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Frankreich: Landesweit 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.
Der Großteil der 135 Festnahmen stehe im Zusammenhang mit Kontrollen und der Entdeckung von Gegenständen, die als Waffen eingesetzt werden könnten, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Größere Zwischenfälle seien bislang nicht verzeichnet worden. Allerdings seien Waffen beschlagnahmt worden, etwa Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Airsoft-Waffen.

Auch gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz

Die meisten der großen Demonstrationszüge waren für den frühen Nachmittag geplant. Im Vorfeld waren strenge Auflagen für die Demonstrationen erlassen worden.
In der Hauptstadt Paris war die Lage am Mittag nach Angaben der Polizeipräfektur ruhig. Hier wurde nur ein Protestmarsch genehmigt. Bis zuletzt gab es Streit um den Verlauf der Route. Mehrere Museen wie der Louvre und das Musée d’Orsay blieben geschlossen.
In Paris wie auch anderswo schützten Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Holzplatten, um Plünderer abzuschrecken.
Im südfranzösischen Marseille standen gepanzerte Fahrzeuge und ein Wasserwerfer für einen möglichen Einsatz bereit. Hier durfte nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Demonstationen untersagt

In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Gruppe von etwa 150 Menschen zu vertreiben, die sich am Rande eines Bereichs aufhielt, in dem Menschenansammlungen verboten worden waren. Die Polizei löse Demonstrationszüge auf, „noch bevor sie sich überhaupt gebildet haben“, sagte ein 21 Jahre alter Student, der anonym bleiben wollte, in der Nähe einer Universität. Die Behörden hatten Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitagabend gesagt, dass die Bedrohungslage weiterhin hoch sei. Er verwies dabei auf „Linksextreme“ und „Kriminalität“.
In Straßburg sollte eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden, in zahlreichen anderen Städten wurden hingegen Demonstrationen verboten. Betroffen waren etwa Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie Limoges – dort war am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden. Der historische Gebäudeteil aus dem 19. Jahrhundert brannte ab, der Glockenturm stürzte brennend ein. Landesweit und international wurde das brennende Rathaus zu einem Sinnbild der Gewalttaten.
Am vergangenen Wochenende hat es in Frankreich zu massenhaft Krawallen, Plünderungen, Vandalismus, Brandstiftung und anderen Gewalttaten gekommen. Gewaltbereite Gruppierungen hatten dabei ursprünglich friedliche Demonstrationen gegen schlechte Bildungsvorraussetzungen und hohe Lebensmittelkosten gekapert und für ihre Zwecke genutzt. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Zudem wurden als Konsequenz Proteste an diesem Wochenende stark begrenzt.
Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte „eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken“ an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.

Proteste gegen Parteitag des Rassemblement National

Heikel könnte die Lage am Wochenende in Orléans werden, wo Frankreichs eher rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) einen Parteitag abhalten. Dort protestieren am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag, die überwiegend linksgerichteten Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration „gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“ aufgerufen.
Insgesamt wurden zu dem Parteitag bis zu 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Unterdessen wurden am Samstag auch in Italien in mehreren Städten Proteste erwartet, unter anderem in Rom und Mailand. Eine Gruppe, die sich als „Bewegung des 17. Oktober“ bezeichnet, rief für den Nachmittag zu Demonstrationen in acht Städten auf.
Die Sicherheitskräfte dürften mit einem massiven Aufgebot im Einsatz sein, nachdem einige Proteste am vergangenen Wochenende in Gewalt ausgeartet waren. Auch in Italien richten sich die Proteste gegen die Lebenshaltungskosten. (afp/red)
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23. Oktober: Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor | Polizisten verlassen Berlin | CSU-Parteitag startet

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Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor

Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.

Polizisten verlassen Berlin

Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.

CSU-Parteitag startet

Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.

Scheinehen verkauft

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.

Abriegelung des Westjordanlands

Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
 
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Nach Linken-Sieg in Berlin: 72 Polizisten wollen in andere Bundesländer


In Kürze:

  • Innerhalb weniger Wochen haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt.
  • Die meisten wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
  • Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem Frontalangriff auf die rechtsstaatlichen Strukturen.

 
Seit Anfang September haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt. Das ergab eine Umfrage von „FOCUS online“ bei allen Bundesländern. Das sind mehr als dreimal so viele, wie im gesamten Jahr 2025 tatsächlich versetzt wurden: Damals wechselten 22 Berliner Polizisten in ein anderes Bundesland, 2024 waren es 36.
„FOCUS online“ bringt die Anfragen mit dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Zusammenhang. Nach der Wahl hatten Baden-Württemberg und Brandenburg offen um Berliner Polizisten geworben.
Der Berliner Polizei selbst sind seit dem 6. September offiziell sieben Versetzungsanträge bekannt. Die Differenz erklärt sich laut dem Bericht damit, dass Beamte sich in Berlin nicht erklären müssen, bevor sie in einem anderen Bundesland anfragen. Den eigentlichen Versetzungsantrag stellen sie erst später.

Große Sorge in der Berliner Polizei

Die Zahl überrasche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht, sagte deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro gegenüber „FOCUS online“. In wenigen Wochen sei das aber viel. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ In Berlin gibt es insgesamt 18.500 Polizisten im Vollzugsdienst.
In der Berliner Polizei herrsche seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in der Stadt weitergehe, so Jendro. Für viele sei die „politische Zukunft völlig unklar“.
In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeieinsätze etwa bei Demonstrationen, bei anlasslosen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, in Waffenverbotszonen oder bei Fußballspielen seien „personalintensiv und oft nicht zielführend“.
Insgesamt will die Linke den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten senken. „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, heißt es auf Seite 288.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Wahl gegenüber der „BILD“ gesagt: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Dabei warb er ganz offen um die Polizisten: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“

Abwerben war bislang unüblich

Bislang sei es laut Jendro „fast unmöglich“, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da die Innenminister der Länder eine Übereinkunft gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“, also das gegenseitige Abwerben, getroffen hätten. „Das scheint nunmehr obsolet“, so Jendro.
Es überrasche aber nicht, dass andere Bundesländer ihre Chance witterten, Nachwuchskräfte und erfahrene Beamte aus Berlin zu sich zu holen. Die Berliner Polizei habe die „höchste Einsatzbelastung deutschlandweit“, dabei sei die Besoldung „weiterhin unterirdisch“.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb um Berliner Polizisten, zumal Brandenburg insgesamt 440 zusätzliche Stellen aufbauen will. Sein Angebot richtet sich allerdings vor allem an junge Polizeianwärter.
Laut „FOCUS online“ haben 58 Beamte Interesse an einem Wechsel nach Baden-Württemberg bekundet. Nach Bayern wollen zehn, nach Thüringen drei und nach Bremen einer. Zwei Bundesländer haben auf die Anfrage nicht geantwortet.
Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt bereitet dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Sorge: „Der Organisierten Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet“, sagte er in einem Gespräch mit der „WELT“. Ostermann nannte den geplanten Entzug finanzieller Mittel – nach dem Motto „Defund the Police“ – „und das gesamte Programm einen frontalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Strukturen“.
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Französische Krawalle: Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. „Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist“, sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.
„Wir setzen auf andere Taktiken, haben andere Ausrüstung“, betonte Kopelke. Hierzulande würde sich die Einsatzkräfte schon vor einer Versammlung in dem Einsatzraum vorbereiten, Demonstrationsrouten und etwaige Auflagen würden geklärt. Die Polizei hierzulande könne „auch Rädelsführer herausgreifen und den friedlichen Teil des Protests fortbestehen lassen“. Alles sei stärker auf Kommunikation ausgelegt.
Nach gewalttätigen Protesten in Frankreich wächst auch in Deutschland die Sorge vor Ausschreitungen. Im Nachbarland gab es diese am Wochenende am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. In Deutschland ruft ein Bündnis namens Gen Z regelt das für den 31. Oktober zu Protesten in zahlreichen Städten auf. Innenpolitiker und Polizeivertreter warnen vor einer Instrumentalisierung der Versammlungen durch linksextreme Kräfte.

„Gesteuertes, strukturiertes, europäisches Protestklientel“

„Wir müssen damit rechnen, dass wir Konflikte und gewalttätige Situationen erleben“, sagte Kopelke weiter. Es gebe ein „gesteuertes, strukturiertes, europäisches Protestklientel“, das im digitalen Raum gezielt mobilisiere und plane. Dies zeigten auch Festnahmen bei den Protesten in Frankreich. „Es ist nicht die zwölfjährige Schülerin, die sich über ihre Schultoilette beschwert. Dahinter stecken Gewalttäter, die jede Gelegenheit zur Eskalation nutzen“, sagte der Gewerkschafter.
Zugleich forderte Kopelke die Politik auf, die Anliegen junger Menschen zu berücksichtigen. „Wenn eine Generation sagt, dass das Bildungssystem nicht funktioniert, muss die Politik das ernst nehmen und darf nicht warten, bis die Straßen brennen.“ Die Schülerproteste für Klimaschutz in den vergangenen Jahren etwa seien hierzulande eine „sehr friedliche und eindrucksvolle Bewegung“ gewesen. Die Politik habe „das ignoriert“.
„Das Knistern in der Luft liegt auch daran, dass die Bundesregierung die größten Reformvorhaben seit Jahrzehnten anstrebt und wir zugleich erleben, wie Sondervermögen nicht in Schulen fließt“, sagte Kopelke. Die Polizei lasse sich aber nicht „für eine verfehlte Bildungs- oder Zukunftspolitik missbrauchen“. „Wir sind Polizeibeamte und nicht die, die mit dem Schlagstock die schlechte Politik mancher Regierung verteidigen.“ (afp/red)
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„Wir alle empfinden Wut und Scham“ – Macron verurteilt Straßenschlachten in Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. „Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen“, versicherte der Präsident. Die Regierung werde „kompromisslos“ gegen „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“ vorgehen, „denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben“.
 

