Rathaus von Hannover (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl verteidigen.
In Hannover wird Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) gegen Axel von der Ohe (SPD) antreten, allerdings mit deutlichem Vorsprung. Onay kam nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Stimmen auf 44 Prozent, von der Ohne auf 22 Prozent. Peter Karst (CDU) – erst kürzlich von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Handwerkskammer geschüttelt, deren Hauptgeschäftsführer er ist, lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei mit der AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Schülke, beide pendelten um die 13 Prozent.
In Braunschweig muss Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sein Amt wohl gegen Maximilian Pohler (CDU) verteidigen, auch er mit deutlichem Vorsprung. Kornblum kam nach Auszählung von Zweidrittel der Stimmen auf rund 43 Prozent, Pohler auf knapp 16. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Mirco Hanker war beim entsprechenden Auszählungsstand mit etwa 14 Prozent nur kurz dahinter, auch Michael Walther (Grüne) befand sich auf ähnlichem Zustimmungsniveau.
In Osnabrück wird Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in zwei Wochen in der Stichwahl ihren Posten gegen Volker Bajus (Grüne) verteidigen. Plötter lag nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei etwa 42 Prozent, Bajus bei 22. Robert Alferink (SPD) kam mit etwa 17 Prozent auf den dritten Platz, die Kandidaten Thomas Groß (Linke) und Thorsten Wassermann (AfD) waren abgeschlagen mit Zustimmungsraten zwischen 8 und 9 Prozent auf den weiteren Plätzen.
In Oldenburg gehen Jascha Rohr (Grüne) und Ulf Prange (SPD) in die Stichwahl, letzterer wohl mit ein paar Punkten Vorsprung. Rohr kam nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 30 Prozent, Prange auf etwa 33 Prozent. Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD) war nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr angetreten. Auch von der AfD gab es keinen Kandidaten.
Mit Spannung wird auch das landesweite Ergebnis der Wahlen der Stadt- und Kreisparlamente erwartet, das aber voraussichtlich erst am Montag vorliegt. Wenngleich es politisch formal keine Relevanz hat, werden daraus Hinweise auf die politische Stimmung im Land erwartet, insbesondere auf ein mögliches Erstarken der AfD.
Bei den letzten Kommunalwahlen in 2021 kam die Partei landesweit noch auf 4,6 Prozent und hatte sogar gegenüber 2016 über drei Prozentpunkte verloren. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl, die am 26. September 2027 stattfindet, wird die AfD aber bei rund 20 Prozent gesehen. (dts/red)
Einige Wähler haben ihre Stimmen schon vorab verteilt, wie hier im Neuen Rathaus vom Hannover. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von fast 2.200 verschiedenen Kommunalparlamenten mit über 29.000 Sitzen zu entscheiden. Wahlberechtigt sind auch 16-Jährige.
8 statt 5 Jahre Amtszeit für Bürgermeister
Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.
Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten.
Abgestimmt wird unter anderem auch über den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover sowie den Präsidenten der Region Hannover.
Wahlergebnisse werden laut Landeswahlleitung ab Sonntagabend zunächst örtlich und regional ermittelt. Ein vorläufiges Landesergebnis liegt voraussichtlich erst am Montagmorgen vor.
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Mehrere AfD-Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Andere AfD-Politiker dürfen dagegen antreten, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.
Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?
Gerade diese Wahl in der Landeshauptstadt könnte Signalwirkung für die SPD haben. 2019 waren die Sozialdemokraten dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Parteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten.
Anspannung in Berlin
Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt der Urnengang in Niedersachsen als weiterer wichtiger Stimmungstest, der auch im politischen Berlin mit Spannung verfolgt wird.
Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Zudem wird mit Spannung erwartet, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Wann das landesweite Ergebnis vorliegt, ist noch unklar. (afp/dpa/dts/red)
Wer in Sachsen-Anhalt künftig die Landesregierung stellt, steht bislang nicht fest. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Als einzige Partei im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der Wahlsiegerin AfD führen. Weil ihr die absolute Mehrheit zum Durchregieren fehlt, braucht die AfD Unterstützer.
Das BSW will zwar nicht mit der Partei koalieren, ist aber zur Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit. Es gibt zahlreiche Schnittstellen. Einige Beispiele aus den Wahlprogrammen:
Mehr Bürgerbeteiligung
Sowohl AfD als auch BSW wollen in Sachsen-Anhalt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und die Hürden dafür senken.
Aufarbeitung der Coronapandemie
Beide Parteien wollen im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie einrichten.
Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz
Beide Parteien wollen den Katastrophenschutz ausbauen sowie Feuerwehren und Polizei stärken. Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7500 Vollzugsbeamte aufstocken, das BSW fordert bis 2028 einen Aufbau auf rund 7000 Stellen.
Kritisch sehen beide die Rolle des Verfassungsschutzes und unterstellen diesem, ein politisches Machtinstrument zu sein. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will die Behörde zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, vorrangig zur Terror- und Spionageabwehr.
Bei der Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sollen nach ihrem Willen nur noch „harte, objektiv feststellbare Kriterien“ ausschlaggebend sein – so etwa die Bereitschaft zur Gewalt.
Das BSW fordert unter Verweis auf das Recht auf Meinungsäußerung die Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats, die einst zur Hochzeit der Querdenkerdemonstrationen eingeführt wurde. Medienberichten zufolge strich das Bundesamt für Verfassungsschutz diese eigenständige Kategorie vor einigen Monaten wieder.
Wirtschaft und Energieversorgung
AfD und BSW wollen die Meisterausbildung fördern, um handwerkliche Berufe aufzuwerten. Einig sind sich beide Parteien auch in dem Ziel, die Strom- und Benzinpreise für Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das ist allerdings keine Ländersache. Die AfD kündigte in ihrem Regierungsprogramm daher eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Stromsteuer an.
Auch Auflagen für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen wären in beiderseitigem Interesse. So sollen Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer oder Parkplätzen installiert werden. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten bei erneuerbaren Energien.
Während das BSW diese für „unverzichtbar“ hält und für einen „maßvollen“ Ausbau plädiert, plant die AfD die Kappung jeglicher Subventionen für die Energiewende und ein Windkraftmoratorium.
Gemeinsamkeiten lassen sich hingegen speziell beim Blick auf Russland erkennen. Sowohl AfD als auch BSW fordern ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland nach Deutschland über die Nord-Stream-Pipeline.
