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Verringerte US-Beiträge zur NATO: Was Europa bevorsteht

Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Unter US-Präsident Donald Trump macht Washington ernst: In den vergangenen Monaten verkündete Washington den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland, stellte der NATO weniger militärische Fähigkeiten zur Verfügung und kündigte eine Überprüfung seiner Streitkräfte in Europa an.
Beim am Dienstag beginnenden NATO-Gipfel in Ankara wird die Abkehr von der Abhängigkeit von den USA ein zentrales Thema sein. Ein Überblick:

Worum geht es?

Es geht unter anderem darum, welche Fähigkeiten die USA für das  sogenannte NATO Force Model bereitstellt. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden. Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim.
Medienberichten zufolge wollen die USA aber künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen.
Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.
Im Juni kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel dann eine erneute mehrmonatige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. Einige Länder würden „durchfallen“, andere „mit Bravour bestehen“, sagte er.

Was bedeutet das für Europa?

Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während Europa bereits einige der Lücken schließen kann, die Washington in den Verteidigungsplänen der NATO hinterlässt, werden zentrale Fähigkeiten wie Langstreckenraketen Zeit brauchen, um ersetzt zu werden. Über strategische Bomber verfügen außer den USA nur China und Russland.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft ist es durchaus möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Juni, einige von den bisherigen US-Beiträgen seien bereits „vollständig besetzt, andere sind nahezu ausgefüllt“.
Zudem hat es bereits einige Umbesetzungen bei den NATO-Kommandeuren gegeben. Europäer übernehmen nun alle regionalen Hauptquartiere.

Und die Verteidigung gegen Russland?

Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas geht in den Augen vieler von Russland aus. Claudia Major vom German Marshall Fund (GMF) fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“
Eine Studie der Umwelt- und Friedensorganisation Greenpeace vom Mai kommt zu dem Schluss, dass die NATO-Staaten Russland auch ohne die USA „in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen“ sind. Ko-Autor Alexander Lurz räumt allerdings ein, dass einige Fähigkeiten „effizient und kostengünstig“ zugekauft werden müssten.

Wie sieht es mit der Beschaffung in Europa aus?

Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen. Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Der Ökonom Binder warnt jedoch vor einer Fragmentierung der europäischen Rüstungsprogramme, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, sagt er.
Auch der Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“

Atomwaffen

Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Der Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.

Wie geht es weiter?

Beim Gipfel in Ankara könnte es mehr Informationen dazu geben, wie die Europäer die Beiträge der USA ersetzen wollen.
Beim Thema Langstreckenraketen gibt es Verhandlungen mit Washington, entsprechende US-Waffen in Europa zu produzieren. Zudem sollen in Ankara mehrere Rüstungsdeals verkündet werden.
Für die Expertin Major stellt sich die Frage: „Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
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Die NATO verhandelt ihre Zukunft neu – Europäische Staaten sollen US-Lücken schließen

Die USA fordern seit Jahren, dass Europa mehr zur Verteidigungsfähigkeit der NATO beitragen soll. Ende Mai informierte das US-Verteidigungsministerium die Alliierten, in welchem Umfang Washington seinen Beitrag zum sogenannten NATO Force Model zurückfahren wird.
Am 18. Juni diskutieren die NATO-Verteidigungsminister darüber, was das für das Bündnis und die Europäer bedeutet. Ein Überblick:

Keine Langstreckenraketen in Deutschland

Konkret geht es darum, welche Fähigkeiten die USA dem sogenannten NATO Force Model zur Verfügung stellen. Es bildet den übergeordneten Rahmen dafür, wie nationale Streitkräfte dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden.
Informationen über die einzelnen Beiträge sind streng geheim. Medienberichten zufolge wollen die USA künftig unter anderem deutlich weniger strategische Bomber und Kampfjets bereitstellen, auch ein US-Flugzeugträger soll dem System entzogen werden.
Nicht davon betroffen sind die rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldaten. Hier gab es zuletzt widersprüchliche Signale aus Washington. Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
Später erklärte US-Präsident Donald Trump, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen. Zudem stoppte Washington die geplante Stationierung von Langstrecken-Marschflugkörpern in Deutschland.

