Tag: Geopolitik

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Insider: Peking bereitet Strategien gegen USA vor – Xi-Reise könnte platzen

Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.

In Kürze:

  • Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
  • Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
  • China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
 
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.

Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.

Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images

Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor

Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
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China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen

Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
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Drei Szenarien für Xis Reise

Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“

Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.

Foto: Joe Raedle/Getty Images

Entscheidung liegt letztlich bei Xi

Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Prepares Various Counter-US Strategies Ahead of Xi’s Visit, Including Trip Cancellation, Insiders Say“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump plant Treffen mit Kim Jong-un noch in diesem Jahr

US-Präsident Trump will ein hervorragendes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim haben. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa

In Kürze

  • Trump plant ein neues Treffen mit Kim Jong-un.
  • Nordkoreas Atomprogramm bleibt ein zentrales Sicherheitsproblem.
  • Die USA und Südkorea reduzieren gemeinsame Militärübungen.
 
US-Präsident Donald Trump plant, noch in diesem Jahr sich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu treffen. Gleichzeitig wächst in Washington und bei den Verbündeten in der Region die Sorge über das wachsende nordkoreanische Atomwaffenprogramm.
„Er hat 57 sehr mächtige Atomwaffen“, sagte Trump vor Reportern. „Wir hätten niemals zulassen dürfen, dass es dazu kommt. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte ich es nicht zugelassen, aber er hat sie.“

Trump bestätigt geplantes Treffen mit Kim

Auf die Frage eines Reporters, ob er Kim noch in diesem Jahr treffen werde, antwortete Trump knapp: „Ja, das werde ich.“
Während seiner ersten Amtszeit war Trump dreimal mit Kim zusammengetroffen. Auch in seiner zweiten Amtszeit hat er wiederholt den Wunsch nach einem persönlichen Treffen geäußert. Bisher waren entsprechende Versuche jedoch erfolglos.
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Kim Yo-jong lässt Tür für Gespräche offen

Kims Schwester Kim Yo-jong wies unterdessen Trumps Aussage zurück, wonach es Anfang der Woche Kontakte zwischen Washington und dem nordkoreanischen Regime gegeben habe. Gleichzeitig ließ sie erkennen, dass Pjöngjang einem direkten Austausch zwischen Trump und Kim weiterhin offen gegenüberstehe.
„Ich weiß nichts darüber“, sagte Kim Yo-jong. „Es muss die einzige Angelegenheit sein, die die Außenpolitik der obersten Führung betrifft und von der ich nichts weiß.“ Zugleich betonte sie: „Unser Staatsoberhaupt hat gute Erinnerungen und persönliche Gefühle gegenüber Trump. Die Beziehung zwischen den beiden Staatschefs ist ausgezeichnet.“
Später wurde Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gefragt, ob die Denuklearisierung Nordkoreas weiterhin sein Ziel sei. Der Präsident sagte, er wolle „nicht darüber sprechen“.
Trump betonte stattdessen das persönliche Verhältnis zu Kim: „Ich habe ein gutes Verhältnis zu Kim Jong-un. Er mag mich. Ich habe mich einfach sehr gut mit ihm verstanden. Wir hatten großartige Treffen.“
Kim Yo Jong, Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, hat die reduzierten Militärübungen der US-südkoreanischen Streitkräfte scharf kritisiert. (Archivbild)

Kim Yo Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un. (Archivbild)

Foto: 朝鮮通信社/KCNA via KNS/AP/dpa

USA und Südkorea reduzieren Militärübungen

Südkorea und die USA haben ihr jährliches Militärmanöver „Ulchi Freedom Shield“ verkleinert. Zudem wurden einige Feldübungen, die in dieser Woche begonnen hatten, reduziert, nachdem Trump das Pentagon angewiesen hatte, die Übungen zu verkürzen.
Als Grund verwies Trump auf die Haltung Südkoreas zum Irankrieg. „Ich war nicht glücklich, als Südkorea sagte, dass es nicht daran interessiert sei, uns bei der Straße von Hormus zu helfen“, sagte Trump. Zugleich erklärte er, die Militärübungen seien angesichts seines Verhältnisses nicht angemessen. „Ich empfand es als sehr beleidigend, eine massive Militärübung abzuhalten, wenn jemand während meiner Amtszeit ausgesprochen kooperativ war.“
Die Übungen sollen nun bis zum 21. August laufen und damit sechs Tage früher enden als ursprünglich geplant. Die beiden Verbündeten vereinbarten außerdem, gemeinsame Feldmanöver in kleinerem Umfang durchzuführen.
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USA, Südkorea und Japan warnen vor Atomprogramm

Im März hatten die USA, Südkorea und Japan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung zu Nordkoreas Atomwaffenprogramm vorgelegt.
Darin bekräftigten die drei Länder ihr Ziel einer vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas. Sie warnten zugleich, dass das nordkoreanische Atomprogramm die Sicherheit in der Region gefährde.
„Nordkorea baut sein illegales Atomprogramm weiter aus“, heißt es in dem Schreiben.
Zudem verweist der Brief auf Hinweise, dass der Atomreaktor in Yongbyon weiterhin betrieben wird und dort Aktivitäten zur Wiederaufbereitung stattfinden. Auch die Urananreicherungsanlagen des Landes würden ausgebaut. Ferner weist das Schreiben auf Bemühungen Nordkoreas hin, ein atomgetriebenes U-Boot zu entwickeln.

Sorge über Zusammenarbeit mit Russland

Die drei Unterzeichnerstaaten äußerten zudem „ernste Besorgnis“ über die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland. Besonders kritisch sehen sie den Transfer ballistischer Raketen und anderer Waffen, der nach ihrer Einschätzung direkt gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstößt.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says He Plans to Meet With North Korean Leader This Year“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump kündigt beispiellosen „Wirtschaftskrieg“ gegen Iran an

Trumps Kurs gegen den Iran nimmt neue Formen an. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

In Kürze

  • Trump droht mit maximalen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Iran.
  • Unterstützer Irans sollen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.
  • USA wollen Isolation und Blockade in der Straße von Hormus verstärken.
 
Die USA verschärfen ihren Kurs gegenüber dem Iran drastisch. US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“ gegen die Islamische Republik an und drohte zugleich mit einer beispiellosen wirtschaftlichen Isolation des Landes.
„Niemand hat der Islamischen Republik Iran eine größere Gelegenheit gegeben, eine Einigung zu erzielen, als ich. TRAGISCHERWEISE haben sie es versäumt, sie zu nutzen“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social. „Daher kündige ich heute die HÄRTESTE WIRTSCHAFTLICHE OPERATION AN, DIE JEMALS GEGEN EIN LAND DURCHGEFÜHRT WURDE!“
Trump machte zugleich deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht bei einzelnen Sanktionen bleiben soll. „Dies bedeutet Wirtschaftskrieg und Isolation in einem beispiellosen Ausmaß“, schrieb er.
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Warnung an Länder, die den Iran unterstützen

Trump richtete seine Warnung dabei nicht nur an den Iran selbst. Auch ausländische Staaten sollen ins Visier der USA geraten, wenn ihre Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen Teheran wirtschaftlich unterstützen oder dem Land auf andere Weise „irgendeine Art von Lebensader“ zur Verfügung stellen.
Für solche Unterstützung stellte Trump massive wirtschaftliche Konsequenzen in Aussicht. Als mögliche Ziele nannte er unter anderem „Ölschmuggel, Swap-Linien, Bargeldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister [und] Tarnfirmen“.

Ein Mann passiert am 24. Juli 2026 ein Wandbild von Ajatollah Ali Chamenei in Teheran. Iran meldete Drohnenangriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Jordanien.

Foto: AFP via Getty Images

Trump: „Dies wird ein wirtschaftlicher D-Day sein“

Trump nannte dabei keine konkreten Länder, die von den angedrohten Maßnahmen betroffen sein könnten. Stattdessen richtete er eine deutliche Warnung an mögliche Unterstützer des Iran: Ihr „wisst, wer ihr seid“.
„Dies wird ein WIRTSCHAFTLICHER D-DAY sein, und wir brauchen alle unsere Verbündeten an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika, um die Bedrohung durch den Iran zu isolieren und zu besiegen. Diese Wahnsinnigen sind am Ende, und diese HISTORISCHEN MASSNAHMEN werden sie und ihre Fähigkeit, weltweit Terror zu verbreiten, lähmen“, so Trump.
Zugleich wiederholte der Präsident seine Einschätzung, dass die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten des Iran bereits weitgehend geschwächt seien. „Ihre Marine ist verschwunden, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Militärfabriken liegen in Trümmern, ihre Währung ist wertlos, und ihr Land hängt an einem seidenen Faden“, schrieb Trump.
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Trump: Iran wird niemals Atomwaffe besitzen

Trump bekräftigte zugleich, dass der Iran aus seiner Sicht niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe. Die umfangreichen US-Militäroperationen in der Region hätten in den vergangenen Monaten nach seinen Angaben vor allem das Ziel verfolgt, das Atomprogramm des Terrorismus unterstützenden Regimes zu beenden.
Der nun angekündigte Kurs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem diplomatische Bemühungen zwischen den Konfliktparteien wiederholt gescheitert sind. Beide Seiten werfen sich dabei Verstöße gegen bestehende Vereinbarungen und Verträge vor.
Die US-Regierung hatte einen verschärften wirtschaftlichen Kurs gegenüber Teheran bereits seit Längerem angekündigt. Finanzminister Scott Bessent sagte am Donnerstag in der Sendung „Rob Schmitt Tonight“ von „Newsmax“, Trump habe das US-Finanzministerium angewiesen, „maximalen Druck auf das iranische Regime auszuüben“.
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Bessent kündigt wirtschaftliche Isolation und Blockade an

Bessent kündigte dabei eine Kombination aus wirtschaftlichem Druck und einer verschärften Blockade an. „Es wird eine Kombination aus wirtschaftlicher Isolation sein, wie die Welt sie noch nie zuvor gesehen hat, und der fortgesetzten Blockade in der Straße von Hormus, die verhindern wird, dass irgendetwas in die iranischen Häfen hinein- oder aus ihnen herausgelangt“, sagte er.
Der Kurswechsel der US-Regierung folgt auf die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, den Handel mit dem Iran einzustellen. Zuvor hatten iranische Truppen nach Angaben der Regierung zwei Raketen auf das Land abgefeuert.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says US Will Wage Unprecedented ‘Economic Warfare’ Against Iran“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Chinas Militär in der Krise: Xis Säuberungen hinterlassen Lücken

Xi Jinping ist am 3. September 2025 während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf einer Großleinwand in Peking zu sehen. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

In Kürze

  • Beim „1. August“-Bankett der KPCh war kein Mitglied der Zentralen Militärkommission anwesend.
  • Chinas Partei- und Militärchef Xi Jinping hat seit 2022 mehrere hochrangige Militärführer entfernt und Führungspositionen neu besetzt.
  • Analysten sehen darin Hinweise auf Spannungen innerhalb der chinesischen Militärführung.
 
Die chinesische Militärführung steht erneut im Fokus: Beim offiziellen Empfang zum 99-jährigen Bestehen der Volksbefreiungsarmee (PLA) fehlten erstmals die Mitglieder der Zentralen Militärkommission (CMC), des obersten Führungs- und Entscheidungsgremiums des chinesischen Militärs. Analysten sehen darin ein mögliches Zeichen für die Folgen der umfangreichen Säuberungen von Staats- und Militärchef Xi Jinping sowie für anhaltende Veränderungen innerhalb der Armeeführung.

Kein CMC-Mitglied beim wichtigen Militärtermin

Das chinesische Verteidigungsministerium veranstaltete am 31. Juli im Großen Saal des Volkes in Peking einen Empfang zum „Tag der Armeegründung am 1. August“. Die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete, dass Verteidigungsminister Dong Jun an der Veranstaltung teilnahm und eine Rede hielt.
Auffällig war jedoch, dass kein Mitglied der Zentralen Militärkommission erwähnt wurde. Auch Zhang Shengmin, stellvertretender Vorsitzender der CMC und neben Xi Jinping das einzige verbliebene Mitglied des Gremiums, wurde in der offiziellen Berichterstattung nicht genannt.
Der Bericht sprach lediglich von „Führungen verschiedener Abteilungen der Organe der Zentralen Militärkommission und relevanter, in Peking stationierter Militäreinheiten“, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten.
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Umbesetzungen nach früheren Säuberungen

Dong Jun übernahm im Dezember 2023 das Amt des Verteidigungsministers nach dem Sturz seines Vorgängers Li Shangfu. In einer ungewöhnlichen Abweichung von der bisherigen Praxis wurde Dong jedoch bislang nicht zum Mitglied der Zentralen Militärkommission ernannt.
Nach Einschätzung von Analysten steht diese ungewöhnliche Zusammensetzung der Militärführung im Zusammenhang mit den umfassenden Umbesetzungen, die Xi Jinping innerhalb der Volksbefreiungsarmee durchführte. Seit dem Parteitag der KPCh im Jahr 2022 wurden mehrere hochrangige Militärfunktionäre aus ihrem Amt entfernt, wodurch wichtige Positionen in der Führungsebene neu besetzt werden mussten.
Xi Jinping hat seit dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022 fünf der sieben Mitglieder der aktuellen Zentralen Militärkommission entlassen. Übrig geblieben sind nur noch Xi selbst und Zhang Shengmin. Zudem ließ Xi zahlreiche hochrangige Militärfunktionäre absetzen, darunter Kommandeure und politische Kommissare der Marine, der Luftwaffe und der Raketentruppe. Ihnen wurde nachgesagt, nicht ausreichend loyal gegenüber Xi zu sein.
Die Maßnahmen führten nach Einschätzung von Beobachtern zu einem Machtvakuum in der obersten Führung des chinesischen Militärs. Viele wichtige Positionen blieben bislang unbesetzt.
Analysten, die zuvor mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times gesprochen hatten, erklärten, dass Xis Vorgehen zu weitverbreiteter Unzufriedenheit im Militär und zu verstärktem Widerstand innerhalb der Partei geführt habe.