Macron: Kein Ausnahmezustand

„Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und „denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“ Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten – „zum Schutz unserer Städte“. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.

Auswärtiges Amt warnt Reisende vor weiteren Ausschreitungen

Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten auf. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“

Straßenschlachten gingen am Sonntag weiter

In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Historisches Rathaus in Flammen

In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.
Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
(afp/red)
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Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich – 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen.
In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.
Zu einer Großdemonstration in Paris am Platz der Republik versammelten sich am frühen Nachmittag tausende Menschen. Einige zündeten dabei Feuerwerkskörper, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet und maskiert.
Die Polizei setzte mehrmals Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dennoch setzte sich der Protestzug durch die Hauptstadt wenig später in Bewegung.

Angriffe auf Mediengebäude

Zuvor hatten rund hundert Demonstranten nach Polizeiangaben den Sitz des Senders CNews angegriffen, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen Fenster des Gebäudes warfen. Attackiert wurde auch das Gebäude des Senders Europe 1.
Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Paris festgenommen, weil sie Schutzausrüstung oder „verbotene Waffen“ dabei hatten. Für Teile der Hauptstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Regierungsgebäude und die Prachtstraße Champs-Elysées waren stark gesichert.
In Marseille an der Mittelmeerküste drangen mehrere dutzend Menschen in die Eingangshalle des Rathauses ein. „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille“, riefen die Demonstranten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Wenig später wurden sie von der Polizei vertrieben.

Blockaden und Brände in Städten

In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere versammelten sich demnach in der Nähe einer Raffinerie. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander.
Auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Rouen wurde ein Universitätsgebäude durch ein Feuer beschädigt. In Toulouse gelang es den Sicherheitskräften, die Blockade eines Kreisverkehrs zu verhindern.
Im Rahmen des Protesttags waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien.
Bei „extrem schweren Ausschreitungen“ hatte Innenminister Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten zuletzt ausgesetzt worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu „beleidigen“ oder zu „randalieren“, sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel. (afp/red)
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Politikwissenschaftlerin: Demonstrationen wie in Frankreich „unwahrscheinlich“

Die seit mehr als einer Woche anhaltenden und teilweise gewaltsamen Proteste in Frankreich ziehen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.
Im Nachbarland demonstrieren täglich Schüler, Studenten und teils deren Lehrer für bessere Unterrichtsbedingungen. Gibt es Parallelen? Könnte es auch in Deutschland unter Jugendlichen aus Frustration zu ähnlichen Großdemonstrationen wie in Frankreich kommen?
Eine solche Entwicklung hält die Politikwissenschaftlerin Kira Renée Kurz für „unwahrscheinlich“.
Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Davor forschte sie auch an der Universität Straßburg. Kurz setzt sich vor allem mit generationsbedingten Konflikten und politischen Parteien in den zwei Ländern auseinander. Ihre Doktorarbeit trug den Titel „Jung gegen Alt?: Gesellschaft und Parteien im Spannungsfeld des demographischen Wandels – eine vergleichende Untersuchung von Deutschland und Frankreich“.

Lage in Frankreich „deutlich“ anders

Jugendliche in Frankreich befänden sich in einer strukturell schwierigen Situation, stellt Kurz in einem Interview mit Epoch Times fest und weist darauf hin: „Zum einen gibt es die gleichen Herausforderungen wie in Deutschland, zum Beispiel hohe Wohnkosten und Sorgen über den Klimawandel. Zusätzlich aber gibt es weitere Probleme wie eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Einstiegsjobs, ein verhältnismäßig autoritäres und traditionelles Schulsystem und in den letzten Jahren starke Kürzungen der Bildungsausgaben aufgrund der schwierigen Haushaltslage.“
Von den Schülern würden nicht nur der häufige Unterrichtsausfall und sehr lange Schultage kritisiert, sondern auch Parcoursup – die französische Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen an Universitäten und Hochschulen. Dem 2018 eingeführten System wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Schüler erfahren oft nicht, nach welchen Kriterien sie angenommen oder abgelehnt werden.
Außerdem gebe es laut Kurz in Frankreich „eine gewisse Protesttradition, die es so in Deutschland nicht gibt“. Immer wieder würden Schüler und Studenten für ihre Anliegen auf die Straße gehen.
„Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass die Interessenvertretung über andere Wege für Jugendliche im französischen politischen System nicht gut funktioniert“, so Kurz. Sie erklärt: Parteijugendorganisationen seien „nicht sehr stark institutionalisiert“ und hätten nur begrenzten Einfluss.
Gleichzeitig hätten Parteien aufgrund niedriger Wahlbeteiligung junger Wähler wenig Anreize, sich aktiv um diese zu bemühen. „Dies zeigt sich zum Beispiel in Wahlkampfzeiten, wenn Parteien argumentieren, dass es sich für sie gar nicht lohnen würde, junge Menschen anzusprechen“, weiß Kurz zu berichten.
In Frankreich träfen strukturelle Probleme auf „nachvollziehbare Frustration mit dem politischen System“. Deshalb kommt die Politikwissenschaftlerin zu dem Schluss: „Die Ausgangslage in Frankreich unterscheidet sich aus meiner Sicht deutlich von der in Deutschland. Ähnliche Großdemonstrationen in Deutschland halte ich zum jetzigen Zeitpunkt daher für unwahrscheinlich.“

„Keine einheitliche Gruppe“

Die junge Generation in Deutschland bilde „keine einheitliche Gruppe“, stellt die Politikwissenschaftlerin außerdem fest. Ihren Forschungserkenntnissen nach seien zum Beispiel politische Einstellungen „stark durch Geschlecht, Wohnort und sozioökonomische Faktoren wie Bildung bestimmt“.
In Bezug auf politische Einstellungen gebe es sowohl einen Unterschied zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Menschen auf dem Land und in der Stadt. Diese Unterschiede seien bei jungen Menschen stärker ausgeprägt als unter älteren.

Forscher: Steigendes Interesse an Politik bei allen Schülern

Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen jüngst drei Politikwissenschaftler. Sie haben in ihrer Forschung unter deutschen Schülern festgestellt, dass es bei parteipolitischen Präferenzen „deutliche Unterschiede nach Bundesland, Schultyp und Bildungshintergrund“ gebe.
Der Titel der Analyse lautet „Politische Polarisierung in der Schule? Entwicklungstendenzen unter Jugendlichen im Bundesländervergleich“. Darin haben Marius Busemeyer, Professor an der Universität Konstanz, die Postdoktorandin Nadja Wehl von der Universität Konstanz und die Politikwissenschaftlerin Susanne Garritzmann von der Goethe-Universität Frankfurt ihre jüngsten Forschungsergebnisse über deutsche Schüler vorgestellt.
„Zwischen der 7. und 9. Klasse zeigt sich ein steigendes politisches Interesse und eine insgesamt hohe Unterstützung demokratischer Werte“, schreiben die Wissenschaftler in einem „Policy Paper“, das im Juli von der Universität Konstanz und dem Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum veröffentlicht wurde.
Ein Policy Paper ist eine Analyse, die ein konkretes gesellschaftliches oder politisches Problem untersucht und Handlungsempfehlungen für die Politik gibt.