Dann fehlen strategische Bomber

Zunächst einmal fallen Fähigkeiten weg, die ersetzt werden müssen. Während das bei Kampfjets durchaus machbar erscheint, verfügen neben den USA nur China und Russland über strategische Bomber.
Nach Einschätzung von Johannes Binder vom Kiel Institut für die Weltwirtschaft wären die Europäer im Moment „ohne die Amerikaner aufgeschmissen“. Es sei allerdings möglich, die US-Fähigkeiten zu ersetzen. „Wir können das schon, es ist eine Frage des politischen Willens.“
Nach Ansicht von Expertin Major hängt die Einsatzfähigkeit der Europäer von bestimmten Schlüsselfähigkeiten ab: Flug- und Raketenabwehr, deep precision strike Fähigkeiten, Logistik, command and control, Aufklärung, NATO, Cyber – haben die Europäer gar nicht oder zu wenig.
Wenn aus einer US-geführten NATO in Europa eine europäisch geführte NATO mit US-Unterstützung werden solle „haben wir noch eine ganz lange Agenda vor uns“, betonte Major.
Als größte Gefahr für die Sicherheit der NATO gilt Russland. Analystin Major fasst die Aufgabe der Europäer so zusammen: „Wir müssen nicht so gut sein wie die Amerikaner, sondern besser als Russland.“

Waffenproduktion ausbauen und vernetzen

Um Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu gewährleisten und die Abhängigkeit gegenüber den USA zu verringern, wollen die Europäer ihre Waffenproduktion ausbauen, modernisieren und vernetzen.
Die NATO-Staaten haben auch dafür eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben verabredet, die EU verschiedene Finanzierungsprogramme aufgelegt.
Ökonom Binder zweifelt am Nutzen von Programmen wie Safe. Diese würden nur mehr Fragmentierung schaffen, weil jedes Land die eigene Verteidigungsindustrie unterstütze. „Das bringt einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarkt nicht voran“, betonte Binder.
Auch Experte Lurz gibt zu bedenken: „Es geht um Technologien, die man gerne im eigenen Land hat, und um Arbeitsplätze. Das führt dazu, dass die Staaten dies weiterhin unter nationaler Kontrolle haben möchten.“
Das „Desaster“ um das Kampfjet-Projekt FCAS zeige die „Beharrungskräfte“ im Verteidigungsbereich. Binder schlägt alternativ vor, „größer europäisch zu beschaffen“, etwa bei neuen Technologien. „Es ist leichter, etwas Europäisches aufzubauen, als bestehende nationale Industrien in europäische zu verwandeln.“

Atomwaffen

Die Trump-Regierung hat die nukleare Teilhabe in der NATO bisher nicht infrage gestellt. Expertin Major zufolge haben aber „der Mangel an Vertrauen durch unilaterale, überraschende Entscheidungen“ sowie die „Unterschiede in der Bedrohungswahrnehmung, etwa zur Rolle Russlands“ Auswirkungen auf „das Vertrauen in die Verlässlichkeit der nuklearen Abschreckung“.

Fahrplan mit US-Minister Hegseth

Die europäischen Verteidigungsminister werden sich am Donnerstag mit ihrem US-Kollegen Pete Hegseth über die weiteren Schritte abstimmen. Diese Diskussion wird voraussichtlich bis zum NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli fortgesetzt.
„Die USA erwarten für den Ankara-Gipfel, dass die Europäer bis dahin einen Plan vorlegen, wie die US-Fähigkeiten im NATO Force Model ersetzt werden können“, meint Sicherheitsexpertin Major.
„Die Frage ist: Haben wir einen geordneten Übergang, einen chaotischen Übergang oder einen feindseligen Übergang?“ Feindselig würde heißen, „die USA handeln innerhalb der NATO gegen europäische Interessen“. (afp/red)
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Alabali Radovan nach Sipri-Warnung: Konflikte unserer Zeit „menschengemacht“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Krisen und Konflikte unserer Zeit angesichts jüngsten Warnungen von Friedensforschern vor Atomwaffen als „menschengemacht“. „Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die Ministerin am Montag anlässlich des Jahresberichts 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Krieg sei „keine Naturgewalt“ und Frieden „keine naive Hoffnung – sondern harte politische Arbeit“.
Gegenüber Aggressoren sei Abschreckung „unabdingbar“, führte Alabali Radovan aus. Aber wer heute nur auf Aufrüstung setze, „denkt zu kurz“. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen“, erklärte die Ministerin. Im Zuge dessen sei Entwicklungspolitik „unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“.

