedoch aus Bohrungen, die mit Fracking stimuliert wurden – vor allem in sehr dichten Sandsteinen. Zuletzt wurde das Verfahren hierzulande 2011 eingesetzt. Ende 2025 umfassten die deutschen Erdgasreserven rund 29 Milliarden Kubikmeter.
Weitaus größer sind jedoch die Erdgasvorkommen, die Förderunternehmen durch Fracking erschließen könnten. Dazu zählen Kohleflözgas mit technisch erschließbaren Ressourcen von 450 Milliarden Kubikmetern sowie Schiefergas mit bis zu 2,3 Billionen Kubikmetern. Kommerzielles Fracking zur Erschließung solcher unkonventionellen Lagerstätten ist in Deutschland allerdings seit 2017 grundsätzlich verboten.
Im Jahr 2024 deckte Deutschland rund 95 Prozent seines Erdgasbedarfs durch Importe aus anderen Ländern. Ein Teil davon stammt aus Fracking, etwa das Flüssigerdgas aus den USA. Von dort kamen 2025 rund 96 Prozent der deutschen Flüssigerdgasimporte.
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Erdgas-Probebohrung: Gemeinde schmettert Vorstoß ab

Eine Bohranlage von RWE ist in der Nähe von Walle in Deutschland am 26. September 2014 im Einsatz. Das Land fördert jährlich rund 4,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas. - Foto: David Hecker/Getty Images

In Kürze:

  • Das Unternehmen Harbour Energy will mit einer Testbohrung in Langwedel nach Erdgas suchen.
  • Die Gemeinde lehnt das Vorhaben jedoch ab.
  • Über eine Regelung im Bundesberggesetz könnte Harbour Energy das Nein von Langwedel umgehen, allerdings unter Bedingungen.
 
In der niedersächsischen Gemeinde Langwedel ist ein Streit um eine geplante Probebohrung für die mögliche Förderung von Erdgas entbrannt.
Harbour Energy, ein Öl- und Gasunternehmen aus Großbritannien, hat bereits die ersten Schritte eingeleitet, um eine Testbohrung nach Erdgas durchzuführen. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung Nindorf Z1. Der vorgesehene Standort dafür befindet sich zwischen den Ortschaften Holtebüttel und Langwedel-Förth, südlich der Autobahn 27.
Damit will das Unternehmen zunächst untersuchen, ob und wie viel Erdgas am ausgewählten Standort vorhanden und ob eine künftige wirtschaftliche Förderung realisierbar ist.
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Karte mit dem Gebiet der umstrittenen Probebohrung bei Langwedel.

Foto: Bildschirmfoto/Niedersächsisches Bodeninformationssystem

Das Gelände liegt in einer der wichtigsten Erdgasregionen Deutschlands. In diesem Gebiet um Langwedel fördert Harbour Energy seit 2024 Erdgas über seinen Förderbetrieb Gas Nord. Dazu zählen die Gasfelder Barrien, Bötersen, Hemsbünde, Rehden, Staffhorst-Nord, Weißenmoor und Völkersen.
Im Jahr 2025 förderte Niedersachsen laut dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie 4,19 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Das entsprach 98,6 Prozent der gesamten deutschen Erdgasförderung. Das in Deutschland gewonnene Erdgas deckte 2025 rund 4,8 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs.
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Absage der Gemeinde

Nach Aussage von Bürgermeister Andreas Brandt habe sich Harbour Energy den Bohrplatz selbst „schon vor vielen Jahren gesichert“. Bereits 2018 hatte die damalige DEA Deutsche Erdoel AG bei der Gemeinde beantragt, gemeindeeigene Wege als Zufahrt zu nutzen. Langwedel lehnte das ab. Nach der Fusion von DEA und Wintershall im Jahr 2019 ging das Vorhaben auf Wintershall Dea über. Deren deutsches E&P-Geschäft – einschließlich der entsprechenden Explorationsrechte – übernahm Harbour Energy im September 2024.
Bernhard Goldmann, Bauamtsleiter von Langwedel, sagte jedoch:
„Harbour Energy hat Einigkeit mit allen privaten Eigentümern erzielt. Nur mit uns noch nicht.“
Das bedeutet, dass die Gemeinde von Langwedel die Nutzung der Zufahrtswege verweigert, was das Vorhaben derzeit blockiert. Die Genehmigung für die geplante Bohrung ist allerdings befristet. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat die Frist bereits mehrfach verlängert. Wenn das Unternehmen nicht in absehbarer Zeit mit der Probebohrung beginnt oder das Vorhaben nicht vorankommt, könnte die Genehmigung erlöschen.
Brandt teilte mit, dass Harbour Energy wiederholt nachgefragt habe, ob sich die Meinung der Behörde geändert habe. Diese hält jedoch weiterhin an ihrer Absage fest und verweist darauf, dass sich an der Erdbebengefahr durch die Bohrung nach Gas nichts geändert habe.
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Gesetzliche Ausnahme möglich

Das Nein von Langwedel muss in dem Streit jedoch nicht das letzte Wort sein. Für Harbour Energy könnte Paragraf 40 des Bundesberggesetzes einen Ausweg bieten. Danach kann die zuständige Bergbehörde die verweigerte Zustimmung eines Grundeigentümers – hier der Gemeinde – ersetzen, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. In diesem Fall könnte das Unternehmen die für die Probebohrung benötigten Gemeindeflächen trotz der verweigerten Zustimmung nutzen.
Allerdings könnte die Bürgerinitiative Langwedel das Vorhaben weiter erschweren. Die lokale Vereinigung fordert auf ihrer Website, vorsorglich ein Moratorium für neue Erdgasförderprojekte zu verhängen, bis gesetzliche Neuregelungen den Schutz von Mensch und Natur über wirtschaftliche Interessen stellen.
Ein ausreichendes öffentliches Interesse könnte etwa durch eine länger anhaltende Versorgungskrise bei Erdgas begründet werden. Ob eine solche Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt ist, müsste die zuständige Bergbehörde prüfen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher könnten dabei als Teil der Versorgungslage berücksichtigt werden. Laut Bundesnetzagentur waren die Speicher am 2. Oktober zu 58 Prozent gefüllt. Die Behörde schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung jedoch weiterhin als gering ein.
Greift Paragraf 40, müsste Harbour Energy laut Gesetz zunächst eine Entschädigung leisten, deren Höhe die Bergbehörde festlegt. Erst danach dürfte die Erkundung beginnen.

Fracking bleibt umstritten

Mit der Debatte um heimisches Erdgas rückt auch das in Deutschland umstrittene Thema des Frackings in den Vordergrund. Darunter versteht man das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten, um darin eingeschlossene Öl- oder Gasvorkommen in der Tiefe zu erschließen.
Das in Deutschland geförderte Erdgas stammt aus sogenannten konventionellen Lagerstätten. Etwa ein Drittel der heimischen Fördermenge kommt jedoch aus Bohrungen, die mit Fracking stimuliert wurden – vor allem in sehr dichten Sandsteinen. Zuletzt wurde das Verfahren hierzulande 2011 eingesetzt. Ende 2025 umfassten die deutschen Erdgasreserven rund 29 Milliarden Kubikmeter.
Weitaus größer sind jedoch die Erdgasvorkommen, die Förderunternehmen durch Fracking erschließen könnten. Dazu zählen Kohleflözgas mit technisch erschließbaren Ressourcen von 450 Milliarden Kubikmetern sowie Schiefergas mit bis zu 2,3 Billionen Kubikmetern. Kommerzielles Fracking zur Erschließung solcher unkonventionellen Lagerstätten ist in Deutschland allerdings seit 2017 grundsätzlich verboten.
Im Jahr 2024 deckte Deutschland rund 95 Prozent seines Erdgasbedarfs durch Importe aus anderen Ländern. Ein Teil davon stammt aus Fracking, etwa das Flüssigerdgas aus den USA. Von dort kamen 2025 rund 96 Prozent der deutschen Flüssigerdgasimporte.
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VW kündigt Tarifverträge: Was heißt das für Beschäftigte?

Volkswagen hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Konflikt um den verschärften Sparkurs bei VW geht in die nächste Runde: Der Autobauer will Kosten sparen – und hat daher eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. Sie sollen neu verhandelt werden. Im Winter zeichnet sich daher ein harter Arbeitskampf ab – und Einschnitte für die Beschäftigten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie viele Tarifverträge hat VW gekündigt?