Chinas Präsident Xi Jinping (vorn) während der Eröffnungssitzung des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 16. Oktober 2022.

Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images

Fehlende Generäle zeigen Veränderungen in der Führung

Der in den USA ansässige China-Analyst Li Linyi sagte gegenüber Epoch Times, dass gemäß der üblichen Praxis der KPCh nur Funktionäre mit dem Rang eines Mitglieds der Zentralen Militärkommission oder höher in offiziellen Berichten erwähnt werden, wenn sie an einer Veranstaltung teilnehmen.
Bei früheren Empfängen zum 1. August seien die amtierenden CMC-Mitglieder deshalb stets anwesend gewesen und von den staatlichen Medien aufgeführt worden.
„Die Abwesenheit aller Mitglieder der Zentralen Militärkommission hat den Status des ‚1. August‘-Banketts faktisch herabgestuft“, sagte Li. „Dies war vor allem das Ergebnis des Zusammenbruchs der Personalstruktur der Kommission durch Xi Jinpings Säuberungen.“

Immer weniger Spitzenfunktionäre beim Armee-Empfang

Frühere offizielle Berichte zeigen, wie stark sich die Zusammensetzung der Teilnehmer beim jährlichen Empfang zur Armeegründung verändert hat.
So nahmen im Jahr 2023 die vier CMC-Mitglieder Li Shangfu, Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin am Bankett teil. 2024 waren drei Mitglieder der Zentralen Militärkommission anwesend: Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin. Verteidigungsminister Dong Jun nahm ebenfalls teil und hielt eine Rede.
Beim Empfang im Jahr 2025 waren nur noch die CMC-Mitglieder Liu Zhenli und Zhang Shengmin vertreten, während Dong erneut anwesend war und eine Rede hielt. Im Jahr 2026 nahm schließlich nur noch Dong Jun teil und hielt die Ansprache.

Chinas Verteidigungsminister Dong Jun trifft am 31. Mai 2024 am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur zu einem bilateralen Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein.

Foto: Roslan Rahman / AFP via Getty Images.

Analysten sehen wachsende Probleme für Xi Jinping

„Dies ist eine wahre und konkrete Darstellung der Lage, in der sich Xi Jinping derzeit befindet. Xi ist isoliert und von seinen eigenen Verbündeten verlassen“, sagte Yuan Hongbing, ein chinesischer Rechtswissenschaftler im australischen Exil, der nach eigenen Angaben über Insiderinformanten der KPCh verfügt, gegenüber Epoch Times.
In Pekings offiziellen Kreisen kursiere laut Yuan das Gerücht: „Die Vereinigten Staaten mussten keinen Finger rühren. Xi Jinping selbst führte einen ‚Enthauptungsschlag‘ und eine vollständige Vernichtung gegen die Kommandostruktur der PLA [Volksbefreiungsarmee] – die ‚Parteiwache‘ der KPCh – durch.“
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Xi betont Kontrolle über das Militär

Am 30. Juli, kurz vor dem Armeegründungstag der KP in China, hielt das Politbüro des Zentralkomitees der KPCh, das oberste Führungsgremium der Partei, eine Gruppensitzung zum Thema nationale Verteidigung und Militär ab.
Bei dem Treffen bekräftigte Xi Jinping erneut die Notwendigkeit, „die uneingeschränkte Gehorsamkeit des Militärs gegenüber den Befehlen der Partei“ sicherzustellen.
Die Rhetorik der KPCh und die wiederholte Betonung ihrer Führung, dass „das Militär immer dem Kommando der Partei folgen muss“, haben öffentliche Kritik ausgelöst. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum allgemeinen Prinzip, dass die Streitkräfte eines Landes dem Staat und nicht einer einzelnen politischen Partei dienen sollten.
Im Jahr 2021 machte sich der chinesische Musikproduzent, Schriftsteller und Talkshow-Moderator Gao Xiaosong in seiner Sendung „Xiaosong Qitan“ über den Slogan der KPCh lustig. Er erklärte, ein Militär, das ausschließlich dem Kommando einer Partei folge, werde als „Schutzstaffel“ bezeichnet.
Die Schutzstaffel (SS) – im Chinesischen auch als „Parteiwache“ bezeichnet – war eine paramilitärische Organisation unter Adolf Hitler und der NSDAP im nationalsozialistischen Deutschland.
In der Folge wurde Gao nach Angaben der Epoch Times Ziel staatlicher Zensur. Seine Aussage, die PLA sei die „SS der KPCh“, wurde jedoch wiederholt von internationalen Medien aufgegriffen und fand bei Teilen der chinesischen Öffentlichkeit Zustimmung.

Kritik an der politischen Kontrolle der Armee

In einem Beitrag auf Pincong, einem chinesischsprachigen Online-Diskussionsforum im Ausland, wurden Regierungen und Medien weltweit dazu aufgefordert, den Begriff „SS der KPCh“ zur Bezeichnung der PLA zu verwenden. Dieser Vorschlag stieß bei mehreren Nutzern auf Zustimmung.
„‚Befreiung‘ ist ein positives Wort, [aber] die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die KPCh dem chinesischen Volk keine Befreiung, sondern Sklaverei, Bedrohungen und Unterdrückung gebracht hat“, hieß es in dem Beitrag.
„Die PLA der KPCh ist sogar brutaler und bösartiger als die SS der Nazis im Zweiten Weltkrieg, dennoch kann man sich keinen passenderen Begriff vorstellen.“

Ehrengarden der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) während einer Begrüßungszeremonie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Großen Halle des Volkes am 20. Mai 2026 in Peking, China.

Foto: Maxim Shemetov – China Pool/Getty Images

Xis Kampf um Loyalität

Rechtswissenschaftler Yuan zufolge sehe sich Xi Jinping verpflichtet, die absolute Führung der Partei über das Militär ständig zu betonen und zu verstärken, weil es in Wirklichkeit darum gehe, die uneingeschränkte Loyalität des gesamten KPCh-Apparats einschließlich der Streitkräfte gegenüber seiner eigenen Person weiter zu festigen.
„Es ist jedoch unmöglich, dass eine einzelne Person von anderen absolute Loyalität verlangen kann. Eine solche Forderung von Xi Jinping widerspricht sowohl der grundlegenden menschlichen Natur als auch der politischen Logik“, sagte er.
Dadurch sei Xi gezwungen, eine massive Säuberung nach der anderen durchzuführen, erklärte Yuan. „Was Xi Jinping jetzt erlebt, ist, dass er allein ist und von all seinen früheren Vertrauten getrennt wurde.“
Am diesjährigen „1. August“ habe Xi erneut die Notwendigkeit betont, die absolute Führung der Partei über das Militär zu stärken. Nach Yuans Einschätzung liege dies daran, dass „die KPCh nun die Partei der persönlichen absoluten Herrschaft von Xi Jinping“ sei.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Top Generals’ Rare Collective Absence From CCP Military’s Annual Banquet Shows Impact of Xi’s Purge“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Iran feuert Raketen auf US-Truppen – USA und Saudi-Arabien schlagen zurück

Ein Mann fährt am 24. Juli 2026 auf einem Motorrad an iranischen Raketen vorbei, die auf dem Azadi-Platz in Teheran ausgestellt sind. - Foto: AFP über Getty Images.

In Kürze:

  • Iran feuert ballistische Raketen auf US-Streitkräfte – alle Geschosse werden abgefangen.
  • USA und Saudi-Arabien greifen iranisch unterstützte Milizen im Irak an.
  • Neue Eskalation überschattet Atomgespräche zwischen Washington und Teheran.
 
Nach mehreren Tagen relativer Ruhe ist der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erneut eskaliert. Der Dienstag wurde von zwei zentralen militärischen Entwicklungen geprägt: Zum einen feuerte der Iran erstmals seit der jüngsten Angriffspause mehrere ballistische Raketen auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte ab. Nach Angaben des US-Regionalkommandos Central Command (Centcom) wurden sämtliche Raketen erfolgreich abgefangen. Zum anderen führten die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien koordinierte Luftangriffe gegen iranisch unterstützte Milizen im Irak durch. Washington und Riad begründeten die Operation mit einer Serie von Drohnenangriffen auf US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur.
Die gleichzeitigen militärischen Aktionen markieren eine erneute Zuspitzung des Konflikts und erfolgten nur wenige Stunden nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Gleichzeitig verschlechterten sie die Aussichten auf eine diplomatische Einigung im Atomstreit mit Teheran.

Pendler passieren am 21. Juli 2026 eine Wandmalerei in Teheran. Die Iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Kuwait.

Foto: ATTA KENARE / AFP via Getty Images

Iran feuert ballistische Raketen auf US-Streitkräfte

Nach Angaben von Centcom starteten Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden mehrere ballistische Raketen direkt vom iranischen Staatsgebiet aus. Das US-Militär sprach von einem versuchten Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte.
Nach Angaben des Kommandos konnten sämtliche Raketen erfolgreich abgefangen werden. Centcom erklärte auf X: „Die US-Streitkräfte bleiben wachsam und befinden sich in einem hohen Bereitschaftszustand.“
Welcher US-Stützpunkt Ziel des Angriffs war, wurde zunächst nicht offiziell bekannt gegeben. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals Axios flogen die Raketen in Richtung eines amerikanischen Militärstützpunktes in Jordanien.
Nach Einschätzung des Iran-Experten Hamidreza Azizi handelte es sich um einen bemerkenswerten Schritt Teherans. Erstmals habe der Iran einen direkten Angriff auf US-Streitkräfte durchgeführt, ohne unmittelbar zuvor selbst von den Vereinigten Staaten oder Israel militärisch angegriffen worden zu sein.
Azizi sieht darin vor allem ein politisches Signal im Zusammenhang mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington. Der Iran habe den Vereinigten Staaten verdeutlichen wollen, dass sich Washington nicht an einer neuen Militärkampagne gegen die Islamische Republik beteiligen oder eine solche selbst beginnen solle. Gleichzeitig vermutet der Experte, dass bewusst ältere Raketentypen eingesetzt wurden, um Entschlossenheit zu demonstrieren, ohne eine unkontrollierte militärische Eskalation auszulösen.
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Umfangreiche US-Militärpräsenz und Blockade im Persischen Golf

Bereits am 28. Juli hatte Centcom einen Überblick über die amerikanische Militärpräsenz in der Region veröffentlicht.
Demnach befinden sich mehr als 20 Kriegsschiffe der US-Marine im gesamten Nahen Osten im Einsatz. Sie unterstützen verschiedene militärische Operationen und setzen unter anderem die von den Vereinigten Staaten verhängte Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus durch.
Nach Angaben des US-Militärs wurden bis zum 28. Juli insgesamt 18 Handelsschiffe umgeleitet. Zwei Schiffe wurden außer Gefecht gesetzt, zwei weitere im Rahmen der Blockade geentert.
Nahezu zeitgleich mit dem iranischen Raketenangriff meldete Centcom gemeinsame Luftschläge amerikanischer und saudischer Streitkräfte gegen Ziele im Irak.
Nach Angaben des US-Kommandos richteten sich die Angriffe gegen mit dem Iran verbündete Milizen. Amerikanische und saudische Kampfflugzeuge bombardierten mehrere Logistik- und Waffenlager der Gruppierungen im Osten des Landes.
Nach Darstellung der Vereinigten Staaten seien diese Milizen von den Iranischen Revolutionsgarden angewiesen worden, Angriffe auf US-Streitkräfte sowie auf die saudische Energieinfrastruktur durchzuführen.
Centcom erklärte, die Milizen hätten allein in den vergangenen 72 Stunden mehr als 30 Drohnenangriffe gestartet. Keiner dieser Angriffe sei erfolgreich gewesen.
Darüber hinaus teilte das Kommando mit, dass vom Iran unterstützte Gruppierungen zwischen Februar und April dieses Jahres mehr als 600 Angriffsversuche auf US-Bürger sowie amerikanische Einrichtungen unternommen hätten.
Das US-Militär warnte die iranischen Revolutionsgarden und die mit ihnen verbundenen Milizen eindringlich vor weiteren Angriffen. Sollten diese fortgesetzt werden, seien weitere militärische Reaktionen der Vereinigten Staaten möglich.
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Saudi-Arabien spricht von Selbstverteidigung

Das saudische Verteidigungsministerium bestätigte die gemeinsamen Luftangriffe. Nach Angaben Riads richteten sich die Operationen gegen „dem Iran loyale terroristische Milizen“ im Irak. Die Angriffe seien im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts erfolgt.
Nur wenige Stunden zuvor hatte das Ministerium erklärt, erneut hätten mit dem Iran verbundene Milizen vom Irak aus Drohnen auf Saudi-Arabien gestartet. Ziel seien unter anderem Energie- und Ölanlagen des Königreichs gewesen.
Die saudische Luftverteidigung habe sämtliche Drohnen abgefangen und zerstört. Bereits am Vortag hatte Saudi-Arabien ähnliche Angriffe gemeldet.

