Um Russlands Eishockey-Team tobt ein sportpolitischer Streit. (Archivbild) - Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Russlands Eishockeyverband hat Gastgeber Deutschland für den Fall eines erneuten WM-Ausschlusses mit Schadenersatzforderungen gedroht. Einen entsprechenden Antrag habe man bereits bei der Ethikkommission des Eishockey-Weltverbands IIHF hinterlegt, sagte Russlands Verbandschef Wladislaw Tretjak laut der Nachrichtenagentur Tass. Hintergrund ist die Debatte um die Wiederzulassung von Russlands Eishockey-Teams durch den Internationalen Sportgerichtshof Cas und die darauf folgenden Boykottdrohungen mehrerer Länder.
Kanada als Gastgeber der U20-WM am Jahresende hatte angekündigt, Russlands Auswahl keine Visa zu erteilen. In Deutschland, wo 2027 die Männer-Weltmeisterschaft stattfinden soll, hatte die Bundesregierung erklärt, eine Ausrichtung der WM sei bei einer Teilnahme Russlands „faktisch nicht möglich“. Mehrere Länder um Weltmeister Finnland wollen nicht gegen russische Mannschaften antreten.
Tretjak droht mit Sanktionen
Verbandschef Tretjak äußerte sich nach einer Sitzung mit Kremlchef Wladimir Putin und weiteren Sportfunktionären. „Sollten Kanada und Deutschland sich weigern, die russische Mannschaft zuzulassen, werden wir eine Entschädigung fordern, die Verlegung der Wettkämpfe durchsetzen und Sanktionen gegen die Veranstalter verhängen“, sagte der ehemalige russische Nationaltorwart.
Putin: Grundsätze der Olympischen Charta missachtet
Auch Russlands Präsident Putin erklärte, mithilfe der Sportjustiz die Teilnahme russischer Sportler an internationalen Wettbewerben durchsetzen zu wollen. „Wir müssen diesen juristischen Weg konsequent weiterverfolgen und die getroffenen Entscheidungen – auch die des Internationalen Sportgerichtshofs – wahren. Denn die Gegenseite ignoriert in diesem Bereich das Rechtssystem und missachtet faktisch sämtliche Grundsätze der Olympischen Charta“, sagte Putin laut Tass.
WM-Gastgeber Deutschland in Sorge
Der Deutsche Eishockeybund hatte bereits eine schnelle Klärung der heiklen Frage durch die IIHF angemahnt. „Wir verstehen, dass eine Lösung nicht von heute auf morgen vom Himmel fallen kann. Aber sie noch über mehrere Wochen hinzuziehen, ist für uns nicht vorstellbar“, sagte der DEB-Vorstandsvorsitzende Frank Lutz. Für den WM-Gastgeber stellen die Wiederzulassung Russlands und die möglichen Konsequenzen für das Turnier dem DEB-Chef zufolge ein „signifikantes wirtschaftliches Risiko“ dar. (dpa/red)
Shake Hands mit der Maschine - Bundeskanzler Friedrich Merz betont jedoch auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung, der Mensch müsse immer im Mittelpunkt der technischen Entwicklung stehen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland läuft im globalen Wettbewerb um künstliche Intelligenz die Zeit davon. Die Bundesregierung will die Bundesrepublik bis 2030 zu einer „souveränen KI-Nation“ entwickeln. Die im Juni eingesetzte KI-Taskforce unter Leitung des Bundesdigitalministeriums hat dafür 18 ressortübergreifende Maßnahmen erarbeitet.
„Das Zeitfenster, um diesen Abstand zu verringern, schließt sich bald“, heißt es im Abschlussbericht der Taskforce, der am Montag beim Digitalgipfel vorgelegt wurde. Die kommenden zwölf bis achtzehn Monate seien für die Weichenstellung entscheidend.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte auf dem zweitägigen Gipfel mehr Tempo bei der Digitalisierung. „Wir können und ich finde, wir müssen in Deutschland und in Europa viel schneller und besser darin werden, digitale Technologien zu entwickeln und sie auch wirklich zu nutzen“, sagte er. „Wir müssen, wir wollen Spitzenreiter werden.“
Ehrgeizige Ziele für Wirtschaft und Verwaltung
Die Bundesregierung hat sich konkrete Ziele gesetzt. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der Großunternehmen und 55 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen künstliche Intelligenz einsetzen. Auch die öffentliche Verwaltung soll deutlich schneller digitalisiert werden.
Nach den Plänen der Taskforce sollen 90 Prozent der Bundesbehörden bis dahin mindestens eine KI-Anwendung für ihre Kernaufgaben produktiv nutzen. KI-Agenten könnten Verwaltungsverfahren künftig von Anfang bis Ende vorbereiten und, soweit rechtlich zulässig, selbstständig abschließen.
Zugleich soll sich die Zahl der KI-Start-ups in Deutschland verdreifachen. Der Anteil der Wirtschaftsleistung, der auf KI-basierten Aktivitäten beruht, soll mehr als zehn Prozent erreichen. Die Rechenzentrumskapazität für künstliche Intelligenz soll gegenüber 2025 um 300 Prozent wachsen.
Ob diese Ziele erreichbar sind, hängt wesentlich davon ab, wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden. Der Ausbau von Rechenzentren erfordert hohe Investitionen, ausreichend Energie und geeignete Standorte. Unternehmen und Behörden müssen zugleich ihre bestehenden Abläufe modernisieren.
Technologische Souveränität als Standortfrage
Kann Deutschland seine technologische Eigenständigkeit bewahren, oder wächst die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern weiter? Bislang dominieren vor allem amerikanische und chinesische Unternehmen den Markt für leistungsfähige KI-Modelle und wichtige digitale Plattformen.
Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts fehlen Deutschland wesentliche Voraussetzungen, um das Potenzial künstlicher Intelligenz auszuschöpfen. „Die Hightech-Branche ist noch zu klein, die Verwaltung ist zu wenig digitalisiert, das Bildungssystem passt sich nicht schnell genug an die Veränderungen durch KI an“, erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Innovationsökonomik und digitale Transformation.
Auch die KI-Expertin Tina Klüwer betont in ihrem für den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis 2026 nominierten Buch „Zukunft made in Germany“ die Bedeutung technologischer Innovationen für Wachstum und Wohlstand. Technologische Souveränität bedeutet dabei nicht, alles selbst entwickeln zu müssen, sondern über eigene Kompetenzen zu verfügen, zwischen Anbietern wählen und kritische Abhängigkeiten begrenzen zu können.
Wie groß diese Abhängigkeiten sind, zeigt eine im Oktober veröffentlichte Studie der Universität Bonn und des Vodafone Institute. Die Forscher untersuchten die digitale Abhängigkeit von 51 Ländern zwischen 2010 und 2023. Während Europas Abhängigkeit leicht zunahm, konnten die USA und China ihre Position verbessern. Der sogenannte Digital Dependence Index stieg in Europa um 0,5 Prozentpunkte, während China seinen Abhängigkeitswert um fast elf und die USA um rund sechs Prozentpunkte senkten.
Deutschland liegt mit einem Indexwert von 0,73 auf Platz 25, die USA erreichen 0,38 und China 0,43. Die Skala reicht von null für vollständige Unabhängigkeit bis eins für vollständige Abhängigkeit. Besonders stark wuchs Deutschlands Abhängigkeit bei IT-Dienstleistungen und Software.
Die Zahlen betreffen die gesamte digitale Wirtschaft, nicht nur KI. Sie verdeutlichen jedoch das Risiko: Wer auf ausländische Software, Cloud-Infrastrukturen und Plattformen angewiesen ist, hat nur begrenzten Einfluss auf Preise, technische Standards und die Verfügbarkeit zentraler Dienstleistungen.
Heimische KI muss konkurrenzfähig sein
Wie schwierig der Aufbau eigener Anbieter werden dürfte, zeigt eine aktuelle Bitkom-Umfrage unter Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten. Zwar würden 96 Prozent bevorzugt KI-Anwendungen aus Deutschland nutzen. Fast zwei Drittel sind jedoch nicht bereit, dafür höhere Preise oder geringere Leistungen zu akzeptieren.
„Deutschland und Europa dürfen bei KI nicht nur Anwender sein, wir müssen auch Anbieter werden“, fordert Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Heimische Lösungen müssten sich allerdings im internationalen Wettbewerb behaupten können.
Der Verband verlangt deshalb bessere Investitionsbedingungen, ausreichende Rechenkapazitäten und einen leichteren Zugang zu Daten.
Um die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Anbietern zu verringern, setzt die Bundesregierung zudem auf internationale Allianzen. Insbesondere mit Frankreich und Kanada sollen gemeinsame Forschungsprojekte und die Entwicklung alternativer KI-Technologien gefördert werden.
Chancen in der Industrie
Eine besondere Chance sieht die Bundesregierung in der sogenannten Physical AI: der Verbindung künstlicher Intelligenz mit Robotik und Maschinen. Deutschland könnte hier seine industrielle Stärke nutzen, statt ausschließlich mit den USA und China um die leistungsfähigsten Sprachmodelle zu konkurrieren.
Auf dem Digitalgipfel wird außerdem über KI in der Medizin, die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen sowie die Folgen für den Arbeitsmarkt diskutiert.
Umstritten bleibt, wie stark KI reguliert werden sollte. Während Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen warnen, sieht Christoph Neuberger, Direktor des Berliner Weizenbaum-Instituts, in einem ausgewogenen Rechtsrahmen sogar einen möglichen Wettbewerbsvorteil Europas.
Für die Bundesregierung beginnt nun die entscheidende Phase. Aus ehrgeizigen Zielmarken müssen Investitionen und konkrete Anwendungen werden. Ob Deutschland seine technologische Abhängigkeit tatsächlich verringern kann, dürfte sich nicht allein an neuen Strategien messen lassen, sondern daran, wie schnell daraus wirtschaftlich erfolgreiche Technologien entstehen.
