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Parlamentswahl in Israel: Vier mögliche Szenarien

Werbung in Israel, auf der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein wichtigster Rivale bei der Parlamentswahl am 27. Oktober, Gadi Eisenkot, zu sehen ist. (Archivbild) - Foto: Oded Balilty/AP/dpa
Schon jetzt scheint sicher: Die Bildung einer Regierung nach der Parlamentswahl am Dienstag in Israel wird schwierig. Den Umfragen zufolge erreicht keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit erforderlichen 61 der 120 Sitze im Parlament.
Regieren wird, wem es gelingt, in der zersplitterten politischen Landschaft eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Ein Überblick über vier mögliche Szenarien:

1. Koalition

Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen.
Die Verhandlungen können langwierig und mühsam sein, zumal in der Regel mindestens drei oder vier Parteien beteiligt sind. Nach der vorangegangenen Wahl im November 2022 brauchte Benjamin Netanjahu 58 Tage, um seine Regierung zu bilden.
In den Umfragen liegen Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien und der Oppositionsblock um den ehemaligen Militärchef Gadi Eisenkot Kopf an Kopf mit jeweils etwa 50 bis 52 Sitzen. Es fehlen ihnen also rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.
In der Vergangenheit gab es bei Regierungsbildungen in Israel immer wieder überraschende Wendungen, wenn zum Beispiel Abgeordnete die Partei wechselten. Zwei neue rechte Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.
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2. Minderheitsregierung

Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen – die Vereinigte Liste und Raam – eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete, die der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.
Die Raam-Partei von Mansur Abbas erklärte sich bereit, mit dem Block von Gadi Eisenkot zusammenzuarbeiten, und die Vereinigte Liste bot sich jeder Koalition, die Netanjahu aus dem Amt drängt, als „Sicherheitsnetz“ an.
Die führenden Politiker des Oppositionslagers zögern jedoch, dieses Szenario öffentlich in Erwägung zu ziehen, da ein großer Teil der jüdischen Wählerschaft jede Form der Kooperation mit israelischen Arabern ablehnt. Netanjahu macht dennoch mit diesem Szenario Wahlkampf, indem er vor einer Zusammenarbeit von Eisenkot mit arabischen Parteien warnt. „Entweder die Rechte oder Palästina“, lautet einer seiner Slogans.

3. Regierung der nationalen Einheit

Angesichts der extremen Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen.
Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben.
Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht; sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.
Medienberichten zufolge arbeitet Präsident Herzog hinter den Kulissen daran, Netanjahu und Eisenkot zusammenzubringen, um das Experiment zu wiederholen, sollte es nach dem 27. Oktober zu einem Patt kommen.
Dieses Szenario würde jedoch auf starken Widerstand auf beiden Seiten stoßen, insbesondere beim Oppositionsblock, der die Wahl als Referendum gegen Netanjahu betrachtet.

4. Patt und Neuwahlen

Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen.
Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es weitere Möglichkeiten zu verhindern, dass sofort Neuwahlen angesetzt werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.(afp/red)
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„Liebliches Frankreich“ und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. „In Frankreich lebt man wie die Franzosen“, sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans.
Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.
Le Pen verzichtete in ihrer ersten großen Wahlkampfrede auf allzu konkrete politische Vorschläge, ihre Rede war über lange Strecken von Optimismus und Zuversicht geprägt. „Wir werden den öffentlichen Raum schützen, damit er ein Ort des Lebens, der Gelassenheit, des gegenseitigen Respekts bleibt“, sagte sie.
Höflichkeit sei der sicherste Weg, „um Gewalt in unserer Gesellschaft zurückzudrängen“, führte sie weiter aus. „Wir werden wieder an die französische Lebensart anknüpfen, die unser Land einst zum ‚Lieblichen Frankreich‘ machte“.
Le Pen kündigte an, das Prinzip der „nationalen Gemeinschaft“ in der Verfassung festschreiben zu wollen. „Für uns gibt es nur eine einzige Gemeinschaft, und das ist die nationale Gemeinschaft“, bekräftigte sie.
Dabei solle die französische Verfassung Vorrang vor EU-Recht haben. „Keine fremde Autorität, auch keine europäische, wird darüber stehen“, betonte sie. Der am Samstag im Amt bestätigte Parteichef Bardella solle als Premierminister einer „Regierung der nationalen Einheit“ vorstehen“.
Le Pen zeigte sich überzeugt, dass Frankreich zu Beginn einer „Renaissance“ stehe. „Was damals der Buchdruck war, sind heute die Sozialen Medien“, sagte sie. „Ich schlage Euch nicht vor, zu einem Frankreich von damals zurückzukehren, sondern das Frankreich von morgen zu entwerfen“, appellierte sie an die Parteitagsdelegierten.
Mit Blick auf die internationale Politik betonte sie das Festhalten an der atomaren Abschreckung Frankreichs. „Jegliche Konzession dieses Instruments unserer Souveränität ist für mich ein Verrat“, sagte Le Pen mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron, der bei der nuklearen Abschreckung mit Deutschland und anderen Ländern zusammenarbeiten will. Allerdings hält auch Macron an der alleinigen Entscheidungshoheit Frankreichs fest.
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Frankreich werde eine „Nation des Friedens“ sein, versprach Le Pen und kündigte die Reduzierung von Auslandseinsätzen der französischen Streitkräfte an. „Wir werden unsere jungen Menschen nicht in unbedachte oder verantwortungslose Kriegseinsätze schicken“, sagte sie. „Erst recht nicht in Kriege, die nicht die unseren sind“, fügte sie hinzu.
Die Präsidentschaftskandidatin wurde immer wieder von Rufen unterbrochen: „Wir haben gewonnen“ oder „Marine – Präsidentin“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zum vierten Mal antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Bardella, der sich kurz vor ihr an die etwa 8500 Delegierten richtete, stellte in erster Linie eine harte Ordnungspolitik in Aussicht. „Die Regierung, der ich vorstehen werde, wird alle Mittel nutzen, um Ordnung herzustellen“, sagte er.
„Polizisten und Gendarme sind die wichtigsten Schutzschilde der Gesellschaft“, betonte Bardella vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten im ganzen Land.
Bardella sagte weiter, er wolle die Strafmündigkeit auf 16 Jahre absenken und zusätzliche Plätze in den Gefängnissen schaffen. „Wer einen Polizisten angreift, schläft noch am selben Abend im Gefängnis“, sagte Bardella. Ausländische Straftäter sollten umgehend abgeschoben werden, die Einwanderung solle insgesamt reduziert werden.
Als während seiner Rede mehrere Demonstranten versuchten, ein Transparent zu enthüllen, griff der Sicherheitsdienst ein und beförderte mehrere Menschen aus dem Saal. Bardella forderte das Publikum auf, die Nationalhymne zu singen, „so lange die Sicherheitskräfte ihre Arbeit erledigen“.
In Orléans waren am Sonntag erneut zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Nachmittag kam es zu einer kleineren, nicht genehmigten Demonstration von etwa 100 politischen Gegnern. Am Vortag waren in Orléans zwischen 10.000 und 26.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den RN-Parteitag zu demonstrieren. (afp/red)
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Frankreichs Rassemblement National bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Jordan Bardella bleibt Parteichef der Rassemblement National in Frankreich. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Der Chef von Frankreichs rechtskonservativer Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Partei seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.
Bardella rief die Partei in seiner Parteitagsrede zur „Einheit“ auf – dies werde den Rassemblement National zum „Sieg“ führen. Er brauche die Unterstützung der Parteimitglieder, „um Marine Le Pen in den Elysée-Palast zu bringen“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 erneut für Rassemblement National antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.