Pro-iranische Milizen melden Tote und Verletzte

Die Hasched al-Schaabi, eine inzwischen offiziell in die irakischen Streitkräfte integrierte frühere pro-iranische Miliz, bestätigte Angriffe auf mehrere ihrer Einrichtungen.
Nach Angaben der Organisation wurden mehrere ihrer offiziellen Hauptquartiere in verschiedenen Regionen des Landes getroffen. Die Miliz erklärte, bei den Luftangriffen seien mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Zudem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.
Die Organisation sprach von „tückischen Terroranschlägen“, die von amerikanischen und saudischen Streitkräften verübt worden seien.
Obwohl die Hasched al-Schaabi offiziell Bestandteil der irakischen Sicherheitskräfte ist, agieren mehrere ihrer pro-iranischen Unterverbände weiterhin weitgehend eigenständig und unterhalten enge Beziehungen zu den Iranischen Revolutionsgarden.
Auch der Zusammenschluss schiitischer Milizen „Islamischer Widerstand im Irak“ wies die Vorwürfe Washingtons zurück. Die Gruppierung bezeichnete die amerikanischen Anschuldigungen als „Erfindungen“ und drohte im Falle weiterer saudischer Militäraktionen auf irakischem Staatsgebiet mit einer „harten Antwort“.

Ein Mann passiert am 24. Juli 2026 ein Wandbild von Ajatollah Ali Chamenei in Teheran. Iran meldete Drohnenangriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Jordanien.

Foto: AFP via Getty Images

Hintergrund: Irans Einfluss auf schiitische Milizen im Irak

Der Irak verfügt über zahlreiche schiitische Milizen, die politisch und militärisch enge Beziehungen zum Iran unterhalten.
Viele dieser Gruppierungen entstanden nach der US-geführten Invasion des Irak im Jahr 2003. Während des Kampfes gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bauten sie ihren Einfluss innerhalb des Landes erheblich aus.
Ein Teil dieser Verbände wurde später offiziell in die irakischen Sicherheitskräfte integriert. Mehrere Unterorganisationen handeln jedoch weiterhin eigenständig und gelten als enge Verbündete der Iranischen Revolutionsgarden.
US-Präsident Trump hatte bereits einen Tag zuvor erklärt, dass die Vereinigten Staaten Irans mutmaßliche Nuklearanlage am sogenannten Pickaxe Mountain angreifen würden, falls keine Einigung im Atomstreit erzielt werde.
Im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox & Friends erklärte Trump, die Vereinigten Staaten überwachten die tief unterirdische Anlage genau und wüssten, was dort geschehe.
Das iranische Atomprogramm bleibe der zentrale Streitpunkt der laufenden Verhandlungen.
Trump bekräftigte erneut, dass dem iranischen Regime niemals der Besitz einer Atomwaffe erlaubt werde.
Gleichzeitig erklärte er, frühere amerikanische Luftangriffe hätten Irans nukleare Infrastruktur schwer beschädigt. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten weitere Militärschläge den Pickaxe Mountain, Kraftwerke sowie wichtige Brücken treffen.
Trotz dieser Drohungen betonte Trump, weiterhin auf eine diplomatische Lösung zu hoffen.

Trump setzt weiter auf Verhandlungen – hält militärische Option offen

Bereits am 27. Juli hatte der US-Präsident erklärt, die Gespräche mit Teheran verliefen gut. Gleichzeitig machte er deutlich, dass militärische Angriffe jederzeit wieder aufgenommen werden könnten.
Der 27. Juli war zugleich der dritte aufeinanderfolgende Tag einer Unterbrechung der amerikanischen Luftangriffe nach einer 13-tägigen Bombenkampagne gegen den Iran.
Trump erklärte: „Der Iran hat in den letzten 14 Tagen schwer einstecken müssen. Sie haben uns sehr höflich gebeten: ‚Bitte hört auf, lasst uns miteinander sprechen.‘“
Während dieser Angriffspause startete der Iran nach Angaben der betroffenen Staaten Drohnenangriffe gegen Saudi-Arabien, Jordanien und den Irak.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan sagte Trump: „Man kann sie nicht bestechen. Man muss sie besiegen, und wir werden sie verdammt noch mal vernichtend schlagen. Aber wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Im Moment laufen sehr freundliche Verhandlungen.“
Medienberichten zufolge könnten allerdings auch sinkende Bestände amerikanischer Luftabwehrmunition – insbesondere Patriot-Abfangraketen – ein Grund dafür gewesen sein, dass die Vereinigten Staaten ihre Luftangriffe vorübergehend eingestellt hatten.

Treffen zwischen Trump und Netanjahu

Die militärische Eskalation ereignete sich nur wenige Stunden nach dem ersten Treffen Donald Trumps mit Netanjahu seit Beginn des jüngsten Iran-Krieges. Das etwa 90-minütige Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Im Anschluss bezeichnete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die Unterredung als „positiv und produktiv“.
Netanjahu erklärte später, es habe sich um eines der besten Gespräche gehandelt, die er jemals mit einem amerikanischen Präsidenten geführt habe. Im Mittelpunkt habe das gemeinsame Ziel gestanden, den Iran dauerhaft am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern.
Politische Beobachter sehen den Besuch auch als Versuch, Spekulationen über Spannungen zwischen Washington und Jerusalem entgegenzutreten.
In den vergangenen Wochen waren dennoch Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Regierungen sichtbar geworden.
Trump reagierte öffentlich verärgert auf israelische Warnungen, wonach der Iran eine unterirdische Urananreicherungsanlage unter dem sogenannten Pickaxe Mountain absichere.
Der US-Präsident erklärte, er benötige keine entsprechenden Hinweise Netanjahus und wisse selbst genau, was dort geschehe.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft am 28. Juli 2026 im Weißen Haus in Washington ein. Er beriet mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Unsichere Aussichten

Die neuen militärischen Entwicklungen wirkten sich unmittelbar auf die internationalen Finanzmärkte aus.
An den asiatischen Börsen stieg der Ölpreis nach Bekanntwerden der Angriffe um mehr als drei Prozent. Marktbeobachter befürchten, dass eine weitere Eskalation den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und damit einen der wichtigsten Transportwege für Erdöl weltweit beeinträchtigen könnte.
Die beiden militärischen Entwicklungen – der direkte iranische Raketenangriff auf US-Streitkräfte sowie die gemeinsamen Luftangriffe der USA und Saudi-Arabiens gegen iranisch unterstützte Milizen im Irak – haben die Hoffnungen auf eine rasche diplomatische Entspannung erheblich geschwächt.
Ob die jüngste Eskalation den Beginn einer neuen Phase direkter militärischer Konfrontationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran markiert oder beide Seiten trotz der neuen Kampfhandlungen an den Verhandlungstisch zurückkehren, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden.
Mit Material der Nachrichtenagenturen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Intercepts Iranian Ballistic Missile Attack in Middle East“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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11.07.2026 | Bahnstrecke Düsseldorf-Köln gesperrt | Ferien mit 49-Euro-Ticket für Familien? | Deutsch-französische Woche beginnt

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11.07.2026 | EU sieht Russland als größte Bedrohung | Libanon im Fokus | Integration: Kritik an Kürzungen

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11.07.2026 | EU sieht Russland als größte Bedrohung | Libanon im Fokus | Havanna-Syndrom: USA zahlen Entschädigungen

Europäischer Rat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Foto: Desmond Boylan/AP

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USA greifen Iran erneut an – Trump zweifelt an Waffenruhe und Verhandlungen

US-Streitkräfte patrouillieren nahe der M/V Touska, nachdem sie laut US-Angaben auf das unter iranischer Flagge fahrende Schiff geschossen hatten. Die USA warfen dem Schiff vor, eine Seeblockade nahe der Straße von Hormus verletzt zu haben. 20. April 2026. - Foto: US Navy via Getty Images

In Kürze:

  • Die USA führen weitere Angriffe gegen iranische Ziele durch und begründen dies mit der Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus.
  • Trump spricht von einem möglichen Abkommen, äußert aber Zweifel an der Verlässlichkeit Irans.
  • Iran reagiert mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar sowie Drohungen gegen weitere Unterstützer der USA.
 
Die USA haben den Iran am Mittwoch, dem 8. Juli, den zweiten Tag in Folge angegriffen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die Waffenruhe zwischen beiden Ländern sei beendet.
Nach den Angriffen sagte Trump Reportern an Bord der Air Force One, iranische Vertreter hätten Kontakt aufgenommen und wollten „unbedingt ein Abkommen schließen“. Zugleich äußerte der US-Präsident Zweifel daran, dass der Iran eine Vereinbarung einhalten würde. Er sagte, das Land sei nicht „würdig“, ein Abkommen zu schließen, und machte die iranische Regime für die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus verantwortlich.
„Wir haben militärisch bereits gewonnen. Sie haben nur noch sehr wenig übrig, und sie wollen unbedingt ein Abkommen schließen“, sagte Trump. „Sie haben erst vor Kurzem angerufen. Sie wollen unbedingt ein Abkommen. Ich weiß nur nicht, ob sie es verdient haben, eines zu schließen.“

Washington und Teheran verschärfen die Konfrontation

Das US-Zentralkommando bestätigte am Mittwoch auf X die Angriffe auf iranische Ziele zum zweiten Tag in Folge.
„Auf Anweisung des Oberbefehlshabers haben die Kräfte des US-Zentralkommandos begonnen, weitere Angriffe gegen den Iran durchzuführen, um dessen Fähigkeiten einzuschränken, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen“, teilte das Kommando auf X mit.
Die USA machten den Iran für die jüngste „ungerechtfertigte Aggression“ gegen Handelsschiffe und zivile Besatzungen auf der wichtigen internationalen Wasserstraße verantwortlich.
Nach den US-Angriffen reagierte der Iran mit Angriffen auf Bahrain, Kuwait und Katar.
Bereits zuvor hatte Trump erklärt, er gehe davon aus, dass die Waffenruhe beendet sei. „Für mich ist sie vorbei“, sagte er Reportern. Zugleich äußerte er Zweifel an möglichen Verhandlungen mit dem Iran: „Sie können reden, aber ich denke, sie verschwenden ihre Zeit.“
Auf Truth Social veröffentlichte der Präsident mehrere Fotos und Videos, die die Folgen der US-Angriffe zeigen. Einige Beiträge zeigen Explosionen in der Ferne, andere massive Brände und Rauchwolken. „Dies ist die Vergeltung für die gestrige Bombardierung von Schiffen durch den Iran. Wenn es erneut passiert, wird es viel schlimmer werden!“, schrieb Trump dazu.

Vance verteidigt US-Angriffe – Streit um Schifffahrt eskaliert

Bei einer Veranstaltung zur Betrugsbekämpfung am Mittwoch in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin äußerte sich Vizepräsident JD Vance zu den jüngsten Eskalationen. Das Abkommen mit dem Iran sei „sehr einfach“, sagte Vance.
„Das grundlegende Abkommen, das wir geschlossen haben, war: Wir heben unsere Blockade auf, wenn ihr aufhört, auf Schiffe zu schießen. Aber wenn ihr auf Schiffe schießt, werden wir zurückschlagen – und wir werden härter zurückschlagen als je zuvor. Sie sagten, sie würden aufhören, auf Schiffe zu schießen. Und was geschah vor 24 Stunden? Sie fingen wieder an, auf Schiffe zu schießen.“
Bereits am Dienstag, dem 7. Juli, hatten US-Streitkräfte Ziele im Iran angegriffen. Nach Angaben der USA waren die Angriffe eine Reaktion auf Attacken gegen Handelsschiffe in der Straße von Hormus.
Der Iran hat keine direkte Verantwortung für die Angriffe vom 7. Juli oder andere jüngste Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus übernommen. Allerdings verbreiteten iranische Staatsmedien Warnungen, wonach eine sichere Durchfahrt durch die Wasserstraße nur über von iranischen Behörden kontrollierte Routen möglich sei.