Kanadas Premierminister Mark Carney war im September zu Gast im EU-Parlament und sprach dabei auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die künftige Zusammenarbeit. (Archivbild) - Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA rücken die Europäische Union und Kanada enger zusammen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal soll heute eine Reihe von Vorhaben für eine vertiefte Zusammenarbeit vereinbart werden.
Merz spricht von „Allianz für die Zukunft“
„Heute beginnen wir – die Europäische Union und Kanada – ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, der selbst nicht dabei sein konnte, während seiner Asienreise. Zusammen würden beide Partner eine „Allianz für die Zukunft“ gründen.
Merz machte damit auch deutlich, dass er den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ weiterhin ablehnt. Mit diesem Ausdruck will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich die neuen Beziehungen zu Kanada beschreiben und qualitativ aufwerten.
Einigkeit gibt es indes darüber, dass eine einzigartige Verbindung eingegangen werden soll, die auch die Abhängigkeit von anderen Ländern reduziert. Dabei geht es um China, aber auch um die USA. Die Politik von US-Präsident Donald Trump hat das Vertrauen der Europäer und Kanadier in den traditionell wichtigsten Verbündeten erschüttert.
Das ist geplant
Laut dem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung und einer Rede von der Leyens soll unter anderem in folgenden Bereichen die Kooperation ausgebaut werden:
Energie und kritische Rohstoffe
Die EU und Kanada wollen stärker bei der Energiesicherheit zusammenarbeiten – etwa durch eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa. Auch soll das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom modernisiert werden.
Laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung haben Kanada und die Europäische Investitionsbank schon Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen, das europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen erleichtern soll.
Dazu gehören insbesondere kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter und Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher kritischen Rohstoffe aus Kanada sind zwischen 2024 und 2025 laut EU-Angaben bereits um 62 Prozent gestiegen.
Handel und Digitales
Die EU und Kanada möchten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen fördern und sich verlässlicher mit wichtigen Gütern versorgen. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.
Zwischen 2016 und 2025 nahm der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 80 Prozent zu. Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden. Es wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil manche EU-Staaten das Abkommen nicht ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.
Künstliche Intelligenz
Beide Seiten wollen bei der internationalen Regulierung und Sicherheit Künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten. Kanada und die EU wollen außerdem den gegenseitigen Zugang zu ihren digitalen Märkten erleichtern, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie der entsprechenden Infrastruktur. Kanada soll zudem in die europäische Hochleistungsrecheninfrastruktur integriert werden.
Wissenschaft und Forschung
Kanada soll stärker in das Programm Erasmus+ eingebunden werden. Außerdem sollen Hindernisse für Fachkräfte und Forscher abgebaut und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden.
Sicherheit, Ukraine, Nahost
Geplant ist mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und Schutz wichtiger Infrastruktur. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil des EU-Programms Safe für günstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und soll sich auch am EU-Unterstützungskredit für das von Russland angegriffene Land beteiligen. Beide Seiten wollen auch beim Thema Nahost gemeinsam auf Lösungen hinarbeiten.
Engere Anbindung an die EU
Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen – ohne Vollmitgliedschaft. Regelmäßige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen besser nach außen zu vertreten. Von der Leyen machte dabei deutlich, dass sie trotz des Widerstands mehrerer EU-Staaten an der Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas festhalten will.
Ziel sei eine „Assoziierung ohne Beitritt“ und eine Partnerschaft, die einer Mitgliedschaft näher komme als alles, was man bisher getan habe. Das Modell könnte ihrer Ansicht nach den engsten Partnern außerhalb Europas offenstehen, „die bereit sind, zusammen Neuland zu erschließen – und gemeinsam mit uns den Kurs zu bestimmen“.
Streit um zwei Worte
Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung wurde die umstrittene Mitgliedschaftsbezeichnung gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung hätte vor der Verwendung dieser Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden sollen – unter anderem deswegen, weil sie auf Initiative von Bundeskanzler Merz hin schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt wird.
Trump droht mit Konsequenzen
In den USA dürfte die Annäherung mit großem Interesse verfolgt werden. Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass diese Annäherung als „feindseliger Akt“ US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er. (dpa/red)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Vorfeld des 21. EU-Kanada-Gipfels am 29. Oktober 2026 in Montreal, Quebec, Kanada. - Foto: Alexis Aubin / AFP via Getty Images
Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. „Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer „einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU“ und einer „beispiellosen Initiative“.
Von der Leyen räumte ein, dass Kanada aufgrund seiner geografischen Lage „kein Vollmitglied der EU werden“ könne. Aber: „Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben.“
Von der Leyen verwies in Montreal zudem erneut auf „die Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird“. Dieses Konzept hatte sie erstmals im September vorgestellt. Das sorgte unter anderem deswegen für Aufsehen, weil ein solcher Status in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist, und die Kommission auch keine Angaben dazu machte, wie eine solche Mitgliedschaft konkret aussehen könnte.
Zudem hatte Merz den Begriff bereits im Mai in Zusammenhang mit dem Weg der Ukraine in die EU ins Spiel gebracht. Einige Mitgliedstaaten, angeführt von Deutschland, setzten am Vortag des Gipfels entsprechend durch, dass der Ausdruck aus dem Entwurf für die gemeinsamen Gipfelerklärung gestrichen wurde – auch wenn sie der Idee einer deutlich engeren Zusammenarbeit grundsätzlich zustimmen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney erklärte in dieser Woche, die Diskussion um den Status Kanadas als „assoziiertes Mitglied“ bereite ihm keine Sorge. Es gehe nicht um „spezifische Namen“ für die neue Allianz. „Wichtig ist, welchen Unterschied es für das Leben der Kanadier machen wird“, betonte Carney.
Freihandelsabkommen
Kanada und die EU wollen bei dem Gipfel die Grundlage für die neue Partnerschaft schaffen. Beide leiden unter der Außen- und Zollpolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump sowie Chinas Wirtschaftsmacht und wollen daher die Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten vertiefen. Die EU und Kanada haben bereits ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das seit Jahren vorläufig in Kraft ist und die Einfuhrzölle für rund 98 Prozent der Handelswaren beseitigt.
Bei dem zweitägigen Treffen in Montreal wollen beide Seiten die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klima, Energie und Künstliche Intelligenz angleichen. Ottawa soll zudem die Teilnahme an bestimmten EU-Programmen ermöglicht werden. Von der Leyen betonte, dass beide Seiten auch ihre „Verwaltungsstrukturen stärker aufeinander abstimmen“ müssten.
Kanada verfügt zudem über große Vorkommen an strategisch wichtigen Rohstoffen, die etwa für Batterien und Windkraftanlagen benötigt werden und die Europa derzeit überwiegend aus China bezieht.
Merz erklärte, die Allianz mit Kanada werde „alle Aspekte unserer Partnerschaft umfassen: Sicherheit und Verteidigung, Wachstum und Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und zwischenmenschliche Kontakte“. (afp/red)
Ein Boeing CH-47 Chinook-Hubschrauber in Calgary (Alberta) Kanada (Symbolbild). - Foto: Marvin Samuel Tolentino Pineda/iStock
Auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas hat sich nach Angaben der Regierung ein „schwerwiegender Vorfall“ ereignet, bei dem mehrere Menschen getötet wurden.
Kanadas Premierminister Mark Carney schrieb am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X, auf dem Stützpunkt Wainwright in der Provinz Alberta habe ein „schwerwiegender Vorfall einen Großbrand“ ausgelöst.
Verteidigungsminister David McGuinty sagte auf einer Pressekonferenz, es habe sowohl Tote als auch Verletzte gegeben. Nähere Angaben machte er nicht.
Der Minister sagte lediglich, „wir werden dazu in den kommenden Stunden und Tagen mehr zu sagen haben“. Die Situation sei schwierig und verändere sich ständig.
Er könne sich aber nicht an einen vergleichbaren Vorfall in der jüngeren Geschichte erinnern, sagte McGuinty. Der Stützpunkt liegt etwa 200 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt Edmonton.
Krankenhäuser „völlig überfordert“
Ein Arzt in einem Krankenhaus von Edmonton, Warren Thirsk, sagte dem staatlichen Sender CBC, die medizinischen Einrichtungen in der Kleinstadt Wainwright seien „völlig überfordert“ von der Anzahl der Patienten, die zu versorgen seien.
„Es sind mehr Patienten, als irgendjemand von uns jetzt gerade zählen möchte“, sagte Thirsk. Es sei eine Katastrophe, wie sie nur alle 15 bis 25 Jahre vorkomme.
In Edmonton wurde nach der Katastrophe ein „Code Orange“ ausgerufen, der ein Notfallprotokoll für eine hohe Anzahl von Patienten bezeichnet.
Die Gesundheitszentren in Wainwright waren den Berichten zufolge völlig überlastet, und Patienten wurden in der Folge in Krankenhäuser in ganz Edmonton verlegt.
Feuer und starke winde
Der Gemeindebezirk Wainwright meldete über Onlinenetzwerke, dass sich das Feuer aufgrund von starken Winden schnell über das Areal der Militärbasis hinaus ausgebreitet habe. Feuerwehren aus mehreren Bezirken hätten den Brand „für den Augenblick im Griff“ und würden die Gegend weiter engmaschig überwachen.
Das Feuer unterbrach auch die vorzeitige Stimmabgabe für eine Abstimmung am Montag, bei der über ein mögliches Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz Alberta von Kanada entschieden werden sollte. Das Wahllokal in Wainwright wurde nach Angaben der zuständigen Behörde geschlossen. (afp/dts/red)
Ein Boeing CH-47 Chinook-Hubschrauber in Calgary (Alberta) Kanada (Symbolbild). - Foto: Marvin Samuel Tolentino Pineda/iStock
Auf einer Militärbasis in Kanada hat ein schwerer Brand am Samstag zu Todesfällen und Verletzungen geführt. Medienberichten zufolge brach das Feuer auf der Basis in Wainwright, einer Stadt in der östlichen Provinz Alberta, aus und breitete sich aufgrund starker Winde schnell aus.
Verteidigungsminister David McGuinty erklärte, dass es sowohl Tote als auch Verletzte infolge des Vorfalls auf der Basis gegeben habe.
