Vanessa Emde (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt kritisierte Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde glaubt nicht an das zentrale Wahlversprechen ihrer Partei, Berlin bezahlbar zu machen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Emde, der ein Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus droht, sagte demnach beim „Zündfunke“-Kongress der trotzkistischen Gruppe „Sozialismus von unten“ in Berlin, sie habe Zweifel, dass sich der Slogan in einer Regierung mit SPD und Grünen umsetzen lasse. Das Land Berlin habe gar nicht die finanziellen Möglichkeiten. „Linke Politik braucht Umverteilung“, sagte sie. Das könne aber nur der Bund.
„Druck der Straße“
In Neukölln, wo Emde als Direktkandidatin 46,2 Prozent der Stimmen holte, habe die Linke gar nicht erst das Ziel ausgegeben, Berlin bezahlbar machen zu wollen, sagte Emde bei dem Kongress. Es gehe vielmehr darum, Herzkammern solidarischen Widerstands zu bilden. „Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“ Es brauche den Druck der Straße, um einer möglichen linken Regierung „Feuer unterm Arsch“ zu machen.
Bei einem Treffen ihrer Basisorganisation Sonnenallee, einer Art Ortsverein der Linken in Neukölln, beklagte Emde zudem, dass ein Rechtsruck die Linke erfasst habe. Druck von Grünen und SPD, eine Hetzkampagne der Presse und die Aussicht auf die Regierungsführung der Linken seien dafür verantwortlich, dass man sich nun von ihr distanziere. Dafür opfere die Partei ihre Prinzipien und ihr Personal.
Nach ihren Worten rechnet Emde aber damit, dass eine rot-grün-rote Koalition zustande kommt. Ihr Lager müsse dann Opposition in der Regierung sein und Proteste auf der Straße gegen Kürzungen unterstützen.
Abstimmung über Ausschluss
Seit Wochen ringt Emde mit Landes- und Fraktionsvorstand darum, ob sie in der Fraktion bleiben darf. Die Linken-Spitze reibt sich an ihren Äußerungen zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand hat beschlossen, einen Ausschlussantrag zu stellen. Der soll am Dienstag in die Fraktion eingebracht werden. Ein Ausschluss erfolgt nur, wenn eine Woche später mindestens 30 der 44 Abgeordneten dafür stimmen. (dts/red)
Die Polizei drängt Demonstranten zurück, die während eines Generalstreiks gegen die Wohnungskrise eine Straße in Madrid blockieren. - Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Angesichts der Wohnungskrise und der steigenden Preise haben am Mittwoch in Madrid nach Angaben der Behörden rund 120.000 Menschen protestiert. Die Demonstration im Zentrum der spanischen Hauptstadt bildete den Abschluss eines landesweiten Generalstreiks. Auch in Barcelona gingen nach Angaben der Stadtpolizei rund 55.000 Menschen auf die Straße.
Trotz strömenden Regens zogen in Madrid zahlreiche Menschen mit Plakaten in Form von Häusern durch die Straßen und riefen: „Wir haben kein Zuhause.“ „Die Menschen arbeiten viel, und es reicht trotzdem nicht, um die Miete oder ein Haus zu bezahlen“, sagte die 25-jährige Veranstaltungstechnikerin Paula Díaz der Nachrichtenagentur AFP. Sie lebt noch bei ihren Eltern.
In Barcelona marschierten die Demonstranten über die Einkaufsstraße Passeig de Gràcia. Die 34-jährige Mikrobiologin María Piñana, die sich mit zwei Freundinnen eine Wohnung teilt, trug ein Schild mit der Aufschrift: „Uns fällt für 1.387,20 Euro die Decke auf den Kopf.“ Teile der Zimmerdecke ihrer Wohnung seien bereits eingestürzt.
Blockaden und Ausschreitungen
Seit dem frühen Morgen hatten Demonstranten vielerorts wichtige Straßen blockiert und vor Logistikzentren und Fabriken Streikposten errichtet. Zudem führte der Streik zu erheblichen Störungen im öffentlichen Nahverkehr, besonders in Barcelona. In Madrid blockierten Demonstranten eine wichtige Zufahrtsstraße. Die dortige U-Bahn meldete allerdings, dass am Morgen 93 Prozent der Züge fuhren.
Nach der Kundgebung in Barcelona kam es zu Zwischenfällen. Vermummte Demonstranten bewarfen Polizisten mit Gegenständen und setzten Müllcontainer in Brand. Die Madrider Demonstration verlief dagegen friedlich.
Gewerkschaften sprechen von Erfolg
Die Gewerkschaften werteten den ersten landesweiten 24-stündigen Generalstreik seit 2012 als Erfolg. UGT-Chef Pepe Álvarez sprach von einer „massiven“ Beteiligung. Besonders in der Autoindustrie, der Chemieindustrie und der Fleischverarbeitung sei die Arbeit vielerorts niedergelegt worden. Der Arbeitgeberverband CEOE sprach dagegen von einem „Misserfolg“ und erklärte, in den meisten Branchen sei normal gearbeitet worden.
Die Wohnungskrise ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme Spaniens. Immer weiter steigende Mieten können viele Menschen nicht mehr bezahlen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem den Bau von 1,5 Millionen Sozialwohnungen in den kommenden Jahren und ein Verbot der Zwangsräumung schutzbedürftiger Mieter.
Auslöser der jüngsten Protestwelle war die Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid im September. Sie starb wenige Tage später. „Das ist erst der Anfang“, sagte Alicia del Río von der Mietergewerkschaft am Mittwoch und forderte einen grundsätzlichen Wandel der Wohnungspolitik.
Neuwahl am 29. November
Ein Streit um von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmen für mehr Mieterschutz führte letztlich dazu, dass Regierungschef Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November ausrief. Der seit 2018 regierende Sánchez unterstützt die Protestbewegung, steht wegen der Wohnungspolitik aber auch in der Kritik. Umfragen zufolge liegen die Volkspartei (PP) und Vox derzeit in der Wählergunst vorne. Beide Parteien lehnen den Streik ab. (afp/red)
Der französische Ministerpräsident Sébastien Lecornu (r) spricht neben dem französischen Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou nach dem Abschluss einer Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Thema Kaufkraft und Löhne im Hôtel Matignon in Paris am 9. November 2026. - Foto: Kenzo Tribouillard/POOL/AFP via Getty Images
Nach massiven Protesten gegen gestiegene Lebenshaltungskosten hat die französische Regierung eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von etwa 24 Euro auf 1502 Euro zugesagt. „Man sollte diese Erhöhung nicht geringschätzen“, sagte Lecornu dazu am Montag in Paris.
Die Gewerkschaften bezeichneten die Erhöhung als unzureichend. Es ist das erste Mal seit 2012, dass Frankreich den Mindestlohn – zusätzlich zur Anpassung an die Inflation – erhöht.
Zur Stärkung der Kaufkraft kündigte die Regierung zudem an, dass eine steuerfreie Kraftstoffprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten gewähren können, im kommenden Jahr verlängert werde. Zudem solle die steuerfreie Obergrenze für Überstunden auf 10.000 Euro angehoben werden.
