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Trump, Putin und Xi treffen sich erstmals zu historischem Dreiergipfel in China

US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen in der nächsten Woche nach Angaben des Weißen Hauses zu einem Treffen in China zusammen.
Die Begegnung am kommenden Donnerstag im chinesischen Shenzhen ist das erste Dreiertreffen überhaupt zwischen den Staatschefs der USA, Russlands und Chinas, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Bei den Gesprächen soll es um nukleare Abrüstung und den Iran gehen – nicht jedoch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das Dreiertreffen findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt, der am Mittwoch und Donnerstag in Shenzhen ausgerichtet wird. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er unter anderem den Abbau von Atomwaffen weltweit erörtern wird“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Wales, vor Journalisten.
Ein Dreiertreffen in dieser Zusammensetzung hat es bisher nicht gegeben. Bislang gab es nur bilaterale Gespräche zwischen den Atommächten. Beim G20-Gipfel im japanischen Osaka 2019 waren Trump, Putin und Xi zwar zugegen. Es kam allerdings nur zu bilateralen Treffen.

Geht es um einen neuen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag?

Ein US-Beamter dämpfte die Erwartungen, dass bei dem Gespräch über Atomwaffen konkrete Ergebnisse oder eine Vereinbarung erzielt werden. Vielmehr sei dieses als Einstieg anzusehen.
Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder einen neuen Abrüstungsvertrag ins Spiel gebracht. Der zwischen Russland und den USA 2010 geschlossene Vertrag New Start lief in diesem Jahr aus. New Start begrenzte die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe und die Zahl der einsatzbereiten Abschussvorrichtungen.
Trump hatte anlässlich des Auslaufens im Februar einen neuen Vertrag angeregt, der weit in die Zukunft reichen solle. Er hatte zudem dafür geworben, China in atomare Abrüstungsverträge einzubinden. Zuletzt hatte Trump gesagt, die USA stünden mit Russland und China in Gesprächen zu atomarer Abrüstung.
Ende 2025 hatte Trump weltweit für Aufsehen gesorgt, als er Atomwaffentests der USA ankündigte – nukleare Explosionen sollte es dabei nicht geben, stellte sich hinterher heraus. Trump hatte gesagt, dass die USA nicht das einzige Land bleiben wollten, das nicht teste. Putin hatte in diesem Zeitraum seine Regierung angewiesen, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen.

Iran ja, Ukraine nein

Laut einem ranghohen US-Regierungsvertreter wird es bei den Gesprächen auch um den Krieg im Iran gehen. „Ich denke, der Präsident beabsichtigt in der Tat, bei dem trilateralen Treffen mit Xi Jinping und Wladimir Putin über den Iran zu sprechen“, sagte der US-Beamte, der anonym bleiben wollte, Journalisten in einer Telefonkonferenz.
Dagegen sei nicht davon auszugehen, dass Trump bei dem Treffen auch auf den Ukraine-Krieg eingehen werde. Hinsichtlich Kiew und Moskau verfolge Washington eine „völlig andere Verhandlungslinie“. „China ist nicht wirklich Teil dieser Verhandlungslinie, daher erscheint es nicht angebracht, die Ukraine-Frage dort zu erörtern“, sagte der Regierungsvertreter.
Trump und Putin kommen in China zusammen, nachdem es zuletzt wieder diplomatische Gespräche über einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben hatte. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate hatten Teams aus Russland und der Ukraine erstmals seit mehr als acht Monaten wieder unter US-Vermittlung miteinander verhandelt.
Trump wollte schon länger Xi dazu animieren, mit den USA auf ein Ende des Konflikts hinzuwirken, der seit Februar 2022 dauert. China ist ein wichtiger Handelspartner Russlands, die Ölimporte aus Russland sind eine wichtige Einnahmequelle für Moskau.
Peking gilt als wichtiger Rückhalt Moskaus auf internationaler Bühne. China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutral dar; Kiew und der Westen werfen China aber vor, Russlands Krieg entscheidend zu unterstützen. Trump hat im Ukraine-Krieg wiederholt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert.

Musk reist mit nach China

Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, wird der Tech-Milliardär Elon Musk den US-Präsidenten auf der Reise nach China begleiten. An den Gesprächen mit Putin und Xi nimmt der Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX demnach jedoch nicht teil.
Für Donnerstag sind den Regierungsvertretern zufolge zudem ein bilaterales Arbeitsessen sowie ein Treffen Trumps mit Xi geplant – es wäre das vierte Zusammentreffen der beiden Staatschefs seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr. Zuletzt hatte Xi im September Trump im Weißen Haus besucht. Ein separates Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Putin ist hingegen nicht vorgesehen.
Trump trifft erstmals persönlich wieder auf Putin, seitdem sich die beiden zu einem Zweier-Gipfel in Alaska im Sommer 2025 getroffen hatten. Putin war zuletzt im Mai nach Peking gereist, um Xi zu besuchen. Tage davor hatte Xi dort Trump empfangen.
Trump wird den Angaben zufolge zunächst am Dienstag auf den Philippinen eintreffen, um dort am Asean-Gipfel teilzunehmen. Anschließend reist er weiter nach Shenzhen. (afp/dpa/red)
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USA, Südkorea und Japan fordern „vollständige Denuklearisierung“ Nordkoreas

US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Südkorea und Japan haben eine „vollständige Denuklearisierung“ Nordkoreas gefordert.
Rubio, der südkoreanische Außenminister Cho Hyun und der japanische Chefdiplomat Toshimitsu Motegi „bekräftigten ihre entschlossene Verpflichtung zur vollständigen Denuklearisierung“ Nordkoreas bei Gesprächen am Freitag am Rande des G20-Außenministertreffens in den USA, wie das US-Außenministerium am Samstag mitteilte.

Spekulationen über Treffen zwischen Trump und Kim

Zuletzt hatte es Spekulationen über ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un beim Apec-Gipfel in China im November gegeben.
Trump hatte im August erklärt, den nordkoreanischen Machthaber Kim noch in diesem Jahr treffen zu wollen. In seiner ersten Amtszeit traf er Kim drei Mal. Hoffnungen auf eine Vereinbarung für eine Denuklearisierung des international weitgehend isolierten Landes erfüllten sich aber nicht.
Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms seit Jahren umfassenden internationalen Sanktionen. Pjöngjang hält dennoch an den Programmen fest und verankerte seinen Status als Atommacht 2023 sogar in der Verfassung.
US-Präsident Trump hatte im August gesagt, Nordkorea verfüge über „57 sehr mächtige Atomwaffen“. Nach Schätzungen der südkoreanischen Regierung ist Nordkorea im Besitz von 80 bis 120 Atomwaffen.

