An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Mehrbelastung durch kalte Progression
Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 12,4 Milliarden Euro für das Jahr 2027 durch die kalte Progression. Im laufenden Jahr seien es bereits 10,8 Milliarden Euro. Dem Steuerzahler entsteht dadurch eine durchschnittliche Mehrbelastung von 304 Euro im Jahr 2026 und 344 Euro im Jahr 2027 kosten. Die geplante Einkommensteuerreform dürfte diese rechnerischen Belastungen allerdings verringern.
Die Koalition hat vor den Schlussberatungen zum Haushalt 2027 mehrere Streitpunkte geklärt: Eine Plastiksteuer wird es nächstes Jahr nicht geben, die Zuckersteuer soll erst 2028 kommen. Die Sektsteuer steigt nicht. Weiter ungeklärt ist eine von Bundeskanzler Friedrich Merz angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle. Dafür fehlt bislang die Gegenfinanzierung von 5,4 Milliarden Euro.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag einer entmilitarisierten Zone zwischen ukrainischen und russischen Stellungen abgelehnt. Für Russland gebe es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze, sagte Putin. Zugleich schlug er beim heutigen Treffen mit US-Vermittlern eine humanitäre Mission für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka vor. Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag.
Nvidia-Chef Jensen Huang ist nach Kritik wegen zweier außerehelicher Affären zurückgetreten. Eine der Frauen war Managerin bei der Firma Megaspeed und soll nach US-Geheimdienstinformationen für chinesische Geheimdienste tätig gewesen sein. Finanzchefin Colette Kress übernimmt die Führung von Nvidia kommissarisch.
Spaniens erster Generalstreik seit 14 Jahren endete am 11. November mit Ausschreitungen. Aufgerufen von linken Gewerkschaften und der sozialistischen Regierung von Premierminister Pedro Sánchez gingen tausende Menschen landesweit auf die Straßen. Konservative Politiker kritisieren den Streik als Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen.
Vermummte Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift „Jugend kämpft“ hoch, nachdem die Bereitschaftspolizei am 31. Oktober 2026 in Köln eine von „GenZ regelt“ organisierte Demonstration aufgelöst hatte. - Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
In Kürze:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen dessen Zuschreibung der Ausschreitungen an linksextreme und migrantische Gruppen widersprochen.
Die Polizei ermittelt nach den Krawallen in mehreren Städten weiter.
Bundeskanzler Merz kündigte ein konsequentesjuristischesVorgehen an, betonte aber zugleich den überwiegend friedlichen Charakter der Jugendproteste.
Die Initiative „Gen Z regelt“ plant weitereAktionen im November.
Mit Blick auf gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten am vergangenen Wochenende hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor vorschnellen Schuldzuweisungen gewarnt.
Dabei widersprach er auch Einschätzungen seines Ministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte gewaltbereite Linksextremisten und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für Gewalt und Vandalismus am späteren Samstagabend, 31. Oktober, verantwortlich gemacht. Die Vorfälle ereigneten sich in mehreren Städten, in denen es zuvor Kundgebungen unter dem Motto „Gen Z regelt“ gegeben hatte.
Die Initiative hatte sich im Vorfeld mehrfach von Gewalt distanziert. Dennoch war es in mehreren Städten zu Gewalt gegen Polizeibeamte, Würfen mit Flaschen, Eiern oder Böllern und Vandalismus gegen Geschäfte gekommen. In Berlin beschädigten Unbekannte auch eine Straßenbahn.
Gewalt nach „Gen Z regelt“-Protesten
Pistorius hielt insbesondere Dobrindts Zuschreibungen an das „migrantische Milieu“ für voreilig, zumal der Begriff keine taugliche Grundlage für eine Einordnung biete. Gegenüber dem ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der Minister am Montag, 1. November.
„Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“
Bis heute wurden keine offiziellen Statistiken über Herkunft oder Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Beteiligter an Ausschreitungen bekannt gemacht. In betroffenen Städten wie Köln, Hamburg oder Frankfurt am Main sucht die Polizei nach wie vor nach Zeugen der möglichen Straftaten.
Die Kölner Polizei schreibt von „vermehrt größeren randalierenden Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“. Diese seien „ab Mitternacht in der Innenstadt und anderen Stadtteilen“ auffällig geworden, wobei deren Auftreten „unabhängig von der Versammlungslage“ vom Nachmittag erfolgt sei.
Zahl der Festnahmen in Frankfurt auf 54 angestiegen
Ein Mann habe laut Polizei Köln während der Kundgebung Polizisten beleidigt und während der Feststellung seiner Personalien begonnen, auf Einsatzkräfte einzuschlagen. Er habe auch selbst gebaute Molotowcocktails und „spitze Stichwaffen“ in einem Rucksack mit sich geführt. Er habe sich jedoch um keinen Angehörigen der Gen Z gehandelt – der Mann war vielmehr bereits 56 Jahre alt.
Insgesamt habe die Kölner Polizei Personalien von knapp 1.000 Personen einer Gruppe festgestellt. Vermummte hätten Glasflaschen, Steine und Knallkörper gezielt auf die Einsatzkräfte geworfen.
Es sei nicht in jedem Fall geklärt, ob es jeweils einen Zusammenhang mit den Teilnehmern der „Gen Z regelt“-Kundgebungen gegeben habe.
Die Polizei Frankfurt am Main hatte während des laufenden Einsatzes auf X informiert. Auch hier sollen sich gewaltbereite Gruppen vor allem im Anschluss an den eigentlichen Protest von „Gen Z regelt“ zusammengefunden haben.
Poseck: Vierstellige Zahl an gewaltbereiten Störern in Frankfurt
Ein von der Polizei in Frankfurt festgenommener 18-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
Dem Jugendlichen wird der Diebstahl einer Waffe aus einem geplünderten Waffengeschäft in der Frankfurter Innenstadt zur Last gelegt. Dort war es am Samstag nach einer „Gen Z“-Demonstration zu massiver Gewalt gekommen.
Nach Angaben von hessischen Landesregierung und Polizei wurden an der Einkaufsmeile Zeil 17 Geschäfte beschädigt und 5 davon geplündert.
Dazu kamen Würfe von Steinen oder Molotow-Cocktails und weitere Angriffe auf Einsatzkräfte.
In der „Hessenschau“ war am Sonntag, 1. November, von 54 Festnahmen die Rede. Etwa 100 Polizeibeamte sollen Verletzungen erlitten haben.
In Frankfurt waren Innenminister Roman Poseck zufolge zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Störer vor Ort.
Pistorius sprach von „Extremisten“ und „Kriminellen, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen“. Wer für Straftaten verantwortlich sei, müsse bestraft werden.
Merz wies auf friedlichen Charakter der meisten Kundgebungen hin
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nach den Ausschreitungen ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Gewalttäter. Vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz am Montag kündigte er an, die Straftäter würden „die Härte des Gesetzes spüren“. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, „greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute“.
Gleichzeitig betonte der Kanzler auch, dass die Demonstrationen der Jugendlichen im Zeichen von „Gen Z regelt“ selbst zum größten Teil friedlich verlaufen seien. Der Polizeieinsatz sei verhältnismäßig, vorbildlich und angemessen gewesen.
In mehr als 30 Städten hatten am Samstag Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ stattgefunden. Die Initiative sprach von bundesweit rund 120.000 Menschen, die sich daran beteiligt hätten.
Dies war unter den Erwartungen, die sich unter anderem auf die online angekündigten Teilnahmezusagen auf der Website der Initiative stützten. Dort hatten über 180.000 Personen eine solche getätigt.
Die Polizei sprach von 800 (Göttingen) bis 8.000 (Frankfurt am Main) Teilnehmern an den Protesten.
Sorge vor Gewalt könnte für geringere Beteiligung geführt haben
Die Bewegung hat mehrere Punkte zu ihren zentralen Forderungen erhoben. Sie fordert eine offensivere Finanzierung von Schulen sowie von Suchthilfe und Psychotherapien. Generell wendet sie sich gegen die Teuerung und fordert ein „bezahlbares Leben“. Weitere Forderungen sind eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Lasten, eine Ablehnung der Wehrpflicht, ein Ende des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen sowie konsequenten Klimaschutz.