Die Regierung steht angesichts der Proteste, die von massiven Ausschreitungen begleitet waren, unter hohem Druck – hat jedoch angesichts der finanziellen Lage wenig Handlungsspielraum.
Lecornu empfing am Nachmittag zudem Studenten- und Schülervertreter, die in die Reform des umstrittenen Bewerbungsverfahrens für Hochschulen eingebunden werden sollen. Die Schülerproteste hatten bereits Mitte September begonnen und sich dann auf weitere Gruppen ausgeweitet, die vor allem gegen die gestiegenen Kosten protestieren.
Unterdessen zeichnen sich bereits neue Protesttage ab: Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich rufen für Dienstag zu einem weiteren Streiktag auf.
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes planen einen Aktionstag am 17. November. Die acht größten nationalen Gewerkschaften wollten am Montagabend über ihr weiteres Vorgehen beraten. Sie fordern eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 100 Euro im Monat. (afp/red)
Der zentrale Demonstrationszug in Paris verlief größtenteils friedlich. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
In Frankreich haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Nach Angaben eines Bündnisses von Jugendorganisationen gingen landesweit 250.000 Menschen auf die Straße, davon 75.000 in Paris.
Die Behörden sprachen von landesweit 146.000 Teilnehmern, davon 46.000 in der Hauptstadt. Die Demonstrationen verliefen insgesamt weitgehend friedlich, einige Demonstranten warfen Gegenstände auf die Einsatzkräfte, die Tränengas einsetzten.
Dem Innenministerium zufolge gab es mindestens 360 Festnahmen.
Ein Demonstrant tritt in Paris am 7. November 2026 gegen eine Tränengasgranate.
Foto: Sebastien Bozon/AFP via Getty Images
Studentenvertreterin: „Druck aufrechterhalten“
In Paris zogen die Demonstranten weitgehend friedlich von der Place de la République zur Place de la Nation. Unter ihnen waren zahlreiche Schüler und Studenten.
„Ich bin hier, um die Polizeigewalt und die ausbleibenden Antworten auf unsere Forderungen anzuprangern“, sagte die 16-jährige Schülerin Emna der Nachrichtenagentur AFP.
„Heute geht es darum, den Druck aufrechtzuerhalten“, erklärte die Studentenvertreterin Sabrine Kharbach. Es war der vierte Samstag in Folge mit landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen.
In der Hauptstadt verhinderte ein großes Polizeiaufgebot eine verbotene Kundgebung der Gelbwestenbewegung nahe dem Präsidentenpalast. Auf der Place de la Concorde nahe dem Elysée-Palast versuchten sich rund hundert ihrer Anhänger zu versammeln.
Die Polizei hatte die Kundgebung verboten und umstellte die Demonstranten. Zwei Vertreter der Bewegung, Benjamin Ball und Azelma Sigaux, wurden festgenommen. Mehrere Dutzend Menschen mussten jeweils 135 Euro Strafe zahlen.
Proteste in anderen Städten
In Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen mehrere hundert Teilnehmer einer nicht genehmigten Kundgebung ein. In Clermont-Ferrand demonstrierten nach Behördenangaben rund 600 Menschen friedlich. Landesweit waren etwa 70.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz. Die Behörden wollten gewaltsame Ausschreitungen wie am 17. Oktober verhindern.
Zwei gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie vom Typ „Centaure“ stehen am 7. November 2026 entlang einer Straße an einer Kreuzung in der Nähe des Rathauses in Limoges.
Foto: Elise Cabane/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Die neue Protestwelle folgte auf landesweite Streiks und Demonstrationen am Donnerstag, an denen sich nach offiziellen Angaben 575.000 Menschen beteiligt hatten. Die Protestbewegung war im September aus Schülerprotesten hervorgegangen und hatte sich anschließend auf Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen ausgeweitet.
Beratungen über Kaufkraft
Premierminister Sébastien Lecornu will am Montag bei einer Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Löhne und Kaufkraft beraten. Anschließend sind Gespräche mit Schüler- und Studentenorganisationen geplant.
„Die Tatsache, dass am Montag Verhandlungen beginnen, bedeutet nicht, dass die Mobilisierung enden muss“, sagte der CGT-Gewerkschafter Vincent Gautheron.
Junge Frauen skandieren „Siamo Tutti Antifascisti“ bei der Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten und zur Unterstützung der Gymnasiasten in Toulouse am 7. November 2026. Da die Demonstration nicht offiziell angemeldet worden war, waren sowohl diese als auch alle anderen Versammlungen in der Stadt von der Präfektur verboten worden.
Foto: Pat Batard/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich haben bereits für Dienstag zu einem weiteren Streik- und Protesttag aufgerufen. Die acht größten Gewerkschaften wollen am Montagabend über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. (afp/red)
Foto: RALF HIRSCHBERGER/Odd ANDERSEN / AFP via Getty Images/Montage: Epoch Times
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Berliner Linke erneut unter Druck
Laut einem Spiegel“-Bericht hat die Berliner Linken-Politikerin Katharina Marg an nicht öffentlichen Gerichtsterminen zu zwei Männern aus Gaza teilgenommen, denen die Abschiebung nach Griechenland drohte. Sie erklärte, nichts von möglichen Polizeierkenntnissen zu israelfeindlicher Propaganda durch die beiden gewusst zu haben. Der Fall fällt in eine Zeit anhaltender Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken.
Artikel folgt in Kürze
Bundestag debattiert über GenZ
In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Protestbewegung der Generation Z warb Familienministerin Karin Prien für den Dialog mit Jugendlichen. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, die Sorgen der jungen Generation nicht ernst zu nehmen. Am Wochenende kam es zu großen Protesten, teils mit Ausschreitungen. Für den 20. November sind neue Demonstrationen angekündigt.
US-Präsident Donald Trump stellt ein umfassendes Abkommen mit Russland in Aussicht, das möglicherweise ganz Europa betreffen könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump in der Nacht angerufen. Dieser sei in die Pläne des US-Präsidenten eingebunden, so ein Pressesprecher. First Lady Melania Trump setzt sich unterdessen für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine ein.
Eine Mehrheit im israelischen Parlament unterstützt Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot als Nachfolger von Benjamin Netanjahu. Präsident Herzog könnte ihm am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eisenkot kündigt eine engere Zusammenarbeit mit den USA und ein härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt an. Ob Eisenkot eine Koalition schmieden kann, ist offen.
Nach dem Zusammenbruch der Ueno Bank hat Paraguays Präsident Santiago Peña seinen Rücktritt erklärt, bleibt aber vorerst im Amt. Der Senat leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Rund 3 Millionen Kunden verloren zunächst den Kontozugang. Die Bankenpleite wirft Fragen zu möglichen politischen Verflechtungen auf.
Von „Gen Z regelt!“ angestoßener Protesttag. (Archivbild) - Foto: dts Nachrichtenagentur
Bei den Krawallen vom 31. Oktober sind 339 Polizisten verletzt worden, die meisten von ihnen leicht. Es gab rund 330 Festnahmen und Festsetzungen, bislang wurden 218 Strafverfahren eingeleitet, berichtet der „Focus“.