Verteidigungsminister spricht von „heikler Situation“
Er machte keine Angaben zur Anzahl der Opfer oder zur Ursache des Feuers, bezeichnete die Situation jedoch als „aktiv und heikel“ und kündigte eine baldige Untersuchung an.
Spät am Samstagabend (Ortszeit) teilte der Gemeindebezirk mit, dass das Feuer „derzeit unter Kontrolle“ sei. CFB Wainwright ist eine der geschäftigsten Armeebasen des Landes.
In Edmonton wurde nach der Katastrophe ein „Code Orange“ ausgerufen, der ein Notfallprotokoll für eine hohe Anzahl von Patienten bezeichnet.
Die Gesundheitszentren in Wainwright waren den Berichten zufolge völlig überlastet, und Patienten wurden in der Folge in Krankenhäuser in ganz Edmonton verlegt. (dts/red)
Die Schwedische Akademie hat in der Stockholmer Altstadt das Geheimnis gelüftet, wen sie mit dem Literaturnobelpreis auszeichnet. - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Die kanadische Dichterin und Autorin Anne Carson wird in diesem Jahr mit dem prestigeträchtigen Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Das gab die Schwedische Akademie in Stockholm bekannt. Die 76-Jährige bekommt die Auszeichnung für ihr „kühnes und erfinderisches Werk, das im spielerischen Dialog mit der klassischen Tradition neue Formen für die zeitgenössische Literatur geschaffen hat“, wie die Ständige Sekretärin der Akademie, Ingrid Carlberg, bei der Verkündung sagte.
Sie habe kurz mit der Preisträgerin am Telefon sprechen können, sagte Carlberg. „Sie war sehr überrascht. Wir hatten nicht viel Zeit zu sprechen, aber sie hat mir erzählt, dass sie gerade in Island ist, um dem Wind zuzuhören.“
Der Literaturnobelpreis gilt als wichtigste literarische Auszeichnung der Welt. Jedes Jahr gehen dafür etwa 200 Nominierungen ein. Wer für den Preis vorgeschlagen wird, unterliegt wie bei allen Nobelpreisen für 50 Jahre der Geheimhaltung.
Höheres Preisgeld als in den Vorjahren
Die Nobelpreise sind in diesem Jahr mit zwölf Millionen schwedischen Kronen und damit einer Million Kronen mehr als in den Vorjahren dotiert. Umgerechnet entspricht das Preisgeld mehr als einer Million Euro.
Die literarische Auszeichnung wird in der alljährlichen Nobelwoche traditionell als vierter der Nobelpreise bekanntgegeben. Seit Montag waren bereits Preisträger in den wissenschaftlichen Kategorien Medizin, Physik und Chemie verkündet worden. Unter den drei Medizin-Nobelpreisträgern sind mit Peter Hegemann und Georg Nagel auch zwei deutsche Forscher.
Preise für Frieden und Wirtschaftswissenschaften stehen noch aus
Zum Abschluss der Woche wird am Freitag verkündet, wer den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält.
Zuletzt wird am Montag der Preis in der Kategorie Wirtschaftswissenschaften vergeben. Die Auszeichnung wird erst seit 1969 verliehen und ist die einzige, die nicht auf das Testament des schwedischen Industriellen und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel (1833-1896) zurückgeht. Überreicht werden alle Preise am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters. (dpa/red)
Die US-Küstenwache sucht vor der Ostküste nicht mehr nach den Passagieren eines vermissten Kleinflugzeuges. - Foto: Uncredited/U.S. Coast Guard/AP/dpa
Die US-Küstenwache hat die Suche nach den sechs Passagieren eines Kleinflugzeuges eingestellt, das vor der Ostküste der USA vermisst wird. Der Kontakt zu der Maschine war am Samstag um 2.00 Uhr früh (Ortszeit) abgerissen. Später wurden Trümmerteile entdeckt, die die Küstenwache dem Flugzeug zuordnete.
Die Suche nach den vier Passagieren aus Kanada und den beiden aus Bermuda blieb indes erfolglos. Sie erstreckte sich nach offiziellen Angaben über einen Zeitraum von 66 Stunden über gut 7.000 Kilometer.
„Eine Suche einzustellen, ist nie eine leichte Entscheidung“, sagte Matthew Lake, der Chef des Nordost-Distrikts der US- Küstenwache. „Unser tiefstes Beileid gilt allen Familien sowie den geliebten Menschen, die von dieser Tragödie betroffen sind.“ Er dankte zudem allen Suchtrupps, auch abseits der Kräfte der Küstenwache.
Genaue Umstände des Vorfalls bleiben unklar
Nach Daten des Flugdienstes Flightradar24 startete die Maschine des Typs Gulfstream G100 mit dem Luftfahrzeugkennzeichen C-GRJP um 0.41 Uhr von Bermuda aus. Nach gut einer Stunde brach das Signal des Flugzeugs ab, die Aufzeichnung endet abrupt über dem Ozean. Die Maschine sollte nach Boston im US-Bundesstaat Massachusetts fliegen.
Registriert ist die Maschine auf Latitude Air Ambulance, ein auf medizinische Transporte spezialisiertes Unternehmen mit Sitz im kanadischen Hamilton.
In einem Statement des Flughafens Nantucket – einem der nächstgelegenen Airports an der Küste zur letzten bekannten Stelle der Maschine – hieß es, dass das Flugzeug vor dem Kontaktabbruch noch einen Notfall deklariert habe. „Die genauen Umstände des Vorfalls bleiben jedoch unklar“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (dpa/red)
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Chat-Kontakte zum Remmo-Clan
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt nach Kritik vorerst seine Parlamentsämter ruhen. Auslöser sind Chat-Kontakte zu einem Remmo-Sohn und der Auftritt des Clan-Oberhaupts sowie eines Vertreters einer extremistischen Palästina-Gruppe auf einer Wahlparty in Berlin. Die Grünen fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion.
Trotz des AfD-Wahlsiegs steuert Mecklenburg-Vorpommern auf eine rot-rot-grüne Koalition unter Manuela Schwesig zu. Der SPD-Vorstand stimmte bereits einstimmig für Sondierungsgespräche. Nach dem historischen Absturz auf 4,9 Prozent ist die gesamte CDU-Landesspitze um Daniel Peters zurückgetreten. Philipp Amthor übernimmt die CDU kommissarisch.
Ein F-16-Kampfjet der US-Luftwaffe ist auf der Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz abgestürzt. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten und wird medizinisch versorgt. Die Maschine wurde vollständig zerstört. Die Ursache des Unfalls bleibt noch unklar. Die F-16 der US-Luftwaffe gehört zum 52. Jagdgeschwader, das auf dem US-Militärstützpunkt stationiert ist.
Beim Oktoberfest in München wurde ein 52-jähriger Mitarbeiter des Freefall-Towers „Hangover“ von einer herabrasenden Gondel getroffen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei ermittelt, warum sich der Mann im Gefahrenbereich aufhielt. Fahrgäste blieben körperlich unversehrt. Wann das Fahrgeschäft nach der behördlichen Prüfung wieder öffnet, ist noch unklar.
Ein geplantes Sicherheitsabkommen soll den USA weitreichende Rechte zur Verteidigung Grönlands sichern. Die drei Parteien – USA, Dänemark und Grönland – unterzeichnen heute das Abkommen am Rande der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig verstärken die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit in der Arktis.
Die USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen ein neuesSicherheitsabkommen.
Washington soll weitreichendeBefugnisse im Verteidigungsfall Grönlands erhalten.
Auch die EUundKanada verstärken ihre Zusammenarbeit.
Während Arktis und Nordatlantik als strategische Räume immer mehr an Bedeutung gewinnen, haben die USA, Dänemark und Grönland vor, ein Sicherheitsabkommen zu schließen.
Das Abkommen für die arktische Insel, das US-Präsident Donald Trump am 18. September verkündet hatte, sichere laut Trump den USA die dauerhafte Kontrolle über alle Sicherheitsbelange von Grönland.
Die drei Parteien planen, das Abkommen am Dienstag, 22. September, am Rande der UN-Generalversammlung zu unterzeichnen. Diese beginnt am Dienstag, 22. September, in New York. Anschließend muss die Vereinbarung die erforderlichen parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Einzelheiten des Abkommens haben bisher weder Trump noch US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben. Der Präsident hat sich lediglich auf Truth Social zu Eckpunkten der Vereinbarung geäußert.
USA erhalten für Grönland umfassende Sicherheitsbefugnisse
Laut Trump würden die USA faktisch freie Hand bei der Veranlassung verteidigungspolitischer Schritte auf der Insel erhalten. Die USA soll die Möglichkeit haben, jene Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Sicherung und Verteidigung Grönlands sowie der USA für notwendig erachtet.
Künftig soll kein geopolitischer Gegner der USA ohne ausdrückliche Zustimmung Washingtons erlaubt sein, militärisch präsent zu sein. Dies bedeutet etwa die Eröffnung einer Militärbasis, die Stationierung von Truppen sowie das Tätigen strategisch sensibler Investitionen.
Gemeint sind damit wohl China, Russland und andere nicht der NATO zugehörige Staaten. Grönland soll zudem dauerhaft Teil des strategischen Verteidigungsraums Nordamerikas sein.
Derzeit bereits eine Weltraum-Beobachtungsstation mit Militärflughafen in Betrieb
Trump hat in Aussicht gestellt, dass die USA bald ihre militärische Präsenz ausbauen würden. Bislang gibt es die Pituffik Space Base. Diese wurde als Militärflugplatz im Auftrag der USA und Dänemarks in den 1950er-Jahren errichtet. Die Basis dient hauptsächlich der Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.
Regierungen in Nuuk und Kopenhagen äußern Zufriedenheit
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Vereinbarung. Diese werde die Sicherheit Grönlands, Dänemarks, der USA und des westlichen Bündnisses insgesamt stärken. Nielsen betonte zugleich, dass die Vereinbarung auch grönländische Interessen berücksichtige.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Aussicht auf ein Abkommen. Die Sicherheit im arktischen Raum und im Nordatlantik sei von herausragender Bedeutung für die NATO und für Europa. Gleichzeitig betonte sie die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.
Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump wurde Grönland zum Zankapfel zwischen den USA und Dänemark und in weiterer Folge der EU. Der US-Präsident hatte die strategische Bedeutung der 2,166 Millionen Quadratkilometer großen, aber nur von etwa 56.000 Menschen besiedelten Insel betont.
Trump brachte Grönland schon früh nach Amtsantritt auf
Trump kündigte auch an, dass die USA „gemeinsam mit der Bevölkerung Grönlands an dessen Entwicklung und Aufbau arbeiten“ würden.
Unter dem Boden Grönlands, das zu 80 Prozent aus Eis besteht, werden wirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe vermutet, für deren Bergung der Insel die Infrastruktur fehlt. Die Rede ist unter anderem von Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen. Als möglich erscheint auch das Vorkommen von Diamanten.
Dazu kommt die militärische Bedeutung. Grönland liegt geografisch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Dies schafft zum einen das Risiko eines möglichen Aufmarschgebietes für geostrategische Rivalen der USA, zum anderen könnten auf US-Territorium abgefeuerte Raketen einen Weg über die Insel nehmen.
Trump hatte auf diese Umstände hingewiesen und in diesem Kontext mehrfach auch einen Kauf der Insel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Dänemark lehnte diese Option ab. Bereits 1867 und 1946 hatten die Amerikaner Kaufangebote vorgelegt. Trump untermauerte seine Forderung unter anderem durch die Androhung von Importzöllen auf dänische Waren im Umfang von 25 Prozent.
Bewegung kam in die Angelegenheit, als Trump auch eine mögliche militärische Lösung ins Spiel brachte. Von da an zeigten sich die Regierung in Kopenhagen sowie die EU, die sich an die Seite Dänemarks gestellt hatte, über verteidigungspolitische Fragen zu Grönland gesprächsbereit.
EU versucht, größere Bedeutung in der Region zu erlangen
Die Erfahrungen mit der dänischen Kolonialherrschaft hatten Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel gestärkt. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Bewohner von Grönland laut Umfragen eine staatsrechtliche Angliederung an die USA ab.
Die aktuelle Vereinbarung soll keinen Eigentums- oder Gebietswechsel schaffen.
Unterdessen versucht auch die EU, ihre Bedeutung für Grönland auszubauen. Anfang September vereinbarte Brüssel mit der Regierung in Nuuk ein Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue wirtschaftliche und andere Möglichkeiten schaffen und das Engagement der EU in Grönland und der Arktis stärken.
Parallel zum Ausbau der Beziehungen zu Grönland strebt die EU auch eine engere strategische Partnerschaft mit Kanada an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zuletzt sogar eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Gespräch.
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung von Arktis und Nordatlantik könnte dies die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada vertiefen. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, betonte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei und im kanadischen Parlament beraten werden müsse.
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Explosionen in Frankfurt
In Frankfurt sind am frühen Morgen zwei Sprengsätze explodiert. Zuerst vor einem Cafe im Stadtteil Nordend. Wenige Minuten später folgte eine Explosion bei einer Shisha-Bar auf der Einkaufsstraße Zeil. Beide Gebäude wurden stark beschädigt. Laut Polizeiangaben kam es zu einer Festnahme, Verletzte gab es keine. Bereits Tage zuvor hatte es ähnliche Vorfälle gegeben.
Die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise haben in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst. In Italien hat derweil Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 teilweise für ein Jahr auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 109 PS sowie Motorräder“ betroffen sein.
Kanada ist offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft. Das sagte Premierminister Mark Carney in seiner Rede vor dem EU-Parlament. Ein engeres Bündnis von Kanada und der EU sei nicht gegen andere gerichtet. Eine Allianz würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.“
Geht es nach der EU-Kommission, so sollen soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren verboten sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf namens „Kids Act“ vorgestellt. Auch für Minderjährige wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Online-Kontos festgelegt. Online-Anbieter müssen zudem nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht sind.
Die Türkei geht seit dem 13. September massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vor. Bei Razzien wurden über hundert Menschen festgenommen, bei darauf folgenden Protesten weitere. Die Behörden werfen ihnen die Verbreitung „obszöner Inhalte“ sowie „Beihilfe zur Prostitution“ vor. Außerdem wurden zahlreiche Websites und Konten in Onlinediensten gesperrt.
Die EU will Kanada enger an sich binden. (Archivbild) - Foto: Justin Tang/The Canadian Press/AP/dpa
Wird Kanada das erste „assoziierte Mitglied“ der EU? Der kanadische Premierminister Mark Carney hat den überraschenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt und deutlich gemacht, wie er sich ein neues transatlantisches Bündnis vorstellen könnte. Doch hat das Projekt wirklich Chancen auf Verwirklichung? Fragen und Antworten im Überblick:
Was hat Ursula von der Leyen vorgeschlagen?
Die EU-Kommissionspräsidentin will Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen und die Beziehungen damit auf „das höchstmögliche Niveau“ bringen. Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nennt sie Technologiefragen, die Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik.
Was sagt Carney?
Er begrüßt den Vorstoß. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstützten, sagte er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Europa und Kanada seien jeweils für sich stark. Gemeinsam sei man aber noch stärker.
Carney will aus der klassischen Handels- und Wertepartnerschaft eine strategische Allianz machen, in der Kanada und Europa ihre wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Stärken bündeln, um gemeinsam unabhängiger, krisenfester und weniger erpressbar zu werden. Als weitere Felder für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU nannte er kritische Rohstoffe, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme und Forschung.
Geht es dabei auch um die USA und deren Präsident Donald Trump?
Ja. Kanada und die EU haben seit dem Amtsantritt von Trump die bittere Erfahrung machen müssen, dass das mächtigste Land der Welt nicht mehr der Partner ist, der es früher einmal war. Eskalierte Zollkonflikte und die Kontrollansprüche auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland sind nur zwei Beispiele.
Auf von der Leyens Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): „Ich halte das für lächerlich.“ Falls er das Vorgehen als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er „sehr hohe Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.
Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. In der Vergangenheit hatte er wiederholt davon gesprochen, Kanada könne zum 51. US-Bundesstaat werden.
Woher kommt die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“?
In der aktuellen europäischen Debatte wurde der Begriff zuletzt vor allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent. Der CDU-Politiker hatte im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen.
Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen. Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen.
Was will von der Leyen?
Bislang: nichts klar Definiertes. Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.
Wie weit von der Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von Drittstaaten gibt es allerdings schon heute. Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist.
Wie eng sind Kanada und die EU schon heute verbunden?
Erheblich enger, als der neue Begriff zunächst vermuten lässt. Seit 2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada ist zudem seit 2024 an einem wichtigen Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. 2025 schlossen beide Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
Wird Ceta in den EU-Staaten vollständig ratifiziert?
Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. 17 der 27 EU-Staaten haben Ceta vollständig ratifiziert; in zehn Ländern – darunter Belgien, Frankreich, Irland, Italien und Polen – ist das nationale Zustimmungsverfahren allerdings bislang nicht abgeschlossen. Das verhindert den Großteil des Handelsabkommens nicht, zeigt aber, wie schwierig die politische Zustimmung zu weitreichenden Verträgen mit Drittstaaten sein kann.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst müssen EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Welche Bereiche sollen dazugehören? Welche Mitspracherechte bekommt Kanada? Welche Verpflichtungen übernimmt es? Und welche Rechtsgrundlage wird genutzt? Eine erste wichtige Wegmarke dürfte der nächste EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein.
Dann stellt sich auch die große Frage, was die 27 EU-Mitgliedstaaten von dem Vorstoß von der Leyens halten. Ein neuer Sondermitgliedsstatus dürfte sich nicht ohne die einstimmige Zustimmung beschließen lassen und mehrere EU-Staaten hatten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass für sie die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan oder Ukraine Priorität hat. (dpa/red)
Reiste als Ehrengast zur ersten Plenartagung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause: Kanadas Premierminister Mark Carney. - Foto: Justin Tang/Canadian Press via ZUMA Press/dpa
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer „assoziierten“ Mitgliedschaft in der EU reagiert. „Kanada begrüßt dieses Bestreben“, sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: „Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker“, betonte Carney.
Gemeinsam stärker für gemeinsame Werte
„Wir sind keine Schönwetterverbündeten“, sagte der Kanadier den Abgeordneten. „Wir stehen für gemeinsame Werte, für die wir immer gekämpft haben.“ Kanada und die EU seien jeweils stark, fuhr Carney fort, „gemeinsam sind wir stärker“.
Der kanadische Premier schlug „eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg“ vor. Dazu gehörten kritische Mineralien, Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Energiesicherheit und Raumfahrt.
Anlässlich der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der Partnerschaft zwischen Kanada und der EU hat sich Carney jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes verbeten.
„Niemand wird uns vorschreiben, (…) mit wem wir international Vereinbarungen treffen dürfen“, sagte Carney in Straßburg. Die Allianz zwischen Ottawa und Brüssel sei „eine positive Initiative, das ist meine Antwort an den amerikanischen Präsidenten“.
Carney: Engeres Bündnis nicht gegen andere gerichtet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 16. September an, Brüssel wolle „die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“ und schlug vor, das nordamerikanische Land zum „assoziierten“ Mitglied der EU zu machen.
Carney nahm bei seiner Rede nicht direkt Bezug auf die Spannungen mit den USA. Er nannte jedoch „den Einsatz des Handels als Waffe“ als eine der Herausforderungen für die Gesellschaften Europas und Kanadas.
Ähnlich wie von der Leyen am Vortag betonte der kanadische Premier, dass ein engeres Bündnis zwischen Kanada und der EU nicht gegen andere gerichtet sei.
Carney sagte, Kanada und Europa sollten ihre strategische Autonomie durch eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg sichern.
„Wir wollen widerstandsfähiger werden, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Unversehrtheit bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann“, erklärte er.