Eine der Sprecherinnen von „Gen Z regelt“, Kaja Schwab, hat in ihrer Rede zur Veranstaltung in Berlin vor dem Brandenburger Tor am Samstag erklärt, die Politik halte ihre Versprechen gegenüber den Jugendlichen nicht. So habe man zwar versprochen, dass Jugendliche bei hinreichender Anstrengung ein gutes Leben haben könnten. Tatsächlich werde das Leben aber immer schwerer bezahlbar – und nun wolle man die junge Generation auch noch zum Kriegsdienst verpflichten.
Als möglicher Grund für die geringere Beteiligung sieht Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck von der Universität Potsdam unter anderem zwei Faktoren. Gegenüber der „tagesschau“ äußerte sie, manche potenzielle Teilnehmer seien wegen der Sorge vor Gewalt nicht zu den Protesten gegangen. Ferner hatte sich die Bundesschülerkonferenz (BSK) wenige Tage vor dem Kundgebungstermin von der Initiative distanziert.
Zur Begründung hieß es, diese verfüge über eine unklare Organisationsstruktur. Welche Rolle es spielte, dass die Kundgebungen am Samstag sowie gleichzeitig an Halloween stattfanden, ist ungewiss.
Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann verwies auf X zudem darauf, dass die Ausschreitungen – abgesehen von Frankfurt – weniger schwer gewesen seien als befürchtet. Sie blieben beispielsweise deutlich hinter den Verhältnissen vom G20-Gipfel in Hamburg als auch vielen 1.-Mai-Demos in Berlin zurück. Er führte dies unter anderem auf die gute Vorbereitung der Polizei, die rechtzeitige Ankündigung der Proteste und Unterschiede in der Protestkultur zurück.
Nächste große Mobilisierung für 20. November geplant – Rückendeckung von Neubauer
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Jugendlichen Gespräche angeboten – etwa über die ungleiche Verteilung von Bildungschancen. Die Anliegen der Jugendlichen seien berechtigt und relevant, erklärte die Ministerin.
Die Sprecherin von „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, ermunterte die Jugendlichen zur Fortsetzung der Proteste. Dabei riet sie ihnen zu einer stärkeren inhaltlichen Fokussierung auf bestimmte Themen.
Außerdem kritisierte sie gegenüber der „ZEIT“ den politischen und medialen Umgang mit den Protesten. Die Gewalt von wenigen werde genutzt, um eine ganze Bewegung zu diskreditieren. Dies illustriere, was derzeit schieflaufe, so Neubauer:
„Junge Leute tun sich zusammen und man behandelt die wie so einen Fremdkörper, vor dem man erst mal Angst haben muss.“
„Gen Z regelt“ kündigte weitere Aktionen an Schulen und Universitäten für den 20. November, dem sogenannten Internationalen Jugendstreik, an. Für diesen Tag hat auch die BSK zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Neue Abschieberechte für Frontex
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.
Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.
In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.
Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.
GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.
Ein Polizeibeamter steht während einer nicht genehmigten Demonstration, die von Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften geprägt war, in der Nähe der Place de la République in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 18. Oktober 2026 neben einem Feuer. - Foto: Gauthier Bedrignans / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Für den 31. Oktober werden bundesweite Proteste der Aktion „GenZ regelt“ erwartet, die sich an den Protesten in Frankreich orientieren. Im öffentlichen Diskurs dazu werden verschiedene Bedrohungsszenarien diskutiert, darunter auch mögliche gewaltsame Ausschreitungen.
Wie bewertet die Polizei die Aufrufe und von welcher Bedrohungslage geht sie aus? Darüber sprachen wir mit Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Es gibt Aufrufe von „GenZ regelt“ in verschiedenen deutschen Städten, Proteste in Anlehnung an die Proteste in Frankreich durchzuführen. Wie schätzt die Polizei das Gefahrenpotenzial aktuell ein?
Zunächst wissen wir von Veranstaltungen, die durch GenZ am 31. Oktober geplant sind. Im Moment ist im Aufruf von Protestaktionen in 23 Städten die Rede. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Proteste friedlich ablaufen werden.
Was wir aber in Frankreich, Italien und Spanien in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, sind gewaltbereite Proteste. In den sozialen Netzwerken werden genau solche Aufrufe dazu verbreitet.
Genau deswegen bereiten sich die Polizeibehörden und andere Sicherheitsbehörden auch darauf vor. Bund und Länder sind im Zusammenspiel auf alles vorbereitet.
Die Proteste in Frankreich begannen zunächst mit Schülern, die gegen schlechte Bedingungen an den Schulen auf die Straße gingen. Mittlerweile sieht sich die Polizei in Frankreich, aber auch in anderen Ländern mit gewaltsamen Ausschreitungen konfrontiert. Wie konnte aus Ihrer Sicht die Lage so stark kippen? Und ist solch eine Entwicklung auch für Deutschland denkbar?
Zunächst muss man betrachten, dass solche gewaltsamen Proteste in unserem Nachbarland Frankreich leider immer wieder stattfinden. Die Bevölkerung ist dort durchaus ein bisschen anders aufgestellt als bei uns und protestiert öfter mit Gewalt.
In Deutschland kennen wir solche Situationen zumindest bisher nicht in diesem Ausmaß. Das ist auch gut so!
Wir müssen aber davon ausgehen, dass militante Linksextreme und gewalttätige Linke diese Art von gewaltsamen Protest aus Frankreich nach Deutschland bringen wollen. Deswegen müssen wir jetzt aufpassen.
Wie genau bereitet sich die Polizei auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor? Welche Sicherheitskonzepte und Einsatzmittel stehen ihr zur Verfügung?
Zunächst erfolgt eine Beobachtung im Vorfeld durch den betreffenden Landesverfassungsschutz. Die Polizeibehörden beobachten die sozialen Medien sehr intensiv, denn genau dort finden derzeit diese Gewaltaufrufe statt.
Wir bewerten diese Aufrufe. Der Verfassungsschutz bewertet sie, um zu verifizieren, ob sie ernst zu nehmen sind, und um im Vorfeld die Autoren oder Verantwortlichen herauszufiltern. Denn dann kann die Polizei schon im Vorfeld an diese Menschen herantreten und reagieren.
Wie wird die Polizei in Deutschland mit möglichen Gewalttaten im Rahmen von Protesten umgehen?
Zunächst stehen deeskalierende Maßnahmen im Vordergrund. Das heißt, die Polizei wird sich zurückhalten, die Protestaktion genau beobachten und letztendlich so wenig wie möglich einschreiten. Allerdings ist auch klar, dass wir auf alle Situationen vorbereitet sind.
Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet. Der Bund arbeitet mit den Ländern eng zusammen.
Die französische Polizei hat Schwierigkeiten, die Proteste einzudämmen. Was unterscheidet die Taktik der französischen Polizei von der deutschen?
Wir haben jetzt auch eine neue Situation. Das möchte ich vorwegschicken, denn wir sprechen von 23 Veranstaltungsorten an einem Tag. Das stellt uns natürlich vor eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es ist auch die Taktik der Veranstalter, so zu agieren.
Nichtsdestotrotz haben wir unsere Landespolizeien, die sehr gut aufgestellt sind, sowie die Bundespolizei mit ihren weit über 30 Einsatzhundertschaften, die die Länder unterstützen können. Sie verfügen über schweres Gerät wie Wasserwerfer, Absperr- und Räumgitter sowie Hubschrauber, um im Ernstfall schnell Kräfte verlagern zu können.
Das heißt, wir sind in Deutschland gut vorbereitet.
Die Berliner Polizei teilte der Epoch Times heute mit, dass zunächst von GenZ eine Versammlung für Berlin angemeldet worden ist, dann jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wie ordnen Sie das ein?
Na ja, wenn der Veranstalter seine Genehmigung zurückzieht, dann haben wir auch keine genehmigte Veranstaltung mehr. In diesem Fall wird die Genehmigung entzogen. Dann hat die Polizei von vornherein ganz andere Möglichkeiten.
Denn einer nicht genehmigten Veranstaltung kann von Anfang an mit ganz anderen Maßnahmen begegnet werden als einer genehmigten. Das heißt, die Polizei kann von vornherein jegliche Ansammlung auflösen. Das ist der Unterschied zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Veranstaltungen.
Bereitet sich die Polizei auch auf Spontanversammlungen oder kurzfristige Proteste, die nicht angezeigt werden, vor?