Spannungen auf koreanischer Halbinsel nehmen zu

Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea hatten zuletzt zugenommen. Bei einer Explosion im Grenzgebiet waren kürzlich drei südkoreanische Soldaten verletzt worden.
Südkorea geht davon aus, dass nordkoreanische Landminen dafür verantwortlich waren, und wirft dem Norden einen Bruch des Waffenstillstands vor. Nordkorea weist die Anschuldigungen zurück.
Südkorea und Nordkorea befinden sich offiziell im Kriegszustand, da der Koreakrieg 1953 nur mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem offiziellen Friedensvertrag endete. (afp/red)
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Weniger als fünf Prozent Fläche im Rennen für Atom-Endlager

Auf der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Fachleute die deutsche Landesfläche auf nun weniger als fünf Prozent eingegrenzt. In diesen Gebieten hält die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) die geologischen Bedingungen grundsätzlich für geeignet, wie sie in Peine mitteilte. Damit ist nun die gesamte Landesfläche in Bearbeitung oder bewertet.

Fünf Bundesländer sind raus

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind nicht mehr Teil der laufenden Suche. Das letzte Wort für die Auswahl des Standortes hat aber der Bundestag. Das Saarland war den Angaben zufolge bereits 2020 herausgefallen, Rheinland-Pfalz schied 2025 aus, in diesem Jahr neu aussortiert wurden Sachsen, Berlin und Hessen.
2020 hatte die bundeseigene Gesellschaft zunächst in einem Bericht 90 solcher Gebiete ausgewiesen, bei denen eine weitere Prüfung lohnen könnte, dies waren knapp 54 Prozent der Fläche Deutschlands. Diese Gebiete werden im weiteren Verfahren weiter eingegrenzt, aktuell sind nur noch deutlich weniger als 5 Prozent der Fläche Deutschlands im Auswahlverfahren. Die Ergebnisse werden auf der Internetseite der BGE als interaktive Karte veröffentlicht.

Zunächst werden nur geologische Faktoren berücksichtigt

Bei der Suche wird die geologische Sicherheit der Teilgebiete in einem wissenschaftsbasierten Verfahren schrittweise analysiert. Bei jedem Prüfschritt werden die Sicherheitsanforderungen erhöht, weshalb in der Folge immer mehr Gebiete ausscheiden. Gebiete, die eine Hürde nicht überspringen, werden nicht weiterbearbeitet. Erst im späteren Verfahren wird berücksichtigt, wie nah eine geeignete Region etwa an Ballungszentren gelegen ist.
Das wichtigste Werkzeug für die Einengung sind laut BGE sogenannte repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen. Hier wird auf Basis existierender geologischer Daten und Geodaten geprüft, inwieweit der sichere Einschluss der hoch radioaktiven Abfälle unter den jeweiligen geologischen Gegebenheiten erwartet werden kann. Generell gelten Granit, Salz und Ton als potenziell geeignete Gesteinsarten für das angestrebte unterirdische Endlager.

Welche Anforderungen werden an den Standort gestellt?

Gebiete, deren Untergrund beschädigt oder gefährdet ist, kommen nach Angaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nicht als Endlagerstandort infrage. Damit werden Bergbaugebiete und Gegenden, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben besteht, ausgeschlossen. Auch Wasser ist ein Problem. Radioaktive Stoffe dürfen nicht durch Wasserpfade an die Erdoberfläche gelangen. Schließlich geben die Abfälle auch im Endlager noch Wärme ab. Das Gestein soll sie gut ableiten können. Das Endlager soll am Ende durch eine mindestens 300 Meter mächtige Gesteinsschicht von der Erdoberfläche abgetrennt sein.
 

Wie geht es jetzt weiter?

Die jetzt neu veröffentlichten Arbeitsstände sind noch keine verbindlichen Ergebnisse, weil die Einengung der Teilgebiete auf Standortregionen erst am Ende 2027 erfolgt. Die BGE wird dann zum Abschluss der ersten Phase der Endlagersuche konkrete Regionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen. Nach einer eingehenden Prüfung durch Wissenschaftler und das BASE entscheidet dann der Gesetzgeber, also der Bundestag, wo es in der zweiten Phase weitergeht.

Zieldatum 2050

Bis spätestens 2050 soll ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Der Standort soll Sicherheit für eine Million Jahre bieten. Derzeit lagert deutscher Atommüll in sechzehn oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern. Die letzten deutschen Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb. (dpa/red)
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Jährliches Manöver: NATO kündigt Atomwaffen-Übung an

Die NATO beginnt an diesem Dienstag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung „Steadfast Noon“ werden sich nach Angaben aus dem Hauptquartier der Allianz Streitkräfte aus 17 Ländern beteiligen. Gastgeber der rund eineinhalbwöchigen Übung ist in diesem Jahr Italien.
Zu Details gab es zunächst keine Angaben. Aus der Bündniszentrale hieß es lediglich, der Umfang sei mit dem im Vorjahr vergleichbar. Damals hatte die NATO von rund 2.000 beteiligten Militärs und mehr als 70 beteiligten Flugzeugen gesprochen. Darunter waren auch deutsche Kampfjets, die in der Lage sind, in Europa stationierte US-Atombomben zu transportieren.

Demonstration der Stärke

NATO-Nuklearpolitikchefin Nassima Barrows sagte zu der bevorstehenden Übung, „Steadfast Noon“ solle demonstrieren, dass die NATO im Fall der Fälle bereit sei, das Bündnisgebiet zu verteidigen und auch über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge. Echte Atomwaffen würden aber natürlich nicht eingesetzt.
Der im Bündnis für Nuklearoperationen zuständige Oberst David Bull erklärte, es gehe vor allem darum, das Zusammenspiel aller Beteiligten zu trainieren, um eine sichere, glaubwürdige und verlässliche nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten.
Nach NATO-Angaben steht die Übung in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen und richtet sich auch nicht gegen ein bestimmtes Land. In ihrer Bedrohungsanalyse hat die Allianz allerdings seit Jahren vor allem Russland im Blick.