Eskalation nach US-Angriffen auf den Iran

Die iranischen Revolutionsgarden reagierten auf die US-Angriffe mit Drohnen- und Raketenangriffen auf US-Militärstützpunkte in Bahrain und Kuwait. Zudem drohten iranische Streitkräfte damit, auch Akteure anzugreifen, die sie als Unterstützer der US-Aggression gegen den Iran betrachten.
Trump hatte die Angriffe bereits angedeutet, als er gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen NATO-Mitgliedstaaten an einem Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara teilnahm.
Angesichts der jüngsten Gefechte äußerte der US-Präsident Zweifel an einer Fortsetzung der Waffenruhe und an weiteren Verhandlungen mit dem Iran. Während einer Pressekonferenz sagte Trump, er werde sich zunächst mit seinem Verhandlungsteam beraten, bevor er eine endgültige Entscheidung treffe. Zugleich erklärte er, Verhandlungen seien „eine Zeitverschwendung“.
Bei seiner abschließenden Pressekonferenz vor der Abreise aus Ankara spielte Trump die möglichen Folgen eines Zusammenbruchs der Waffenruhe herunter. „Ich denke, was auch immer passiert, wird sehr schnell vorbei sein, und wir werden es nur sicherer machen“, sagte Trump.
Zu diesem Bericht haben Tom Ozimek und Troy Myers beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Launches Another Round of Strikes on Iran“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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NATO in der Zerreißprobe: USA-Abkopplung, Ausgabenstreit und neue Sicherheitsordnung

US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen am 25. Juni 2025 zu Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag, Niederlande. - Foto: John Thys/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • US-Europa-Spannung: Diskussion über mögliche Reduzierung amerikanischer Sicherheitszusagen in der NATO
  • Verteidigungsausgaben: Streit um das 5-Prozent-Ziel und europäische Finanzierungslücken
  • Geopolitische Konflikte: Ukraine, Iran und Abschreckung Russlands im Fokus
 
„In Ankara sieht sich Europa mit einer sich beschleunigenden Abkopplung der USA von der NATO konfrontiert“, schreibt Liana Fix in einem Beitrag für den amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relations. Nach Einschätzung der deutschen Politikwissenschaftlerin und Expertin für internationale Sicherheits- und Europapolitik zieht sich die US-Regierung zunehmend aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück.
Die Kontroverse um die Unterstützung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran habe diesen Prozess beschleunigt. Der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara könnte laut Fix den Beginn eines Übergangs zu einer neuen Form des Bündnisses markieren.
Für die Beobachter steht fest: Der amerikanische Präsident Donald Trump wird im Mittelpunkt des Treffens aller 32 Mitgliedstaaten stehen. Es ist zudem sein erster Besuch in der Türkei. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) hatten wiederholte Spannungen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Staatsbesuch verhindert.

Kernpunkt des Treffens: Signal an Putin

In Ankara werden am kommenden Dienstag alle Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der Bündnisstaaten erwartet. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des Bündnisses. Kommt es zu einer Neuausrichtung mit einer finanziellen und militärischen Entlastung der Vereinigten Staaten oder gar zu einem mittelfristigen Ausstieg der Verteidigungszusage der USA?
Aylin Matlé und Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) blicken skeptisch auf das Treffen. Sie verweisen darauf, dass Trump bereits im Vorfeld Zweifel geschürt habe, „ob die Europäer sich im Ernstfall auf Washington verlassen können“.
Die beiden Sicherheitsexperten werfen die Frage auf, ob die Europäer nicht „besser beraten sind, ihre Sicherheit ohne Amerika zu planen. Dieses Spannungsverhältnis wird den Gipfel prägen“. Für sie steht allerdings fest: „Die russische Führung muss sehen, dass ein Angriff auf die NATO militärisch beantwortet würde. Dieses Signal zu senden, ist der Hauptzweck des Gipfeltreffens.“

Was passiert mit den 5 Prozent?

Ein Punkt, der Washington von der Leistungsfähigkeit der NATO weiterhin überzeugen könnte, wäre eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Im vergangenen Jahr wurde das Ziel beschlossen, dass alle Mitglieder bis spätestens 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben.
Dieser lange Zeitplan könnte bei Trump auf Ungeduld stoßen. Zudem wurde im vergangenen Jahr ein schwammig formulierter Passus vereinbart, der das 5-Prozent-Ziel in 3,5 Prozent für reine militärische Ausgaben wie Waffen, Geräte und Truppenbesoldung sowie 1,5 Prozent für „erweiterte verteidigungsrelevante Bereiche (wie Infrastruktur und Cybersicherheit)“ aufteilt, wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilte.
Was die Bundesregierung unter Investitionen in „verteidigungsrelevante Infrastruktur“ versteht, wurde nicht klar formuliert. Laut BMVg seien dies „Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der NATO-Verteidigungsfähigkeit dienen, beispielsweise Infrastruktur für Truppenverlegungen oder die Aufnahme alliierter Kräfte“.
Damit sind Investitionen in die Instandsetzung maroder Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Häfen und Flugplätze gemeint, da Deutschland im Verteidigungsfall als Aufmarschgebiet für alle NATO-Staaten dienen könnte. Allerdings bleibt die Frage, ob solche Ausgaben tatsächlich als militärische Investitionen gelten oder eher dazu dienen, verkehrstechnische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen.
Die Amerikaner seien auf mögliche Täuschungsmanöver der Europäer vorbereitet, so Matlé und Keller. Die DGAP-Wissenschaftler mutmaßen zudem, dass Trumps Argwohn, die NATO lebe auf Kosten der USA, so tief verankert sei, dass es jederzeit zu einem diplomatischen Eklat kommen könne.
Politikwissenschaftlerin Fix hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Sie verweist darauf, dass Deutschland, Polen und die baltischen Staaten bei den Verteidigungsausgaben führend sind. Deutschland werde Prognosen zufolge bis 2029 durch schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben etwa 3,5 Prozent erreichen, Polen strebe 5 Prozent an; und die baltischen Staaten lägen bereits jetzt bei diesem Wert oder darüber.
Dies sei vor allem durch die Notwendigkeit getrieben, die europäischen Streitkräfte gegen Russland zu stärken. Der „Plan für Ankara“ bestehe demnach darin, die erhöhten europäischen Ausgaben in konkrete militärische Fähigkeiten zu überführen.
Matlé und Keller verweisen zudem darauf, dass bereits vor Trumps Überlegungen eines US-Rückzugs der damalige Präsident Barack Obama einen „Pivot to Asia“ – eine Hinwendung nach Asien angekündigt habe. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung Chinas gegenüber Taiwan könne ein stärkerer Fokus der USA auf den Indopazifik jederzeit weiter an Bedeutung gewinnen.

Ukraine und Iran

Auch wenn es der Trump-Regierung bislang nicht gelungen ist, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand mit Russland zu vermitteln, bleibt dieser Konflikt für die Europäer von zentraler Bedeutung, da er unmittelbar auf ihrem Kontinent stattfindet. Entsprechend wird erwartet, dass die Europäer mit den USA über das weitere Vorgehen zur Beendigung des Krieges verhandeln.
Trump stellte jedoch im März 2026 klar, der Krieg in der Ukraine sei „nicht unser Krieg“. In den Medien wurde diese Aussage als Reaktion auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeordnet, der zuvor erklärt hatte, der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sei ebenfalls „nicht unser Krieg“.
Im Iran-Konflikt stößt der US-Präsident bei mehreren europäischen Verbündeten auf Widerstand. Die NATO-Partner Spanien, Italien und Großbritannien hatten US-Kampfjets untersagt, ihre Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu nutzen.

Trump: „Sie wollen nicht bezahlen“

Wie die spanische Tageszeitung „El País“ kürzlich berichtete, äußerte Trump am 24. Juni erneut seinen Unmut über die NATO-Verbündeten, die ihm im Krieg gegen den Iran weder Zugang zu Militärstützpunkten noch sonstige Unterstützung gewährt hätten.
Zu Beginn eines Treffens im Oval Office mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich demnach ausdrücklich genannt. Seine schärfste Kritik habe sich jedoch gegen Spanien gerichtet, das aus seiner Sicht seinen NATO-Verpflichtungen nicht ausreichend nachkomme.
Trump wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Spanien ist eine Katastrophe. Spanien ist schrecklich. Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht. Wir sind von den meisten von ihnen enttäuscht. Sie wollen nichts bezahlen. Sie glauben, sie könnten sich auf Kosten anderer bereichern.“

Weiteres „Spaltungspotenzial“

Die NATO ist kein Bündnis, das sich nur auf die Sicherheit Europas beschränkt. Die Nordatlantik-Allianz kümmert sich auch um ihre sogenannte „Südflanke“, also um die Krisenprävention in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen des Nahen Ostens, Nordafrikas und der Sahelzone. In diesen Regionen könnten sich erneut islamistische Terrorgruppen formieren und potenziell neue Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen.
„Besonders die Bedrohung durch jihadistische Netzwerke wie ISIS betrachten viele NATO-Staaten weiterhin als akut“, stellen die DGAP-Experten, Matlé und Keller, fest. Sie warnen: „Sollten diese Anliegen im Allianz-Rahmen dauerhaft nachrangig behandelt werden, birgt dies Spaltungspotenzial – mit schädlichen Folgen auch für die Abschreckung Russlands.“ Sicherheitspolitische Herausforderungen für die Allianz kämen „nicht nur aus einer Richtung“. Daher sei weiterhin ein „360-Grad-Ansatz“ erforderlich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine Absicherung der NATO-Südflanke finanziert und umgesetzt werden kann, wenn bereits die Verteidigung in Europa für das Bündnis eine Belastung darstellt. Aus den afrikanischen Krisenregionen Mali und Niger haben sich die NATO-Partner weitgehend zurückgezogen; die Bundeswehr beendete ihre Einsätze in Mali Ende 2023 und zog sich aus Niger ebenfalls zurück.
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Starmers Rücktritt: Mögliche Folgen für Deutschland und Europa

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa
Keir Starmer erklärte am Montag, 22. Juni, vor der Presse, er habe nach Rücksprache mit seiner Partei erkannt, dass er nicht mehr die richtige Person sei, die Labour Party in die für 2029 anstehenden Wahlen zu führen.
Mit dem Rücktritt als Parteichef und Regierungschef des Vereinigten Königreichs hat Starmer dem innerparteilichen Druck angesichts schwacher Umfragewerte nachgegeben.
Starmer erklärte weiterhin, dass der voraussichtliche Nominierungszeitraum für seinen Nachfolger zwischen dem 9. und 15. Juli liege. Sollte es zu einer Wahl kommen, würde bis September ein neuer Parteivorsitzender im Amt sein. Im Falle einer einfachen Ernennung könnte ein neuer Parteivorsitzender Mitte Juli sein Amt antreten und die Geschäfte als Premierminister übernehmen.
Der Abgeordnete Andy Burnham wird von vielen als Favorit für die Nachfolge von Starmer gesehen, insbesondere nachdem er bei einer Nachwahl in Makerfield im Nordwesten Englands in der vergangenen Woche einen deutlichen Sieg über seinen Rivalen von der rechtsgerichteten Partei Reform UK errungen hat.
Dieser Wahlerfolg ist vorwiegend deshalb bemerkenswert, weil Reform UK, eine 2019 von Nigel Farage gegründete Partei, die den Brexit unterstützte, in vergangener Zeit sowohl der Labour Party als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hat. Burnham gab am Montag bekannt, dass er sich als Kandidat für den Parteivorsitz aufstellen lassen werde.
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Verheerende Wahlergebnisse für Labour

„Angesichts der miserablen Umfragewerte hatte sich der Druck auf den Labour-Vorsitzenden schon seit einiger Zeit aufgebaut“, stellte etwa der britische Staatssender BBC fest. Die Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands im Mai galten als letzte Chance für Starmer.
Im wirtschaftlich schwachen Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft ihre historisch starke Stellung. Sie stürzte dramatisch von 35 auf neun Sitze ab, wohingegen Reform UK aus dem Stand 34 Sitze erringen konnte. Die Farage-Partei stieg damit zur zweitstärksten Partei hinter der nationalistischen Plaid Cymru auf, die 20 Sitze hinzugewann und mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen konnte.
Auch in Schottland gelang es der Partei Starmers, nur 17 Sitze im Regionalparlament zu erreichen, genauso viele wie Reform UK, aber vier Sitze weniger als zuvor. Die nationalistische Scottish National Party verlor sechs Sitze, blieb aber mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im hohen Norden Großbritanniens.
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Reihenweise Rücktritte

Seitdem wurde parteiintern die Machtfrage gestellt. Aufgrund der Wahlergebnisse traten Gesundheitsminister Wes Streeting und vier Staatssekretäre von ihren Ämtern zurück, um Starmer mit diesem Schritt ebenfalls zum Rücktritt zu bewegen.
Starmers Ansehen sank weiter, als ein seit Langem schwelender Streit hinter den Kulissen über die Verteidigungsausgaben den Verteidigungsminister John Healey dazu veranlasste, Anfang dieses Monats den Hut zu nehmen.
Mandelson war lange Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Mandelson war viele Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Foto: Carl Court/PA Wire/dpa

Epstein-Skandal

Negativ für Starmer kam auch noch der Epstein-Skandal hinzu. Der ehemalige Minister und Mitglied im britischen Oberhaus, Peter Mandelson, wurde von Starmer im Februar 2025 als britischer Botschafter in die USA geschickt.
Doch wenige Monate später tauchte Mandelsons Name in den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf. Der einflussreiche Labour-Politiker wurde daraufhin im September 2025 als Botschafter entlassen und sogar kurzzeitig verhaftet, da ihm vorgeworfen wird, im Gegenzug zu einer Zahlung von 75.000 Dollar vertrauliche britische Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben zu haben.
Für Starmer besonders peinlich: Laut einem Bericht vom April habe sich die britische Regierung über eine Warnung eines für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Beamten hinweggesetzt und Mandelson als Botschafter die höchste Sicherheitsfreigabe erteilt.