Absolut. Im Gegenteil, wir gehen sogar davon aus, dass an den angemeldeten Versammlungsorten die Veranstaltungen relativ ruhig laufen werden und dass ganz gezielt in anderen Stadtvierteln und Brennpunkten dann Gewaltaktionen gestartet werden.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor
Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.
Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.
Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.
Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.
Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
Bereitschaftspolizisten stehen am 17. Oktober 2026 während linksextremer Proteste neben einem gepanzerten Fahrzeug auf der Place Vauban in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze:
Nach Plünderungen mit 451 beschädigten Geschäften in Paris rät Polizeipräfekt Patrice Faure Händlern, für Samstag private Sicherheitskräfte zu engagieren.
Sicherheitsfirmen melden doppelt so viele Anfragen wie zuvor, Waffengeschäfte zehnmal so viele Bestellungen.
Macron räumt „Versäumnisse bei der Vorausschau“ ein. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf geschützten Routen erlaubt sein.
Ladenbesitzer in Paris bereiten sich auf ein weiteres Wochenende mit linksextremen Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vor. In der vergangenen Woche waren Demonstrationen in ganz Frankreich in Gewalt, Plünderungen und Brandstiftungen ausgeartet.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in Paris am 17. und 18. Oktober 451 Geschäfte beschädigt, 228 davon geplündert. Landesweit zählt die Regierung rund 3.000 betroffene Betriebe.
Am Donnerstag, 22. Oktober, verbarrikadierte nahezu jedes Geschäft entlang der Champs-Élysées seine Schaufenster mit Metallrollläden, Sicherheitsgittern oder Holzplatten, während verwunderte Touristen zusahen. Das beobachteten Reporter der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor Ort.
Chanel, Lacoste und Louis Vuitton waren in der vergangenen Woche ins Visier von Plünderern geraten.
Die Boutique der französischen Bekleidungsmarke Lacoste auf den Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 mit Metallzäunen gesichert. Grund sind Proteste, die für Samstag, 24. Oktober, geplant sind.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
In der Nähe der Place de la République schrauben Arbeiter Sperrholzplatten vor Fenster und Türen. Plakate auf den Platten laden Anwohner ein, einer WhatsApp-Gruppe der Nachbarschaft gegen Einbrüche beizutreten.
Nicht nur Geschäfte waren am 17. Oktober Ziel der Angriffe. In Paris verschafften sich Personen auch gewaltsam Zutritt zu Wohnhäusern, wie die Epoch Times beobachtete.
In einem Schreiben vom 21. Oktober an Pariser Kommunalpolitiker, über das „France Info“ berichtete, richtete Polizeipräfekt Patrice Faure eine Reihe von Empfehlungen an Ladenbesitzer entlang der Demonstrationsrouten. Sie sollten private Sicherheitskräfte engagieren, gegebenenfalls auch mit Hundeführern, ihre Rollläden schließen und erwägen, ihre Geschäfte am Samstag nicht zu öffnen.
Die Guerlain-Boutique auf der Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 vor Protesten am Samstag verbarrikadiert.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Das verstärkte Polizeiaufgebot könne allein nicht den Schutz jedes einzelnen Betriebs garantieren, heißt es in dem Schreiben.
Der Rat löste Empörung bei Kritikern aus, die betonten, der Schutz der Bürger sei Aufgabe des Staates und nicht der Ladenbesitzer.
„Die Regierung verlangt von den Händlern, private Sicherheitsleute aus eigener Tasche zu bezahlen. Das ist das Eingeständnis, dass sie ihre grundlegendste Pflicht nicht mehr erfüllen kann: das französische Volk zu schützen“, schrieb Sarah Knafo, Europaabgeordnete und eine der führenden Figuren der Partei Reconquête, auf X.
„Können die Händler im Gegenzug aufhören, dem Staat Steuern zu zahlen?“, fügte sie hinzu.
David Lisnard, Vorsitzender der Partei Nouvelle Énergie, bezeichnete den Vorgang auf X als „inakzeptables Eingeständnis der Machtlosigkeit und vollständige Umkehr grundlegender Prinzipien“.
„Die Händler bezahlen die Reparaturen, zahlen Steuern, damit der Staat für ihre Sicherheit sorgt, und sollen nun ein drittes Mal für privaten Wachschutz zahlen“, erklärte er.
Faure räumte später eine „Ungeschicklichkeit“ in seiner Formulierung ein, betonte aber, der Schutz der Geschäftsinhaber bleibe Verantwortung und Priorität der Behörden.
Unbewaffnet und in der Unterzahl
Laut dem Branchenverband der französischen Sicherheitsunternehmen haben sich die Anfragen nach Angeboten seit den Krawallen verdoppelt.
„Die Anrufe in unserer Zentrale und die Anfragen per E-Mail haben sich vervielfacht“, sagte Raphaël Mashhadi, Geschäftsführer der Pariser Firma Gardiennage Paris RMS, gegenüber der Epoch Times.
Bekleidungsboutiquen, Lebensmittelgeschäfte und Hotels buchten Wachleute im Voraus, „zusätzlich zu physischen Schutzmaßnahmen wie Holzplatten“, sagte er. Eine zwölfstündige Nachtschicht koste 420 Euro vor Steuern, so Mashhadi. Ein eingeschlagenes Schaufenster könne dagegen nach seinen Angaben 10.000 bis 20.000 Euro kosten.
„Der Unterschied spricht für sich“, sagte er.
Die Louis-Vuitton-Boutique nahe den Champs-Élysées in Paris wird am 22. Oktober 2026 mit Metallbarrieren vor Protesten am Samstag gesichert.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Sicherheitsfirmen stoßen an ihre Grenzen
Cyril Baudouin, Chef von RPro Sécurité, sagte der Epoch Times, seine Geschäftstätigkeit sei um 5 bis 15 Prozent gestiegen. Anfragen, für die er kein Personal habe, werde er ablehnen. Den Appell nannte er „etwas unglücklich“ für Ladenbesitzer, die bereits Verluste erlitten hätten und nun selbst für ihren Schutz zahlen müssten.
„Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn der Staat die Leistung bezahlt oder private Sicherheitsfirmen dienstverpflichtet hätte, denn die Präfekten haben die Befugnis dazu“, sagte Baudouin.
Nach französischem Recht dürfen Sicherheitskräfte in der Regel nur auf dem Gelände tätig sein, für dessen Schutz sie engagiert wurden. Eine Waffe dürfen sie nur tragen, wenn Leben einer „außergewöhnlichen Gefahr“ ausgesetzt sind, und selbst dann nur mit Genehmigung des Präfekten für jeden einzelnen Einsatz.
„Wir können nicht so bewaffnet sein wie Polizisten und Gendarmen“, sagte Mashhadi.
Baudouin zufolge hätte eine Anordnung des Präfekten den Sicherheitskräften zumindest erlauben können, während der Proteste auf der Straße Pfeffergel mitzuführen.
„Ein einzelner Sicherheitsmann kann nichts ausrichten. Was wir gesehen haben, war nicht einmal eine Menschenmenge, sondern eine Horde von Randalierern, gewalttätigen Menschen, und es waren viele“, sagte Baudouin.
Die einzige Möglichkeit sei, das Personal in Sicherheit zu bringen, abzuschließen und die Polizei zu rufen. Wachleute dürften zwar einen Eingang versperren, aber niemanden schlagen. Schon eine einzige Anzeige könne sie die Zulassung kosten.
„Wir sind da, um vorzubeugen, abzuschrecken, zu alarmieren und zu helfen.“
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Geschäftsleute bewaffnen sich
Während manche auf private Sicherheitsfirmen setzen, nehmen andere die Sache selbst in die Hand: Sie bitten Freunde und Verwandte, ihre Läden zu bewachen, oder bewaffnen sich in einigen Fällen selbst.
Die Bestellungen in Waffengeschäften haben sich seit den Plünderungen verzehnfacht, sagte der Pariser Büchsenmacher Yves Gollety, Vorsitzender des nationalen Verbands der Waffenhändler, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Käufer seien „im Wesentlichen Ladenbesitzer und Gastronomen, die von dem Geschehenen völlig traumatisiert sind“. Gummigeschosswerfer, Tränengaskartuschen und Teleskopschlagstöcke seien rasch ausverkauft.
Laut einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender „BFMTV“ glauben 61 Prozent der Franzosen, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen, weil die Polizei die Bevölkerung „nicht mehr schützen kann“. Die Hälfte fürchtet um ihre Sicherheit oder ihr Eigentum.