Rund die Hälfte der Tatverdächtigen in Frankfurt (Main) besitzt keinen deutschen Pass. Überdies hat dort auch die andere Hälfte der Tatverdächtigen mit deutschem Pass zusätzlich eine ausländische Staatsangehörigkeit – also einen Migrationshintergrund.
Das sind insgesamt 75 Prozent der Tatverdächtigen. Nicht überall werden solche Daten veröffentlicht.
Debatte über Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Veröffentlichung der Herkunft der von der Polizei Verdächtigten, auch wenn noch nicht von Gerichten geklärt ist, ob sie tatsächlich schuldig sind.
Die Polizei verfüge über die notwendigen Informationen wie zum Beispiel den Geburtsort oder eine mögliche doppelte Staatsbürgerschaft, sagte Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG, dem „Focus“.
Zahlentransparenz könne auch die verschärfte Polarisierung in der Gesellschaft beheben, weil die Mutmaßungen aufhörten.
Ostermann stellt sich damit hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er hatte Linksextreme und „migrantische Chaoten“ für die Gewalt verantwortlich gemacht.
In die Kriminalstatistik fließt ein, ob ein Tatverdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Auch die Nationalität ausländischer Tatverdächtiger wird registriert – aber nicht, ob ein deutscher Staatsbürger ausländische Elternteile hat.
Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin, schloss sich der Forderung an. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, auch in Pressestatements der Polizei die Herkunft zu erwähnen, sagte er der Zeitung.
Nicht bei jeder Straftat, aber dort, wo die Taten einen „kulturellen Hintergrund“ haben könnten wie bei homophober Gewalt und Antisemitismus, aber auch dort, wo die Art der Gruppenzugehörigkeit relevant sei. Und das liege seiner Meinung nach bei Taten, die aus Gruppen begangen werden, auf der Hand.
Rechtliche Hürden bei Datenerfassung
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wäre eine Kategorisierung des Migrationshintergrunds allerdings mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Aktuell könne niemand sagen, wie hoch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Tätern sei, so Benjamin Jendro, Sprecher der GdP in Berlin.
Ob ein Deutscher ausländische Wurzeln habe, dürfe bislang nur bei wenigen Straftaten erfasst werden. Wenn die Politik verlässliche Daten haben wolle, brauche es eine Anweisung, sie zu erfassen, so Jendro weiter. Manch ein Experte möge das anhand der Bilder klar erkennen, aber diese Art entspreche nicht dem demokratischen Anspruch an die Polizei. (dts/red)
Bei einer Demonstration am Donnerstag in Frankreich brennt ein Auto. - Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
In Frankreich sind am Donnerstag erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich gegen 13.00 Uhr landesweit rund 270.000 Menschen an den Protesten. Die Gewerkschaften meldeten eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl.
Bis zum Mittag zählten die Gewerkschaften 250.000 Teilnehmer in gut 70 verschiedenen Orten. Die Behörden rechneten insgesamt mit bis zu 700.000 Demonstranten in zahlreichen französischen Städten sowie bis zu 80.000 weiteren Protestteilnehmern in Paris. In der Hauptstadt blieb wegen des Streiks der Eiffelturm geschlossen. Zahlreiche Regionalzüge fielen aus.
Die vorläufigen Zahlen aus dem Innenministerium bezogen sich auf rund 180 Demonstrationen außerhalb von Paris. Bislang verliefen die Kundgebungen demnach weitgehend störungsfrei. Es habe aber Zwischenfälle in in Lyon und Nantes gegeben, hieß es aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez.
Schulblockaden und Streiks legen Teile des Landes lahm
Vor zahlreichen Schulen in Frankreich errichten Schüler erneut Blockaden aus Mülltonnen und Absperrgittern. In vielen Fällen schritt die Polizei ein. In Paris, Nantes und Lyon setzte sie Tränengas ein.
Nach Gewerkschaftsangaben waren landesweit knapp 1000 der insgesamt 3700 Oberschulen von Blockaden betroffen. Die Regierung meldete 81 blockierte Schulen und 16 Prozent Streikbeteiligung bei den Lehrkräften. Auch jede dritte Hochschule war von Protestaktionen betroffen.
„Wir protestieren weiter, weil man uns immer noch nicht zuhört“, sagte die 15 Jahre alte Schülerin Luce aus Straßburg. „In anderen Ländern sind die Schultage viel kürzer, und das funktioniert auch“, sagte sie mit Blick auf die im internationalen Vergleich sehr langen Schultage in Frankreich.
Die 17 Jahre alte Luna beklagte, dass es in der Schule „viel zu kalt“ sei und die Heizung nicht funktioniere.
In mehreren Fällen hatten die Behörden Kundgebungen in den Innenstädten verboten, um Plünderungen von Geschäften zu verhindern. An den vergangenen Wochenenden waren bei Ausschreitungen rund 3000 Geschäfte beschädigt und geplündert worden.
In Toulouse wollen mehrere Gewerkschaften ungeachtet des Verbots am Nachmittag durch die Innenstadt ziehen. In Paris genehmigten die Behörden eine klassische Demonstrationsstrecke zwischen Bastille und Nation, nicht aber durch das Stadtzentrum.
Entlang der Demonstrationsstrecke hatten zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Spanplatten vernagelt. Das Innenministerium kündigte den Einsatz von 70.000 Sicherheitskräften an.
Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Regierung und fordern höhere Löhne und Gehälter. „Wir wollen von unserer Arbeit vernünftig leben können“, sagte die CFDT-Gewerkschaftschefin Marylise Léon am Donnerstag dem Sender BFM.
Innenminister Nuñez hatte kürzlich eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte am 17. Oktober – dem Tag der bislang schlimmsten Ausschreitungen – überfordert gewesen seien. Es habe eine „bislang nicht dagewesene Mischung“ verschiedener Gruppen gegeben, darunter Gewerkschaften, Gelbwesten, linksradikale Randalierer, Kriminelle und junge Plünderer.
Eine Änderung der Strategie oder eine reduzierte Bewaffnung der Sicherheitskräfte lehnte der Minister dennoch ab.
„Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden“, betonte er. Nach seinen Angaben wurden allein am 17. Oktober 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dabei waren zahlreiche Menschen schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion ermittelt derzeit in 83 Fällen wegen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt. (afp/red)
Von "Gen Z regelt" angestoßener Protesttag am 31.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert nach den Ausschreitungen am Wochenende in einigen deutschen Städten eine „neue Form der Härte“ gegen die Gewalttäter.
Es brauche schnelle Urteile der Gerichte, es müsse aber auch der gesamte Strafrahmen ausgeschöpft werden, auch über den Einsatz von Sozialarbeit solle nachgedacht werden, sagte Kopelke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Kopelke sprach von jungen „Krawallmigranten“, die die ansonsten überwiegend friedlichen Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ an einzelnen Orten gekapert hätten. Sie hätten auf „ihren Moment“ gewartet, seien gegen Polizisten gewalttätig geworden, hätten randaliert und Geschäfte geplündert.