Konsequenzen für Deutschland und die Ukraine

Als britischer Premier galt Starmer bislang als ein strammer Unterstützer der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als eng und vertraut. Beide haben im Juli 2025 in London einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Merz nannte damals dieses Abkommen „historisch“ für die deutsch-britischen Beziehungen.
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Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren zudem Starmer und Merz kurz nach dessen Amtsantritt als Kanzler im Mai 2025 per Bahn nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu bekunden.
Von dieser Dreierallianz dürfte bald nichts mehr übrig sein. Die „Frankfurter Rundschau“ titelte am 23. Juni: „Chaos nach Starmer-Rücktritt: Die Verantwortung für die Ukraine lastet jetzt auch auf Deutschland“.
Starmer sei „eine der drei Schlüsselfiguren für die zunehmende europäische Unterstützung der Ukraine“ gewesen. „Nun bricht der britische Pfeiler – zumindest kurz- bis mittelfristig – weg“, so die Analyse der Zeitung weiter.
Andy Burnham: der nächste britische Premier?

Andy Burnham: Der nächste britische Premier?

Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Was von Andy Burnham zu erwarten ist

Wie wird sich der wahrscheinliche Nachfolger Andy Burnham positionieren? Der frühere Bürgermeister von Manchester befürworte „weitere Annäherung an die EU und könnte Labour einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bringen“, schreibt etwa Sascha Zastiral für die deutsche Nachrichtenplattform „Table.Briefings“. In der Außenpolitik sähe es danach aus, dass Burnham Kontinuität wahren wolle.
Der einflussreiche britische Außenpolitik-Thinktank Council on Geostrategy gibt sich in einem Onlinebeitrag überzeugt, dass Burnham wie Starmer ein „instinktiver Atlantiker“ sei. Er stehe vor der gleichen Herausforderung, „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, während die atlantische Architektur zerfällt“, so der Autor Paul Mason.
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Auf Burnham laste zudem das Problem, die Rolle des Vereinigten Königreichs als „führender NATO-Verbündeter“ der USA in Europa aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Deutschland und Polen aufrüsten und selbst danach streben, zu den größten Armeen Europas zu werden.
Mehr noch aber als vor der Sicherheitslage in Europa und dem Ukrainekrieg stehe Burnham vor der Aufgabe, „wie sich die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendigen Kompromisse und finanziellen Belastungen gewinnen lässt, damit das Vereinigte Königreich die NATO-Ausgabenziele für 2035 erreichen kann“.
Darauf gibt es bislang keine Antwort.
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Weißes Haus verschiebt Vance-Reise in die Schweiz wegen Iran-Gesprächen

Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
  • 60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
  • Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
 
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
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Geplante Gespräche und Absichtserklärung

Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.

60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus

Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
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Bedingungen des Abkommens

Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“

Ölfässer.

Foto: iStock

Atomprogramm und internationale Kontrolle

Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.

Unterschiede zum Abkommen von 2015

Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Reaktion aus dem Iran

Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Aldgra Fredly trug zu diesem Bericht bei.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „White House Delays Vance’s Trip to Switzerland for Iran Talks“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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USA lockern Iran-Blockade: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zieht deutlich an

Auf diesem Bild, das am 18. Juni 2026 von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA veröffentlicht wurde, sind Schiffe zu sehen, die vor Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker liegen. - Foto: Amirhossein Khorgooei/AFP via Getty Images.

In Kürze

  • Mehr als ein Dutzend Schiffe passierten nach Lockerung der US-Blockade iranische Häfen.
  • Der Verkehr durch die Straße von Hormus stieg innerhalb weniger Tage deutlich an.
  • Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran soll Handel und Ölexporte schrittweise normalisieren.
 
Nach monatelangen Spannungen im Persischen Golf zeichnet sich erstmals eine Entspannung ab: Die USA haben laut Vizepräsident JD Vance damit begonnen, ihre Seeblockade gegen den Iran schrittweise aufzuheben. Im Rahmen eines zwischen Washington und Teheran geschlossenen Abkommens zur Beendigung des Krieges konnten bereits mehr als ein Dutzend Schiffe iranische Häfen erreichen.

Vance: USA erfüllen ihren Teil des Abkommens

Während eines Briefings im Weißen Haus erklärte Vance am Donnerstag, 18. Juni, das US-Zentralkommando habe „mehr als ein Dutzend Schiffe“ passieren lassen und über Nacht seien mehr als 12,5 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus transportiert worden. Er wertete dies als erstes Anzeichen dafür, dass beide Seiten das Abkommen bereits umsetzen.
„Wir erfüllen damit ebenfalls unseren Teil der frühen Phase des Abkommens auf militärischer Ebene“, sagte Vance.
Daten zur Schiffsverfolgung stützen diese Einschätzung. Maritime Analysefirmen berichten von einem deutlichen Anstieg der Schiffsbewegungen durch die Straße von Hormus, weniger als 24 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts unterzeichnet hatten.
Das auf maritime Aufklärung spezialisierte Unternehmen Windward meldete am Donnerstag, dass sieben Schiffe wieder Fahrt aufgenommen hätten, die zuvor insgesamt 109 Tage lang in der Region vor Anker gelegen hatten. Auch Lloyd’s List Intelligence verzeichnete an diesem Tag mindestens 14 Durchfahrten durch die Meerenge, verglichen mit nur zwei am selben Tag der Vorwoche.
Laut US-Vizepräsident Vance gibt es in den Verhandlungen mit dem Iran Fortschritte.

US-Vizepräsident Vance.

Foto: Matt Rourke/Pool AP/AP/dpa

Erste Anzeichen von Vertrauen

Während eines von Windward ausgestrahlten Livestreams am 18. Juni erklärte die leitende Analystin für maritime Aufklärung, Michelle Wiese Bockmann, dass die ersten Schiffe, die den Persischen Golf verließen, auf ein wachsendes Vertrauen der Reeder hindeuteten. Sie wertete dies als Hinweis darauf, dass das Abkommen Bestand haben könnte.
Zu den von ihr genannten Schiffen gehörten ein französisch kontrollierter Flüssigerdgas-Tanker (LNG) mit Ziel Pakistan, ein unter Hongkonger Flagge fahrender Tanker unter Kontrolle des chinesischen Staatskonzerns COSCO, ein unter italienischer Flagge fahrender Fahrzeugtransporter, ein weiterer Hongkonger Massengutfrachter sowie ein von Japan kontrollierter großer Rohöltanker (VLCC).
„Wir schauen jetzt auf das, was wichtig ist – nämlich auf die Schiffe die hinausfahren“, sagte Bockmann. „Es wird zunächst nur ein Rinnsal sein, aber es ist sicherlich ein sehr gutes Zeichen, ein frühes Zeichen dafür, dass Vertrauen in ausgehende Durchfahrten besteht.“
Lloyd’s List Intelligence berichtete, dass am Donnerstag mindestens 14 Durchfahrten durch die Straße von Hormus registriert wurden, verglichen mit nur zwei am selben Tag eine Woche zuvor.
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Erste Tanker passieren die Meerenge

Eine Reuters-Analyse von Schiffsverfolgungsdaten ergab, dass drei saudische Bahri-Supertanker mit rund 6 Millionen Barrel Rohöl die Meerenge nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens durchquerten. Die Tanker hatten zuvor Teile ihrer Routen verborgen, indem sie während des Konflikts ihre Positionssender ausschalteten. Dadurch waren ihre Bewegungen nur eingeschränkt nachverfolgbar.
Lloyd’s List Chefredakteur Richard Meade erklärte indes, dass für die Einschätzung der Lage nicht entscheidend sei, wie viele beladene Tanker den Golf verlassen. Wichtiger sei vielmehr, ob leere Schiffe wieder in den Golf zurückkehren, um neue Ladungen aufzunehmen – da dies auf eine tatsächliche Normalisierung des Handels hindeutet. Meade schrieb am Donnerstag:
„Beladene Tanker aus dem Persischen Golf hinauszubewegen ist in Bezug auf die Bilanzierung des Ölmarktes eher kosmetischer Natur. Das eigentliche Signal werden leere Tanker sein, die wieder hineinfahren.“
Das Analyseunternehmen Kpler berichtete zudem, dass ein LNG-Tanker von QatarEnergy nach Ras Laffan zurückgekehrt sei und dort mehr als 209.000 Kubikmeter Flüssigerdgas geladen habe. Damit handele es sich um das erste bekannte von QatarEnergy gecharterte Schiff, das seit Beginn der kriegsbedingten Störungen wieder in den Golf zurückgekehrt sei, um neue Ladung aufzunehmen.
Der Schiffsverkehr durch die Meerenge werde laut Kpler von Marktteilnehmern genau beobachtet, da er als früher Indikator für Vertrauen in den wichtigsten Energiekorridor der Region gelte. Analysten verweisen zudem auf wachsende Erwartungen, dass sich die Schifffahrtsströme durch die Straße von Hormus infolge des diplomatischen Durchbruchs schrittweise normalisieren könnten.

Bild der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom 1. Juni 2026: Menschen schwimmen am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.

Foto: AMIRHOSSEIN KHORGOOEI / ISNA / AFP via Getty Images

Abkommen öffnet Energiekorridor

Das von Donald Trump und Masoud Pezeshkian unterzeichnete 14-Punkte-Memorandum sieht eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der militärische Operationen ausgesetzt werden und Handelsschiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus garantiert wird.
Zudem erlaubt das Abkommen dem Iran, seine Ölexporte sofort wieder aufzunehmen, und gewährt Ausnahmeregelungen von Sanktionen in den Bereichen Banken, Transport, Versicherungen und Schifffahrtsdienstleistungen, die für diese Exporte erforderlich sind.

Iran meldet Beginn der Umsetzung

Iranische Beamte erklärten, die Umsetzung des Abkommens habe bereits begonnen. „Unsere Überwachung zeigt, dass unsere Schiffe ohne Probleme in Häfen ein- und ausgelaufen sind“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, am Donnerstag laut der staatsnahen Nachrichtenagentur Mehr.

Das Memorandum sieht vor, dass der Verkehr durch die Meerenge innerhalb von 30 Tagen wieder seine volle Kapazität erreicht, während die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen schrittweise aufheben. Gleichzeitig sollen die Verhandler eine umfassendere Vereinbarung zu offenen Streitpunkten wie weitergehenden Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm ausarbeiten.

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Auswirkungen auf Energiemärkte und Handel

Die ersten Schritte zur Wiederöffnung der Straße von Hormus hatten bereits spürbare Auswirkungen auf die Energiemärkte. Der Preis für Brent-Rohöl fiel am Donnerstag erstmals seit den ersten Kriegstagen unter 78 US-Dollar pro Barrel, da Händler die Rückkehr iranischer Ölexporte und die Freigabe großer Mengen zuvor blockierter Ölreserven einpreisten.
Trotz der zunehmenden Schiffsbewegungen warnten Branchenvertreter, dass eine vollständige Normalisierung der Schifffahrts- und Energieflüsse noch Monate dauern könnte.
Laut Lloyd’s müssen rund 550 Handelsschiffe mit mehr als 10.000 Tonnen Tragfähigkeit für die Ausfahrt aus dem Persischen Golf vorbereitet werden. Dazu zählen etwa 160 Tanker, 200 Massengutfrachter, 60 Containerschiffe und 10 Fahrzeugtransporter.
Ein Containerschiff der Reederei Hapag-Lloyd fährt in den Hamburger Hafen ein.