Keine Angaben zum Szenario

Grund dafür, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen regelmäßig an der Übung teilnimmt, ist die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO. Sie sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann etwa gegnerische Streitkräfte ausschalten.
Zum genauen Übungsszenario machte die NATO keine Angaben. Militärexperten zufolge wird bei den regelmäßig im Oktober stattfindenden Manövern aber unter anderem geübt, wie man die Waffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Wie bei den anschließenden Angriffsübungen werden allerdings auch dabei nur Übungsbomben ohne echten Kernsprengkopf verwendet. (dpa/red)
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Atomabschreckung wird wichtiger: Frankreich stimmt sich mit Partnern ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwei Einrichtungen bei Bordeaux besuchen, die eng mit der nuklearen Abschreckung verbunden sind. Die ArianeGroup stellt dort unter anderem die atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen M51 her. Macron hatte am Dienstag auf einer Fregatte einem Teststart beigewohnt. Im Forschungszentrum Laser Megajoule können die physikalischen Bedingungen von Atomwaffenexplosionen simuliert werden. Atomare Abschreckung ist in den vergangenen Jahren wieder wichtiger geworden.

Wie sieht Frankreichs Atommacht aus?

Frankreich kann sowohl Rafale-Kampfjets als auch seine vier U-Boote mit Atomantrieb mit Atomwaffen bestücken. Die atomwaffenfähigen Rafale-Geschwader sind derzeit im ostfranzösischen Saint-Dizier stationiert. Bis 2035 soll ein zweiter Stützpunkt für atomwaffenfähige Rafale-Geschwader im ostfranzösischen Luxeuil eingerichtet werden.
Die Atomboote haben ihren Stützpunkt in Île Longue an der Atlantikküste. Eines der U-Boote ist immer in den Weltmeeren unterwegs, wobei der Einsatzort geheimgehalten wird. 2036 soll ein weiteres U-Boot namens „Invincible“ in Betrieb genommen werden.
Für die Konzeption und Produktion der Atomsprengköpfe ist in erster Linie das Forschungszentrum CEA Valduc nördlich von Dijon zuständig.
Macron gab im März bekannt, dass er die Zahl der Gefechtsköpfe erhöhen wolle, aber keine Details dazu öffentlich nennen werde. Zur atomaren Abschreckung Frankreichs zählt immer auch die strategische Uneindeutigkeit: Der Feind soll im Ungewissen gelassen werden.

Inwiefern will Frankreich bei der nuklearen Abschreckung mit anderen EU-Staaten zusammenarbeiten?

Die nukleare Abschreckung Frankreichs hatte von Beginn an eine „europäische Dimension“, die Macron jedoch stärker betonte als seine Vorgänger. Schon 2020 regte er einen „strategischen Dialog“ mit anderen europäischen Ländern an. Dieser stieß anfänglich auf wenig Interesse, was sich angesichts der geopolitischen Lage aber änderte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte gleich zu Beginn seiner Amtszeit, dass er diesen Dialog führen wolle.
Im März kündigte Macron eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern an und sprach von einer „vorgelagerten Abschreckung“. Dazu zählte er etwa gemeinsame Militärübungen und Besuche strategischer Orte.
Macron sprach zudem vage von einer „situationsbedingten Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“. Dies könnte bedeuten, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge punktuell Militärstützpunkte in Partnerländern nutzen können. Von einer dauerhaften Stationierung französischer Atomwaffen in anderen Ländern ist derzeit nicht die Rede.
Inzwischen gibt es mit etwa einem Dutzend Ländern Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung, neben Deutschland auch mit Großbritannien, Polen, Schweden, den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Norwegen und Finnland. Auch Estland und Litauen haben Interesse.
Dabei behält sich Frankreich die alleinige Entscheidungshoheit über die Atomwaffen vor. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten.
Die nukleare Abschreckung Frankreichs soll das Konzept der Nato nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen, betont die französische Regierung.
Im vergangenen Dezember hatten etwa erstmals britische Militärs an einer französischen Nuklear-Übung teilgenommen. Auch die Bundeswehr sollte noch in diesem Jahr auf konventionelle Weise an einer Atomübung teilnehmen. Einen offiziellen Termin dafür gibt es nicht.

Wer hat weltweit wie viele Atomwaffen?

Weltweit verfügen neun Staaten über Atomwaffen: Russland, die USA, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Seit dem Brexit ist Frankreich das einzige EU-Land im Besitz von Atomwaffen.
Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri setzten alle neun Staaten 2025 ihre Programme zur Modernisierung und Aufrüstung ihrer nuklearen Arsenale fort.
Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden jährlich mehr Atomsprengköpfe ausgemustert als neue produziert. Sipri geht davon aus, dass sich diese Tendenz in den kommenden Jahren umkehrt und der weltweite Atomwaffenbestand wieder zunimmt.
Russland ist weiterhin die größte Atommacht, Sipri schätzt den militärischen Bestand im laufenden Jahr auf 4400 Atomsprengköpfe. Die USA verfügen demnach über 3700, China über 620 und Frankreich über 290 Sprengköpfe. (afp/red)
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Finnland beteiligt sich an Frankreichs erweiterter nuklearer Abschreckung

Finnland will sich als neuntes Land an der von Frankreich vorgeschlagenen „erweiterten“ nuklearen Abschreckung beteiligen. Eine entsprechende Lenkungsgruppe werde in den kommenden Monaten eingerichtet, teilten die Regierungen beider Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X.
„Die französische Initiative ersetzt nicht die nukleare Abschreckung der Nato und überlappt sich nicht mit ihr“, fügte er hinzu. Finnland agiere in erster Linie als Teil der NATO und der EU. Finnland habe nicht vor, „in Friedenszeiten Atomwaffen auf seinem Gebiet zu stationieren“, erklärte Stubb. Die Außenminister beider Länder wollten am Montagnachmittag ein Abkommen über eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnen.
Das finnische Parlament hatte im Juni für ein Ende des vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt. Finnland war nach Jahrzehnten der Bündnisfreiheit 2023 der NATO beigetreten. Hintergrund waren der Ukraine-Krieg und die Befürchtung, dass Russland noch weitere europäische Länder angreifen könnte. Finnland hat 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Seit März engere Zusammenarbeit