AfD beliebt bei Jugend in Sachsen, Linke in Schleswig-Holstein

Die Schule sei neben der Familie „der zentrale Ort für“ politische Sozialisierung, halten die Wissenschaftler fest. Deshalb stehe die Schule im Fokus ihrer Forschung. „Eine Untersuchung der Einstellungen von Jugendlichen gibt darüber hinaus auch mögliche Einblicke in zukünftige politische Entwicklungen“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
Die Wissenschaftler haben zudem festgestellt, dass das politische Interesse an Gymnasien zwar stärker ausgeprägt sei als an nichtgymnasialen Schulen. Dennoch werde deutlich, „dass das politische Interesse in allen Gruppen, durchaus auch in eher bildungsfernen Schichten und nichtgymnasialen Kontexten, wächst“. Die repräsentativen Befragungen von Schülern in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden in zwei Wellen durchgeführt: einmal im Herbst und Winter 2022/23 in der 7. Klasse und im Herbst und Winter 2024/25 in der 9. Klasse.
In der ersten Befragungswelle habe „eine relative Mehrheit“ – zwischen 38 und 48 Prozent der Befragten – angegeben, dass sie sich nicht mit einer bestimmten Partei identifizieren könne, da sie diese noch nicht gut genug kennen. Auch die Antwortoption, dass die Befragten „keine der Parteien besonders gut“ fänden, sei mit 18 bis 28 Prozent häufig gewählt worden.
Im kurzen Zeitraum von nur zwei Jahren stellten die Wissenschaftler bei ihrer Befragungswelle in den Jahren 2024/25 jedoch eine grundsätzliche Veränderung fest. „Besonders auffällig ist, dass die vormals beliebteste Antwortoption (‚kenne Parteien nicht gut genug‘) besonders in Sachsen (von 38 auf 12 Prozent) und in Schleswig-Holstein (von 41 auf 9 Prozent) stark zurückgeht“, heißt es in dem Policy Paper.
Zudem zeigten sich nun „klare Unterschiede in der Identifikation mit verschiedenen Parteien“, welche sich stark zwischen den Bundesländern unterscheiden würden. „So ist die AfD in Sachsen in der zweiten Befragungswelle mit starkem Anstieg (plus 23 Prozentpunkte) die mit Abstand (25 Prozent) beliebteste Partei, gefolgt von der Linken (13 Prozent; plus 10 Prozentpunkte)“, stellten die Jugendforscher fest.

Polarisierung unter Schülern wächst

„Im eher bürgerlich-grün geprägten Baden-Württemberg können sich die meisten Jugendlichen mit der CDU/CSU (19 Prozent, plus 9 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Welle) identifizieren, gefolgt von den Grünen (10 Prozent), die etwa gleichauf liegen mit der AfD (+9 Prozentpunkte)“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
In Schleswig-Holstein hingegen sei in der zweiten Befragungswelle besonders die Linkspartei mit 24 Prozent bei den 14-jährigen Jugendlichen beliebt gewesen. Das entspricht nach Angabe der Forscher einem Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die AfD erreichte unter den norddeutschen Schülern 15 Prozent, das entspricht einem Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu den Jahren 2022/23.
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die insgesamt überdurchschnittlich hohe Identifikation mit der AfD einerseits und der Linkspartei andererseits scheint in diesen Bundesländern kein Einzelphänomen zu sein, sondern zeigte sich auch unter den jüngsten Wählenden in der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025.“ Sie könne somit ein Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein.

Es gibt nicht „die junge Generation“

Auch die Greifswalder Politikwissenschaftlerin Kurz teilt diese Einschätzung und sagt: „Insgesamt lässt sich also schwerlich von der einen, jungen Generation sprechen.“ Die nach ihrem Wissen nach „starke Zustimmung für ‚Die Linke‘ unter jungen Menschen lässt sich auch dadurch erklären, dass sie auf Themen setzt, die vielen jungen Menschen wichtig sind“, erklärt Kurz weiter. So seien junge Menschen häufiger vom Problem steigender Wohnkosten betroffen als ältere Bürger.
Das Konstanzer Policy Paper kritisiert zudem, „dass es in Politik und Gesellschaft eine Schieflage zu Ungunsten von Jugendlichen und späteren Erwachsenen aus bildungsfernen Familien gibt“. So seien etwa politische Entscheidungsträger überdurchschnittlich häufig akademisch gebildet und politische Beschlüsse spiegelten „primär die Präferenzen von Höhergebildeten wider“.
Um der Polarisierung und Radikalisierung als Reaktion auf zunehmende sozioökonomische und politische Ungleichheiten entgegenzuwirken, bedarf es nach Ansicht der Autoren „tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im politischen System selbst aktiv abzubauen“.
Wie genau diese „gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen“ aussehen sollten, konkretisieren die Forscher aber nicht. Allerdings fordern sie, die politische Bildung – insbesondere in bildungsfernen Kreisen – und die politische Mitbestimmung für junge Menschen auszubauen.

Sind Wahlen mit 16 eine Lösung?

Um Jugendlichen mehr Gehör für ihre Anliegen in der Politik zu geben, habe sich schon öfter Politiker verschiedener Parteien für eine generelle Herabsetzung des Wahlalters starkgemacht. Dies forderten etwa die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Jahr 2024 sowie in diesem Jahr die Partei Die Linke.
Kurz bemängelt, dass die derzeit bestehenden Unterschiede bei den Wahlaltersgrenzen zwischen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen „verwirrend“ wirkten. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht spreche ich mich also klar für eine einheitliche Absenkung auch bei Bundestagswahlen aus“, sagt sie und fügt hinzu: „Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt Jugendlichen, dass sie mitbestimmen können und dass Politik nicht allein Sache von Erwachsenen ist.“
Allerdings hält sie es für „fraglich“, ob ein Wahlrecht ab 16 Jahren dazu führen würde, dass die Anliegen junger Menschen in der Politik besser repräsentiert werden, denn die 16- und 17-Jährigen „stellen nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung“ dar.

Mehr Teilhabe ermöglichen

Abschließend stellt die Politikwissenschaftlerin fest: „In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland halte ich es für besonders wichtig, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im politischen Prozess mitzudenken.“ Das bedeute ihrer Meinung nach, „über Wege nachzudenken, mehr Partizipation zu ermöglichen“.
Das Absenken der Wahlaltersgrenze sei dafür nur eine Möglichkeit. Sie hält eine Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene für sinnvoll. Als Beispiel nennt sie Baden-Württemberg, wo 2023 das Alter für Kandidaten bei Kommunalwahlen, etwa für  Gemeinderäte, auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Erstmals galt die neue Regel bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024.
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Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich: Könnte es in Deutschland ähnlich werden?

Die seit mehr als einer Woche anhaltenden und teilweise gewaltsamen Proteste in Frankreich ziehen die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.
Im Nachbarland demonstrieren täglich Schüler, Studenten und teils deren Lehrer für bessere Unterrichtsbedingungen. Gibt es Parallelen? Könnte es auch in Deutschland unter Jugendlichen aus Frustration zu ähnlichen Großdemonstrationen wie in Frankreich kommen?
Eine solche Entwicklung hält die Politikwissenschaftlerin Kira Renée Kurz für „unwahrscheinlich“.
Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Davor forschte sie auch an der Universität Straßburg. Kurz setzt sich vor allem mit generationsbedingten Konflikten und politischen Parteien in den zwei Ländern auseinander. Ihre Doktorarbeit trug den Titel „Jung gegen Alt?: Gesellschaft und Parteien im Spannungsfeld des demographischen Wandels – eine vergleichende Untersuchung von Deutschland und Frankreich“.

Lage in Frankreich „deutlich“ anders

Jugendliche in Frankreich befänden sich in einer strukturell schwierigen Situation, stellt Kurz in einem Interview mit Epoch Times fest und weist darauf hin: „Zum einen gibt es die gleichen Herausforderungen wie in Deutschland, zum Beispiel hohe Wohnkosten und Sorgen über den Klimawandel. Zusätzlich aber gibt es weitere Probleme wie eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Einstiegsjobs, ein verhältnismäßig autoritäres und traditionelles Schulsystem und in den letzten Jahren starke Kürzungen der Bildungsausgaben aufgrund der schwierigen Haushaltslage.“
Von den Schülern würden nicht nur der häufige Unterrichtsausfall und sehr lange Schultage kritisiert, sondern auch Parcoursup – die französische Onlineplattform zur Vergabe von Studienplätzen an Universitäten und Hochschulen. Dem 2018 eingeführten System wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Schüler erfahren oft nicht, nach welchen Kriterien sie angenommen oder abgelehnt werden.
Außerdem gebe es laut Kurz in Frankreich „eine gewisse Protesttradition, die es so in Deutschland nicht gibt“. Immer wieder würden Schüler und Studenten für ihre Anliegen auf die Straße gehen.
„Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass die Interessenvertretung über andere Wege für Jugendliche im französischen politischen System nicht gut funktioniert“, so Kurz. Sie erklärt: Parteijugendorganisationen seien „nicht sehr stark institutionalisiert“ und hätten nur begrenzten Einfluss.
Gleichzeitig hätten Parteien aufgrund niedriger Wahlbeteiligung junger Wähler wenig Anreize, sich aktiv um diese zu bemühen. „Dies zeigt sich zum Beispiel in Wahlkampfzeiten, wenn Parteien argumentieren, dass es sich für sie gar nicht lohnen würde, junge Menschen anzusprechen“, weiß Kurz zu berichten.
In Frankreich träfen strukturelle Probleme auf „nachvollziehbare Frustration mit dem politischen System“. Deshalb kommt die Politikwissenschaftlerin zu dem Schluss: „Die Ausgangslage in Frankreich unterscheidet sich aus meiner Sicht deutlich von der in Deutschland. Ähnliche Großdemonstrationen in Deutschland halte ich zum jetzigen Zeitpunkt daher für unwahrscheinlich.“

„Keine einheitliche Gruppe“

Die junge Generation in Deutschland bilde „keine einheitliche Gruppe“, stellt die Politikwissenschaftlerin außerdem fest. Ihren Forschungserkenntnissen nach seien zum Beispiel politische Einstellungen „stark durch Geschlecht, Wohnort und sozioökonomische Faktoren wie Bildung bestimmt“.
In Bezug auf politische Einstellungen gebe es sowohl einen Unterschied zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Menschen auf dem Land und in der Stadt. Diese Unterschiede seien bei jungen Menschen stärker ausgeprägt als unter älteren.