Medien
Die Parteien wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mindestens reformieren und werfen ihm zu viel politische Nähe und aufgeblasene Strukturen vor. Die AfD will noch weitergehen und die Rundfunkstaatsverträge umgehend kündigen.
Familie und Bildung
AfD und BSW streben beitragsfreie Kitas und für alle kostenlose Schulbücher an. Übereinstimmendes Ziel ist auch, angesichts des Geburtenrückgangs Grundschulen vor allem auf dem Land zu erhalten – etwa durch niedrigere Vorgaben für Schülerzahlen. Schnittmengen gibt es auch beim Thema Digitalisierung – das BSW will bis Klasse acht keine Smartphones und Tablets im Unterricht, die AfD will Smartphones bis einschließlich Klasse zehn untersagen.
Es gibt aber auch nicht zu vereinbarende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Während die AfD das mehrgliedrige Schulsystem ausbauen und sogar die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen will, tritt das BSW für ein längeres gemeinsames Lernen ein und findet, das gegliederte Schulsystem habe sich „überlebt“.
Differenzen bei Asyl, Inklusion und sexueller Orientierung
Auch in anderen zentralen Punkten gibt es zwischen AfD und BSW keine Übereinstimmung. Während die AfD etwa beim Haushalt auf einer Schuldenbremse zum Schutz kommender Generationen besteht, befürwortet das BSW die Aufnahmen von Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung.
Das BSW steht darüber hinaus uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, während die AfD dieses gern abschaffen würde. Das BSW befürwortet eine gezielte, staatlich gesteuerte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, die AfD will hingegen keine „kulturfremden“ Fachkräfte und möchte das Problem des Fachkräftemangels in erste Linie durch eine „Geburtenwende“ und die Rückholung gut ausgebildeter Deutscher aus dem Ausland lösen.
Die AfD bezeichnet die Ehe aus Mann und Frau als Normalität. Das BSW verweist auf die Rechte aller Bürger – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Nicht zuletzt will die AfD die Inklusion in Schulen beenden, während das BSW die Inklusion Behinderter flächendeckend umsetzen und stärken will.(afp/red)
Frank Brettschneider: Laut Studie kann in Deutschland nicht von Demokratie-Müdigkeit die Rede sein. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen „ernsthaften Dialog“ zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag, den 10. September, von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitor 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.
Etwa 30 Prozent der Befragten bevorzugten dagegen direkt-demokratische Entscheidungen, bei denen die Bürger selbst über wichtige politische Fragen abstimmen. Laut Umfrage plädieren dabei 14 bis 16 Prozent dafür, wichtige Entscheidungen direkt von der Bevölkerung treffen zu lassen.
Weitere 13 bis 17 Prozent wollen eine direkt-demokratische Variante, die um einen vorangehenden Dialog ergänzt wird. Nur fünf bis 14 Prozent wünschen eine repräsentative Demokratie ganz ohne vorherigen Dialog.
„Die Bürger wollen gar nicht unbedingt selbst entscheiden. Sie wollen aber transparent und verlässlich informiert werden und mitreden können“, ordnete Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim die Ergebnisse ein. Befragt wurden im August bundesweit 4059 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa.
Unterschiede zwischen den Parteien
Über alle Parteien hinweg bevorzugten die Befragten laut Studie dabei eine repräsentative Demokratie mit Dialog-Elementen. Nur AfD-Anhänger zogen zu 60 Prozent direkt-demokratische Varianten vor. Je unzufriedener Menschen mit der Politik seien, desto eher sprächen sie sich für direkt-demokratische Varianten aus, erklärte Brettschneider.
Unzufriedenheit mit Beteiligungsmöglichkeiten
Bislang seien auf Bundesebene allerdings nur zehn Prozent der Befragten mit den Beteiligungsmöglichkeiten zufrieden. 56 Prozent waren dagegen unzufrieden und 34 Prozent geteilter Meinung. Auf Landesebene waren ebenfalls nur 15 Prozent zufrieden, auf kommunaler Ebene waren es 38 Prozent.
Trotz Interesses an mehr Dialogmöglichkeiten gaben nur 40 Prozent der Befragten an, sich aktiv daran beteiligen zu wollen. Weitere 40 Prozent wollten den Verlauf solcher Dialoge lediglich verfolgen, 20 Prozent hatten gar kein Interesse.
„Damit sich Menschen an Politik beteiligen, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Sie müssen wollen, sie müssen können und sie müssen gefragt werden“, erklärt Brettschneider. Auf Basis der Ergebnisse könne in Deutschland nicht von einer Demokratie-Müdigkeit die Rede sein.
Zudem gaben 39 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zehn Jahren an einem Beteiligungsverfahren teilgenommen zu haben, meist auf kommunaler Ebene.
Wahlen bleiben wichtigste Form der Beteiligung
Neben der dialogischen Bürgerbeteiligung sieht die Studie vor allem die Wahlteilnahme (72 Prozent) oder politische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis (69 Prozent) als wesentliche Formen politischen Engagements. 66 Prozent beteiligten sich zudem an Unterschriftensammlungen.
35 Prozent gaben an, in den vergangenen zehn Jahren an einer genehmigten Demonstration teilgenommen zu haben.
Etwa ein Viertel der Befragten bestätigte zudem, bereits einen Politiker in der eigenen Gemeinde kontaktiert zu haben. Jeweils 15 Prozent suchten das Gespräch zu Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. (afp/red)
Noch einige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – am 10. 09. 2026 veröffentlicht das Insa Institut eine neue Erhebung. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag, den 10. September, veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den „Nordkurier“ sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte hingegen weiter Boden gut und legte im Vergleich zu Mitte August um vier Punkte auf 33 Prozent zu. Die mit der SPD regierende Linke lag weiter stabil bei elf Prozent.
CDU auf historischem Tief
Die oppositionelle CDU büßte im Vergleich zur vorangegangenen „Nordkurier“-Umfrage drei Punkte ein und erreichte nur noch sieben Prozent – ein historisch niedriger Wert für die Partei.
Die Grünen kamen weiterhin auf fünf Prozent und könnten damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen. Das BSW kam unverändert auf vier Prozent und würde damit den Einzug verpassen.