Warnung vor Wettrüsten

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Sipri in seinem jährlichen Bericht vor einem „gefährlichen nuklearen Wettrüsten“ gewarnt. Der neue Bericht beschreibt nun eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung: Die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel setzten demnach im vergangenen Jahr ihre Programme zur Modernisierung und Ausweitung ihrer Atomwaffenarsenale fort. (afp/red)
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Trump: Keine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen im Vorfeld eines Abkommens

US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Vorfeld einer Einigung mit Teheran ausgeschlossen. „Nein. Das kommt später“, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob die Freigabe der Gelder als Teil einer Einigung infrage käme.
„Wenn sie sich gut benehmen, wenn sie einen guten Job machen, beginnen wir mit den Gesprächen“, betonte Trump in der bereits am Freitag aufgezeichneten Sendung.
Teheran macht seinerseits jede Einigung mit den USA auf eine dauerhafte Beendigung des Kriegs davon abhängig, dass ein Teil der eingefrorenen Gelder freigegeben wird. Im Rahmen von westlichen Sanktionen sind iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Ausland blockiert.
Der Militärberater von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, machte am Samstag den Streit um die eingefrorenen Vermögenswerte für das Stocken der Friedensgespräche verantwortlich und verlangt die Freigabe der Gelder.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, erwägt das US-Finanzministerium, die iranischen Vermögenswerte für die Entschädigung der durch den Iran angegriffenen Golfstaaten zu nutzen.
Trump bekräftigte in dem Interview, er wisse genau, wo sich das angereicherte Uran im Iran befindet und dass er es auf die ein oder andere Weise bergen werde. Ob dafür die US-Armee eingesetzt werden soll, ließ er offen.
„Wenn wir jetzt eine Einigung erzielen, sind wir freundlich und werden alle zusammen vorgehen“ und das Uran bergen. „Wir werden es abtransportieren und vernichten“, betonte Trump.
Der Verbleib des angereicherten Urans ist einer der größten Konfliktpunkte in den Bemühungen um ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs, den die USA und Israel gegen den Iran führen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine Feuerpause, die jedoch brüchig ist. Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
(afp/red)
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Drohnen beschädigen Lagergebäude in Tschernobyl

Bei einem russischen Drohnenangriff ist ein Gebäude des zentralen Lagers für abgebrannte Brennelemente in der Zone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl getroffen worden.
Das Gebäude für die Annahme von Behältern sei bei dem Angriff in der Nacht teilweise zerstört worden, teilte der ukrainische Staatskonzern Energoatom mit.
Dort lagert kein abgebrannter Kernbrennstoff. Die Strahlenwerte lägen innerhalb der festgelegten Grenzwerte, hieß es. Ein Feuer hätte sich auf einer Fläche von 40 Quadratmetern ausgebreitet; es sei mittlerweile gelöscht.
In dem zentralen Lager in der Sperrzone um das vor 40 Jahren havarierte AKW Tschernobyl lagern langfristig abgebrannte Brennelemente aus anderen ukrainischen Kernkraftwerken.

IAEA-Chef Grossi: Vorfall äußerst besorgniserregend

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte mit, die ukrainische Seite habe sie über die „erheblichen Schäden“ an dem Gebäude informiert.
Betroffen sind demnach die Fassade, die Fenster und Türen. Auch benachbarte Gebäude seien in Mitleidenschaft gezogen. Ein IAEA-Team werde die Anlage in Kürze besuchen, um die Auswirkungen zu begutachten, teilte die Behörde mit.
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi schrieb bei X, der Vorfall sei äußerst besorgniserregend. Er habe sich in einer Liegenschaft ereignet, wo große Mengen an Kernmaterial gelagert seien – nur wenige Meter vom angegriffenen Gebäude entfernt.

