Bereitschaftspolizisten stehen am 17. Oktober 2026 während linksextremer Proteste neben einem gepanzerten Fahrzeug auf der Place Vauban in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze:
Nach Plünderungen mit 451 beschädigten Geschäften in Paris rät Polizeipräfekt Patrice Faure Händlern, für Samstag private Sicherheitskräfte zu engagieren.
Sicherheitsfirmen melden doppelt so viele Anfragen wie zuvor, Waffengeschäfte zehnmal so viele Bestellungen.
Macron räumt „Versäumnisse bei der Vorausschau“ ein. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf geschützten Routen erlaubt sein.
Ladenbesitzer in Paris bereiten sich auf ein weiteres Wochenende mit linksextremen Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vor. In der vergangenen Woche waren Demonstrationen in ganz Frankreich in Gewalt, Plünderungen und Brandstiftungen ausgeartet.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in Paris am 17. und 18. Oktober 451 Geschäfte beschädigt, 228 davon geplündert. Landesweit zählt die Regierung rund 3.000 betroffene Betriebe.
Am Donnerstag, 22. Oktober, verbarrikadierte nahezu jedes Geschäft entlang der Champs-Élysées seine Schaufenster mit Metallrollläden, Sicherheitsgittern oder Holzplatten, während verwunderte Touristen zusahen. Das beobachteten Reporter der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor Ort.
Chanel, Lacoste und Louis Vuitton waren in der vergangenen Woche ins Visier von Plünderern geraten.
Die Boutique der französischen Bekleidungsmarke Lacoste auf den Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 mit Metallzäunen gesichert. Grund sind Proteste, die für Samstag, 24. Oktober, geplant sind.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
In der Nähe der Place de la République schrauben Arbeiter Sperrholzplatten vor Fenster und Türen. Plakate auf den Platten laden Anwohner ein, einer WhatsApp-Gruppe der Nachbarschaft gegen Einbrüche beizutreten.
Nicht nur Geschäfte waren am 17. Oktober Ziel der Angriffe. In Paris verschafften sich Personen auch gewaltsam Zutritt zu Wohnhäusern, wie die Epoch Times beobachtete.
In einem Schreiben vom 21. Oktober an Pariser Kommunalpolitiker, über das „France Info“ berichtete, richtete Polizeipräfekt Patrice Faure eine Reihe von Empfehlungen an Ladenbesitzer entlang der Demonstrationsrouten. Sie sollten private Sicherheitskräfte engagieren, gegebenenfalls auch mit Hundeführern, ihre Rollläden schließen und erwägen, ihre Geschäfte am Samstag nicht zu öffnen.
Die Guerlain-Boutique auf der Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 vor Protesten am Samstag verbarrikadiert.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Das verstärkte Polizeiaufgebot könne allein nicht den Schutz jedes einzelnen Betriebs garantieren, heißt es in dem Schreiben.
Der Rat löste Empörung bei Kritikern aus, die betonten, der Schutz der Bürger sei Aufgabe des Staates und nicht der Ladenbesitzer.
„Die Regierung verlangt von den Händlern, private Sicherheitsleute aus eigener Tasche zu bezahlen. Das ist das Eingeständnis, dass sie ihre grundlegendste Pflicht nicht mehr erfüllen kann: das französische Volk zu schützen“, schrieb Sarah Knafo, Europaabgeordnete und eine der führenden Figuren der Partei Reconquête, auf X.
„Können die Händler im Gegenzug aufhören, dem Staat Steuern zu zahlen?“, fügte sie hinzu.
David Lisnard, Vorsitzender der Partei Nouvelle Énergie, bezeichnete den Vorgang auf X als „inakzeptables Eingeständnis der Machtlosigkeit und vollständige Umkehr grundlegender Prinzipien“.
„Die Händler bezahlen die Reparaturen, zahlen Steuern, damit der Staat für ihre Sicherheit sorgt, und sollen nun ein drittes Mal für privaten Wachschutz zahlen“, erklärte er.
Faure räumte später eine „Ungeschicklichkeit“ in seiner Formulierung ein, betonte aber, der Schutz der Geschäftsinhaber bleibe Verantwortung und Priorität der Behörden.
Unbewaffnet und in der Unterzahl
Laut dem Branchenverband der französischen Sicherheitsunternehmen haben sich die Anfragen nach Angeboten seit den Krawallen verdoppelt.
„Die Anrufe in unserer Zentrale und die Anfragen per E-Mail haben sich vervielfacht“, sagte Raphaël Mashhadi, Geschäftsführer der Pariser Firma Gardiennage Paris RMS, gegenüber der Epoch Times.
Bekleidungsboutiquen, Lebensmittelgeschäfte und Hotels buchten Wachleute im Voraus, „zusätzlich zu physischen Schutzmaßnahmen wie Holzplatten“, sagte er. Eine zwölfstündige Nachtschicht koste 420 Euro vor Steuern, so Mashhadi. Ein eingeschlagenes Schaufenster könne dagegen nach seinen Angaben 10.000 bis 20.000 Euro kosten.
„Der Unterschied spricht für sich“, sagte er.
Die Louis-Vuitton-Boutique nahe den Champs-Élysées in Paris wird am 22. Oktober 2026 mit Metallbarrieren vor Protesten am Samstag gesichert.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Sicherheitsfirmen stoßen an ihre Grenzen
Cyril Baudouin, Chef von RPro Sécurité, sagte der Epoch Times, seine Geschäftstätigkeit sei um 5 bis 15 Prozent gestiegen. Anfragen, für die er kein Personal habe, werde er ablehnen. Den Appell nannte er „etwas unglücklich“ für Ladenbesitzer, die bereits Verluste erlitten hätten und nun selbst für ihren Schutz zahlen müssten.
„Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn der Staat die Leistung bezahlt oder private Sicherheitsfirmen dienstverpflichtet hätte, denn die Präfekten haben die Befugnis dazu“, sagte Baudouin.
Nach französischem Recht dürfen Sicherheitskräfte in der Regel nur auf dem Gelände tätig sein, für dessen Schutz sie engagiert wurden. Eine Waffe dürfen sie nur tragen, wenn Leben einer „außergewöhnlichen Gefahr“ ausgesetzt sind, und selbst dann nur mit Genehmigung des Präfekten für jeden einzelnen Einsatz.
„Wir können nicht so bewaffnet sein wie Polizisten und Gendarmen“, sagte Mashhadi.
Baudouin zufolge hätte eine Anordnung des Präfekten den Sicherheitskräften zumindest erlauben können, während der Proteste auf der Straße Pfeffergel mitzuführen.
„Ein einzelner Sicherheitsmann kann nichts ausrichten. Was wir gesehen haben, war nicht einmal eine Menschenmenge, sondern eine Horde von Randalierern, gewalttätigen Menschen, und es waren viele“, sagte Baudouin.
Die einzige Möglichkeit sei, das Personal in Sicherheit zu bringen, abzuschließen und die Polizei zu rufen. Wachleute dürften zwar einen Eingang versperren, aber niemanden schlagen. Schon eine einzige Anzeige könne sie die Zulassung kosten.
„Wir sind da, um vorzubeugen, abzuschrecken, zu alarmieren und zu helfen.“
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Geschäftsleute bewaffnen sich
Während manche auf private Sicherheitsfirmen setzen, nehmen andere die Sache selbst in die Hand: Sie bitten Freunde und Verwandte, ihre Läden zu bewachen, oder bewaffnen sich in einigen Fällen selbst.
Die Bestellungen in Waffengeschäften haben sich seit den Plünderungen verzehnfacht, sagte der Pariser Büchsenmacher Yves Gollety, Vorsitzender des nationalen Verbands der Waffenhändler, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Käufer seien „im Wesentlichen Ladenbesitzer und Gastronomen, die von dem Geschehenen völlig traumatisiert sind“. Gummigeschosswerfer, Tränengaskartuschen und Teleskopschlagstöcke seien rasch ausverkauft.
Laut einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender „BFMTV“ glauben 61 Prozent der Franzosen, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen, weil die Polizei die Bevölkerung „nicht mehr schützen kann“. Die Hälfte fürchtet um ihre Sicherheit oder ihr Eigentum.
Vor der Boutique der französischen Luxusmarke Kenzo am Boulevard de la Madeleine in Paris sind am 18. Oktober 2026 ein mit Brettern vernageltes Fenster, zerbrochenes Glas und ein „Tax the Rich“-Graffito zu sehen.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Macron räumt Versäumnisse bei der Vorbereitung ein
Am Donnerstag, 22. Oktober, traf sich Macron im Élysée-Palast mit Vertretern der Nachrichtendienste. Anschließend räumte er ein, die Behörden hätten die Ausschreitungen vom Samstag, 17. Oktober, nicht ausreichend vorhergesehen.
Er sprach von „Versäumnissen bei der Vorausschau“ und von „Überraschungsmomenten“. Verantwortlich seien „politische und sogar aufrührerische Taten organisierter ultralinker Gruppen“, „deren Ziel es ist, die Republik zu stürzen“.
Für die Proteste am Samstag, 24. Oktober, kündigte Macron strengere Regeln an: Genehmigt würden nur Demonstrationen, die von Gewerkschaften organisiert werden. Ihre Routen würden so festgelegt, dass Geschäfte und öffentliche Gebäude geschützt sind. Alle anderen Versammlungen sollen nach seinen Worten verboten werden, wo immer dies möglich ist.