„Langeweile, Drogen- und Handysucht, das Influencertum sind für sie bestimmend. Es sind viele Parameter, die diese Menschen in die Stadt ziehen auf der Suche nach Adrenalin“, sagte der Polizeigewerkschafter der FAZ.
Diese Personen seien oft Mehrfachstraftäter und hätten keinerlei Respekt vor der Polizei. „Das ist eine Form der Ablehnung des Rechtsstaats.“ Dass sich die Personen bei ihren Straftaten nicht einmal vermummten, sondern sogar filmten, zeige, dass sie keine Angst hätten vor den Konsequenzen des Rechtsstaats.
Die Diskussion über die Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wonach viele Täter vom Wochenende einem „migrantischen Milieu“ entstammten, nannte Kopelke „lächerlich“. „Die Polizei erlebt die Ergebnisse einer gescheiterten Integrations- aber auch Jugendpolitik. Egal, ob sie in der dritten Generation in Deutschland leben oder erst kürzlich als Flüchtling nach Deutschland gekommen sind.“
Statt Begriffsdebatten fordert Kopelke konkrete Maßnahmen. „Eine Lösung könnte sein: Die Polizei stellt in der Nacht noch Wohnort und Nationalität der Beschuldigten fest.
Und im Nachgang findet das Ministerium heraus, dass darunter zum Beispiel 20 Personen mit einer Duldung sind und dass diese Personen, die vielleicht schon häufiger strafrechtlich aufgefallen sind, jetzt abgeschoben werden“, sagte Kopelke der FAZ. (dts/red)
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Günter Krings (CDU).(Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Günter Krings (CDU), fordert eine Gesetzesänderung nach französischem Vorbild für Schäden, die bei Ausschreitungen entstehen. „Wir müssen überall in Europa einen neuen Umgang mit diesen verwahrlosten Gruppen finden, die sich nirgends in der EU integrieren wollen“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). Darauf könne der Rechtsstaat nur „mit maximaler Härte und Konsequenz“ reagieren. „Offenbar wird jede wahrgenommene Schwäche der staatlichen Ordnung als Einladung für Gewalt und Plünderungen missverstanden.“
Eine zivilrechtliche Haftung zähle „definitiv“ dazu. Mit den Worten des damaligen französischen Ministerpräsidenten Gabriel Attal gelte: Was man kaputt mache, das repariere man, was man verschmutze, das mache man sauber. Dazu brauche es neue Mithaftungsregeln, weil eine individuelle, konkrete Schädigung bei den Geschehen schwer nachzuweisen sei. Wer sich an Randalen beteilige, billige sie und habe dann als Gesamtschuldner für die entstandenen Schäden geradezustehen.
Krings schloss sich außerdem der Auffassung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, wonach die Krawalle vor allem von linken Extremisten und migrantischen Milieus ausgegangen seien. Diese hätten die Proteste der Schüler und Studenten gekapert.
„Die Sicherheitsbehörden müssen die Ereignisse noch im Detail auswerten, doch die ersten Feststellungen zeichnen bereits ein klares Bild: In Frankfurt stammten etwa 95 Prozent der Festgenommenen aus zugewanderten Familien“, behauptete Krings. „Andere Chaoten traten szenetypisch vorbereitet mit Molotowcocktails, Waffen, selbstgebauter Pyrotechnik und Vermummung auf.“
Das seien seiner Ansicht nach praktisch dieselben Milieus wie in Frankreich und anderen europäischen Ländern bei Randalen und Plünderungen. Mit Schülern und Studenten, die für berechtigte Anliegen demonstrierten, habe das nichts mehr zu tun.
Linke: Mithaftung schreckt vor Demonstrieren ab
Die Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags, Clara Bünger, sieht eine Mithaftung kritisch. Wer nachweislich einen Schaden verursache, könne schon heute dafür haftbar gemacht werden, sagte sie der Zeitung. Dafür brauche es keine neuen Gesetze. Bünger nannte dabei die Paragrafen 823 und 830 im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Was hier aber diskutiert werde, gehe viel weiter: Menschen sollten für Schäden bezahlen, die sie selbst gar nicht verursacht hätten. Das halte sie für hochproblematisch, so Bünger. Das laufe darauf hinaus, Menschen davon abzuschrecken, demonstrieren zu gehen. Es könne nicht sein, dass Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnähmen, damit riskierten, für das Verhalten völlig fremder Menschen finanziell ruiniert zu werden. Eine pauschale Haftung von Demonstranten sei mit der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, sieht die Äußerungen des Ministers ebenfalls kritisch. Es sei gut, dass Alexander Dobrindt seine Aussage heute schon deutlich relativiert habe, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“. Das sei dringend notwendig gewesen. Was solle es denn konkret heißen, wenn der Bundesinnenminister bestimmte Personengruppen gezielt in den Blick nehmen wolle? Hatte er sie vorher etwa nicht im Blick“
Derartige Spaltungs- und Stadtbild-Debatten brächten sicherheitspolitisch nicht weiter, so von Notz. Die innere Sicherheit in Deutschland erhöhten sie um keinen Jota. Man gehe davon aus, dass der Innenminister auch zukünftig Gewalt- und Straftaten, völlig unabhängig davon, wer sie begehe, mit der notwendigen sicherheitspolitischen Ernsthaftigkeit begegnen werde.
Teggatz: Rechtliche Hürden bei Ausweitung der Mithaftung
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht rechtliche Hürden für eine Ausweitung der Mithaftung. Der Grundgedanke sei zwar nachvollziehbar. Ob das französische Modell jedoch eins zu eins auf Deutschland übertragbar sei, erscheine fraglich, da Deutschland und Frankreich unterschiedliche Rechtssysteme hätten. In Deutschland erfolge die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen anders als in Frankreich in der Regel über das Zivilrecht. Die praktische Umsetzung eines vergleichbaren Modells in Deutschland sei daher mit erheblichen rechtlichen Herausforderungen verbunden.
Die zentrale Frage wäre daher, welchen zusätzlichen Nutzen ein neues Modell tatsächlich bringen würde, so Teggatz. Stattdessen sei es sinnvoller, bestehende Instrumente konsequent anzuwenden, zu verschärfen, Strafverfahren zu beschleunigen und Gewalttäter schneller und spürbarer zur Verantwortung zu ziehen.
Der Lagebeurteilung des Innenministers stimmte Teggatz zu. Innenminister Dobrindt habe absolut recht mit seiner Aussage, sagte er der „Welt“. Wenn bekannte Tätergruppen verstärkt in den Blick genommen würden, handle es sich nicht um eine pauschale Verdächtigung ganzer Bevölkerungsgruppen, sondern um lageorientierte Polizeiarbeit. Die Polizei sei darauf angewiesen, Erkenntnisse über Täterstrukturen, Verhaltensmuster und Vernetzungen konsequent auszuwerten. Dazu gehörten auch kriminalistische Methoden wie Täterbildanalysen und Rasterfahndungen. Ziel müsse es sein, gewaltbereite Akteure aus ihrer Anonymität herauszuholen, Straftaten frühzeitig zu verhindern und Verantwortliche konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. (dts/red)
Bei einer Demonstration in Marseille protestieren Jugendliche am 3. November 2026 gegen die Bildungspolitik der französischen Regierung. - Foto: Thibaud MORITZ / AFP via Getty Images)
Die Proteste junger Menschen in Frankreich gehen auch nach den Herbstferien weiter: Am Dienstag blieben mehrere Universitäten geschlossen, und Schüler blockierten nach Regierungsangaben 48 Oberschulen.