Gekündigt sind der IG Metall zufolge insgesamt zehn Tarifverträge – und damit ein Großteil. Ein Konzernsprecher wollte sich zur genauen Zahl nicht äußern. Der VW-Haustarif besteht im Kern aus rund einem Dutzend einzelner Verträge.

Was ist in diesen Verträgen geregelt?

Der Manteltarifvertrag bündelt unter anderem Regeln zu Arbeitszeit und Urlaub. Er enthält der IG Metall zufolge auch Schutzrechte für ältere Beschäftigte und Menschen, die ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Andere Verträge regeln zum Beispiel die Eingruppierung in Gehaltsgruppen sowie Zulagen und Zusatzvergütungen.
Bei den gekündigten Abschnitten des Ausbildungstarifvertrags geht es um die Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden. Welche Änderungen Volkswagen konkret durchsetzen will, ist noch offen.

Welche Beschäftigten sind betroffen?

Es geht um die Beschäftigten der Volkswagen AG in Deutschland. Dazu zählen die Marken Volkswagen Pkw und Nutzfahrzeuge, die Komponentensparte und zentrale Konzernbereiche. Der Haustarif bei Volkswagen gilt für rund 130.000 Beschäftigte in Deutschland. Von dem Schritt nicht betroffen sind VW-Töchter wie Audi oder der Sportwagenbauer Porsche.

Was kann sich für sie ändern – und ab wann?

Die Verträge sind zum 31. Dezember 2026 gekündigt. Aber: Nicht sämtliche darin enthaltene Regelungen fallen unmittelbar weg. VW und die IG Metall verweisen auf die gesetzliche Nachwirkung. Die konkreten Einschnitte hängen ohnehin von Verhandlungen ab. Die Gewerkschaft betont aber: „Würde sich der Vorstand durchsetzen, bekämen die Beschäftigten das ab Januar 2027 in den Einkommen zu spüren“. Es gehe um konkrete finanzielle Verluste.
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Sind solche Kündigungen nicht normal vor einer Tarifrunde?

Tarifverträge zum Ende ihrer Laufzeit zu kündigen, ist nicht ungewöhnlich. So können die Parteien neue Regeln verhandeln. Auffällig ist aber der Umfang. Bei der Tarifrunde 2024 hat Volkswagen deutlich weniger Tarifverträge gekündigt. Auch der Manteltarifvertrag blieb unangetastet.

Was will Volkswagen mit dem Schritt erreichen?

VW will den Angaben nach seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Kosten senken. Aus Sicht des Unternehmens seien verschiedene Regelungen in diesen Verträgen mit Blick auf den aktuellen Kostendruck anzupassen, hieß es. Mit der Kündigung werde ein Verhandlungsraum geöffnet. Ziel sei, bisher vereinbarte Maßnahmen konsequent umzusetzen und alle weiteren Möglichkeiten eines sozialverträglichen Personalabbaus vollständig auszuschöpfen.
Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nach Angaben des Personalvorstands der Marke Volkswagen, Arne Meiswinkel, für die Autoindustrie und damit auch für VW gravierend verschärft. „Diese Marktveränderungen sind strukturell und tiefgreifend. Unter anderem drängen chinesische Hersteller mit günstigen Exporten nach Europa“, teilte er mit. Die Maßnahmen aus dem Zukunftsplan 2030 müssen ihm zufolge schnell und konsequent umgesetzt werden.

Was ist der Zukunftsplan 2030?

Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich angesichts der Probleme in der Branche auf diesen Plan des Vorstands geeinigt. Dieser soll Volkswagen deutlich profitabler machen. Das Management um VW-Chef Oliver Blume hat seitdem ein Mandat, den Konzern umzubauen und Milliarden einzusparen.
Weltweit will der Vorstand in den kommenden Jahren unter anderem 50.000 Stellen streichen – zusätzlich zu bisherigen Abbauprogrammen im Konzern. Marken und Gesellschaften sind demnach beauftragt, das auszuplanen. Die Hälfte könnte auf deutsche Standorte entfallen. Konkrete Programme müssen aber erst mit den Arbeitnehmern verhandelt werden. Darüber hinaus ist die Zukunft der VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie des Audi-Standorts Neckarsulm über die Jahre 2031 bis 2034 hinaus offen.

Drohen längere Arbeitszeiten?

Möglicherweise. Bei anderen Autobauern gibt es bereits eine Debatte über eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Nach dpa-Informationen sieht auch das VW-Management in längeren Arbeitszeiten eine Möglichkeit, die Kosten zu senken. Eine konkrete Forderung gibt es noch nicht. Das Thema könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt auf den Tisch kommen, hieß es aus Konzernkreisen. Für die VW-Beschäftigten in Deutschland gilt bislang eine 35-Stunden-Woche.

Ändert sich etwas an der Beschäftigungssicherung?

Nein. Der Zukunftstarifvertrag 2024, in dem die Beschäftigungssicherung bis Ende 2030 festgehalten ist, ist nicht betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen sind also weiter ausgeschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass keine Stellen wegfallen: 2024 war auch ein sozialverträglicher Abbau von 35.000 Stellen in Deutschland bis 2030 vereinbart worden. Er soll etwa über Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen.
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Was sagen IG Metall und Betriebsrat zu den Kündigungen?

Das VW-Management stellt nach Ansicht der Arbeitnehmer zentrale tarifliche Errungenschaften infrage. „Das ist ein übles Foul an der Belegschaft und erneut ein schamloser Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen“, teilte Niedersachsens IG-Metall-Chef Thorsten Gröger mit. VW versuche, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen hielten. „Während Gewinne privatisiert werden, sollen unternehmerische Kosten und Risiken nun auf die Belegschaft verlagert werden. Das werden wir nicht hinnehmen“.
VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf dem Management einen Erpressungsversuch vor: Zunächst würden Werke mit dem Aus bedroht – um dann die nächsten Tarifeinschnitte durchsetzen zu können.

Wie geht es nun weiter?

Das Treffen in Hannover, bei dem VW die Kündigungen übergeben hat, war ein sogenanntes Überprüfungsgespräch zum Zukunftstarifvertrag. Das hatten die Arbeitnehmer anberaumt, weil sie die damals getroffenen Zusagen angesichts der verschärften VW-Sparpläne in Gefahr sehen. Es handelte sich nicht um Verhandlungen. Beide Seiten wollen in der zweiten Oktoberhälfte weiterreden.
Die Gewerkschaft warf VW vor, mit den Kündigungen ein neues Feld für die Tarifauseinandersetzung zu eröffnen. Denn im Winter wird bei VW auch über mehr Geld verhandelt. Die Gewerkschaft fordert ein Plus von fünf Prozent. Das Unternehmen hält diese Forderung angesichts der Lage für nicht angemessen. Die Kosten müssten gesenkt werden.

Drohen jetzt Warnstreiks?

Zunächst nicht. Die Friedenspflicht endet am 31. Dezember 2026. Danach sind aber Ausstände möglich – und nicht unwahrscheinlich. „Volkswagen hat mit seinen Kündigungen eine erhebliche Auseinandersetzung über die Zukunft der tariflichen Arbeitsbedingungen eröffnet“, sagte Gröger. Sie markierten einen tiefen Bruch mit der jahrzehntelangen VW-Kultur und seien zugleich eine klare Kampfansage an die Belegschaft.
Betriebsratschefin Cavallo ging davon aus, dass die Belegschaft sehr wütend auf den Schritt reagieren – und mit einer entsprechenden Gefühlslage in die anstehenden Tarifverhandlungen gehen wird. Ihr zufolge droht eine „heftige Auseinandersetzung zum Jahreswechsel“. (dpa/red)
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Milliarden für Bremerhaven – Marinehafen in Emden geplant

Auf der Suche nach einem Standort für den Bau eines neuen Marinehafens hat sich die Bundeswehr auf einen Ort festgelegt. (Archivbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr rüstet auf, und das wird auch an der Nordseeküste sichtbar: Noch in diesem Jahr beginnt die Truppe, den Hafen in Bremerhaven für Bundeswehr und Nato mit einer Milliardeninvestition zu ertüchtigen. Außerdem wird nach dpa-Informationen im ostfriesischen Emden ein neuer Militärhafen für die Marine gebaut.
In Emden braucht die Marine nach dpa-Informationen eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der neue Marinehafen soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich soll dort eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Der bislang einzige Marinehafen an der Nordsee ist in Wilhelmshaven.