Cosco-Containerschiffe laufen regelmäßig Hamburg an. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach dem umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Bundesregierung eine weitere Beteiligung in Deutschland untersagt. Die Großreederei darf das Hamburger Logistikunternehmen Zippel-Gruppe nicht übernehmen, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen entschieden hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit: „Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken.“ Nach Einschätzung der Bundesregierung hätte der Verkauf Zippels an Cosco Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten Deutschlands und der Europäischen Union gefährdet.
Deutschland heiße als größte Volkswirtschaft Europas ausländische Investitionen zwar willkommen, hieß es vom Ministerium. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“ Die Behörde kündigte an, einen sogenannten Untersagungsbescheid zu erlassen.
Transporte wichtig für Ostdeutschland
Zippel transportiert unter anderem Container und sogenanntes Stückgut – das sind beispielsweise Paletten, Maschinen und Möbel – von den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven zu Industrie- und Handelszentren in Ostdeutschland und ins europäische Ausland. Hamburg und Bremerhaven sind gemessen am Umschlag Deutschlands wichtigste Seehäfen. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 350 Mitarbeiter.
Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ soll Zippel an Terminals in Berlin, Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Elsterwerda (Brandenburg) einen Umschlagsanteil zwischen 35 und 90 Prozent haben.
Cosco beabsichtigte, 80 Prozent der Anteile des Logistikers zu kaufen. Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß wollte nach eigener Aussage 20 Prozent der Anteile behalten und Geschäftsführer des Unternehmens bleiben.
Plaß sagte, er nehme den Beschluss der Regierung zur Kenntnis. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht und halten unsere unternehmerische Entscheidung nach wie vor für richtig.“ Das Tagesgeschäft laufe unverändert weiter. Für die Kunden und die Beschäftigten ändere sich nichts.
Terminalbeteiligung in Hamburg
Von der chinesischen Reederei Cosco lag zunächst keine Stellungnahme vor. Cosco gehört zu den größten Linienreedereien der Welt und läuft regelmäßig deutsche Häfen an. Gemessen an dem Transportvolumen liegt sie weltweit auf Rang vier – vor der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd.
Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der Bundesregierung entbrannte 2022 ein heftiger Streit über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung erlaubt werden soll. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Anteile übernehmen.
Das Kabinett beschloss letztlich, einen Anteilserwerb unter 25 Prozent zuzulassen. Der Vertrag wurde im Juni 2023 unterzeichnet.
Cosco ist in mehreren europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Belgien an Terminals beteiligt. Seit Jahren versorgt China über den Hafen Piräus weite Teile Osteuropas mit eigenen Produkten. Piräus dient China als Hebel für Pekings wachsenden Einfluss in Europa.
Dass Zippel an Cosco verkauft werden sollte, war Ende des vergangenen Jahres bekanntgeworden. Grund für den angedachten Verkauf war, dass sich Plaß‘ Geschäftspartner aus dem Unternehmen zurückziehen wollte, wie damals das „Hamburger Abendblatt“ berichtete. Plaß bestätigte das.
Im Februar wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt den Verkauf gutheißt – wobei sicherheitspolitische Aspekte nicht geprüft wurden. „Aus wettbewerblicher Sicht bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Das Kartellamt begründete die Entscheidung damit, dass Zippel nur einen Bruchteil der Ladung in Hamburg und Bremerhaven bewege.
Verfassungsschutz mit Bedenken
Ende April wurden Bedenken des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Übernahme publik. Wie aus Sicherheitskreisen verlautet, brachte der Inlandsnachrichtendienst seine Einwände auch schriftlich vor. Die Verfassungsschützer hätten Sorge wegen der „kumulativen Erwerbsvorhaben“ des chinesischen Staatskonzerns in Deutschland und der Europäischen Union.
Das Bundeswirtschaftsministerium unterzog den Verkauf einer Überprüfung. Die Regierung kann in Einzelfällen den Verkauf deutscher Unternehmen untersuchen. Maßstab sei, ob der Erwerb voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde. Die Bundesregierung prüft den Angaben nach jährlich im Durchschnitt circa 300 Fälle. In acht Fällen sei ein Kauf untersagt worden.
Plaß verteidigte während der Prüfung des Ministeriums den angedachten Verkauf. „Das Geschäft bleibt in Hamburg, alle Arbeitsplätze werden erhalten“, sagte er dem Fachmedium „Deutsche Verkehrs-Zeitung“. Es gehe darum, Ladung zu gewinnen und zu halten. (dpa/red)
Innenministerkonferenz im Juni. Künftig reichen 13 Stimmen. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
In Kürze:
Die Innenministerkonferenz schafft das seit 1954 praktizierte Einstimmigkeitsprinzip bei ihren Beschlüssen ab.
Künftig sollen grundsätzlich 13 von 16 Ländern für einen Beschluss ausreichen.
Hintergrund ist die Möglichkeit, dass künftig die AfD in einzelnen Ländern den Innenminister stellen könnte.
Die IMK kann weiterhin selbst kein unmittelbar geltendes Recht schaffen.
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Bis dato war es üblich, dass Beschlüsse des Gremiums einstimmig gefällt werden mussten. Dies sollte die Bedeutung der Position als gemeinsamer Standpunkt der Länder unterstreichen.
Künftig sollen Beschlüsse auch schon dann als repräsentativ für die Länder angesehen werden, wenn eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Länder zustimmen. Wie ein Sprecher des Gremiums mitteilte, haben die 16 Länderminister diese Neuerung im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Die neue Regel soll ab sofort gelten.
IMK hat seit 1954 beratende und koordinierende Funktion
Hintergrund ist die Möglichkeit, dass künftig in einigen Bundesländern die AfD den Innenminister stellen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jüngst angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Dies impliziert, dass er eine Regierungsbildung als realistisch betrachtet.
Dies hätte nach der bisherigen Praxis zur Folge, dass die AfD Beschlüsse der IMK blockieren könnte. Um dies zu verhindern, hat die Konferenz ihr Reglement geändert.
Die IMK besteht seit 1954. Seit dieser Zeit hat auch das Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen gegolten. Bei der IMK handelt es sich um kein Gesetzgebungsorgan. Entsprechend ergibt sich die Abstimmungsregel auch nicht aus dem Grundgesetz. Auch hat sich das Gremium keine geschriebene Geschäftsordnung gegeben. Die Praxis entsprang vielmehr aus langjähriger Übung.
Beschlüsse können Grundlage für Gesetzentwürfe werden
Das bisherige Verfahren sollte verhindern, dass Länder bei sensiblen Fragen der inneren Sicherheit einfach überstimmt werden. Ein Land konnte Beschlüsse verhindern, auch Enthaltungen waren möglich. Abweichende Positionen konnten im Protokoll dokumentiert werden. Die Minister standen unter Druck, unterschiedliche politische Interessen zusammenzuführen.
Direkt für die Bürger oder auch die Länderbehörden verbindliche Regelungen kann die IMK nicht schaffen. Sie dient jedoch der Beratung und der politischen Koordinierung. Die Innenminister der Länder können Beschlüsse allerdings zur Grundlage eigener Verordnungen oder Gesetzesanträge machen. Gleiches gilt für den Bundesinnenminister, der als ständiger Gast ohne Stimmrecht an der Konferenz teilnimmt.
Die IMK berät und koordiniert insbesondere das Vorgehen in Bereichen wie Polizei und innerer Sicherheit, Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung, Asyl und Einwanderung, Bevölkerungsschutz und Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Zuletzt spielte die IMK etwa bei der Drohnenabwehr eine Rolle: Auf ihrer Herbstkonferenz im Dezember 2025 verständigten sich die Länder mit dem Bund auf ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum unter Federführung des Bundes. Das Zentrum wurde anschließend am 17. Dezember 2025 in Berlin eröffnet.
Ein einzelnes Land kann IMK-Beschlüsse künftig nicht mehr verhindern
Die neue Schwelle entspricht in etwa einer qualifizierten Mehrheit von etwa 81 Prozent der Länder. Stimmen mindestens 13 Länder zu, sollen Beschlüsse nach wie vor einen sehr breiten Konsens unter den Länderministern abbilden.
Auch künftig kann ein Beschluss der IMK kein eigenes Recht schaffen. Verfassungsrechtliche Zuständigkeiten werden nicht verschoben. Die Länderminister können die Beschlüsse in Eigenverantwortung umsetzen – etwa durch eigene Erlasse, Verwaltungsvorschriften, Landesgesetzentwürfe oder die Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis.
Auf Bundesgesetze hat die IMK unverändert keinen direkten Einfluss. Ihre Beschlüsse können sich aber als Forderungen an den Bund richten. Die Länder können sie über den Bundesrat einbringen.
Die nunmehrige Abschaffung der Einstimmigkeit stärkt voraussichtlich die Entscheidungsfähigkeit. Gleichzeitig wird jedoch potenziell der Anspruch der IMK geschwächt, die Position aller Länder auszudrücken.
Es gibt bis dato keine Statistik dazu, welche Länder von ihrer Möglichkeit, Beschlüsse zu verhindern, in der IMK bisher Gebrauch gemacht haben.
Innenministerkonferenz im Juni. Künftig reichen 13 Stimmen. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde diese Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält.