Auch die FDP, die in der aktuellen Umfrage zahlenmäßig nicht mehr aufgelistet wird, würde klar an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Parlament ausscheiden. Insa befragte vom Dienstag vergangener Woche bis Dienstag 1000 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Damit deutet derzeit vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD bei der Wahl am Sonntag kommender Woche hin. Rot-Rot-Grün hätte nach der Umfrage im neuen Landtag eine Mehrheit, weitere denkbare Konstellationen zeichnen sich dagegen nicht ab. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.
Ergebnis von 2021
Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent.
Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent damals in den Schweriner Landtag ein. Das BSW trat damals noch nicht an. (afp/red)
Wahlplakate am 7. September 2026 in der Stockholmer Innenstadt. Zu sehen ist darauf die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Magdalena Andersson (2.l), und andere Kandidaten. Die schwedischen Parlamentswahlen finden am 13. September statt. - Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Es ist eine Richtungswahl – und sie wird voraussichtlich eng. Am Sonntag entscheiden die Schweden, ob die Mitte-Rechts-Regierung im Amt bleibt oder die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition übernimmt.
Der klare Umfrage-Vorsprung des Oppositionsbündnisses ist in den vergangenen Wochen geschrumpft. „Es bleibt spannend“, sagt der Politikwissenschaftler Jan Teorell von der Universität Stockholm.
In drei Umfragen der vergangenen Woche kamen die vier Parteien des Oppositionsbündnisses zusammen auf rund 50 Prozent der Stimmen, die vier Parteien der Rechten auf etwa 47 Prozent.
Weniger Schießereien, wachsende Wirtschaft
Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson „kam mit einem Programm an die Macht, das sich vor allem auf die Verbrechensbekämpfung und die Senkung der Energiepreise konzentrierte“, sagt der Politologe. „Doch die Kriminalität und die Benzinpreise sind gesunken, und diese Themen haben daher nicht mehr die Priorität bei den Wählern.“
Die Regierung habe „wirklich gute Arbeit geleistet“, sagt der 35-jährige Geschäftsmann Filip Lundin. Es gebe jetzt „weniger Schießereien, und die Wirtschaft wächst“.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Die wirtschaftliche Ungleichheit in der Bevölkerung wird in Schweden größer. Die Linke möchte mit höheren Steuern für Banken und Spitzenverdiener dagegen angehen, um in Gesundheit und Bildung investieren zu können und ärmere Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten.
Das überzeugt Hanna Justine Hallbo. „Ich glaube, dass sich Schweden verändert hat und viel stärker gespalten ist. Die Gesundheitsversorgung und die soziale Absicherung haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert“, sagt die 46-Jährige, die in der Modebranche arbeitet.
Bei der Wahl des Reichstags gehe es darum, „was für ein Land Schweden sein soll“, sagt die Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten.
Derzeit führt Regierungschef Kristersson eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.
Mit dieser Rolle wollen sie sich nach der Wahl nicht mehr begnügen: Sie wollen zum ersten Mal mitregieren und fordern Ministerposten. In Umfragen kommen sie auf rund 20 Prozent der Stimmen.
Kristersson hat den Schwedendemokraten das Ressort für Einwanderung in Aussicht gestellt, sollte er erneut regieren. Die Schwedendemokraten versprechen den Wählern die niedrigsten Benzinpreise und die geringste Zuwanderung in Europa sowie eine Reform der zahnärztlichen Versorgung.
Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, sagte im Wahlkampf der Nachrichtenagentur AFP, er sei nicht von dem Argument überzeugt, dass die Migrationspolitik gelockert werden müsse, um genug Arbeitskräfte in der Gesundheitsbranche zu haben.
Diejenigen, die nach Schweden einwanderten, müssten auch gesundheitlich versorgt und sozial abgesichert werden, sagte Akesson. „Statistisch gesehen haben sie oft größere Bedürfnisse als die im Land geborenen.“
Der Politikprofessor Tommy Möller von der Universität Stockholm beobachtet beim Thema Migration Verschiebungen in der öffentlichen Debatte. Er verweist darauf, dass die Zentrumspartei wie auch die Grünen offen für mehr Einwanderung werben.
In früheren Jahren sei dies hingegen nicht „opportun“ gewesen, weil die Stimmung im Land so migrationskritisch gewesen sei. Grüne wie Zentrumspartei gehören dem von den Sozialdemokraten angeführten Oppositionsbündnis an.
Möller weist auch darauf hin, dass die Regierung trotz ihres generell weiterhin harten Kurses gegen Migration zuletzt eine Konzession machte – bei der Abschiebung von als Kindern eingewanderten Erwachsenen.
Im Juni hob die Regierung unter dem Druck der vielfachen Kritik an diesen Abschiebungen das Alter an, von dem an diese jungen Migrantinnen und Migranten als volljährig gelten – von 18 auf 21 Jahre. Die Schwedendemokraten stimmten der Änderung zu.
Außenpolitik: Wenig Unterschiede von Regierung und Opposition
In Verteidigungsfragen sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. In diesem Bereich sei bei einer linksgerichteten Regierung kein Kurswechsel zu erwarten, sagt der Politologe Teorell voraus. „Aber es gäbe höhere Steuern und mehr Investitionen in das Sozialsystem.“
Schweden ist 2024 der NATO beigetreten. Seither rüstet das Land massiv auf und baut den Zivilschutz aus. Stockholm macht Moskau für Cyberangriffe, Desinformation und Geheimdienstoperationen sowie für Vorfälle mit Drohnen und Kampfflugzeugen über der Ostsee verantwortlich.
Wenige Tage vor der Wahl enthüllte die Extremismus-Beobachtungsstelle Expo, dass eine Mitarbeiterin der Schwedendemokraten im Parlament jahrelang prorussische Propaganda verbreitete.
Kristersson, der in seiner Amtszeit eine Reihe von Skandalen überstand, reagierte scharf. „Wir befinden uns mitten in einem Krieg in Europa“, sagte er der Zeitung „Aftonbladet“. „Wir können nicht zulassen, dass Leute, die prorussische Narrative verbreiten, im Parlament arbeiten.“ (afp/red)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend, den 9. September mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen.
„Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen“, erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.
BSW will mit allen Parteien sprechen
BSW-Landeschef Thomas Schulze hatte vor der Sitzung am Abend erklärt: „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“
Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein „schlechter politischer Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp.
Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.
Andere Parteien schließen Kooperation aus
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit ihr aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.
Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus – auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bislang ablehnt. (afp/red)
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Sitz im Schloss Schwerin. - Foto: danefromspain /iStock
In Mecklenburg-Vorpommern leben etwa 1,57 Millionen Menschen. Es gehört damit zu den bevölkerungsärmsten Bundesländern – nur Bremen und das Saarland haben weniger Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern ist zudem so dünn besiedelt wie kein anderes Land. Die Bevölkerungsdichte lag 2023 bei nur 68 Menschen je Quadratkilometer. Zum Vergleich: In Berlin waren es 4110 pro Quadratkilometer, in Bayern immerhin 187.
Tausende Seen und lange Küste
Mecklenburg-Vorpommern erstreckt sich über 23.200 Quadratkilometer und ist etwas größer als der Staat Israel. Im Bundesländervergleich liegt es damit auf Rang sechs. Landschaftlich prägend sind mehr als 2000 Seen sowie zahlreiche Flüsse und Kanäle. Viele Buchten entlang der Ostsee sorgen für eine Küstenlinie von 2000 Kilometern.
Zu Mecklenburg-Vorpommern gehören mit Rügen und Usedom auch die zwei größten deutschen Inseln. Größte Stadt ist Rostock mit etwa 211.000 Einwohnern, gefolgt von der Landeshauptstadt Schwerin mit knapp 100.000.
Nicht einmal neun Prozent der Landesfläche sind mit Siedlungs- und Verkehrsflächen belegt, aber etwa 60 Prozent wird landwirtschaftlich genutzt. Die Wirtschaft ist zugleich hauptsächlich durch kleinere und mittelständische Betriebe geprägt. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei 63,6 Milliarden Euro. Im Ländervergleich ist es damit relativ gering, nur das Saarland und Bremen kommen auf weniger.
Strukturwandel und demografische Probleme
Nach Wende und Wiedervereinigung durchlief Mecklenburg-Vorpommern wie andere ostdeutsche Flächenländer einen schmerzhaften Strukturwandel, die Bevölkerung ging stark zurück. Anfang des Jahrtausends lag die Arbeitslosenquote für einige Jahre bei mehr als 20 Prozent, zuletzt waren es 7,8 Prozent. Im Bundesschnitt sind es aktuell 6,5 Prozent.
Heute gehört Mecklenburg-Vorpommern laut Experten zu den Ländern mit den größten demografischen Problemen – gleich hinter Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bis 2010 schrumpfte die Einwohnerzahl stark, seit der Jahrtausendwende verlor das Land rund jeden zehnten Bewohner. Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist so niedrig wie nirgends sonst. 2024 lag er laut offiziellen Daten bei 10,7 Prozent.
Je nach Szenario könnte die Einwohnerzahl laut Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamts bis 2050 weiter auf 1,41 bis 1,31 Millionen absinken. Zugleich droht Überalterung. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnete vor, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast ein Viertel schrumpfen würde – mit den entsprechenden ökonomischen und sozialen Folgen in der Fläche.
Als Agrarland ist Mecklenburg-Vorpommern zugleich ein wichtiger Standort der Ernährungsindustrie. Daneben spielen Schiffbau, maritime Wirtschaft und Maschinenbau an der Küste eine größere Rolle. Zu den ökonomisch bedeutendsten Branchen des Landes gehören insgesamt der Tourismus und das Gastgewerbe, im vergangenen Jahr gab es 33,3 Millionen Übernachtungen. Traditionsreiche Seebäder wie Heringsdorf, Kühlungsborn, Binz auf Rügen, Zingst und Boltenhagen sind Topziele.
Früher stand das Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns lange unter schwedischen und preußischen Einflüssen, Küstenstädte gehörten im Mittelalter zur Hanse. Adlige Gutsherren hatten lange das Sagen, Industrieansiedlungen gab es kaum. Die Bevölkerung blieb arm, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wanderten viele Menschen aus.
Als politische Einheit geschaffen wurde Mecklenburg-Vorpommern erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Land bestand kurzzeitig von 1945 bis 1952, nach der Vereinigung wurde es 1990 wieder neu ins Leben gerufen.
Nach der Wende regierte zunähst die CDU, seit 1998 wird die Regierung von der SPD geführt. Sie regierte zwischenzeitlich lange gemeinsam mit der CDU, daneben mit der PDS beziehungsweise der Linken. Für die SPD übernahm zunächst zehn Jahre lang Harald Ringstorff, dann folgten Erwin Sellering und 2017 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (afp/red)
Das Rote Rathaus in Berlin: Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. - Foto: Philipp Znidar/dpa
Berlin hat rund 3,917 Millionen Einwohner und ist die größte Stadt in der EU vor Madrid, Rom und Paris. Der Stadtstaat erstreckt sich über 891 Quadratkilometer, womit er zugleich die flächenmäßig größte Gemeinde Deutschlands ist. Im Vergleich der Bundesländer liegt Berlin damit von der Einwohnerzahl her im Mittelfeld an achter Stelle hinter dem Freistaat Sachsen.
Hohe Bevölkerungsdichte
Flächenmäßig ist Berlin das drittkleinste Bundesland vor den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Zugleich ist kein anderes Bundesland – und kaum eine andere Stadt in Deutschland – so dicht besiedelt wie Berlin: Die Bevölkerungsdichte lag 2024 bei rund 4135 Menschen pro Quadratkilometer. Noch höher war der Wert laut amtlichen Statistiken nur in der bayerischen Landeshauptstadt München mit etwa 4844.
Das Bruttoinlandsprodukt Berlins belief sich im vergangenen Jahr auf 218,3 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ist das Rang fünf hinter den Schwergewichten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen. Fast fünf Prozent des deutschen Wirtschaftsleistung entfallen nach Senatsangaben auf die Hauptstadt, in der vor allem die Dienstleistungsbranche ökonomisch dominiert.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung lag 2025 bei 59.097 Euro und damit über dem bundesweiten Schnitt von 53.516 Euro. Höher war es nach Angaben der Statistikämter nur in Hamburg, Bremen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Im benachbarten Brandenburg waren es dagegen lediglich 40.759 Euro pro Kopf – also mehr als 18.000 Euro weniger.
Wachsende Bevölkerung
Der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund ist wie für eine Großstadt typisch hoch, 2024 lag er laut Statistischem Bundesamt bei 40,6 Prozent. Trotz relativer wirtschaftlicher Stärke hat Berlin auch mit sozialen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt deutlich über dem Bundesschnitt bei 10,6 Prozent. Nach Senatsangaben galt etwa ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner als armutsgefährdet.