Der Schutzschild um das AKW Tschernobyl.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Angriffe auf kerntechnische Anlagen seien völlig inakzeptabel. Sie verstießen direkt gegen zentrale Grundsätze der nuklearen Sicherheit während eines militärischen Konflikts, so Grossi.
Im Zuge des Ukrainekrieges kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen auch an Kernkraftwerken. Besonders betroffen von den Kämpfen ist das AKW Saporischschja im Süden.
Am 26. April 1986 geriet in der damaligen Sowjetrepublik Ukraine ein Test im AKW Tschernobyl außer Kontrolle, und es trat der größte anzunehmende Unfall ein. Radioaktive Wolken breiteten sich abgeschwächt bis nach Nord- und Westeuropa aus. (dpa/red)
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Kim Yo Jong schließt Verhandlungen über Atomprogramm aus

Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Verhandlungen über Nordkoreas Atomprogramm eine entschiedene Absage erteilt.
„Unser Status als Atommacht ist absolut nicht verhandelbar“, sagt Kim Yo Jong am Sonntag nach Angaben von Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA. Das international weitgehend isolierte Land werde „keinerlei Drohungen hinnehmen“.

Härte vor Gipfeltreffen mit China

Kim Yo Jong zählt zu den engsten Vertrauten ihres Bruders. Sie gilt zudem als eines der wichtigsten Gesichter in der Außenpolitik des abgeschotteten Landes. Ihre Äußerungen erfolgten kurz vor einem Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping in Nordkorea.
Staatsmedien zufolge reist Xi am Montag nach Nordkorea und bleibt bis Dienstag. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
Kim möchte das Atomprogramm des Landes „exponentiell“ ausbauen.

Kim möchte das Atomprogramm des Landes „exponentiell“ ausbauen.

Foto: Uncredited/KCNA/KNS/dpa

China ist Nordkoreas wichtigster Handelspartner und unterstützt das Land diplomatisch, wirtschaftlich und politisch. Im April hatte bereits Chinas Außenminister Wang Yi erstmals seit 2019 Pjöngjang besucht.

Wang Yi: „In Blut geschmiedete Freundschaft“

Dabei kündigte er an, dass Peking „den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen verbessern“ wolle. Zudem betonte er die traditionelle „in Blut geschmiedete Freundschaft“ zwischen beiden Ländern.
Der UN-Sicherheitsrat hatte wegen Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramms zahlreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Pjöngjang treibt sein Atomwaffen- und Raketenprogramm dennoch weiter voran.
2023 verankerte Nordkorea seinen Status als Atommacht auch in seiner Verfassung. Zuletzt hatte Nordkorea mit neuen Waffentests weltweit Besorgnis ausgelöst. (afp/red)
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Nordkoreas Machthaber fordert Atom-Ausbau im Eiltempo

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen drastischen Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes verlangt.
Die Produktionskapazität für waffenfähiges Nuklearmaterial habe sich in den vergangenen fünf Jahren bereits mehr als verdoppelt und solle „exponentiell“ steigen, forderte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Demnach äußerte er sich beim Besuch einer neu in Betrieb genommenen Anlage zur Produktion von Nuklearmaterial.

Produktion verdoppelt

Zudem wurde nach seinen Angaben die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Nordkorea habe einen „ehrgeizigen Zukunftsplan verabschiedet, der darauf ausgerichtet ist, die Atomstreitkräfte unseres Staates in exponentiellem Tempo zu stärken“, sagte Kim laut dem Bericht von KCNA.
Im April hatte bereits die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Einschätzung geäußert, dass Nordkorea seine Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen „sehr deutlich“ ausgeweitet habe. Nordkorea verfügt der IAEA zufolge über dutzende atomare Sprengköpfe. Das ostasiatische Land unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms massiven internationalen Sanktionen.