Rekordsumme für Hafen als Nato-Drehscheibe

Im Bremer Rathaus unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Absichtserklärung, wie der Hafen in Bremerhaven bis 2031 als Nato-Drehscheibe ertüchtigt werden soll. Der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, wie Pistorius betonte. „Das ist die größte Investition hier“, sagte der SPD-Politiker.
Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Gelder kommen von Privatinvestoren. Monatelang hatten Bund, Bundeswehr, das Land Bremen und die Hafenwirtschaft darum gerungen, wohin das Geld fließen soll. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung.
Am Ende fiel die Entscheidung auf mehr als 40 Maßnahmen: So sollen unter anderem eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Schwerlastflächen im Hafen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen gebaut und ertüchtigt werden. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa mit mehr Logistikfläche.
Die Investition ist nach Angaben des Verteidigungsministers notwendig, weil sich die Bedrohungslage zuletzt deutlich verändert habe. „Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall“, betonte Pistorius. „Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.“
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Was bislang über die Pläne für den Marinehafen bekannt ist

Längst nicht so weit sind die Überlegungen für den neuen Marinehafen in Emden, zu dem sich Pistorius auf Nachfrage zunächst nicht äußern wollte. Details werden kommende Woche erwartet. Am 5. Oktober ist dort eine Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) angesetzt.
Beide wollen dann das „weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen neuen Marinestützpunktes erläutern“, wie es heißt. Dabei sein sollen auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD).
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo wie auch in Emden schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Zum Auswahlverfahren, den Kriterien und den möglichen Orten wurden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt auf neue Erfordernisse verwiesen, auch durch den geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Pistorius sieht Bedarf für weiteren Marinehafen

Der Verteidigungsminister hatte Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. „Das ist zum einen eine Frage der Absicherung“, sagte der SPD-Politiker damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und um Erreichbarkeiten sicherzustellen.
„Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen“, sagte der Verteidigungsminister damals.
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Landesregierung warb für Emden

Die Staatskanzlei in Hannover hatte sich zuletzt für Emden als einen Marinestandort ausgesprochen. Bis 1997 hatte es in der größten Stadt Ostfrieslands einen Marinestützpunkt gegeben. Niedersachsen sei Bundeswehrland Nummer Eins, hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Olaf Lies auf Anfrage zuletzt gesagt. Entsprechend habe die Landesregierung „großes Interesse an einem starken Standort Emden“.
Der Emder Hafen verfügt laut der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Ein Areal wäre der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt und im Eigentum des Landes. Die Stadt Emden, NPorts und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur weiteren Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.

Wo die Marine schon stationiert ist

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste liegt in Wilhelmshaven. Es ist auch der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum. Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer der drei Großverbände der Deutschen Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
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Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Belit Onay (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen vom 13. September hatten am Sonntag in Niedersachsen die Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere kommunale Spitzenämter stattgefunden.
Diese sind notwendig, wenn kein Kandidat in der ersten Runde der Wahlen eine absolute Mehrheit von 50 Prozent erreicht. Die zwei besten Bewerber gehen dann in die Stichwahl.
Onay hatte auch in der ersten Runde klar vor von der Ohe gelegen. Er ist seit 2019 Oberbürgermeister in Hannover. Die Landeshauptstadt ist eine Hochburg der Grünen. Vor zwei Wochen wurden die Partei dort zur stärksten Kraft vor der SPD, sie stellt damit die größte Ratsfraktion.
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Landesweit ging die CDU als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervor, bei der unter anderem fast 2200 Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage gewählt wurden. Die SPD folgte auf dem zweiten Platz vor AfD und Grünen.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt der Region Hannover setzte sich SPD-Kandidatin Eva Bender mit 69,41 Prozent klar durch. CDU-Konkurrent Oliver Junk kam laut vorläufigen Ergebnis auf 30,59 Prozent, wie die Region am Sonntagabend mitteilte.
Bender tritt damit die Nachfolge des SPD-Politikers Steffen Krach an, der als Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gegangen war und nicht mehr antrat.
Die Region Hannover ist ein Zusammenschluss der Landeshauptstadt und umliegender Gemeinden. Auf ihrem Gebiet leben rund 1,2 Millionen Menschen, was etwa jedem achten Einwohner Niedersachsens entspricht.
In Braunschweig, der nach Hannover zweitgrößten Stadt Niedersachsens, setzte sich SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum mit 75,6 Prozent gegen CDU-Konkurrent Maximilian Pohler durch. Dieser kam nach Stadtangaben auf 24,4 Prozent.
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Oldenburg siegte der von der CDU unterstützte Grünen-Kandidat Jascha Rohr mit 51,55 Prozent vor SPD-Bewerber Ulf Prange, der auf 48,45 Prozent kam.
In Osnabrück setzte sich Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in der Stichwahl durch und führt das Rathaus eine weitere Amtszeit. Sie kam auf 56,95 Prozent, Grünen-Kandidat Volker Bajus lag bei 43,05 Prozent.(afp/red)
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24. September: SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer | Trump empfängt Xi | Wirtschaft wächst

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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.
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Trump empfängt Xi

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.
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Wirtschaft wächst

Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.
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Kein Olympia in Berlin

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
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Spritpreise

Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
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Spritpreise: Deutschland bringt Tankrabatt auf den Weg, Österreich plant Spritpreisbremse ein

Für das Tanken mussten viele Verbraucher in den letzten Monaten tief in die Tasche greifen. - Foto: Daniel Reinhardt/dpa

In Kürze:

  • Niedersachsen will die mögliche tägliche Spritpreiserhöhung von 12 auf 20 Uhr verschieben.
  • Deutschland plant ab Oktober eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
  • Österreich will neben einer Steuersenkung auch die Margen der Mineralölunternehmen begrenzen.
 
Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur einmal täglich erhöhen. Der Zeitpunkt ist derzeit auf 12 Uhr festgelegt. Niedersachsen möchte an der Regelung festhalten, schlägt jedoch eine spätere Uhrzeit vor.
Wie der NDR am Donnerstag, 24. September, berichtet, hält das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Grundidee der Regelung für sinnvoll. Die feste Uhrzeit soll die Entwicklung der Spritpreise für Autofahrer besser vorhersehbar machen. Gleichzeitig sei 12 Uhr für viele Menschen unpraktisch. Berufstätige und Familien hätten häufig keine Möglichkeit, rund um die Mittagszeit zu tanken.
Deshalb spricht sich das Ministerium dafür aus, die mögliche Preiserhöhung künftig erst um 20 Uhr zuzulassen. Autofahrer könnten dadurch insbesondere nach der Arbeit noch zu einem niedrigeren Preis tanken, bevor eine Preiserhöhung möglich ist.
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ADAC fordert Abschaffung

Der ADAC fordert dagegen die Abschaffung der bisherigen 12-Uhr-Regel. Laut einer Stellungnahme habe die Vorgabe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen deutlich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht. Eine Senkung der Spritpreise habe sie nach Einschätzung des Automobilklubs jedoch nicht bewirkt. Stattdessen habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages vergrößert.
Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie bereits im April die Auswirkungen der Regelung untersucht. Demnach kann eine einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führen.
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Neuer Tankrabatt in Deutschland

Parallel zur Diskussion über die 12-Uhr-Regel plant die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Spritpreise erneute Entlastungen für Autofahrer. So soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Anfang Oktober bis Ende Dezember um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer soll sich laut Bundesregierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter ergeben.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag, 25. September, über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Die Kosten werden auf rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte tragen die Bundesländer.
Nachdem der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene bislang keinen Erfolg hatte, spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür aus, notfalls eine nationale Regelung einzuführen, falls eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt.
Damit sollen die Unternehmen stärker an der Finanzierung der Entlastung für Verbraucher beteiligt werden.
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Österreich begrenzt Margen der Mineralölunternehmen

Während Deutschland einen Tankrabatt vorbereitet, hat Österreich eine neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht. Wie der ORF am Mittwoch berichtet, soll die Entlastung für Benzin und Diesel im Oktober und November mehr als zwölf Cent pro Liter betragen.
Dafür soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusätzlich ist eine Begrenzung der Margen der Mineralölunternehmen um 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Durch die damit ebenfalls sinkende Mehrwertsteuer soll sich insgesamt eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter ergeben.
Der österreichische Nationalrat soll am 28. September über die zweimonatige Spritpreisbremse abstimmen.
(zk)
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Filmreifer Krimi: Windkraftbetrüger Holt in Dubai gefasst