Vor der Boutique der französischen Luxusmarke Kenzo am Boulevard de la Madeleine in Paris sind am 18. Oktober 2026 ein mit Brettern vernageltes Fenster, zerbrochenes Glas und ein „Tax the Rich“-Graffito zu sehen.
Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
Macron räumt Versäumnisse bei der Vorbereitung ein
Am Donnerstag, 22. Oktober, traf sich Macron im Élysée-Palast mit Vertretern der Nachrichtendienste. Anschließend räumte er ein, die Behörden hätten die Ausschreitungen vom Samstag, 17. Oktober, nicht ausreichend vorhergesehen.
Er sprach von „Versäumnissen bei der Vorausschau“ und von „Überraschungsmomenten“. Verantwortlich seien „politische und sogar aufrührerische Taten organisierter ultralinker Gruppen“, „deren Ziel es ist, die Republik zu stürzen“.
Für die Proteste am Samstag, 24. Oktober, kündigte Macron strengere Regeln an: Genehmigt würden nur Demonstrationen, die von Gewerkschaften organisiert werden. Ihre Routen würden so festgelegt, dass Geschäfte und öffentliche Gebäude geschützt sind. Alle anderen Versammlungen sollen nach seinen Worten verboten werden, wo immer dies möglich ist.
Maskierte Männer plündern am 17. Oktober 2026 während gewaltsamer Proteste einen Monoprix-Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
In Kürze:
Ein Pariser Gericht führt doppelt so viele Schnellverfahren durch, um rund 300 Verdächtige strafrechtlich zu verfolgen.
21-Jähriger vor Gericht: Polizei kann „uns nicht finden – wir sind zu gutorganisiert“.
Staatsanwalt: „Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
Justizminister Darmanin beklagt zu milde Urteile, bittet die Staatsanwälte, Berufung einzulegen.
„Die Sache ist die: Wenn ich Steine werfe, kann ich nicht gleichzeitig Snapchat-Videos machen.“ Dies erklärte ein 21-Jähriger in einer Snapchat-Sprachnachricht, den man beschuldigt hatte, an den Unruhen vom Samstag, 17. Oktober, in Paris teilgenommen zu haben. „Ich bin mitten im Geschehen, da kann ich das nicht zeigen.“
Als die Aufnahme am Mittwoch, 21. Oktober, vor dem Pariser Strafgericht abgespielt wurde, erklärte Ryad K. dem Gericht, er habe das „einfach so gesagt – um zu betonen, dass ich nichts getan habe“.
Die vorsitzende Richterin entgegnete ihm, dass seine Wortwahl „dennoch aufschlussreich“ sei.
Vier Tage nach den schlimmsten städtischen Unruhen, die Frankreich seit Jahren erlebt hatte, arbeitete das Pariser Gericht immer noch die zahlreichen Festnahmen durch. Polizeibeamte führten einen Angeklagten nach dem anderen in einen Gerichtssaal, der mit Journalisten, Angehörigen und Mitgliedern der Öffentlichkeit überfüllt war.
Landesweit waren zwischen dem 17. und 21. Oktober rund 2.500 Personen in Gewahrsam genommen worden; 917 von ihnen wurden an die Staatsanwaltschaft überstellt und 174 inhaftiert, so Justizminister Gérald Darmanin.
Allein in Paris wurden bis zum 20. Oktober etwa 300 Verdächtige der Staatsanwaltschaft überstellt. Das Gericht hatte zudem die Zahl der täglichen Schnellverfahren von zwei auf vier verdoppelt.
„Nur zum Spaß“
Ryad K., ein französischer Staatsbürger nordafrikanischer Herkunft ohne Vorstrafen, arbeitet im Sicherheitsdienst. Er erklärte vor Gericht, er sei aus Südfrankreich nach Paris gekommen, um „ein paar Sachen abzuholen“.
Die Richterin fragte ihn, warum er diese Reise zu einer Zeit unternommen habe, in der, wie sie es ausdrückte, „sogar Ausländern davon abgeraten wird, noch nach Paris zu kommen, weil es so gefährlich ist, weil das Bild, das von unserer Stadt, von unserem Land vermittelt wird, so katastrophal ist“.
Das Gericht zeigte Videos von Ryad K., die mit seinem Handy aufgenommen und von der Polizei sichergestellt worden waren.
In einem Video jubelt er, während eine Gruppe von Männern einen Monoprix-Supermarkt plündert.
In einem anderen sagte er: „Wallah, jetzt ist der Louvre dran.“ In einem weiteren Video war er zu sehen, wie er sich auf den Weg zu dem berühmten Museum machte.
In einer Nachricht in den sozialen Medien schrieb er, dass die Polizei „uns nicht finden kann – wir sind zu gut organisiert“.
Auf die Frage, ob es ihm Freude bereite, zu sehen, wie „KriminalitätsichüberdenRespektvoranderenundderenEigentumhinwegsetzt“, sagte er, seine Äußerungen seien nur ein Witz gewesen und „nur zum Spaß“.
18. Oktober 2026, Paris – Feuer und Demonstranten in der Rue du Faubourg du Temple, im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war es auf der Place de la République nach einer nicht genehmigten Demonstration zu Zusammenstößen gekommen.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
Er gab zu, einen Schuh „in Richtung der Polizei“ geworfen zu haben, bestritt jedoch, auf die Beamten gezielt zu haben. Er erklärte außerdem, dass die von ihm getragene Sturmhaube eigentlich ein Halswärmer gewesen sei und dass er seine Rolle bei den Ausschreitungen in seinen Social-Media-Beiträgen übertrieben dargestellt habe, um ein bestimmtes Image zu vermitteln.
„Wenn mir ein Sicherheitsmitarbeiter sagt: ‚Ich habe mich von der Menge mitreißen lassen‘, macht mir das Sorgen“, sagte der Staatsanwalt. „Wir waren entsetzt, als wir die Bilder davon sahen, was aus Paris geworden ist. Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate auf Bewährung.
Mit 21 „noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt“
Der Anwalt von Ryad K. stellte seinen Mandanten als einen unreifen jungen Mann dar, der seine Taten bereue. „Er gibt sich großspurig und versucht, ein bestimmtes Image aufzubauen“, sagte der Anwalt und fügte hinzu: „In diesem Alter hat man noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt, die für ein gutes Zusammenleben wichtig sind.“
Er bezeichnete den Strafmaßantrag der Staatsanwaltschaft als „unverhältnismäßig“ und forderte die Richter auf, nicht „nicht unter dem Eindruck aufgeheizter Emotionen zu entscheiden“.
Das Gericht verurteilte Ryad K. schließlich zu 100 Tagessätzen à 150 Euro, was einer Gesamtstrafe von 15.000 Euro entspricht. Bei Nichtzahlung der Geldstrafen droht eine Freiheitsstrafe. Außerdem wurde er strafrechtlich verurteilt und erhielt ein zweijähriges Aufenthaltsverbot für Paris.
Andere an diesem Tag verhandelte Fälle betrafen Plünderungen und Vandalismus in Geschäften wie Foot Locker, Louis Vuitton und Coach sowie Beleidigungen und Angriffe auf Polizeibeamte.
Die meisten Angeklagten bestritten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unter den von der Epoch Times beobachteten Personen handelte es sich ausschließlich um französische Staatsbürger nordafrikanischer oder subsaharisch-afrikanischer Herkunft oder um Ausländer aus diesen Regionen.
Das Profil der Randalierer ist Teil einer politischen Debatte darüber geworden, wer hinter den Gewalttaten vom 17. Oktober steckt. Die französische Rechte hat die Ultralinke dafür verantwortlich gemacht, diese ausgelöst zu haben. Sie hat aber auch mit dem Finger auf Menschen mit Einwanderungshintergrund gezeigt.
Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich in die Debatte ein.
„Frankreich brennt!“, schrieb er am 18. Oktober auf Truth Social, machte dabei „die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt“ verantwortlich und forderte Frankreich auf, „die Grenzen zu schließen“.
Am folgenden Tag beschrieb er Frankreich als „von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten erobert, geplündert und niedergebrannt“ und erklärte, bei den Unruhen gehe es um „Einwanderung, nicht um Schulen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wies diese Behauptungen während eines Besuchs in Katar am Mittwoch, 21. Oktober, scharf zurück. Er verurteilte die seiner Meinung nach „inakzeptablen und sogar dummen“ Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs, die, wie er sagte, „auf Kosten Frankreichs Wahlkampf machen“.