Es gehe nicht darum, einen dritten Block zu schaffen, der zu einem Rivalen der Großmächte werden solle. Man strebe nicht nach Macht, um andere zu beherrschen. Eine Allianz zwischen der EU und Kanada würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.
Kanada und die EU haben sich in den vergangenen Monaten weiter angenähert. Hintergrund ist unter anderem die Handels- und Außenpolitik der US-Regierung. Trump hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft. (afp/dpa/red)
Bundesdigitalminister Wildberger und Kanadas Minister Solomon planen eine sichere KI-Zukunft. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Angesichts der Debatte über die Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) wollen Deutschland und Kanada einen „neuartigen“ Ansatz vorantreiben. Wie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch bei der Fachkonferenz „All In“ im kanadischen Montréal erklärte, engagieren sich beide Länder in der KI-Forschung auf der Basis von Demokratie und Werten. Sein kanadischer Kollege Evan Solomon betonte, es gehe um die Entwicklung einer KI „im Dienste des Menschen“.
Eine Allianz für wertebasierte KI
Da kein Land ein solches Projekt alleine angehen könne, haben Kanada und Deutschland eine gemeinsame Allianz ins Leben gerufen. Das Ziel ist es, eine KI „mit unseren Werten zu entwickeln“. Laut dem kanadischen Minister erfolgt dieser Schritt in einem „entscheidenden Moment“.
Beide Regierungen kündigten eine Förderung der nicht gewinnorientierten Organisation LawZero mit Hauptsitz in Montréal in Höhe von insgesamt 300 Millionen kanadischen Dollar an. Deutschland übernimmt dabei die Hälfte, was 100 Millionen Euro entspricht.
Mit dem deutschen Geld sollen laut dem Bundesdigitalministerium Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an einem neuen deutschen Standort unterstützt werden. LawZero plant dafür die Eröffnung eines Büros in Berlin. Gegründet wurde die Organisation von dem bekannten KI-Wissenschaftler Yoshua Bengio von der Universität Montréal.
Das Bundesdigitalministerium in Berlin erklärte, Ziel des Projekts sei die Entwicklung einer „grundlegend neuen Form fortschrittlicher künstlicher Intelligenz, die vertrauenswürdig, sicher und leistungsfähig konzipiert“ ist. Wildberger erläuterte, dass es sich um eine Alternative zu potenziell unkontrollierbaren autonomen KI-Agenten handle. Mit dem Vorhaben werde zudem die bewährte Partnerschaft zwischen Kanada und Deutschland vertieft.
Zuletzt waren die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von KI in den USA und Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, die führenden KI-Firmen zu Beratungen einzuladen, um „einen Gang zurückzuschalten“.
KI-Größen wie die US-Unternehmen OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen. US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.
Unabhängig vom KI-Projekt möchten die EU und Kanada ihre allgemeine Partnerschaft erheblich ausbauen. Von der Leyen schlug am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament eine „assoziierte“ Mitgliedschaft Kanadas in der EU vor.
Hintergrund der Annäherung ist die aktuelle Weltpolitik: Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Trump. Aus diesem Grund richten beide Akteure ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse. (afp/red)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. - Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN / AFP via Getty Images
In Kürze:
Ursula von der Leyen stellt die Unabhängigkeit Europas ins Zentrum ihrer Rede zur Lage der EU.
EU will Energie, Wirtschaft und KI stärken und Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern.
Neue Sicherheitsarchitektur mit Europäischem Sicherheitsrat und Mechanismus gegen hybride Angriffe geplant.
Am Mittwoch, 16. September, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Dabei stellte sie die „Unabhängigkeit Europas“ in den Vordergrund und kündigte mehrere Schritte an, die dieser zuträglich sein sollen.
Dazu gehört, dass die EU eine Art Konsultationsmechanismus analog zu Artikel 4 des NATO-Vertrags schaffen will, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll. Außerdem will von der Leyen Kanada, dessen Premierminister Mark Carney bei der Rede anwesend war, die erste „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ anbieten.
Von der Leyen sieht EU-Wirtschaft resilient gegen Irankrieg
In ihrer Rede sprach die Kommissionspräsidentin von einem „Europa zwischen Stärke und Unsicherheit“. Die EU sei „stärker als je zuvor“, könne sich gleichzeitig aber auch „so verletzlich wie selten zuvor anfühlen“. In einer von Kriegen in der Nachbarschaft, Handelskonflikten, hybriden Angriffen und einem zunehmenden „Kampf der Narrative“ geprägten Gegenwart könne „nur ein geeintes Europa den Europäern echte Souveränität ermöglichen“.
Von der Leyen erklärte weiter, die europäische Wirtschaft habe die Folgen des Irankrieges bisher besser verkraftet als erwartet. Die Arbeitslosigkeit sei nicht signifikant gestiegen. Allerdings belasteten weiterhin hohe Treibstoff- und Energiekosten sowie eine zersplitterte Kaufkraft Unternehmen und Bürger.
Die Kommissionspräsidentin mahnte deshalb eine schnellere Umsetzung der geplanten Kapitalmarktunion an. Diese werde ihrer Auffassung nach als noch ausstehender Teil den Europäischen Binnenmarkt vollenden. Innovation, Kapital und Energie sollen sich innerhalb Europas leichter über Grenzen hinwegbewegen können, so von der Leyen.
Energiepreise mit Industriemacht-Ambitionen nicht vereinbar
Es müsse auch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie geben. Die Kommission habe zwölf sogenannte Omnibus-Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorgelegt. Das sei ein wichtiger erster Schritt. Nun seien jedoch auch die Mitgliedstaaten gefragt, von denen von der Leyen sich eine stärkere Beteiligung an der Vereinfachung wünsche.
Mit Blick auf die Energiepolitik machte von der Leyen deutlich, dass Europa mit den derzeitigen Energiepreisen keine führende Industriemacht bleiben könne. Die EU wolle deshalb erneuerbare Energien und Kernkraft ausbauen. Aber auch die Anbindung an Stromnetze, der Bestand an Speichern und grenzüberschreitende Verbindungen müssten verstärkt werden.
Von der Leyen betonte, der Elektrifizierungsgrad Europas müsse sich zeitnah verdoppeln, um zum elektrifizierten Kontinent werden zu können. Mehr verfügbare Elektrizität und eine bessere Netzinfrastruktur sollten letztlich auch dazu beitragen, die Energiepreise zu senken. Wie wichtig Unabhängigkeit im Energiesektor sei, zeige der Umstand, dass man seit Beginn des Irankrieges für die gleiche Menge an fossilen Brennstoffimporten zusätzliche 90 Milliarden Euro zahlen habe müssen.
Sorge vor Handelsdefizit gegenüber China
Mit Sorge blickt von der Leyen unterdessen auf das hohe Handelsdefizit gegenüber China. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen diesem Missverhältnis und zunehmender Deindustrialisierung in Europa her. Gleichzeitig wolle sie auf einen Dialog setzen – aber mit konkreten Ergebnissen. Man wolle „alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, erklärte von der Leyen.
Ein Dialog liege in beiderseitigem Interesse, erklärte die Kommissionspräsidentin. Auch China sei aufgrund der stagnierenden Inlandsnachfrage auf den europäischen Markt angewiesen. Deshalb liege ein ausgewogeneres Verhältnis im Interesse beider Parteien. Für Europa seien zudem bestehende Abhängigkeitsverhältnisse besonders problematisch – unter anderem bei Rohstoffen, seltenen Erden und strategischen Technologien.
Die EU müsse deshalb ihre Bezugsquellen diversifizieren. Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang die Schaffung einer neuen Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe an. Diese solle dazu beitragen, die Versorgung mit strategisch wichtigen Materialien abzusichern.
Klimaschutz und Folgenbewältigung als weiterer Schwerpunkt
Um europäischen Unternehmen bessere Wachstumschancen zu sichern, soll es ein neues Bankenpaket geben. Dieses sei Teil der angestrebten Spar- und Investitionsunion und soll Banken ermöglichen, mehr Risiken einzugehen – beispielsweise bei der Finanzierung von Start-ups. Mit den „Scale Up Europe Funds“ will man zusätzlich Wachstumskapital mobilisieren. Europa, so von der Leyen, habe zwar viele innovative Unternehmen. Man müsse aber besser darin werden, daraus große, international konkurrenzfähige Unternehmen zu entwickeln.
Ein weiterer Themenkomplex, dem die Kommissionspräsidentin ausführlich Raum schenkte, war jener von Klimaschutz und Klimaanpassung. Von der Leyen verwies auf die Bilanz des ausgehenden Sommers. Waldbrände, Dürre, Verödung, Niedrigwasser, extreme Hitze und mehr als 35.000 Hitzetote stellten die Gemeinschaft vor neue Herausforderungen.
Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die EU müsse vor diesem Hintergrund an ihren Klimazielen festhalten, so von der Leyen. Gleichzeitig sei es aber erforderlich, stärker in Anpassung und Resilienz zu investieren. Für den kommenden Monat kündigte die Kommissionspräsidentin einen neuen Rechtsrahmen für Klimaresilienz an. Zudem sollen die 100 am stärksten gefährdeten Gebiete in der EU identifiziert werden. Europa, so von der Leyen, solle jedoch nicht nur Schäden bekämpfen, sondern auch zum führenden Markt für Klimaanpassung werden.
Plan für Hitzevorsorge und europäische Wasserinitiative
Die Kommissionspräsidentin wies auch darauf hin, dass private Versicherungen derzeit lediglich rund 25 Prozent der Kosten von Naturkatastrophen abdecken. Brüssel fasst deshalb eine „Allianz für Klimaversicherung“, einen europäischen Plan für Hitzevorsorge und eine neue europäische Wasserinitiative ins Auge.
Dazu sollen Maßnahmen gegen Wasserverschwendung, neue Vorschläge zum Risikomanagement und Schritte in Abstimmung mit der Landwirtschaft kommen. Beim Thema Waldbrände kündigte von der Leyen ebenfalls eine engere europäische Zusammenarbeit an. Feuerwehrexperten aus verschiedenen europäischen Staaten sollen Vorschläge für eine EU-Löschflugzeugkette erarbeiten.