Ein Containerschiff der Reederei Hapag-Lloyd. (Symbolbild).

Foto: Bodo Marks/dpa

Reedereien fordern weitere Sicherheit

INTERTANKO, die unabhängige Tankereigner vertritt, erklärte, dass Reedereien weiterhin Zusicherungen zur Minenräumung und zur freien Schifffahrt benötigten, bevor großflächige Durchfahrten wieder aufgenommen werden könnten.
„Einige Schiffe werden natürlich anfangen, sich zu bewegen. Das ist selbstverständlich“, sagte INTERTANKO-Geschäftsführer Tim Wilkins.
Neben der Beseitigung der Minengefahr sei auch mehr Klarheit bei Sanktionen, Terrorismusgesetzen und Transitgebühren erforderlich, sagte Sheila Cameron, CEO der Lloyd’s Market Association, am Donnerstag.
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Rückkehr zur Normalität wird Monate dauern

„Der Weg zur Erholung im Golf wird lang und kompliziert sein“, sagte Cameron, deren Verband die Interessen aller Versicherungsunternehmen auf dem Lloyd’s-of-London-Markt vertritt.
„Es wird Monate dauern, bis in der internationalen Schifffahrt wieder eine gewisse Normalität einkehrt, da sich Schiffe an den falschen Orten befinden und Lieferketten verzerrt sind.“
Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Vance Says US Has Lifted Blockade as Shipping Picks Up in Hormuz Strait“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Hegseth startet NATO-Überprüfung: Bei verfehlten Verteidigungszielen drohen Konsequenzen

Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images

In Kürze:

  • Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
  • Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
  • USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
 
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Am Montag ist es wieder soweit: Die Nato beginnt ihre jährliche Atomwaffenübung. (Archivbild)

Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)

Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa

Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung

Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
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Konsequenzen bei fehlender Zielerfüllung

Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
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Verteidigungsausgaben und Budgetpläne

Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.

US-Beiträge bereits gekürzt

Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
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Nukleare Abschreckung bleibt bestehen

Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.

In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.

Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.

Ryan Morgan hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Orders Review of US Force Posture in Europe, Warns NATO Laggards of Consequences“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Das steht im US-Iran-Abkommen

Rauch steigt vom Ort eines israelischen Luftangriffs in der südlibanesischen Stadt Nabatieh am 12. Juni 2026 auf. - Foto: Abbas Fakih/AFP über Getty Images
US-Präsident Donald Trump erläuterte beim G7-Gipfel am 17. Juni zentrale Punkte eines neuen Iran-Abkommens und reagierte damit auf Spekulationen nach einem zuvor geleakten Entwurf. Nach unterschiedlichen Interpretationen aus Iran und Israel veröffentlichte die US-Regierung die Bedingungen des Memorandum of Understanding (MOU) vorzeitig. Während Trump in Évian-les-Bains sprach, informierten US-Beamte in Washington parallel über den Inhalt des Dokuments und gaben Erläuterungen zum weiteren Vorgehen.

60-tägige Verhandlungsphase

Im Zentrum der geplanten Vereinbarung steht ein mehrstufiger Prozess mit klaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schritten:
Das Abkommen sieht zunächst eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der beide Seiten auf eine endgültige Vereinbarung hinarbeiten, um den Krieg zu beenden und den Umgang mit Irans nuklearen Fähigkeiten zu klären.
Während dieser Zeit sollen Handelsschiffe die Straße von Hormus frei und gebührenfrei passieren können, zudem hat Iran zugesagt, seine Bestände an hochangereichertem Uran sofort zu reduzieren.
Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen und beide Seiten die Vereinbarungen einhalten, ist im Anschluss ein endgültiges Abkommen vorgesehen, das auch die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran beinhalten würde.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)

Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)

Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa

Iran erhält wieder Zugang zum Ölmarkt

Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sollen die Vereinigten Staaten Iran den sofortigen Export von Rohöl, petrochemischen Produkten und verwandten Gütern ermöglichen. Damit würde Teheran eine wichtige wirtschaftliche Entlastung erhalten. Die vorgesehenen Sanktionsausnahmen betreffen zudem zentrale Dienstleistungen wie Banken, Transport und Versicherungen, die für den Ölhandel notwendig sind.
Diese Regelung – im MOU als Punkt 10 geführt – ist jedoch auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung verteidigt den Ansatz und argumentiert, dass die bisherigen Sanktionen gegen iranisches Öl in der Praxis kaum wirksam seien, da Länder wie China weiterhin iranisches Öl einkaufen könnten, allerdings zu deutlich reduzierten Preisen.
Ein US-Beamter erklärte dazu, es sei widersprüchlich, iranisches Öl zu sanktionieren, wenn es ohnehin verkauft werde: Dadurch entstehe lediglich ein Preisnachlass zugunsten von Käufern wie China. Ein weiterer Vertreter der Regierung betonte, dass eine legale Öffnung des Handels dazu beitragen könne, die weltweiten Ölpreise zu senken und damit auch die Benzinkosten für Verbraucher in den USA zu reduzieren.
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Nukleare Kernforderungen und Eskalationsgefahr

Im Mittelpunkt des Memorandums steht aus Sicht der Trump-Regierung die nukleare Kernforderung Washingtons, die zwingend erfüllt sein muss, bevor es zu irgendeiner Form von Sanktionslockerung oder wirtschaftlichen Ausnahmen kommt.
Das Abkommen sieht vor, dass Iran erneut ausdrücklich bekräftigt, keine Atomwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Zudem soll das Land seine Bestände an hochangereichertem Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) reduzieren.
Gleichzeitig bleibt offen, in welchem Umfang Iran Uran weiterhin für zivile Zwecke anreichern darf – eine Frage, die bereits im Atomabkommen der Obama-Ära (JCPOA) geregelt war. Laut Memorandum wollen Washington und Teheran diese sowie weitere Fragen rund um Irans nukleare „Bedürfnisse“ in den folgenden 60 Tagen in einem endgültigen Abkommen klären.
Trump warnte am 17. Juni zudem, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Gespräche oder bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen – insbesondere der nuklearen Vorgaben – wieder zu militärischen Maßnahmen greifen könnten.
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Wiedereröffnung der Straße von Hormus soll Wirtschaft stärken

Laut dem Memorandum soll Iran die Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase umgehend und gebührenfrei wieder für den Schiffsverkehr öffnen.
Trump begründete diesen Schritt damit, dass er den Konflikt nicht weiter eskalieren wolle, da anhaltende Störungen in der Meerenge die globalen Energiemärkte belastet und der Weltwirtschaft geschadet hätten. Eine Wiederöffnung könne nach seiner Darstellung die Energiepreise senken, die weltweite Konjunktur stützen und auch die Aktienmärkte positiv beeinflussen.
Während der Pressekonferenz erklärte er zudem, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe bereits deutlich zugenommen. Der reguläre Energiefluss werde in Kürze wieder einsetzen, wodurch weltweit erhebliche wirtschaftliche Effekte entstehen könnten.
Trump betonte außerdem, er wolle nicht in die Geschichte als ein Präsident eingehen, dessen Politik zu wirtschaftlichen Krisen beiträgt, und verwies dabei auf Herbert Hoover, der im Zusammenhang mit der Großen Depression genannt wird. „Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe sehen“, sagte er.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zustimmend und erklärte, die Staats- und Regierungschefs der G7 hätten den Ansatz grundsätzlich unterstützt.
Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.

Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.

Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Einfrieren von Vermögenswerten und Sanktionslockerung

Im Falle einer endgültigen Einigung haben die Vereinigten Staaten zugesagt, sämtliche primären und sekundären Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Zusätzlich soll das künftige Abkommen Washington daran hindern, neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Vorgesehen ist außerdem die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, sofern die vereinbarten Bedingungen erfüllt werden.
Laut Memorandum sollen beide Seiten während der laufenden Verhandlungen gemeinsam die konkreten Verfahren zur Freigabe dieser Mittel festlegen. Gleichzeitig betonen US-Vertreter, dass ein tatsächlicher Zugriff Irans auf eingefrorene Gelder erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens möglich wäre. Die Freigabe bleibt damit klar an die Erfüllung der nuklearen Vorgaben gebunden.
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300-Milliarden-Dollar-Fonds für Iran: zentrale Klausel im Deal

Eine der meistdiskutierten und zugleich umstrittensten Klauseln des Memorandums betrifft die geplante Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbau- und Wirtschaftsfonds für Iran. Dieser soll von den Vereinigten Staaten und regionalen Partnern im Nahen Osten getragen werden und könnte einen zentralen Bestandteil eines künftigen Friedens- und Wirtschaftsabkommens darstellen.
Der Fonds soll jedoch erst nach Ablauf der 60-tägigen Verhandlungsphase umgesetzt werden, während die genauen Mechanismen in einem endgültigen Abkommen festgelegt werden sollen. Die USA würden dabei alle notwendigen Genehmigungen, Ausnahmen und Lizenzen erteilen, um die entsprechenden Finanztransaktionen zu ermöglichen.
Nach Angaben eines US-Beamten würde Washington selbst keine direkten Mittel in den Fonds einzahlen, sondern lediglich die Voraussetzungen für Investitionen schaffen, sofern Iran die vereinbarten Bedingungen erfüllt. So könnte etwa ein Drittstaat – beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate – Infrastrukturprojekte wie den Bau eines Kraftwerks in Iran übernehmen.
Trump betonte in Frankreich, dass die Umsetzung des Fonds klar an das Verhalten Irans gebunden sei. Zugleich verwies er auf das Ausmaß der Kriegsschäden und erklärte, Iran habe Verluste in Höhe von weit über einer Billion Dollar erlitten. Der Wiederaufbau werde daher ein langfristiger Prozess von 15 bis 20 Jahren sein, so seine Einschätzung.

Eine Frau durchsucht im Stadtteil Beryanak die Trümmer ihres durch Raketen beschädigten Hauses.

Foto: Majid Saeedi/Getty Images

US-Streitkräfte bleiben in der Region

Sobald das Memorandum unterzeichnet ist, beginnen die Vereinigten Staaten mit dem Abbau der Seeblockade sowie „aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran“.
Washington hat zudem zugestimmt, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig aufzuheben. Nach der Ratifizierung eines endgültigen Friedensabkommens sollen die US-Streitkräfte anschließend „aus der Nähe“ Irans abgezogen werden.
Das finale Abkommen sieht darüber hinaus die dauerhafte Beendigung des Konflikts auf allen Ebenen vor, einschließlich der Region Libanon, sowie die Zusage der USA, keine weiteren Truppen in die Region zu entsenden.
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Gleichzeitig ließ Trump offen, dass militärische Optionen weiterhin bestehen, falls Iran die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt.
„Es ist ein Memorandum of Understanding, aber wir haben ein Verständnis über bestimmte Dinge, ohne sie aufzuschreiben, und wenn sie sich nicht daran halten, werden wir wahrscheinlich wieder anfangen, sie zu bombardieren, bis sie sich daran halten“, sagte Trump in Frankreich. „Wissen Sie, es ist erstaunlich, was Bomben anrichten können.“
Nach der Pressekonferenz reiste Trump nach Paris zu einem Abendessen im Schloss Versailles, das von Macron ausgerichtet wurde. Auf dem Flughafen wurde er gefragt, wie lange US-Truppen im Persischen Golf bleiben würden. Seine Antwort: „Eine kurze Zeit“, wobei die Dauer vom weiteren Verlauf der Lage abhänge.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Here’s What’s in the US–Iran Deal“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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Ukraine, Taiwan, Migration: Die wichtigsten Beschlüsse des G7-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

In Kürze:

  • G7 sagt der Ukraine weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu.
  • Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gassektor sollen verschärft werden.
  • Unterstützung für das US-Iran-Abkommen und eine sichere Schifffahrt durch die Straße von Hormus.
  • Deutliche Positionierung zugunsten von Stabilität in der Taiwanstraße.
 
Zum Ende des G7-Gipfels in Évian haben die dort versammelten Führer der größten westlichen Industriestaaten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen verabschiedet. Diese befassten sich mit unterschiedlichen Themen, die von Geopolitik und Sicherheit über Gesundheit, Migration und wirtschaftlicher Stabilität bis zu Wachstum und neuen Technologien reichten.
Auf diese Weise unterstrichen die G7 erneut ihre stärkere geopolitische Ausrichtung. Dazu versuchten sie, Bereiche wie Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik enger miteinander zu verknüpfen.