Macron macht Ultralinke und Kriminelle für Unruhen verantwortlich
„Es gibt Leute, die behauptet haben, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist“, sagte Macron. Als er von Reportern darauf angesprochen wurde, bestätigte Macron, dass Trump zu denjenigen gehörte, von denen er sprach.
„Alle Menschen, die derzeit schlecht über unser Land reden, sind Menschen, die unser Land nicht lieben“, fügte der französische Staatschef hinzu. Macron führte die Gewalt stattdessen zurück auf „aufrührerische Elemente aus ultralinken Splittergruppen, denen sich viele Kriminelle angeschlossen haben“.
Angesichts der Kritik an ihrem Umgang mit den Unruhen setzt die französische Regierung nun auf ein entschlossenes Vorgehen der Justiz, um potenziellen Plünderern im Vorfeld einer weiteren für den 24. Oktober geplanten Protestwelle eine klare Botschaft zu senden.
„Unsere Richter sprechen in Ihrem Namen Recht, und sie wissen, was Sie erwarten“, sagte Macron in seiner Ansprache vom 18. Oktober an die französische Öffentlichkeit.
Strafverteidiger besorgt vor „voreiligen Urteilen“
Justizminister Darmanin hat die Staatsanwälte aufgefordert, gegenüber den an den Gewalttaten Beteiligten „größtmögliche Härte“ zu zeigen.
Einige Strafverteidiger zeigten sich jedoch gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times besorgt über die eilige Durchführung von Schnellverfahren für Hunderte Angeklagte. Das berge die Gefahr eines juristischen Vorgehens, das die individuellen Handlungen jedes Angeklagten außer Acht ließe und dazu führen könnte, dass einige allein aufgrund von Indizienbeweisen strafrechtlich verfolgt würden.
Die Regierung wolle „ganz klar“ zeigen, dass gegen die Plünderer vorgegangen werde, auch wenn dies zu „voreiligen Urteilen“ führe, erklärte Rechtsanwalt Julié gegenüber der Epoch Times. Rechtsanwalt Delage sagte, der Regierung ginge es nur um Zahlen.
Allerdings haben einige der ersten Urteilsverkündungen bereits Vorwürfe hervorgerufen – wegen übermäßiger Milde.
Darmanin erklärte am 20. Oktober gegenüber dem französischen TV-Sender „CNews“, er sei mit einigen der Urteile „nicht zufrieden“ und habe die Staatsanwälte gebeten, Berufung dagegen einzulegen.
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
1 / 13
Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
2 / 13
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
3 / 13
Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
4 / 13
Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
5 / 13
Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
6 / 13
Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
7 / 13
In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
8 / 13
An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
9 / 13
Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
10 / 13
Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
11 / 13
Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
12 / 13
Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
13 / 13
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
„Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich
Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine „Rückkehr zur Ruhe“, sagte Präsident Emmanuel Macron heute. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.
HEUTE18:42 Uhr
217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert
Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin heute vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.
HEUTE16:03 Uhr
Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein
Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr
Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.
Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.
Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
HEUTE14:33 Uhr
Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen
Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr
Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr
Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr
Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen
Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr
Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen
Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
20. Okt.9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
1 / 13
Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
2 / 13
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
3 / 13
Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
4 / 13
Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
5 / 13
Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
6 / 13
Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
7 / 13
In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
8 / 13
An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
9 / 13
Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
10 / 13
Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
11 / 13
Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
12 / 13
Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
13 / 13
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE16:03 Uhr
Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein
Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr
Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.
Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.
Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
HEUTE14:33 Uhr
Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen
Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr
Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr
Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr
Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen
Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr
Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen
Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
20. Okt.9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Foto: Gaizka Iroz/AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Proteste auch in Deutschland
Nach den Ausschreitungen in Frankreich sind nun auch in Deutschland Proteste angekündigt worden. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ soll am 31. Oktober demonstriert werden – unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Organisiert werden die Proteste von teils linksextremistischen Organisationen. Polizei-Gewerkschafter Andreas Roßkopf kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte an.
Am Bahnhof Rommelshausen, östlich von Stuttgart, gab es einen größeren Polizeieinsatz. Über den Notruf wurde eine Person gemeldet, die „möglicherweise eine Pistole mit sich führen könnte“. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine kritische Lage und keine Verletzten. Mehrere Streifen sind im Einsatz. Der Bahnverkehr wurde zwischen Waiblingen und Endersbach unterbrochen.
Wegen einer Panne im Bundesfinanzministerium ist das Gesetz zur höheren Tabaksteuer schon am Mittwoch in Kraft getreten. Ursprünglich war der 1. Januar 2027 als Starttermin vorgesehen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler aber nicht haben. Das Ministerium will den Fehler nun korrigieren.
Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin „Emma“ nach 50 Jahren und 398 Ausgaben ein. Die letzte Ausgabe soll am 8. Dezember erscheinen. Wirtschaftliche Gründe gebe es nicht, die Einnahmen deckten noch die Ausgaben, betonte die Frauenrechtlerin. Man habe aber genug.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Vorschläge für ein Friedensabkommen in der Ukraine vorgelegt. Kreml-Berater Juri Uschakow lehnte diese als substanzarm ab, zeigte aber Bereitschaft zu Dreiergesprächen mit Kiew und Washington Mitte November. Hauptthema soll die Sicherheit nach Kriegsende sein.
Passanten beäugen ausgebrannte Autos in Paris. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag weitere Ausgangssperren an, „wo es die Lage erfordert“. Bereits in der Nacht auf Dienstag galten in mehreren Städten, darunter Paris und Lyon, nächtliche Ausgangssperren, die laut Lecornu zur Beruhigung beigetragen haben.
In Paris war die Anwesenheit in Bereichen um den Platz der Republik und im Viertel Les Halles zwischen 23:00 und 6:00 Uhr untersagt. Allein in der Hauptstadt wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. In Lyon galten zudem Demonstrationsverbote. Für Minderjährige gab es Ausgangssperren in Nizza sowie in Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Die Nationalversammlung will die Gewaltexzesse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Regierung hatte zuvor Versäumnisse eingeräumt.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
1 / 13
Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
2 / 13
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
3 / 13
Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
4 / 13
Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
5 / 13
Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
6 / 13
Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
7 / 13
In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
8 / 13
An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
9 / 13
Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
10 / 13
Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
11 / 13
Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
12 / 13
Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
13 / 13
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
GESTERN19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
GESTERN14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
GESTERN11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.
GESTERN9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Dr. Dr. Rainer Zitelmann am 14. April 2026 in Berlin. - Foto: Frank Nürnberger
Brennende Autos, geplünderte Läden, demolierte Gebäude, Straßenschlachten mit der Polizei – was als Schülerprotest begann, ist zum Teil in Gewaltexzesse ausgeartet, an denen sich Anarchisten, Linksextreme und migrantische Gruppen beteiligen. Darüber sprach Epoch Times mit dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Rainer Zitelmann.
In Frankreich haben sich aus Schülerprotesten landesweite Ausschreitungen mit Plünderungen entwickelt, hinter denen laut Regierung und Polizei ein Zweckbündnis aus kommunistischen Organisationen, radikalen Linken und migrantischen Gruppen aus den Vororten steht. Was treibt diese Gruppen an?
Die ursprünglichen Schülerproteste gegen schlechte Schulbedingungen werden inzwischen von zahlreichen politischen Organisationen unterstützt und für ganz andere Ziele genutzt. Recherchen haben 54 beteiligte oder unterstützende Organisationen identifiziert, darunter die Französische Kommunistische Partei (PCF), die linksextreme Partei La France Insoumise (LFI), die trotzkistischen Gruppen Révolution Permanente und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) sowie die Gewerkschaft CGT. Von den 54 Organisationen sind lediglich 16 Schüler- oder Jugendgruppen. Es ist ein Bündnis von Antikapitalisten und Islamisten, denen es um den Sturz des Kapitalismus geht, nicht um die Schulfragen. Als neues „revolutionäres Subjekt“ haben die Linksextremen Migranten entdeckt, besonders aus dem arabischen Raum.
Sind die jetzigen Ausschreitungen noch mit einer Unzufriedenheit über die eigene Lebenssituation und dem Wunsch nach Reformen zu erklären?