Großen Raum nahm in der Rede von der Leyen auch das Thema KI ein. Künstliche Intelligenz sei zunehmend eine tragende Säule von Europas Wohlstand und Sicherheit. Sie biete enorme Chancen für Lebensqualität, Produktivität, Industrie, Medizin, Verkehr, Landwirtschaft, Verteidigung und Raumfahrt.
KI soll „Ärzte unterstützen, aber nicht ersetzen“
Gleichzeitig warnte sie vor neuen Risiken. Moderne KI-Modelle verfügten über bislang unbekannte Fähigkeiten beim Hacking. Auch autonom handelnde beziehungsweise „ausbrechende“ KI-Agenten könnten Risiken darstellen. Deshalb müsse Europa eigene KI entwickeln – aber auch deren Risiken kontrollieren. Darüber wolle man auch mit internationalen Partnern und führenden KI-Laboren sprechen.
Europa, so von der Leyen, brauche eigene KI-Modelle, eigene Technologien, eigene Rechenzentren und mehr private Investitionen. Europa dürfe sich nicht ausschließlich auf die großen sogenannten Frontier-Modelle konzentrieren und es sei auch kein Grund zur Sorge, dass man in diesem Bereich bisher kaum eine Rolle gespielt habe.
Entscheidend sei, was man auf die Vorarbeiten aufbauen könne. KI müsse konkret in den Alltag und die Wirtschaft gebracht werden. Von der Leyen nannte als Beispiel die Medizin: KI-gestützte Mammografie könne dabei helfen, mehr Brustkrebsfälle frühzeitig zu erkennen. KI solle mit ihren Datenanalysefähigkeiten auch Ärzte unterstützen, diese aber nicht ersetzen. Es werde schon bald ein „ehrgeiziges europäisches KI-Projekt“ geben, das dennoch ressourcenschonend und unter menschlicher Kontrolle bleiben solle.
Kanada soll assoziiertes EU-Mitglied werden
Von der Leyen kündigte neue europäische Rechtsakte und Initiativen unter anderem in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Pflege an. Ziel sei es, den Menschen auch in ihren jeweiligen Regionen Perspektiven zu bieten und ihnen zu ermöglichen, dort zu bleiben. „In Europa stehen Menschen immer an erster Stelle“, so die Kommissionspräsidentin.
Gleichzeitig warb von der Leyen für eine engere internationale Zusammenarbeit. Die EU verfüge bereits über Freihandelsabkommen mit mehr als 80 Ländern. In einer zunehmend fragmentierten Welt müsse Europa daher nicht auf Abschottung setzen, sondern auf neue Partnerschaften und bessere Verbindungen. Im Rahmen des sogenannten Global Gateway soll eine weitere Konnektivitätsinitiative mit Schwerpunkt auf Zentralasien entstehen. Auch die Beziehungen zu Kanada sollen auf eine neue Stufe gehoben werden. Von der Leyen schlug deshalb vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.
Besonders weitreichend waren von der Leyens Ankündigungen zur europäischen Sicherheit. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU will sie eine neue Sicherheitsdoktrin erarbeiten. Angesichts hybrider Angriffe und anderer neuer Bedrohungen seien bestehende Strukturen möglicherweise nicht mehr ausreichend. Deshalb wolle man einen europäischen Mechanismus schaffen, der bei hybriden Angriffen eine gemeinsame Reaktion ermöglichen solle. Von der Leyen verglich den geplanten Mechanismus mit Artikel 4 des NATO-Vertrags beziehungsweise einem europäischen Notfallsicherheitsprotokoll.
Von der Leyen kündigt Europäischen Sicherheitsrat an
Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats an. Dieser soll eine engere Abstimmung der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen ermöglichen. Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auch auf den starken Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben. Diese seien seit ihrem Amtsantritt um 80 Prozent gestiegen. Investitionen in die Verteidigung könnten zugleich Arbeitsplätze schaffen und die europäische Industrie stärken.
Eine zentrale Rolle sollen dabei sogenannte strategische Enabler spielen – also Fähigkeiten und Systeme, die für eine eigenständigere europäische Verteidigungsfähigkeit erforderlich sind. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten müsse deshalb weiter vertieft werden. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur solle dabei ausdrücklich mit der NATO zusammenarbeiten.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am 20. Mai 2026 während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg. - Foto: Sebastien Bozon/AFP via Getty Images
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute ab 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren.
Es wird erwartet, dass von der Leyen unter anderem sagt, welche Regeln sie für Kinder und Jugendliche im Internet einführen will. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort.
Kindheit mit Internet und Social Media
„Wir müssen uns nicht mit einer Kindheit abfinden, die von Algorithmen geprägt ist. Wir müssen uns nicht mit einem System abfinden, das unsere Kinder im Stich lässt“, schrieb die Politikerin vorab auf der Plattform X. Europa habe die Macht, zu handeln.
„Um Kindern die Zeit zu geben, die sie in der realen Welt brauchen.“ In ihrer Rede zur Lage der Union werde sie den Vorschlag der EU-Kommission für Social Media näher erläutern, der dann am Donnerstag offiziell vorgestellt werden soll.
Was die EU-Kommission plant, ist für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht.
Deutschland darf sich grundsätzlich selbst vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist.Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Sollen die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung genommen werden, kann das nur die EU-Kommission durchsetzen.
Weitere Themen von der Leyens
Weitere Themen dürften Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und der nächste mehrjährige EU-Haushalt sein. Es wird erwartet, dass sie auch über die Themen Klima, Künstliche Intelligenz, Europas Wettbewerbsfähigkeit, Migration und den Ukrainekrieg spricht.
Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen. Ottawa nähert sich angesichts angespannter Beziehungen zu Washington derzeit Brüssel an.
Ursula von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist in der EU die einzige Institution, die neue EU-Gesetze vorschlagen kann.
Damit sie verabschiedet werden, ist sie auf Mehrheiten in Europäischem Parlament und unter den 27 Mitgliedstaaten angewiesen. (afp/dpa/red)
Der kanadische Premierminister Mark Carney am 22. August 2026 in Ottawa, Ontario. Im Hintergrund Dominic LeBlanc (r), der für den Handel zwischen Kanada und den USA zuständige Minister. - Foto: Dave Chan/AFP via Getty Images
Der zweitägige Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney im Europaparlament in Straßburg steht unter dem Vorzeichen engerer Verbindungen zwischen Ottawa und Brüssel. Carney strebt eine „einzigartige Allianz“ mit der EU an – dabei kennt Brüssel bereits eine Vielzahl an Varianten institutionalisierter Zusammenarbeit.
Vollmitgliedschaft in der EU
Artikel 49 des EU-Vertrags besagt, dass „jeder europäische Staat“, der die Werte der EU achtet, eine Mitgliedschaft beantragen kann. Diese sind „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Geographische Kriterien für einen „europäischen Staat“ werden darin zwar nicht genannt.
Es ist jedoch nur schwer vorstellbar, dass Kanada für diese Kategorie infrage kommt – auch wenn der Europaabgeordnete Javier Moreno Sánchez scherzhaft auf die Nähe Kanadas zu Grönland verweist.
Zur Orientierung: 1987 wurde dem Mittelmeeranrainer Marokko eine EU-Mitgliedschaft mit der Begründung verweigert, dass er kein europäischer Staat sei.
Der kanadische Premierminister Carney hatte einer Mitgliedschaft in der EU jüngst von sich aus eine Absage erteilt. Stattdessen möchte er eine „einzigartige Allianz“ mit der EU schmieden.
Konkret könnte dies heißen, dass Kanada – ähnlich wie Großbritannien – das bestehende Freihandelsabkommen nach und nach mit Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen ergänzt.
So ist Kanada bereits jetzt das einzige nicht-europäische Land, dass sich am 150 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligt. Medienberichten zufolge würde Kanada sich auch an den Kosten des EU-Darlehens für die Ukraine beteiligen.
Londons „Freihandel Plus“
Nach dem Brexit schlossen Großbritannien und die EU ein Handels- und Kooperationsabkommen, das über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinausgeht.
Seitdem wurden mehrere zusätzliche Abkommen unterzeichnet, etwa für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sowie für den weiteren Abbau von Handels- und Aufenthaltsbeschränkungen. London beteiligt sich zudem an den Kosten des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine.
Europäischer Wirtschaftsraum und Freihandelsassoziation
Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) bezeichnet die Freihandelszone, der alle 27 EU-Länder angehören. Zudem haben drei Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) Zugang zum EU-Binnenmarkt: Norwegen, Liechtenstein und Island.
Sie bekennen sich damit zu „vier Grundfreiheiten“ – freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – sind aber nicht Teil der Agrar- oder Handelspolitik der EU und können bei Entscheidungen in Brüssel nicht mitreden.
Dem Efta-Vertrag zufolge kann „jeder Staat“ beitreten, sofern das zuständige Gremium zustimmt. Im EWR-Abkommen ist allerdings von „europäischen Staaten“ die Rede.
Auch ist fraglich, ob Kanada bereit wäre, allen Bedingungen des EWR zuzustimmen, etwa dem Prinzip der Personenfreizügigkeit. Für Ottawa wäre zudem abzuwägen, welche Vorteile eine Mitgliedschaft im EWR im Verhältnis zum bestehenden EU-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta hätte.
Sonderfall Schweiz
Die Schweiz ist zwar Efta-Mitglied, hat sich aber gegen einen Beitritt zum EWR entschieden. Stattdessen ist der Zugang der Schweizer zum EU-Binnenmarkt über ein Vielzahl bilateraler Einzelabkommen geregelt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses im Mai vorgeschlagen, die Ukraine ohne Stimmrecht als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen.
Auch für die Westbalkanstaaten forderte er eine Art Beobachterstatus und eine engere Einbindung in die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU. Trotz zum Teil positiver Reaktionen gibt es aber bisher keine solche Regelung.