Rede von Le Pen morgen erwartet

Le Pen hat versprochen, Bardella zum Premierminister zu machen, sollte sie die Präsidentschaftswahl gewinnen. Die 58-Jährige wird am Sonntag um 15.00 ihre Rede beim RN-Parteitag im zentralfranzösischen Orléans halten, erwartet werden 10.000 Anhänger. Begleitet wird das Treffen des Rassemblement National (früher: Front National, FN) von Protesten mit tausenden Teilnehmern.
Bardella hatte 2021 zunächst übergangsweise die Führung des Rassemblement National übernommen, weil Marine Le Pen sich auf die Präsidentschaftswahl 2022 konzentrieren wollte. 2022 wurde er dann offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt. Zuletzt geriet er durch Medienberichte über antisemitische Textnachrichten, die er vor mehr als zehn Jahren geschrieben haben soll, unter massiven Druck. (afp/red)
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Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas, 9. September 2026. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die „New York Times“ und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. „Die New York Times ist erwischt worden!“, schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Der Fall kam Anfang dieser Woche ans Licht, nachdem dem Umfragedienst FiftyPlusOne Unstimmigkeiten aufgefallen waren. Wedgewood erklärte daraufhin im Onlinedienst X, „der Großteil“ seiner Daten sei erfunden. Das Unternehmen habe testen wollen, wie leicht es für „ein vollständig erfundenes Umfrageinstitut“ sei, „Fuß zu fassen“ und „ernst genommen zu werden“.
Wer genau hinter Wedgewood stand, ist unklar. Das Nutzerkonto auf X ist inzwischen gelöscht. Im August war bereits ein anderes Unternehmen namens Median Strategies aufgeflogen. Es nannte seine ebenfalls gefälschten Umfragen ein „soziales Experiment“.
Politiker der Demokraten reagierten entsetzt. Die US-Senatsanwärterin für Michigan, Mallory McMorrow, sagte, die gefälschten Umfragen hätten zu ihrem Aus in der Vorwahl der Demokraten geführt. Wedgewood Polls habe die Zustimmung zu ihrer Bewerbung Ende Juni im einstelligen Bereich beziffert. Daraufhin hätten Spender ihre Unterstützung beendet und Reporter sie zum Aufgeben aufgerufen, erklärte sie im Onlinedienst X. Bei der Vorwahl setzte sich schließlich der Linkspolitiker Abdul El-Sayed durch.
Der von Trump ernannte Vorsitzende der US-Medienbehörde FCC, Brendan Carr, sprach von einem „erheblichen Anstieg“ fingierter Umfragen. Trump sät bereits seit Wochen Zweifel an den Umfragen. Die meisten Institute sagen bei den Kongresswahlen zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit eine empfindliche Niederlage für die Republikaner voraus.
„Es wird immer einfacher, minderwertige Umfragen durchzuführen – oder sie gleich ganz zu fälschen“, kritisierte der Umfragedienst FiftyPlusOne. Der Verband der US-Umfrageinstitute (AAPOR) warnt vor einem allgemeinen Vertrauensverlust in Meinungs- und Wahlumfragen. Auch Künstliche Intelligenz erleichtere das Fälschen, erklärte der Verband. (afp/red)
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Bulgarien wählt Präsidenten: Kurs gegenüber Russland im Mittelpunkt

Bulgariens Präsidentin Ilijana Jotowa spricht nach ihrer Stimmabgabe bei der Parlamentswahl in Sofia mit Journalisten, 19. April 2026. - Foto: Daniel Yovkov/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Vier angegriffene Handelsschiffe, zwei davon gesunken, 21 Seeleute vermisst: Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Bulgarien ist der Ukraine-Krieg dem EU- und NATO-Land nähergerückt. Bei dem Urnengang am Sonntag geht es auch um das Verhältnis zu Russland. Amtsinhaberin Ilijana Jotowa spricht sich für Verhandlungen aus, Herausforderer Andrej Gjurow setzt auf Abschreckung und westliche Bündnisse.

Drohnenangriffe im Schwarzen Meer

Die Schiffe wurden im Oktober in der bulgarischen Wirtschaftszone im Schwarzen Meer von Drohnen getroffen. Ministerpräsident Rumen Radew bestellte daraufhin die russische Botschafterin ein. Die Angriffe dienten offenbar russischen Interessen, erklärte er. Beweise für eine direkte Verantwortung Moskaus gebe es bislang allerdings nicht, betonte die Regierung.

Jotowa wirbt als „Präsidentin des Friedens“

Die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Jotowa hat das Präsidentenamt erst im Januar von Radew übernommen. Er trat zurück, gewann anschließend die Parlamentswahl und wurde Regierungschef. Nun wirbt seine politische Verbündete als „Präsidentin des Friedens“ um ein eigenes Mandat. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und NATO infrage zu stellen.
„Wir brauchen keine Koalition der Willigen für die Ukraine, sondern eine Koalition für Frieden in der Ukraine“, sagte Jotowa bei einem Wahlkampfauftritt in der Schwarzmeerstadt Warna. Radews Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee gestoppt und sich später aus der internationalen „Koalition der Willigen“ zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an die Ukraine.

Gjurow setzt auf Abschreckung

Jotowas wichtigster Herausforderer ist der 50-jährige Andrej Gjurow, ein früherer Vizechef der bulgarischen Nationalbank und ehemaliger Übergangsministerpräsident. Der von der Opposition unterstützte Kandidat kritisiert Radews Außenpolitik. Diplomatie sei notwendig, ersetze aber „weder Abschreckung noch Bündnisse“, betont Gjurow.
Für den Politologen Parwan Simeonow stehen sich bei der Wahl zwei Vorstellungen von Bulgarien gegenüber: eine „konservative, volksnahe und nach Osten orientierte“ und eine „westliche, elitäre und liberale“. Das Balkanland mit seinen 6,4 Millionen Einwohnern hat traditionell enge Beziehungen zu Russland, ist in dieser Frage aber tief gespalten.

