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Nach knappen Wahlsieg: Fujimori in Peru offiziell zur neuen Präsidentin erklärt

Vier Wochen nach der äußerst knappen Präsidentschaftswahl in Peru ist die konservative Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur neuen Staatschefin ausgerufen worden. „Ich erkläre Frau Keiko Sofia Fujimori Higuchi zur Präsidentin der Republik“, sagte am Freitag bei einer Zeremonie in Lima der Chef der Wahlkommission, Roberto Burneo. Fujimori kündigte ihrerseits den „Beginn eines neuen Kapitels“ in der Geschichte Perus an.
„Peru muss die Ordnung auf den Straßen, in den Institutionen und im Staat wiederherstellen“, sagte Fujimori im Hauptquartier ihrer Partei. So sehr sie sich über ihre Ausrufung als Präsidentin freue, müsse jetzt die Arbeit beginnen: „Wir wissen, dass die Bürger Ergebnisse erwarten.“

Oppositionsprotest hält an

Die 51-jährige Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und die Politik seiner Tochter bis heute prägt. Keiko Fujimori trat bereits zum vierten Mal in Folge bei einer Präsidentschaftswahl an. Die Stichwahl am 7. Juni gewann sie nach Angaben der Wahlbehörde mit einem Vorsprung von weniger als 50.000 Stimmen gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez.
Fujimori bekam laut dem amtlichen Endergebnis 50,13 Prozent der Stimmen, Sánchez 49,86 Prozent. Der linksgerichtete Politiker hat seine Niederlage bisher nicht anerkannt und will sie anfechten.
Fujimori wird ihre fünfjährige Amtszeit am 28. Juli antreten und damit den jetzigen Amtsinhaber José María Balcázar ablösen. Sie hat ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und irreguläre Migration angekündigt.(afp/red)
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Umfrage: Linke vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in Führung – CDU auf Platz vier

Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.

Grüne und AfD auf Platz 2 und 3

Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent bei einem Plus von einem Punkt und die AfD mit unverändert 18 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW wären mit unverändert jeweils drei Prozent nicht im neuen Landesparlament vertreten. Befragt wurden von Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.165 Wahlberechtigte in Berlin.
Rechnerisch und politisch denkbare Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit wären damit Dreierbündnisse aus Linkspartei, Grünen und SPD oder aus Grünen, CDU und SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent vor der SPD und den Grünen mit je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,2 Prozent, die AfD kam auf 9,1 Prozent. Die FDP schied mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament aus, das BSW trat noch nicht zur Wahl an. Wegners CDU ging nach der Wahl eine Koalition mit der SPD ein. (afp/red)
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CDU-Generalsekretär schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden.
Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Die SPD wolle „stark umverteilen“, so Linnemann. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht belasten.
Zu den von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“ Für eine Gegenfinanzierung solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“ (dts/red)
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Serbiens Präsident Vucic kündigt taktischen Rücktritt an

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt angekündigt. „Ich werde nur noch wenige Wochen Präsident sein, dann trete ich zurück“, sagte er auf einer Großkundgebung seiner Anhänger im Zentrum von Belgrad. Der Führung der Regierungspartei SNS habe er angeboten, ihr bei den nächsten Wahlen zu „helfen“, fügte er hinzu.
Die zweite Amtszeit von Vucic als Präsident endet regulär Ende Mai nächsten Jahres. Ein drittes Mal kann er nicht antreten. Das Mandat des gegenwärtigen Parlaments endet regulär im Februar 2028.
Die Erwartung ist, dass Vucic eine vorgezogene Parlamentswahl ausschreiben wird und als Spitzenkandidat der SNS ins Rennen geht, um im Falle eines Wahlsieges Ministerpräsident zu werden.
Er selbst deutete mehrfach an, dass eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr stattfinden könnte. Einen konkreten Termin nannte er bislang nicht. Als Präsident hat Vucic eher nur protokollarische Befugnisse.
Faktisch entscheidet er aber seit 2012 über alle wichtigen Angelegenheiten in Serbien allein, unabhängig von der Funktion, die er ausübt. Ministerpräsident war er bereits von 2014 bis 2017.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić schwenkt bei einer Kundgebung in Belgrad am 27. Juni 2026 eine serbische Flagge.

Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images

Protestbewegung setzt Vucic unter Druck

Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 stehen Vucic und die serbische Regierung unter dem Druck einer massiven Protestbewegung. Die Tragödie mit 16 Toten wird auf die Korruption und Inkompetenz der Regierenden zurückgeführt.
Die von Vucic kontrollierte Justiz verhinderte bislang, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.
Die Protestbewegung entstand aus spontanen Universitätsbesetzungen durch Studenten und Lehrkräfte, die fast ein Jahr dauerten. Inzwischen schlossen sich ihr Bürger im ganzen Land an. Seit etwa einem Jahr verlangt die Bewegung eine vorgezogene Neuwahl.

Wahlsieg ist der Regierung nicht sicher

Meinungsumfragen zufolge könnte eine von den Studenten erstellte oder unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Allerdings existiert eine derartige Liste bislang nicht.
Die Protestbewegung bringt immer wieder große Menschenmassen auf die Straße. Im Vormonat demonstrierten nach Angaben des Archivs für öffentliche Versammlungen, einer unabhängigen Expertengruppe, 180.000 Menschen im Zentrum von Belgrad.
Zur Kundgebung von Vucic stellte sich gestern nach Beobachtung eines dpa-Reporters eine große Menschenmenge ein. Die meisten Teilnehmer reisten in organisierter Form aus verschiedenen Landesteilen an. Sie fuhren mit Bussen, die die Regierungspartei SNS und von ihr abhängige Unternehmer zur Verfügung stellten.
Für heute haben Studenten eine Kundgebung in Kraljevo im Zentrum Serbiens organisiert, um den nationalen Zusammenhalt zu fördern und zugleich ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zu erneuern. (dpa/afp/red)
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Sonntagsfrage: Grüne überholen SPD

Die grundsätzliche Einigung auf eine Rentenreform hat vorerst offenbar noch keinen Einfluss auf die Wählerstimmung. Laut einer neuen Wahlumfrage des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“ verlieren die Sozialdemokraten einen weiteren Prozentpunkt und fallen auf 12 Prozent.
Damit hat die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl mehr als 4 Prozentpunkte verloren. Damals erreichte die Partei 16,4 Prozent. Die Union stagniert in der Umfrage bei 22 Prozent.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD unverändert auf 29 Prozent, und wäre damit klar stärkste Kraf. Die Grünen könnten ihre 13 Prozent halten, die Linken bleiben bei 10 Prozent.
Die FDP würde zwar einen Prozentpunkt zulegen und auf 4 Prozent kommen, aber damit trotzdem den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Ebenfalls an der 5-Prozent-Hürde würde das BSW mit unverändert 3 Prozent scheitern.
Für den „Sonntagstrend“ wurden im Auftrag von „Bild am Sonntag“ 1.204 Personen durch INSA befragt. Der Befragungszeitraum lag zwischen dem 22. und 26. Juni. (dts/red)
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Wahlumfrage in Brandenburg: AfD 15 Prozentpunkte vor regierender SPD

Bei einer Landtagswahl in Brandenburg würde die AfD derzeit einer Umfrage zufolge mit großem Abstand vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke landen.
Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ zufolge, kommt die AfD auf 37 Prozent – nach 29,2 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024. Die SPD folgt mit 22 Prozent und verliert damit rund neun Prozentpunkte.