Bund ist nur als Gast dabei
Die Frage, ob dieses Prinzip mit Blick auf einen möglichen AfD-Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war in der IMK schon länger diskutiert worden. Die IMK hat keine Geschäftsordnung. Vielmehr beruht das Prinzip der Einstimmigkeit, das die Möglichkeit eines Beschlusses auch bei Enthaltungen vorsieht, auf langjähriger Praxis.
Die Innenministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, in der diese ihre Politik koordinieren und gemeinsame Beschlüsse fassen. Der Bundesinnenminister nimmt an ihren Treffen als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil und bringt die Interessen des Bundes in die Beratungen ein. Das Spitzenpersonal der Sicherheitsbehörden des Bundes trägt bei den regulären Sitzungen, die zweimal pro Jahr stattfinden, zur aktuellen Lage vor.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte bei der Herbstkonferenz 2025 gesagt, sie gehe im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland davon aus, dass die IMK in einem solchen Fall dafür Sorge trage, „dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte“. Der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU) hatte damals gesagt:
„Ein AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre fatal.“ Die IMK würde in einem solchen Fall alles dafür tun, um handlungsfähig zu bleiben.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten, Ulrich Siegmund, mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen.
Siegmund möchte sich dennoch nach eigenen Worten im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor der Landtagswahl hatte er noch mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. (dpa/red)
Der chinesischen Staatskonzern Cosco will eine Hamburger Spedition kaufen. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ verhindern, dass die chinesische Staatsreederei Cosco das Hamburger Transportunternehmen Konrad Zippel übernimmt. Dem Bericht zufolge hat die Regierung erhebliche Sicherheitsbedenken. Es bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten, die als Druckmittel genutzt werden könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Die Konrad Zippel Spediteur GmbH teilte auf Anfrage mit: „Wir haben die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen.“ Der Geschäftsbetrieb laufe unverändert weiter. „Die Antragstellerin des Verfahrens ist Cosco. Fragen zum weiteren Umgang mit der Entscheidung sind daher dorthin zu richten.“ Cosco wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Das Bundeskartellamt hatte im Februar mitgeteilt, dass die Großreederei Cosco aus Wettbewerbssicht 80 Prozent der Zippel-Anteile übernehmen darf. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat. Nach Angaben von Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß prüfte zuletzt das Bundeswirtschaftsministerium die Transaktion genauer.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte.
Cosco hält Anteile an einem Terminal
Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. Der Einstieg der Reederei am Terminal 2023 löste eine Debatte über den Einfluss Chinas auf die kritische Infrastruktur in Deutschland aus. (dpa/red)
Dass die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger, während ihrer Rede zur Reform der Nachrichtendienste das Bild einer Waffe der NSU-Terroristen hochhält, stößt auf Kritik bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Bundestag hat am 24. September erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Damit beginne „eine neue Zeitrechnung“. Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde „echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror“.
Die Regierungspläne sehen vor, die Befugnisse des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Warken: Nicht nur auf Partner verlassen
Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte im Parlament, Deutschland könne sich angesichts einer verschärften Bedrohungslage nicht länger darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“.
Neben mehr Befugnissen zur Aufklärung müssten die Geheimdienste deshalb die Möglichkeit bekommen, etwa bei laufenden Cyberangriffen Server von staatlichen Hackergruppen durch aktive Gegenmaßnahmen abzuschalten.
Die AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, mit der Reform den Bundesverfassungsschutz „zur Stasi 2.0“ umzubauen, der heimlich in Wohnungen eindringen und Bürgerinnen und Bürger umfassend ohne deren Wissen überwachen dürfe. Er sprach von einem „Putsch gegen den Rechtsstaat“, die Reform sei „mehr als der totale Überwachungsstaat“.
von Notz: „Überzogene Pläne“
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz äußerte vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Russland grundsätzlich Unterstützung für ein „Update“ der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes.
„Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland“ müssten aber „zurückgedreht werden“, damit die Reform nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Dazu müsse die Regierung unter anderem die Interessen „von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen“.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Bundesregierung vor, sie hebe „das historische Trennungsverbot“ zwischen Geheimdiensten und Polizeibefugnissen auf, das Lehre „aus den Verbrechen der deutschen Faschisten“ sei.
Durch die Pläne der Bundesregierung solle aus dem Verfassungsschutz aber „eine neue deutsche Geheimpolizei“ werden. Auch sie kritisierte, dass die Reform Eingriffen bei Ärzten oder Psychotherapeuten „keine Grenze“ setze.
Bünger warnte vor einem „unkontrollierten Staatsapparat“, der schon in den Händen der jetzigen Regierung eine große Gefahr sei. Doch damit stelle die Regierung auch einer möglichen künftigen AfD-Regierung „diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig hin“.
SPD. Eichwede weist Vorwürfe zurück
Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede wies den Vorwurf zurück, die Regierung weiche das Trennungsverbot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Vielmehr würden „Schutzlücken“ geschlossen, um die Bevölkerung besser zu schützen, sagte sie.
Gleichzeitig würden die Dienste stärkerer Kontrolle unterstellt – „sowohl parlamentarisch wie auch rechtlich“. (afp/red)
Der Berliner Christopher Street Day war nach dem Anschlag abgebrochen worden. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) mitteilen, sollen unter anderem bei terroristischen Vereinigungen der Straftatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln ausgeweitet und ein neuer Straftatbestand für das Sammeln von Spenden geschaffen werden.
Zudem sollen bei Entscheidungen über Bewährungsstrafen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit stärker berücksichtigt werden. Der neue Zehn-Punkte-Plan sieht verschiedene Maßnahmen vor.
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Neuer 10-Punkte-Plan
Ein Zehn-Punkte-Plan, über den das Bundeskabinett heute beraten will, sieht nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen vor, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen.
Islamistische Anschläge waren in den vergangenen Jahren häufig mit Messern oder Fahrzeugen verübt worden.
Bei Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung soll ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr künftig neben der Verteidigung der Rechtsordnung ausdrücklich auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigt werden.
Darauf haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geeinigt. Beim Jugendstrafrecht soll klargestellt werden, dass in Fällen, in denen das Gericht dieses auf Heranwachsende anwendet, eine entsprechende Begründung dafür ausdrücklich verlangt wird.
Landespolizei soll Verkehrsdaten sichern lassen können
Der Zehn-Punkte-Plan sieht außerdem vor, dass nicht nur Bundespolizei und Bundeskriminalamt, sondern auch die Ermittlungsbehörden der Länder Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung sogenannter Verkehrsdaten verpflichten können sollen.
Dabei geht es um Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Die Sicherungsanordnung, für die eine entsprechende Befugnis im jeweiligen Landespolizeigesetz erforderlich ist, soll allerdings nur erlaubt sein, wenn es Anhaltspunkte für eine begangene Straftat gibt oder in einer bestehenden Gefahrenlage.
CSD-Attentäter war IS-Anhänger
Der islamistisch motivierte Attentäter Abdul B. war am 25. Juli am Rande des CSD im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Er hatte eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen teils schwer verletzt.
Der 21-Jährige konnte zunächst fliehen und wurde einen Tag später von Polizisten in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen. Abdul B. war den Behörden als radikaler Islamist bekannt gewesen.
Im Mai 2026 verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Hintergrund der Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat war, dass er in den Libanon gereist war, um sich in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Außerdem ging es in dem Verfahren wegen der Verbreitung von IS-Propaganda um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Das Gericht ordnete eine sogenannte Vorbewährung an.
Dabei wird die Entscheidung, ob die Jugendstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt wird, für zunächst sechs Monate zurückgestellt. In dieser Zeit sollte er unter anderem an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen. (dpa/red)
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnen-Vorfall in Leipzig verantwortlich. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, geheime Ermittlungsunterlagen würden einen mutmaßlichen GRU-Mitarbeiter als Logistiker der Operation benennen. Die Erkenntnisse gelten demnach als Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den versuchten Drohnenanschlag verantwortlich zu machen.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei den Verdächtigen um den Russen Oleg L. und den Belarussen Andrei K. Die Vorbereitung und Logistik soll L. organisiert haben. Er werde von Sicherheitsbehörden dem GRU zugerechnet, schreibt die „Welt am Sonntag“.
Nach Erkenntnissen der Ermittler reiste L. dem Bericht zufolge über die Türkei nach Deutschland ein und später über den Flughafen Berlin-Brandenburg in Richtung Serbien aus. Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ war den Ermittlern bereits bei der Einreise bekannt, dass der Russe dem Umfeld des GRU zugerechnet wird. Nach seiner Einreise wurde er dennoch nicht observiert. Inzwischen soll er sich wieder in Russland aufhalten, schreibt die Zeitung.
Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Spur zu den Verdächtigen führte laut der „Welt am Sonntag“ unter anderem über DNA-Spuren an einer Antennenkonstruktion zur Steuerung der Drohnen.
Die Zeitung schreibt, nach Erkenntnissen der Behörden sei der in Leipzig eingesetzte Sprengstoff möglicherweise über Bulgarien und Serbien nach Deutschland gelangt. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass er in Hohlräumen von Lastwagen transportiert und anschließend in Erddepots versteckt wurde.