Umfrage sieht Jotowa vorn

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Market Links kommt Jotowa auf 47,3 Prozent, Gjurow auf 30,6 Prozent. Insgesamt treten 27 Kandidaten an. Sollte keiner im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichen, folgt am 1. November eine Stichwahl. Jotowa wäre im Falle eines Sieges die erste Frau, die in Bulgarien zur Präsidentin gewählt wird.
Der Präsident hat im politischen System Bulgariens vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber gegen Gesetze ein Veto einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Für die Politikwissenschaftlerin Wessela Tschernewa steht deshalb auch die strategische Ausrichtung Bulgariens auf dem Spiel. Manche Wähler sehen das anders: „Diese Wahlen sind unwichtig“, sagte der 65-jährige Elektriker Plamen Nikolow der Nachrichtenagentur AFP. Er will nicht zur Wahl gehen. (afp/red)
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Parlamentswahl in Israel: Netanjahu gegen Eisenkot – worum es geht

Ein Wahlplakat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts, Likud) und dem früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot (Yashar) in Ramat Gan, 20. Oktober 2026. Israel wählt am 27. Oktober ein neues Parlament – es ist die erste Wahl seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. - Foto: Jack Guez/AFP via Getty Images
Bei der Parlamentswahl in Israel am Dienstag stehen die Wähler vor der Entscheidung: Soll es weitergehen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, oder richtet sich Israel neu aus? Wenige Tage vor der Stimmabgabe ist der Ausgang der Wahl unklar. Den Umfragen zufolge erreicht keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit erforderlichen 61 der 120 Sitze im Parlament.
Das Trauma des 7. Oktober 2023 ist in Israel noch immer allgegenwärtig. Verblasste Aufkleber mit den Gesichtern junger Menschen, die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas getötet wurden, bedecken Wände und Laternenmasten. Bei dem Angriff vor mehr als drei Jahren töteten die Islamisten 1221 Menschen und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Netanjahu strebt weitere Amtszeit an

Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, strebt eine weitere Amtszeit an. Der 77-Jährige war mit Unterbrechungen mehr als 19 Jahre lang im Amt. Er führte Israel nach dem Überfall der Hamas in einen Mehrfrontenkrieg, in dessen Verlauf die israelische Armee im Gazastreifen kämpfte, Teile des Libanon besetzte und mit Hilfe der USA den Iran angriff.
Die israelische Öffentlichkeit unterstützt das Kriegsziel im Gazastreifen weitgehend. Im Zuge der Kriegsjahre wurden jedoch Netanjahus Koalitionspartner gestärkt.
„Ich glaube wirklich, dass diese Wahlen im wörtlichen Sinne über die Zukunft des Staates entscheiden“, sagt der Politologe Gideon Rahat von der Hebräischen Universität Jerusalem. „Jeder im Land hat eine starke Meinung zu Netanjahu“, sagte der Politologe Alon Yakter von der Universität Tel Aviv. „Die Menschen hassen ihn entweder oder sie verehren ihn.“

Herausforderer Eisenkot

Herausgefordert wird Netanjahus Bündnis von dem Oppositionsblock um den ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot. Netanjahus Hauptrivale wirft diesem vor, den Überfall der Hamas nicht verhindert zu haben. Wie Zehntausende Israelis fordert Eisenkot eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission zu den Fehlern und Versäumnissen, die den Angriff ermöglichten.
In der israelischen Öffentlichkeit genießt Eisenkot hohes Ansehen. Der Tod seines Sohnes Gal und zweier Neffen im Gaza-Krieg brachte ihm in Israel viel Anteilnahme ein. Als Sohn marokkanischer Juden wäre Eisenkot zudem der erste israelische Ministerpräsident mit Wurzeln im Nahen Osten.
Weder Eisenkot noch andere Oppositionsführer haben Netanjahus Entscheidung kritisiert, Krieg zu führen. Laut einer kürzlich erschienenen Umfrage verorten sich lediglich 21 Prozent der israelischen Bevölkerung links der Mitte. Die Opposition konzentriert sich vielmehr auf gesellschaftliche Themen, darunter Netanjahus Bündnis mit ultraorthodoxen Parteien.

Streit um die Aufarbeitung des 7. Oktober

Oppositionsparteien haben für den Fall ihres Wahlsieges angekündigt, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Die Regierung Netanjahu lehnt eine solche Kommission ab. Sie bestreitet eine eigene Verantwortung für Versäumnisse rund um den Angriff und weist diese dem Sicherheitsapparat zu.
Anstelle der unabhängigen Kommission schlägt die Regierung ein Untersuchungsgremium vor, dessen Mitglieder von Politikern verschiedener Parteien ernannt werden. Die Opposition kritisiert diesen Vorschlag. Ziel eines solchen Gremiums wäre es, die Verantwortlichen „reinzuwaschen und eine echte Untersuchung der größten Katastrophe, die dem jüdischen Volk seit der Schoah widerfahren ist, zu verhindern“, erklärte Oppositionsführer Jair Lapid.
Netanjahu steht außerdem wegen früherer Beziehungen seiner Regierung zum Golfemirat Katar in der Kritik. Katar ist ein wichtiger finanzieller Unterstützer der Hamas und beherbergt seit Langem die politische Führung der Organisation. Jahrelang überwies Katar mit israelischer Zustimmung Hunderte Millionen Dollar in den Gazastreifen.

Siedlergewalt im Westjordanland

In den vergangenen Tagen haben Übergriffe jüdischer Siedler im Westjordanland auf eine US-Journalistin und europäische Diplomaten für Schlagzeilen gesorgt. Netanjahu ist bei der Wahl auf die Stimmen der Siedler angewiesen. Gegner werfen ihm vor, gegenüber „jüdischem Terrorismus“ nachsichtig zu sein. Eisenkot hat angekündigt, „mit eiserner Faust“ gegen Siedler vorzugehen, die außerhalb des Gesetzes handeln.
„Das ist zu einer Schwachstelle für Netanjahu geworden, weil er sich mit Parteien verbündet hat, die das Thema abtun“, sagt der Politologe Yakter.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach Völkerrecht als illegal gelten. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich in den vergangenen Monaten verschärft.

Künftige Sicherheitsstrategie

Seit Jahrzehnten beruht Israels Sicherheitsdoktrin auf drei Prinzipien: ein starker Geheimdienst, Abschreckung und kurze Kriege. Seit dem 7. Oktober 2023 setzt die israelische Regierung auf langwierige Armeeeinsätze – etwa mit der fortdauernden Präsenz der Armee im Gazastreifen, im Südlibanon und in Syrien sowie mit Einsätzen im Westjordanland und gegen die Huthi-Miliz im Jemen.
Innerhalb Israels hat diese Strategie eine Debatte darüber ausgelöst, ob das Land dauerhaft eine Armee an mehreren Fronten unterhalten kann. Zehntausende Reservisten wurden seit 2023 immer wieder einberufen, oft mit erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Folgen. Zugleich warnt die Armee vor Personalmangel.

