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26.08.2026 | Schwesig will nicht SPD-Chefin werden | Malaria-Fall am Flughafen Frankfurt | Digitaler Führerschein kommt Ende 2026

HEUTE12:57 Uhr

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weist eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurück. Sie will am 20. September für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Schwesig unterstützt die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas und hat nicht vor, Parteivorsitzende zu werden.

Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat am 25.06.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

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HEUTE12:40 Uhr

Mehr als 1.300 falsche Nachweise über Masernimpfung: Anklage gegen Arzt aus Bayern

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg klagt einen Arzt aus dem bayerischen Landkreis Landshut an: er habe die Gesundheitsbehörden bewusst über Impfungen getäuscht. Er soll zwischen 2022 und 2025 über 1.300 Masern-Mumps-Röteln-Impfungen in Impfpässe seiner Patienten eingetragen haben, ohne diese zu verabreichen. Der Arzt legte ein Geständnis ab. Seit Juni 2025 besteht ein vorläufiges Berufsverbot.

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HEUTE12:22 Uhr

Kraftfahrt-Bundesamt: Digitaler Führerschein kommt Ende des Jahres

Ende dieses Jahres will das Kraftfahrt-Bundesamt den digitalen Führerschein einführen, er soll in der i-Kfz-App des Amtes angezeigt werden. Die App ist derzeit auf mehr als zwei Millionen Mobiltelefonen installiert. Zulassungen und Abmeldungen von Fahrzeugen über Online-Portale der Städte und Kreise nehmen zu.

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HEUTE12:12 Uhr

Bedeutung von KI bei Cyberattacken nimmt weiter zu

KI sei „geradezu ein Booster hinsichtlich der Bedrohungslage“ von Behörden und Unternehmen, sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen bei der Vorstellung der Wirtschaftsschutzstudie 2026 in Berlin. Cyberangriffe nähmen in Quantität und Qualität zu, die Erkennbarkeit aufwendiger und schwieriger. Beeindruckend sei vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich die Wirtschaft umstellen müsse und mit der sich auch die Sicherheitsabteilungen neu orientieren müssten.

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HEUTE11:52 Uhr

Zuckersteuer: Getränke mit Süßstoff laut Klingbeil doch nicht betroffen

Im Streit um die geplante Zuckersteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute klargestellt, dass mit Süßstoff versetzte Getränke nicht betroffen sind. Auch Milchmischgetränke sind nach AFP-Informationen ausgenommen. Die Getränkeindustrie macht mobil gegen die Steuer.
HEUTE11:36 Uhr

VW-Chef Blume besucht Werk in Emden

VW-Konzernchef Oliver Blume stellt sich heute den Fragen der Belegschaft im Werk Emden. Für die Werke Emden, Zwickau und Hannover gibt es noch keine „wettbewerbsfähige Belegung“ für die 2030er Jahre. Schließungen seien nicht entschieden. In Emden baut VW – ebenso wie in Zwickau – ausschließlich E-Autos wie den ID.7, hier arbeiten rund 7.700 Beschäftigte.

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HEUTE11:15 Uhr

Gamescom gestartet

Die weltgrößte Computerspiel- und Videospiel-Messe Gamescom hat mit einem starken Aussteller-Plus einen Rekordwert verbucht. Wie die Veranstalter nach dem Start des fünftägigen Events in Köln mitteilten, sind mehr als 1.700 Firmen, Verbände und andere Organisationen präsent.
Es kann losgehen: Hunderttausende Besucher werden bis Sonntag durch die Kölner Messehallen strömen.

Es kann losgehen: Hunderttausende Besucher werden bis Sonntag durch die Kölner Messehallen strömen.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

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HEUTE10:54 Uhr

Bundesforschungsministerin Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“. „Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen“, sagte Bär am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg dem Sender Phoenix.

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HEUTE10:42 Uhr

GdP-Vize Hüber ist zurückgetreten

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien „mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP“, sagte Hüber.

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HEUTE10:22 Uhr

Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens an Malaria gestorben

Ein Fraport-Mitarbeiter ist nach einer Malaria-Infektion gestorben. Ursache der Infektion sollen importierte Mücken sein. Insgesamt sechs Mitarbeiter haben sich infiziert. Die Mücke könnte im Juli im Frachtraum eines Flugzeugs mitgereist sein. Alle weiteren Infizierten befinden sich in medizinischer Behandlung. Es seien Mückenfallen aufgestellt und auch Mücken gefangen worden; sie werden labortechnisch untersucht.

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HEUTE9:43 Uhr

Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein

Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

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HEUTE9:22 Uhr

Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen

Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.