2020 wurde er vom Landgericht Osnabrück zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. (Archivbild) - Foto: Friso Gentsch/dpa
Bandenmäßiger Betrug, Bestechung und Urkundenfälschung – in mehreren Verfahren summierten sich die Strafen gegen Hendrik Holt auf fast neun Jahren Gefängnis.
Absitzen wollte der als Windkraftbetrüger bekanntgewordene Holt diese nicht. Ende August kehrte der 36-Jährige von einem genehmigten Ausgang nicht in die Justizvollzugsanstalt in Berlin zurück.
Knapp einen Monat später wurde er am Dienstag in Dubai gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.
Zuvor hatten die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und „OM-Online“ berichtet. Nach dem aus dem emsländischen Haselünne stammenden Holt war weltweit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.
Einen Tag nach seiner Flucht war bei dem Berliner Gefängnis noch eine E-Mail eingegangen, in der es sinngemäß hieß, Holt werde nicht wiederkommen. Seit Oktober 2024 befand er sich im offenen Vollzug.
Seine Ehefrau und sein Kind ließ er zurück. Wo er sich aufhielt? Unbekannt.
In einem von Medien aufgegriffenen Instagram-Post hieß es: „Liebesgrüße aus Moskau sehr schön hier der Kaviar ist fantastisch“. Zur Echtheit des Beitrages machte die Staatsanwaltschaft Osnabrück damals keine Angaben.
Holt sei noch in Dubai, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Schanz. In einem nächsten Schritt müssten die Auslieferungsunterlagen übermittelt werden. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Oberstaatsanwalt: „an Absurdität nicht zu überbieten“

Der Fall Holt sei gespickt mit „Ereignissen, die an Absurdität nicht zu überbieten waren“, sagte der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Nils Leimbrock nach der Flucht.
Er hat Holt bereits einmal ins Gefängnis gebracht und ist wieder der leitende Ermittler bei der Fahndung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Direktionsfahndung der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück nach dem Windkraftbetrüger.
Leimbrock hatte nach seinem Erfolg 2020 wieder mit einer Ergreifung Holts gerechnet. Der Ermittler war überzeugt, dass der Windkraftbetrüger „Gefallen an dem Licht der Öffentlichkeit gefunden“ hat. Dieser Umstand könnte hilfreich sein.
In einer ARD-Doku („Holt – Der Windkraft-Schwindler“) gibt sich der bereits Inhaftierte als jemand, der gerne im Mittelpunkt steht und es seit den Kindertagen gewohnt ist, zu bekommen, was er will.
Noch immer trägt er bevorzugt maßgeschneiderte Anzüge mit Einstecktuch. Vor seiner Festnahme umfasste sein Fuhrpark 18 Luxuswagen, drei Fahrer beschäftigte er.

Zehn Millionen Euro ergaunert

Das Luxusleben fand ein jähes Ende. Mit nicht einmal Mitte 30 wurde Holt 2022 vom Landgericht Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fast neun Jahren verurteilt.
Er hatte an ausländische Stromkonzerne angeblich existierende Windparks verkauft, die es in Wahrheit gar nicht gab. Er hatte ausländische Diplomaten bestochen, um sich mit einem Diplomatenpass gegen deutsche Strafverfolger immun zu machen.
„Nur als Witz“ hatte er sich mit einem frei erfundenen Doktortitel geschmückt. Rund zehn Millionen Euro hatten er, ein Mittäter und Familienangehörige mit der Firma Holt Holding ergaunert.
In der Doku stellt sich Holt als „Unternehmer und Abenteurer“ dar, der in eine Situation gekommen sei, in der er sich entscheiden musste, ob er oder „die anderen“ gewinnen.
„Man muss den Willen zur absoluten Macht haben und auch den gewissen Killerinstinkt“, sagt Holt über sich. Großes Vorbild war sein Großvater, der in Haselünne ein Bauunternehmen besaß. Andere Menschen habe dieser wie ein General beim Militär herumkommandiert.
Holt sei unter anderem auch Sponsor der Münchener Sicherheitskonferenz gewesen und habe ungehinderten Zugang zur Hochpolitik gehabt, erzählte Oberstaatsanwalt Leimbrock.
Die Fahndung nach Holt Anfang 2020 – vor dessen Festnahme und Verurteilung – habe sich zeitweise fast wie im Film angefühlt, erinnerte sich der Oberstaatsanwalt. Mit der Flucht und Festnahme in Dubai hat der Windkraftbetrüger möglichen Stoff für eine Fortsetzung geliefert. (dpa/red)
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Streit um „Alles für Deutschland“: X wehrt sich gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt

Das Amtsgericht in Hannover. - Foto: Holger Hollemann/dpa

In Kürze:

  • X klagt: Die Betreiberfirma von X wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine Löschanordnung der niedersächsischen Landesmedienanstalt.
  • Anlass ist ein Beitrag des Ökonomen Stefan Homburg, in dem er die Losung „Alles für Deutschland“ verwendete.
  • X bestreitet unter anderem die Zuständigkeit der niedersächsischen Landesmedienanstalt und beruft sich auf den Digital Services Act, das Herkunftslandprinzip und die Meinungsfreiheit.
 
Vor dem Verwaltungsgericht in Hannover hat am Mittwoch, 23. September, ein Verhandlungstermin zu einer Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) stattgefunden. Die Betreibergesellschaft des 2022 von Elon Musk erworbenen Kurznachrichtendienstes X, ehemals Twitter, hat gegen einen Bescheid der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) geklagt.
Diese hatte X im Wege einer Anordnung verpflichtet, einen Nutzerbeitrag des Ökonomen Stefan Homburg auf der Plattform für den deutschen Markt zu sperren oder alternativ zu löschen.

Homburg hatte SA-Parole auf X als „Allerweltssatz“ bezeichnet

Im Juni 2024 hatte sich dieser in zwei Beiträgen mit Verurteilungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke nach Paragraf 86a StGB befasst. Diese waren wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ bei Wahlkampfauftritten erfolgt. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2025 die Rechtmäßigkeit der Verurteilungen.
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Homburg hatte die Parole dem türkischen sogenannten Wolfsgruß gegenübergestellt, der aufgrund einer entsprechenden Geste während der Fußball-EM Debatten ausgelöst hatte. In einem weiteren Beitrag beklagte er, dass Patriotismus in Deutschland seiner Auffassung nach oft angefeindet werde. Auch in diesem Kontext zitierte er den Ausspruch – und bezeichnete ihn dabei als „Allerweltssatz“.
Tatsächlich handelt es sich bei „Alles für Deutschland“ um einen nicht ausschließlich, aber vorwiegend und zentral von der SA und anderen nationalsozialistischen Organisationen verwendeten Ausspruch. Dass die erste gerichtliche Bewertung als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Deutschland erst 2006 erstmals erfolgte, beeinflusste die Bewertung nicht. Ebenso wenig wie der Umstand, dass die Rechtsprechung dazu anfangs spitzfindig erschien und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Parole nicht in einer Broschüre über typische rechtsextremistische Symbole aus dem Jahr 2022 aufgenommen hatte.

Anordnung auf Löschung oder Sperre für den deutschen Markt

Das Amtsgericht Hannover verurteilte Homburg wegen der Verwendung der Parole im Jahr 2025 in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 10.400 Euro. Es billigte dem Angeklagten nicht die von diesem ins Treffen geführte Sozialadäquanz-Ausnahme des Paragrafen 86a Abs. 4 StGB zu. Homburg legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein, es ist damit noch nicht rechtskräftig.
In der Verhandlung am Mittwoch ging es jedoch um die Klage von X gegen die Löschanordnung. Die NLM verpflichtete den Dienst, einen Beitrag aufgrund der Qualifikation der darin enthaltenen Wortfolge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu sperren oder zu löschen. Diese Eigenschaft mache den Beitrag nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unzulässig.
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Die X Internet Unlimited Company (XIUC) hält die Anordnung für rechtswidrig. Sie bestreitet, dass die Landesmedienanstalt für den Erlass einer solchen Anordnung zuständig sei. Aufgrund des seit 2024 geltenden Digital Services Act und des europarechtlichen Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie hätte eine Behörde in Irland tätig werden müssen.