Wehrdienst und religiöse Identität

Eng damit verbunden ist der Streit um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden, der Israel seit Jahren polarisiert. Ultraorthodoxe Juden waren viele Jahre lang von der Wehrpflicht befreit. Das Oberste Gericht hob diese Ausnahmeregelung 2024 auf. In der Folge nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten.
Ultraorthodoxe Parteien drängen darauf, die Ausnahmeregelung beizubehalten. Dabei werden sie von Netanjahu unterstützt, der auf ihre Stimmen im Parlament angewiesen ist. Die meisten Oppositionsparteien befürworten ein Ende der Ausnahmen und haben erklärt, sich keiner Regierung anzuschließen, der ultraorthodoxe Parteien angehören.
Wenige Tage vor der Auflösung des Parlaments brachte die scheidende Regierungskoalition zudem Gesetze ein, die eine stärkere Geschlechtertrennung in einigen öffentlichen Bereichen fördern. Befürworter sagen, diese Politik stärke den jüdischen Charakter des Landes. Kritiker wenden ein, sie befördere einen größeren religiösen Einfluss auf das öffentliche Leben und spiegele nicht die Ansichten der breiten Bevölkerung wider.

Hohe Lebenshaltungskosten

Auch die wirtschaftliche Lage ist für viele Wähler ein zentrales Anliegen. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand. Die Lebenshaltungskosten in Israel sind jedoch so hoch wie in wenigen anderen Ländern der Welt. Zugleich hat sich der israelische Verteidigungsetat seit 2023 verdoppelt.

Unterstützung aus den USA

Netanjahu setzt auf internationale Unterstützer, insbesondere in den USA. US-Präsident Donald Trump stellte sich wenige Tage vor der Wahl hinter den israelischen Regierungschef. „Dieses Schreiben soll meine uneingeschränkte und vollständige Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden Wahlkampf um die Wiederwahl zum israelischen Premierminister zum Ausdruck bringen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich dagegen zurückhaltend. „Ich bin nicht gegen eine Unterstützung für ihn. Ich bin nicht für eine Unterstützung für ihn. Ich mische mich nicht in israelische Wahlen ein“, sagte Vance.

Schwierige Regierungsbildung

In den Umfragen liegen Netanjahus Bündnis und der Oppositionsblock um Eisenkot mit jeweils etwa 50 bis 52 Sitzen gleichauf. Beiden fehlen damit rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit. Zwei neue Parteien könnten den Ausschlag geben, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset überwinden. Eisenkot hat ausgeschlossen, sich an einer Regierung Netanjahu zu beteiligen. Netanjahu wiederum hat angekündigt, niemals mit Parteien zu koalieren, die arabische Israelis vertreten.
Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht derjenige sein, dessen Partei vorn liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Nach der letzten Wahl im November 2022 brauchte Netanjahu 58 Tage, um seine Regierung zu bilden.
Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung. Dabei könnten die beiden israelisch-arabischen Listen, die Vereinigte Liste und Raam, eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete. Die Raam-Partei von Mansur Abbas erklärte sich bereit, mit dem Block von Eisenkot zusammenzuarbeiten. Die Vereinigte Liste bot sich jeder Koalition, die Netanjahu aus dem Amt drängt, als „Sicherheitsnetz“ an. Netanjahu warnt im Wahlkampf vor einer Zusammenarbeit Eisenkots mit arabischen Parteien. „Entweder die Rechte oder Palästina“, lautet einer seiner Slogans.
Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien ohne arabische und ultraorthodoxe Gruppierungen Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben. Ein solches Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht. Das Bündnis zerbrach nach einem Jahr, es wurde erneut gewählt.
Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament. Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden, die Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt. (afp/red)
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Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht im Mittelpunkt von Biermanns scharfer Kritik an der Politik Israels. (Archivbild) - Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. „Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird“, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.
In Israel wird am kommenden Dienstag ein neues Parlament und damit der künftige Regierungschef gewählt. Netanjahu kandidiert erneut für das Amt, steht allerdings unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Zudem gibt es Vorwürfe, dass er vor dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sei – und nichts unternommen habe. Netanjahu weist die entsprechenden Berichte als „absolute Lüge“ zurück.
Der Chef der Vereinigten Arabischen Liste Raam, Mansur Abbas, warnte am Mittwoch vor den Folgen einer Wiederwahl Netanjahus. Sollten der langjährige Regierungschef und seine Verbündeten erneut an die Macht kommen, „wäre das in erster Linie eine Katastrophe für den Staat Israel“, sagte Abbas, dessen Partei eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen könnte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Folgen für die arabische Gemeinschaft wären „äußerst schwerwiegend“.
Abbas warnte davor, dass der Abriss von Häusern palästinensischer Bewohner verstärkt und der Siedlungsbau ausgeweitet werden könnte. „Sie betrachten die arabischen Bürger als Feinde“, sagte er über die amtierende Regierung.
Den Umfragen zufolge wird keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit in der Knesset erforderlichen Stimmen auf sich vereinen. Die Vereinigte Arabische Liste, die laut Abbas auf acht Mandate hofft, könnte zur Königsmacherin werden. Eine Allianz mit Netanjahus Partei Likud schließt Abbas aus. Raam werde sich nur einem „Block des Wandels“ anschließen, betonte er. (afp/red)
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Lula oder Bolsonaro: Was bei der Präsidentenwahl in Brasilien auf dem Spiel steht

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva - Foto: l.) und der Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro (r.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien am Sonntag entscheiden die Wähler, ob der amtierende Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva im Amt bleibt oder durch den Senator Flávio Bolsonaro abgelöst wird, den Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die beiden Kandidaten stehen für sehr unterschiedliche Entwürfe für die Zukunft des südamerikanischen Landes. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:

Politische Ausrichtung in der Region

In Lateinamerika haben Wahlen in den vergangenen Jahren in Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru rechtsgerichtete Regierungen hervorgebracht. Mit einem Sieg des Linkspolitikers Lula bliebe Brasilien neben Mexiko eines der großen links regierten Länder der Region. Ein Erfolg Flávio Bolsonaros würde die Verschiebung nach rechts auf dem Kontinent fortsetzen.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Getulio-Vargas-Stiftung schätzt die Bedeutung dieser Frage für die Beziehungen der Länder untereinander allerdings als eher „rhetorisch“ ein. Lula unterhalte normale Beziehungen zu den rechtsgerichteten Staatschefs von Chile, Bolivien und Paraguay. Auch das Verhältnis zu Argentinien, dessen Präsident Javier Milei Lula in der Vergangenheit kritisiert hatte, habe sich kaum verändert, sagte Stuenkel der Nachrichtenagentur AFP.

Beziehungen zu Washington

Das Verhältnis zwischen Brasília und Washington hat sich unter Lula hingegen abgekühlt. US-Präsident Donald Trump gilt als Verbündeter von Jair Bolsonaro. Seine Regierung hat Zölle auf brasilianische Produkte sowie Sanktionen gegen Richter und andere Amtsträger verhängt.
Sollte Lula die Wahl gewinnen, werde Washington vermutlich weiter auf Drohungen und Zölle setzen, sagt Regiane Bressan, Expertin für Internationale Beziehungen an der Bundesuniversität von São Paulo. Ziel der US-Regierung sei es, die Beziehungen zwischen Brasilien und China zu beeinträchtigen. Die USA sind nach China Brasiliens zweitgrößter Handelspartner.
Eine Präsidentschaft Flávio Bolsonaros wäre Bressan zufolge stärker auf Washington ausgerichtet. Der einflussreiche brasilianische Agrarsektor würde jedoch „sein sofortiges Veto“ gegen jede Abkehr vom Handel mit China einlegen.