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HEUTE9:10 Uhr

Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden

In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft.
„Die

Die Menschen in Fagersta gedenken der Opfer.

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

HEUTE8:58 Uhr

Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.

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HEUTE8:45 Uhr

Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet

Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.

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HEUTE8:36 Uhr

Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord

Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.

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HEUTE7:54 Uhr

Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los

Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .

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HEUTE7:22 Uhr

Creditreform warnt vor Überschuldungswelle

Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.

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HEUTE6:54 Uhr

Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland

In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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HEUTE6:42 Uhr

Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien

Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.

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HEUTE6:31 Uhr

Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.

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HEUTE6:32 Uhr

El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus

Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.

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HEUTE5:45 Uhr

Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot

Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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26.08.2026 | Malaria-Fall am Flughafen Frankfurt | Digitaler Führerschein kommt Ende des Jahres

HEUTE12:40 Uhr

Mehr als 1.300 falsche Nachweise über Masernimpfung: Anklage gegen Arzt aus Bayern

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg klagt einen Arzt aus dem bayerischen Landkreis Landshut an: er habe die Gesundheitsbehörden bewusst über Impfungen getäuscht. Er soll zwischen 2022 und 2025 über 1.300 Masern-Mumps-Röteln-Impfungen in Impfpässe seiner Patienten eingetragen haben, ohne diese zu verabreichen. Der Arzt legte ein Geständnis ab. Seit Juni 2025 besteht ein vorläufiges Berufsverbot.

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HEUTE12:22 Uhr

Kraftfahrt-Bundesamt: Digitaler Führerschein kommt Ende des Jahres

Ende dieses Jahres will das Kraftfahrt-Bundesamt den digitalen Führerschein einführen, er soll in der i-Kfz-App des Amtes angezeigt werden. Die App ist derzeit auf mehr als zwei Millionen Mobiltelefonen installiert. Zulassungen und Abmeldungen von Fahrzeugen über Online-Portale der Städte und Kreise nehmen zu.

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HEUTE12:12 Uhr

Bedeutung von KI bei Cyberattacken nimmt weiter zu

KI sei „geradezu ein Booster hinsichtlich der Bedrohungslage“ von Behörden und Unternehmen, sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen bei der Vorstellung der Wirtschaftsschutzstudie 2026 in Berlin. Cyberangriffe nähmen in Quantität und Qualität zu, die Erkennbarkeit aufwendiger und schwieriger. Beeindruckend sei vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich die Wirtschaft umstellen müsse und mit der sich auch die Sicherheitsabteilungen neu orientieren müssten.

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Zuckersteuer: Getränke mit Süßstoff laut Klingbeil doch nicht betroffen

Im Streit um die geplante Zuckersteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute klargestellt, dass mit Süßstoff versetzte Getränke nicht betroffen sind. Auch Milchmischgetränke sind nach AFP-Informationen ausgenommen. Die Getränkeindustrie macht mobil gegen die Steuer.
HEUTE11:36 Uhr

VW-Chef Blume besucht Werk in Emden

VW-Konzernchef Oliver Blume stellt sich heute den Fragen der Belegschaft im Werk Emden. Für die Werke Emden, Zwickau und Hannover gibt es noch keine „wettbewerbsfähige Belegung“ für die 2030er Jahre. Schließungen seien nicht entschieden. In Emden baut VW – ebenso wie in Zwickau – ausschließlich E-Autos wie den ID.7, hier arbeiten rund 7.700 Beschäftigte.

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HEUTE11:15 Uhr

Gamescom gestartet

Die weltgrößte Computerspiel- und Videospiel-Messe Gamescom hat mit einem starken Aussteller-Plus einen Rekordwert verbucht. Wie die Veranstalter nach dem Start des fünftägigen Events in Köln mitteilten, sind mehr als 1.700 Firmen, Verbände und andere Organisationen präsent.
Es kann losgehen: Hunderttausende Besucher werden bis Sonntag durch die Kölner Messehallen strömen.

Es kann losgehen: Hunderttausende Besucher werden bis Sonntag durch die Kölner Messehallen strömen.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

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Bundesforschungsministerin Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“. „Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen“, sagte Bär am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg dem Sender Phoenix.

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HEUTE10:42 Uhr

GdP-Vize Hüber ist zurückgetreten

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien „mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP“, sagte Hüber.