Die Bundesregierung hatte Moskau Anfang September für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Die „Bild“-Zeitung hatte im August berichtet, im Fall der Drohnenattacke von Leipzig gebe eine konkrete DNA-Spur. Diese ist demnach identisch mit einer Spur, die bereits in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. (afp/red)
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters. - Foto: via dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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CDU auf historischem Tief
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern büßt die CDU einer INSA-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 7 Prozent der Stimmen. Ganz vorne liegt weiterhin die AfD mit 36 Prozent. Die SPD legte zu und folgt mit 33 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent.
Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden am Mittwoch im Zuge einer Razzia durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um Unstimmigkeiten bei einem Vergabeverfahren und eine mutmaßlich nicht gemeldete zurückgezahlte Spende über 9.900 Euro. Krach wies bislang alle Vorwürfe zurück und beklagte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der Bundestag hat heute über den Etat des Innenministeriums für 2027 debattiert. Dieser umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und der Streit über Grundrechte. Während die Union mehr Maßnahmen für Sicherheit fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben. Als Grund nennt die Notenbank den Konflikt im Nahen Osten. Der weitere Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die EZB warnt dabei vor steigender Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum.
Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem Bürger 5.000 Dollar, sollten die Republikaner nach den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress behalten. Er hob die Politik seiner zweiten Amtszeit hervor und verwies auf weniger Kriminalität und Steuersenkungen. Gleichzeitig warnte Trump vor einem kommunistisch beeinflussten Kongress, falls die Demokraten gewönnen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeichnet für das Bundespolizeigesetz verantwortlich. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der Etat des Innenministeriums steigt 2027 auf rund 16,71 Milliarden Euro.
Im Zentrum der Debatte stehen innere Sicherheit, hybride Bedrohungen, Migration und Bevölkerungsschutz.
Während die Union mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs aus unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September, in erster Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern im Bundeshaushalt 2027 debattiert. Der Einzelplan 06 umfasst ein Ausgabenvolumen von etwa 16,71 Milliarden Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr ist das ein Plus von 951 Millionen Euro – das entspricht rund drei Prozent des Gesamthaushalts.
Die Koalition würdigt den Etat als Ausdruck der Stärkung der inneren Sicherheit und des Zusammenhalts angesichts mehrerer Bedrohungen. Aufseiten der Opposition gehen der AfD mehrere Maßnahmen nicht weit genug. Grüne und Linksfraktion kritisieren ein Übergewicht von Überwachung und Sicherheitsapparat zulasten von Prävention, Integration und sozialen Leistungen. Nach Ende der Beratungen zu den Einzelplänen des Bundes am 11. September sollen diese an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Dobrindt weist auf Bedrohungslage hin – Zufriedenheit mit Sicherheitsbehörden und Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte zu Beginn seiner Ausführungen, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Dazu kämen Terroranschläge wie jener gegen den CSD oder extremistische Angriffe gegen die Stromversorgung. Diese richteten sich nicht allein gegen die kritische Infrastruktur. Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zu untergraben.
Der Etat sei Ausdruck der notwendigen Resilienz des Landes, betonte Dobrindt. Um auf die Bedrohungslage adäquat zu reagieren, wolle die Bundesregierung wirksame Maßnahmen treffen. So werde man digitale Ermittlungsbefugnisse ausweiten, die Nachrichtendienste reformieren, die Cyberabwehr stärken und die Drohnenabwehr ausbauen. Dabei wolle man auch Forschungseinrichtungen stärker einbeziehen.
Dobrindt wies Kritik zurück, die schon im Vorfeld der Debatte aus den Reihen von Grünen und Linksfraktion gekommen war. Eine Reform sei kein Angriff auf die Grundrechte. Sicherheitsbehörden seien vielmehr notwendig, um Freiheit zu schützen. Es sei zu begrüßen, dass der Ausbau der inneren Sicherheit jahrzehntelang politisch umstritten gewesen sei, nun aber innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit vorangetrieben werde.
Ein Schwerpunkt der Rede von Minister Dobrindt lag auch auf der Migrationspolitik. Er sprach von einer gelungenen Migrationswende und verwies darauf, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge gegenüber 2024 um 75 Prozent zurückgegangen sei. Deutschland sei zudem nicht mehr das Zielland Nummer eins in der EU für irreguläre Migration.
Nach seinen Angaben haben deutsche Sicherheitsbehörden rund 60.000 irreguläre Einreisen verhindert, 1.700 Schleuser festgenommen, 6.000 Haftbefehle vollstreckt und 42.000 Abschiebungen durchgeführt. Die Bundesregierung wolle zudem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf EU-Ebene stärken und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten aufbauen. Dobrindt formulierte dabei eine grundsätzliche politische Linie: Es müsse eine klare Grenze zwischen Sicherheit und Unsicherheit gezogen werden.
AfD: Keine echte Wende in der Migrationspolitik
Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl widersprach dieser Darstellung deutlich. Von einer Migrationswende könne keine Rede sein. Nach wie vor kämen mehr irreguläre Migranten nach Deutschland, als abgeschoben würden. Ausreisepflichtige könnten gleichzeitig weiterhin im Land bleiben.
Bühl kritisierte zudem, dass zahlreiche Abschiebungen beispielsweise daran scheiterten, dass die Betroffenen nicht anzutreffen seien. Auch gegen Missbrauch und gefälschte Sprachzertifikate werde aus seiner Sicht nicht ausreichend vorgegangen.
Auch was Investitionen in technische und personelle Ausstattung anbelangt, äußerte sich Bühl unzufrieden. Bei der Bundespolizei bleibe weiterhin ein erheblicher Überstundenberg, den man abbauen müsse. Neueinstellungen würden laut Bühl lediglich altersbedingte Abgänge ausgleichen. Er forderte eine bessere Ausstattung der Beamten, die Sanierung von Dienstgebäuden und einen stärkeren Einsatz moderner Technik.
Drohnen, Wärmebildkameras und KI-gestützte Aufklärung könnten nach seiner Auffassung insbesondere bei der Grenzüberwachung und der Bekämpfung des Schlepperwesens eingesetzt werden.
SPD: Mehr Geld für Bevölkerungsschutz und Sicherheit
Martin Gerster (SPD) verwies auf eine Reihe von Ereignissen der vergangenen Monate, die Deutschlands heikle Sicherheitslage illustrierten. Dabei benannte er unter anderem den Terroranschlag im Zusammenhang mit dem CSD, Angriffe auf Umspannwerke und den Drohnenvorfall in Leipzig. Allen, die für die Sicherheit des Landes verantwortlich seien, gebühre Dank.
Die Bundesregierung habe unterdessen gehandelt, um Deutschland an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die Ausnahmeregelung für den Bereich Sicherheit bei der Schuldenbremse sei dabei die richtige Entscheidung gewesen.
Gerster verwies auf zusätzliche Investitionen in Warnsysteme, Zivilschutz und Nachrichtendienste. Für 2027 seien in diesen Bereichen nochmals deutlich höhere Mittel vorgesehen. Der Abgeordnete sprach von einem Plus von 75 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Hunderte neue Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Polizei sollten die Sicherheitsstrukturen zusätzlich stärken. Auch die Länder sollen profitieren: 160 Millionen Euro seien demnach für neue Löschfahrzeuge vorgesehen, unter anderem zur besseren Bewältigung von Waldbränden.
Gleichzeitig müsse die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Desinformation, Hass und Spaltung werden. Dafür seien neben Sicherheitsmaßnahmen auch ausreichende Mittel für Integration notwendig.
Grüne warnen vor Kürzungen bei Prävention
Leon Eckert (Grüne) sah dagegen gerade bei der Prävention Defizite. Der Sommer habe mit Extremwetter, Hitze und Sabotage erneut die unterschiedlichen Gefahren für Deutschland vor Augen geführt.
Der Haushaltsentwurf lasse jedoch Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt vermissen. Eckert kritisierte unter anderem Kürzungen bei Integrationsprogrammen, der Demokratieförderung, der Bundeszentrale für politische Bildung und Qualifizierungsmaßnahmen.
Zudem müsse hinterfragt werden, ob die geplanten Investitionen in Personal und Technik tatsächlich die effizienteste Form des Bevölkerungsschutzes darstellten. Eckert kritisierte, dass teilweise auch Verwaltungskosten als Investitionen dargestellt würden. Zugleich müsse der Schutz der Freiheit insgesamt daran gemessen werden, inwieweit er die individuelle Freiheit vor einem zu mächtigen Staat schütze.
Linke: „PR-Haushalt“ des Innenministers
Noch schärfer fiel die Kritik von Dietmar Bartsch aus, der für die Linksfraktion das Wort ergriff. Für das Innenministerium seien 16,7 Milliarden Euro vorgesehen – rund eine Milliarde Euro mehr als bisher. Gleichzeitig kürze die Bundesregierung jedoch bei Wohngeld, Familienleistungen und Unterhaltsvorschuss.
Bartsch warf Dobrindt einen Kurswechsel bei der Schuldenbremse vor. Dieser habe die Schuldenbremse früher als Erfolgsmodell bezeichnet und setze nun auf die Bereichsausnahme. Mehr als vier Milliarden Euro würden über diese Ausnahme finanziert.
Die Stärkung von THW und anderen Sicherheitsstrukturen sei zwar sinnvoll, der haushaltspolitische Weg dorthin sei jedoch falsch. Die Regierung reiche Schulden an kommende Generationen weiter.