„Wir wollen der Regierung zeigen, dass die Universitäten immer noch mobilisiert sind, und dass wir konkrete Antworten erwarten“, sagte Suzanne Nijdam, Vorsitzende des größten Studentenverbands, der Nachrichtenagentur AFP. Nach offiziellen Angaben waren am Vortag 15 Prozent der Hochschulen von Protestaktionen betroffen. Die Regierung hatte am Montag 41 Schulblockaden gemeldet, ein Schülerverband hingegen sprach von 169 blockierten Schulen landesweit. In mehreren Fällen wurden Mülltonnen in Brand gesetzt.
Am Dienstagmorgen waren unter anderem Gymnasien in Paris, Rennes und Toulouse betroffen. Auch vor der Eliteschule Louis Grand im Zentrum von Paris blockierten Jugendliche den Eingang mit Mülltonnen. „Man verspricht uns Reformen, damit die Bewegung sich auflöst, aber bislang haben wir nur Krümel erhalten“, sagte die 16 Jahre alte Schülerin Soline in Toulouse. Vor ihrer Schule beteiligten sich auch Lehrer an den Protesten. „Wir haben genau dieselben Forderungen“, sagte der Mathelehrer Raphaël Gironimi und zählte die Missstände auf: „Wir haben 35 Schüler pro Klasse, und die Schule ist weder an Hitzewellen noch an Winterkälte angepasst“, sagte er.
Die Regierung hatte angesichts der seit Mitte September anhaltenden Schülerproteste zugesagt, das umstrittene Bewerbungsverfahren für Hochschulen zu reformieren, 500 zusätzliche Lehrerstellen und 15.000 Hochschul- und Ausbildungsplätze zu schaffen. In der zehnten Jahrgangsstufe sollten sich höchstens 28 Schüler pro Klasse befinden.
Schülerverbände hatten die Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet.
Unterdessen gab Justizminister Gérald Darmanin die jüngsten Zahlen zu den juristischen Folgen der Gewalttaten am Rand der Demonstrationen seit Mitte Oktober bekannt: Demnach kamen knapp 5000 Menschen in Polizeigewahrsam, davon 30 Prozent Minderjährige. Etwa 330 Menschen wurden inhaftiert, sei es in Untersuchungshaft oder nach Urteilen in Schnellverfahren. Die Verurteilten seien zu 95 Prozent männlich, zu zwei Dritteln zwischen 18 und 25 Jahre alt und zu 70 Prozent Franzosen. Etwa die Hälfte sei zuvor nicht strafrechtlich verfolgt gewesen.
Am Dienstag wurden zudem drei Menschen festgenommen, die für den Brand der Eingangshalle einer Schule in Nantes verantwortlich gemacht werden. Zum Profil der Festgenommenen wurde zunächst nichts bekannt. Der Brand hatte Aufsehen erregt, weil es sich um eine relativ neue Schule mit einer breiten internationalen und künstlerischen Ausrichtung handelte.
Weitere Proteste am Donnerstag angekündigt
Für Donnerstag haben zahlreiche Gewerkschaften erneut zu landesweiten Streiks und Demonstrationen aufgerufen, die unter anderem Schulen sowie den Bahn- und Flugverkehr betreffen könnten. Die Gewerkschaften haben zudem einen Demonstrationszug durch das Zentrum von Paris beantragt, den die Behörden bislang nicht genehmigt haben. Angesichts massiver Gewalt, Sachbeschädigung und Plünderungen an den vorherigen drei Wochenenden gilt es als wahrscheinlich, dass die Behörden lediglich eine Demonstrationsstrecke am Stadtrand erlauben.
Der Termin stand schon länger fest, bekam aber eine neue Bedeutung vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste. Mehrere Jugendorganisationen haben ebenfalls für Donnerstag zu Protestaktionen aufgerufen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.(Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach den jüngsten Krawallen bei Kundgebungen linksextreme und migrantische Demonstranten künftig gezielt in den Blick nehmen. „Wir werden die angekündigten folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
Der Innenminister bekräftigte zudem seine von vielen kritisierte Einstufung, wonach die mutmaßlichen Gewalttäter vom vergangenen Wochenende vor allem aus dem linken Spektrum sowie aus Kreisen von Menschen mit Migrationshintergrund kämen. Zugleich sagte er über das vergangene Wochenende: „Das Einsatzkonzept der Polizei ist voll aufgegangen.“
Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung „GenZ regelt“ waren am Samstag zunächst zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen. So wurden in Frankfurt am Main Schaufenster eingeschlagen und Molotowcocktails auf Beamte geworfen, wie die Polizei mitteilte.
Dobrindt sorgte mit seiner Formulierung, wonach „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt in der Nacht zu Sonntag verantwortlich seien, für Diskussionen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht Dobrindts Zuordnung: „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“, fragte er im ZDF. „Das führt in die falsche Richtung.“ Auch Grüne und Linke kritisierten das.
Widerworte bekommt Dobrindt auch aus den eigenen Unionsreihen. Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“ seien, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Norbert Röttgen, in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.
Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.“ Damit distanzierte sich der Unionsfraktionsvize von Dobrindts Einstufung, es habe sich um „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gehandelt.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, fordert unterdessen, dass Politiker die Fakten klar benennen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen, welche ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hingehalten haben und dies absolut professionell geleistet haben, bestätigen genau diese Tätergruppen in ihren Berichten“, sagte er der „Bild“. Hier gebe es kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Umso unverständlicher sei es, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, dies zu beschönigen, sagte er.
Die Ermittlungen zur Feststellung der Straftäter liefen auf Hochtouren, so Roßkopf weiter. Bisherige Erkenntnisse zeigten, dass ein Großteil der Täter linksextreme Menschen und Menschen aus migrantischen Gruppen waren. Gerade bei den Plünderungen und Sachbeschädigungen seien diese Gruppen stark vertreten gewesen, sagte Roßkopf.
Hessens Innenminister: 80 bis 90 Prozent mit Migrationshintergrund
Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war“, sagte Poseck dem Fernsehsender „Welt“. Er sei selbst in Frankfurt auf den Straßen unterwegs gewesen und dort habe man „gesehen“, dass es Menschen mit Migrationshintergrund gewesen seien, die Gewaltexzesse ausgeübt hätten und brutal gegen die Polizei und gegen Sachwerte vorgegangen seien.