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HEUTE10:22 Uhr

Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens an Malaria gestorben

Ein Fraport-Mitarbeiter ist nach einer Malaria-Infektion gestorben. Ursache der Infektion sollen importierte Mücken sein. Insgesamt sechs Mitarbeiter haben sich infiziert. Die Mücke könnte im Juli im Frachtraum eines Flugzeugs mitgereist sein. Alle weiteren Infizierten befinden sich in medizinischer Behandlung. Es seien Mückenfallen aufgestellt und auch Mücken gefangen worden; sie werden labortechnisch untersucht.

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HEUTE9:43 Uhr

Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein

Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

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HEUTE9:22 Uhr

Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen

Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.

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HEUTE9:10 Uhr

Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden

In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft.
„Die

Die Menschen in Fagersta gedenken der Opfer.

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

HEUTE8:58 Uhr

Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.

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HEUTE8:45 Uhr

Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet

Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.

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HEUTE8:36 Uhr

Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord

Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.

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HEUTE7:54 Uhr

Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los

Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .

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HEUTE7:22 Uhr

Creditreform warnt vor Überschuldungswelle

Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.

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HEUTE6:54 Uhr

Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland

In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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HEUTE6:42 Uhr

Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien

Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.

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HEUTE6:31 Uhr

Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.

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HEUTE6:32 Uhr

El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus

Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.

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HEUTE5:45 Uhr

Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot

Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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26.08.2026 | Ungarns stuft Russland als „Bedrohung“ ein | Weitere Festnahme nach Schul-Angriff in Schweden

HEUTE9:43 Uhr

Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein

Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

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HEUTE9:22 Uhr

Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen

Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.

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HEUTE9:10 Uhr

Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden

In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft. 
Die Menschen in Fagersta gedenken der Opfer. (Archivbild)

Die Menschen in Fagersta gedenken der Opfer.

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

HEUTE8:58 Uhr

Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.

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Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet

Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.

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Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord

Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.

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Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los

Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .

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Creditreform warnt vor Überschuldungswelle

Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.

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Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland

In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien

Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.

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Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.

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El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus

Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.

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Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot

Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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SPD für konsequentes Handeln nach CSD-Anschlag – Frei: Gefährder anders behandeln

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede hat vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf den Berliner CSD vor einer Woche konsequentes Handeln der Koalition angekündigt.
„Auch eine Woche nach dem fürchterlichen Anschlag auf den CSD in Berlin geht es aktuell vor allem um Hilfe und Unterstützung für die Opfer und Angehörigen. Es war ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft, der aufs Schärfste zu verurteilen ist“, sagte Eichwede der „Rheinischen Post“.
Für die Koalition gehe es nun um Aufklärung, um Taten wie diese zukünftig möglichst zu verhindern. Der Innenausschuss des Bundestages werde am Dienstag umfassend über die bisherigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden diskutieren, so die SPD-Politikerin.
Gerade hinsichtlich radikalisierter Einzeltäter und Gefährder wie im vorliegenden Fall müsse man die Lage genau analysieren, um solche Taten künftig zu verhindern.
„Als Koalition sind wir zu konsequentem politischem Handeln bereit“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das gelte für Fragen der polizeilichen wie nachrichtendienstlichen Aufklärung ebenso wie der Prävention.

Frei: Weniger Staatsaufwand für mehr Sicherheit

Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vollkommen klar, dass man nicht alle Gefährder in Deutschland überwachen könne. Stattdessen seien andere Maßnahmen sinnvoll.
„Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein, oder das kann eben auch die Tatsache sein, dass man im Strafrecht schaut, dass, wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, staatsgefährdende Taten, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat oder anderes mehr.“
Es solle dann „jedenfalls keine Bewährungsstrafen geben. Gefährder müssten einfach anders behandelt werden, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Die Frage nach mehr Personal bei der Polizei stellt sich laut Frei aktuell nicht.
„Wir haben die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Das gilt in jedem Fall für die Bundespolizei. Das gilt aber auch für die allermeisten Landespolizeien. Und deswegen muss man natürlich klar sagen, dass man hier immer auch an Grenzen stoßen wird. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns umschauen nach Möglichkeiten, wie wir mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit kommen können“, so Frei. (dts/red)
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Union will nach Anschlag Tempo machen für schärfere Gesetze

Eine Woche dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin deuten sich schnelle Gesetzesverschärfungen an.
„Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen – vermutlich noch im August – entsprechende Vorschläge unterbreiten werden“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
„Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Beraten und Diskutieren nicht heißt, es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern wir können sehr schnell agieren und auch umsetzen, wenn es notwendig ist, und das müssen wir auch“, sagte Frei.
In Berlin hatte ein dort geborener mutmaßlicher Islamist vor gut einer Woche mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau aus Polen starb, 31 Menschen wurden verletzt.
Der zunächst flüchtige 21-Jährige wurde einen Tag danach von Polizisten gestellt und erschossen, als er sie nach Polizeiangaben angriff. Abdul B. war von der Polizei als sogenannter Gefährder eingestuft. Er war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt und auf freiem Fuß.