Forscher: Steigendes Interesse an Politik bei allen Schülern

Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen jüngst drei Politikwissenschaftler. Sie haben in ihrer Forschung unter deutschen Schülern festgestellt, dass es bei parteipolitischen Präferenzen „deutliche Unterschiede nach Bundesland, Schultyp und Bildungshintergrund“ gebe.
Der Titel der Analyse lautet „Politische Polarisierung in der Schule? Entwicklungstendenzen unter Jugendlichen im Bundesländervergleich“. Darin haben Marius Busemeyer, Professor an der Universität Konstanz, die Postdoktorandin Nadja Wehl von der Universität Konstanz und die Politikwissenschaftlerin Susanne Garritzmann von der Goethe-Universität Frankfurt ihre jüngsten Forschungsergebnisse über deutsche Schüler vorgestellt.
„Zwischen der 7. und 9. Klasse zeigt sich ein steigendes politisches Interesse und eine insgesamt hohe Unterstützung demokratischer Werte“, schreiben die Wissenschaftler in einem „Policy Paper“, das im Juli von der Universität Konstanz und dem Berliner Thinktank Das Progressive Zentrum veröffentlicht wurde.
Ein Policy Paper ist eine Analyse, die ein konkretes gesellschaftliches oder politisches Problem untersucht und Handlungsempfehlungen für die Politik gibt.

AfD beliebt bei Jugend in Sachsen, Linke in Schleswig-Holstein

Die Schule sei neben der Familie „der zentrale Ort für“ politische Sozialisierung, halten die Wissenschaftler fest. Deshalb stehe die Schule im Fokus ihrer Forschung. „Eine Untersuchung der Einstellungen von Jugendlichen gibt darüber hinaus auch mögliche Einblicke in zukünftige politische Entwicklungen“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
Die Wissenschaftler haben zudem festgestellt, dass das politische Interesse an Gymnasien zwar stärker ausgeprägt sei als an nichtgymnasialen Schulen. Dennoch werde deutlich, „dass das politische Interesse in allen Gruppen, durchaus auch in eher bildungsfernen Schichten und nichtgymnasialen Kontexten, wächst“. Die repräsentativen Befragungen von Schülern in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein wurden in zwei Wellen durchgeführt: einmal im Herbst und Winter 2022/23 in der 7. Klasse und im Herbst und Winter 2024/25 in der 9. Klasse.
In der ersten Befragungswelle habe „eine relative Mehrheit“ – zwischen 38 und 48 Prozent der Befragten – angegeben, dass sie sich nicht mit einer bestimmten Partei identifizieren könne, da sie diese noch nicht gut genug kennen. Auch die Antwortoption, dass die Befragten „keine der Parteien besonders gut“ fänden, sei mit 18 bis 28 Prozent häufig gewählt worden.
Im kurzen Zeitraum von nur zwei Jahren stellten die Wissenschaftler bei ihrer Befragungswelle in den Jahren 2024/25 jedoch eine grundsätzliche Veränderung fest. „Besonders auffällig ist, dass die vormals beliebteste Antwortoption (‚kenne Parteien nicht gut genug‘) besonders in Sachsen (von 38 auf 12 Prozent) und in Schleswig-Holstein (von 41 auf 9 Prozent) stark zurückgeht“, heißt es in dem Policy Paper.
Zudem zeigten sich nun „klare Unterschiede in der Identifikation mit verschiedenen Parteien“, welche sich stark zwischen den Bundesländern unterscheiden würden. „So ist die AfD in Sachsen in der zweiten Befragungswelle mit starkem Anstieg (plus 23 Prozentpunkte) die mit Abstand (25 Prozent) beliebteste Partei, gefolgt von der Linken (13 Prozent; plus 10 Prozentpunkte)“, stellten die Jugendforscher fest.

Polarisierung unter Schülern wächst

„Im eher bürgerlich-grün geprägten Baden-Württemberg können sich die meisten Jugendlichen mit der CDU/CSU (19 Prozent, plus 9 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Welle) identifizieren, gefolgt von den Grünen (10 Prozent), die etwa gleichauf liegen mit der AfD (+9 Prozentpunkte)“, heißt es in dem Policy Paper weiter.
In Schleswig-Holstein hingegen sei in der zweiten Befragungswelle besonders die Linkspartei mit 24 Prozent bei den 14-jährigen Jugendlichen beliebt gewesen. Das entspricht nach Angabe der Forscher einem Zuwachs von 23 Prozentpunkten. Die AfD erreichte unter den norddeutschen Schülern 15 Prozent, das entspricht einem Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu den Jahren 2022/23.
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: „Die insgesamt überdurchschnittlich hohe Identifikation mit der AfD einerseits und der Linkspartei andererseits scheint in diesen Bundesländern kein Einzelphänomen zu sein, sondern zeigte sich auch unter den jüngsten Wählenden in der Europawahl 2024 und der Bundestagswahl 2025.“ Sie könne somit ein Anzeichen „für eine allgemein zunehmende Polarisierung“ unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sein.

Es gibt nicht „die junge Generation“

Auch die Greifswalder Politikwissenschaftlerin Kurz teilt diese Einschätzung und sagt: „Insgesamt lässt sich also schwerlich von der einen, jungen Generation sprechen.“ Die nach ihrem Wissen nach „starke Zustimmung für ‚Die Linke‘ unter jungen Menschen lässt sich auch dadurch erklären, dass sie auf Themen setzt, die vielen jungen Menschen wichtig sind“, erklärt Kurz weiter. So seien junge Menschen häufiger vom Problem steigender Wohnkosten betroffen als ältere Bürger.
Das Konstanzer Policy Paper kritisiert zudem, „dass es in Politik und Gesellschaft eine Schieflage zu Ungunsten von Jugendlichen und späteren Erwachsenen aus bildungsfernen Familien gibt“. So seien etwa politische Entscheidungsträger überdurchschnittlich häufig akademisch gebildet und politische Beschlüsse spiegelten „primär die Präferenzen von Höhergebildeten wider“.
Um der Polarisierung und Radikalisierung als Reaktion auf zunehmende sozioökonomische und politische Ungleichheiten entgegenzuwirken, bedarf es nach Ansicht der Autoren „tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im politischen System selbst aktiv abzubauen“.
Wie genau diese „gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen“ aussehen sollten, konkretisieren die Forscher aber nicht. Allerdings fordern sie, die politische Bildung – insbesondere in bildungsfernen Kreisen – und die politische Mitbestimmung für junge Menschen auszubauen.

Sind Wahlen mit 16 eine Lösung?

Um Jugendlichen mehr Gehör für ihre Anliegen in der Politik zu geben, habe sich schon öfter Politiker verschiedener Parteien für eine generelle Herabsetzung des Wahlalters starkgemacht. Dies forderten etwa die heutige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin im Jahr 2024 sowie in diesem Jahr die Partei Die Linke.
Kurz bemängelt, dass die derzeit bestehenden Unterschiede bei den Wahlaltersgrenzen zwischen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen „verwirrend“ wirkten. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht spreche ich mich also klar für eine einheitliche Absenkung auch bei Bundestagswahlen aus“, sagt sie und fügt hinzu: „Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre zeigt Jugendlichen, dass sie mitbestimmen können und dass Politik nicht allein Sache von Erwachsenen ist.“
Allerdings hält sie es für „fraglich“, ob ein Wahlrecht ab 16 Jahren dazu führen würde, dass die Anliegen junger Menschen in der Politik besser repräsentiert werden, denn die 16- und 17-Jährigen „stellen nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung“ dar.

Mehr Teilhabe ermöglichen

Abschließend stellt die Politikwissenschaftlerin fest: „In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland halte ich es für besonders wichtig, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im politischen Prozess mitzudenken.“ Das bedeute ihrer Meinung nach, „über Wege nachzudenken, mehr Partizipation zu ermöglichen“.
Das Absenken der Wahlaltersgrenze sei dafür nur eine Möglichkeit. Sie hält eine Ausweitung der Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene für sinnvoll. Als Beispiel nennt sie Baden-Württemberg, wo 2023 das Alter für Kandidaten bei Kommunalwahlen, etwa für  Gemeinderäte, auf 16 Jahre abgesenkt wurde. Erstmals galt die neue Regel bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024.
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Fotogalerie | Blendgranaten, Tränengas, brennende Barrikaden: Schülerproteste in Frankreich eskaliert

Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
 
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt wird. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, „um zu klären, was genau passiert ist“, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.
 