G7 wollen „russische Kriegswirtschaft“ stärker unter Druck setzen

Die G7 bekräftigten erneut ihre „unerschütterliche Unterstützung” für die Ukraine.Sie bekräftigten, deren „Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität“ weiterhin verteidigen zu wollen. Dazu wolle man die ukrainische Luftverteidigung weiter ausbauen, zusätzliche Abfangsysteme liefern und weitere Langstreckensysteme bereitstellen.
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Als weitere Maßnahme bringen die G7 eine mögliche Ausweitung der Produktionslizenzen für die ukrainische Rüstungsindustrie ins Spiel. Außerdem rechnet man offenbar damit, dass im Winter erneut eine zusätzliche Unterstützung für die Energieversorgung erforderlich werden würde.
Die G7 sprechen sich auch für erhöhten Druck auf Russland durch verschärfte Sanktionen aus, die sich insbesondere gegen den Öl- und Gassektor richten sollen. Die Erklärung spricht von der behaupteten Notwendigkeit einer „Intensivierung des wirtschaftlichen Drucks auf die russische Kriegswirtschaft“.

Unterstützung für Abkommen zwischen den USA und Iran

Mit Blick auf die Entwicklung in der Golfregion begrüßen die G7 das Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Dieses biete eine „historische Chance“, den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran dauerhaft zu verhindern. Die G7 bieten ihre Unterstützung bei weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Sicherheitsabkommen an.
Dazu bekennen sich die sieben größten westlichen Industriestaaten dazu, die Straße von Hormus offenzuhalten. Darüber hinaus regen sie eine von Frankreich und Großbritannien geführte maritime Schutzmission an. Sie sprechen sich auch für einen Waffenstillstand im Libanon aus, der jedoch mit einer Entwaffnung der Hisbollah einhergehen müsse.
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In der Erklärung finden sich auch Forderungen nach einer Beschleunigung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus in Gaza sowie ein Aufruf zum Ende der Gewalt in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland. Um ihre Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, soll das G7-Mitglied Kanada künftig eine größere Rolle als Energielieferant spielen.

Kritische Worte in Richtung China und Nordkorea

Mit Blick auf Asien bekennt sich der Verbund erneut zu einer „freien und offenen Indo-Pazifik-Region“, wobei die Passage zur Taiwanstraße besonders deutlich ausfiel. Die G7 betonen, jede Änderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang abzulehnen. Stattdessen sei eine friedliche Lösung von Konflikten im Ost- und Südchinesischen Meer sowie rund um Taiwan erforderlich.
Die Gemeinschaft übt auch deutliche Kritik am Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas. Von Pjöngjang fordern sie eine vollständige Denuklearisierung. Zudem sprechen sie eine Missbilligung von Kryptowährungsdiebstählen und Cyberkriminalität aus, die von Nordkorea ausgingen.
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Darüber hinaus sprachen die G7 auch die Notwendigkeit der Fortsetzung von globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten an – wobei sie insbesondere China und dessen Handelspraktiken erwähnten. Die westlichen Industriestaaten werfen der Führung in Peking unter anderem vor, Seltene Erden als Druckmittel zu verwenden, im Westen in großem Stil Industrie- und Forschungsspionage zu betreiben und Überkapazitäten durch Überschwemmung von Märkten mit Billigexporten abzubauen.

Irreguläre Migration und Schleuser-Tätigkeit als „Bedrohung staatlicher Souveränität“

Eine weitere Erklärung beschäftigte sich mit der Schleuserkriminalität. Die entsprechenden Netzwerke wolle man energischer bekämpfen. Dazu wolle man stärker mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten. Zudem plant man, die Zusammenarbeit mit Internetplattformen im Kampf gegen Online-Schleusung zu intensivieren und gezielte Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen zu verhängen.
Gleichzeitig bekennen die G7 sich zu einer erleichterten Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Teilnehmer bezeichnen irreguläre Migration und Menschenhandel ausdrücklich als „grenzüberschreitende Bedrohung staatlicher Souveränität“.
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Weitere Entschließungen betreffen den internationalen Drogenhandel und die Entwicklungs- sowie Gesundheitspolitik. Ein neues „G7+ Ports Network“ soll demnach zur Sicherung wichtiger Häfen beitragen. Auch soll es eine bessere Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden gegen Geldwäsche und Unterwanderung des Staates durch kriminelle Netzwerke geben.

G7 für sichere Lieferketten und engere Zusammenarbeit in der Krebsforschung

In der Entwicklungspolitik wolle man die afrikanischen Staaten beim Schuldenmanagement unterstützen und Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Energie und Digitales fördern. Große Bedeutung misst man auch dem Ausbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe.
Die G7 rufen mit Blick auf den Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda zu einer koordinierten internationalen Reaktion auf. Schwerpunkte dabei sollen Impfstoffentwicklung, Diagnostik und Grenzkontrollen sein. Auch bei der Krebsbekämpfung vereinbarte man eine engere internationale Zusammenarbeit. Dabei solle es unter anderem um Krebsforschung, Datenaustausch, Früherkennung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Onkologie gehen.
 
 
 
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Mehr als 40 Biolabore in der Ukraine von den USA finanziert – brisante Details zu Erregern und Forschung

Die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, spricht am 23. Juli 2025 im Brady-Pressebriefingraum des Weißen Hauses mit Reportern. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste werfen neues Licht auf das Engagement der Vereinigten Staaten in der Ukraine. Demnach haben die USA den Aufbau und Betrieb von mehr als 40 Biolaboren im Land unterstützt. Zu den Einrichtungen zählt auch ein Labor in Charkiw, das laut den Unterlagen möglicherweise gefährliche Krankheitserreger beherbergt.
Die Dokumente wurden am 12. Juni von der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, veröffentlicht. In einer Videobotschaft warnte sie, dass die Labore aufgrund des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine dem Risiko einer Kompromittierung ausgesetzt sein könnten.
Bereits im Mai hatte das Büro der Nationalen Nachrichtendienste gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times erklärt, erste Auswertungen von Geheimdienstakten hätten ergeben, dass die US-Regierung weltweit mehr als 120 Biolabore in über 30 Ländern finanziert habe – darunter auch mehrere Einrichtungen in der Ukraine.
Nach Angaben von US-Beamten befassten sich einige dieser Labore mit der Erforschung hoch ansteckender Krankheitserreger. Weitere Einzelheiten wurden damals jedoch nicht bekannt gegeben.
Ein neuer Fonds soll dazu beitragen, forschungsintensiven Zukunftstechnologien zum kommerziellen Durchbruch zu verhelfen.

Ein Labor. Archivbild.

Foto: Jens Kalaene/dpa

Hinweise aus freigegebenen Dokumenten

Eines der am 12. Juni veröffentlichten Dokumente befasst sich mit dem von den USA unterstützten Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin in Charkiw. Darin heißt es, die Einrichtung beherberge „wahrscheinlich mindestens einige gefährliche Krankheitserreger“ und sei weiterhin anfällig für Informationsoperationen, Beschlagnahmungen oder Schäden.
Dem Dokument zufolge lagerte das Institut Anfang der 2010er-Jahre Hunderte Krankheitserreger. Es gehörte zu mehr als 40 Laboren in der Ukraine, die im Rahmen eines Programms des US-Verteidigungsministeriums Unterstützung erhielten. Ziel des Programms war es, biologische Bedrohungen zu reduzieren.
Gleichzeitig verweist der Bericht auf Sicherheitsmängel in der Einrichtung. Zwar seien Teile des Labors modernisiert worden, dennoch habe es laut den zitierten Berichten noch 2019 Defizite bei Biosicherheit und Schutzmaßnahmen gegeben. Besonders betroffen gewesen seien Bereiche, in denen mit ansteckenden Brucella-Bakterien gearbeitet wurde.
Ein weiteres freigegebenes Geheimdienstdokument führt aus, dass von den USA unterstützte Einrichtungen in der Ukraine mit Krankheitserregern wie Anthrax, Ebola und dem SARS-Coronavirus gearbeitet hätten. Zudem hätten die Vereinigten Staaten ukrainische Wissenschaftler im Bereich Biokontainment und Laborsicherheit geschult.
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Finanzierung und weitere Einrichtungen

Eine weitere freigegebene Akte zeigt, dass die Vereinigten Staaten insgesamt 9,1 Millionen US-Dollar in vier ukrainische Labore investiert haben sollen. Zu den unterstützten Einrichtungen zählt demnach auch das Ukrainische Antipest-Forschungsinstitut in Odessa.
Bereits in einem 2022 veröffentlichten Dokument hatte das damalige US-Verteidigungsministerium erklärt, seit 2005 rund 200 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von 46 ukrainischen Laboren, Gesundheitseinrichtungen und Diagnosestellen bereitgestellt zu haben.
Zu Laboren außerhalb der Ukraine machten die Geheimdienstbeamten keine näheren Angaben. Sie betonten jedoch, dass die nun veröffentlichten Unterlagen Behauptungen widersprächen, wonach von den USA finanzierte Biolabore in der Ukraine nie existiert hätten.
Die ukrainische Flagge weht im Mondlicht über der Hafenstadt Odessa.

Die ukrainische Flagge weht im Mondlicht über der Hafenstadt Odessa.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Stellungnahme von Tulsi Gabbard

Die Untersuchung der Labore durch Tulsi Gabbard geht auf eine Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2025 zurück. Diese untersagt die Finanzierung risikoreicher Forschungsprojekte, darunter sogenannte Gain-of-Function-Experimente, sofern keine ausreichende staatliche Aufsicht gewährleistet ist.
Bereits zuvor hatte Gabbard Richtlinien erlassen, um die Sammlung von Informationen über die betreffenden Labore auszuweiten. Sie erklärte:
„Das Büro der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste und ich werden weiterhin eng mit unseren Partnern innerhalb der US-Regierung zusammenarbeiten, um genau festzustellen, wo sich diese Labore befinden und welche Krankheitserreger dort gelagert oder erforscht werden. Unser Ziel ist es, gefährliche Gain-of-Function-Forschung zu beenden, die die Gesundheit und das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung sowie von Menschen auf der ganzen Welt bedrohen könnte“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Funded More Than 40 Biolabs in Ukraine, Declassified Documents Show“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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USA und Iran: 5 zentrale Erkenntnisse aus dem vorläufigen Abkommen zur Deeskalation

US-Präsident Donald Trump schüttelt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem bilateralen Treffen am Rande des G7-Gipfels in Évian, Frankreich (15. Juni 2026), die Hand. - Foto: Ludovic Marin / POOL / AFP via Getty Images
Die Vereinigten Staaten und der Iran haben am 14. Juni ein vorläufiges Abkommen geschlossen, das einen möglichen Wendepunkt im Nahen Osten markieren könnte. Ziel der Vereinbarung ist es, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und eine 60-tägige Verhandlungsphase einzuleiten, um den Konflikt in der Region zu entschärfen.
Obwohl die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) bis zum 15. Juni noch nicht veröffentlicht war, gaben hochrangige US-Beamte an diesem Tag in einer Pressekonferenz erste Einblicke in die wichtigsten Inhalte.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 15. Juni am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Umfang der Vereinbarung.
Im Folgenden die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus dem vorläufigen Abkommen.
US Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian.

US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian.

Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Unterzeichnung des Abkommens und erste politische Reaktionen

US-Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance haben das Memorandum of Understanding gemeinsam mit Mohammad Bagher Ghalibaf, dem Sprecher des iranischen Parlaments, digital unterzeichnet.
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie ist für den 19. Juni in Genf geplant.
Nach einem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron am Montag erklärte Trump gegenüber Reportern, der Iran habe „starken Kontrollbefugnissen“ zugestimmt, um sicherzustellen, dass das Land keine Atomwaffe entwickeln könne.
Er ging zudem davon aus, dass der vollständige Vertragstext „wahrscheinlich ziemlich bald“ veröffentlicht werde.
Laut einem hochrangigen US-Beamten beginnt nun eine 60-tägige Verhandlungsphase mit Teheran, in der JD Vance die Gespräche zur Klärung der technischen Details leiten soll.
Die USA planen, ihre militärische Präsenz in der Region während dieser Zeit beizubehalten.
Ein weiterer US-Beamter betonte, dass der Verlauf der kommenden Verhandlungen entscheidend dafür sein werde, ob das Abkommen letztlich für beide Seiten erfolgreich umgesetzt werden kann.
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Wiederöffnung der Straße von Hormus

Trump erklärte weiters, die Straße von Hormus sei zwar bereits teilweise geöffnet, werde aber innerhalb von fünf Tagen vollständig freigegeben.
Derzeit würden iranische Seeminen aufgespürt und aus dem Wasser entfernt, während Schiffe bereits wieder vermehrt auslaufen, so Trump.
Während der 60-tägigen Verhandlungsphase soll die Meerenge gebührenfrei bleiben. Ein dauerhaftes Verbot von Durchfahrtsgebühren wird laut US-Beamten ebenfalls geprüft.
Schon bald sollen täglich etwa 40 bis 50 Schiffe die wichtige Schifffahrtsroute passieren können. Innerhalb von rund 30 Tagen nach Abschluss der Minenräumung wird eine Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr erwartet.
Auch internationale Partner könnten sich an der Minenräumung beteiligen. Bereits im April hatten das Vereinigte Königreich und Frankreich eine Koalition angekündigt, um Minenräumungsoperationen nach einem stabilen Waffenstillstand zu unterstützen.