Zollunion
Seit 1996 sind die EU und der ewige Beitrittskandidat Türkei in einer Zollunion vereint. Das bedeutet grundsätzlich freien Warenverkehr sowie Angleichungen in Bereichen wie Handelspolitik und Wettbewerbsvorschriften.
In den vergangen Jahren gab es immer wieder Debatten um eine Modernisierung der Zollunion in Verbindung mit Visa-Erleichterungen für türkische Bürger. (afp/red)
CDU-Wahlplakat für die Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE12:57 Uhr
Leichtathletik-WM 2031 findet in München statt
Der Leichtathletik-Weltverband hat die WM 2031 an München ergeben, die Titelkämpfe 2029 werden in Nairobi ausgetragen werden. Die nächsten Titelkämpfe steigen im September 2027 in Peking. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder beteiligt sich zu einem Drittel an den Durchführungskosten, die weiteren Drittel tragen die Stadt und der Bund. Rund 123 Millionen Euro sind vorgesehen.
Die European Championships sorgten 2022 für große Begeisterung im Münchner Olympiastadion. Nun findet 2031 eine WM in der bayerischen Landeshauptstadt statt. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
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HEUTE12:34 Uhr
Presse macht Druck: CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt Wahlparty
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt ihre Wahlparty zur Landtagswahl wegen großen Medieninteresses vom Schweriner Café Prag ins Tanzstudio Schleebusch. Dort sollten Journalisten weitgehend draußen bleiben und nur das NDR berichten. Nun können offenbar auch zahlreiche weitere Presseakkreditierungen erteilt werden. In Umfragen für MV liegt die CDU bei 6 bis 8 Prozent, 2021 waren es 13,3 Prozent.
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Ministerin Prien: Bildung muss Topthema in Deutschland werden
Nach der neuen Pisa-Studie fordert Bildungsministerin Karin Prien von der Bundesregierung eine deutlich höhere Priorität für Bildung – Bildung müsse Top-Thema auf allen staatlichen Ebenen sein. Zum Schutz vor den Folgen exzessiven Social-Media-Konsums kündigte Prien kurzfristige Maßnahmen an.
Für Pisa 2025 wurden 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild)
US-Bundesrichter Dennis Saylor stoppte die Umsetzung verschärfter Visa-Regeln für ausländische Studenten und Journalisten vorläufig. Eine neue Anhörung ist am 2. Oktober vorgesehen. Studentenvisa sollten auf 4 Jahre, Journalistenvisa auf 240 Tage begrenzt werden. Für Journalisten aus China sollte der Aufenthalt auf 90 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 90 Tage begrenzt werden.
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HEUTE11:38 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben stabil
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbesserten sich im September 2026 leicht um 0,5 Punkte auf 34,7 Zähler. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt kräftig um 14 Punkte auf -47, 1 Punkten. Die Erwartungen für die Eurozone sinken dagegen im September.
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HEUTE11:23 Uhr
Rendite von Staatsanleihen steigt
Der Ausverkauf bei Staatsanleihen hält an: Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg bis auf 5,025 Prozent – der höchste Stand seit der Finanzkrise 2007. Auch die Eurozone und Deutschland sind betroffen: Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen stieg auf 3,57 Prozent, Ende Februar waren es rund 2,6 Prozent. Der Anstieg hat Folgen für Immobilienkäufer und Bauherren in Deutschland, da sich die Bauzinsen an zehnjährigen Bundesanleihen orientieren.
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Ätna-Aschewolke behindert Flugverkehr über Sizilien
Auf Sizilien bleibt der Flughafen von Catania wegen einer neuen, 4 Kilometer hohen Aschewolke des Vulkans Ätna weiterhin gesperrt. Alle Starts und Landungen in der Nähe der 300.000-Einwohner-Stadt wurden von den Behörden bis 14:30 Uhr abgesagt. Es fielen bereits mehrere Dutzend Flüge aus, darunter internationale Verbindungen. Für den Flugverkehr gilt Warnstufe rot, die höchste von vier Stufen.
Der Ätna ist der aktivste Vulkan Europas.
Foto: Archiv
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Polizei findet Waffenlager nahe Landstraße in Rheinland-Pfalz
Die Polizei hat nahe eines Parkplatzes an einer Landstraße in Speyer (Rheinland-Pfalz) ein Waffen- und Munitionslager gefunden. Der Besitzer ist unklar. Es handelte sich um mehrere Langwaffen, Schrotflinten, Jagdgewehre und mehrere Kurzwaffen. Zudem entdeckten die Ermittler in der Nähe eine Maschinenpistole, eine Signalpistole und mehrere tausend Stück Munition für verschiedene Waffen.
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Benzinpreis steigt weiter – erneut Allzeithoch erreicht
Der Spritpreis steigt weiter: Am Montag kostete Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro. Der Preis für Diesel stieg auf 2,412 Euro pro Liter. Der Öl-Preis liegt für ein Fass der Nordseesorte Brent bei 107,55 US-Dollar.
Erstmals mehr als 100.000 Menschen im Alter von 100 Jahren oder älter in Japan
In Japan leben erstmals mehr als 100.000 Menschen im Alter von 100 Jahren oder älter. Die neueste Regierungsstudie listet 107.677 Menschen in dieser Altersgruppe auf, rund 90 Prozent davon sind Frauen. Mit einem Durchschnittsalter von 49,9 Jahren ist Japan das Land mit der zweitältesten Bevölkerung weltweit. Nur in Monaco liegt der Altersdurchschnitt höher.
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HEUTE10:25 Uhr
Trotz Trump-Ansage: Ukraine greift russische Anlage an
Die Ukraine hat in der Nacht mit Drohnen eine Industrieanlage in der Region Samara im Südosten Russlands angegriffen. Rund 40 Drohnen seien abgeschossen worden. Laut ukrainischen Berichten handelte es sich um eine Ölraffinerie. Am 14. September kündigte US-Präsident Donald Trump an, Kiew und Moskau wollten auf Angriffe auf gegnerische Energieanlagen verzichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb dazu auf X, dass ein deeskalierender Schritt mit Blick auf kritische Infrastruktur „ein erster Schritt in Richtung Frieden“ sein könnte.
Die Ukraine beschoss russischen Angaben zufolge eine Industrieanlage. (Archivbild)
Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
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HEUTE10:17 Uhr
Offenbar Reizgas gesprüht: 20 Schüler aus Dresdner Schule in Krankenhaus
Atemnot und Reizhusten: 20 Schüler aus einer Dresdner Oberschule sind mutmaßlich durch Reizstoffe verletzt und in Krankenhäusern behandelt worden. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einsatzkräfte der Feuerwehr räumten das Schulgebäude und lösten einen „Massenanfall von Verletzten“ aus.
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HEUTE10:12 Uhr
Dänische Armee: Russland feuert Leuchtkugeln auf Hubschrauber der Luftwaffe
Ein russisches Kriegsschiff hat nach dänischen Angaben über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Der Hubschrauber war demnach auf einem „routinemäßigen Fotoeinsatz“. Eine der Raketen sei ganz knapp vorbei geflogen. Außenminister Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“; der russische Botschafter sei einberufen worden.
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HEUTE9:59 Uhr
Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm
Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität.
Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft
Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.
Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.
Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images
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HEUTE9:37 Uhr
Großhandelspreise legen deutlich zu
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.
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HEUTE8:57 Uhr
Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern
Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.
Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen
Die Eva hat die Satelliten „Flex“ sowie Sentinel-3C mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. „Flex“ misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Sentinel-3C, ein Satellit des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, sammelt Daten zu Ökosystemen im Meer wie Temperaturen, die Höhe von Wellen und Meeresströumungen.
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HEUTE8:19 Uhr
Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen
Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)
Foto: Michael Brandt/dpa
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HEUTE8:07 Uhr
Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.
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HEUTE7:48 Uhr
Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es
40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.
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HEUTE7:30 Uhr
USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall
Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“.
Ein Wettersatellit (Symbolbild).
Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)
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HEUTE7:15 Uhr
Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.
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HEUTE7:13 Uhr
Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen
Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.
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HEUTE6:28 Uhr
Pariser Metroticket ändert sich
Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.
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HEUTE6:14 Uhr
Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“
NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)
Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
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HEUTE5:55 Uhr
Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
Sabotage im Bahnverkehr der Niederlande führte zu erheblichen Störungen. - Foto: Vincent Jannink/ANP/dpa
HEUTE10:17 Uhr
Offenbar Reizgas gesprüht: 20 Schüler aus Dresdner Schule in Krankenhaus
Atemnot und Reizhusten: 20 Schüler aus einer Dresdner Oberschule sind mutmaßlich durch Reizstoffe verletzt und in Krankenhäusern behandelt worden. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einsatzkräfte der Feuerwehr räumten das Schulgebäude und lösten einen „Massenanfall von Verletzten“ aus.
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HEUTE10:12 Uhr
Dänische Armee: Russland feuert Leuchtkugeln auf Hubschrauber der Luftwaffe
Ein russisches Kriegsschiff hat nach dänischen Angaben über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Der Hubschrauber war demnach auf einem „routinemäßigen Fotoeinsatz“. Eine der Raketen sei ganz knapp vorbei geflogen. Außenminister Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“; der russische Botschafter sei einberufen worden.
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HEUTE9:59 Uhr
Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm
Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität.
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HEUTE9:47 Uhr
Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft
Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.
Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.
Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images
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HEUTE9:37 Uhr
Großhandelspreise legen deutlich zu
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.
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HEUTE8:57 Uhr
Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern
Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.
Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen
Die Eva hat den Erdbeobachtungssatelliten „Flex“ mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. Der Satellit misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Die Mission dauert drei Jahre.
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HEUTE8:19 Uhr
Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen
Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)
Foto: Michael Brandt/dpa
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HEUTE8:07 Uhr
Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.
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Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es
40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.
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USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall
Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“.
Ein Wettersatellit (Symbolbild).
Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)
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Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.
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HEUTE7:13 Uhr
Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen
Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:28 Uhr
Pariser Metroticket ändert sich
Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.