🔴🇫🇷Mouvement lycéen : la police charge les lycéens qui manifestent à Toulouse.
Les forces de l’ordre chargent des lycéens qui manifestent à Toulouse pour réclamer des moyens pour l’éducation. Les défilés, où se comptent de nombreux slogans dénonçant la répression policière, se déroulent sous haute surveillance des autorités, qui ne parviennent pas à répondre à la colère après déjà plusieurs jours de tensions et d’affrontements ( Afp)

— France-AfriqueMÉDIA (@FranceAfrique23) October 6, 2026
 
Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.

Cont:📷👆🏼📽️:Paris:Place de la Nation:Mobilisation of Lycéens : Clashes intensify, as police charge at the pupils and carry out arrests. 📽️Luc Auffret:#BlocusLycées : https://t.co/1wOsDBp7SA

— Residents Corner (@ResidentsCorner) October 6, 2026

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Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.
Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen,  Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) October 6, 2026
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.

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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
(afp/dpa/red)
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Fotogalerie | Blendgranaten, Tränengas, brennende Barrikaden: Schülerprotest in Frankreich eskaliert

Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Großkundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po. 528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf.
 
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Unklar war vor allem, ob der Junge von der Polizeigranate getroffen wurde oder ob er sie selbst aufgehoben hatte, um sie zurückzuwerfen. Geklärt werden soll auch, ob der Einsatz den Regeln entsprach. Die Generalinspektion der Polizei nahm Ermittlungen auf.

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Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mäßigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, „auch Einfühlungsvermögen zu zeigen“ und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift. Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, „dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschließlich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen“. Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.

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Insgesamt ermittelt die Polizeiaufsicht bereits in 18 Fällen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten. Dazu zählt auch die Verletzung eines 14-Jährigen durch den Abschuss einer Tränengasgranate aus der Nähe. Der Schüler namens Eden verlor dabei einen Großteil seiner Zähne und erlitt einen Kieferbruch.
Der Polizist, der diese Granate bei einem Einsatz gegen protestierende Schüler in Saint-Ouen-l’Aumône nordwestlich von Paris abgeschossen hatte, ist wegen illegaler Gewaltanwendung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Voraussetzungen für Notwehr nicht erfüllt waren. Menschenrechtsgruppen,  Oppositionspolitiker und viele Schüler warfen der Polizei in den vergangenen Tagen die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt vor.

🚨 BREAKING: MASSIVE RIOTS and PALESTINE FLAGS are waving in Paris, riot police are STRUGGLING, foreigners are everywhere and leftists are going berserk THIS IS AMERICA IF THE LEFTISTS WIN. The Islamists are waving the Palestinian flag everywhere…FRANCE IS FALLING TEAR GAS is now being deployed. Hamas movements are „ACTIVELY INVOLVED“ in the riots Rioters are being chased everywhere, but I want to see more MASS ARRESTS This is a total free for all! IT LOOKS LIKE A 3RD WORLD NATION.

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Premierminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass in den kommenden Tagen in allen Oberstufen landesweit Zeit für Diskussionsrunden zu den Forderungen der Schüler eingeräumt werde. In knapp 900 der insgesamt 3700 Oberstufen fiel am Dienstag der Unterricht ganz oder teilweise aus.

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Unterstützt wurden die Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris.
In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. 488 Menschen wurden laut Innenministerium festgenommen und 43 Sicherheitskräfte verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6500 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige.
Oberstufenschüler blockieren seit Mitte September landesweit den Zugang zu hunderten Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut, es wird von einer Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und fehlenden Perspektiven gesprochen.
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
(afp/dpa/red)
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260.000 Teilnehmer bei Schülerprotesten in Frankreich

An einem weiteren großen Protesttag der französischen Schüler haben sich nach Gewerkschaftsangaben bereits landesweit 260.000 Menschen an Demonstrationen beteiligt. Das Innenministerium meldete zunächst 86.000 Teilnehmer. Die Zahlen beider Institutionen liegen üblicherweise sehr weit auseinander. In Paris rechneten die Sicherheitskräfte mit bis zu 40.000 Teilnehmern an einer Demonstration, zu der auch mehrere Gewerkschaften und Oppositionsparteien aufgerufen hatten.

Barrikaden, Böller und Tränengas

Bis zum frühen Nachmittag kam es an mehreren Orten zu Ausschreitungen. In Lyon lieferten sich junge Menschen und Sicherheitskräfte Auseinandersetzungen, bei denen Böller flogen und Tränengas eingesetzt wurde. Junge Menschen errichteten zudem Barrikaden und setzten sie in Brand. In Rennes setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
An mehreren Orten wurden die Schülerproteste von Eltern unterstützt, die Menschenketten bildeten oder sich, wie etwa in Rennes, zwischen den Sicherheitskräften und den Jugendlichen auf den Boden legten.
In knapp 900 der insgesamt 3.700 Oberschulen fiel am Dienstag der Unterreicht ganz oder teilweise aus.

Verletzte und Opfer

Seit  Beginn der Proteste wurden nach offiziellen Angaben bereits 215 Schülerinnen und Schüler, 700 Sicherheitskräfte und rund 100 Schulbeschäftigte verletzt. Zudem gab es rund 6000 Festnahmen, in erster Linie Minderjährige. Die Schülerinnen und Schüler fordern in erster Linie bessere Lernbedingungen und mehr Chancengleichheit.
In Metz geriet ein Polizist in Verdacht, ein junges Mädchen bei einer Festnahme sexuell belästigt zu habe. Die Staatsanwaltschaft nahm nach der Verbreitung eines Videos Ermittlungen auf. Es zeigt mutmaßlich einen Polizisten in Zivil, der ein junges Mädchen am Boden festhält und ihr an die Brust greift.
(afp/red)
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Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot – Debatte um Neuwahlen

In Spanien haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot demonstriert, nachdem Dekrete der linksgerichteten  Regierung gegen die Wohnungskrise am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert waren.
Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.
In Madrid bewegten sich mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum und liefen auf der zentralen Plaza de Cibeles zusammen. Auf einem großen Transparent stand „Auf zum Generalstreik“.
Seit einer Woche campieren zudem hunderte Menschen im Zentrum der Hauptstadt an der Puerta del Sol, um den Druck für Reformen zu erhöhen.
„Was man auf den Straßen spürt, ist eine neue Energie“, erklärte Valeria Racu vom Mieterverband, der die Proteste mit organisiert. Acht Tage „Volksmacht“ hätten mehr erreicht als acht Jahre einer progressiven Regierung, sagte sie.
Das Parlament hatte am Freitag zwei von der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgelegte Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgelehnt.
Vorgesehen waren ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen besonders schutzbedürftiger Mieter bis 2030, die automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge und Maßnahmen gegen sogenannte Geierfonds. Die konservative Volkspartei PP, die Vox und die katalanische Regionalpartei Junts stimmten dagegen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo forderte Sánchez am Samstag erneut auf, Neuwahlen anzusetzen, „weil das Land nicht mehr kann“. Umfragen zufolge liegt das rechte Lager derzeit vorne.
Spanischen Medienberichten zufolge hat sich Sánchez, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, einige Tage Zeit gegeben, um die Lage zu bewerten und über eine mögliche vorgezogene Wahl zu entscheiden. Bisher ist die nächste Parlamentswahl für 2027 vorgesehen.
Demonstrationen gab es am Samstag auch in Palma de Mallorca, Santander, Segovia und Toledo. In Barcelona wurde der Protest wegen eines Unwetters abgesagt.
In Valencia kam es nach Angaben örtlicher Medien zu Zusammenstößen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei. Neun Polizisten wurden demnach leicht verletzt, fünf Menschen festgenommen.
Mehrere Teilnehmer schilderten AFP die Belastung durch die hohen Wohnkosten. „Wir fordern ein Grundrecht“, sagte der 31-jährige Javier, der als Solaranlagen-Installateur arbeitet.
Er lebe mit vier anderen Menschen in einer 90 Quadratmeter großen Wohnung und gebe wie viele andere etwa die Hälfte seines Gehalts für ein winziges Zimmer aus.
Die Protestwelle war durch die Zwangsräumung der Mietwohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal am 23. September ausgelöst worden. Die Rentnerin hatte seit mehr als sieben Jahrzehnten in ihrer Madrider Wohnung gelebt.
Nach Angaben des Mieterverbands wollte ein Investor ihre Miete um 275 Prozent erhöhen. Inzwischen wurde eine Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung zu einer niedrigen Miete erzielt.
Wohnraummangel und stark gestiegene Preise zählen in Spanien seit Jahren zu den brennendsten sozialen Problemen. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.(afp/red)
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Schülerproteste in Frankreich eskalieren: 440 Festnahmen und 79 Verletzte


In Kürze:

  • Bei den Schülerprotesten in Frankreich wurden nach Regierungsangaben am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten.
  • Hunderte Schulen waren von Protesten oder Störungen betroffen, 45 wurden blockiert.
  • Die Protestierenden fordern mehr Personal, Vertretungen für fehlende Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen.