Eine Person zeigt auf einer Seite der Marinetraffic-Website den Schiffsverkehr von Handelsschiffen am Rand der Straße von Hormus in der Nähe der iranischen Küste am 4. März 2026.

Foto: Julien de Rosa/AFP über Getty Images

Sanktionen gegen Iran bleiben zentrales Streitthema

Weiterhin ist unklar, wie mit den bestehenden Sanktionen gegen Iran verfahren wird und ob beziehungsweise wann eine Lockerung tatsächlich beginnen könnte.
Trump betonte während seines Treffens mit Macron, dass dies stark vom Verhalten Irans abhänge: „Es hängt wirklich vom Verhalten ab. Wenn sie tun, was sie tun sollen, dann beginnt es wirksam zu werden.“
Auch US-Beamte machten deutlich, dass Washington zwar bereit sei, umfangreiche wirtschaftliche Anreize anzubieten, dies jedoch vollständig an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sei.
Ein US-Beamter sprach von der Bereitschaft, „außergewöhnlich großzügig“ zu sein, was die Öffnung der Wirtschaft und mögliche Sanktionslockerungen betrifft.
Darüber hinaus wurde die mögliche Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Fonds zum Wiederaufbau Irans diskutiert. Allerdings hänge auch dieses Vorhaben vollständig davon ab, ob Iran seine Zusagen tatsächlich einhalte.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums äußerte sich zurückhaltend zur Frage, wann ein mögliches Abkommen unterzeichnet werden könnte. (Archivbild)

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums. (Archivbild)

Foto: Shadati/XinHua/dpa

Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Fokus

Ein weiteres zentrales Thema des Abkommens betrifft die weiterhin eingefrorenen iranischen Vermögenswerte.
US-Beamte bestätigten, dass bislang keine Gelder im Rahmen des MOU freigegeben wurden. Insgesamt bleiben rund 24 Milliarden US-Dollar iranischer Mittel blockiert.
Die US-Regierung betonte, dass mögliche Freigaben nur schrittweise erfolgen sollen und strikt an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sind.
Ein Beamter erklärte, man sei bereit, „einen Teil der eingefrorenen Gelder schrittweise freizugeben“, jedoch ausschließlich auf Basis überprüfbarer Fortschritte.
Zunächst seien lediglich „kleine Gesten“ vorgesehen, falls Iran den ersten Schritt mache und seine Zusagen einhalte.
Zusätzlich wurde im US-Finanzministerium geprüft, ob eingefrorene Mittel zur Entschädigung von Golfstaaten genutzt werden könnten, die während des Konflikts Schäden erlitten haben. Ob dieser Plan weiterverfolgt wird, ist derzeit offen.
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Mögliche militärische Entwicklung und Sicherheitslage

Die Trump-Regierung wartet derzeit darauf, ob Iran seine Verpflichtungen aus dem Memorandum of Understanding tatsächlich erfüllt.
Angesichts dessen bestätigten US-Beamte, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region während der 60-tägigen Verhandlungsphase beibehalten werden.
Zwar besteht die Hoffnung auf eine spätere Reduzierung der Truppen, diese ist jedoch laut US-Seite vollständig vom erfolgreichen Abschluss der Gespräche und einer endgültigen Ratifizierung des Abkommens abhängig.
US-Präsident Trump hatte wiederholt davor gewarnt, dass militärische Operationen wieder aufgenommen werden könnten, falls keine Einigung erzielt wird.
Eine mögliche endgültige Vereinbarung würde Iran zudem zu verbindlichen Zusagen verpflichten, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben und die Unterstützung für Radikalismus und Terrorismus in der Region einzustellen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Key Takeaways From US–Iran Preliminary Deal“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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EU-Erweiterung am Westbalkan: Neue Dynamik zwischen Chancen und geopolitischen Risiken

Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 5. Juni 2026 beim Westbalkan-Gipfel in Montenegro. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Westbalkan-Gipfel bringt neuen Schwung für EU-Beitrittsverhandlungen mit sechs Westbalkan-Staaten
  • Europapolitiker hoffen auf geostrategische Vorteile
  • AfD-Politiker Boehringer sieht keine Chance für schnelle Aufnahme der Westbalkan-Staaten
 
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. „Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs weiteren Staaten in die Europäische Union ausgesprochen. Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien und Serbien könnten die Zahl der EU-Mitgliedstaaten auf bis zu 33 erhöhen. Die sechs Länder bemühen sich teils bereits seit Jahren um einen Beitritt – bislang ohne Erfolg.
Nach dem Willen von Merz und Macron soll nun der streng geregelte Aufnahmeprozess reformiert werden, um die Erweiterung zu beschleunigen. Anlässlich des Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat am 5. Juni legten beide ein gemeinsames Konzeptpapier vor, das jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.
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Geopolitische Motive der EU-Erweiterung

Als bislang letztes Mitglied nahm die EU 2013 Kroatien auf. Dass bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan nun wieder Tempo gemacht wird, hängt offenbar weniger mit dem Streben nach neuen Absatzmärkten, Rohstoffen oder Arbeitskräften zusammen als mit geopolitischen Erwägungen – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „moralischen, politischen und geostrategischen Gebot“, EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete die Erweiterung bereits vor einem Jahr als die „wichtigste geopolitische Investition“.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellte wenig später klar, dass sich Beitrittskandidaten geopolitisch eindeutig positionieren müssten. Eine Annäherung an Russland oder eine Ablehnung von Sanktionen gegen den Kreml werde die EU nicht akzeptieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Tivat ähnlich: „Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben“, sagte er mit Blick auf Serbien.
„In einer Welt, in der geopolitische Einflusssphären entscheidend sind, können wir uns keine Satellitenstaaten Moskaus oder Pekings auf dem Westbalkan leisten“, erklärte jüngst auch Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum neu entfachten Interesse an den sechs potenziellen Beitrittskandidaten.
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AfD fordert strenge Aufnahmekriterien

Bei der oppositionellen AfD stieß der Vorstoß auf wenig Begeisterung. Ihr stellvertretender Bundessprecher Peter Boehringer verwies in einer Pressemitteilung darauf, dass nach den Kopenhagener Kriterien ausschließlich „ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder“ in die EU aufgenommen werden dürften. Er gehe davon aus, dass dies bei den Westbalkan-Staaten „auf Jahrzehnte hinaus“ nicht der Fall sein werde.
Es gebe „sehr gute Gründe“, warum die sechs Länder bislang nicht in die EU aufgenommen worden seien, erklärte Boehringer. Diese Gründe könne auch „der selbst ernannte ‚Außenkanzler‘“ nicht einfach ignorieren. Montenegro und Nordmazedonien seien etwa wirtschaftlich schwach. Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo seien ebenfalls arm und von den Folgen früherer Bürgerkriege geprägt. Zudem werde Kosovo „international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt“. Albanien sei „von Mafia-Strukturen geprägt“, kritisierte Boehringer.

Ein Kandidat zwischen Ost und West: Serbien

Serbien, so kritisierte Boehringer, müsse nun „offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU“ gezerrt werden, obwohl der einst größte, traditionell russlandfreundliche Teilstaat Jugoslawiens noch immer „völlig zerrissen“ sei.
Dass Serbien sich bislang weigert, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, verbessert dessen Verhältnis zur EU und zu Deutschland nicht. Das Gleiche gilt für die Konflikte innerhalb der Westbalkan-Staaten selbst. Spannungen bestehen insbesondere zwischen Serbien und Montenegro sowie zwischen Serbien und dem Kosovo. Kosovo und Montenegro hatten sich in den 2000er-Jahren von Serbien gelöst. Umgekehrt soll das NATO-Mitglied Nordmazedonien nach Informationen der „Tagesschau“ zunehmend in den Einflussbereich Serbiens und Chinas geraten.

Argumente gegen die Westbalkan-Kandidaten

Eine Bestandsaufnahme der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg listet weitere Schwierigkeiten auf, die derzeit gegen eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU sprechen. Ein zentrales Problem ist die begrenzte Aufnahmekapazität des Bündnisses: Um sich für weitere Staaten öffnen zu können, müsse die EU zunächst ihre eigenen Regeln reformieren. Frankreichs Präsident Macron hatte bereits 2019 in diesem Sinne argumentiert.
Wie schwierig es generell für südosteuropäische Länder sein kann, die politischen Standards der EU einzuhalten, zeigten schon die Beitritte von Bulgarien und Rumänien 2007. Auch die Westbalkan-Kandidaten hätten bislang nicht genügend Fortschritte erzielt, um einen EU-Beitritt zu rechtfertigen, schreibt die LpB.

Die EU im Dilemma

Beispielhaft heißt es dazu auch in einem Sachstandsbericht der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) vom September 2025: „Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien in den Jahren 2012 beziehungsweise 2014 war zunächst von hoher Reformbereitschaft geprägt; später jedoch bremsten ausbleibende Reformfortschritte und der nachlassende politische Wille die Dynamik zunehmend aus.“
Generell seien die Fortschritte auf dem Westbalkan „bislang schleppend und ungleichmäßig“ verlaufen. Die schwierige Ausgangslage der EU fasst die BAKS wie folgt zusammen: „Einerseits hat die geopolitische Situation den Druck erhöht, die Erweiterung zu beschleunigen; andererseits beharrt die Union weiter darauf, dass der EU-Beitritt ein leistungsbezogener Vorgang auf Basis von Reformen und Benchmarks sein muss.“

 Institutionelle Grenzen der EU-Erweiterung

Die BAKS gab zu bedenken, dass der institutionelle Rahmen der EU ursprünglich für einen deutlich kleineren Staatenbund konzipiert worden war. Schon jetzt stoße dieser Rahmen bei 27 Mitgliedstaaten an seine Grenzen: „Eine Erweiterung der EU auf mehr als 30 Mitglieder würde die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung noch mehr gefährden und Ungleichgewichte im institutionellen Geflecht zur Folge haben“, mahnt die BAKS vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen.

Ähnlich wie aktuell Macron und Merz kamen auch die Autoren der Bundesakademie zu dem Schluss, dass deshalb institutionelle Anpassungen innerhalb der EU erforderlich seien, bevor eine weitere Expansion erfolgen könne. „Eine Änderung des Vertrags von Lissabon oder gar die Ausarbeitung eines neuen Vertrags würde jedoch eine politische Einigung zwischen den Regierungen der derzeitigen Mitgliedstaaten voraussetzen“, stellen die BAKS-Autoren klar. Was am Ende dabei herauskommen könnte, sei „nur schwer vorhersehbar“.

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Wer verliert, wer profitiert?

Der Beitritt der Westbalkan-Staaten könnte die EU auch finanziell teuer zu stehen kommen, gibt die BAKS zu bedenken. Da das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Person etwa in Serbien bei nur rund 30 Prozent des EU-Durchschnitts liege, „hätten neue Mitglieder nach den geltenden Regeln Anspruch auf erhebliche Fördermittel aus dem EU-Haushalt“ – und damit letztlich auch auf Mittel aus Deutschland, dem größten Nettozahler der EU. Ähnlich verhalte es sich mit den Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Freizügigkeit von Menschen aus dem Westbalkan im Schengen-Raum würde für alle Seiten sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Sowohl der Wettbewerb um Fachkräfte als auch mögliche Armutsmigration könnten an Fahrt gewinnen – mit entsprechenden Folgen für den deutschen Sozialstaat.
Inwiefern die Übernahme von EU-Standards den Kampf gegen illegale Migration, Schleuserkriminalität oder Korruption auf dem Westbalkan tatsächlich stärkt oder schwächt, bleibt offen. Und wer garantiert, dass ein Staat nach seinem EU-Beitritt nicht wieder in alte Muster zurückfällt oder sich – wie zuletzt etwa Ungarn – irgendwann weigert, Vorgaben aus Brüssel umzusetzen?

Was eher für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten spricht

Andererseits könnten Unternehmen gerade in Deutschland von neuen Rohstoff- und Energielieferanten profitieren, die nicht in Übersee liegen. Die EU hatte beispielsweise schon 2024 ein Abkommen mit Serbien über den Lithium-Abbau im Jadar-Tal geschlossen, von dem auch die deutsche Industrie profitieren soll.
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Falls man den EU-freundlichen Kandidaten jede Beitrittsperspektive nehme, so die LpB Baden-Württemberg, könnte der Westbalkan zudem „wieder verstärkt zum Krisenherd werden“: Das Risiko der Instabilität würde sich auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens und Albaniens erhöhen, was zugleich auch geopolitische Unsicherheiten für die EU bedeuten würde. Daher habe Brüssel ein besonderes Interesse daran, den Beitrittsprozess am Laufen zu halten.
Zudem könne die EU damit ihre Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Fairness und vor allem ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren. Immerhin habe die EU schon vor 23 Jahren in Thessaloniki klargestellt: „Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union.“