Nordkorea will niemals auf Atomwaffen verzichten

Die Führung in Pjöngjang bekräftigt immer wieder, dass sie niemals auf ihre Atomwaffen verzichten werde. Das international weitgehend isolierte Land argumentiert, dass es Atomwaffen zur Abschreckung gegen eine angebliche militärische Bedrohung durch die USA und mit ihr verbündete Staaten wie Südkorea benötige.
Seit 2009 verwehrt die nordkoreanische Regierung IAEA-Inspektoren den Zugang zu den Nuklearanlagen im Land. Seinen ersten Atomtest hatte Nordkorea im Jahr 2006 ausgeführt.
Seit 20 Jahren ist Nordkorea aufgrund des staatlichen Atomwaffenprogramms mit strikten UN-Sanktionen belegt. Insbesondere die benachbarten Staaten Südkorea und Japan, aber auch die USA nehmen die nordkoreanischen Atomwaffen als direkte Bedrohung wahr. (afp/dpa/red)
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IAEA: Drohne beschädigt Turbinengebäude von ukrainischem Akw Saporischschja

Im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat eine Drohne nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes beschädigt.
Das IAEA-Team vor Ort habe den Schaden begutachtet, der zu einem Drohneneinschlag passe, bestätigte die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien am Sonntag in Onlinediensten. Es gebe keine erhöhte Strahlenbelastung.
Die IAEA-Inspekteure hätten sich am Samstag in Sicherheit bringen müssen, nachdem sie Drohnengeräusche und Schüsse gehört hätten, teilte die Behörde mit. Sie habe daraufhin Zutritt zum Gebäude gefordert.
Zuvor hatte die IAEA mitgeteilt, der Betreiber des Akw habe nach dem Vorfall gemeldet, dass die Drohne „angeblich ein Loch in der Mauer verursacht“ habe.
Die russische Atombehörde Rosatom erklärte, Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien nicht beschädigt worden. Rosatom warf der Ukraine nach Angaben russischer Medien einen absichtlichen Angriff auf das Atomkraftwerk vor. Die Drohne sei über ein Glasfaserkabel gesteuert worden, ein „versehentlicher Treffer“ sei daher ausgeschlossen.
„Heute sind wir einem Ereignis einen Schritt näher gekommen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diejenigen betreffen wird, die weit jenseits der Grenzen Russlands und der Ukraine leben“, sagte Rosatom-Chef Alexej Likatschew russischen Medien.
Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und warf Russland Desinformation vor. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“, hieß es in einer Erklärung.
IAEA-Chef Rafael Grossi betonte, es dürfe keinerlei von dem Kraftwerk ausgehende oder gegen das Kraftwerk gerichtete Angriffe geben. „Atomanlagen anzugreifen heißt, mit dem Feuer zu spielen.“
Die von Moskau eingesetzte Akw-Leitung erklärte derweil, die Ukraine habe am Sonntag den Verkehrsknotenpunkt der Anlage angegriffen, an dem die Fahrzeuge zum Mitarbeitertransport abgestellt sind. Bei dem Drohnenangriff seien sechs Busse und zwei Minibusse zerstört worden. Mitarbeiter kamen demnach nicht zu Schaden, der Betrieb gehe normal weiter.
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist das größte Europas. Es befindet sich seit März 2022 in russischer Hand und liegt nahe der Front. Die sechs Reaktoren sind abgeschaltet, die Anlage braucht jedoch weiterhin Elektrizität für ihre Kühl- und Sicherheitssysteme.
Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben sich beide Seiten wiederholt gegenseitig vorgeworfen, mit Angriffen auf das Atomkraftwerk eine Atomkatastrophe zu riskieren.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf das Kraftwerk Ende April war russischen Behördenangaben zufolge ein Beschäftigter getötet worden. Dabei habe es sich um einen Fahrer gehandelt, der im „Transportbereich“ des Akw ums Leben gekommen sei. (afp/red)
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Deutschland und Frankreich vertiefen Atomkooperation

Deutschland und Frankreich haben laut „Spiegel“-Informationen die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris gereist, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Auch andere europäische Staaten hätten an den dortigen Beratungen teilgenommen.
Das nächste deutsch-französische Treffen ist dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant. Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits im März eine sogenannte nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, die Details der Zusammenarbeit auslotet.