„Das heißt natürlich nicht, dass nicht die allermeisten mit Migrationshintergrund in unserem Land friedlich und rechtschaffen sind und auch ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind.“ Aber man müsse auch klar benennen, wer hier für diese Gewaltexzesse verantwortlich sei. „Das hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt völlig zu Recht getan. Und Herr Pistorius verschließt hier aus meiner Sicht ein bisschen die Augen vor der Realität.“
Im Nachgang der Festnahmen habe sich bestätigt, dass zwar „durchaus viele Festgenommene, die deutsche Staatsangehörigkeit haben“, so Poseck. „Aber auch diese haben überwiegend einen Migrationshintergrund. Ich gehe momentan davon aus, dass 80 oder 90 Prozent derjenigen, die festgenommen wurden – und das ist natürlich die Spitze des Eisberges – einen Migrationshintergrund haben.“ (afp/dts/dpa/red)
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Pistorius widerspricht Dobrindt
Nach den Ausschreitungen am Rande der Gen-Z-Proteste widerspricht Verteidigungsminister Pistorius Innenminister Dobrindt. Er warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen. Dobrindt hatte zuvor gewaltbereite Linksextremisten und Menschen aus dem „migrantischen Milieu“ für die Krawalle verantwortlich gemacht. Unterdessen bringt Hessens Innenminister Roman Poseck ein Verbot weiterer Jugendproteste ins Spiel.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Sexualstrafrecht verschärfen. Künftig sollen auch sexuelle Belästigungen durch Worte oder Gesten strafbar sein, selbst wenn kein Körperkontakt stattfindet. Für diese Taten soll eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden können.
In der CDU-Basis wächst der Unmut über die Bundespolitik. Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Merz fordern die Kreisvorsitzenden eine offene Aussprache. Einige von ihnen legen dem Kanzler nahe, den Parteivorsitz abzugeben. Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, spricht von einer „dunkelroten“ Alarmlampe. Es gebe Parteiaustritte in „spürbarem“ Umfang.
Heute Morgen löste eine Blockade der Universität Hamburg einen Polizeieinsatz aus. Zwischen 20 und 50 überwiegend vermummte Demonstranten blockierten die Eingänge der WiSo-Fakultät. Das Gebäude war unbenutzt und die Polizei griff nicht ein. Mit dem Protest wurde Solidarität mit der Initiative „Gen Z regelt!“ gezeigt.
Bei dem Absturz eines Privatflugzeugs im US-Bundesstaat Florida sind alle neun Insassen ums Leben gekommen. Der Absturzort liegt in der Nähe der Privatresidenz des US-Präsidenten Donald Trump. Das Flugzeug war von Texas aus in Richtung Bahamas geflogen und hatte dann einen „Mayday“-Funkspruch abgesetzt.
Die Stuttgarter Polizei am "Schlossplatz". - Foto: DaLiu/iStock
Landfriedensbruch soll nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig als Verbrechen eingestuft werden. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen beteilige, Polizeibeamte angreife, plündere oder Brände lege, solle mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen müssen, forderte die Polizeigewerkschaft am Montag in einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Nach den Ausschreitungen am Rande der Jugendproteste am vergangenen Wochenende erwarte die DPolG „noch in diesem Jahr entsprechende gesetzgeberische Schritte“.
Wer sich aus einer gewalttätigen Menschenmenge heraus an Angriffen auf Polizeibeamte beteilige, Geschäfte plündere oder Brände lege, müsse wissen, „dass hierfür zwingend eine empfindliche Freiheitsstrafe droht“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz. Die aktuelle Strafandrohung werde der Schwere solcher Taten nicht gerecht.
In Untersuchungshaft bis Abschluss des Strafverfahrens
Darüber hinaus fordert die DPolG, dass Tatverdächtige schwerer Ausschreitungen und Plünderungen bis zum Abschluss des Strafverfahrens in Untersuchungshaft bleiben. Bei ausländischen Straftätern müsse der Staat zudem konsequent von seinem besonderen Ausweisungsinteresse Gebrauch machen und rechtskräftige Ausweisungen tatsächlich durchsetzen.
„Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist und seine Regeln konsequent durchsetzt“, betonte Teggatz. „Wer in Deutschland solche Straftaten begeht, darf erst wieder in Freiheit, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt.“
Die DPolG weist in ihrem Schreiben außerdem erneut darauf hin, dass der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte „noch unbedingt vor der anstehenden Silvesternacht umgesetzt werden“ müsse. In den vergangenen Jahren war es über Neujahr immer wieder zu Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gekommen. (afp/red)
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Samstag, 31. Oktober, gingen in Deutschland Zehntausende junge Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Danach kam es in Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
In Frankreich gab es am dritten Wochenende in Folge Ausschreitungen, 779 Menschen wurden festgenommen.
Im Mittelpunkt der Proteste in Europa steht meist Kritik an der Bildungspolitik und an hohen Lebenshaltungskosten.
Über Europa schwappt seit Wochen eine Welle von Protesten hinweg – nun hat sie auch Deutschland erreicht. Am Samstag, 31. Oktober, gingen nach Behördenangaben Zehntausende Menschen in Dutzenden deutschen Städten weitgehend friedlich auf die Straße. Die Initiative „GenZ regelt!“ sprach von 120.000 Teilnehmern. In der Nacht zum Sonntag kam es in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Köln.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Auch in Frankreich, der Schweiz, Österreich, Portugal und Albanien gingen am Wochenende erneut Menschen auf die Straße. Vielerorts wurden die Proteste von Ausschreitungen begleitet. In vielen Ländern fordern die Demonstranten zumeist mehr Geld für Bildung, kritisieren hohe Mieten und Immobilienpreise sowie steigende Lebenshaltungskosten.
Politisch ergibt sich dabei kein einheitliches Bild, auch wenn sich die Forderungen sozialpolitischen und gewerkschaftlichen Anliegen zuordnen lassen, die häufig von linken Positionen geprägt sind. So organisierte die Gewerkschaft FGTB/ABVV in Belgien eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung.
In Frankreich hatte Premierminister Sébastien Lecornu die Linken für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Er warf der „ultralinken Bewegung“ – der „Ultragauche“ – vor, sie wolle bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden April eine tiefgreifende Unordnung im Land provozieren. Das lasse sich aber nicht bestätigen, entgegnete die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau. Vielmehr sei es „sehr schwierig“, ein Profil der Randalierer zu erstellen. Viele der Festgenommenen seien keiner politischen Position zuzuordnen.
In Deutschland machten Polizei und Politik für die Krawalle unter anderem Linksextremisten sowie gewaltbereite junge Männer aus einem migrantischen Milieu verantwortlich. In Griechenland stellte sich die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME hinter die Proteste. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Teilnehmer linksextreme Ansichten vertreten. Die Demonstrationen in Albanien wiederum sind stärker durch den Konflikt zwischen Opposition und Regierung sowie Korruptionsvorwürfe geprägt.
Demonstranten und Bereitschaftspolizei geraten bei einem Protestzug der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Hamburg aneinander.
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Deutschland: Proteste in Dutzenden Städten
Den Demonstranten ging es unter anderem um bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, eine ungerechte Lastenteilung zwischen Jung und Alt und die Wehrpflicht. „GenZ“ bezeichnet in etwa die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20.