Die Verhältnisse in Frankreich schreien nach Protesten. Aber diese sollten sich besser gegen den Sozialismus richten, denn die Staatsquote in Frankreich beträgt 57,2 Prozent (2025) und gehört damit zu den höchsten in Europa. Hinzu kommt eine Staatsverschuldung von 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Ergebnis jahrzehntelanger staatlicher Ausgabenpolitik und Verschwendung von Steuergeldern. Das Problem: Das Versagen des Staates wird als Versagen des Kapitalismus geframt. Hinzu kommt, dass in Frankreich der Sozialneid so groß ist wie in kaum einem anderen Land. Eine Befragung, die ich bei Ipsos MORI beauftragt habe, ergab, dass in keinem der untersuchten Länder der Sozialneid gegen Reiche so groß ist wie in Frankreich (Deutschland war an zweiter Stelle). Dieser Hass gegen Reiche entlädt sich in den Plünderungen und Brandschatzungen in Luxusgeschäften.
In Marseille drangen Randalierer in das Rathaus ein und riefen laut Agenturberichten in Anspielung auf die Französische Revolution von 1789: „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille.“ Sehen Sie in den aktuellen Ereignissen Parallelen zur Französischen Revolution und den Mobs aus radikalen Revolutionären, die damals Paris ausplünderten und die Stadt verwüsteten?
Die Französische Revolution von 1789 begann mit großen Ideen, die auch aus liberaler Sicht zu begrüßen sind: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Abschaffung feudaler Privilegien und Schutz des Eigentums. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 war ein historischer Fortschritt. Doch unter den Jakobinern unter Robespierre wurde aus dem Versprechen der Freiheit eine Schreckensherrschaft mit politischen Säuberungen, Massenhinrichtungen und der systematischen Verfolgung Andersdenkender. An letztere Tradition können die linksextremen Kräfte in Frankreich mit ihrer Gewalt in der Tat anknüpfen, mit den ersteren haben sie nichts zu tun.
Mittlerweile gibt es auch in Deutschland aus linken Kreisen Aufrufe, die Proteste nach Deutschland in 21 Städte zu tragen. Warum können kommunistische oder sozialistische Ideen gerade in der heutigen Zeit an Attraktivität gewinnen und wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Ausschreitungen auch nach Deutschland verlagern könnten?
Die Partei Die Linke begrüßt ausdrücklich die sogenannten Proteste und zeigt damit, dass sie eine extremistische, gewaltverherrlichende und gewaltbereite Partei ist. Das Bündnis mit Islamisten und die Mobilisierung von Migranten war ja auch das Rezept der Linken Partei in Berlin, nur dass sie ihre Ziele zunächst mit Wahlen erreichen will, allerdings stets unterstützt von den gewalttätigen Schlägertrupps der sogenannten Antifa. Ich fürchte, wir sehen derzeit in Frankreich, Belgien und Mailand Deutschlands Zukunft. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen über Auswanderung nachdenken.
Als ich vor acht Jahren in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ vor einer Renaissance des Sozialismus warnte, meinten viele Kritiker, ich sähe Gespenster, der Sozialismus sei mausetot, ich fechte die Kämpfe des Kalten Krieges noch einmal neu aus. Leider behielt ich mit meinen Warnungen Recht. In der Weltmetropole des Kapitalismus, New York, wurde ein Marxist als Bürgermeister gewählt, in Berlin wurde die ehemalige SED, die sich heute Linke nennt, zur stärksten Partei. Ende der 80er- und in den 90er-Jahren sahen die Menschen, dass der Sozialismus gescheitert ist. Eine junge Generation weiß davon nichts, weil sie in den Schulen kaum etwas davon hört. Ich habe in den letzten Jahren Vorträge in über 30 Ländern gehalten und überall gefragt, wer etwas in der Schule vom größten sozialistischen Experiment der Geschichte gehört hat, Maos „Großem Sprung nach vorne“, bei dem 45 Millionen Menschen starben. Wo auch immer ich sprach, ob in Seoul oder New York, in Madrid oder Warschau, in Mailand oder Santiago de Chile: Fast keiner meldete sich, kaum jemand hatte davon gehört.
Zu Ihrer Frage, ob sich die Ausschreitungen nach Deutschland verlagern können: Ich denke nicht, dass dies jetzt im großen Maßstab passiert, obwohl einige Leute, vor allem Die Linke, sich dies sehr wünschen. Aber ich fürchte, wir sehen jetzt in Frankreich das, was wir in einigen Jahren in Deutschland erleben werden.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Weitere Ausschreitungen in Frankreich
In Frankreich ist es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten wurden Brände gelegt und Geschäfte geplündert. Nach ersten Schätzungen sind mindestens 3.000 Geschäfte betroffen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Unterdessen bot Frankreichs Innenminister seinen Rücktritt an. Präsident Emmanuel Macron lehnte diesen jedoch ab.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland. Grund ist laut Deutschland-Vorstand Daniel Steiners ein Vertrauensverlust durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dabei kritisiert er insbesondere neue Belastungen durch die geplante GKV-Reform. Bereits beschlossene Projekte sollen jedoch weiterlaufen.
VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der IG Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Demnach gebe es Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Tarifliche Entgelterhöhungen sowie der Inflationsausgleich würden demnach nicht umgesetzt. Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge gekündigt.
Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, das Vergesellschaftungen von Immobilien verhindern soll. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als mögliche Maßnahme, sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf. In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Rechtlich ist ein Verbot umstritten, da das Grundgesetz Vergesellschaftungen ausdrücklich ermöglicht.
Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher ermitteln, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher als sie selbst sind. Grundlage ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ein Single-Haushalt mit monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist demnach relativ arm, ebenso ein kinderloses Paar mit bis zu 2.180 Euro, oder ein Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 und monatlich bis zu 3.050 Euro.
Ein Demonstrant hält einen Stein in der Hand, während bei einer Demonstration in der Nähe der Place de la République ein Kiosk brennt. - Foto: Carl Court/Getty Images
Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen „das teure Leben“, zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Kein BMW für Landtagspräsidenten
Der Autobauer BMW hat sein Leasingangebot für einen Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Am Dienstag wurde mit Tobias Rausch erstmals ein Politiker der AfD in dieses Amt gewählt. Am selben Tag zog BMW sein Angebot zurück. Ob die Entscheidung politisch motiviert war, ist unklar. Laut „ZEIT“ kommentiert BMW grundsätzlich keine Kundenbeziehungen.
Der Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer innerhalb der Bundesregierung wird beigelegt. Laut der „Bild“-Zeitung kommt damit das neue nachgeschärfte Gesetz in die weitere parlamentarische Beratung, das deutliche Steuererhöhungen vorsieht. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen ab 2027 und in den Folgejahren deutlich höher ausfallen als von der Bundesregierung zuvor geplant.
Bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle wurden gestern zwei Mitarbeiter des Landratsamts erschossen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist völlig unklar, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Der 60-jährige Tatverdächtige sei bisher weder polizeilich aufgefallen noch lägen Erkenntnisse über extremistische Motive vor.
Angesichts der anhaltenden Schulproteste kündigte Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern an. Ein Aktionsplan sieht vor, die zusätzlichen Lehrkräfte an 114 Gymnasien einzusetzen. In Frankreich gehen seit Wochen Schüler wegen maroder Schulen und Lehrermangels auf die Straße, wobei es zu brutalen und gewaltsamen Ausschreitungen kommt.
Die USA wollen erstmals seit 1936 eine geplante Militärexekution öffentlich vollstrecken und live übertragen. Der zum Tode verurteilte Nidal Hasan hatte im Jahr 2009 dreizehn Soldaten getötet. US-Kriegsminister Pete Hegseth wolle mit der öffentlichen Hinrichtung klarmachen, dass solche Taten „schwerwiegende Konsequenzen“ hätten.
Ein marokkanischer Fan hält im New Yorker Stadtteil Queens eine Leuchtfackel mit dem Mund, nachdem die Mannschaft das Viertelfinalspiel der Fußball-Weltmeisterschaft gegen Frankreich verloren hat. - Foto: Ryan Murphy/AP/dpa
In Kürze:
Frankreich blieb nach dem WM-Viertelfinale Marokkos trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen weitgehend von größeren Ausschreitungen verschont.
Lediglich bei Grenoble wurden zwei Personen festgenommen; eine Schießerei in Marseille stand nach bisherigen Erkenntnissen nicht im Zusammenhang mit dem Spiel.