Frankreich hatte im März eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung mit mehreren Ländern angekündigt, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Im Mai stieß Norwegen hinzu.
Dabei soll die Entscheidungshoheit über die Atomwaffen jedoch ausschließlich in der Hand des französischen Präsidenten bleiben. Von seinen Verbündeten erwartet Frankreich eine größere Unterstützung im konventionellen Bereich, etwa durch Waffen mit großen Reichweiten. Die Frage, ob und wie Frankreich künftig Atomwaffen in den Partnerländern stationieren will, blieb offen.
Deutschland will im Rahmen der engeren Zusammenarbeit in diesem Jahr erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Ein Termin dafür wurde bislang nicht genannt. (afp/red)
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NATO arbeitet an Plänen für Ausbau der atomaren Abschreckung

Die NATO arbeitet an Plänen für einen Ausbau der nuklearen Abschreckung in Europa. Dabei geht es vor allem um sogenannte nichtstrategische Atomwaffen. Diese sind zum Beispiel für den Einsatz gegen gegnerische Truppen, Flugplätze, Häfen, Kommandozentralen und andere militärische Infrastruktur vorgesehen.
Im Vergleich zu strategischen Atomwaffen haben sie häufig eine geringere Sprengkraft und werden meist mit Kampfflugzeugen oder kürzer reichenden Raketen oder Marschflugkörpern als Träger eingesetzt.
Nach der massiven atomaren Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges lagerten laut Schätzungen von Nuklearexperten zuletzt nur noch etwa 100 US-Bomben vom Typ B61-12 auf sechs Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei. In der Bundesrepublik sollen sie auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert sein.
Die Bomben könnten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO im Ernstfall auch von deutschen Kampfjets abgeworfen werden. Derzeit hält die Luftwaffe Tornados für mögliche Einsätze dieser Art bereit, künftig sollen es Tarnkappenjets vom Typ F-35 sein.

Nato will auf Atomwaffenangriff antworten können

NATO-Generalsekretär Mark Rutte schloss im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht aus, dass künftig mehr US-Atomwaffen in Europa stationiert werden. Er wollte sich aus Geheimhaltungsgründen allerdings nicht zu Details der laufenden Beratungen äußern.
Das Bündnis prüfe fortlaufend, welche Fähigkeiten benötigt würden und wie der nukleare Abschreckungsmix aussehen müsse, erklärte er in einem Mitte Juli geführten Interview. „Wo immer wir Anpassungen vornehmen müssen, werden wir dies tun“, sagte Rutte. „Wir müssen sicherstellen, dass uns niemand mit Atomwaffen angreifen kann, ohne dass wir in der Lage wären, darauf zu antworten.“
Dass die Arbeiten über den Austausch und die Modernisierung vorhandener Systeme hinausgehen könnten, hatte er bereits im April beim NATO Nuclear Policy Symposium in Istanbul angedeutet. Es müssten entscheidende Beschlüsse darüber gefasst werden, wie die nukleare Aufstellung der NATO weiter an das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld angepasst werden solle, sagte er damals.
Nach dem jüngsten Treffen der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses wurde dann im Juni erstmals seit knapp zwei Jahrzehnten wieder eine Erklärung veröffentlicht. Darin bekennen sich die Verbündeten dazu, die nuklearen Fähigkeiten der NATO weiter zu modernisieren, ihre Fähigkeit zur nuklearen Planung zu stärken und die Abschreckung anzupassen. (dpa/red)
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CDU-Politiker warnt vor Kooperation mit Rosatom in Niedersachsen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert.
Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.
ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.

CDU-Politiker warnt vor Sicherheitsrisiken

„Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen“, sagte Henrichmann am 22. Juli. Der CDU-Politiker warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
„Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten“, sagte Henrichmann. „Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.“

Ministerium genehmigte Vorhaben auf Anweisung des Bundesumweltministeriums

Das niedersächsische Landesumweltministerium hatte zuvor auf Anweisung des von Carsten Schneider (SPD) geführten Bundesumweltministeriums und entgegen eigener Bedenken die Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Der russische Staatskonzern soll dort direkt in die Produktion einbezogen werden.
„Anstatt dass der französische Mutterkonzern Framatome ein Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern bildet, sollten sich unsere französischen Freunde lieber an anderen Produzenten orientieren“, forderte Henrichmann.
Er wies darauf hin, dass beispielsweise ukrainische Atomkraftwerke seit einiger Zeit aus den USA mit Brennelementen versorgt würden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Umweltverband kündigt rechtliche Schritte an

Der Umweltverband BUND kündigte rechtliche Schritte gegen das Projekt in Lingen an.
„Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, warnte Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Bundesregierung sei jedoch verpflichtet, „die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen“.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte die Stilllegung der Fabrik in Lingen. (afp/red)
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Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung

Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen. Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.
Zur neuen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sagte Merz nach den Beratungen: „Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein.“ Dazu gehöre, dass sich „die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen“.
Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein „erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit“, heißt es in der Abschlusserklärung.
„In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir, mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in Zukunft weiter steigern“, fügte Merz an.
Die deutsche Beteiligung an der Übung sei „komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der NATO, an der wir festhalten“. Die Kooperation solle die NATO-Abschreckung, deren bisheriges Herzstück die Stationierung von US-Atomsprengköpfen in Europa ist, „ergänzen und nicht ersetzen“.
Macron schloss derweil eine deutsche Beteiligung an den Kosten der französischen Atomstreitkräfte ausdrücklich aus. Die Zusammenarbeit ziele „unter keinen Umständen“ auf eine Mitfinanzierung des französischen Nuklearprogramms, sagte er.
„Das französische Atomprogramm wird immer von Frankreich finanziert.“ Ziel sei vielmehr, die Sicherheit Europas zu verbessern und bei möglichen Gegnern größere strategische Unsicherheit zu schaffen.
Merz betonte, über weitere Schritte sei noch nicht entschieden. Eine neu geschaffene „strategische Steuerungsgruppe“ solle alle strategischen Optionen erörtern und Vorschläge machen. „Wir gehen hier Schritt für Schritt vor“, sagte der Kanzler. Die Beratungen könnten in eine neue Nukleardoktrin münden, es sei aber „viel zu früh“, dies bereits festzustellen.
Trotz des Aus für den gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjet wollen Deutschland und Frankreich zudem zentrale Bestandteile des Projekts weiterführen. „Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS in anderem Rahmen fortführen“, sagte Merz. „FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern war immer ein System.“
Cloud-Umgebung und digitale Steuerung könnten langfristig sogar wichtiger sein als ein neues Flugzeug. Die Cloud-Lösung soll eine Plattform zur digitalen Kommunikation unter anderem zwischen Flugzeugen, Drohnen und anderen Waffensystem schaffen.
In der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheitsrats ist von einem „gemeinsamen europäischen Gefechtsstandard“ und der „Entwicklung eines künftigen Systemverbunds“ die Rede. Dieser soll bemannte Kampfflugzeuge und unbemannte Fluggeräte, insbesondere Drohnen, miteinander vernetzen. Ziel sei die „Interoperabilität aller europäischen Luftsysteme“.
Weiter bestätigte Bundeskanzler Merz bei seiner Pressekonferenz mit Macron, Deutschland werde sich im Herbst an einer französisch initiierten Übung der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beteiligen. „Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie diese Beteiligung dann im Einzelnen aussehen wird“, sagte der Kanzler.
Macron wie Merz gingen zudem auf den Umgang mit China ein. „Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte“, sagte Merz. Hochsubventionierte Überkapazitäten würden vor allem in den europäischen Markt gedrückt und gingen „einseitig zu Lasten der Arbeitsplätze in Europa“.
Berlin und Paris fordern deshalb schnellere Schutzmaßnahmen der EU, mehr Produktion und Technologietransfer in Europa sowie Gespräche über Wechselkurse und den Zugang zu Chinas Finanzmärkten.
Der französische Präsident sagte, Deutschland und Frankreich seien in dieser Frage „noch nie so übereinstimmend“ gewesen. Die EU verzeichne gegenüber China inzwischen ein Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag.
Merz bezifferte das jährliche Defizit auf mehr als 300 Milliarden Dollar und bezeichnete die chinesische Währung als „drastisch unterbewertet“. Im September sollen Berlin und Paris hierzu demnach eine gemeinsame Position entwickeln.
Merz erinnerte zudem daran, dass dies für Macron „aller Voraussicht nach“ der letzte deutsch-französische Ministerrat als Präsident gewesen sei. Er dankte ihm für „das Vertrauen und auch den Elan“, mit dem Macron die Zusammenarbeit geprägt habe. Für Lobreden sei es jedoch noch zu früh, in den kommenden Monaten wollten beide das Vereinbarte „mit Schwung umsetzen“.
Mit Blick auf die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sagte Merz, die „deutsche Hand“ bleibe unabhängig vom Wahlausgang zur vertieften Zusammenarbeit ausgestreckt. Macron riet dazu, dem französischen Volk nicht immer das Schlimmste vorauszusagen und ihm zuzutrauen, „das Beste wollen“ zu können.(afp/red)
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Verringerte US-Beiträge zur NATO: Was Europa bevorsteht

Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Unter US-Präsident Donald Trump macht Washington ernst: In den vergangenen Monaten verkündete Washington den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland, stellte der NATO weniger militärische Fähigkeiten zur Verfügung und kündigte eine Überprüfung seiner Streitkräfte in Europa an.
Beim am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara wird die Abkehr von der Abhängigkeit von den USA ein zentrales Thema sein. Ein Überblick:

Worum geht es?

Es geht unter anderem darum, welche Fähigkeiten die USA für das  sogenannte NATO Force Model bereitstellt. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden. Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim.
Medienberichten zufolge wollen die USA aber künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Im Juni kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel dann eine erneute mehrmonatige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. Einige Länder würden „durchfallen“, andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.

Was bedeutet das für Europa?

Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während Europa bereits einige der Lücken schließen kann, die Washington in den Verteidigungsplänen der NATO hinterlässt, werden zentrale Fähigkeiten wie Langstreckenraketen Zeit brauchen, um ersetzt zu werden. Über strategische Bomber verfügen außer den USA nur China und Russland.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft ist es durchaus möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Juni, einige von den bisherigen US-Beiträgen seien bereits „vollständig besetzt, andere sind nahezu ausgefüllt“.
Zudem hat es bereits einige Umbesetzungen bei den NATO-Kommandeuren gegeben. Europäer übernehmen nun alle regionalen Hauptquartiere.

Und die Verteidigung gegen Russland?

Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas geht in den Augen vieler von Russland aus. Claudia Major vom German Marshall Fund (GMF) fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“
Eine Studie der Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace vom Mai kommt zu dem Schluss, dass die NATO-Staaten Russland auch ohne die USA „in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen“ sind. Ko-Autor Alexander Lurz räumt allerdings ein, dass einige Fähigkeiten „effizient und kostengünstig“ zugekauft werden müssten.

Wie sieht es mit der Beschaffung in Europa aus?

Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen. Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Der Ökonom Binder warnt jedoch vor einer Fragmentierung der europäischen Rüstungsprogramme, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, sagt er.
Auch der Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“

Atomwaffen

Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Der Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.

Wie geht es weiter?

Beim Gipfel in Ankara könnte es mehr Informationen dazu geben, wie die Europäer die Beiträge der USA ersetzen wollen.
Beim Thema Langstreckenraketen gibt es Verhandlungen mit Washington, entsprechende US-Waffen in Europa zu produzieren. Zudem sollen in Ankara mehrere Rüstungsdeals verkündet werden.
Für die Expertin Major stellt sich die Frage: „Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
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Die NATO verhandelt ihre Zukunft neu – Europäische Staaten sollen US-Lücken schließen

Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Ende Mai informierte das US-Verteidigungsministerium die Alliierten, in welchem Umfang Washington seinen Beitrag zum sogenannten NATO Force Model zurückfahren wird.
Am 18. Juni diskutieren die NATO-Verteidigungsminister darüber, was das für das Bündnis und die Europäer bedeutet. Ein Überblick:

Keine Langstreckenraketen in Deutschland

Konkret geht es darum, welche Fähigkeiten die USA dem sogenannten NATO Force Model zur Verfügung stellen. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden.
Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim. Medienberichten zufolge wollen die USA künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.