Protesters clashed with police as thousands took to the streets across 34 cities in Germany demanding better education, lower living costs and an end to compulsory military service amid rising military spending. https://t.co/6P9AaYANJR
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Heftige Ausschreitungen in Frankfurt am Main
Am heftigsten waren die Ausschreitungen in Frankfurt am Main. Dort hatten die Initiativen „GenZ regelt!“ und „Generation Aufbruch“ zu Protesten aufgerufen. Wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ löste die Polizei die Versammlung gegen 18:20 Uhr auf. Danach eskalierte die Lage in der Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil.
Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Nach der Plünderung eines Waffengeschäfts waren auch Spezialeinsatzkräfte im Einsatz. Die Polizei war mit rund 1.300 Beamten vor Ort, nahm 54 Verdächtige im Alter von 13 bis 29 Jahren fest, mehr als zehn Polizisten wurden verletzt.
Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei. Beamte seien teils aus dem Hinterhalt angegriffen worden, unter anderem mit Molotowcocktails und Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik. Die Polizei geht von 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern aus.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Einsatzleiter Erik Hessenmüller am Sonntag.
Im Demonstrationszug hätten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt. Im weiteren Verlauf seien zunehmend junge gewaltbereite Personen „mit vorwiegend migrantischem Hintergrund“ hinzugekommen, teilweise mit „Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum“. Poseck sprach von einer Tätergruppe, die „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. „Es darf hier keine falschen Tabus geben“, sagte er.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Pyrotechnik.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Köln: Polizei spricht von vorbereiteten Angriffen
In Köln zogen laut Polizei vor allem ab Mitternacht „größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“ durch die Innenstadt und andere Stadtteile. Vermummte warfen Steine, Glasflaschen und Knallkörper auf Einsatzkräfte und errichteten Barrikaden aus E-Scootern. 23 Beamte wurden verletzt, fünf Polizeiautos beschädigt.
Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden Beamte Molotowcocktails und Stichwaffen. Zwischen den Randalierern und den Teilnehmern der Demonstration gebe es nach aktuellem Stand „keinen Bezug“, teilte die Polizei mit. Einsatzleiter Martin Lotz sprach von einem „gezielten und offenbar vorbereiteten Vorgehen“.
Zwischenfälle in Berlin, Leipzig und Hamburg
In Berlin meldete die Polizei nach einem Aufzug im Bezirk Mitte 56 Festnahmen, 27 leicht verletzte Beamte und „zahlreiche Straftaten“. In Leipzig zündeten nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen Pyrotechnik, beschädigten Haltestellen und bauten Barrikaden. Auch in Hamburg kam es zu Ausschreitungen. Allein in Berlin und Hamburg waren jeweils rund 1.500 Polizisten im Einsatz.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Berlin Rauchfackeln.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Politik verurteilt Gewalt – und mahnt, die Jugend ernst zu nehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber der „BILD“ „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt verantwortlich. Das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen, „Gewaltexzesse wie in Paris“ seien verhindert worden.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte, die Täter müssten „identifiziert und konsequent zur Verantwortung gezogen werden“. Zugleich würdigte er die Schüler, die friedlich protestiert hatten: Sie hätten „demokratisches Engagement gezeigt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte davor, die friedlichen Proteste zu diskreditieren. „Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen und forderte, die Bundesregierung müsse auf die Botschaft der jungen Menschen „antworten“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Politik vernachlässigt die junge Generation.“ Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag warf Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben.
Der nächste bundesweite Protesttag ist für den 20. November angekündigt.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ halten am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Schilder hoch.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Frankreich
In Frankreich kam es am dritten Wochenende in Folge am Rande von Massenprotesten zu Ausschreitungen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 31. Oktober, landesweit 320.000 Menschen auf die Straße. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen von 500.000 Teilnehmern, davon 200.000 in Paris. Die Behörden bezifferten den größten Demonstrationszug in der Hauptstadt auf 70.000 Menschen. An den Protesten beteiligten sich auch Gewerkschaften und frühere Gelbwesten.
🇫🇷 French officials put today’s turnout for the protests at 320,000 nationwide, including 70,000 in Paris, and for organizers, the numbers are even higher
On October 24, the government counted 410,000 across the country and 110,000 in Paris. On October 17, it was 550,000 nationwide.
Organizers put today’s figure closer to half a million, which would make it worse for Macron.
Das Innenministerium meldete 779 Festnahmen und 116 verletzte Sicherheitskräfte. Am 17. Oktober, als die Gewalt regelrecht explodiert war, waren mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. In Paris geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand. Innenminister Laurent Nuñez sprach von „versuchtem Mord“, der Beamte wurde nur leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs. Nuñez machte Gruppen aus dem „äußerst linken Spektrum“ für die Angriffe verantwortlich.
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In Paris lösten Vermummte nach dem Ende der Demonstration Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles galt eine nächtliche Ausgangssperre. Auch in Marseille, Lyon und Toulouse kam es zu Zusammenstößen. Laut der Industrie- und Handelskammer wurden diesmal 20 Unternehmen beschädigt, nach fast 2.500 am 17. Oktober und 50 am 24. Oktober.
Gemessen an den Teilnehmerzahlen hat es in Frankreich die bislang größten Demonstrationen in Europa gegeben. Allerdings gehen die Angaben weit auseinander. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 24. Oktober, in verschiedenen Städten 410.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprachen hingegen von rund 800.000 Protestteilnehmern. Die größte Kundgebung fand in Paris statt, wo je nach Auskunftsquelle etwa 100.000 beziehungsweise 250.000 Menschen demonstrierten.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Auch in Städten wie Marseille, Bordeaux, Lyon, Lille und Nantes kam es am 24. Oktober zu Protesten. Teilweise gab es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie vereinzelt Plünderungen. Landesweit waren 70.000 Polizisten im Einsatz. Das Innenministerium meldete damals 768 Festnahmen.
Police fired tear gas at protesters as fresh demonstrations spread across France on Saturday, 24 October. https://t.co/aNC3XaIutb
Für diese Woche kündigten Schüler- und Studentenorganisationen Blockaden von Schulen und Hochschulen an. Für Donnerstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant, zu dem auch zum Generalstreik aufgerufen wird.
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Italien
Themen wie hohe Lebenshaltungs- und Benzinkosten, niedrige Löhne und Aufrüstung trieben Zehntausende, vor allem junge Menschen, in den italienischen Metropolen Mailand, Rom, Turin, Neapel, Bologna und Florenz auf die Straße. In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Randalierer und Demonstranten vorgingen. Einige Protestteilnehmer warfen mit Steinen und Flaschen und entzündeten Feuerwerkskörper.
Nach eigenen Angaben nahm die italienische Polizei am Samstag, 24. Oktober, in acht Städten neun Personen fest. 371 Demonstranten – darunter 110 Minderjährige – kamen vorübergehend in Gewahrsam. Bereits in der Vorwoche, am 17. Oktober, kam es bei den Protesten zu massiven Ausschreitungen.