 
Die Proteste an Frankreichs Gymnasien sind am Dienstag, 29. September, in mehreren Städten eskaliert. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden 440 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige. Zudem seien 31 Schüler und Beschäftigte verletzt worden. Nach Angaben des Innenministers wurden außerdem 48 Polizisten verletzt. Die Protestierenden fordern seit vergangener Woche unter anderem mehr Personal, bessere Lernbedingungen und Vertretungen für fehlende Lehrkräfte.
Unter den verletzten Beschäftigten seien ein Lehrer, der im Norden des Landes geschlagen worden sei, sowie ein Schulleiter, der im Département Hauts-de-Seine durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sei, schrieb Bildungsminister Édouard Geffray im Onlinedienst X. Ein weiterer Schulleiter sei im Département Essonne mit dem Tod bedroht worden. „Diese Gewalt ist unsäglich“, so der Minister.
Nach Angaben des Bildungsministeriums waren am Dienstag insgesamt 416 Schulen von Protesten oder Störungen betroffen. Am Abend galt das demnach noch für 338 Schulen, 45 davon waren blockiert. An 46 weiteren Schulen gab es Blockadeversuche.

Blockaden und Ausschreitungen in mehreren Städten

In Lille, Rennes, Lyon, Marseille, Bordeaux und im Großraum Paris beeinträchtigten Blockadeaktionen den Zugang zu mehreren Gymnasien. In einigen Gegenden wurden das Werfen von Gegenständen, brennende Mülltonnen, der Einsatz von Feuerwerksmörsern und Beschädigungen an Stadtmobiliar gemeldet.
In Lille wurden unter anderem Bushaltestellen und Werbetafeln in der Umgebung des Gymnasiums César-Baggio beschädigt. Nach Angaben der AFP wurden Flaschen, Pflastersteine und andere Gegenstände in Richtung der Ordnungskräfte geworfen, die Tränengas einsetzten. In Rennes sollen etwa hundert Jugendliche vor dem Gymnasium Bréquigny Gegenstände geworfen haben.

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Forderungen nach mehr Personal und besseren Bedingungen

Die Proteste hatten in der vergangenen Woche im Großraum Paris begonnen und sich anschließend auf andere Landesteile ausgeweitet. Die Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne verweist auf Personalmangel, nicht vertretene Lehrkräfte, volle Stundenpläne und die materiellen Bedingungen an einigen Schulen.

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Ihr Vorsitzender Ryad Rani sprach von Gymnasien, an denen Aufsichtspersonal, Schulkrankenschwestern, Sozialarbeiter oder Lehrkräfte in bestimmten Abiturfächern fehlen würden. Die Proteste richten sich damit auch gegen die aus Sicht der Organisatoren unzureichende personelle Ausstattung der Schulen.
Das Demonstrationsrecht sei eine grundlegende Freiheit, dürfe aber nicht als Rechtfertigung für solche Taten dienen, schrieb Bildungsminister Geffray auf X. „Wer sie legitimiert oder in diesem Zusammenhang zur Ausweitung der Blockaden aufruft, bringt unsere Schüler ebenso wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Gefahr. Das ist unverantwortlich.“

Bürgermeister von Saint-Denis unterstützt Proteste

In Saint-Denis im Département Seine-Saint-Denis versammelten sich mehrere Hundert Schüler vor dem Gymnasium Paul-Éluard. Die Feuerwehr rückte an, nachdem am Fuß des Eingangstors ein Feuer entzündet worden war.
Der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko (La France insoumise), begab sich zum Ort des Geschehens und bekundete seine „volle Unterstützung“ für die protestierenden Schüler. Im Sender BFM sagte er mit Blick auf Jugendliche, die mit dem Einsatz von Gummigeschosswerfern der Polizei konfrontiert seien: „Gewalt kann an einem gewissen Punkt legitim sein.“ Zugleich fügte er hinzu: „Wann immer man sie vermeiden kann, ist es besser.“
Bagayoko wies zudem Vorwürfe zurück, wonach er selbst daran beteiligt gewesen sei, eine Mülltonne in Brand zu setzen. Er sagte, er habe versucht, das Feuer zu löschen, um die anwesenden Jugendlichen zu schützen und den Einsatz der Feuerwehr zu erleichtern.

Mélenchon ruft zum Einschreiten auf

Die Proteste haben inzwischen auch eine politische Dimension angenommen. Der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, schrieb im Onlinedienst X, die protestierenden Gymnasiasten seien „harmlos“, und warf der Regierung vor, „die Repression angeordnet“ zu haben.

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Er rief Abgeordnete und Aktivisten von La France insoumise dazu auf, sich überall dort, wo sie könnten, zwischen die Schüler und die Ordnungskräfte zu stellen.
 
Mit Material von AFP
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Blocage des lycées : des incendies et des violences dans toute la France contre les forces de l’ordre“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Spanische Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Mieter

Nach tagelangen Protesten gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot hat die spanische Regierung am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Verlängerung von befristeten Mietverträgen und ein Moratorium für Zwangsräumungen vorsieht.
Ob das Maßnahmenpaket durchs Parlament kommt, ist aber unklar. Die Proteste hatten sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entzündet. Laut deren Anwältin kann die Rentnerin wieder zurück in ihre alte Wohnung.

Stopp von Räumungen bis 2030 und Kaufverbot für Fonds

Die linksgerichtete Regierungskoalition habe nach zähen Verhandlungen ein Gesetzespaket gebilligt, das einen Stopp von Zwangsräumungen für schutzbedürftige Menschen bis zum Jahr 2030 und die Verlängerung von zeitlich begrenzten Mietverträgen beinhaltet, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X. Außerdem soll es spekulativen Investmentfonds nicht mehr möglich sein, Wohnungen zu kaufen. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen soll stark beschränkt werden.
Noch vor einem Monat sei das jetzt Beschlossene „unvorstellbar“ gewesen, fügte die Ministerin hinzu. Sie dankte den Demonstranten, die die neuen Maßnahmen durch ihre Proteste ermöglicht hätten. „Ohne euch hätte das nicht geklappt.“ Justizminister Félix Bolaños erklärte bei X, der Tag sei „ein schlechter Tag für Spekulanten“.

Parlamentarische Mehrheit unsicher

Die Maßnahmen sind Teil von zwei Gesetzesvorhaben der Regierung, die allerdings noch im Parlament verabschiedet werden müssen, in dem die Koalition keine Mehrheit hat. Ein ähnliches Gesetzespaket, das unter anderem einen Mietendeckel vorsah, war Anfang des Jahres an der Ablehnung der konservativen Opposition gescheitert.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft, dass er angesichts der Proteste die parlamentarischen Hürden überwinden kann. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann er dabei aber nicht setzen. Medienberichten zufolge könnten die Gesetzespakete am Freitag im Parlament behandelt werden.
Auch bei den Sozialisten und beim linken Koalitionspartner Sumar gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Maßnahmen. Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte. Die katalanische Regionalpartei Junts wiederum warnt davor, private Wohnungsbesitzer zu kriminalisieren.

Fall Abascal löste landesweite Proteste aus

Die 87-jährige Maricarmen Abascal war am Mittwoch vergangener Woche auf einer Trage aus ihrer zwangsgeräumten Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Sie hatte 70 Jahre lang in der Wohnung gelebt. Der Fall löste massive Proteste in Spanien aus.
Am Montagabend erklärte ihre Anwältin Beatriz Duro, sie habe mit den Eigentümern der Immobilie eine Einigung über die Rückkehr der Rentnerin in ihre alte Wohnung erzielt. Die Miete werde „ähnlich sein wie die, die sie bislang bezahlt hat“, sagte Duro weiter. Abascal könne in ihre Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro zurückkehren, sobald sie das Krankenhaus verlässt, in dem sie seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird. Sie müsse den Vertrag allerdings noch unterzeichnen.

Proteste gehen weiter

Das Schicksal der Rentnerin hatte zu landesweiten Protesten geführt. Am Dienstag harrten noch immer zahlreiche Protestierende auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol aus. Die Regionalregierung drohte deshalb mit der Räumung des Zeltlagers. Weitere Protestcamps wurden inzwischen in Málaga und Sevilla errichtet.
Dass die Proteste angesichts des Maßnahmenpakets der Regierung erlahmen, ist unwahrscheinlich. So begrüßte der spanische Mietervereinigung die Einigung zwar. Aktivistin Valeria Racu erklärte aber, sie rufe für das Wochenende zu landesweiten Protesten auf. „Es geht gerade erst los“, sagte sie.

Mieten als Problem Nummer eins

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen. (afp/red)
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Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen

Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmern.
Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB „ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten“ ausgehen.

DGB-Chefin in Essen

Veranstaltungen fanden unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Essen, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart statt. Die Aktion stand unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“
Wie hier in Stuttgart demonstrierten bundesweit Zehntausende für einen starken Sozialstaat.

Wie hier in Stuttgart demonstrierten bundesweit Zehntausende für einen starken Sozialstaat.