Bartsch kritisierte zudem die Kürzung der Ausgaben für Demokratieförderung. Er warf der Regierung vor, auf Überwachung und Kontrolle statt auf demokratische Selbstermächtigung zu setzen. Die geplante Drohnenabwehr bezeichnete er als „Flickenteppich“. Auch Abschiebungen nach Afghanistan lehnte er ab, weil dadurch aus seiner Sicht das Taliban-Regime legitimiert werde.
Union fordert weitere Verschärfungen
Alexander Throm verteidigte namens der CDU/CSU-Fraktion hingegen den Haushalt als notwendigen Sicherheitshaushalt. Angesichts der gestiegenen Bedrohungen seien zusätzliche Mittel erforderlich. Dazu gehörten auch die Speicherung von IP-Adressen und vergleichbare Maßnahmen zur Strafverfolgung. Throm verwies darauf, dass auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen gestützt habe.
Bei der Migration warnte er davor, die bisherigen Maßnahmen als Abschluss einer Wende zu betrachten. Entwicklungen etwa in Ceuta und die italienische Migrationspolitik zeigten, dass die Herausforderungen innerhalb des Schengen-Raums fortbestünden.
Bis zur vollständigen Umsetzung des GEAS müssten deshalb die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden. Die Rückführungen seien verbessert worden und sollten durch ein neues Gesetz weiter erleichtert werden. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssten nach Ansicht Throms weiterhin und in noch stärkerem Ausmaß stattfinden.
Der Verdächtige wurde gefasst. - Foto: Sascha Thelen/dpa
Nach der Serie von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Die Behörden hatten seit Tagen nach dem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet gefahndet. Er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
Zuletzt waren am Montag erneut mehrere Abschussvorrichtungen an einer Hochspannungsleitung in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler entdeckt worden – also ganz in der Nähe der Stelle, an der die Polizei den Mann nun festnehmen konnte. Außerdem fanden die Ermittler dort einen weiteren Bekennerbrief.
In mindestens zwei Fällen ging der Plan des Täters offensichtlich auf. Bei Bergheim westlich von Köln waren durch einen Kurzschluss mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahmgelegt worden.
In Brandenburg hatte es am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde zwei Kurzschlüsse gegeben. Mehr als 20 selbst gebaute Raketen sollen dort leitfähiges Material auf die Hochspannungsleitungen geschossen haben. Einen Stromausfall gab es bei den beiden Taten nicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
Zu der Sabotage-Serie gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem 48-Jährigen zuordnen. Darin hatte der Mann die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
Der Einsatz dauerte viele Stunden. - Foto: --/Blaulicht-Solingen/dpa
Nach einer Serie von Sabotage-Aktionen in mehreren Bundesländern hat die Polizei ihre Ermittlungen und Fahndung nach dem mutmaßlichen Strom-Saboteur ausgeweitet. In einem größeren Einsatz zwischen Remscheid und Wuppertal suchten Kräfte nach einer verdächtigen Person mit Rucksack. Diese war an einem Umspannwerk im bergischen Remscheid gesehen worden. Ob es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt, war zunächst offen.
Im Zusammenhang mit zahlreichen Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern sei man seit dem Vormittag im Großraum Wuppertal im Einsatz, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Auch ein Hubschrauber kreise über dem Gebiet zwischen Remscheid-Lüttringhausen und Wuppertal-Ronsdorf.
Detailangaben könne man nicht machen, um die Fahndungsmaßnahmen nicht zu gefährden, schilderte der Sprecher. Allerdings: „Wir haben inzwischen im ganzen Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen laufen.“ Dazu gehörten auch verdeckte Maßnahmen.
Eine 60-köpfige Gruppe ermittelt
Einen größeren Polizeieinsatz gab es auch an einem Umspannwerk im Kreis Wesel am Niederrhein. In der Nacht zu Montag sei ein aufgeschnittener Zaun an einem Umspannwerk aufgefallen. Auch tagsüber wurden laut Polizei noch Spuren gesichert. Und: „Die Anlage wird derzeit mit dem Betreiber überprüft.“
Eine 60-köpfige Ermittlungsgruppe werte derzeit umfangreiche Unterlagen aus dem Besitz des Gesuchten „auf mögliche weitere Tatorte im gesamten Bundesgebiet aus“, heiß es. Man steht in engem Kontakt auch zu Behörden in weiteren Bundesländern, berichtete die Kölner Polizei. Seit Tagen fahnden die Behörden nach einem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet, der die Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg begangen haben soll.
Zusammenhänge von Fällen bundesweit werden geprüft
Zu Taten in Brandenburg und NRW gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem gesuchten 48-Jährigen zuordnen. Auch wegen „der Art der Sprengvorrichtungen“ werde ein Zusammenhang zu den Fällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft, berichteten die Behörden.
Der Verdächtige hatte überall versucht, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über die Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen. In Bergheim westlich von Köln waren dadurch mehrere Blöcke eines Stromkraftwerks lahmgelegt worden, zu Stromausfällen kam es aber nicht. Auch bei Jänschwalde in Brandenburg war ein solcher Angriff auf das Stromnetz erfolgreich.
Nach den Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg wurden auch noch in Sachsen weitere selbst hergestellte Abschussvorrichtungen im unmittelbaren Bereich von Hochspannungstrassen entdeckt. Die Sprengvorrichtungen seien durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes entschärft worden. Damit erhöhte sich die Zahl der in allein Sachsen aufgefundenen Vorrichtungen nach Angaben der Behörden auf 21.
Aufwendige Einsätze in Remscheid-Wuppertal und Wesel
An dem Umspannwerk in Remscheid hatte laut der Wuppertaler Polizei eine Privatperson die verdächtige Person mit einem Rucksack gemeldet. Ob es sich bei dieser geflüchteten Person um den Gesuchten handele, war auch mehrere Stunden nach Einsatzbeginn noch unklar. „Das wissen wir erst, wenn wir die Person antreffen, das ist aber bisher nicht der Fall“, schilderte der Wuppertaler Polizeisprecher. Mehrere Medien berichteten über die Suchaktion.
Auch am Niederrhein handelte es sich um einen größeren Einsatz. In der Nacht zum Montag war einer Polizeistreife in Wesel ein Loch in einem Zaun an der Umspannanlage aufgefallen. „Wir sind jetzt sensibilisiert in Bezug auf solche Einrichtungen und fahren dort vermehrt Streife“, betonte ein Polizeisprecher.
Am Sonntag hatte es einen Großeinsatz im lange Zeit von Klimaaktivsten besetzten Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier nahe Köln gegeben. Dort war zuvor der Camping-Lastwagen des Verdächtigen in der Nähe gefunden worden. Es fanden sich aber keine Hinweise auf den Mann.
Auch in Berlin wird ein Vorfall untersucht
In Berlin-Mitte kam es zu einer Explosion in einem Umspannwerk, wie ein Sprecher des Betreibers 50Hertz mitteilte. Rund 90 Ampeln in der Hauptstadt fielen aus. Einem Unternehmenssprecher zufolge deutet derzeit allerdings einiges darauf hin, dass ein technischer Defekt die Ursache ist. Dies bestätigte auch die Polizei nach ersten Ermittlungen.
Fahnder hoffen weiter auf Hinweise von Zeugen
Nach den Vorfällen in Brandenburg und NRW suchen die Ermittler seit Samstag auch mit zwei Fotos öffentlich nach dem 48-Jährigen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag gesagt. Es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
In der Wohnung des Tatverdächtigen hatten Ermittler Sprengstoff gefunden. Es wird auch nach einem Fahrrad gefahndet, das der Mann womöglich benutzt hat. Die Polizei hofft auf Hinweise von Zeugen.
In den Bekennerbriefen hatte der mutmaßliche Täter die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet. „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
Seit Freitag sind rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Umfang von 5,8 Terabyte im Darknet veröffentlicht. (Symbolbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Es ist von einem „echten Daten-Super-GAU“, von einem Datenabfluss „von gravierendem Ausmaß“ die Rede: Der Hackerangriff auf Teile der Berliner Verwaltung könnte viel weitreichendere Folgen haben als zunächst bekannt, weit über die Hauptstadt hinaus.
Seit Freitag sind rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Umfang von 5,8 Terabyte im Darknet veröffentlicht. Ein Terabyte entspricht rund 1.000 Gigabyte.
Zunächst schienen nur personenbezogene Daten betroffen zu sein: gescannte Reisepässe, Arbeitsverträge, Bewerbungsunterlagen, Krankmeldungen. Laut mehreren Medienberichten und der Einschätzung von IT-Experten könnten allerdings auch hochsensible Daten geleakt worden sein, die für den Schutz kritischer Infrastruktur und die Sicherheit von Bund und Ländern relevant sind. Dabei geht es etwa um den Zivilschutz oder Rüstungsunternehmen.
Von einem „echten Daten-Super-GAU“ sprach der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im „Handelsblatt“. „Sollte sich herausstellen, dass Schutzmechanismen bewusst nicht eingehalten wurden und der dringend notwendige Geheimschutz nicht gewährleistet war, wären auch personelle Konsequenzen unausweichlich“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung.