Linke vervierfacht ihren Wert

Auf dem dritten Platz folgen gleichauf mit jeweils zwölf Prozent die mitregierende CDU und die Linke. Die CDU kann ihr Wahlergebnis damit in etwa halten. Die derzeit nicht im Potsdamer Landtag vertretene Linke vervierfacht damit ihren Wert.
Die derzeit ebenfalls nicht im Landesparlament vertretenen Grünen erreichen sechs Prozent – ein Plus von rund zwei Punkten.
Das BSW würde mit vier Prozent und einem Minus von neuneinhalb Punkten ausscheiden. Auch FDP und Freie Wähler liegen weiter unter der Fünfprozenthürde. Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.159 Wahlberechtigte in Brandenburg.
Nach der von der SPD knapp gewonnen Wahl hatte in Brandenburg zunächst ein Bündnis aus SPD und BSW regiert, das zerbrach. Durch Übertritte ergab sich dann eine Mehrheit für SPD und CDU. Die nächste Landtagswahl findet regulär im Herbst 2029 statt. (afp/red)
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Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn

Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den „Nordkurier“ aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.
Die mitregierende Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf elf Prozent. Die oppositionelle CDU verliert zwei Punkte und erreicht zehn Prozent. Das BSW wird mit einem Plus von einem Punkt bei sechs Prozent verortet und könnte erstmals in den Schweriner Landtag einziehen. Die Grünen und die FDP würden mit vier beziehungsweise drei Prozent hingegen aus dem Landesparlament ausscheiden.
Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Abseits der AfD reicht es auch für andere Zweierbündnisse nicht. Die CDU wiederum schließt Koalitionen mit der Linkspartei, etwa ein Dreierbündnis mit der SPD, aus. Befragt wurden vom 11. bis zum 18. Juni 1000 Wahlberechtigte. Die Landtagswahl findet am 20. September statt. (afp/red)
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Starmer unter Rücktrittsdruck: Entscheidung am Montag erwartet

Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer könnte britischen Medien zufolge am Montag Pläne für seinen Rücktritt bekanntgeben. Starmer werde „voraussichtlich am Montag bekannt geben, dass er nach überwältigendem Druck von Labour-Abgeordneten als Premierminister zurücktritt“, berichtete der britische „Guardian“. Demnach arbeiteten Starmer und sein engster Kreis an seiner Rücktrittsrede.
Am Montagmorgen versammelten sich Journalisten vor der Downing Street Nummer 10, dem offiziellen Amtssitz des Premierministers. Zunächst war unklar, ob Starmer bereits eine Entscheidung getroffen hatte. Sein Büro konnte keine Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt für eine Pressekonferenz machen.
Die britische Staatsministerin für Bildung, Jacqui Smith, teilte dem britischen Sender Sky News mit, sie wisse nicht, ob Starmer eine Entscheidung getroffen habe. „Ich weiß, dass er sehr intensiv darüber nachgedacht hat, was das Beste für das Land ist“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich vertraue darauf, dass er die richtige Entscheidung trifft.“

Aufstieg von Andy Burnham

Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Mehrere britische Medien spekulierten über eine baldige Rücktrittserklärung Starmers. Die BBC berichtete, es gebe „zunehmende Anzeichen“ dafür, dass Starmer am Montag einen Plan für seinen Rücktritt skizzieren könnte. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert. Zudem haben ihn Berichten zufolge mehr als 100 der 403 Labour-Abgeordneten gebeten, sein Amt niederzulegen. Nach Angaben des „Guardian“ wird der wahrscheinlichste Zeitplan vorsehen, dass Starmer bis nach dem Sommer im Amt bleibt und der neue Vorsitzende auf dem Labour-Parteitag Ende September gewählt wird.
Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.

Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.