Demokratie und Institutionen

Während der Präsidentschaft Jair Bolsonaros von 2019 bis 2023 kam es zu anhaltenden Spannungen mit den Institutionen des Landes. Bolsonaro kritisierte über Jahre den Obersten Gerichtshof und äußerte Zweifel am elektronischen Wahlsystem.
Seine Wahlniederlage gegen Lula 2022 erkannte er nie an. Anfang 2023 stürmten Tausende seiner Anhänger das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Das Oberste Gericht verurteilte den Ex-Staatschef im September vergangenen Jahres wegen Umsturzplänen zu gut 27 Jahren Haft.
Auch Flávio Bolsonaro hat Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems geäußert, später aber erklärt, er werde das Wahlergebnis respektieren. Für den Fall eines Wahlsieges hat er eine Amnestie für seinen Vater und dessen verurteilte Unterstützer angekündigt.

Zukunft des Obersten Gerichtshofs

Bereits im ersten Wahlgang haben rechtsgerichtete Kräfte im Parlament, im Senat, bei den Gouverneurswahlen und in den Landesparlamenten deutlich zugelegt. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, bräuchte er nach Einschätzung von Claudia Fix vom Hilfswerk Misereor nur noch wenige Stimmen aus der politischen Mitte, um Richter des Obersten Gerichtshofs abzusetzen.
Der nächste Präsident wird bis zu vier der elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Senat bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Gericht abgelehnt – das war seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen.
Flávio Bolsonaro hat den Gerichtshof kritisiert und die Entlassung von Richter Alexandre de Moraes gefordert, der den Prozess gegen Jair Bolsonaro geleitet hatte.
Zuletzt geriet Moraes selbst unter Druck: Es geht um mögliche Verbindungen zwischen dem Richter und dem Banker Daniel Vorcaro, der im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte Brasiliens steht. Auch Flávio Bolsonaro wird mit dem Fall in Verbindung gebracht: Er soll von Vorcaro Geld für die Finanzierung eines Films über seinen Vater erhalten haben.

Amazonas und Klima

Von globaler Bedeutung ist die Wahl auch, weil Brasilien einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes umfasst. Im Wahlkampf spielte das Thema allerdings kaum eine Rolle.
Unter Lula ist die Abholzung auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken. Der Präsident will die illegale Abholzung im Amazonasgebiet bis 2030 stoppen. Kritik gibt es an seiner Unterstützung für die Ölförderung nahe der Amazonasmündung.
Unter Jair Bolsonaro hatte die Abholzung stark zugenommen und 2022 mit 12.500 Quadratkilometern einen Höchststand erreicht. Flávio Bolsonaro hat angekündigt, die Abholzung bis 2029 beenden zu wollen.
Der Schutz des Amazonas gilt als entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel: Der weltweit größte tropische Regenwald nimmt große Mengen Treibhausgase auf und bremst so die globale Erwärmung. (afp/red)
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Berliner SPD-Vorstand will Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Wahlplakate zum Abgeordnetenhaus von Berlin (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür, bei drei Gegenstimmen. In der vorangegangenen Aussprache soll das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden sein, hieß es weiter.
Bei den Berliner Grünen soll derweil am Abend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der Zustimmung seiner Partei. Er werde die Verhandlungen empfehlen, sagte Graf am Montagmorgen dem RBB. Die Linke plant, am 31. Oktober auf einem Parteitag abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt.
Am Wochenende hatten die drei Gesprächspartner die Vorgespräche beendet und ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden soll. Dabei einigte man sich unter anderem auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, den Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
Die angestrebte Dreierkoalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. (dts/red)
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Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen: Konflikt zwischen Bund und Berlin

Die neue Berliner Koalition macht Ernst mit dem Volksentscheid von 2021 und plant ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung von Konzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Linken: die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Seit Samstag ist klar, dass auch Grüne und SPD dem Vorhaben der Wahlsieger zustimmen.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse gaben die drei Parteien am Samstag bekannt, dass ein entsprechendes Landesgesetz 2028 kommen soll. Doch die Bundesregierung ist alarmiert und will die Verstaatlichung verhindern. Dafür gibt es allerdings Hürden.

Debatte seit 2021

In Berlin wird schon seit Jahren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.
Der damalige rot-grün-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Der am 20. September abgewählte Berliner Senat aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus nur ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.

Rot-grün-rote Vergesellschaftungspläne

Die Linke stellte sich schon früh hinter den Volksentscheid und machte die Vergesellschaftung zum zentralen Wahlkampfthema. Während der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diese vor der Wahl noch klar ablehnte, stimmte seine Partei in den Sondierungen nun doch zu.
Allerdings sieht ein Kompromiss vor, Konzerne erst ab dem Besitz von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure, denen Wohnungen gehören, sind ausgenommen.
Auch Neubauten sollen nicht vergesellschaftet werden. Das geplante „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ würde außerdem nicht für Wohnungen gelten, die nach 2021 errichtet wurden oder werden.
Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, die Summe dafür wollen die Parteien bei 16 Milliarden Euro deckeln. Das Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.

Bund will Vergesellschaftungen verbieten

Der Bund versucht allerdings, dies schon vorher unmöglich zu machen. Bereits Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erklärten die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen.
Am Freitag kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an, ein entsprechendes Gesetz „so schnell es geht“ verabschieden zu wollen. Die Pläne der Linken seien „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte sie dem Portal t-online. Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung und könnte Investoren abschrecken.

Mögliche Hürden für ein Verbot

Sogar Hubertz selbst räumt ein, dass ein solches Gesetz nicht einfach zu realisieren ist. Einerseits müssen Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes – also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung.
Auch Experten sehen verfassungsrechtliche Risiken und stellen die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Womöglich muss am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Vergesellschaftungsverbots entscheiden. (afp/red)
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Berlin: Rot-Rot-Grün plant Vergesellschaftung von Wohnungen

Linke, Grüne und SPD hätten sich auch auf ein "sehr ambitioniertes Neubauprogramm" für Wohnungen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Bei ihren Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Regierung in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen geeinigt.
Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, dass die Parteien nach der Einigung auf Koalitionsgespräche am Samstag in der Bundeshauptstadt veröffentlichten. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach Mitte 2028 ins Parlament kommen.
„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp am Samstag vor Journalisten.