„Die Bundesregierung trifft eine direkte Mitschuld.“
Er wirft der Bundesregierung „massive Versäumnisse“ vor. Seiner Einschätzung nach könnte es sich um den schwersten bislang bekanntgewordenen IT-Sicherheitsfall auf Landesebene handeln – mit möglicherweise erheblichen finanziellen Folgen, so von Notz: „Der jüngste Fall in Berlin wird die Steuerzahler Millionen kosten. Die Bundesregierung trifft eine direkte Mitschuld.“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Dieser Datenabfluss ist von gravierendem Ausmaß und gefährdet unsere nationale Sicherheit.“
Hacker forderten umgerechnet rund zwei Millionen Euro
Die Hacker hatten sich vom 7. bis zum 12. August unbemerkt Zugang zu Teilen des Berliner Landesnetzes verschafft und Daten abgeschöpft. Betroffen waren die Senatsverwaltungen für Bauen und Verkehr. Die Verwaltung bemerkte den Angriff am 14. August und machte ihn drei Tage später öffentlich.
Die Hacker-Gruppe Rhysida forderte 30 Bitcoin, was umgerechnet rund zwei Millionen Euro entspricht. Der Senat zahlte nicht und die Täter veröffentlichten die Daten nach Ablauf ihres Ultimatums. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Gruppierung gelte als und handle aus finanziellen Gründen.
Ein vollständiger Überblick über die geleakten Daten ist wegen der gewaltigen Menge bislang kaum möglich. Außerdem könne man nicht einfach per STRG+F nach bestimmten Begriffen suchen, erklärte Jochim Selzer, Sprecher des Chaos Computer Clubs.
Seinen Recherchen zufolge sind unter den Dateien neben personenbezogenen Daten auch sensible Informationen über die Berliner Wasserversorgung zu finden. Dem „Tagesspiegel“ zufolge sollen sich darunter zudem Daten zu Heizkraftwerken, Tanklagern, Notstromanlagen, Umspannwerken, Gefängnissen, Wasserwerken sowie Rüstungsunternehmen und der Bundeswehr befinden.
IT-Experte wirft Berlin grobe Fahrlässigkeit vor
Für Betroffene besteht die Gefahr von Identitätsdiebstahl und gezielten Phishing-Angriffen, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert. Sicherheitsrelevante Informationen könnten zudem von fremden Mächten oder Terroristen missbraucht werden.
Das BSI warnt, dass Angaben zu kritischen Infrastrukturen, Unternehmen und Organisationen je nach Sensibilität die Bedrohungslage erhöhen könnten.
Der IT-Experte Manuel Atug wirft dem Land Berlin schwere Versäumnisse vor. „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutz-Vorgaben nicht eingehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich bin darüber wirklich schockiert und sprachlos.“ Atug sagte, er sei 2023 und 2025 als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden und habe damals schon auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen.
Betroffene sollen per Brief oder E-Mail kontaktiert werden
In Berlin koordiniert inzwischen eine zusätzliche Steuerungseinheit die Sichtung und Bewertung der Daten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an der Aufarbeitung beteiligt. Im Gemeinsamen Cyberabwehrzentrum würden alle Erkenntnisse zusammengetragen und geteilt.
Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen sollen nach Angaben der Senatskanzlei risikobasiert per Brief oder E-Mail kontaktiert und beraten werden.
Konkrete Angaben dazu, welche Daten genau veröffentlicht wurden, machte die Senatskanzlei zunächst nicht. Die forensischen Untersuchungen und Ermittlungen dauern an. Die Bundeswehr kündigte an, nach der Analyse möglicher Sicherheitsrisiken Maßnahmen zum Schutz der militärischen Sicherheit einzuleiten.
Auch die Berliner Landesregierung hat die Sicherheitsmaßnahmen nach eigenen Angaben erhöht. In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlumgebung sei nach derzeitigem Stand nicht betroffen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. (dpa/red)
Die Erpresser forderten ein Lösegeld von 30 Bitcoin, umgerechnet rund zwei Millionen Euro. (Symbolbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Der IT-Experte Manuel Atug macht dem Land Berlin nach dem Hackerangriff und dem Abfluss großer Datenmengen schwere Vorwürfe. „Das Land Berlin hat grob fahrlässig gehandelt und vorsätzlich die Geheimschutz-Vorgaben nicht eingehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin darüber wirklich schockiert und sprachlos.“ Für die Speicherung und Verarbeitung geheimer Verschlusssache-Unterlagen gebe es sehr strenge und genaue Vorschriften sowie mehrere Sicherheitsstufen. Offenbar seien diese nicht ausreichend angewandt worden.
Atug ist Gründer und Sprecher der AG Kritis, einer unabhängigen Arbeitsgruppe, die sich mit kritischen Infrastrukturen beschäftigt. Er arbeitet als Sicherheitsberater für kritische Infrastruktur. Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Atug sagte, er sei zweimal als Sachverständiger in den Berliner Innenausschuss geladen worden, einmal im Jahr 2023 und einmal 2025. Damals habe er die Zuständigen auf eklatante Sicherheitslücken hingewiesen: „Ihr betreibt desolate Cybersicherheit. Ihr müsst euch dringend um eure Sicherheitsprozesse kümmern.“ Er habe gewarnt, dass eine Vernachlässigung der Sicherheit schwere Konsequenzen haben werde. „Genau das ist jetzt eingetreten.“
Nach einem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung wurden am Freitag rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Umfang von 5,8 Terabyte im Darknet veröffentlicht. Die kriminelle Hackergruppe Rhysida hatte die Daten Mitte August unbemerkt abgezogen und ein Lösegeld von 30 Bitcoin – umgerechnet rund zwei Millionen Euro – gefordert. Der Senat zahlte das Lösegeld nicht. (dpa/red)
Dieser zu einem Wohnwagen umgebaute Lkw soll dem Tatverdächtigen gehören. - Foto: Daniel Evers/WupperVideo/dpa
Die Polizei fahndet weiter mit Hochdruck nach einem Mann, der Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen – in allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
Am Freitag hatten Beamte in der Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW) Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden.
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Zum Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. „Keine Ideologie taugt als Ausrede“, betonte Reul.
Auffällig ist, dass sich die Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.
Erster Fundort im Süden Brandenburgs
Am Dienstagmorgen hatte es zunächst im Süden Brandenburgs einen Angriff auf die Stromversorgung gegeben. Nach dpa-Informationen wurde mit mehr als 20 selbst gebauten Raketen leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen im Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde gelenkt. In zwei Fällen kam es zu einem Kurzschluss. Einen Stromausfall gab es nach Angaben des Netzbetreibers nicht. Die Polizei ermittelt nach der Sabotage des Stromnetzes unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Am selben Abend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Laut RWE Power gingen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke an den Kraftwerksstandorten Niederaußem und Neurath vom Netz. Mehrere davon gingen später wieder in Betrieb, einer soll aber erst kommende Woche wieder ans Netz gehen. Die allgemeine Stromversorgung war aber jederzeit gesichert.
Weitere Fälle in NRW
Am Donnerstagabend entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf mutmaßliche Abschussvorrichtungen und alarmierte die Polizei. Nach einem Hinweis aus einem Bekennerschreiben suchte die Polizei am Freitag auch das Gelände rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen ab.
Am Freitagabend gab es dann bei einer Stromanlage in Hamm einen größeren Polizeieinsatz. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage, die seit längerem außer Betrieb sei.
Auch in Sachsen entdeckte die Polizei laut Innenminister Armin Schuster (CDU) „unbekannte Sprengvorrichtungen“. Die Polizei habe an zwei Fundorten vier Objekte gesichert, sagte Schuster am Freitag. Hinweise darauf hätten sich ebenfalls aus einem Bekennerschreiben ergeben. Die Polizeidirektion Görlitz hatte einen Einsatz nördlich von Bautzen bestätigt.
Können Stromanlagen besser geschützt werden?
NRW-Innenminister Reul forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme.
Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, sieht die Politik gefordert. „Die Wirtschaft muss viele Angaben zu Strom- und Gasnetzen öffentlich machen und ins Netz stellen. So machen wir es Attentätern unnötig leicht – egal, aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Er forderte entschärfte Transparenzvorschriften und eine Erlaubnis dafür, Leitungen regelmäßig mit Drohnen abfliegen und überwachen zu können. Auch müsse es Unternehmen erlaubt werden, mit Kameras nicht nur das eigene Gelände, sondern auch die Umgebung zu beobachten.
Amprion ist einer von vier großen Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und vor allem im Westen und Südwesten aktiv. Das Übertragungsnetz von Amprion erstreckt sich nach Firmenangaben über rund 11.000 Kilometer Höchstspannungsleitungen von der Nordsee bis zu den Alpen über sieben Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen. (dpa/red)
In München waren Brandsätze geflogen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle in der Nähe von Rüstungsunternehmen in München sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 28 Jahre alten Bulgarin und ihrem zehn Jahre älteren Landsmann wird Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt, wie Generalstaatsanwaltschaft München und bayerisches Landeskriminalamt mitteilten. Sie sollen aus einem Auto heraus Brandsätze geworfen haben. Ein Ermittlungsrichter erließ die Haftbefehle.
Bislang keine weiteren Verdächtigen
Bei der Tat in der Nacht zum Donnerstag war niemand verletzt worden und kein großer Schaden entstanden. Ein Zeuge beobachtete die mutmaßlichen Täter, die Polizei nahm die zwei Verdächtigen später an einer Tankstelle fest.