X zieht Zuständigkeit der NLM in Zweifel

Das Unternehmen von Elon Musk sieht sich auch als falscher Adressat der Anordnung. NLM hätte sich nach Meinung von XIUC zuerst an den Nutzer selbst wenden müssen und diesen zur Entfernung des Inhalts auffordern. Außerdem könnte die Verwendung der Losung im konkreten Zusammenhang auch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, so das Unternehmen.
Für das Verfahren, das X gegen die NLM angestrengt hat, ist die strafrechtliche Bewertung durch das Amtsgericht Hannover nicht zwingend von Belang. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die NLM den Dienst zur Sperrung oder Löschung eines solchen Beitrags verpflichten durfte.
 
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VW-Markenchef kündigt Tempo bei laufendem Sparprogramm an

Die Nachfrage nach Verbrenner sinkt. Daher werden Sonderschichten im VW-Stammwerk Wolfsburg gestrichen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
VW will beim laufenden Sparprogramm der Kernmarke die Schlagzahl erhöhen. „Wir haben absolut keine Zeit zu verlieren und werden deshalb in unserem Performance-Programm nochmal deutlich nachlegen“, sagte VW-Markenchef Thomas Schäfer bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg. Er hätte sich gewünscht, dass die 2024 vereinbarten Maßnahmen bereits ausreichten. Wegschauen löse aber keine Probleme. „Über das Wie werden wir jetzt mit der Mitbestimmung sprechen“.
Die Einigung Ende 2024 hatte demnach drei Prioritäten: Überkapazitäten an deutschen Standorten sollten abgebaut, die Arbeitskosten gesenkt und die Entwicklungskosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden. „In der Marke Volkswagen sind wir gut vorangekommen“, sagte Schäfer.
Beim Personalabbau seien beispielsweise gut 16.300 Austritte in Deutschland vollzogen und insgesamt knapp 28.800 bis 2030 fest vereinbart. Das Ziel der Kernmarke in Deutschland liegt bei 35.000 Stellen weniger bis 2030.

Cavallo: Zeichen stehen auf Sturm

Betriebsratschefin Daniela Cavallo geht davon aus, dass die Sparbemühungen noch heftiger werden. „Auf der betrieblichen Ebene wird uns die Sparwut des Unternehmens die kommenden Wochen an allen Ecken und Enden begegnen. Noch mehr als ohnehin schon, fürchte ich“, sagte Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Betriebsversammlung. Die Zeichen stünden auf Sturm. „Und der wird kein Kleiner.“
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Cavallo räumte aber auch ein: So wie es jetzt laufe, könne es nicht weitergehen. „Der Großteil unserer bisherigen Gewinnkraft ist futsch. Das ist die nackte Wahrheit.“ Europas Automobilindustrie werde sich massiv neu ordnen. „Es werden traditionsreiche Hersteller auf der Strecke bleiben. Andere werden fusionieren müssen. Und wiederum andere werden Allianzen bilden müssen, an die sie früher nie gedacht hätten.“ Die Frage sei nicht, ob neue Lasten auf die Beschäftigten zukämen, sondern nur noch, wie es gelinge, diese fair zu verteilen und eine Schieflage zuungunsten der Belegschaft abzuwehren.

„Plant der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen?“

Cavallo thematisierte nach dpa-Informationen auch die Pläne des Vorstands um VW-Chef Oliver Blume, nochmals etwa 50.000 Stellen weltweit abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte konzernweit in Deutschland.
Fraglich sei, ob sich ein derart ausgeweiteter Stellenabbau noch sozialverträglich umsetzen lasse. Über Altersteilzeit und Aufhebungsverträge allein werde dies nicht gelingen. „Plant der Vorstand betriebsbedingte Kündigungen? Und selbst wenn: Wie will er die denn durchsetzen?“. Die Beschäftigungssicherung bei der Volkswagen AG gilt demnach bis Ende 2030. Diese sei unkündbar.

Sonderschichten für Verbrenner gestrichen

VW hatte jüngst seine Gewinnprognose kassiert – und das unter anderem mit Milliarden-Abschreibungen auf Porsche, Problemen in China und der höheren E-Auto-Nachfrage begründet. Mit diesen verdient der Konzern weniger als mit vergleichbaren Verbrenner-Modellen. Marken-Vertriebschef Martin Sander zufolge sind E-Autos besonders in Deutschland und Europa gefragt – unter anderem wegen der hohen Spritpreise, verbesserter Ladeinfrastruktur und preisgünstiger Einstiegsmodelle. Zugleich gehe die Nachfrage nach Verbrenner-Autos zurück. Das sei ein wichtiger Wendepunkt.
„Auf diese veränderte Marktsituation reagieren wir flexibel und passen unsere Produktionsprogramme in den Werken entsprechend an“, sagte Sander. Nach dpa-Informationen fallen im Stammwerk in Wolfsburg, wo unter anderem die Verbrenner Tiguan und der Golf gebaut werden, geplante Sonderschichten weg. In Werken, die wie Emden auf Elektromobilität ausgerichtet sind, soll die Produktion hingegen hochgefahren werden. (dpa/red)
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Brandbrief: Drei Bundesländer fordern von EU mehr Spielraum für Autoindustrie

Montagemitarbeiter von Volkswagen am 24. Februar 2026 in der Lackiererei des Elektroauto-Werks in Emden. Das niedersächsische VW-Werk ist von einer möglichen Schließung bedroht. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images

In Kürze:

  • Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern gemeinsam Änderungen an der europäischen und deutschen Automobilpolitik.
  • Die Länder wollen das Ende des starren EU-„Verbrenner-Aus“.
  • Neben Elektroautos sollen Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien berücksichtigt werden.
  • Gefordert werden außerdem niedrigere Energie- und Ladekosten, weniger Bürokratie sowie mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und weitere Schlüsseltechnologien.
 
In einer parteiübergreifenden Allianz haben die Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg einen Brandbrief an die Bundesregierung und die EU-Kommission gerichtet.
Alle drei Länder sind in einem erheblichen Maße von der Automobilindustrie geprägt. In einem Sechs-Seiten-Papier warnen die Politiker von CSU, SPD und Grünen vor potenziell „irreversiblen Schäden“ für die Branche durch falsche politische Weichenstellungen.

Automobilbranche baute im Vorjahr 52.000 Arbeitsplätze ab

Markus Söder, Olaf Lies und Cem Özdemir verweisen auf die Herausforderungen, mit denen die Branche konfrontiert ist. Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren, hohe erforderliche Investitionen und ein schärferer internationaler Wettbewerb sorgen für einen „historischen Umbruch“.
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Was den Ministerpräsidenten laut dem Schreiben mit dem Titel „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ in besonderem Maße Kopfzerbrechen bereitet, ist die Beschäftigungsentwicklung.
So seien laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Branche seit 2018 „Zehntausende Arbeitsplätze“ verloren gegangen. Allein 52.000 Arbeitsplätze baute sie im vergangenen Jahr ab. In besonderer Weise trifft die Entwicklung die Zulieferindustrie. 
Die Ministerpräsidenten stellen dabei nicht infrage, dass Elektromobilität zur zentralen Zukunftstechnologie werde. Allerdings geben sie zu bedenken, dass der Übergangsprozess deutlich länger dauern werde als ursprünglich angenommen. Dieser Realität solle sich auch die Politik auf Bundes- und europäischer Ebene stellen.