Dann fehlen strategische Bomber

Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während das bei Kampfjets durchaus machbar erscheint, verfügen neben den USA nur China und Russland über strategische Bomber.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft wären die Europäer im Moment „ohne die Amerikaner aufgeschmissen“. Es sei allerdings möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
Nach Ansicht von Expertin Major hängt die Einsatzfähigkeit der Europäer von bestimmten Schlüsselfähigkeiten ab: Flug- und Raketenabwehr, deep precision strike Fähigkeiten, Logistik, command and control, Aufklärung, NATO, Cyber – haben die Europäer gar nicht oder zu wenig.
Wenn aus einer US-geführten NATO in Europa eine europäisch geführte NATO mit US-Unterstützung werden solle „haben wir noch eine ganz lange Agenda vor uns“, betonte Major.
Als größte Gefahr für die Sicherheit der NATO gilt Russland. Analystin Major fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“

Waffenproduktion ausbauen und vernetzen

Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen.
Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Ökonom Binder zweifelt am Nutzen von Programmen wie Safe. Diese würden nur mehr Fragmentierung schaffen, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, betonte Binder.
Auch Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“
Das „Desaster“ um das Kampfjet-Projekt FCAS zeige die „Beharrungskräfte“ im Verteidigungsbereich. Binder schlägt alternativ vor, „größer europäisch zu beschaffen“, etwa bei neuen Technologien. „Es ist leichter, etwas Europäisches aufzubauen, als bestehende nationale Industrien in europäische zu verwandeln.“

Atomwaffen

Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.

Fahrplan mit US-Minister Hegseth

Die europäischen Verteidigungsminister werden sich am Donnerstag mit ihrem US-Kollegen Pete Hegseth über die weiteren Schritte abstimmen. Diese Diskussion wird voraussichtlich bis zum NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli fortgesetzt.
„Die USA erwarten für den Ankara-Gipfel, dass die Europäer bis dahin einen Plan vorlegen, wie die US-Fähigkeiten im NATO Force Model ersetzt werden können“, meint Sicherheitsexpertin Major.
„Die Frage ist: Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
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Alabali Radovan nach Sipri-Warnung: Konflikte unserer Zeit „menschengemacht“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Krisen und Konflikte unserer Zeit angesichts jüngsten Warnungen von Friedensforschern vor Atomwaffen als „menschengemacht“. „Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die Ministerin am Montag anlässlich des Jahresberichts 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Krieg sei „keine Naturgewalt“ und Frieden „keine naive Hoffnung – sondern harte politische Arbeit“.
Gegenüber Aggressoren sei Abschreckung „unabdingbar“, führte Alabali Radovan aus. Aber wer heute nur auf Aufrüstung setze, „denkt zu kurz“. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen“, erklärte die Ministerin. Im Zuge dessen sei Entwicklungspolitik „unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“.

Warnung vor Wettrüsten

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Sipri in seinem jährlichen Bericht vor einem „gefährlichen nuklearen Wettrüsten“ gewarnt. Der neue Bericht beschreibt nun eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung: Die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel setzten demnach im vergangenen Jahr ihre Programme zur Modernisierung und Ausweitung ihrer Atomwaffenarsenale fort. (afp/red)
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Trump: Keine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen im Vorfeld eines Abkommens

US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Vorfeld einer Einigung mit Teheran ausgeschlossen. „Nein. Das kommt später“, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob die Freigabe der Gelder als Teil einer Einigung infrage käme.
„Wenn sie sich gut benehmen, wenn sie einen guten Job machen, beginnen wir mit den Gesprächen“, betonte Trump in der bereits am Freitag aufgezeichneten Sendung.
Teheran macht seinerseits jede Einigung mit den USA auf eine dauerhafte Beendigung des Kriegs davon abhängig, dass ein Teil der eingefrorenen Gelder freigegeben wird. Im Rahmen von westlichen Sanktionen sind iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Ausland blockiert.
Der Militärberater von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, machte am Samstag den Streit um die eingefrorenen Vermögenswerte für das Stocken der Friedensgespräche verantwortlich und verlangt die Freigabe der Gelder.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, erwägt das US-Finanzministerium, die iranischen Vermögenswerte für die Entschädigung der durch den Iran angegriffenen Golfstaaten zu nutzen.
Trump bekräftigte in dem Interview, er wisse genau, wo sich das angereicherte Uran im Iran befindet und dass er es auf die ein oder andere Weise bergen werde. Ob dafür die US-Armee eingesetzt werden soll, ließ er offen.
„Wenn wir jetzt eine Einigung erzielen, sind wir freundlich und werden alle zusammen vorgehen“ und das Uran bergen. „Wir werden es abtransportieren und vernichten“, betonte Trump.
Der Verbleib des angereicherten Urans ist einer der größten Konfliktpunkte in den Bemühungen um ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs, den die USA und Israel gegen den Iran führen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine Feuerpause, die jedoch brüchig ist. Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
(afp/red)
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Drohnen beschädigen Lagergebäude in Tschernobyl

Bei einem russischen Drohnenangriff ist ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen worden.
Das Gebäude für die Annahme von Behältern sei bei dem Angriff in der Nacht teilweise zerstört worden, teilte der ukrainische Staatskonzern Energoatom mit.
Dort lagert kein abgebrannter Kernbrennstoff. Die Strahlenwerte lägen innerhalb der festgelegten Grenzwerte, hieß es. Ein Feuer hätte sich auf einer Fläche von 40 Quadratmetern ausgebreitet; es sei mittlerweile gelöscht.
In dem zentralen Lager in der Sperrzone um das vor 40 Jahren havarierte AKW Tschernobyl lagern langfristig abgebrannte Brennelemente aus anderen ukrainischen Kernkraftwerken.

IAEA-Chef Grossi: Vorfall äußerst besorgniserregend

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte mit, die ukrainische Seite habe sie über die „erheblichen Schäden“ an dem Gebäude informiert.
Betroffen sind demnach die Fassade, die Fenster und Türen. Auch benachbarte Gebäude seien in Mitleidenschaft gezogen. Ein IAEA-Team werde die Anlage in Kürze besuchen, um die Auswirkungen zu begutachten, teilte die Behörde mit.
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi schrieb bei X, der Vorfall sei äußerst besorgniserregend. Er habe sich in einer Liegenschaft ereignet, wo große Mengen an Kernmaterial gelagert seien – nur wenige Meter vom angegriffenen Gebäude entfernt.