Frankreich setzt auf gemeinsame Abschreckung und Militärübungen

Bei einer Rede zur atomaren Abschreckung auf dem Militärstützpunkt Île-Longue in der Bretagne hatte Macron Anfang März das Konzept der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ vorgestellt. Dazu könne auch eine „situationsbedingte Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“ gehören, hatte der französische Präsident angekündigt. Gemeint war wohl, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge Militärstützpunkte in Partnerländern punktuell nutzen können.
Die deutsch-französische Lenkungsgruppe, die Macron und Merz im Frühjahr eingerichtet haben, plant laut „Spiegel“ zur Vorbereitung auf den Ernstfall gemeinsame Manöver. Die Bundeswehr darf demnach am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen und erhält Einblick in Frankreichs Atomstandorte.

Bundeswehr soll erstmals an französischer Nuklearübung teilnehmen

Eine erste deutsche Beteiligung an einer der sogenannten „Poker“-Übungen sei noch für dieses Jahr geplant, vermutlich im September, heißt es in dem Bericht weiter. In Rede stehe zunächst eine Beobachterrolle Deutschlands. Im weiteren Verlauf könnte die Bundeswehr Unterstützung leisten, allerdings nur solche, die nicht direkt mit den Atomwaffen in Verbindung steht, also etwa Begleitschutz durch Kampfflugzeuge oder Luftbetankung.
Außer mit Deutschland will Frankreich auch mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. (afp/red)
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Norwegen rückt unter Frankreichs nuklearen Schutzschirm

Norwegen rückt unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs, den das Land auf Verbündete in Europa ausdehnen will. „Sie haben zugestimmt, dass Norwegen sich dem anschließt, was wir als vorgelagerte nukleare Abschreckung bezeichnet haben“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Paris.
„Norwegen, ein wichtiger geografischer und strategischer Partner, mit dem wir bereits eng zusammengearbeitet haben, um das Bündnisgebiet vor äußeren Bedrohungen zu schützen, wird für diese vorgelagerte Abschreckung einen erheblichen Mehrwert darstellen“, sagte Macron.
Beide Länder vereinbarten außerdem ein Verteidigungsabkommen mit einer Beistandsklausel im Falle eines Angriffs. Der Schritt erfolge angesichts des Bewusstseins, dass Europa für seine eigene Sicherheit stärker selbst sorgen müsse.

Macron bot Ausbau atomarer Abschreckung an

Norwegens Ministerpräsident Støre hob die Initiative Macrons zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Frankreichs auf Europa hervor. Dennoch werde die Abschreckung im Wesentlichen weiter durch die NATO gewährleistet. Die USA hätten zugesichert, weiter den atomaren Schutz für Europa sicherzustellen.
Macron hatte Anfang März einen Ausbau von Frankreichs atomarer Abschreckung und deren Ausdehnung auf Verbündete in Europa angekündigt.
Zunächst reagierten acht Länder positiv auf das französische Angebot, neben Deutschland waren dies Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Mit Großbritannien hatte Frankreich bereits eine engere Koordination bei der atomaren Verteidigung vereinbart.

Französische Atomübungen mit Partnern

Wie Macron im März erläuterte, könne die Ausdehnung von Frankreichs nuklearem Schutzschirm beinhalten, dass Partner an den französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden.
In der EU ist Frankreich seit dem EU-Austritt Großbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri besitzt das Land 290 der weltweit etwa 12.200 Atomwaffen und ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht. (dpa/red)
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Atomwaffen: Russland und Belarus halten gemeinsames Manöver ab

Russland und Belarus halten erneut gemeinsame Militärmanöver ab. „Während der Übung ist geplant, Fragen im Zusammenhang mit der Lieferung nuklearer Munition und der Vorbereitung ihres Einsatzes in Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu üben“, erklärte das belarussische Verteidigungsministerium.
Das planmäßige Training richte sich „nicht gegen Drittländer und stellt keine Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar“, hieß es. An der Übung nähmen Luftstreitkräfte und Raketenverbände teil.