In Düsseldorf und London kam es dagegen zu Ausschreitungen mit verletzten Polizeibeamten und mehreren Festnahmen.
Trotz des Ausscheidens der marokkanischen Fußball-Nationalmannschaft im Viertelfinale der FIFA-WM 2006 in Foxborough sind Ausschreitungen in Frankreich weitgehend ausgeblieben. Allerdings gab es Vorfälle in Düsseldorf und London, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden und es zu Festnahmen kam.
In Frankreich hatten viele Gemeinden schon im Vorfeld der Weltmeisterschaft rigorose Sicherheitsvorschriften erlassen, um Krawalle zu verhindern. Zu solchen war es in mehreren Großstädten am Rande der WM 2022 in Katar gekommen. Auch das Finale der Champions League 2026, in dem Paris Saint-Germain den Titel geholt hatte, war von Ausschreitungen begleitet.
Heikle historische Beziehungen zwischen Marokko und Frankreich
Lediglich im Raum Grenoble, einem der Schwerpunkte der Ausschreitungen nach dem Champions-League-Finale, soll es zwei Festnahmen nach Gewalttaten gegeben haben. In Aulnoye-Aymeries starb ein 17-jähriges Mädchen, das während einer Siegesfeier von einem Lkw gestürzt war. Der Fahrer wurde wegen des Verdachts des Fahrens unter Alkoholeinfluss festgenommen. Eine Schießerei mit vier Verletzten in Marseille, als in Schwarz gekleidete Unbekannte während der Spielübertragung eine Imbissbar stürmten, hatte keinen Bezug auf das sogenannte Hochrisikospiel.
In Frankreich leben zwei Millionen Menschen mit marokkanischer Familiengeschichte. Paris hatte seit dem 19. Jahrhundert versucht, die Oberhoheit über die Maghreb-Region zu erlangen. Frankreich und Spanien teilten Marokko in Protektorate auf. Beide Länder schlugen Berberaufstände nieder, Frankreich verbannte noch 1953 Sultan Mohammed V. ins Exil.
Die Fremdherrschaft ist zwar im kollektiven Gedächtnis der marokkanischen Gemeinschaft präsent. Allerdings war die Wiederherstellung der Unabhängigkeit – anders als in Algerien – nicht von einem blutigen Kolonialkrieg begleitet. Im Jahr 1956 erlangte Marokko seine Souveränität, der seit 1961 regierende König Hassan II. bemühte sich um eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und der Europäischen Gemeinschaft.
Mehrere Gemeinden in Frankreich trafen Vorkehrungen im Vorfeld des Marokko-Spiels
Frankreichs Gemeinden hatten versucht, möglichen Ausschreitungen durch unterschiedliche Maßnahmen von vornherein entgegenzuwirken. So hatte Clermont-Ferrand für die Zeit der WM Ausgangsbeschränkungen verhängt. An Tagen mit Hochrisikospielen schränkte man temporär auch den ÖPNV ein. Paris untersagte große Public-Viewing-Veranstaltungen und genehmigte lediglich kleinere lokale Veranstaltungen.
In Düsseldorf soll es allerdings im Anschluss an die Viertelfinalbegegnung zu Würfen mit Böllern, Flaschen und teilweise auch Molotowcocktails gekommen sein. Entlang einer Fanmeile in Oberbilk hatten 1.500 Fußballbegeisterte erst friedlich gefeiert. Später soll die Stimmung jedoch teilweise gekippt sein und es sei zu den Ausschreitungen gekommen. Drei Polizeibeamte seien dabei verletzt worden. Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es kam zu zwei Festnahmen.
Auch in London kam es zu einem Fall der „gewaltsamen Unruhestiftung“. Dabei soll ein Polizeibeamter verletzt worden sein. Die Einsatzkräfte nahmen vier Personen fest. Bilder in sozialen Medien zeigten einige Dutzende Personen in der Edgware Road nahe dem Hyde Park.
Diese warfen Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Polizei. Außerdem bewarfen die als Fußballfans eingeordneten Personen die Beamten mit Feuerwerkskörpern. Polizeiangaben zufolge kam es zu den Zusammenstößen, nachdem einige Personen begonnen hatten, den Straßenverkehr zu behindern.
Foto: seewhatmitchsee / iStock; Montage: Epoch Times
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Reform der Einkommensteuer
Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket mit insgesamt 34 Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört auch eine Reform der Einkommensteuer, die im Januar in Kraft treten soll. Geplant sind unter anderem höhere Freibeträge. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll dadurch mehr als 600 Euro Steuern im Jahr sparen. Finanziert werden die Entlastungen unter anderem durch eine höhere Reichensteuer.
Die Koalition schafft die telefonische Krankschreibung ab. Künftig soll bereits ab dem 1. Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung erforderlich sein. Ziel sei es, die hohen Fehlzeiten in den Unternehmen zu senken. Betriebe können jedoch durch Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen von dieser Regelung abweichen.
Das geplante neue Heizungsgesetz soll verfassungswidrig sein. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Solaranlagen- und Wärmepumpenanbieter Enpal in Auftrag gegeben hat. Kritisiert wird die geplante Abschaffung der 65-Prozent-Regel. Doch auch die Erlaubnis, künftig wieder fossile Heizungen einbauen zu dürfen, verstoße gegen die Anforderungen der Klimapolitik.
Der Halbleiterkonzern Infineon hat heute seine neue Produktionsstätte in Dresden eröffnet. Diese soll Europa unabhängiger bei Mikrochips machen. Dort werden sogenannte Leistungshalbleiter gefertigt, die unter anderem in Elektromobilität und Rechenzentren für Künstliche Intelligenz zur Stromsteuerung eingesetzt werden. Laut dem Unternehmen sollen rund 1000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Eine Welle fremdenfeindlicher Proteste und Ausschreitungen hat Südafrika erfasst. Hunderte Menschen wurden bereits festgenommen. Hinter der Eskalation stehen wirtschaftliche Probleme, hohe Kriminalität und eine zunehmend angespannte politische Lage.
Thüringens Innenminister Georg Maier stellt klar, dass Blockaden des AfD-Parteitags nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten, teilweise auch mit dem Ziel, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern.
Polizeianalysen rechnen mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten.
Politiker wie Wolfgang Kubicki warnen vor Angriffen auf demokratische Grundrechte durch die Verhinderung eines Parteitags.
Thüringens Innenminister Georg Maier hat im Vorfeld des geplanten Bundesparteitages der AfD am ersten Juliwochenende in Erfurt vor Blockaden gewarnt. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) betonte er insbesondere, dass „eine Verhinderungsblockade nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“ sei. Die Polizei werde, so kündigte der SPD-Politiker an, „das Versammlungsrecht durchsetzen“.
Zudem rief Maier dazu auf, friedlich vom Grundrecht auf Protest Gebrauch zu machen. Gewalt könne „niemals Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein – und sie würde nur der AfD nützen“. Auch der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow rief gegenüber dem RND zum friedlichen Protest gegen den Parteitag der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei auf.
Protest gegen den AfD-Parteitag im Januar 2025 in Riesa.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bündnisse machen gegen AfD-Parteitag in Erfurt mobil
Mehrere Abgeordnete von Bundestag und Landtagen, Parteien, Gewerkschaften, Kirche und zivilgesellschaftliche Organisationen haben für das Wochenende zum Protest aufgerufen. Der größte Zusammenschluss ist dabei das bereits seit 2018 bestehende Bündnis „Zusammenstehen“. Ihm gehören mehr als 100 Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen an. Diese reichen von SPD-Verbänden über Robin Wood, die Grüne Jugend oder die „Seebrücke“ bis zu den „Omas gegen Rechts“.
Gewaltbereite Gruppen finden sich in diesem Bündnis nicht, allerdings sind mit dem Landesverband der MLPD und deren Jugendverband „Rebell“ auch zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen mit aufgeführt. Das Bündnis ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Dies könne etwa „durch öffentliche Stellungnahmen, kulturelle und bildungspolitische Aktionen, durch Zeichen im Alltag und im öffentlichen Raum“ erfolgen.
Teilweise Überschneidungen, was die Unterstützer anbelangt, gibt es mit dem Bündnis „Widersetzen“. Während „Zusammenstehen“ ausschließlich zur Teilnahme an Demonstrationen aufruft, spricht „Widersetzen“ von „zivilem Ungehorsam“. Das Bündnis will den Parteitag durch Blockaden vereiteln und „auf den Zufahrtswegen je nach Situation sitzen oder stehen“.