Mietendeckel und Neubau vereinbart

Es gebe in Berlin eine „Mietenkrise“, sagte sie. Diese sei aktuell „die soziale Frage“ in der Stadt.
Linke, Grüne und SPD hätten sich unter anderem auch auf ein „sehr ambitioniertes Neubauprogramm“ für Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigenen Wohnungen geeinigt, fügte sie an.
„Wir hatten gute und intensive Gespräche“, sagte Eralp mit Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen dann auf Sondierungen mit SPD und Grünen.
Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken. (afp/red)
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Umfrage zu Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU verliert an Zustimmung

Ministerpräsident Hendrik Wüst ist auch Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU weiter an Zustimmung verloren.
In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 26 Prozent.
Im Vergleich zu einer vorangegangenen Insa-Befragung vom Mai verlieren sie damit acht Prozentpunkte. Den zweiten Platz belegt mit 21 Prozent die AfD, die vier Punkte hinzu gewinnt.
Die SPD bleibt dahinter unverändert bei 18 Prozent. Die mitregierenden Grünen legen im Vergleich zur Mai-Umfrage einen Punkt auf 16 Prozent zu.
Als fünfte Partei würde die Linke mit zehn Prozent bei einem Zugewinn von einem Punkt den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen. Die FDP verharrt bei vier Prozent und würde den Wiedereinzug in das Landesparlament knapp verfehlen. Auf sonstige Parteien entfallen fünf Prozent.

Schwarz-Grün ohne Mehrheit

Die derzeitige Koalition aus CDU und Grünen hätte nach der Umfrage keine Mehrheit mehr. Auch für ein anderes Zweierbündnis würde es nicht reichen, nötig für eine Regierungsmehrheit wäre ein Dreierbündnis.
Befragt wurden den Angaben zufolge vom 6. Oktober bis Dienstag 1000 Menschen.
In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April kommenden Jahres gewählt. Die Wahl von 2022 gewann die CDU mit 35,7 Prozent vor der SPD mit 26,7 Prozent. Die Grünen erreichten damals 18,2 Prozent. In den Landtag zogen außerdem die FDP mit 5,9 Prozent und die AfD mit 5,4 Prozent ein. (afp/red)
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Aussagen zu Israel: Berliner Linke distanziert sich von Abgeordneter Emde

Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde holte bei der Wahl am 20. September in Berlin-Neukölln ein Direktmandat. - Foto: Soeren Stache/dpa
Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen.
Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei „eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin.

Streit um Aussagen zu Israel

Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.
„Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, erklärte Schulze weiter.
Unter anderem mit ihrem Social-Media-Post habe Emde „die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen“.

Fraktionsausschluss bleibt möglich

Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde „in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann“, betonte Schulze. Am kommenden Dienstag werde über das weitere Vorgehen in der regulären Fraktionsvorstandssitzung beraten. Dazu werde auch Emde eingeladen.
Für einen möglichen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. Außerdem gelten bestimmte Fristen.

Sondierungen zeitweise ausgesetzt

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am vergangenen Donnerstag die Sondierungen mit Grünen und SPD.
Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismusvorwürfen gegenüber einzelnen Linken-Mitgliedern. Nach der Aufnahme Emdes in die Fraktion am Dienstag wurden die Gespräche von Grünen und SPD kurzzeitig ausgesetzt. (afp/red)
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Grüne bleiben in Baden-Württemberg klar stärkste Kraft

Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg) bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat am 25.06.2026. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar als stärkste Kraft behaupten.
In der Erhebung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Südwest Presse“ büßt die CDU dagegen deutlich an Zustimmung ein und liegt nun gleichauf mit der AfD, die deutlich zulegt. Zusammen könnten Grüne und CDU aber nach wie vor eine Koalition bilden.
Konkret kommen die Grünen auf 30 Prozent und bleiben damit auf dem Niveau ihres Landtagswahlergebnisses von 30,2 Prozent im März 2026. Die CDU – Juniorpartner in der grün-schwarzen Koalition – rutscht laut Umfrage auf 23 Prozent ab. Bei der Landtagswahl im März 2026 war die Partei von Landeschef Manuel Hagel mit 29,7 Prozent noch knapp hinter den Grünen gelandet. Die AfD steigt auf ein Allzeithoch im BW-Trend: Die Partei liegt mit 23 Prozent auf Augenhöhe mit der CDU. Bei der Landtagswahl war die AfD noch auf 18,8 Prozent gekommen.

SPD und Linke legen leicht zu

Die SPD kann sich gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 5,5 Prozent leicht verbessern und kommt auf 7 Prozent. Die Linke, die im März noch den Einzug in den Landtag knapp verpasst hatte, würde jetzt 6 Prozent erreichen. Die FDP verharrt laut Umfrage bei 4 Prozent. Die Liberalen waren bei der jüngsten Landtagswahl in ihrem Stammland erstmals aus dem Parlament geflogen.
Özdemir kann sein Ansehen in der Bevölkerung seit dem Start der grün-schwarzen Regierung Mitte Mai ausbauen. Mit seiner Arbeit sind 58 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg zufrieden, das ist ein Plus von 7 Punkten im Vergleich zu den Werten vor der Landtagswahl im März, als er nur Grünen-Spitzenkandidat war. Ein knappes Drittel (31 Prozent) äußert sich kritisch zu Özdemir.
Mit der grün-schwarzen Regierung sind 51 Prozent zufrieden, 43 Prozent sehen sie kritisch. Das entspricht in etwa den Werten der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurz vor der Wahl im März. Die Zufriedenheit mit einer Landesregierung liegt derzeit nur in Schleswig-Holstein und Hamburg höher.
Özdemirs Beliebtheit spiegelt sich auch in den Werten für seine Partei. Ein gutes Viertel der Befragten traut den Grünen am ehesten zu, die zentralen Probleme des Landes zu lösen (27 Prozent), das ist ein Plus von 5 Punkten. Vor der Landtagswahl lagen die Grünen noch hinter der CDU, der deutlich weniger Lösungskompetenz zugeschrieben wird. Nur noch 17 Prozent trauen der CDU zu, die wichtigsten landespolitischen Probleme anzupacken – ein Minus von 13 Punkten. Die AfD bleibt bei dieser Frage mit unverändert 16 Prozent knapp hinter der CDU.
Für die Umfrage wurden insgesamt 1.191 Menschen in Baden-Württemberg zwischen dem 8. und 13. Oktober 2026 befragt. (dts/red)
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Frankreich: Schülerproteste, Cyberangriff und Desinformation prägen Wahlkampf

Wahlkampfflugblätter der Partei La France insoumise auf dem Markt im südfranzösischen Gap, 13. September 2026. Sie rufen dazu auf, den Eintrag ins Wählerverzeichnis zu prüfen, und enthalten einen Brief von Jean-Luc Mélenchon an die Bürger. - Foto: Thibaut Durand/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Frankreich hat sich am Mittwoch eine weitere Bewerberin in die lange Liste der möglichen Nachfolger von Präsident Emmanuel Macron eingereiht: eine ehemalige Journalistin der Zeitschrift „Marianne“. Macron scheidet im Mai nach zwei Amtszeiten aus dem Amt. Den Wahlkampf überschatten seit fast vier Wochen anhaltende Schülerproteste, die sich unter anderem an überfüllten Klassen entzündet hatten. Zugleich wächst die Furcht vor Einmischungen aus dem Ausland.
In einer Umfrage äußerten nur noch 15 Prozent der Befragten eine positive Meinung über Macron – der niedrigste Wert seit seinem Amtsantritt 2017. Die Umfrage fiel in die Zeit der Schülerproteste. Die Sicherheitskräfte waren angewiesen worden, bei Gewalt „keine Zurückhaltung“ zu üben.