Foto: Peter Byrne/PA Wire/dpa

Trump erwartet Starmer-Rücktritt

Auch US-Präsident Donald Trump hatte sich am Sonntag zu den Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Starmers geäußert. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Starmer habe „bei zwei sehr wichtigen Themen kläglich versagt – Einwanderung und Energie“, erklärte Trump weiter. Er fügte hinzu: „Ich wünsche ihm alles Gute.“
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
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Kolumbien: De la Espriella gewinnt Wahl – Proteste in mehreren Städten

Der konservative Politiker Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag er in der Stichwahl mit 49,7 Prozent vor dem linken Senator Iván Cepeda, der 48,7 Prozent erreichte. Nach der Wahl kam es in mehreren Städten zu Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

Knappes Wahlergebnis

De la Espriella setzte sich mit einem Vorsprung von rund einem Prozentpunkt durch. Der Jurist und Unternehmer kündigte an, entschlossener gegen Kriminalität, Drogenhandel und bewaffnete Gruppen vorzugehen. Zudem will er die Wirtschaft reformieren und staatliche Strukturen verschlanken.
In der Stadt Cali kam es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Protesten. Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzte. Auch in der Hauptstadt Bogotá versammelten sich zahlreiche Menschen zu Kundgebungen.

Plakatwände vor der Wahl am 21. Juni 2026 in Cali, Kolumbien – der Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella von der Bewegung „Salvadores de la Patria“ (r) und für Ivan Cepdepa von der Partei „Pacto Histórico“ (l).

Foto: Joaquin Sarmiento/AFP via Getty Images

Debatte über Wahlergebnis

Cepeda erkannte seine Niederlage zunächst nicht an. Präsident Gustavo Petro forderte eine Überprüfung der Wahlinfrastruktur und äußerte Bedenken hinsichtlich des Wahlablaufs. Offizielle Stellen bestätigten das Wahlergebnis zunächst.
De la Espriella kündigte einen härteren sicherheitspolitischen Kurs an und will die Zusammenarbeit mit den USA ausbauen. In seiner Siegesrede versprach er, Präsident für alle Kolumbianer zu sein und die demokratischen Institutionen des Landes zu stärken. (dts/afp/red)
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Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt.
Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.
Abiy dürfte damit vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit stehen. Beobachtern zufolge war die Abstimmung ohnehin kaum mehr als eine Formalität, um den Regierungschef an der Macht zu halten.
Die PP war bei der Wahl am 1. Juni als klarer Favorit ins Rennen gegangen, die Opposition hatte sich dagegen kaum Chancen ausgerechnet. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Abiys Partei 96 Prozent der Sitze gewonnen.
Laut Wahlkommission fand der Urnengang diesmal in 501 der 547 Wahlkreise statt. Demnach beteiligten sich daran rund 40 Millionen Menschen. Insgesamt waren 54 Millionen Wahlberechtigte registriert.
Der Behörde zufolge waren 143 Wahllokale am Wahltag aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet worden. An mehreren Orten in den Regionen Amhara und Oromia wurde die Stimmabgabe zudem unterbrochen. Nähere Angaben machte die Wahlkommission dazu nicht.
Zwar traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch den meisten fehlten die Mittel für den Wahlkampf. Die Oppositionspartei Ezema stellte nur 293 Kandidaten auf, die PP war mit 461 Kandidaten vertreten. In 64 Wahlkreisen trat die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an.
Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2018 galt Abiy zunächst als Hoffnungsträger in dem 130-Millionen-Einwohner-Land. Er war mit dem Versprechen einer Demokratisierung ins Amt gekommen. Unter seiner Führung wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen.
Zudem entschärfte er überraschend die Spannungen mit dem Nachbarland Eritrea, wofür er 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Allerdings wich sein Führungsstil im Laufe der Zeit zunehmender Repression.
In der an Eritrea grenzenden nördlichen Konfliktregion Tigray war nicht gewählt worden. Dort sind die Spannungen mit der Zentralregierung nach wie vor hoch. In der benachbarten Region Amhara hatten Milizen mit der Störung der Wahl gedroht.
(afp/red)
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Trump: Britischer Premier Starmer wird zurücktreten

Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, so Kyle weiter. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.