Weitere Verdächtige gibt es bislang nicht, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts sagte. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten die Ermittler drei Wohnungen im Landkreis München und stellten „zahlreiche Gegenstände“ sicher, wie es in der Mitteilung hieß. Einzelheiten nannten die Behörden nicht.
In Nachbarschaft der Baustelle befinden sich unter anderem die Firmenzentralen des Sicherheitstechnikherstellers Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing. Bei letzterem ist öffentlich bekannt, dass das Unternehmen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland beliefert.
Ermittler und Politiker gehen von politischem Motiv aus
Ob die Unternehmen das Ziel waren, ist nicht geklärt. Einer der Brandsätze löste ein Feuer aus, das Polizisten löschten. Ein zweiter Brandsatz wurde entschärft. Die Ermittler und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gehen jedoch von einem politischen Hintergrund aus.
Deswegen hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Bei der Behörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt.
Bayern ein Zentrum der Rüstungsindustrie
Bayern und der Großraum München zählen seit jeher zu den Zentren der deutschen Rüstungsindustrie. Rohde & Schwarz ist kein Rüstungsunternehmen im eigentlichen Sinn. Das Familienunternehmen stellt Mess- und Sicherheitstechnik her, hat jedoch eine militärische Sparte.
Helsing produziert unter anderem KI-gesteuerte Kampfdrohnen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Gefährdung der deutschen Rüstungsindustrie im Zuge des Ukraine-Kriegs gestiegen.
Nach Zahlen des bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr entfiel ein Drittel der bundesweiten Umsätze in dem Bereich auf in Bayern ansässige Firmen. Die Branche beschäftigte im Freistaat demnach 45.000 Menschen. Sowohl Umsätze als auch Mitarbeiterzahlen wachsen, weil die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht haben.
Bundesregierung berät über Drohnenabwehr
Der Anschlag steht in einer Reihe von Sabotageakten gegen Unternehmen und wichtige Einrichtungen in ganz Deutschland. Darum berät die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern nun über neue Befugnisse für die Drohnenabwehr sowie weitere Schutzmaßnahmen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit.
Dabei geht es unter andrem um die Frage, ob und wie Betreiber kritischer Infrastruktur und anderer sicherheitsrelevanter Einrichtungen Drohnen künftig selbst abwehren. Der rechtliche Hintergrund: Da in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol hat, darf beispielsweise ein Flughafen eine bedrohliche Drohne nicht selbst abschießen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte ein neues Landesgesetz an, das Unternehmen die Abwehr solcher Attacken ermöglichen soll. „Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier von Kriminellen – deshalb brauchen Privatanbieter auch verstärkte Möglichkeiten zur Abwehr solcher Angriffe“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.
Daher plane Bayern „umgehend“ ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Er betonte: „Wir schützen unsere Hightech- und Sicherheitsfirmen.“ Neben Werksfeuerwehren soll es künftig auch Werksicherheitswachten geben, die diese Aufgabe übernehmen.
Schutz für Stromversorgung und Bahn
Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Energieversorger, Krankenhäuser, Telekommunikation und Bahn. Am 17. März war bereits das Bundesgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) in Kraft getreten. Allerdings hat das von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium nach fünfeinhalb Monaten noch nicht die dazugehörige Ausführungsverordnung erlassen. Das Ministerium arbeite „mit Hochdruck“ an der Verordnung, hießt es dazu aus dem Innenressort. Gesetze regeln das Grundsätzliche, in komplexeren Fällen wird per Rechtsverordnung festgelegt, wie die Verwaltung die Vorschriften umsetzen soll. (dpa/red)
Am Umspannwerk bei Dormagen entdeckte ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand. - Foto: Bernd Thissen/dpa
Erst Jänschweiler und Bergheim, jetzt Dormagen und Weisweiler: Seit Wochenbeginn gibt es ständig Alarm wegen tatsächlicher oder vermuteter Sabotageversuche an Umspannwerken. Ein Überblick:
Welche Angriffe auf Umspannwerke gab es zuletzt?
Aktuell halten vor allem Sabotageversuche in Nordrhein-Westfalen die Ermittler auf Trab. Nachdem am Donnerstagabend ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf entdeckt hatte, wird ermittelt.
Die Polizei geht von einem Sabotagedelikt aus. Möglicherweise handle es sich bei dem Gegenstand um eine „verdächtige Abschussvorrichtung“, sagte der Sprecher in der Nacht.
Am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen und einem Umspannwerk in Eschweiler durchkämmte die Polizei am Freitag mit zahlreichen Kräften die Umgebung. In Bekennerschreiben war Weisweiler als weiterer Tatort genannt worden.
Die Briefe sollen nach dpa-Informationen beide von einem Mann aus Gevelsberg bei Hagen stammen. Darin hatte der Mann die jüngsten Angriffe auf das Energienetz in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen für sich reklamiert.
In Niedersachsen sorgte ein offenstehender Schaltschrank bei einem Umspannwerk in Ganderkesee im Landkreis Oldenburg in der Nacht zu Freitag für Aufregung. Die Polizei war mit einem Hubschrauber und Hunden vor Ort.
Warum der Wartungskasten geöffnet war, blieb zunächst unklar. Die Polizei prüfe, ob es einen Zusammenhang mit einer Straftat gebe, so die Sprecherin.
Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte zunächst in Brandenburg in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet. Abends kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln.
In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden – in Brandenburg nach dpa-Informationen mehr als 20 Raketen. Ermittelt wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage.
Was weiß man über den oder die Täter und die mögliche Motivation?
Sicher ist nichts. Es gebe im Kontext der anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern eine „Erwartung, dass dies zunehmen kann“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit Bezug auf die jüngsten Vorfälle.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem WDR: „Es spricht einiges dafür, dass ein Mensch dahintersteckt, dessen Namen wir kennen.“ Zum Hintergrund sagte er: „Es spricht im Moment weniger für die staatlich fremde Macht. Es spricht einiges dafür, dass es ein Einzeltäter ist. Es könnte aber auch eine Gruppe sein, die da engagiert ist. Und insofern warten wir in Ruhe ab.“
Gleichzeitig läuft die Suche nach dem 48-jährigen mutmaßlichen Verfasser der Bekennerschreiben. Die Polizei fahndet europaweit nach dem Mann. In Gevelsberg stürmte die Polizei ein Wohnhaus der Familie, fand den Gesuchten dort aber nicht.
Denkbar ist, dass die unterschiedlichen Vorfälle auf verschiedene Täter mit jeweils eigenen Motiven zurückgehen. Auch Trittbrettfahrer sind vorstellbar.
Was verraten die Bekennerschreiben?
In der Vergangenheit hatten sich mehrfach linksextremistische Gruppen zu Anschlägen auf die Stromversorgung bekannt. Doch so lesen sich die Schreiben, über die zuerst die „taz“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichteten, nicht.
„Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen dem Stromausfall und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe“, heißt es in einem der Briefe.
Linksextremisten sehen die staatliche Ordnung skeptisch oder lehnen sie ab. Zudem grenzt sich der Verfasser ausdrücklich von der linken Szene ab: „Die ham da nix mit zu tun.“ Er wandte sich gegen die „fossile Brennstoffindustrie“, die Rüstungsindustrie und kritisierte den „Völkermord in Palästina“.
Zu Aktionen, die Behörden Russland zuschreiben, wie zuletzt den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle, passt das namentlich unterzeichnete Schreiben nicht – denn zu ihnen bekennt sich normalerweise niemand.
Flächendeckender Schutz ist bei einem so verzweigten System wie dem Stromnetz nicht möglich, wie Betreiber und Behörden immer wieder betonen – ebenso wenig wie zum Beispiel beim Bahnnetz. Allenfalls besonders kritische Einrichtungen kann man verstärkt schützen.
„Einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben“, betont Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Deshalb gehe es um Krisenreaktionsfähigkeit. „Neben der Gefahrenabwehr kommt es darauf an, Schäden nach einem Angriff zu begrenzen und insbesondere die Versorgung schnell wiederherstellen zu können.“ Sie fordert unter anderem geringere Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für kritische Infrastrukturen.
Florian Steinke von der Technischen Universität Darmstadt meint, es sei wichtig, Material und Ersatzteile auf Lager zu halten. „Unter Umständen kann es sogar sinnvoll sein, neue Fabriken aufzubauen, zum Beispiel, um Transformatoren schnell produzieren zu können.“ Die Frage sei allerdings, wer das und die Kosten für mehr Personal bezahle.
Wie groß ist das Stromnetz?
Der BDEW geht von knapp 250 Umspannwerken aus, mit denen Höchstspannung auf niedrigere Spannungsebenen umgespannt wird – und damit für den Transport über kürzere Distanzen.
Für Hoch- und Mittelspannung gibt es demnach 8.600 Transformatoren, für die Umspannung auf Niederspannung rund 460.000 Transformatoren. Je weiter Strom transportiert werden soll, desto höher ist normalerweise die Spannung.
Störungen an Höchstspannungsleitungen oder wichtigen Umspannwerken im Höchstspannungsnetz können daher großflächige Ausfälle auslösen.