Vorschläge aus der Union

Innenminister Dobrindt hatte sich für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen. Zudem nannte er die Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern „inakzeptabel“.

„Gefährder besser kontrollieren“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich offen für einen strengeren Umgang mit Gefährdern. „Es ist deutlich, dass wir mit dem Islamismus ein Problem haben“, sagte Miersch der Funke-Mediengruppe.
„Darum müssen wir aus meiner Sicht auch bei bestimmten Vereinen und Gruppen noch genauer hinschauen und Gefährder besser kontrollieren, auch wenn wir den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nicht für jeden Einzelfall den Umgang vorschreiben können.“
Er denke etwa an eine Präventivhaft für Gefährder, was aber in der Zuständigkeit der Länder liege, so Miersch. „Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können.“ Auch zur elektronischen Fußfessel gebe es unterschiedliche Länderregeln, die bisher kaum genutzt würden.
Im konkreten Fall liege das eigentliche Versäumnis im fehlenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Miersch: „Genau da müssen wir ansetzen. Und da erwarte ich Vorschläge des Innenministers.“

Umfrage zum Sicherheitsgefühl

Einer Umfrage zufolge hat das Sicherheitsgefühl bei rund vier von zehn Deutschen abgenommen. 38 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Civey Befragten gaben an, dass ihr Sicherheitsgefühl seit dem Anschlag eindeutig oder eher abgenommen habe.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ ergab, dass jeder Zweite bei Innerer Sicherheit und Migration besonders großen Handlungsbedarf sieht.

Parade in Hamburg

Trotzdem demonstrierten am Samstag in Hamburg rund 300.000 Menschen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Unter dem Motto „Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!“ zog eine Parade von 60 Lastwagen als fahrende Bühnen von Firmen, Vereinen, Parteien und evangelischer Kirche durch die Innenstadt.
Im vergangenen Jahr waren etwa 260.000 Menschen gekommen. Paraden gab es auch in Bonn und weiteren Städten sowie im Ausland in Amsterdam, Stockholm und Brighton. (dpa/red)
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CSD-Anschlag: Fraktionen ziehen Fazit nach Anhörung im Innenausschuss

Auch nach der Sondersitzung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum CSD-Anschlag sind für die Abgeordneten noch viele Fragen offen.
Angehört wurden dabei Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sowie Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes.
Die Fraktionen zogen nach der Anhörung ein Fazit.
 
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Livestream: Anhörung von Berlins Innensenatorin und Polizeipräsidentin zum Fall Abdul B.

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day sind noch immer viele Fragen zum Täter und zu seinem Motiv offen. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will daher in einer Sondersitzung Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu dem Fall berichten lassen.
Dabei dürfte es unter anderem darum gehen, ob…
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Attentäter war „Hochrisikoperson“: Hintergründe zum CSD-Anschlag des Abdul B.


In Kürze:

  • Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD steht der Umgang mit islamistischen Gefährdern erneut im Mittelpunkt.
  • Der Tatverdächtige Abdul B. war laut Behörden bereits als Gefährder bekannt und wurde überwacht.
  • Politiker diskutieren über schärfere Regeln, während Experten auf rechtsstaatliche Grenzen hinweisen.

 
Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer derzeit von Einzeltätern oder kleinen, eigenständig handelnden Gruppen aus. „Wahrscheinlich sind vor allem Anschläge durch einzelne Täter oder sehr kleine, eigenständig handelnde Gruppen, die leicht verfügbare Tatmittel wie Fahrzeuge, Messer oder improvisierte Waffen einsetzen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Die Bedrohung durch den Islamismus sei weiterhin hoch, zugleich aber nicht flächendeckend akut.
Nach Einschätzung Kramers zeigt der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin mehrere typische Risikofaktoren. Dazu zählten eine weit fortgeschrittene dschihadistische Radikalisierung des Täters, ein Ausreiseversuch zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Einstufung als Gefährder, Haft- und Auslandserfahrungen sowie die erst kurze Zeit zurückliegende Haftentlassung.
Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung zur Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor ereignet. Ein 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und attackierte weitere Opfer mit einer Stichwaffe. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt.
Der mutmaßliche Täter mit deutscher Staatsbürger und libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Er war mehrfach vorbestraft und hatte 2025 versucht, sich dem IS anzuschließen. Medienberichten zufolge galt der mutmaßliche Attentäter in Sicherheitskreisen als „Hochrisikoperson“. Laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ wurde Abdul B. bis kurz vor der Tat überwacht.