Trump kritisiert Starmers Migrations- und Energiepolitik

Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu den Spekulationen über Starmers politische Zukunft. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump am auf seiner Plattform Truth Social. „Er hat bei zwei sehr wichtigen Themen versagt – Einwanderung und Energie (öffnet die Nordsee für die Ölförderung!). Ich wünsche ihm alles Gute!“
Eine offizielle Ankündigung eines Rücktritts liegt bislang nicht vor. Britische Medien hatten zuvor berichtet, Starmer könne bereits in den kommenden Tagen Konsequenzen aus dem schwindenden Rückhalt in seiner Partei ziehen.
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.

Interner Druck wächst

Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Noch am Freitag wies der amtierende Premier Spekulationen über einen Rückzug zurück. „Ich werde nicht weggehen“, sagte er.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Mit Material von theepochtimes.com
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Minister: Britischer Premier Starmer denkt über „politische Realitäten“ nach

Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News.
Zuvor hatten britische Medien berichtet, der Premier werde binnen weniger Tage zurücktreten. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, sagte Kyle. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
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Stichwahl zwischen links und rechts: Kolumbien bestimmt neuen Präsidenten

In Kolumbien entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des südamerikanischen Landes wird. Der Anwalt Abelardo de la Espriella tritt gegen Iván Cepeda an.
Der konservative De la Espriella erreichte bei der ersten Runde am 31. Mai überraschend 44 Prozent der Stimmen. Cepeda, Führer der politischen Linken, der als Favorit ins Rennen ging, kam auf 41 Prozent.

Abelardo de la Espriella (l) am 12. März 2026 und Iván Cepeda in Bogotá am 1. Juni 2026.

Foto: Joaquin Sarmiento und Luis Acosta/AFP via Getty Images

In der zweiten Runde entscheidet sich, wer auf den scheidenden Amtsinhaber Gustavo Petro folgt, dem ersten linken Präsidenten in der Geschichte Kolumbiens.
Während Petros vierjähriger Amtszeit sank die Arbeitslosigkeit, der Mindestlohn stieg um 75 Prozent. Doch trotz Verhandlungen der Regierung mit den Guerillaorganisationen und paramilitärischen Gruppen des Landes verschlechterte sich die Sicherheitslage deutlich.

Anhänger des kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cartagena, Kolumbien, am 9. Juni 2026.

Foto: Manuel Pedraza/AFP via Getty Images

Gewalt und Anschläge

Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet, unter anderem wurden mehrere Anschläge mit Autobomben und Drohnen verübt. Im Juni 2025 wurde der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe ermordet. Auch zahlreiche Gemeindevorsteher und Zivilisten wurden getötet.
Kritiker machen Petros Politik für die zunehmende Gewalt verantwortlich. Catalina Devia, eine 42-jährige leitende Angestellte, die für De la Espriella stimmte, sagte, Petros Regierung habe „bewaffnete Gruppen wirklich gestärkt, indem sie so sanft war“.
Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter bewaffneten Konflikten, an denen neben der Armee und linken Guerillagruppen auch rechte Paramilitärs und Drogenbanden beteiligt sind. (afp/red)
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Sonntagsfrage: AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft

Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU mit 22 Prozent, so das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“.
SPD und Grüne liegen demnach bei 13 Prozent, wobei die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verlieren.
Die Linke bleibt stabil bei zehn Prozent. BSW und FDP würden mit je drei Prozent nicht in den Bundestag einziehen. Sonstige Parteien kämen auf sieben Prozent (plus eins).
Weder die schwarz-rote Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien können damit in dieser Woche zulegen. Für die Erhebung wurden 1.204 Personen befragt. Der Befragungszeitraum war der 15. bis 19. Juni 2026. (dts/red)
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Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 28 Prozent (+1), während CDU und CSU einen Punkt auf 24 Prozent einbüßen.
Die SPD könnte um einen Zähler zulegen und käme auf 13 Prozent, womit die Sozialdemokraten wieder an den Grünen vorbeiziehen könnten, die gleich zwei Punkte verlieren und nun bei 12 Prozent stehen. Die FDP legt leicht zu (4 Prozent), die Linke (11 Prozent) und die sonstigen Parteien bleiben unverändert (8 Prozent). (dts/red)
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Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen.
Laut dem am frühen Freitagmorgen, 19. Juni, veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus.
Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.
Sein Sieg sei „eine letzte Chance auf Veränderung“ für die Labour-Partei, sagte Burnham in seiner Siegesrede. Wähler hätten ihm dies während des Wahlkampfs an hunderten Haustüren persönlich gesagt. „Wir müssen darauf hören, wir müssen entsprechend handeln, und wir müssen es richtig machen“, betonte der 56-Jährige.