Insgesamt habe das deutsche Stromleitungsnetz eine Länge von 1,94 Millionen Kilometern, davon rund 39.000 Kilometer im Höchstspannungsnetz und rund 95.700 Kilometer im Hochspannungsnetz, so der BDEW. Davon seien rund 11.500 Kilometer unterirdisch verlegt und rund 123.200 Kilometer als Freileitungen ausgelegt. (dpa/red)
Das Land Berlin ist nach einer Cyberattacke nicht auf die Lösegeldforderungen eingegangen. (Symbolbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Im Erpressungsfall nach dem massiven Datendiebstahl im Berliner Landesnetz ist das Ultimatum der kriminellen Hackergruppe Rhysida abgelaufen. Ob die Täter ihre Drohung wahr gemacht und das rund 5,8 Terabyte große Datenpaket bereits im Darknet veröffentlicht haben, war unmittelbar nach Ablauf der Frist am Freitagmittag zunächst unklar.
Die Erpresser hatten auf ihrer Leak-Site einen Countdown geschaltet, der am Freitag gegen 15.35 Uhr ablief. Gefordert wurde ein Lösegeld von 30 Bitcoin (umgerechnet rund zwei Millionen Euro).
Der Berliner Senat hatte vorab bekräftigt, auf derartige Erpressungen grundsätzlich nicht einzugehen und kein Lösegeld zu zahlen. Nach dem Verstreichen der Frist wurde auf der Webseite der Erpresser im Darknet die „Auktion“ beendet. „
Alle Dateien wurden im öffentlich zugänglichen Bereich hochgeladen – viel Spaß beim Stöbern, Datenjäger!“, hieß es dort. Ein Link führte allerdings nicht zu den Daten, sondern zu einer Fehlermeldung.
Lob von Experten für Verweigerung einer Lösegeldzahlung
Die Weigerung des Senats, auf Erpressungsversuche der kriminellen Hacker einzugehen, stieß in der Fachwelt auf Zustimmung. Bianca Kastl vom Chaos Computer Club sagte im RBB Inforadio, die Entscheidung des Senats sei richtig. „Würde man diese Gruppen weiter unterstützen mit Geld oder anderen Dingen, dann würden die natürlich immer weitermachen“, sagte sie. „Man muss sie finanziell austrocknen.“
Der renommierte IT-Sicherheitsexperte Christof Fischer verwies darauf, dass der Staat per Gesetz keine Zahlungen bei Erpressungen vornehmen dürfe. Die Situation bei Vorfällen wie in Berlin sei aber sehr schwierig: „Die Daten sind in den Händen von Kriminellen, und eine Veröffentlichung hat in vielen Fällen sehr schädliche Auswirkungen. Bislang ist mir kein Fall bekanntgeworden, bei dem gezahlt wurde und trotzdem eine Veröffentlichung erfolgte.“
Allerdings sei anzunehmen, dass die Täter, die meist in osteuropäischen Ländern lebten, diese Daten den dortigen Behörden zugänglich machten, um sich Schutz vor Ermittlungen gegen sie selbst zu erkaufen, sagte Fischer der dpa.
Bei vergleichbaren Angriffen vergehen erfahrungsgemäß oft mehrere Stunden oder Tage, bis gestohlene Datensätze tatsächlich über Archivdateien oder sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke zum Download bereitgestellt werden. IT-Sicherheitsexperten und die Berliner Ermittlungsbehörden beobachten die einschlägigen Foren und Leak-Seiten fortlaufend.
Brisante Details in den Ankündigungen
Die von den Angreifern zuvor veröffentlichten Auflistungen und Screenshots deuten auf einen gravierenden Abfluss hochsensibler Daten hin. Demnach behauptet die Gruppierung, rund 1,44 Millionen Dateien erbeutet zu haben.
Darunter sollen sich neben mehr als 5.000 Personalakten, Bußgeldvorgängen und Gehaltsabrechnungen auch vertrauliche Unterlagen aus Bundesratsausschüssen sowie Schwachstellenanalysen zur Berliner Trinkwasserversorgung befinden.
Zudem brüsteten sich die Erpresser damit, Zugangsdaten und Passwörter im Klartext erlangt zu haben – unter anderem für Datenbanken der Verwaltung und Zahlungsdienstleister.
Die Berliner Verwaltung hatte den am 14. August bekanntgewordenen Cyberangriff bestätigt. Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind in die Analyse und Bewältigung des Vorfalls eingebunden.
Sollte das Datenpaket vollständig publik werden, drohen den betroffenen Behörden und Tausenden Bürgern sowie Beschäftigten erhebliche Datenschutz- und Sicherheitsrisiken. (dpa/red)
Noch sind viele Fragen zur Brandattacke auf eine Baustelle in München offen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
In der Nacht zum Donnerstag werden mehrere Brandsätze auf eine Baustelle in München geworfen. Zwei Menschen werden später an einer Tankstelle festgenommen.
Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) vermutet einen Anschlagsversuch gegen ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich und ermittelt wegen eines politischen Hintergrunds. Ein Überblick, was bisher zu dem Vorfall bekannt ist und was nicht.
Was wir wissen
Ort und Zeit: In München gibt es in der Nacht eine Brandattacke auf eine Baustelle. Gegen Mitternacht sollen aus einem Auto mehrere Brandsätze auf die Baustelle geworfen worden sein, wie ein Zeuge laut Polizei beobachtet.
Details der Brandattacke: Mindestens einer der Brandsätze löst ein Feuer aus, das von Polizeikräften gelöscht wird. Spezialkräfte entschärfen einen weiteren Brandsatz.
Schäden: Größerer Schaden entsteht nach Angaben der Polizei nicht.
Festnahmen: Nach einer Fahndung werden an einer Tankstelle eine 28-jährige Frau und ein 38-jähriger Mann festgenommen.
Ziel der Attacke: Das Ziel des Angriffs ist nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes ein Unternehmen aus dem Rüstungsbereich.
Warum sich das LKA einschaltet: Das LKA hat die Ermittlungen wegen eines vermuteten politischen Hintergrunds übernommen.
Zwei Verdächtige sind gefasst worden.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Was wir nicht wissen
Betroffenes Unternehmen: Welches Unternehmen aus dem Rüstungsbereich Ziel der Attacke war, ist bisher unklar. Das LKA nennt den Namen nicht.
Politischer Hintergrund: Ob es sich tatsächlich um einen Anschlagsversuch gegen ein Rüstungsunternehmen handelt, ist nicht abschließend geklärt. Das LKA vermutet dies und ermittelt in diese Richtung.
Täter: Ob die beiden festgenommenen Personen mit der Tat in Verbindung stehen, ist bislang unklar. Dies wird nach Angaben der Polizei derzeit überprüft.
Die Anzahl der Brandsätze: Die genaue Anzahl der verwendeten Brandsätze, ihre genaue Bauart sowie weitere Details zur Tatvorbereitung und möglichen Unterstützern sind nicht bekannt.
Demonstranten einen Monat nach dem Massenzustrom von über 72.000 Migranten in Ceuta am 2. September 2026 vor dem spanischen Parlament in Madrid. - Foto: Thomas Coex/AFP via Getty Images
In einem spanischen Polizeibericht wird der marokkanischen Polizei ein Fehlverhalten während des Massenandrangs von Migranten auf die Exklave Ceuta Ende Juli vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Bericht am Mittwoch einsehen, der die spanische Regierung in eine unangenehme Situation bringen könnte – sie hatte eine Verantwortung Marokkos für die Migrationskrise in Ceuta ausdrücklich ausgeschlossen.
Landesweit demonstrierten Zehntausende Menschen für die Zugehörigkeit von Ceuta zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid. In einigen Städten wie Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen.
Laut der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Bericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien. Er forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Migranten: Polizisten verwiesen auf bestimmten Übergang
In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei „von völliger Nachsicht geprägt“ gewesen. Die Beamten unternehmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz „rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich“, schrieben die CENIF-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.
Zehntausende Migranten strömten Ende Juli in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta. Die allermeisten kehrten schon Stunden später wieder nach Marokko zurück. (Archivbild)
Foto: STR/AP/dpa
Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine „Begünstigung irregulärer Einwanderung“ hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.
Das spanische Innenministerium hatte zuvor mehrfach Stellungnahmen hochrangiger Polizeibeamter veröffentlicht. Diese betonten, es sei kein Bericht veröffentlicht worden, der einer Regierung, einer Behörde oder einer Einzelperson die Verantwortung für die Vorfälle zuschreibe.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte noch am Montag erklärt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert.
Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von „Falschinformationen“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als „schamlose Lüge“ zurück.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte Polizeichef Francisco Pardo am Mittwoch aufgefordert, ihn schnellstmöglich über den Bericht zu informieren. Daraufhin dementierte die Polizei die Existenz des Berichts.
Nationalpolizei setzt Tränengas und Gummigeschossen ein
Bei einer Kundgebung in Madrid warfen Teilnehmer und Redner Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.
Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von „El País“ Gruppen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.
Bei der größten Einzelkundgebung für Ceuta in Madrid traten führenden Politiker der oppositionellen konservativen Volkspartei an.
Foto: Gabriel Luengas/EUROPA PRESS/dpa
Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.
In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“, stand auf Transparenten.
Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern.
Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.
In Ceuta harren seit mehr als einem Monat rund 5.000 Migranten in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien aus.
Foto: Francis González/AP/dpa
Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später sind noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campieren zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt.
Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. „Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen“, sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.
72.000 Menschen, Marokko, Algerien und die Westsahara
Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein. (afp/dpa/red)