Mehr Spielraum für Verbrenner und Hybride

Daher fordern alle drei Länder eine Flexibilisierung der CO₂-Flottengrenzwerte der EU. Diese seien „nicht realistisch“, befinden die Ministerpräsidenten einhellig. Der Flottengrenzwert bezeichnet den höchstzulässigen durchschnittlichen Ausstoß von CO₂ der produzierten Fahrzeugflotte eines Fahrzeugherstellers. Das als „Verbrenner-Aus“ bezeichnete Flottenziel ab 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollte bislang auf null abgesenkt werden.
Die Ministerpräsidenten fordern nun eine Absenkung des CO₂-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne Kompensation. Zudem sollen die Hersteller mehr Spielraum bei der Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen, grünem Stahl und weiteren Materialien wie Aluminium erhalten. Es gelte, Strafzahlungen für die Nichterreichung vorgegebener Flottenziele zu verhindern.
Markus Söder spricht sich in diesem Kontext für ein „echtes Aus vom starren Verbrenner-Aus“ und die Förderung des „Hightech-Verbrenners“ aus:
„Es wäre ein schwerer Fehler, unser Know-how dem Ausland zu überlassen. Insgesamt müssen wir noch viel mehr auf Innovation und Hightech setzen, denn darin liegen in der Zukunft Wohlstand und Arbeitsplätze.“
Die Ministerpräsidenten, auch Grünen-Politiker Özdemir, fordern somit die Akzeptanz hocheffizienter Verbrennermodelle, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien.
Außerdem sollen Hersteller Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, bei den Flottenzielen als Nullemissionsfahrzeuge anrechnen können. Das Papier bekennt sich damit zum Ausbau der Elektromobilität – allerdings unter Wahrung eines höheren Maßes an Technologieoffenheit.
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Absage an weitere Vorgaben für Unternehmensflotten über Autoindustrie hinaus

Den Ambitionen der EU, die Vorgaben für Autohersteller sogar noch um eine generelle Unternehmensflotten-Verordnung zu ergänzen, erteilen die Unterzeichner eine Absage. Diese soll nach dem Willen Brüssels ab 2030 gelten. Statt weiterer Vorgaben solle es Anreize für emissionsärmere Fahrzeugflotten geben.
In diesem Sinne fordern die Landeschefs einen deutlichen Bürokratieabbau. Dazu gehöre die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Förderverfahren. Aber auch Zahl und Umfang der Berichts- und Dokumentationspflichten müssten reduziert werden.
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Das Papier befasst sich jedoch nicht nur mit der Verkehrspolitik. Die Ministerpräsidenten machen sich auch Gedanken zur deutschen und europäischen Industrie- und Standortpolitik. Dazu gehörten niedrigere Energiekosten, eine Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sowie geringere Arbeitskosten.
Lies betont in diesem Zusammenhang: „Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität ist ihre Alltagstauglichkeit: Die Energiepreise müssen runter. Der Ladepreis muss durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden, um die E-Mobilität im Alltag bezahlbar zu machen.“
Die Zukunft von vier VW- und Audi-Standorte ist weiter ungewiss: Emden, Hannover, Zwickau und - hier im Bild - Neckarsulm. (Archivbild)

Das Audi-Werk in Neckarsulm im Kreis Heilbronn ist von einer möglichen Schließung bedroht. Drei Ministerpräsidenten von Autoländern fordern ein Ende „nicht realistischer“ Vorgaben für die Autoindustrie. (Archivbild)

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Mehr Ladeinfrastruktur für Stadt und Land

Zum Forderungskatalog der Ministerpräsidenten gehören auch Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Glasfasernetze. Dazu sollen Schlüsseltechnologien wie KI, Mikroelektronik und Quantentechnologie gestärkt und ein schneller Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft ermöglicht werden.
Söder, Lies und Özdemir fordern außerdem den strategischen Ausbau europäischer Kapazitäten für Halbleiter, Software, Batterien und Wasserstoff. Vor allem im Bereich der Batterien müsse man einer immer stärkeren Abhängigkeit entgegenwirken – insbesondere von China. Dazu müsse die EU bessere Rahmenbedingungen für Batteriefertigung schaffen und grenzüberschreitende Industrieallianzen ermöglichen. Es bedürfe dazu auch zusätzlicher Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für strategische Investitionen.
Ministerpräsident Özdemir erklärt dazu: „Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam nach Brüssel senden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien.“
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Die Ministerpräsidenten sprechen sich zudem dafür aus, die Förderung der Bundesregierung für Elektroautos auf Gebrauchtmodelle auszuweiten. Der Gebrauchtwagenmarkt sei „entscheidend für die Restwertstabilität und die Bezahlbarkeit der Elektromobilität“, wie es in dem Schreiben heißt.
Durch die Senkung der Stromsteuer für Ladestrom auf das EU-Mindestniveau und einen stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur solle die E-Mobilität ebenfalls attraktiver werden. Ein Hauptaugenmerk müsse dabei ländlichen Regionen und schweren Nutzfahrzeugen gelten.
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BGH fragt EuGH: Wann greifen Datenschutzregeln im Privaten?

Die Rechtsfrage soll nun auf europäischer Ebene geklärt werden. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Bundesgerichtshof (BGH) will auf europäischer Ebene klären lassen, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für den persönlichen Bereich greift.
Der erste Zivilsenat entschied, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen von zwei Verfahren mehrere Fragen vorzulegen. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)
In dem einen Verfahren hatte eine Mutter gegen ihre Tochter geklagt, weil diese sie mit einer Videokamera zu Hause heimlich überwachte und die Aufnahmen später an die Polizei weiterleitete.
In dem zweiten Fall hatte eine Frau private Whatsapp-Nachrichten einer früheren Freundin nach einem Streit an deren Arbeitgeber weitergegeben. Die Freundin verlor daraufhin ihren Job – und zog für eine Geldentschädigung von 7.500 Euro gegen die Frau vor Gericht.

DSGVO gilt nicht für persönliche Tätigkeit

In den beiden Fällen aus Hessen und Niedersachsen stellte sich in Karlsruhe die Frage, ob die Beklagten gegen die DSGVO verstoßen haben – oder ob die sogenannte Haushaltsausnahme greift.
Die sieht vor, dass die europäischen Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten explizit nicht für die Ausübung rein persönlicher oder familiärer Tätigkeiten gelten. Der BGH will nun vom EuGH wissen, was darunter konkret zu verstehen ist.
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Im Fall der Wohnküche starb die Klägerin inzwischen. Ihre Erben führen den Rechtsstreit aber weiter. Die ältere Frau klagte gegen ihre Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses an die Polizei weiterleiteten. Sie gaben an, dass die Mutter Münzen gestohlen habe. Die Mutter sah einen Verstoß gegen den Datenschutz, sie forderte Schmerzensgeld.
Die beiden Verfahren wurden bis zu einem Urteil aus Luxemburg ausgesetzt. Wann der EuGH antwortet, ist noch nicht bekannt. Meist dauert es einige Monate bis zum Urteil in Luxemburg. Nach der Antwort werden die Fälle vom BGH entschieden. Er orientiert sich dabei an der Rechtsauffassung der europäischen Richter. (afp/dpa/red)
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14. September: KI-Entwicklung verlangsamen | Kommunalwahlen Niedersachsen | Zahlungsverzug

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KI-Entwicklung verlangsamen

US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.
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Kommunalwahlen Niedersachsen

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.
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Zahlungsverzug

Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.
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Mutmaßliche russische Spionin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.
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Parlamentswahl Schweden

In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
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Niedersachsen hat gewählt – Wolfsburg bleibt in CDU-Hand

Gewählt werden mehr als 2.000 kommunale Vertretungen. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen Millionen Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abgegeben – und in den Berliner Parteizentralen wird genau auf das Ergebnis geschaut.
Als eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20.00 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeister-Wahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei landete Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent vor Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent.
In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh an, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe.

Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bis zum Nachmittag hatten mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren: Eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent nannte die Wahlleitung um 16.30 Uhr. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.
Mit dem vorläufigen Endergebnis wird erst am Montagfrüh gerechnet. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet. Kurz nach 22.00 Uhr soll am Sonntag aber eine vom NDR veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap klarer zeigen, wie die Parteien landesweit abgeschnitten haben.

Lechner sieht sehr gute Chance für CDU, stärkste Kraft zu werden

CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich am Abend optimistisch, dass seine Partei am Ende landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und auch wieder eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.
„Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt“, sagte Lechner. Er attestierte seiner Union ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, das es in den nächsten Wochen in Ruhe zu besprechen gelte.
Die Kommunalwahl galt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Die CDU schaut in Niedersachsen gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort sackte die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent ab – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt durchatmen kann.

Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident Lies

Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat.
Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“

So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent. (dpa/red)
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Kommunalwahlen Niedersachsen: OBs müssen in Stichwahl

Rathaus von Hannover (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl verteidigen.
In Hannover wird Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) gegen Axel von der Ohe (SPD) antreten, allerdings mit deutlichem Vorsprung. Onay kam nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Stimmen auf 44 Prozent, von der Ohne auf 22 Prozent. Peter Karst (CDU) – erst kürzlich von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Handwerkskammer geschüttelt, deren Hauptgeschäftsführer er ist, lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei mit der AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Schülke, beide pendelten um die 13 Prozent.
In Braunschweig muss Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sein Amt wohl gegen Maximilian Pohler (CDU) verteidigen, auch er mit deutlichem Vorsprung. Kornblum kam nach Auszählung von Zweidrittel der Stimmen auf rund 43 Prozent, Pohler auf knapp 16. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Mirco Hanker war beim entsprechenden Auszählungsstand mit etwa 14 Prozent nur kurz dahinter, auch Michael Walther (Grüne) befand sich auf ähnlichem Zustimmungsniveau.
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In Osnabrück wird Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in zwei Wochen in der Stichwahl ihren Posten gegen Volker Bajus (Grüne) verteidigen. Plötter lag nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei etwa 42 Prozent, Bajus bei 22. Robert Alferink (SPD) kam mit etwa 17 Prozent auf den dritten Platz, die Kandidaten Thomas Groß (Linke) und Thorsten Wassermann (AfD) waren abgeschlagen mit Zustimmungsraten zwischen 8 und 9 Prozent auf den weiteren Plätzen.
In Oldenburg gehen Jascha Rohr (Grüne) und Ulf Prange (SPD) in die Stichwahl, letzterer wohl mit ein paar Punkten Vorsprung. Rohr kam nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 30 Prozent, Prange auf etwa 33 Prozent. Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD) war nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr angetreten. Auch von der AfD gab es keinen Kandidaten.
Mit Spannung wird auch das landesweite Ergebnis der Wahlen der Stadt- und Kreisparlamente erwartet, das aber voraussichtlich erst am Montag vorliegt. Wenngleich es politisch formal keine Relevanz hat, werden daraus Hinweise auf die politische Stimmung im Land erwartet, insbesondere auf ein mögliches Erstarken der AfD.
Bei den letzten Kommunalwahlen in 2021 kam die Partei landesweit noch auf 4,6 Prozent und hatte sogar gegenüber 2016 über drei Prozentpunkte verloren. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl, die am 26. September 2027 stattfindet, wird die AfD aber bei rund 20 Prozent gesehen. (dts/red)
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Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich in Niedersachsen ab

Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl etwas höher als noch 2021. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Von der Nordseeküste bis zum Harz haben in Niedersachsen viele Menschen bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem werden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt geht es um mehr als 29.000 Sitze und mehr als 68.000 Kandidaturen.
Bis zum Mittag zeichnete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, nahmen bis 12.00 Uhr 24,60 Prozent der Wahlberechtigten an den Kommunalwahlen teil. Damit lag die Wahlbeteiligung 3,31 Prozentpunkte höher als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis dahin bei 21,29 Prozent gelegen.

Vier AfD-Kandidaten dürfen nicht antreten

Die Kommunalwahl gilt nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht.
Anders als damals wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen.
Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.

Wann Ergebnisse erwartet werden

Die Landeswahlleitung rechnet damit, dass erste Ergebnisse der Direktwahlen für Bürgermeister und Co. frühestens ab 19.00 Uhr eintrudeln. Erste Ergebnisse aus den Landkreisen werden ab etwa 22.30 Uhr erwartet.
Die vorläufigen landesweiten Kreisergebnisse gibt es nach Angaben der Landeswahlleitung voraussichtlich erst am Montagmorgen – das war auch bei den Wahlen 2021 zuletzt der Fall.
Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab.
„Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“
Gleichwohl schaut auch die Bundespolitik sehr genau auf das Votum der Niedersachsen. Gilt doch der Urnengang zwischen Wattenmeer, Heide und Harz als wichtiger Stimmungstest, bevor am Sonntag kommender Woche die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehen.
Vor allem bei der CDU schauen sie gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort ist die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt mal aufatmen kann.
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Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?

Auch für die im Bund mitregierende SPD sind die Kommunalwahlen im Land von Regierungschef Lies von immenser Bedeutung. Besonders in der Landeshauptstadt könnte die Wahl Signalwirkung für die Sozialdemokraten haben.
2019 war die SPD dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Bundesparteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist dabei noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten. Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte der Partei womöglich weiteren Rückenwind geben.

So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen dann aller Voraussicht nach Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen.
In einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ zur politischen Stimmung auf Landesebene in Niedersachsen lag die SPD mit 26 Prozent vor der CDU, die mit 22 Prozent folgte. Längst hat aber auch die AfD eigene Regierungsansprüche angemeldet. Die Insa-Umfrage sah die Partei zuletzt knapp hinter der CDU mit 21 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Insa gibt eine maximale statistische Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
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Rücktritt von Bundeskanzler Merz? Söder sieht keinen Grund

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treten am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin vor die Presse – einen Tag nach den Beratungen ihres Koalitionsausschusses zu einem großen Reformpaket. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • In der Union geht die Debatte um einen Rücktritt von Kanzler Merz weiter.
  • CSU-Chef Söder sieht Verbesserungsbedarf, aber keinen Grund für personelle Konsequenzen.
  • Der Stadtverband Naunhof übt in einem offenen Brief massive Kritik am Kanzler.
  • CDA-Chef Radtke spricht von einem „verheerenden Vertrauensverlust“.
 
CSU-Chef Markus Söder hat einem Bericht zufolge Spekulationen über eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der laufenden Legislaturperiode deutlich zurückgewiesen. „Ich glaube, wir tun in der Union gut daran, zusammenzustehen und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen“, sagte Söder der „BILD am SONNTAG“. Eine Ablösung des Kanzlers schloss er für seine Partei komplett aus: „Von der CSU auf keinen Fall.“

Für Söder ist Merz der richtige Kanzler

Für die Schwesterpartei fügte Söder dem Bericht zufolge an: „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.“ Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, antwortete Söder demnach: „Ja, er steht zu den Reformen.“
Mehrere Medien hatten Anfang der Woche über angebliche Überlegungen in der CDU berichtet, Kanzler Friedrich Merz durch einen anderen CDU-Politiker zu ersetzen. Dabei wurde auf den Reformstau und schlechte Umfragewerte verwiesen.
Diesen Gerüchten entgegnete der CSU-Chef nun gegenüber der Zeitung: „Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird. Der Kanzler weiß das, und ich finde, er hat das ja auch diese Woche gezeigt.“
Söder sieht zwar dem Bericht zufolge internen Verbesserungsbedarf im Kanzleramt, aber keinen Grund für personelle Konsequenzen: Das sei aktuell nach anderthalb Jahren „ein schwerer Durchhänger – vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann –, aber kein Grund zum Aufgeben.“
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Weiter argumentierte Söder: „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut.“ Es sei „ein schlechtes Signal“ gewesen, „dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles infrage zu stellen“, kritisierte er die Sozialdemokraten.

13 Kreisvorsitzende fordern „schonungslose Analyse“

Bei den Reformen mahnte Söder mehr Tempo an. „Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen“, sagte der CSU-Chef. „Die bisherigen Ergebnisse sind zu mager, die reichen nicht.“ Über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag sagte er: „Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen.“
Doch während Söder Solidarität mit dem Kanzler demonstriert, brodelt es in dessen Partei kräftig. So fordern die 13 Kreisvorsitzenden der sächsischen Union in einem Brandbrief an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eine „schonungslose Analyse“. Es stelle sich auch die Frage, ob man von der CDU angesichts von Zustimmungswerten um die 20 Prozent noch von einer Volkspartei sprechen könne. Die Unterzeichner forderten abschließend die zügige Ansetzung einer Kreisvorsitzendenkonferenz, und zwar „noch deutlich“ vor dem in Aussicht gestellten Termin im November.
Zwei Tage nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt hatte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, Merz‘ Ablösung gefordert. Er sei ungeeignet, das Land zu einen und Probleme zu lösen. In dem Bundesland wird am 20. November gewählt. Die Umfragewerte für die Union liegen derzeit bei 6 bis 7 Prozent.
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CDA-Chef will keine Personaldebatte

Noch härter ging der Stadtverband Naunhof im Landkreis Leipzig mit Merz ins Gericht. Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte einen offenen Brief der rund 30 Mitglieder des Stadtverbandes im Wortlaut. Demnach habe Merz seine Amtszeit mit einem gigantischen Wahlbetrug begonnen. Versprochene „Sommer, Herbst und Frühjahr der Reformen“ seien seither ohne gesetzgeberische Umsetzung vergangen. Auch büße Deutschland „jeden Tag Hunderte Industriearbeitsplätze ein und wird demnächst wohl sein AAA-Rating an den internationalen Finanzmärkten verlieren“.
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sprach der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Dennis Radtke, von einem „verheerenden Vertrauensverlust“. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann im Amt des Kanzlers und auch als Parteivorsitzender sei, antwortete der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union ausweichend. Mit Blick auf die verschiedenen anstehenden Wahlen brauche die CDU derzeit keine Personaldebatten.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Kommunalwahlen in Niedersachsen: Mehr als sechs Millionen Menschen dürfen abstimmen

Einige Wähler haben ihre Stimmen schon vorab verteilt, wie hier im Neuen Rathaus vom Hannover. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von fast 2.200 verschiedenen Kommunalparlamenten mit über 29.000 Sitzen zu entscheiden. Wahlberechtigt sind auch 16-Jährige.