Nach der Wiedervereinigung der ehemals geteilten Stadt im Jahr 1990 hatte auch Berlin mit Strukturbrüchen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, die Arbeitslosenquote kletterte Anfang des Jahrtausends zwischenzeitlich bis auf 19 Prozent, bevor sie ab 2005 deutlich sank. Demografische Probleme wie ostdeutsche Flächenländer hatte die Stadt jedoch nie, im Gegenteil: Seit dem Jahr 2000 gewann sie mehr als 300.000 Einwohner dazu, was einem Bevölkerungsplus von neun Prozent entsprach.
Der Aufstieg Berlins von der königlich-preußischen Residenzstadt zur Weltmetropole vollzog sich im 19. Jahrhundert – angefeuert von der Industrialisierung und der Gründung des Deutschen Reichs. Um 1800 hatte die Stadt 170.000 Einwohner, etwas mehr als hundert Jahre später waren es schon mehr als zehnmal so viele. In Berlin entstanden Weltkonzerne wie Siemens und AEG, hier fuhr auch die erste U-Bahn Deutschlands.
In der heutigen Ausdehnung entstand Berlin 1920 durch die Zusammenlegung mit umliegenden Gemeinden. Dort bündelten sich die Schicksalslinien der deutschen Geschichte: Berlin war Regierungssitz der Nazis, wurde im Zweiten Weltkrieg schwer zerstört und danach von den Alliierten in Besatzungssektoren aufgeteilt. Durch die deutsche Teilung zerfiel die Stadt in einen West- und einen Ostteil, ab 1961 von der Mauer durchschnitten. Der Westteil war ein Bundesland der Bundesrepublik, es galten aber Sonderstatuten.
Mauerfall als historisches Symbol
Der Mauerfall am 9. November 1989 gilt als welthistorisches Ereignis, das zum Symbol für das Ende des Kalten Kriegs wurde. Mit Vollzug der Wiedervereinigung wurde Berlin formal wieder deutsche Hauptstadt, die Entscheidung zur Verlegung der Regierungsinstitutionen fiel aber erst später. Offiziell abgeschlossen wurde der Prozess bis 2001. Die Stadt entwickelte sich parallel zur Kultur- und Kreativmetropole, der Tourismus boomt. 29,4 Millionen Übernachtungen wurden 2025 registriert.
Nach der Wiedervereinigung gab es Pläne für eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Ein entsprechender Staatsvertrag scheiterte 1996 in einer Volksabstimmung an den Brandenburgern. Die Berliner stimmten zu.
Im Westteil Berlins regierte vor der Vereinigung zunächst lange die SPD mit Bürgermeistern wie dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt. Ab den 80er Jahren regierten wechselnd SPD und CDU in verschiedenen Konstellationen – so mit Eberhard Diepgen von der CDU von 1991 bis 2001 und Klaus Wowereit von der SPD zwischen 2001 und 2014. Mit Michael Müller und Franziska Giffey stellte die SPD anschließend weiter bis 2023 die Regierenden Bürgermeister. Dann übernahm Kai Wegner von der CDU. (afp/red)
Landtag in Sachsen-Anhalt – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg eine „stabile Mehrheit“ erreichen. Eine AfD-Minderheitsregierung ist ebenfalls möglich. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten gezeigt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte dies am Dienstag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu.
Grünen offen für ungewöhnlichen Vorschlag
Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.
BSW will überparteilichen Ministerpräsidenten
Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Das BSW will dafür in nächster Zeit Vorschläge vorlegen.
Einen konkreten Namen für einen überparteilichen Kandidaten nannten bisher weder die BSW-Bundesführung noch die Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt. „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen – und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden“, sagte die Kovorsitzende im Bund, Amira Mohamed Ali, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Bei den anderen Parteien stieß dieses Modell bislang auf klare Ablehnung. Am Wahlabend bezeichnete aber bereits SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“. „Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen“, sagte er.
AfD sucht Mehrheit
Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl am Sonntag hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und Fraktionen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.
Die CDU erlitt bei der Wahl heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.
Das BSW will sich bei einer möglichen Kandidatur von Siegmund als Ministerpräsident im dritten Wahlgang enthalten. Bei einer Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten entstünde ein Patt von jeweils 39 Stimmen zwischen der AfD und den übrigen Parteien, sofern es dort keine Abweichler gäbe.
Siegmund hatte bereits deutlich gemacht, dass er bei erfolgreichen Gesprächen über eine Kooperation erwarte, dass mögliche Unterstützer aus anderen Fraktionen ihm ihre Stimme geben.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte am Dienstag in Magdeburg, seine Partei werde „mit allen Parteien“ über die für das BSW wichtigsten Punkte sprechen und schauen, „welche Parteien mit uns zusammenarbeiten möchten“. (afp/red)
Straßenbahn auf dem Marktplatz in Halle/Saale (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (beide CDU), seine Äußerungen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur klaren Abgrenzung nach rechts und links verteidigt.
„Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück“, sagte Müller am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen. „Der Wähler muss ja auch wissen, was wir nach der Wahl machen.“
Für ihn sei klar: „Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken.“ Was er „seit Monaten und Jahren immer vertrete“, sei „der Grundgedanke der Christdemokratie“, fügte er hinzu.
Müller hatte unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag, und die CDU solle sich nicht mit Hilfe der Linkspartei an der Macht halten. Merz warf ihm daraufhin vor, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein.
Kandidat für den CDU-Landesvorsitz Sachsen-Anhalt
Am Montagabend kündigte Müller seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt an. „Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt“, sagte er nach einer Landesvorstandssitzung in Magdeburg und bekräftigte.
Es könne keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken noch mit der extremen Rechten geben. „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht“, sagte Müller.
Als Konsequenz aus dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll die Landespartei neu aufgestellt werden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schulze kündigte am Montagabend eine Neuwahl des gesamten Landesvorstands bei einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember an.
Schulze betonte, er übernehme damit Verantwortung für die Wahlniederlage. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Zugleich bekräftigte er, dass die CDU ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze.
Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund will nun mit anderen Abgeordneten und Fraktionen sprechen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen.
Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Bis auf das BSW lehnen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Das BSW, das die Brandmauer für gescheitert hält, schließt eine Kooperation in Sachfragen mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD nicht aus. Am Dienstag wollen sich die neuen Fraktionen im Landtag konstituieren. (afp/dts/red)
Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Trotz der ungewöhnlich scharfen Kritik des Bundeskanzlers hält es Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) weiterhin für richtig, sich direkt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gegen den Kurs von Spitzenkandidat Schulze gestellt zu haben.
Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Der Wähler müsse ja auch wissen, was die Partei nach der Wahl mache. Für ihn sei klar: „Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken.“
Von der öffentlichen Schelte des Kanzlers zeigte sich Müller unbeeindruckt. „Ich nehme nicht nur Kritik an, sondern ich bin sehr offen für Kritik.“ Die CDU brauche aber Glaubwürdigkeit.
„Das, was ich seit Monaten und Jahren immer vertrete, ist der Grundgedanke der Christdemokratie.“
Müller: CDU sollte sich nicht mithilfe der Linken an der Macht halten
Müller hatte unmittelbar vor der Landtagswahl erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag und die CDU solle sich nicht mithilfe der Linkspartei an der Macht halten. Der Kanzler hatte ihm daraufhin vorgeworfen, Spitzenkandidat Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein.
Müller hatte am Montagabend seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt angekündigt. Bei RTL und ntv versprach er für den Fall seiner Wahl einen Neuanfang. „Wir müssen unsere Landespartei wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Es muss alles neu. Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück.“
Einer Debatte über einen überparteilichen Ministerpräsidenten erteilte Müller eine Absage. „Ich beteilige mich nicht an diesen Diskussionen“, so der CDU-Politiker.
„Wir haben die historisch schlechteste Wahl erlebt für die CDU Sachsen-Anhalt. Es verbietet sich, über irgendwelche Regierungskonstellationen nachzudenken.“
Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibe Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Das Ergebnis nehme die CDU „mit Demut“ entgegen. (dts/red)
Prof. Dr. Veronika Grimm. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt aufgefordert, an ihren Reformvorhaben unbeirrt festzuhalten.
„Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“.
Seit Jahren würden notwendige Reformen „mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben“, kritisierte sie. „Genau dieses Aufschieben stärkt jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig ist.“
Der „Rheinischen Post“ sagte sie, ein Teil der Wähler setze nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut. „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“
Gefahr für die politische Mitte besteht laut Grimm nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“, sagte sie weiter der „Augsburger Allgemeinen“.
„Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt.“
Probleme lösen statt Status quo bewahren
Wirtschaftsvertreter warnte Grimm vor einer Annäherung an die AfD und eine ihr geführte Regierung. „Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte Grimm. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken dabei seien „enorm“.
Vielmehr sollten Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft „ihren Einfluss stärker nutzen, um von den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern“.
„Die üblichen Appelle, die AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, werden viele AfD-Wähler nicht erreichen“, sagte Grimm weiter. „Eine solche Warnung klingt schnell wie der Versuch einer Elite, den Status quo zu bewahren.“
Wer überzeugen wolle, müsse „vehement darauf drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löst“. (dts/afp/red)
Sepp Müller (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. „Wir werden die Partei neu aufstellen“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember „wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt“.
Auch er übernehme damit Verantwortung, betonte Schulze. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. „Wir haben staatspolitische Verantwortung, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist“, betonte der CDU-Politiker.
Zukunft Schulzes offen
Zugleich bekräftigte er, dass die CDU nach der Wahlniederlage ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze. Offen ließ er, ob er seine Zukunft möglicherweise als Oppositionsführer im Landtag sieht.
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Sie beansprucht die Regierungsbildung für sich. Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
Schulze übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). Ihm gelang es trotz eines ambitionierten Wahlkampfs allerdings nicht, die Christdemokraten vor der Wahl zu positionieren und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schulze beklagte vor allem erheblichen Gegenwind durch die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Seit März 2021 ist Schulze Landesparteichef. Bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Januar agierte er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik nach Sachsen-Anhalt war er viele Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament. (afp/dpa/red)
Thomas Schulze, Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, am 6. September 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei man mit der AfD auf einer Linie, sagte Schulze dem Nachrichtensender „Welt“.
Man habe immer gesagt, man möchte als erstes, wenn man in den Landtag komme, die Russland-Sanktionen beenden. Das könne man sicherlich nicht von Sachsen-Anhalt aus, das sei ein Bundesthema. „Aber wir können das von hier aus anschieben.“
Preiswerte Energie und Diplomatie
Man habe zudem immer gesagt, man möchte, dass die Industrie wieder wettbewerbsfähig werde. Dazu gehöre, dass man preiswerte Energie liefere, also Öl und Gas vom preiswertesten Anbieter.
„Dafür werden wir uns stark machen. Und das hat die AfD auch immer den Menschen hier gesagt. Das ist das erste Thema. Wir möchten den diplomatischen Weg gehen in der Ukraine, Russland-Frage. Das sind so die ersten Themen, die wir anschieben. Dafür hat man uns mit Recht auch gewählt.“
Über eine Koalition mit der AfD wolle man aber „derzeit nicht sprechen“, so Schulze. „Wir haben immer gesagt, wir werden keine Koalition eingehen. Wir wollen eine konstruktive Opposition machen. Wir haben aber auch immer gesagt, wenn wir verändern können in diesem Land, dann werden wir es tun. Wie wir es dann machen, das werden sicherlich die nächsten Stunden und Tage bringen.“
Das BSW favorisiere weiter einen überparteilichen Ministerpräsidenten. „Wir stellen uns jemand vor, der vielleicht aus der Wirtschaft kommt, aus der Kultur. Wir haben Gespräche geführt mit Kirchenvertretern. Also wir haben Ideen und das werden wir in den nächsten Tagen dann auch mit den Parteien besprechen.“
Man habe gesehen,, wie geteilt dieses Bundesland sei. „Da würde ein überparteilicher Ministerpräsident vielleicht das Land auch heilen können.“
Einen CDU-Mann an der Spitze wäre für Thomas Schulze keine Option: „Das kann ich mir nicht vorstellen. Die CDU ist gestern hier in Sachsen-Anhalt abgewählt worden. Nicht nur hier im Land, sondern das ist ein ganz deutliches Zeichen auch im Bund, dass Herr Merz seine letzten Tage vor sich hat.“
BSW in MV und Berlin ermutigt durch Sachsen-Anhalt
Der Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt wird von den Spitzenkandidaten der Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als ermutigendes Zeichen gewertet.
„Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass Umfragewerte von vier Prozent keine Vorentscheidung sind“, sagte der BSW-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, in Schwerin. Im Nordosten wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt – zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei zugleich ein Beleg dafür, dass der Einzug des BSW in den Landtag die politischen Verhältnisse verändern könne, erklärte Schabbel.
Ein überparteilicher Ministerpräsidenten – auch für Mecklenburg-Vorpommern – könne mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren. „Das ist keine Garantie für eine bessere Politik“, sagte Schabbel. „Aber es eröffnet die Chance auf mehr Sachorientierung, parlamentarischen Wettbewerb und neue politische Lösungen.“
Auch der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt „gute Chancen“ für einen Einzug seiner Partei in das Abgeordnetenhaus.
„Ich bin mir sicher, dass die CDU auch in den Berliner Umfragen stark über- und das BSW unterbewertet ist“, sagte King. Den Rückenwind aus Sachsen-Anhalt nehme er mit in die letzten beiden Wahlkampfwochen. (dts/afp/red)
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, für den neuen Landtag gibt es hingegen einige klare Fristen.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden. Der 6. Oktober wäre damit der letztmögliche Termin. Die konstituierende Sitzung beruft der amtierende Landtagspräsident ein, in dem Fall der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger. Der Alterspräsident hat den Vorsitz.
Der neue Landtag hat insgesamt 83 Sitze. Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten ein, die CDU stellt 15 Abgeordnete. Linke, SPD und Grüne verfügen jeweils über acht Sitze. Das erstmals in den Landtag eingezogene BSW hat fünf Sitze.
Wahl des Landtagspräsidenten
Die stärkste Fraktion – das ist die AfD – hat das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Scheitert der Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken. Dies regelt eine im April von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen beschlossene Parlamentsreform.
Damit wollten die Parteien chaotische Zustände wie bei der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten im September 2024 verhindern, als die AfD als stärkste Fraktion zunächst auf dem Spitzenamt beharrte und erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler zur Aufgabe seiner Blockade von Anträgen und Abstimmungen zwang.
Wahl des Ministerpräsidenten
Grundsätzlich haben die Fraktionen nach einer im Jahr 2020 beschlossenen Parlamentsreform mehr Zeit für die Regierungsbildung. Die bis dahin geltende Frist von zwei Wochen für die Wahl des Ministerpräsidenten wurde gekippt.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt.
Die Landesverfassung schreibt im ersten Absatz des Artikels 65 vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung wählt. Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Im neuen Parlament müssten mindestens 42 der insgesamt 83 Abgeordneten für den Kandidaten stimmen.
Erhält niemand auf Anhieb diese Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch im zweiten Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, stimmt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Auch dafür braucht es die Mehrheit der Abgeordneten. Dies würde zu Neuwahlen führen.
Lehnt der Landtag dies ab, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Als möglicher Kandidat zeichnet sich aktuell AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund ab. Siegmund sieht nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei den Regierungsauftrag bei der AfD, die aber über keine eigene Mehrheit verfügt. Der AfD-Kandidat müsste sich damit Unterstützung von anderen Abgeordneten, etwa dem BSW sichern.
Ob der amtierende Ministerpräsident Schulze nach dem desaströsen Wahlergebnis für die CDU wieder antreten würde, darf indes bezweifelt werden. Aus der Partei gab es bereits erste Rücktrittsforderungen. Auch ein CDU-Kandidat wäre auf Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen.
Das BSW wiederum favorisiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und will dafür bald erste Vorschläge machen. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt muss kein gewähltes Mitglied des Parlaments sein.
Neuwahlen
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag brachten sowohl Siegmund als auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla bereits mögliche Neuwahlen ins Spiel. Die AfD könnte damit auf weitere Zugewinne spekulieren – und letztlich auf die absolute Mehrheit.
Sollte der Landtag nicht schon vorher wegen einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden, gibt es weitere Möglichkeiten. Laut Artikel 60 der Landesverfassung kann das Parlament dies auch mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen und einen Termin zur Neuwahl bestimmen.
Solch ein Antrag kann frühestens sechs Monate nach der Konstituierung des neuen Landtags von mindestens einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden. (afp/red)
Das neue Rathaus in Hannover. - Foto: saiko3p/iStock
Am kommenden Sonntag (13.9.) stehen in Niedersachsen flächendeckende Kommunalwahlen an. 6,3 Millionen Menschen sind nach Angaben der Landeswahlleitung zur Abstimmung über fast 2.200 Kommunalparlamente zwischen Nordsee und Harz aufgerufen, darunter etwa Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte.
Dazu kommen knapp 400 Direktwahlen für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister. Es geht unter anderem um den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und den Regionspräsidenten der wichtigen Region Hannover. Eine Sperrklausel in Form der Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Kommunalwahlen nicht.
Allgemeine Kommunalwahlen finden in Niedersachsen alle fünf Jahre statt, diesmal treten 26 Parteien und politische Vereinigungen mit Kandidaten an. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren verteidigte die CDU ihre Stellung als stärkste Partei vor der SPD, die Grünen belegten den dritten Rang.
Danach folgten FDP, AfD sowie Linkspartei. Die Landesregierung in dem Bundesland stellen derzeit SPD und Grüne, Ministerpräsident ist Olaf Lies von der SPD.
Landesweit kamen die Christdemokraten vor fünf Jahren bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen auf 32,8 Prozent, die SPD folgte mit 29,6 Prozent. Die Grünen erreichten 13,5 Prozent, die FDP 5,2 Prozent und die AfD 2,2 Prozent. Die Linke kam auf 1,6 Prozent. Auf Wählergruppen und -vereinigungen entfielen insgesamt 13 Prozent.
Bei den Wahlen zu Kreistagen und Vertretungen der kreisfreien Städte gab es 2021 ein weitgehend ähnliches Bild: Die CDU lag mit 31,7 Prozent vor der SPD mit 30,0 Prozent.
Die Grünen legten im Vergleich zur vorherigen Wahl deutlich auf 15,9 Prozent zu, die FDP kam auf 6,5 Prozent. Die AfD erreichte damals 4,6 Prozent, die Linkspartei 2,8 Prozent. Für Wählergruppen und -vereinigungen stimmten 5,6 Prozent.
Ausschluss einiger AfD-Kandidaten von der Wahl
Für Schlagzeilen sorgte vorab der Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Direktwahlen für Posten von Landräten und Bürgermeistern wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.