Oreschnik-Rakete in Belarus stationiert

Russland hatte im vergangenen Jahr seine jüngste atomwaffenfähige Hyperschallrakete, Oreschnik, in Belarus stationiert. Das Land, das seit mehr als 30 Jahren von Staatschef Alexander Lukaschenko regiert wird, ist ein enger Verbündeter Moskaus, von dem es wirtschaftlich und militärisch in hohem Maße abhängig ist.
In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordnet, die Truppen an der Grenze zu Belarus im Norden zu verstärken. Zur Begründung führte er russische Vorbereitungen für eine neue Offensive an. Der Kreml wies Selenskyjs Vorwürfe am Montag zurück und bezeichnete sie als „Versuch weiterer Aufwiegelung“.
Moskau hatte in der vergangenen Woche seine nuklearfähige, interkontinentale ballistische Rakete Sarmat getestet. Seit dem Auslaufen des New-Start-Abkommens zu den russischen und US-Atomarsenalen im Februar sind die zwei größten Atommächte der Welt formell nicht mehr an eine Reihe von Beschränkungen gebunden. (afp/red)
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Drohnenangriff löst Brand nahe Atomkraftwerk in Emiraten aus

Ein Drohnenangriff hat an einem Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag, 17. Mai, einen Brand ausgelöst. Verletzte oder erhöhte Strahlenwerte wurden nach Angaben der Behörden nicht gemeldet.
Angaben zur Herkunft der Drohne machten sie nicht. Zuletzt hatten die Emirate den Iran für Angriffe auf Energieanlagen in dem Land verantwortlich gemacht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) reagierte besorgt.

Generator außerhalb der Anlage betroffen

Durch den Drohnenangriff geriet ein Stromgenerator außerhalb des Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Barakah in der Region Al-Dhafra in Brand, wie die Behörden des Emirats Abu Dhabi mitteilten.
Der Brand habe nach Angaben der Atomenergiebehörde FANR aber nicht die Sicherheit der Anlage gefährdet und alle vier Blöcke seien normal in Betrieb.

IAEA zeigt sich besorgt

IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Angriff und bekundete seine „tiefe Besorgnis. „Militärische Aktivitäten, die die nukleare Sicherheit gefährden, sind inakzeptabel“, erklärte die IAEA im Onlinedienst X.
Das Atomkraftwerk Barakah, das 200 Kilometer westlich von Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate, nahe der Grenze zu Saudi-Arabien und Katar liegt, ist seit dem Jahr 2000 in Betrieb.
Der staatlichen Betreiberfirma zufolge deckte es 2024 etwa ein Viertel des Strombedarfs der Emirate.
Die Emirate waren nach dem Iran das zweite Land der Region, das ein Atomkraftwerk baute, und das erste in der arabischen Welt.
Seit Beginn des Iran-Krieges, den die USA und Israel Ende Februar mit Luftangriffen auf den Iran ausgelöst hatten, griff Teheran wiederholt Ziele in den Emiraten an, vor allem Energieinfrastruktur.
Trotz einer im April in Kraft getretenen Feuerpause im Iran-Krieg meldeten die Emirate weiterhin mehrere Raketen- und Drohnenangriffe. Die ölreichen Emirate sind ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. (afp/red)
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USA müssen unseren Friedensplan akzeptieren oder scheitern

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hat die USA aufgefordert, Teherans Plan zur Beendigung des Krieges zu akzeptieren.
„Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Rechte des iranischen Volkes, wie sie im 14-Punkte-Vorschlag dargelegt sind, anzuerkennen“, schrieb Ghalibaf am Dienstag im Onlinedienst X. „Jeder andere Ansatz wird völlig ergebnislos bleiben; nichts als ein Misserfolg nach dem anderen.“

Iran droht bei US-Angriff mit Urananreicherung

„Je länger sie auf der Bremse stehen, desto mehr werden die amerikanischen Steuerzahler dafür bezahlen“, warnte der iranische Parlamentspräsident. US-Präsident Donald Trump steht unter starkem innenpolitischen Druck, den Krieg zu beenden.
Die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges hatte Trump allerdings als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.
Sollten die USA den Iran erneut angreifen, sei eine Urananreicherung auf 90 Prozent eine Möglichkeit, schrieb der Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit des iranischen Parlaments, Ebrahim Resaei, am Dienstag bei X.