Foto: Enrique Kaczor/dpa

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hielt bei der Kundgebung in Essen eine Rede. Darin kritisierte sie laut DGB unter anderem Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte sie demnach. „Das alles ist hart verdient.“
Die DGB-Vorsitzende verteidigte den Angaben zufolge außerdem die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Menschen, die so lange Beiträge gezahlt hätten, müssten ohne Abschläge in Rente gehen können.

Ver.di und Linke beteiligen sich

Der Vorsitzende der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach auf der Kundgebung in Frankfurt am Main. In seiner Rede kritisierte er ein „Eindreschen auf Arbeitnehmerinnenrechte und Sozialstaat“ und forderte ein „Schluss mit dem Klassenkampf von oben“.
Die Angriffe reichten von der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags über Krankschreibungen mit Attestpflicht vom ersten Tag an bis zur massiven Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen.
Die Linke beteiligte sich an der Aktion und wollte diese Parteiangaben zufolge „mit eigenen Blöcken, Zubringer-Demonstrationen und Redebeiträgen“ unterstützen. „Wir stellen uns gegen jede Kürzung bei Gesundheit, Lohn und Rente, gegen die explodierenden Preise“, erklärte vorab Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Wir wollen die Merz-Agenda stoppen.“ (afp/red)
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25. September: Neues Bundespolizeigesetz beschlossen | Grundrecht auf Asyl abschaffen | Keine Einigung in Sachsen-Anhalt

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Neues Bundespolizeigesetz beschlossen

Der Bundestag hat die Neufassung des Bundespolizeigesetzes mit 322 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Bundespolizei erhält damit erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei der Telekommunikationsüberwachung, der Drohnenabwehr und der biometrischen Erkennung. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer möglichen Ausweitung staatlicher Überwachung und bemängeln Defizite bei Kontrolle und Transparenz.

Grundrecht auf Asyl abschaffen

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen sollen jährliche Kontingente gelten. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für abgelehnte Asylbewerber, strengere Vorraussetzungen zur Einbürgerung und eine Lockerung der Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können.

Keine Einigung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es keine Einigung über die Größe der Landtagsausschüsse. Die AfD will zwölf Mitglieder pro Ausschuss, die Verwaltung empfiehlt elf. Am 30. September folgt eine weitere Beratung im Vor-Ältestenrat. Die endgültige Entscheidung fällt mit der Geschäftsordnung am 6. Oktober.

Rückruf eine Million Fahrzeuge

Wegen möglicher Korrosion an einer Lenkungsverschraubung rufen VW, Audi und Seat weltweit Millionen Fahrzeuge zurück, davon mindestens 950.000 in Deutschland. Betroffen sind unter anderem der Tiguan, der Golf Variant, der Audi Q3 sowie der Seat Ateca und der Tarraco. Die Reparatur dauert bis zu einer Stunde. Bisher sind keine Personenschäden bekannt.

Xis Besuch inmitten Protesten

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping trafen sich zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen über drängende Themen wie Handel, KI und Taiwan. Trump sagte, die dort getroffenen Entscheidungen würden für die kommenden Jahrzehnte von Bedeutung sein. Begleitet wurden die Gespräche von Demonstrationen, die die Menschenrechtssituation in China anprangern.
 
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Schweden plant neue Pandemieregeln mit weitreichenden Befugnissen


In Kürze:

  • Neue Pandemigesetze sollen schnellere Eingriffe ermöglichen.
  • Restaurants könnten geschlossen, Demonstrationen und Menschenansammlungen verboten werden.
  • Gesundheitskontrollen, Quarantäne und Zwangstests sollen möglich werden.

 
Schweden beabsichtigt, sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Dafür plant die Regierung neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei einer schweren Ausbreitung von Infektionskrankheiten schneller und gezielter eingreifen zu können.
So sollen bei einer neuen Pandemie unter anderem Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen begrenzt und Gesundheitskontrollen an der Grenze eingeführt werden können.
Sozialminister Jakob Forssmed (KD, Christdemokraten) stellt dazu ein umfassendes Gesetzespaket vor. Hintergrund sind die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und die Kritik der Corona-Kommission am damaligen Umgang mit der Krise.

Kritik an Schwedens Corona-Politik

Die Kommission kam unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, zu spät ergriffen wurden und nicht wirkungsvoll genug waren. Laut Jakob Forssmed wurde zudem deutlich, dass der Regierung die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, um einzugreifen, als die Infektionsausbreitung ihren Höhepunkt erreicht hatte. Er sagte:
„Die Frage ist nicht, ob wir eine neue Pandemie erleben werden, sondern wann. Und wenn es so weit ist, müssen wir besser vorbereitet sein als 2020.“

Neue Möglichkeiten für die Regierung

Die umfassendste Änderung ist ein gänzlich neues Gesetz über besondere Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Es soll in außergewöhnlichen Situationen aktiviert werden können, wenn sich eine für die Gesellschaft gefährliche Krankheit ausbreitet.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.
Die Regierung soll dann beispielsweise festlegen können, wie viele Personen an einer Versammlung teilnehmen oder eine bestimmte Einrichtung besuchen dürfen. Auch eingeschränkte Öffnungszeiten sollen angeordnet werden können.

Während Corona blieben Geschäfte und Restaurants in Schweden weitgehend geöffnet. Mit dem neuen Gesetzespaket können auch Lockdowns in der Gastronomie erfolgen.

Foto: iStock/Anthony Racano

In besonders schwerwiegenden Situationen soll die Regierung noch weitergehende Maßnahmen ergreifen können.
Dazu könnte es beispielsweise gehören, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu verbieten sowie Restaurants, Kultureinrichtungen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.

Kontrolle durch den Reichstag

Diese Möglichkeiten bedeuten weitreichende Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen. Deshalb möchte die Regierung dem Reichstag eine klare Kontrollfunktion einräumen.
Beschlossene Vorschriften sollen dem Reichstag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, vorgelegt werden. Für die weitreichendsten Maßnahmen, insbesondere Verbote, soll eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle gelten.
Das ist wichtig, damit keine strengeren Maßnahmen ergriffen werden als unbedingt notwendig.

Schutz besonders gefährdeter Menschen

Eine weitere Neuerung ist die sogenannte Unterbringung aus Gründen des Infektionsschutzes. Die Maßnahme richtet sich an spezielle Einrichtungen für ältere Menschen und soll eingesetzt werden können, um die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten unter besonders gefährdeten Personen zu verhindern.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.

Menschen in Schweden während der Coronazeit.

Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP über Getty Images

Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie spielen bei dem Vorschlag eine wichtige Rolle. Die Corona-Kommission stellte fest, dass Schweden daran scheiterte, ältere Menschen und andere besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Jakob Forssmed erklärte:
„Dies soll als äußerste Schutzmaßnahme verstanden werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.“

Änderungen beim Infektionsschutz

Die Regierung schlägt außerdem Änderungen am bestehenden Infektionsschutzgesetz vor. Bei einer sehr umfangreichen Ausbreitung von Infektionen sollen Ärzte und Infektionsschutzärzte von bestimmten Pflichten befreit werden können, jeden einzelnen Krankheitsfall zu untersuchen und individuelle Verhaltensvorschriften zu erteilen.
Die Idee dahinter ist, dass die Ressourcen des Gesundheitswesens in einer solchen Situation stattdessen beispielsweise auf Tests und andere Maßnahmen des Infektionsschutzes konzentriert werden können.

Gesundheitskontrollen an der Grenze

Gleichzeitig soll die schwedische Gesundheitsbehörde größere Möglichkeiten erhalten, Gesundheitskontrollen bei Personen anzuordnen, die nach Schweden einreisen.
Derzeit ist dafür erforderlich, dass ein Ausbruch einer für die Gesellschaft gefährlichen Krankheit bereits stattgefunden hat. Nach dem neuen Vorschlag soll es künftig ausreichen, dass ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ein solcher Ausbruch vorliegt.
Die Kontrollen sollen zudem auf Reisende aus Gebieten ausgeweitet werden können, die enge Verbindungen zu einem betroffenen Gebiet haben.
Eine Gesundheitskontrolle kann unter anderem Fragen zum Gesundheitszustand der Person und zu einem möglichen Kontakt mit einer Infektion umfassen. Bei Verdacht auf eine Infektion kann die Person aufgefordert werden, sich einer ärztlichen Untersuchung und einem Test zu unterziehen.
Weigert sich die Person, können weitere Maßnahmen angeordnet werden, darunter eine Quarantäne oder eine zwangsweise Testung.