Hintergrund ist eine Neuerung im Kommunalwahlgesetz: Die örtlich zuständigen Wahlorgane können Direktkandidaten für die Position von Hauptverwaltungsbeamten genauer auf ihre Verfassungstreue prüfen und die Kommunalaufsicht mit entsprechenden Prüfungen beauftragen. Diese darf neben persönlichen Äußerungen unter anderem auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Es traf unter anderem den von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg ausgeschlossenen AfD-Vizelandesvorsitzenden Stephan Bothe sowie den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der für die AfD als Kandidat bei der Landratswahl im Kreis Friesland antreten wollte.
Die Partei sprach von undemokratischen Zuständen, Verwaltungsgerichte und das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wiesen Eilanträge jedoch ab.
Das Oberverwaltungsgericht stellte unanfechtbar und abschließend fest, dass einstweilige Anordnungen gegen unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogene Einzelentscheidungen von Wahlorganen gesetzlich nicht vorgesehen seien.
Betroffene könnten eine Wahl nur nachträglich in einem Wahlprüfverfahren anfechten. Anders seien fristgemäße Abstimmungen angesichts der Menge an Einzelentscheidungen nicht zu gewährleisten. Rechtsschutz bleibe trotzdem gewahrt, weil Wahlen in Wahlprüfverfahren für ungültig erklärt werden könnten.
Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen
Oberbürgermeisterwahlen finden am kommenden Sonntag unter anderem in der Landeshauptstadt Hannover und den nächstgrößeren Städten statt – darunter Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen.
In Hannover will Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sein Amt verteidigen, er regiert die 522.000-Einwohner-Stadt seit 2019.
Auch über den Präsidenten der Region Hannover wird entschieden. Der Amtsinhaber Steffen Krach (SPD) tritt nicht erneut an. Er ist seit März beurlaubt, weil er für die SPD als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ins Rennen geht.
Diese ist für den 20. September angesetzt – eine Woche nach der Kommunalwahl in Niedersachsen und parallel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. (afp/red)
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit verpasste sie. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten heute in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen.
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Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10:15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12:45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13:30 Uhr).
SPD-Chef Lars Klingbeil hält darauf eine Pressekonferenz gemeinsam mit Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (14:00 Uhr). Zeitgleich tun dies auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak und die Spitzenkandidatin der Landes-Grünen, Suse Sziborra-Seidlitz. Am Vormittag (11:00 Uhr) äußert sich auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. „Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte Warken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
AfD verdoppelt ihr Ergebnis – CDU stürzt ab
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst.
Wie die Landeswahlleitung in der Nacht in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen (+23,0) und landete weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent (-19,9)
Auch die SPD mit 9,3 (+0,9) Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent (+3,0), die Linke mit 8,6 Prozent (-2,4) und das BSW mit 5,3 Prozent (+5,3) zogen in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP schied hingegen mit 2,6 Prozent (-3,8) aus.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,8 Prozent ein Allzeithoch. Der bisherige Rekord waren 71,7 Prozent im Jahr 1998 gewesen.
Voraussichtliche Sitzverteilung im Parlament
Von den insgesamt 83 Sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen 39 an die AfD und 15 an die CDU. SPD, Grüne und Linke erhalten jeweils acht Mandate. An das BSW gehen fünf Sitze. Die anderen Parteien erreichten zusammen 44 Sitze. Fast alle der 41 Direktmandate gingen an die AfD, lediglich einen Wahlkreis in Magdeburg und zwei weitere in Halle gewann die Linke.
Die AfD könnte zwar mit allen anderen Parteien eine Zweierkoalition mit klarer Mehrheit bilden, allerdings lehnen sämtliche Parteien dies ab. Lediglich das BSW zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen, favorisiert allerdings einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, also weder Siegmund noch Schulze.
Aus diesem Grund dürfte auch eine von der CDU geführte und von der Linken sowie dem BSW tolerierte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen ausscheiden.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur mit einer Mehrheit regieren, was auch eine AfD-Minderheitsregierung ausschließen würde. AfD-Bundeschefin Alice Weidel bezeichnete indes „ein Regierungsszenario mit dem BSW“ als „sehr interessant“ und eine Minderheitsregierung als „relevante Option“. (afp/red)
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit verpasste sie. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten heute in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen.
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Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10:15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12:45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13:30 Uhr).
SPD-Chef Lars Klingbeil hält darauf eine Pressekonferenz gemeinsam mit Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (14:00 Uhr). Zeitgleich tun dies auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak und die Spitzenkandidatin der Landes-Grünen, Suse Sziborra-Seidlitz. Am Vormittag (11:00 Uhr) äußert sich auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. „Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte Warken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
AfD verdoppelt ihr Ergebnis – CDU stürzt ab
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst.
Wie die Landeswahlleitung in der Nacht in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen (+23,0) und landete weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent (-19,9)
Auch die SPD mit 9,3 (+0,9) Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent (+3,0), die Linke mit 8,6 Prozent (-2,4) und das BSW mit 5,3 Prozent (+5,3) zogen in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP schied hingegen mit 2,6 Prozent (-3,8) aus.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,8 Prozent ein Allzeithoch. Der bisherige Rekord waren 71,7 Prozent im Jahr 1998 gewesen.
Voraussichtliche Sitzverteilung im Parlament
Von den insgesamt 83 Sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen 39 an die AfD und 15 an die CDU. SPD, Grüne und Linke erhalten jeweils acht Mandate. An das BSW gehen fünf Sitze. Die anderen Parteien erreichten zusammen 44 Sitze. Fast alle der 41 Direktmandate gingen an die AfD, lediglich einen Wahlkreis in Magdeburg und zwei weitere in Halle gewann die Linke.
Die AfD könnte zwar mit allen anderen Parteien eine Zweierkoalition mit klarer Mehrheit bilden, allerdings lehnen sämtliche Parteien dies ab. Lediglich das BSW zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen, favorisiert allerdings einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, also weder Siegmund noch Schulze.
Aus diesem Grund dürfte auch eine von der CDU geführte und von der Linken sowie dem BSW tolerierte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen ausscheiden.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur mit einer Mehrheit regieren, was auch eine AfD-Minderheitsregierung ausschließen würde. AfD-Bundeschefin Alice Weidel bezeichnete indes „ein Regierungsszenario mit dem BSW“ als „sehr interessant“ und eine Minderheitsregierung als „relevante Option“. (afp/red)