Hunderte Verletzte bei Protesten

Bei den Protesten wurden gut 900 Sicherheitskräfte und knapp 250 Schüler verletzt. Einem Schüler wurde die Hand durch eine Polizeigranate abgerissen, ein anderer verlor alle Zähne, als ein Polizist ihm mit einem Granatwerfer ins Gesicht schoss. Die Polizeiaufsicht ermittelt inzwischen in 36 Fällen.
Macron äußerte sich in den vergangenen Wochen weder zum Ausmaß der Gewalt noch zu den Anliegen der Schüler. Premierminister Sébastien Lecornu kritisierte vor allem die Oppositionspartei La France insoumise (LFI) und warf ihr vor, die Proteste zu instrumentalisieren.
LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon nahm an der jüngsten Demonstration in Paris teil und schickte Abgeordnete seiner Partei zu den blockierten Schulen, wo sie von den Schülern begrüßt wurden. Bei den 18- bis 25-Jährigen kommt Mélenchon in Umfragen inzwischen auf mehr als 40 Prozent.

Cyberangriff auf Supermärkte

Weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhielt ein Cyberangriff auf Supermarktketten: In der Nacht zu Montag manipulierten Unbekannte die Kühl- und Gefrierabteilungen von Hunderten Supermärkten. Die Temperaturen stiegen auf bis zu 50 Grad, teils kam es zu Bränden. Tonnenweise Frischwaren und Tiefkühlprodukte mussten entsorgt werden.
Wer hinter dem Angriff steckt, ist bislang unklar. Kurz zuvor hatte der französische General André Petillot gewarnt: „Cybersicherheit wird bei Unternehmen und Verwaltungen häufig vernachlässigt.“
Seit Beginn des Wahlkampfs verbreiten sich im Netz immer wieder Falschinformationen. Häufig werden dabei Konten bekannter Medien imitiert, um erfundene Inhalte zu verbreiten, etwa über den Gesundheitszustand oder das Privatleben von Präsidentschaftskandidaten.
Die zuständige Behörde Viginum hat im laufenden Wahlkampf bereits etwa 100 solcher Aktionen aufgedeckt. Viele davon lassen sich prorussischen Kampagnen wie Matrjoschka oder Storm-1516 zuschreiben.

Le Pen und Russland

Im vorletzten Präsidentschaftswahlkampf war die Kandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs äußert sich Le Pen russlandkritischer. (afp/red)
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MP-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein – AfD nennt Plan „Kindergarten“

Sven Schulze am 07.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl als Ministerpräsident stellt, will die CDU-Fraktion im ersten und zweiten Wahlgang nicht dabei sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: „Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“
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Der Ministerpräsident betonte aber erneut: „Wir werden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen.“ Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen.
Siegmund habe angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten, sagte Schulze. „Deswegen jetzt ging es erst mal darum, eine Klarheit zu schaffen für den ersten und zweiten Wahlgang aus unserer Sicht intern“, erklärte der Fraktionschef den CDU-Beschluss.
Diesem hatten 14 CDU-Abgeordnete zugestimmt, einer enthielt sich. Die gesamte Fraktion habe den Beschluss „als einen Weg empfunden, der umsetzbar ist“, sagte Schulze dazu. Er fügte hinzu: „Bis auf einen, der sich das rechtlich jetzt noch mal anschauen möchte, was das genau bedeutet für ihn.“
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Alice Weidel spricht von „Kindergarten allererster Sahne“

Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU-Plans damit, dass Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“
Dass die CDU mit ihrem Vorgehen dem Verdacht aus dem Weg gehen will, aus ihren Reihen könnte es bei der geheimen Wahl Stimmen für Siegmund geben, kommentierte sie mit den Worten: „Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“ Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.
Der Fraktionschef des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, sagte: „Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten.“
Die SPD sprach von einem ungewöhnlichen parlamentarischen Vorgehen. „Aber es ist die Entscheidung der CDU-Fraktion“, so ein Sprecher. Die SPD-Fraktion werde an der Wahl teilnehmen und mit Nein stimmen. „Gerade bei der Wahl eines Ministerpräsidenten wollen wir unsere klare Haltung durch unsere Stimmabgabe zeigen und nicht durch Abwesenheit.“

Schulze: Fraktion „ein ganzes Stück wieder zusammengerückt“

Für Schulze zeigt der Beschluss, eine wiederhergestellte Einigkeit. „Wir haben es geschafft, Gräben, die es tatsächlich auch gab in der Fraktion, zu kitten“, betonte er.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die nötige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen. Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem deutschen Bundesland regiert.
In der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben. Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen.
(afp/dpa/red)
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Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin fand am 20. September statt. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.
CDU, SPD und Grüne haben nun jeweils einen Sitz weniger, bei der Linken sind es zwei. Hintergrund ist ein Fehler bei der Übertragung von Wahlergebnissen in einem Wahlkreis des Bezirks Spandau, der bereits vor anderthalb Wochen bekannt wurde. Anders als zunächst angenommen erhielt dort die AfD und nicht die CDU das Direktmandat, was zu einer Verschiebung bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten führte.
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„Die Stärke unserer Berliner Demokratie zeigt sich auch darin, dass wir uns bei keiner Wahl mit der Ergebnisermittlung aus der Wahlnacht – dem vorläufigen Ergebnis – zufriedengeben“, erklärte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag. Die Zweitstimmenergebnisse der Parteien blieben von den Nachprüfungen unberührt.
Die Linke hatte laut endgültigem Ergebnis die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent und der AfD mit 16,3 Prozent. Die Grünen erhielten 14,3 Prozent, die SPD kam auf 12,1 Prozent. Auf die Linke entfallen damit 45 Mandate, auf die CDU 33 Sitze, auf die AfD 29 Mandate, auf die Grünen 25 Sitze und auf die SPD 21 Mandate. (afp/red)
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Nach Annullierung: Einzelkandidatin Binder gewinnt Bürgermeisterwahl in Strausberg

Die Mitarbeiter sind gerade dabei, die Stimmen zu zählen. (Symbolbild) - Foto: Ronny Hartmann/Pool/AFP via Getty Images
Nach der Annullierung des ersten Urnengangs hat die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder die wiederholte Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg gewonnen.
Bei der Stichwahl am Sonntag bekam Binder 64,9 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Sie setzte sich damit gegen ihren parteilosen Gegenkandidaten Robert Krause durch, der auf 35,1 Prozent kam.
Im Februar hatte bereits eine Bürgermeisterwahl in der Mittelstadt mit knapp 28.000 Einwohnern stattgefunden, wobei es aber Unstimmigkeiten gab.
Der Landkreis Märkisch-Oderland stellte Strafanzeige, weil von den mehr als 4000 versandten Briefwahlunterlagen nur etwa 2800 an die Wahlbehörde zurückkamen.
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Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Unterschlagung oder der Manipulation gegen einen der Kandidaten. Das Verfahren gegen ihn wurde aber inzwischen eingestellt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder sah keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Wahl vom Februar wurde außerdem zunächst annulliert. Die anstehende Stichwahl wurde abgesagt, was das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder aber im März im Eilverfahren für rechtswidrig erklärte. Die Stichwahl fand statt, Binder gewann.
Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl allerdings nach Einsprüchen für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wurde. Der Kandidat, gegen den ermittelt worden war, trat im zweiten Anlauf nicht mehr an.(afp/red)
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Indien: Tausende Festnahmen bei Protesten der Kakerlakenbewegung in Neu-Delhi