Vertreter des „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“

Der derzeitige Bürgermeister von Manchester wird im Gegensatz zu Starmer dem linken Flügel der Labour-Partei zugerechnet. So hat für den Großraum Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern für einen Ausbau des Nahverkehrs gesorgt.
Zu den Prioritäten des Politikers, der sich selbst als Vertreter eines „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus’“ beschreibt, gehörten darüber hinaus der Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens.

Herausforderung für Starmer rückt näher

Um Starmer herausfordern zu können, benötigt ein Kandidat einen Sitz im Unterhaus. Den hatte Burnham zwischen 2001 und 2017 inne, bevor er im Mai 2017 zum ersten Mal zum Bürgermeister des Großraums Manchester gewählt worden war.
Mit dem Rücktritt des ehemaligen Labour-Abgeordneten Josh Simons in Makerfield eröffnete sich die Chance für eine Nachwahl, damit Burnham versuchen konnte, sich einen Sitz im Unterhaus zu sichern.
Mit dem beispiellosen Schritt rückte der bislang wenig bekannte Wahlkreis Makerfield ins Rampenlicht und verschaffte den rund 77.000 Wählern einen überproportional großen Einfluss auf Starmers politische Zukunft.

Der dritte Versuch um den Labour-Vorsitz

Bei dem nun anstehenden Einzug ins Parlament könnte Burnham Beobachtern zufolge ohne Probleme auf die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten kommen, die für ein Duell mit Starmer nötig wären. Es wäre bereits der dritte Versuch Burnhams, sich um einen Labour-Vorsitz zu bewerben.
2010 und 2015 scheiterte er, doch jetzt gilt er als Favorit, Starmer an der Parteispitze und in Downing Street abzulösen.
Burnham kann langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen. 2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister. (afp/red)
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Andy Burnham: Der „König des Nordens“ will Premier in London werden

Andy Burnham ist der beliebteste Politiker in Großbritannien. Und er macht keinen Hehl daraus, dass er Premierminister Keir Starmer stürzen möchte.
Doch bevor der Bürgermeister von Manchester Premier in London werden kann, muss er eine erste Hürde nehmen: Nur wenn er bei der heutigen Nachwahl in Makerfield einen Sitz im Unterhaus gewinnt, kann er in der Labour-Partei als Nachfolger für den unpopulären Starmer kandidieren.
Britische Medien sprechen bereits von der „folgenreichsten Nachwahl“ in der Geschichte des Landes.

Burnham hat langjährige Politiker-Erfahrungen

Der Abgeordnete des Wahlkreises Makerfield, der Labour-Politiker Josh Simons, war eigens zurückgetreten, um den Weg frei zu machen für seinen Parteifreund Burnham. Meinungsforscher rechnen mit einem knappen Sieg gegen den Kandidaten der Partei Reform UK.
Gewinnt er, kann Burnham sich zum dritten Mal für den Labour-Vorsitz bewerben. 2010 und 2015 scheiterte er, doch jetzt gilt er als Favorit, Starmer an der Parteispitze und in Downing Street abzulösen.
Burnham kann langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen. 2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister.