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HEUTE6:14 Uhr
Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“
NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)
Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
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HEUTE5:55 Uhr
Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
Der chinesische Präsident Xi Jinping - Foto: L) und Kanadas Premierminister Mark Carney (R
In Kürze:
Peking befeuert Handelsstreit zwischen den USA und Kanada mit Spaltungsstrategien.
Die Schwächung Nordamerikas ist das Ziel chinesischer Bemühungen.
China sieht US-Handelspolitik zum Wohl der Vereinigten Staaten als Bedrohung an.
Propaganda und Desinformation sind am Werk.
Asien-Analyst für internationale Politik rät Kanada zur Vorsicht.
China nutze die Handelsspannungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten strategisch aus, um Zwietracht zwischen den beiden Ländern zu säen. Das Ziel des kommunistischen Staates sei die Spaltung Nordamerikas. Dies sagte ein Experte für Asien und chinesisch-amerikanische Beziehungen.
Laut Professor Stephen R. Nagy vom Institut für Politik und Internationale Studien der International Christian University in Tokio sei diese Idee nicht neu. Der in der kanadischen Provinz Alberta geborene Analyst verweist auf eine Einschätzung des kanadischen Geheimdienstes vom Juli 2021. Darin hieß es, dass China Kanada als „vorrangiges“ Ziel für ausländische Einmischung betrachte.
Kanada im Visier Pekings
Nun warnt Nagy, dass sich Ottawa in den kommenden Wochen auf eine gezielte Kampagne chinesischer „kognitiver Kriegsführung“ vorbereiten müsse. Diese ziele darauf ab, nationale Ängste im Zusammenhang mit dem gescheiterten Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada auszunutzen.
Chinas Plan sei „einfach“, erklärte Nagy in einem Bericht für das Macdonald-Laurier Institute, einem in Ottawa ansässigen Thinktank.
Jede Schwächung Kanadas stelle aufgrund der geografischen, institutionellen und kulturellen Nähe der beiden Nationen eine direkte Bedrohung für Washington dar, so Nagy.
„Wenn Peking – Amerikas wichtigster Sicherheitsherausforderer – genügend Einfluss ausüben kann, um die kanadische Innen- und Außenpolitik mit der der USA aus dem Gleichklang zu bringen, macht es Nordamerika effektiv verwundbar“, schrieb er. „Diese Bedrohung ist nicht rein theoretischer Natur, und der Zeitpunkt ist entscheidend.“
Die Beziehungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten seien nach dem gescheiterten Handelsabkommen in einen Zustand erhöhter Verwundbarkeit geraten, und Peking tue alles in seiner Macht Stehende, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten, so Nagy.
Eines der Hauptziele Pekings sei es, US-Präsident Donald Trumps Bestrebungen zu verhindern, die globale Produktion, Technologie und Lieferketten wieder in Nordamerika zu konzentrieren, sagte Nagy – und das bedeute, dass das Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko (CUSMA) nicht im besten Interesse des kommunistischen Regimes liege.
Nagy sagte jedoch, ein Abkommen liege sowohl im Interesse Kanadas als auch der Vereinigten Staaten, selbst wenn es Klauseln darüber enthalte, mit wem die Mitgliedsländer Handel treiben dürfen.
„Es ist völlig logisch, dass die USA versuchen würden, Kanada daran zu hindern, Freihandelsabkommen mit einem strategischen Konkurrenten zu unterzeichnen“, schrieb er. „Klauseln, ähnlich denen im [CUSMA], die den USA ein Veto gegen Handelsabkommen mit Nicht-Marktwirtschaften einräumen, spiegeln die notwendige geoökonomische Architektur der Moderne wider.“
Kanadischer Premierminister Mark Carney, Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas, erklärte am 22. August, einer der Gründe, warum er sich von dem von Washington vorgeschlagenen Handelsabkommen distanziert habe, sei, dass die US-Seite Kanadas internationale Handelsabkommen einschränken wolle.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer widersprach Carneys Darstellung und erklärte am 26. August in einem Interview mit CBC News, Washington wolle lediglich verhindern, dass beispielsweise ein Drittland Stahl nach Kanada zu Dumpingpreisen exportiere und diese Produkte dann in die Vereinigten Staaten weitergeleitet würden, falls Kanada einen Präferenzzollsatz genieße.
Chinas vier Spaltungsstrategien
Peking nutze die anhaltende Handelsblockade zwischen den beiden Ländern aus, um eine „Spaltpolitik“ zu betreiben, mit der Absicht, die nordamerikanische Einheit zu untergraben, sagte Nagy.
Im Allgemeinen gebe es vier Arten von Spaltungsstrategien, erklärte er.
Realignment (Umorientierung) sei der Prozess, ein Zielobjekt dazu zu verleiten, sich auf die Seite eines Gegners zu schlagen.
Dealignment (Entkopplung) ziele darauf ab, ein Zielobjekt in eine neutrale Haltung zu bewegen.
Disalignment (Auseinanderdriften) ziele darauf ab, die Einheit eines Bündnisses zu schwächen, ohne dessen vollständigen Zusammenbruch herbeizuführen.
Prealignment (Vorab-Ausrichtung) diene dazu, die Bildung einer Koalition gänzlich zu verhindern.
„Auch wenn diese Konzepte akademisch anmuten mögen, spielen sie in der kanadischen Politikgestaltung eine aktive Rolle“, sagte Nagy. „In Zeiten verschärfter Spannungen zwischen Kanada und den USA hat Peking Ottawa geschickt mit dem Versprechen einer ‚strategischen Partnerschaft‘ angelockt – eine Realignment-Taktik wie aus dem Lehrbuch.“
Geht Carney in Pekings Falle?
Kanadas Premier Carney verwendete den Begriff „strategische Partnerschaft“ während seines Besuchs in Peking im Januar und erklärte, dies verschaffe Kanada eine gute Position für die „neue Weltordnung“. Einige Tage später kritisierte Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos indirekt die Politik Washingtons. Er ermutigte „Mittelmächte“ dazu, sich gegen „Großmächte“ zusammenzuschließen, womit er offenbar die Vereinigten Staaten und China meinte. Trump kritisierte Carney am nächsten Tag wegen dieser Rede und zog seine Einladung an ihn zurück, dem von ihm neu gegründeten „Board of Peace“ beizutreten.
Kanadas Premierminister Mark Carney hält am 20. Januar 2026 während der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eine Rede. Tage zuvor war Carney zu einem Staatstreffen bei Xi Jinping in Peking.
Foto: Fabrice Coffrini/AFP via Getty Images
Nagy fügte hinzu, dass die Zurückhaltung Kanadas, diplomatische oder materielle Unterstützung für amerikanische Militäraktionen im Nahen Osten zu leisten – insbesondere in der Straße von Hormus –, ein klares Beispiel für Dealignment und Disalignment darstelle.
Nagy wies zudem auf Kanadas verzögerte Reaktion auf ausländische Einmischung sowie auf die niedrigen Verteidigungsausgaben hin. Diese Faktoren spielten Pekings Prealignment-Zielen in die Hände, indem sie die nationale Sicherheit Kanadas schwächen und das Land von seinem engsten Verbündeten entfremden.
„Indem Ottawa unsere militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten vernachlässigt, versäumt es, ein glaubwürdiger Verteidigungspartner zu sein, und verhindert so die Entstehung einer stärkeren nordamerikanischen Sicherheitskoalition“, schrieb der Professor.
Propaganda und Desinformation
Laut Nagy sind Desinformation, Propaganda und auf die Diaspora ausgerichtete Narrative Chinas bevorzugte Mittel zur Umsetzung seiner Spaltungsstrategien. Diese stellen legitime Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als rassistische Diskriminierung dar, um die Loyalität der chinesischen Diaspora gegenüber Kanada zu schwächen.
Zu den weiteren Spaltungstaktiken der KPCh gehören die Darstellung Pekings als zuverlässige Handelsalternative zu den Vereinigten Staaten und die Verhinderung westlicher Absprachen in Bezug auf Zölle.
Ein Beispiel hierfür sei: Als Ottawa 2024 eine ähnliche Strategie wie Frankreich verfolgte, indem es Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängte, reagierte Peking mit eigenen Zöllen auf kanadischen Raps und Schweinefleisch, so Nagy. Als Carney 2026 die Abgabe auf Elektrofahrzeuge zurücknahm, lockerte Peking daraufhin den Druck im Agrarbereich.
US-Präsident Donald Trump, Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Kanadas Premierminister Mark Carney bei der Verleihungszeremonie für das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Spanien und Argentinien im New York/New Jersey Stadium in East Rutherford am 19. Juli 2026.
Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
Empfehlungen
Laut Nagy will Peking, dass sich die Kanadier auf grenzüberschreitende Streitigkeiten und die „konfrontative Politik“ des Weißen Hauses konzentrieren, um von Kanadas tatsächlichen strategischen Kerninteressen abzulenken.
„Wenn wir den parteipolitischen Lärm beiseite lassen, ist die strukturelle Realität unbestreitbar“, sagte Nagy. „Kanadier und Amerikaner […] leben, arbeiten und regieren sich auf grundlegend ähnliche Weise. Unsere politischen Entscheidungen müssen diese Realität widerspiegeln, und wir dürfen uns nicht durch ausländische Einmischung vom Gegenteil überzeugen lassen.“
Nagy schlägt vor, dass Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Rhetorik mäßigen und sich darauf konzentrieren sollten, Handelsstreitigkeiten hinter verschlossenen Türen beizulegen, um zu verhindern, dass Peking öffentliche Meinungsverschiedenheiten für Desinformation nutzt.
Er empfahl außerdem, dass Kanada im Falle eines zunehmenden amerikanischen Protektionismus eine Diversifizierung des Handels durch „Friend-Shoring“ mit Demokratien im indopazifischen Raum wie Japan und Südkorea anstreben sollte, anstatt sich China zuzuwenden.
Zu den weiteren von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine bessere Finanzierung des kanadischen Militärs sowie eine stärkere Fokussierung auf die Verteidigung des eigenen Luftraums und der arktischen Gebiete, um ausländischen Einfluss zu verhindern.