Uran auf waffenfähige 90 Prozent

„Wir werden das im Parlament prüfen.“ Auf 90 Prozent angereichertes Uran wird für Atomwaffen benötigt. Der Iran verfügt bereits über auf 60 Prozent angereichertes Uran. Ein Verzicht Teherans auf Atomwaffen gehört zu den Hauptforderungen der USA.
Das  angereicherte Uran soll nach den Vorstellungen der US-Regierung außer Landes gebracht werden.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. (afp/red)
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Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Drohnenabsturz

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1100 Hektar, wie die örtlichen Behörden erklärten.
Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Die radioaktiven Strahlungswerte lägen „innerhalb der normalen Grenzen“. Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild, das eine große weiße Rauchsäule zeigt.
Zur Herkunft der Drohne wurden keine Angaben gemacht. Sie war den Behörden zufolge am Donnerstag in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks abgestürzt, in dem es 1986 zur schlimmsten zivilen Nuklearkatastrophe der Geschichte gekommen war.
Nach der Katastrophe wurde wegen der Strahlenbelastung eine Sperrzone von 30 Kilometern eingerichtet. Hunderttausende Menschen wurden aus dem Gebiet evakuiert, das zu großen Teilen weiterhin stark kontaminiert ist.

Besorgnis über radioaktive Partikel in der Luft

Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz können bei einem Waldbrand rund um Tschernobyl die durch die Atomkatastrophe abgelagerten radioaktiven Stoffe in die Atmosphäre freigesetzt werden, mit dem Rauch aufsteigen und mit den Luftströmungen verbreitet werden.
Die Menge und die Aktivität der radioaktiven Stoffe seien in einem solchen Fall aber keinesfalls mit der Atomkatastrophe vor 40 Jahren zu vergleichen. Trotzdem können den Angaben zufolge bei großen Waldbränden radioaktive Stoffe in der Luft auch außerhalb der Sperrzone nachgewiesen werden.
Die Ukraine hat Russland wiederholt Angriffe auf Atomanlagen vorgeworfen, darunter auch Tschernobyl. Im vergangenen Jahr wurde die Schutzhülle um das Akw durch eine russische Drohne beschädigt. (afp/red)
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Polizei: Dritter NRW-Castortransport verläuft ohne Zwischenfälle

Der dritte Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Angaben der Polizei Münster ohne besondere Zwischenfälle verlaufen.
Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte am frühen Mittwochmorgen das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wie die Beamten in Münster mitteilten. Der Transport sei am Dienstagabend planmäßig gestartet.
Um diesen Atommüll geht es. Er soll von Jülich ins 170 Kilometer entfernte Ahaus transportiert werden. (Archivbild)

Um diesen Atommüll geht es. Er soll von Jülich ins 170 Kilometer entfernte Ahaus transportiert werden. (Archivbild)

Foto: Andreas Endermann/dpa

Mehrere Versammlungen mit wenigen Teilnehmern

Bei der Polizei Münster waren im Vorfeld vier Versammlungen angemeldet worden. In Jülich und in Ahaus fanden jeweils zwei Versammlungen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von etwa 200 Menschen statt.
Die zwei Demonstrationen in Ahaus verzeichneten insgesamt rund 170 Teilnehmer. An den Versammlungen in Jülich nahmen etwa zehn Menschen teil. Die Versammlungen seien störungsfrei verlaufen, erklärte die Polizei.
Im Anschluss an die Versammlungen in Jülich stellten Einsatzkräfte die Personalien von drei Menschen fest, wie die Polizei mitteilte.
Die Polizei habe zuvor Hinweise erhalten, dass die drei sich am Zaun eines Privatgeländes auffällig verhalten hätten. Unter anderem sollen sie Fotos von dem Gelände gemacht haben. Sie seien nach erfolgter Identitätsfeststellung vor Ort wieder entlassen worden.
Auf der rund 170 Straßenkilometer langen Strecke kam es der Polizei zufolge zu temporären Verkehrsbehinderungen. Ende März war ein erster Castortransport von Jülich nach Ahaus bereits ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Ein zweiter Transport im April erfolgte ebenfalls problemlos. (afp/red)