Polizisten nehmen in Neu-Delhi einen Demonstranten fest. Die Cockroach Janta Party fordert den Rücktritt des Wahlleiters Gyanesh Kumar und wirft ihm Unregelmäßigkeiten bei Wahlen und der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse vor. - Foto: Ritesh Shukla/Getty Images
Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind die Behörden gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu-Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Streit um die Wählerverzeichnisse

Der seit Wochen anhaltende Protest richtet sich gegen die umstrittene Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Wahlkommission. Dabei geht es laut Wahlkommission darum, doppelte Einträge und die Namen nicht wahlberechtigter Menschen zu entfernen. Oppositionsparteien und Kritiker beklagen dagegen, der Schritt könne Millionen von Menschen ihres Wahlrechts berauben, was der Regierungspartei von Premierminister Narendra Modi zugutekäme.
Medienberichten zufolge sind bei der Überprüfung der Wählerverzeichnisse bereits mehr als 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, zumeist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime. Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt.

Polizisten führen in Neu-Delhi einen Demonstranten ab. Die Cockroach Janta Party verlangt den Rücktritt von Wahlleiter Gyanesh Kumar wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen.

Foto: Ritesh Shukla/Getty Images

Hauptstadt abgeriegelt

Im Vorfeld der für Samstag erwarteten Proteste waren zehntausende Polizisten und paramilitärische Kräfte in die Hauptstadt geschickt worden, zudem wurden Straßensperren errichtet. Im Zentrum von Neu-Delhi wurde das mobile Internet vorübergehend abgeschaltet.
CJP-Chef Dipke und zwei seiner Mitstreiter wurden gleich am Flughafen der indischen Hauptstadt festgenommen. Die drei würden an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt und ihren Anwälten festgehalten, kritisierte die CJP.

Unterschiedliche Angaben zu Festnahmen

Bei einer Pressekonferenz sagte der führende CJP-Politiker Ajinkya Shinde, die Polizei habe mehr als 15.000 Demonstranten festgenommen. „Wir werden zurückkommen, mögen sie auch alle Gefängnisse voll machen“, kündigte er an. Die Polizei wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu den Festnahmen äußern. Die Zeitung „The Hindu“ sprach von rund 5000 Festgenommenen. Mehrere Medien berichteten, dass ihre Journalisten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden seien.
Laut der Nachrichtenagentur PTI riegelten mehr als 20.000 Sicherheitskräfte das Zentrum von Neu-Delhi ab. Zudem wurden Dutzende Metro-Stationen geschlossen und mehr als 200 Zugverbindungen gestrichen.
Nur wenigen Menschen gelang es dennoch, zum Ort der geplanten Proteste zu gelangen. „Warum brauche ich eine Erlaubnis, um friedlich meine Meinung zu äußern?“, kritisierte ein 24-jähriger Demonstrant. AFP-Reporter sahen, wie Dutzende Protestierende regierungskritische Slogans riefen, während sie in Polizeifahrzeuge abgeführt wurden.

Polizisten nehmen am 10. Oktober 2026 bei einer Demonstration in Neu-Delhi einen Demonstranten fest. Die Cockroach Janta Party hatte zu einem Massenprotest aufgerufen, um den Rücktritt des indischen Wahlleiters Gyanesh Kumar zu fordern. Sie wirft ihm Unregelmäßigkeiten bei Wahlverfahren und der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse vor.

Foto: Ritesh Shukla/Getty Images

UNO und Amnesty äußern Kritik

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen rief die indischen Behörden auf, „willkürlich Festgenommene“ freizulassen. Zudem äußerte es sich besorgt über die Berichte über Massenfestnahmen. Die indische Vertretung bei der UNO in Genf wies dies als „unangebracht“ zurück.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die von den Behörden verhängten „Lockdown-ähnlichen Einschränkungen“.

Ein Anhänger der Cockroach Janata Party blickt nach seiner Festnahme in Neu-Delhi aus einem Polizeiwagen. Die Partei fordert den Rücktritt von Wahlleiter Gyanesh Kumar wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Überarbeitung der Wählerverzeichnisse. Auch der Chef der satirischen Online-Bewegung wurde festgenommen.

Foto: Arun Sankar/AFP via Getty Images

Opposition und Regierungspartei

Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik. „Es ist offiziell: Wir leben in einer von Modi angeführten Diktatur“, schrieb der ehemalige Bürgermeister von Neu-Delhi, Arvind Kejriwal, nach der Festnahme der CJP-Anführer in Online-Netzwerken.
Oppositionschef Rahul Gandhi erklärte, er sei „stolz“ auf Indiens Jugend. „Herr Modi, machen Sie, was Sie wollen“, schrieb er in Online-Netzwerken. „Nehmen Sie uns alle fest. Wir sind überall um Sie herum und wir werden nicht aufgeben.“ Ein Sprecher der Regierungspartei BJP warf der Kakerlakenbewegung dagegen vor, „Anarchie“ verbreiten zu wollen.

Von der Satire zur Protestbewegung

Die Kakerlakenbewegung war im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker während einer Anhörung Berichten zufolge mit „Kakerlaken“ und „Parasiten“ verglichen hatte. Im Juli war die Polizei gegen den Protest von zehntausenden Menschen in Neu-Delhi gegen Missstände im Bildungssystem vorgegangen. Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungschef Modi seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024. (afp/red)
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Brandenburg: AfD in Umfrage bei 40 Prozent, SPD bei 20, CDU bei 9

AfD-Wahlparty am 06.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einer Landtagswahl in Brandenburg könnte die AfD derzeit einer Umfrage zufolge doppelt so stark abschneiden wie die regierende SPD. Der am Freitagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die „Märkische Allgemeine Zeitung“, die „Märkische Oderzeitung“ und die „Lausitzer Rundschau“ zufolge kommt die AfD auf 40 Prozent Zustimmung. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht demnach 20 Prozent.
Mehr dazu

CDU und Linke bei neun Prozent

Es folgen mit jeweils neun Prozent die mitregierende CDU und die Linke vor den Grünen und dem BSW mit jeweils sieben Prozent.
Befragt wurden vom Dienstag vergangener Woche bis Dienstag 1.000 Wahlberechtigte in Brandenburg. Die nächste Landtagswahl steht regulär im Herbst 2029 an.

SPD gewann die Wahl 2024

Die Wahl vom September 2024 gewann die SPD mit 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent. In den Potsdamer Landtag schafften es sonst nur das BSW mit 13,5 Prozent und die CDU mit 12,1 Prozent.
Zunächst regierten SPD und BSW zusammen, bis Woidke das Bündnis im Streit aufkündigte und eine Koalition mit der CDU einging. (afp/red)