Der Schutzschild um das AKW Tschernobyl.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Angriffe auf kerntechnische Anlagen seien völlig inakzeptabel. Sie verstießen direkt gegen zentrale Grundsätze der nuklearen Sicherheit während eines militärischen Konflikts, so Grossi.
Im Zuge des Ukrainekrieges kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen auch an Kernkraftwerken. Besonders betroffen von den Kämpfen ist das AKW Saporischschja im Süden.
Am 26. April 1986 geriet in der damaligen Sowjetrepublik Ukraine ein Test im AKW Tschernobyl außer Kontrolle, und es trat der größte anzunehmende Unfall ein. Radioaktive Wolken breiteten sich abgeschwächt bis nach Nord- und Westeuropa aus. (dpa/red)
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Kim Yo Jong schließt Verhandlungen über Atomprogramm aus

Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm eine entschiedene Absage erteilt.
„Unser Status als Atommacht ist absolut nicht verhandelbar“, sagt Kim Yo Jong am Sonntag nach Angaben von Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA. Das international weitgehend isolierte Land werde „keinerlei Drohungen hinnehmen“.

Härte vor Gipfeltreffen mit China

Kim Yo Jong zählt zu den engsten Vertrauten ihres Bruders. Sie gilt zudem als eines der wichtigsten Gesichter in der Außenpolitik des abgeschotteten Landes. Ihre Äußerungen erfolgten kurz vor einem Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping in Nordkorea.
Staatsmedien zufolge reist Xi am Montag nach Nordkorea und bleibt bis Dienstag. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
Kim möchte das Atomprogramm des Landes „exponentiell“ ausbauen.

Kim möchte das Atomprogramm des Landes „exponentiell“ ausbauen.

Foto: Uncredited/KCNA/KNS/dpa

China ist Nordkoreas wichtigster Handelspartner und unterstützt das Land diplomatisch, wirtschaftlich und politisch. Im April hatte bereits Chinas Außenminister Wang Yi erstmals seit 2019 Pjöngjang besucht.

Wang Yi: „In Blut geschmiedete Freundschaft“

Dabei kündigte er an, dass Peking „den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen verbessern“ wolle. Zudem betonte er die traditionelle „in Blut geschmiedete Freundschaft“ zwischen beiden Ländern.
Der UN-Sicherheitsrat hatte wegen Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramms zahlreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Pjöngjang treibt sein Atomwaffen- und Raketenprogramm dennoch weiter voran.
2023 verankerte Nordkorea seinen Status als Atommacht auch in seiner Verfassung. Zuletzt hatte Nordkorea mit neuen Waffentests weltweit Besorgnis ausgelöst. (afp/red)
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Nordkoreas Machthaber fordert Atom-Ausbau im Eiltempo

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen drastischen Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes verlangt.
Die Produktionskapazität für waffenfähiges Nuklearmaterial habe sich in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als verdoppelt und solle „exponentiell“ steigen, forderte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Demnach äußerte er sich beim Besuch einer neu in Betrieb genommenen Anlage zur Produktion von Nuklearmaterial.

Produktion verdoppelt

Zudem wurde nach seinen Angaben die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Nordkorea habe einen „ehrgeizigen Zukunftsplan verabschiedet, der darauf ausgerichtet ist, die Atomstreitkräfte unseres Staates in exponentiellem Tempo zu stärken“, sagte Kim laut dem Bericht von KCNA.
Im April hatte bereits die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Einschätzung geäußert, dass Nordkorea seine Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen „sehr deutlich“ ausgeweitet habe. Nordkorea verfügt der IAEA zufolge über dutzende atomare Sprengköpfe. Das ostasiatische Land unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms massiven internationalen Sanktionen.

Nordkorea will niemals auf Atomwaffen verzichten

Die Führung in Pjöngjang bekräftigt immer wieder, dass sie niemals auf ihre Atomwaffen verzichten werde. Das international weitgehend isolierte Land argumentiert, dass es Atomwaffen zur Abschreckung gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch die USA und mit ihr verbündete Staaten wie Südkorea benötige.
Seit 2009 verwehrt die nordkoreanische Regierung IAEA-Inspektoren den Zugang zu den Nuklearanlagen im Land. Seinen ersten Atomtest hatte Nordkorea im Jahr 2006 ausgeführt.
Seit 20 Jahren ist Nordkorea aufgrund des staatlichen Atomwaffenprogramms mit strikten UN-Sanktionen belegt. Insbesondere die benachbarten Staaten Südkorea und Japan, aber auch die USA nehmen die nordkoreanischen Atomwaffen als direkte Bedrohung wahr. (afp/dpa/red)
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IAEA: Drohne beschädigt Turbinengebäude von ukrainischem Akw Saporischschja

Im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat eine Drohne nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes beschädigt.
Das IAEA-Team vor Ort habe den Schaden begutachtet, der zu einem Drohneneinschlag passe, bestätigte die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien am Sonntag in Onlinediensten. Es gebe keine erhöhte Strahlenbelastung.
Die IAEA-Inspekteure hätten sich am Samstag in Sicherheit bringen müssen, nachdem sie Drohnengeräusche und Schüsse gehört hätten, teilte die Behörde mit. Sie habe daraufhin Zutritt zum Gebäude gefordert.
Zuvor hatte die IAEA mitgeteilt, der Betreiber des Akw habe nach dem Vorfall gemeldet, dass die Drohne „angeblich ein Loch in der Mauer verursacht“ habe.
Die russische Atombehörde Rosatom erklärte, Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien nicht beschädigt worden. Rosatom warf der Ukraine nach Angaben russischer Medien einen absichtlichen Angriff auf das Atomkraftwerk vor. Die Drohne sei über ein Glasfaserkabel gesteuert worden, ein „versehentlicher Treffer“ sei daher ausgeschlossen.
„Heute sind wir einem Ereignis einen Schritt näher gekommen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diejenigen betreffen wird, die weit jenseits der Grenzen Russlands und der Ukraine leben“, sagte Rosatom-Chef Alexej Likatschew russischen Medien.
Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und warf Russland Desinformation vor. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“, hieß es in einer Erklärung.
IAEA-Chef Rafael Grossi betonte, es dürfe keinerlei von dem Kraftwerk ausgehende oder gegen das Kraftwerk gerichtete Angriffe geben. „Atomanlagen anzugreifen heißt, mit dem Feuer zu spielen.“
Die von Moskau eingesetzte Akw-Leitung erklärte derweil, die Ukraine habe am Sonntag den Verkehrsknotenpunkt der Anlage angegriffen, an dem die Fahrzeuge zum Mitarbeitertransport abgestellt sind. Bei dem Drohnenangriff seien sechs Busse und zwei Minibusse zerstört worden. Mitarbeiter kamen demnach nicht zu Schaden, der Betrieb gehe normal weiter.
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand und liegt nahe der Front. Die sechs Reaktoren sind abgeschaltet, die Anlage braucht jedoch weiterhin Elektrizität für ihre Kühl- und Sicherheitssysteme.
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben sich beide Seiten wiederholt gegenseitig vorgeworfen, mit Angriffen auf das Atomkraftwerk eine Atomkatastrophe zu riskieren.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf das Kraftwerk Ende April war russischen Behördenangaben zufolge ein Beschäftigter getötet worden. Dabei habe es sich um einen Fahrer gehandelt, der im „Transportbereich“ des Akw ums Leben gekommen sei. (afp/red)
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Deutschland und Frankreich vertiefen Atomkooperation