Debatte über historische Symbolik des Termins
Das Bündnis „Widersetzen“ verweist auf die Blockaden im Vorfeld des Gründungskongresses der „Generation Deutschland“ im November des Vorjahres in Gießen. Dass diese „ihren Kongress mit 2,5 Stunden Verzögerung in einer halb leeren Halle beginnen“ musste, feiert das Bündnis als Erfolg und Vorbild für die geplanten Aktionen in Erfurt.
Zwar betonen die Aktivisten, die für das Bündnis sprechen, dass von ihnen „keine Eskalation“ ausgehen werde. Ihr Ziel geht jedoch über bloßen Protest hinaus und besteht explizit darin, den Parteitag zu verhindern. Die AfD sei eine „faschistische Partei, die Massendeportationen und andere Verbrechen plant“. Der Parteitag sei deshalb „eine illegitime Versammlung, auf dem sie die Machtübernahme vorbereitet“, was den zivilen Ungehorsam rechtfertige.
Was die Stimmung weiter anheizt: Die AfD-Gegner interpretieren eine mögliche symbolische Botschaft in die Wahl von Ort und Zeit des Parteitages. Wie etwa die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald anmerkt, hat die NSDAP fast genau 100 Jahre zuvor ihren 2. Reichsparteitag in Thüringen abgehalten. Allerdings fand diese Versammlung nicht am 4. und 5., sondern am 3. und 4. Juli 1926 statt. Darüber hinaus war nicht Erfurt der Austragungsort, sondern Weimar.
Möller: „Zwanghafte Instrumentalisierung der Geschichte“
In der AfD weist man jede beabsichtigte Referenz an dieses Datum zurück. Landessprecher Stefan Möller spricht von einer „zwanghaften Instrumentalisierung der Geschichte“. Auf X weisen Nutzer darauf hin, dass der geplante Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten im nächsten Jahr auf den 30. Januar fällt – den Tag der nationalsozialistischen Machtergreifung.
Es gibt keine offizielle Statistik darüber, wie beliebt das erste Juliwochenende als Parteitagstermin verglichen mit anderen Wochenenden des Jahres ist. Allerdings liegt der Termin noch vor der Sommerpause und der Hauptreisezeit – was es möglicherweise leichter macht, Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet geschlossen zu versammeln.
Gleichzeitig fällt der Juli bereits in eine landläufig als „Sommerloch“ bekannte Phase geringerer geschäftlicher und politischer Aktivitäten. Diese erhöht die Chance für Parteien, mediale Aufmerksamkeit für Parteitage zu generieren. Vom Standpunkt der Aufmerksamkeitsökonomie erscheint Anfang Juli als naheliegendes Datum, um diese auszurichten.
Größte Gegenmobilisierung bislang zu AfD-Parteitag in Essen 2024
Unterdessen wächst in Erfurt selbst die Sorge vor möglichen Ausschreitungen und Krawallen. Interne Polizeianalysen, aus denen die „WELT“ zitiert, gehen von möglicherweise mehr als 50.000 Gegendemonstranten am Parteitagswochenende in Erfurt aus. Proteste in dieser Größenordnung hatte es zuletzt 2024 am Rande des damaligen AfD-Parteitages in Essen gegeben.
Unter den erwarteten mindestens 50.000 Demonstranten sollen sich auch bis zu 2.500 gewaltbereite Aktivisten aus der linken Szene befinden. Diese mobilisiert unter anderem über einschlägige Portale wie „indymedia“. Dabei sei auch etwa die Rede von einer Besetzung von Dächern oder möglichen Sabotageakten. Mit der Vorbereitung des Einsatzes betraute Beamte gehen von einer Lage aus, die mit dem G8-Gipfel in Heiligenstadt 2008 oder dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 vergleichbar sei.
Die Rede ist von Linksextremisten der Kategorie „rot“ – diese gelten als besonders gewaltbereit und gleichzeitig auch protesterfahren. Die Mobilisierung gegen den Parteitag entwickele „Skalierungsdynamiken“, heißt es weiter. Sie habe eine „für Thüringen bislang nur selten beobachtete Größenordnung erreicht“.
Kubicki: Verhinderung eines Parteitags widerspricht demokratischen Grundsätzen
Von 2015, als von den Demonstranten gegen den AfD-Parteitag etwa 200 Personen als gewaltbereit galten, habe sich deren Anzahl zuletzt verzehnfacht. So seien 2.000 gewaltbereite AfD-Gegner nach Gießen zum Gründungskongress der „Jungen Alternative“ angereist. Es gibt den Polizeianalysen zufolge bundesweit mehrere Dutzend sogenannte Mobilisierungshotspots mit Blick auf den Bundesparteitag. Die Behörden gehen zudem von 30 möglichen Blockadepunkten bei der Anfahrt aus.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt Kritik an den Ankündigungen von AfD-Gegnern, den Parteitag verhindern zu wollen. Es sei „bestürzend“, schrieb er im „Cicero“, dass diese sich „so sicher auf der Seite der Demokratie wähnen“. Demonstrationen gegen die AfD und deren Ziele seien legitim. Allerdings, so fügt er hinzu:
„Wer jedoch nicht auf Protest, sondern auf die aktive Verhinderung eines Parteitags setzt und damit die von Verfassungs wegen garantierte parteiinterne Willensbildung mutwillig unterbinden will, der will keine Auseinandersetzung, sondern Schweigen – und steht damit nicht auf der Seite der Demokratie.“
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
40 Biolabore
Die USA sollen über 120 Biolabore in 30 Ländern finanziert haben. Mindestens 40 befinden sich davon in der Ukraine. Das geht aus Dokumenten hervor, die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Einige dieser Labore sollen an hoch ansteckenden Krankheitserregern forschen. Die Untersuchung geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, Hochrisikoforschung zu stoppen.
Das ZDF wurde wegen einer Berichterstattung über die Ausschreitungen in Belfast von Elon Musk abgemahnt. Der Sender hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuvor hatte eine Moderatorin behauptet, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ durch einen „rassistischen Mob“ aufgerufen.
Das Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren wurde heute in Berlin eröffnet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr von Spionage und Sabotage bündeln.
US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung beim G7-Gipfel. Zur Absicherung des Abkommens diskutierten die europäischen Partner eine Beteiligung an Minenräumungen in der Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Eine besondere Geste gab es vor Beginn der ersten Sitzung: Bundeskanzler Merz überreichte Trump ein Deutschland-Trikot mit der Rückennummer 47 – passend zu seiner Rolle als 47. Präsident.
Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen zugestimmt, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können. Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte oder manipulierte Bild-, Video- oder Tonaufnahmen. Satirische Karikaturen bleiben ausgenommen. Ein Wasserzeichen für KI erstellte Inhalte wird ab Dezember 2026 Pflicht.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik
Das ZDF erweckte in einem Beitrag über die Ausschreitungen in Irland den Anschein, dass Tesla-CEO Elon Musk zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen habe. Doch eine solche Aufforderung lässt sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. Nach heftiger Kritik von der Presse und auf sozialen Medien spricht der Sender nun von einer missverständlichen Formulierung.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt für politische Debatten. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Kritiker darin eine problematische Nähe zwischen CDU und AfD. Beide Seiten weisen entsprechende Interpretationen zurück. Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Die USA und der Iran haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies beinhaltet eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Weiter sei ein Ende der Militäreinsätze vereinbart – auch im Libanon. Die Unterzeichnung soll am 19. Juni in der Schweiz statt finden.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will für die frühkindliche Bildung verstärkt Kitas und die Familien in die Pflicht nehmen. Kinder kämen laut des diesjährigen Bildungsberichts mit sehr “unterschiedlichen Lernausgangslagen“ in den Schulen an. Das betrifft die sprachliche, soziale und motorische Entwicklung. Prien will dazu noch vor der Sommerpause ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ins Kabinett bringen.
Schwarz-Rot-Gold auf Weinflaschen
CDU und CSU schlagen vor, einheimischen Wein künftig mit den Nationalfarben zu kennzeichnen. Eine Deutschlandfahne auf dem Verschluss soll auf den ersten Blick zeigen, dass der Wein aus Deutschland stammt. Vorbild ist dabei Österreich. Die Hoffnung sei, dass wieder mehr einheimischer Wein getrunken wird.