8 statt 5 Jahre Amtszeit für Bürgermeister

Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.
Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten.
Abgestimmt wird unter anderem auch über den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover sowie den Präsidenten der Region Hannover.
Wahlergebnisse werden laut Landeswahlleitung ab Sonntagabend zunächst örtlich und regional ermittelt. Ein vorläufiges Landesergebnis liegt voraussichtlich erst am Montagmorgen vor.
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2021 lag die CDU vorn

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Mehrere AfD-Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Andere AfD-Politiker dürfen dagegen antreten, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.

Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?

Gerade diese Wahl in der Landeshauptstadt könnte Signalwirkung für die SPD haben. 2019 waren die Sozialdemokraten dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Parteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
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Hannover ist noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten.

Anspannung in Berlin

Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt der Urnengang in Niedersachsen als weiterer wichtiger Stimmungstest, der auch im politischen Berlin mit Spannung verfolgt wird.
Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Zudem wird mit Spannung erwartet, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Wann das landesweite Ergebnis vorliegt, ist noch unklar. (afp/dpa/dts/red)
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Warum gibt es keine Insekten auf unseren Tellern?

Mehrwürmer können auch zu Lebensmitteln verarbeitet werden. - Foto: Uwe Anspach/dpa
Grillenburger, Mehlwurmaufstrich und andere Produkte aus Insekten sind in Deutschland und Europa längst erhältlich – der große Durchbruch auf dem Teller ist bislang jedoch ausgeblieben. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sich das Geschäft mit Insektenlebensmitteln überhaupt lohnt.
Gia Tien Ngo ist einer, der sein Geld mit Insekten verdient. Während seines Studiums in den USA habe er Mehlwürmer gegessen und dabei bemerkt, dass die kleinen Larven gute Proteinlieferanten seien.
In Baden-Württemberg gründete er 2018 sein Unternehmen Alpha Protein. Seine Grundidee war, Mehlwürmer als Lebensmittel zu produzieren, wie er erzählt.
Mit der Idee, Insekten zur Lebensmittelproduktion zu züchten, hatte Gia Tien Ngo einst gegründet.

Mit der Idee, Insekten zur Lebensmittelproduktion zu züchten, hatte Gia Tien Ngo einst gegründet.

Foto: Uwe Anspach/dpa

Eher für Tiere als für Menschen?

Doch seitdem habe Ngos Unternehmen noch nicht für Lebensmittel produziert. Es stelle verarbeitetes Tierfutter und lebende Insekten als Terrarienfutter in Dielheim her. Der Lebensmittelbereich sei bei den Insekten einfach noch zu klein, sagt er.
Ähnliches berichtet Raijana Schiemann, die Geschäftsführerin von Entava, einem 2020 in Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Start-up. Bis 2024 habe Entava getrocknete ganze Insekten und Mehl aus Mehlwürmern hergestellt.
Die Produkte seien von Kunden zu Riegeln, Müsli oder Crackern weiterverarbeitet worden. Diesen Zweig habe man inzwischen komplett eingestampft, sagt Schiemann. Entava produziere momentan ebenfalls ausschließlich Insekten für Tierfutter.
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Isabell Weiß ist Agrarökonomin und Doktorandin und forscht an der Universität Göttingen unter anderem zu Insektenlebensmitteln. „Es bleibt ein Nischenmarkt, was die Lebensmittelindustrie angeht“, erklärt sie, „Man muss schon sagen, dass der Hauptabsatzmarkt, also der deutliche Hauptabsatzmarkt, die Futtermittelproduktion ist.“

Zeit des Insekten-Hypes

Laut Weiß gab es etwa von 2018 bis 2022 einen Insekten-Boom. 2018 hatte die EU Insekten als neuartige Lebensmittel eingestuft. Das Thema sei medial präsent gewesen.
Sie schätzt, dass es damals zwischen 20 und 30 Unternehmen gegeben habe, die Insekten für Lebensmittel gezüchtet hätten oder züchten wollten. Inzwischen geht sie in Deutschland von weniger als 10 Unternehmen aus.
Plumento Foods aus Pforzheim hat nach eigenen Angaben als erstes Unternehmen in Deutschland insektenbasierte Lebensmittel in den Einzelhandel gebracht. „Vor allem Pasta, aber auch Burger-Patties, Proteinriegel, Snacks“, zählt Daniel Mohr, der Geschäftsführer, seine Produkte auf.
Das Unternehmen züchtete die Insekten nicht selbst, sondern vertrieb fertige Produkte. Doch trotz der nach eigenen Angaben großen medialen Aufmerksamkeit entwickelte sich daraus langfristig kein stabiler Markt. Inzwischen verkaufe Mohr keine Insektenprodukte mehr.
Plumento Food hatte unter anderem insektenhaltige Nudeln vertrieben. (Archivbild)

Plumento Food hatte unter anderem insektenhaltige Nudeln vertrieben. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/dpa

Nachfrage blieb aus

Auf Nachfrage teilen Lidl, Aldi Süd und Rewe mit, dass sie aktuell keine Insektenprodukte im Sortiment hätten. Auch der Supermarkt tegut führt wegen fehlender Nachfrage keine Insektenprodukte mehr, wie das Unternehmen mitteilt. Laut Weiß findet das Geschäft mit Insektenprodukten vor allem online statt.
„Der Absatz war einfach nicht so gut, und das zu relativ hohen Kosten“, fasst Weiß die Probleme der Start-ups zusammen. Viele seien in der Insektenbranche anfangs zu optimistisch gewesen, was Tempo und Skalierung angehe, erklärt sie. Die Produkte seien aber nicht stark genug angenommen worden.
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Schiemann merkt außerdem an, dass Insekten bei der nachhaltigen Ernährung in Konkurrenz zur veganen und vegetarischen Ernährung stünden. Sie kritisiert zudem, dass die Antragstellung für die Zulassung von Insektenprodukten sehr bürokratisch und kompliziert sei.
Weiß ergänzt: „Bei uns sind die größten Hürden der Ekel oder die Phobie vor neuen Lebensmitteln, die als Barriere dastehen.“ Insekten seien in Europa als Lebensmittel nicht etabliert.

Sind Insekten wie Sushi?

Gia Tien Ngo bleibt dennoch optimistisch. Vergangenes Jahr habe es mehrere Insolvenzen in der Insektenbranche gegeben. „Seit den letzten sechs oder sieben Monaten ist es so, dass das Angebot wesentlich kleiner ist als die Nachfrage“, schildert er seine Beobachtungen.
Laut Ngo gibt es nun eine Art zweite Generation von Insektenzüchtern. „Wir haben plötzlich ganz viele Anfragen bekommen, weil halt die Alten nicht mehr liefern konnten“, erzählt er.
Doch nicht nur das mache ihm Hoffnung. Er sieht auch in der größer werdenden Nachfrage nach Proteinprodukten eine Chance für Insektenproteine. Sportler, die Molkenproteine nicht gut vertragen, würden seiner Einschätzung nach auf Proteine aus Insekten umsteigen.
„Also wir glauben immer noch an die Nachhaltigkeit, sind auch überzeugt, dass es sich irgendwann auf dem Markt etablieren wird“, bekräftigt er.
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Auch Schiemann ist von Insektenlebensmitteln überzeugt: „Ich glaube auch, zwangsläufig werden wir früher oder später nicht an den Insekten vorbeikommen.“
Sie sagt: „Wir hätten theoretisch noch alle Möglichkeiten bei uns vor Ort, sobald da irgendwie sich im Markt auch mal wieder was tun sollte, wären wir auch wieder bereit, quasi alles wieder aufzunehmen.“
Ngo bestärkt seine Überzeugung mit einem Vergleich: „Das hat man ja bei Sushi früher auch gedacht: Das wäre eklig, will keiner essen. Jetzt sieht man an jedem Eck quasi einen Sushi-Laden.“ (dpa/red)