Er sieht sich als Vertreter des „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“

2017 kehrte Burnham London den Rücken, um Bürgermeister des Großraums Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern zu werden. Zwei Mal wurde er wiedergewählt, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln. Einer seiner größten Erfolge als Bürgermeister ist der Ausbau des Nahverkehrs zu erschwinglichen Preisen.
Auch der Wohnungsbau und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählen zu den Prioritäten des 56-Jährigen, der sich als Vertreter des „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ versteht. „Ich denke, wir müssen das, was wir im Großraum Manchester erreicht haben, auf die nationale Ebene übertragen“, sagte er im Mai der BBC.
„Greater Manchester ist heute ein ganz anderer Ort als der, den ich 1991 verlassen habe“, hieß es 2024 in seinem Wahlprogramm. Damals habe er wegziehen müssen, „weil ich keine anständige Arbeit finden konnte“.
Starmer kritisiert er für Kürzungen bei den Sozialleistungen und warnt vor einem „Klima der Angst“ in der Partei. In der Corona-Pandemie stritt er sich öffentlich mit dem damaligen konservativen Premierminister Boris Johnson und kämpfte für mehr Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer in der Region, was ihm den Namen „König des Nordens“ einbrachte.

Mit „Arbeiterbiene“ als Tattoo

Er ist tief in der ehemaligen Bergbau- und Industrieregion verwurzelt. 1970 wurde Burnham in Aintree bei Liverpool geboren und wuchs im Dorf Culcheth auf. Sein Vater war Kommunikationstechniker, die Mutter Arzthelferin.
Wegen seiner Herkunft habe er sich später beim Anglistikstudium in Cambridge manchmal wie ein Hochstapler gefühlt, sagt er über sich. Mit 14 Jahren trat er in die Labour-Partei ein, „radikalisiert“ durch den Bergarbeiterstreik von 1984 bis 1985, den die konservative Premierministerin Margaret Thatcher niederschlagen ließ.
Er tauchte in die „Madchester“-Musikszene der 1990er Jahre ein. „Ich war voll und ganz dabei – mit Anglerhut, Schlaghosen und der ganzen Kluft“, erzählte er 2023 der Zeitung „Daily Telegraph“. Bis heute ist er treuer Fan des FC Everton aus Liverpool. Burnhams Frau stammt aus den Niederlanden, das Paar hat drei Kinder.
Auf den rechten Oberarm hat sich Burnham eine Arbeiterbiene tätowieren lassen, das Symbol Manchesters. Es steht für den harten Fleiß der früheren Bergarbeiter, aber auch für die Solidarität nach dem Terroranschlag in der Manchester Arena 2017 – Tugenden, die sicher auch einem Premier Burnham weiterhelfen könnten. (afp/red)
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Nachwahl in England gestartet – wichtiger Test für Premier Starmer

In Großbritannien hat am Donnerstag eine Nachwahl zum Unterhaus begonnen, die Folgen für die Zukunft von Premierminister Keir Starmer haben könnte.
Bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield im Nordwesten Englands tritt Starmers parteiinterner Kontrahent Andy Burnham an, der bislang Bürgermeister von Manchester ist.
Mit einem Wahlsieg will Burnham die Voraussetzung dafür schaffen, für die Nachfolge Starmers zu kandidieren. Gemäß den Partei-Regeln kann er dies nur, wenn er einen Sitz im Unterhaus hat.

Andy Burnham am 16. Juni 2026 in Hindley im Nordwesten Englands.

Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images

Chancen für Burnham bei 45 Prozent der Stimmen

Umfragen zufolge stehen Burnhams Chancen bei der Nachwahl gut: Sie sagen ihm etwa 45 Prozent der Stimmen voraus. Sein größter Rivale ist demnach der Kandidat Robert Kenyon von der Partei Reform UK, der auf etwa 40 Prozent kommen könnte.
Burnham gehört dem linken Flügel der sozialdemokratischen Labour-Partei an und kritisiert Starmers Kurs schon seit längerem. Der Premier steht seit der Labour-Niederlage bei den Regional- und Kommunalwahlen Anfang Mai unter erhöhtem Druck. (afp/red)
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Ungarn begrenzt Amtszeit des Regierungschefs

Die Abgeordneten in Ungarn haben mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit des ungarischen Regierungschefs auf höchstens acht Jahre gestimmt.
Der Antrag für die Verfassungsänderung wurde vom Parlament am Montag, 15. Juni, mit 135 Ja-, 50 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Nach ungarischem Recht kann eine solche Maßnahme mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, ohne dass ein Referendum nötig ist.

Wahlversprechen abgelöst

Eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs würde eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban in das Amt ausschließen. Die Verfassungsänderung war eines der Wahlversprechen des pro-europäischen Konservativen Peter Magyar, der Orban nach seinem Sieg bei der Wahl im April abgelöst und umfassende Reformen versprochen hatte.
Magyar hatte betont, unbegrenzte Amtszeiten könnten zu einer Machtkonzentration führen und dabei seinen Vorgänger Orban als Beispiel angeführt. Kritiker hatten Orban den kontinuierlichen Umbau des politischen Systems vorgeworfen mit dem Ziel, seine Macht zu festigen.
Orbans Fidesz-Partei lehnt eine Beschränkung der Amtszeit ab und argumentiert, dadurch könne der Volkswille eingeschränkt werden.
Die Amtszeit des ungarischen Präsidenten, dessen Rolle weitgehend repräsentativer Natur ist, ist bereits begrenzt: Er kann nur einmal für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt werden.

Auch Souveränitätsamt vor dem Aus

Mit der Verabschiedung der Verfassungsänderung wurde auch der Weg für eine Auflösung des „Amtes für den Schutz der nationalen Souveränität“ geebnet. Die umstrittene Behörde war 2024 unter der vorherigen Regierung gegründet worden. Sie war mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet – angeblich um „ausländische Einflussnahme“ einzudämmen.
Sie richtete sich jedoch hauptsächlich gegen Orbans Kritiker und unabhängige Medien und NGOs wie etwa Transparency International, denen vorgeworfen wurde, ausländische Interessen zu vertreten.
Seit Magyars Wahlsieg hat die Behörde keine neuen Berichte veröffentlicht. Das ungarische Parlament wird voraussichtlich Ende Juni über ihre Auflösung abstimmen. (afp/red)
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Schweiz lehnt Bevölkerungsdeckel ab – knappe Mehrheit auch beim Zivildienstgesetz

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen „Bevölkerungsdeckel“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 Prozent der Teilnehmer gegen und 45 Prozent für die Vorlage zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“.

Ziel und Inhalte der Bevölkerungsinitiative

Die Initianten hatten das Ziel, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung sollte demnach mit einem neuen Artikel zur „nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung“ ergänzt werden, wonach die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfte.
Falls vor 2050 mehr als 9,5 Millionen Menschen im Land leben sollten, sah die Initiative Maßnahmen wie die Verweigerung von Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene sowie die Einschränkung des Familiennachzugs vor. Auch eine Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU sollte eine Option sein. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

Wahllokal für Schweizer Volksabstimmung am 14.06.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Knappes Ja beim Zivildienst

Neben der Bevölkerungsinitiative stimmten die Schweizer am Sonntag auch über Änderungen des Zivildienstgesetzes ab. Hier stimmten laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern am Sonntag 53 Prozent der Teilnehmer für und 47 Prozent gegen die Gesetzesänderungen.
Dabei geht es um eine Erschwerung des Wechsels von der Armee zum Zivildienst. Die Jungen Grünen und der Zivildienstverband waren mit dem Referendum gegen den Parlamentsbeschluss vorgegangen. Bundesrat und Parlament hatten das Zivildienstgesetz zur Annahme empfohlen. (dts/red)