Menschen bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Brandenburger Tor nach dem mutmaßlichen CSD-Anschlag im Tiergarten. Eine Frau starb, 16 Menschen wurden verletzt.

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Was über Abdul B. bekannt ist

Nach SPIEGEL-Recherchen reicht die Vorgeschichte des Tatverdächtigen mehrere Jahre zurück. Demnach wurde Abdul B. bereits als Jugendlicher auffällig. Er soll 2019 im Alter von 14 Jahren erstmals den Behörden aufgefallen sein. Später folgten weitere Straftaten, unter anderem wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung.
Demnach soll Abdul B., da er als Anhänger des IS aufgefallen ist, als Gefährder eingestuft worden sein. Nach einem mutmaßlichen Versuch, nach Syrien auszureisen und sich der Terrororganisation anzuschließen, wurde er im Libanon festgenommen und später nach Deutschland zurückgebracht.
Nach seiner Rückkehr kam er wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Untersuchungshaft. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft forderte dem Bericht zufolge eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht verhängte jedoch eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur sogenannten Vorbewährung. Nach der Verurteilung kam Abdul B. wieder frei, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war.
Ebenfalls berichtete der SPIEGEL über eine geplante Betreuung durch das Violence Prevention Network (VPN). In zwei Gesprächen habe sich Abdul B. nach Angaben der Organisation „freundlich, nichtssagend und angepasst“ gezeigt. Eine endgültige Entscheidung über eine Aufnahme in das Deradikalisierungsprogramm stand demnach noch aus.
Zudem sollen Ermittler wenige Wochen vor der Tat einen Hinweis auf ein von Abdul B. veröffentlichtes Waffenfoto im Internet erhalten haben. Bei einer Durchsuchung der Wohnung sei jedoch nur eine Spielzeugwaffe gefunden worden.

Streit über den Umgang mit Gefährdern

Nach dem Anschlag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun schärfere Regeln für den Umgang mit Gefährdern. Es brauche Regelungen, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen“, sagte Dobrindt in den ARD-„Tagesthemen“.
Bereits zuvor hatte Dobrindt ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Dazu gehören eine Reform des Jugendstrafrechts, ein stärkerer Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie bundesweit einheitliche Regelungen für eine mögliche Präventivhaft.
„Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte der CSU-Politiker. Es sei nicht auszuschließen, dass Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, erneut Straftaten begehen könnten.

Polizei steht am Tatfahrzeug des mutmaßlichen CSD-Angreifers Abdul B. in Berlin. Bei dem Angriff starb eine Frau, 16 Menschen wurden verletzt.

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Rechtsstaatliche Grenzen

Mit Blick auf den Umgang mit Gefährdern sprach Verfassungsschutzpräsident Kramer von einem grundsätzlichen Dilemma. Allein aufgrund einer Gefährdungsprognose könne in einem Rechtsstaat niemand unbegrenzt inhaftiert werden. Selbst eine lückenlose Observation binde erhebliche Kräfte und könne spontane Anschläge mit Fahrzeugen oder Messern nicht zuverlässig verhindern.
Kramer sprach sich deshalb für eine frühzeitige Strafverfolgung, eine bessere Betreuung radikalisierter Straftäter in Haft, eine engere Begleitung nach der Entlassung, gerichtsfeste Überwachungsmaßnahmen, elektronische Fußfesseln, regelmäßige Fallkonferenzen und langfristige Deradikalisierungsarbeit aus. „Da gibt es überall noch Luft nach oben.“

Radikalisierung findet häufig in Deutschland statt

Kramer warnte außerdem davor, Islamismus ausschließlich als importiertes Problem zu betrachten. Viele Täter seien in Deutschland geboren oder aufgewachsen und radikalisierten sich erst hier. Die Ideologie könne zwar aus dem Ausland stammen, die Radikalisierung erfolge jedoch häufig innerhalb Deutschlands – etwa über soziale Medien, persönliche Kontakte, lokale Szenen, Messenger-Gruppen, Gefängniskontakte oder Auslandsreisen.
Der Fall des mutmaßlichen CSD-Attentäters wirft damit erneut die Frage auf, wie Behörden mit Personen umgehen sollen, die als gefährlich gelten, aber rechtlich nicht dauerhaft festgehalten werden können. Die Debatte bewegt sich dabei zwischen Forderungen nach mehr Sicherheit und den Grenzen eines Rechtsstaates. (afp/dts/red)