Deutschland und Frankreich haben laut „Spiegel“-Informationen die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris gereist, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Auch andere europäische Staaten hätten an den dortigen Beratungen teilgenommen.
Das nächste deutsch-französische Treffen ist dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant. Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits im März eine sogenannte nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, die Details der Zusammenarbeit auslotet.

Frankreich setzt auf gemeinsame Abschreckung und Militärübungen

Bei einer Rede zur atomaren Abschreckung auf dem Militärstützpunkt Île-Longue in der Bretagne hatte Macron Anfang März das Konzept der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ vorgestellt. Dazu könne auch eine „situationsbedingte Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“ gehören, hatte der französische Präsident angekündigt. Gemeint war wohl, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge Militärstützpunkte in Partnerländern punktuell nutzen können.
Die deutsch-französische Lenkungsgruppe, die Macron und Merz im Frühjahr eingerichtet haben, plant laut „Spiegel“ zur Vorbereitung auf den Ernstfall gemeinsame Manöver. Die Bundeswehr darf demnach am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen und erhält Einblick in Frankreichs Atomstandorte.

Bundeswehr soll erstmals an französischer Nuklearübung teilnehmen

Eine erste deutsche Beteiligung an einer der sogenannten „Poker“-Übungen sei noch für dieses Jahr geplant, vermutlich im September, heißt es in dem Bericht weiter. In Rede stehe zunächst eine Beobachterrolle Deutschlands. Im weiteren Verlauf könnte die Bundeswehr Unterstützung leisten, allerdings nur solche, die nicht direkt mit den Atomwaffen in Verbindung steht, also etwa Begleitschutz durch Kampfflugzeuge oder Luftbetankung.
Außer mit Deutschland will Frankreich auch mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. (afp/red)
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Norwegen rückt unter Frankreichs nuklearen Schutzschirm

Norwegen rückt unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs, den das Land auf Verbündete in Europa ausdehnen will. „Sie haben zugestimmt, dass Norwegen sich dem anschließt, was wir als vorgelagerte nukleare Abschreckung bezeichnet haben“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Paris.
„Norwegen, ein wichtiger geografischer und strategischer Partner, mit dem wir bereits eng zusammengearbeitet haben, um das Bündnisgebiet vor äußeren Bedrohungen zu schützen, wird für diese vorgelagerte Abschreckung einen erheblichen Mehrwert darstellen“, sagte Macron.
Beide Länder vereinbarten außerdem ein Verteidigungsabkommen mit einer Beistandsklausel im Falle eines Angriffs. Der Schritt erfolge angesichts des Bewusstseins, dass Europa für seine eigene Sicherheit stärker selbst sorgen müsse.

Macron bot Ausbau atomarer Abschreckung an

Norwegens Ministerpräsident Støre hob die Initiative Macrons zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Frankreichs auf Europa hervor. Dennoch werde die Abschreckung im Wesentlichen weiter durch die NATO gewährleistet. Die USA hätten zugesichert, weiter den atomaren Schutz für Europa sicherzustellen.
Macron hatte Anfang März einen Ausbau von Frankreichs atomarer Abschreckung und deren Ausdehnung auf Verbündete in Europa angekündigt.
Zunächst reagierten acht Länder positiv auf das französische Angebot, neben Deutschland waren dies Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Mit Großbritannien hatte Frankreich bereits eine engere Koordination bei der atomaren Verteidigung vereinbart.

Französische Atomübungen mit Partnern

Wie Macron im März erläuterte, könne die Ausdehnung von Frankreichs nuklearem Schutzschirm beinhalten, dass Partner an den französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden.
In der EU ist Frankreich seit dem EU-Austritt Großbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri besitzt das Land 290 der weltweit etwa 12.200 Atomwaffen und ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht. (dpa/red)
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Atomwaffen: Russland und Belarus halten gemeinsames Manöver ab

Russland und Belarus halten erneut gemeinsame Militärmanöver ab. „Während der Übung ist geplant, Fragen im Zusammenhang mit der Lieferung nuklearer Munition und der Vorbereitung ihres Einsatzes in Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu üben“, erklärte das belarussische Verteidigungsministerium.
Das planmäßige Training richte sich „nicht gegen Drittländer und stellt keine Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar“, hieß es. An der Übung nähmen Luftstreitkräfte und Raketenverbände teil.

Oreschnik-Rakete in Belarus stationiert

Russland hatte im vergangenen Jahr seine jüngste atomwaffenfähige Hyperschallrakete, Oreschnik, in Belarus stationiert. Das Land, das seit mehr als 30 Jahren von Staatschef Alexander Lukaschenko regiert wird, ist ein enger Verbündeter Moskaus, von dem es wirtschaftlich und militärisch in hohem Maße abhängig ist.
In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordnet, die Truppen an der Grenze zu Belarus im Norden zu verstärken. Zur Begründung führte er russische Vorbereitungen für eine neue Offensive an. Der Kreml wies Selenskyjs Vorwürfe am Montag zurück und bezeichnete sie als „Versuch weiterer Aufwiegelung“.
Moskau hatte in der vergangenen Woche seine nuklearfähige, interkontinentale ballistische Rakete Sarmat getestet. Seit dem Auslaufen des New-Start-Abkommens zu den russischen und US-Atomarsenalen im Februar sind die zwei größten Atommächte der Welt formell nicht mehr an eine Reihe von Beschränkungen gebunden. (afp/red)