Mehr Verantwortung für die Regionen

Auch die Regionen erhalten eine klarere Verantwortung für die Vorsorge und sollen koordinierte Pläne für Epidemien und Pandemien erstellen.
Die neuen Regelungen sollen am 1. April 2027 in Kraft treten.
Dieser Artikel erschien im Original in der Schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Nya lagar ska rusta Sverige för nästa pandemi“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor

Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.
Die Demonstration fand statt, während im Senat über den umstrittenen Gesetzentwurf beraten wurde. Bei den Auseinandersetzungen wurden laut Medienberichten zwei Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Mindestens zehn Menschen seien festgenommen worden.
An der Demonstration nahmen mehrere tausend Menschen teil. Sie trugen argentinische Flaggen sowie Transparente mit der Aufschrift „Das Vaterland steht nicht zum Verkauf“. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen – inzwischen von der Regierung bereits abgeschwächte – Pläne, ausländischen Bürgern und Unternehmen den Erwerb von Landbesitz zu erleichtern. Das umstrittene Gesetz sieht aber weiterhin eine grundsätzliche Stärkung von privatem Besitz von Eigentum und Land vor, wogegen linke Parteien und Gewerkschaften mobil machen.
(afp/red)
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Indische Kakerlaken-Bewegung protestiert weiter gegen Bildungssystem

Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen das indische Bildungssystem will die sogenannte Kakerlaken-Bewegung ihre Aktionen fortsetzen.
„Sie wollen unseren Kampfgeist brechen. Lasst Euch nicht zum Schweigen bringen“, rief der Gründer der Bewegung, Abhijeet Dipke, am 21. Juli den Demonstranten zu.
Hunderte von ihnen hielten sich weiter in einem Protestlager in Neu Delhi auf. Am Vortag waren bei Zusammenstößen mindestens 180 Menschen verletzt worden.

Skandale im Bildungssystem

Hintergrund sind mehrere Skandale bei Prüfungen, die das Vertrauen junger Menschen in das Bildungssystem Indiens erschüttert haben.
So mussten mehr als zwei Millionen Medizinstudierende eine Prüfung wiederholen, weil beim ersten Termin die Aufgaben zuvor bekannt geworden waren. Hinzu kamen Probleme beim Online-Bewertungssystem, das ebenso viele Schüler traf.

Ein Demonstrant wirft eine Tränengasgranate zurück, die von Angehörigen der Rapid Action Force abgefeuert wurde, um Demonstranten in Neu-Delhi am 20. Juli 2026 zu vertreiben. Sie forderten den Rücktritt des indischen Bildungsministers Dharmendra Pradhan.

Foto: Arun Sankar/AFP via Getty Images

Mit Tränengas und Schlagstöcken

Die Polizei hatte am Montag Tränengas und Schlagstöcke gegen die zumeist jungen Menschen eingesetzt. Diese bewarfen ihrerseits die Beamten mit Steinen und kippten Polizeifahrzeuge um.
Nach Polizeiangaben wurden mindestens 178 Menschen verletzt, unter ihnen 118 Polizisten. Die Organisatoren der Proteste prangerten das „brutale Vorgehen“ der Sicherheitskräfte an und erklärten, Hunderte Demonstranten seien verletzt worden.

Proteste als Stolperstein für Modi

Die im Mai entstandene Kakerlaken-Bewegung zählt zu den bislang größten Herausforderungen des indischen Regierungschefs Narendra Modi, der 2024 seine dritte Amtszeit angetreten hatte.
Bei einem Auftritt im Parlament am Montag erwähnte der hindu-nationalistische Regierungschef die Proteste nicht. Die jungen Menschen fordern unter anderem den Rücktritt von Bildungsministerin Dharmendra Pradhan.
Die Regierung hatte die Kundgebung am Sonntag für illegal erklärt und zum Schutz des Parlaments und anderer öffentlicher Gebäude zahlreiche Sicherheitskräfte und Polizeibarrieren aufgefahren. Dennoch kam es zur größten Demonstration in Neu-Delhi seit fünf Jahren.

Abhijeet Dipke, Gründer der „Cockroach Janta Party“ (CJP), spricht am 21. Juli 2026 in Neu-Delhi vor den Medien während einer Protestkundgebung.

Foto: Arun Sankar/AFP via Getty images

Was war der Auslöser?

Auslöser der Proteste war die gewaltsame Einlieferung des prominenten Aktivisten Sonam Wangchuk, der in den Hungerstreik getreten war, in ein Krankenhaus. Er kündigte am Montag an, den Hungerstreik wieder aufzunehmen, nachdem er gesehen habe, „mit welcher Brutalität mit friedlichen Studenten umgegangen wird“.
Die Kakerlaken-Partei (Cockroach Janta Party; CJP) zählt in Onlinenetzwerken inzwischen zwei Millionen Follower.
Der Name geht auf einen Kommentar des Obersten Richters Surya Kant zurück, der junge Menschen, die die Regierung kritisierten, während einer Anhörung als „Kakerlaken“ und „Parasiten“ bezeichnet hatte. (afp/red)
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Ukraine: Widerstand gegen Selenskyjs Regierungsumbau

Mitten im Ukrainekrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Regierung erneut umgebildet. Die Entscheidung stößt im Land auf scharfe Kritik. Besonders der Rücktritt des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow sorgt für Proteste. Das Parlament bestätigte unterdessen den bisherigen Chef des staatlichen Energieversorgers Naftogaz, Serhij Korezky, als neuen Ministerpräsidenten. Er folgt auf Julia Swyrydenko, die nach kurzer Amtszeit entlassen wurde.
Selenskyj hatte bereits in der Vergangenheit Minister ausgetauscht. Eine ausführliche Begründung für den erneuten Umbau blieb diesmal aus. Er sprach lediglich von „neuen Herausforderungen und neuen Aufgaben“.

Proteste gegen Fedorows Rücktritt

Nach Swyrydenkos Entlassung erklärte auch Fedorow seinen Rücktritt. Auf Telegram schrieb er, es sei eine große Ehre gewesen, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen. Ukrainischen Medien zufolge könnte Innenminister Ihor Klymenko seine Nachfolge übernehmen.
Allein die Aussicht auf Fedorows Absetzung löste in mehreren Städten Proteste aus. In Kiew versammelten sich Hunderte Menschen und riefen „Schande“ sowie „Bring Fedorow zurück“. Viele schwenkten ukrainische und EU-Flaggen. Auch in Odessa, Charkiw, Dnipro und Lwiw gingen Menschen auf die Straße.
Für viele Ukrainer steht Fedorow für einen Neuanfang in der Armee, die seit Jahren mit Vorwürfen von Korruption und Bürokratie kämpft.

Warum Fedorow so beliebt ist

Die Demonstrantin Margarita Gretschko sagte, Fedorow habe bewiesen, dass künftig eher Drohnen als Soldaten kämpfen sollten. Seine Arbeit habe er mit Taten statt mit Worten unter Beweis gestellt.
Fedorow war bei seiner Ernennung erst 25 Jahre alt. Er sollte die ukrainischen Streitkräfte modernisieren und setzte früh auf den Einsatz von Drohnen, die inzwischen als unverzichtbar gelten.
Gretschko hatte bereits vor einem Jahr gegen Korruption demonstriert. Sie lobte Fedorow dafür, Missstände aufgedeckt und bekämpft zu haben. „Er hat alles richtig gemacht, warum wurde er dann entlassen?“, fragte sie.
Auch der Unternehmer Roman Wlada stellte sich hinter den Minister. Er sagte, Selenskyj habe Angst vor tüchtigen Leuten.

Streit mit Armeechef

Die Kritik der Demonstranten richtet sich auch gegen Armeechef Oleksander Syrsky. Ukrainischen Medien zufolge soll ein Konflikt zwischen ihm und Fedorow der Auslöser für die Entlassung gewesen sein. Gretschko warf Syrsky vor, Soldaten bei „Kanonenfutter-Angriffen“ sinnlos sterben zu lassen.
Fedorow selbst bestätigte am Donnerstag vor Journalisten einen Streit mit Syrsky. Er warf dem Armeechef vor, das vom Krieg gezeichnete Land zu spalten.

Neuer Ministerpräsident bestätigt

Das Parlament folgte erneut Selenskyjs Vorschlag und bestätigte Serhij Korezky mit 289 von 318 Stimmen als Ministerpräsident. Der bisherige Naftogaz-Chef übernimmt das Amt von Julia Swyrydenko, die es erst im Juli 2025 angetreten hatte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Korezky und kündigte an, die enge Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen. Die Unterstützung der Europäischen Union bleibe uneingeschränkt.
Unterdessen kündigten weitere Vertraute Fedorows ihren Rücktritt an, darunter der Vize-Kommandeur der Luftwaffe, Pawlo Jelisarow. Bereits zuvor hatte Ministeriumsberater Sergej Sternenko seinen Rückzug angekündigt.

Krieg geht unvermindert weiter

Die Regierungsumbildung fällt in eine Phase neuer Eskalation. Russland hat seine Raketenangriffe zuletzt verstärkt, während die Ukraine plant, US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot künftig im eigenen Land zu produzieren.
Bei neuen Angriffen auf beiden Seiten kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben. In Kiew wurden bei einem russischen Raketenangriff zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt, darunter ein Kind. Nach Angaben Selenskyjs setzte Russland 151 Drohnen und 13 Raketen ein, darunter acht ballistische Raketen.
In der russischen Grenzregion Brjansk starben nach Behördenangaben eine 15-Jährige und ihre Großmutter bei einem ukrainischen Drohnenangriff. Auch aus der Region Jaroslawl wurde ein Todesopfer gemeldet. (afp/red)