Portugal
Auch in Portugal kam es am Wochenende erneut zu Zusammenstößen. In Lissabon und Porto wurden insgesamt 13 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 13 Polizisten. Die Polizei bestätigte, dass ein Zivilbeamter während der Proteste in Porto seine Dienstwaffe gezogen hatte. Staatspräsident António José Seguro forderte Aufklärung.
Riot police officers clash with protestors during a demonstration denouncing the housing crisis in Rossio Square, central Lisbon, in the night between October 31 and November 1, 2026.
Foto: by FILIPE AMORIM / AFP via Getty Images
Bereits am 17. Oktober waren in Lissabon Zehntausende Menschen gegen steigende Wohnkosten und die Wohnungskrise auf die Straße gegangen. Besonders in der portugiesischen Hauptstadt und in Porto wächst der Unmut über explodierende Mieten und Immobilienpreise. Letztere haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Auch die Mieten für neu abgeschlossene Verträge stiegen deutlich.
Die Proteste richten sich gegen fehlenden bezahlbaren Wohnraum und politische Maßnahmen, die nach Ansicht der Demonstranten Vermieter begünstigen. In Lissabon und Porto errichteten Aktivisten Protestcamps, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die Polizei räumte die Camps am 20. Oktober und nahm dabei insgesamt 55 Menschen fest.
Am Samstag, 24. Oktober, gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag räumte die Polizei das Camp am Rossio-Platz in Lissabon erneut und nahm dort 25 Menschen fest. In Porto löste sie ebenfalls ein kleineres Protestcamp auf und nahm sechs Menschen fest.
Griechenland
Tausende Schüler, Studenten und Lehrer gingen am Mittwoch, 21. Oktober, in ganz Griechenland auf die Straße. Wie in den meisten anderen Ländern auch standen Forderungen nach Verbesserungen an Schulen und Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt.
Die meisten Menschen kamen in der Hauptstadt Athen zusammen. Nach Angaben der Polizei waren es 10.000 Demonstranten. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern.
Die der Kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME zeigt auf ihrem X-Account eine Gruppe junger Menschen, die „Die Internationale“, ein bekanntes Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, spielt und singt. PAME spricht dabei von „bewegenden Szenen, die den Jugendaufstand in Frankreich widerspiegeln“, und kündigt an: „Von Griechenland bis Frankreich stärken wir unseren gemeinsamen Kampf! Wir werden unsere Zukunft nicht verschenken!“
Belgien
In Brüssel demonstrierten am Samstag, 24. Oktober, etwa 400 Menschen gegen die von der belgischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen. Auch richteten sich die Proteste gegen mutmaßliche Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Die Polizei stoppte den Zug, als Demonstranten versuchten, den Sitz der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur zu erreichen.
Im Verlauf der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen. Polizisten setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden, zündeten sie an und versuchten, übereinandergestapelte Leihroller und Fahrräder in Brand zu setzen. Die Polizei nahm fünf Menschen fest. Vier weitere kamen wegen des Besitzes verbotener Waffen und des Verdachts auf Anstiftung zu Ausschreitungen in Gewahrsam. Am Abend erklärte die Brüsseler Polizei, dass es keine größeren Zwischenfälle gegeben habe.
In Brüssel und Lüttich gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung („Arizona-Regierung“), steigende Lebenshaltungs- und Bildungskosten sowie Bildungsreformen. Beteiligt waren Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen.
So waren in der Hauptstadt am 9. Oktober je nach Quelle 30.000 bis 50.000 Menschen auf der Straße. Einige Wochen zuvor, am 10. September, demonstrierten etwa 13.000 Teilnehmer. Lehrer, Studenten, Eltern und Unterstützer forderten mehr Investitionen, kleinere Klassen und bessere Schulgebäude. Am 17. Oktober gab es in Lüttich aus demselben Anlass eine kleinere Kundgebung mit etwa 250 Teilnehmern.
Schweiz
In Zürich versammelten sich am Samstag, 31. Oktober, nach Polizeiangaben mehrere Hundert, teils vermummte Demonstranten. Die Lage eskalierte, als Container und ein Auto angezündet wurden. Die Einsatzkräfte seien „immer wieder massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen“ worden, teilten die Behörden mit. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot ein. Später beruhigte sich die Lage. In Basel zündeten laut Polizei rund 150 Demonstranten Barrikaden an.
Österreich
In Wien waren am Samstag, 31. Oktober, vorsorglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Nach den Demonstrationen nahmen sie fünf Personen vorläufig fest, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Ein Tatverdächtiger soll versucht haben, ein abgestelltes Polizeiauto mit einer brennbaren Flüssigkeit zu beschädigen.
Bereits am 22. Oktober hatten in Wien Studenten, Dozenten, Forscher und weitere Universitätsmitarbeiter unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten“ demonstriert. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) organisierte den Protest und forderte von der Bundesregierung mehr Geld für die öffentlichen Hochschulen.
Nach Angaben der ÖH beteiligten sich rund 50.000 Menschen, während die Polizei von 20.000 sprach. Die Studentenvertretung kritisiert die geplante Finanzierung der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030. Sie fordert rund 18 Milliarden Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Regierung plant für diesen Zeitraum etwa 16 Milliarden Euro.
Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana zündeten Teilnehmer einer Kundgebung von Studenten und Schülern am Samstag, 31. Oktober, laut albanischen Medien vor dem Bildungsministerium Müllcontainer an und bewarfen die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und nahm sechs Menschen fest. Der Samstag war der 19. Protesttag in Folge.
Demonstranten neben brennenden Müllcontainern bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Bereits eine Woche zuvor hatten Tausende Menschen in der albanischen Hauptstadt gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wiederum warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und griffen öffentliche Gebäude an.
Die Staatspolizei nahm damals 23 Menschen fest, leitete gegen 13 weitere Personen Strafverfahren ein und schrieb weitere 30 zur Fahndung aus. Nach Behördenangaben wurden mehr als 300 Demonstranten und Polizisten verletzt.
Die Proteste richten sich auch gegen Korruption und Missstände im Bildungswesen. Auch Anhänger der politischen Opposition beteiligten sich an den Kundgebungen. Die Demonstranten fordern unter anderem mehr staatliche Mittel für Schulen und Universitäten, bessere Bildungs- und Berufschancen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Ein Demonstrant hält bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana eine albanische Flagge vor einer Polizeieinheit hoch.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Schon in den Tagen vor dem 24. Oktober hatten Demonstranten in Tirana gegen die Regierung und die genannten Missstände protestiert. So waren am Mittwoch, 14. Oktober, Zehntausende in Tirana auf der Straße. Sie setzten ein Regierungsgebäude und zwei Banken in Brand und warfen Steine auf die Polizei. „Das ist eine Revolution. Wir haben genug von friedlichen Protesten. Wir werden nicht aufhören, bis Rama zurücktritt“, sagte die Studentin Lora gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, während sie Steine auf die Polizei warf.
Während einer Demonstration kletterten einige Teilnehmer auf eine Bushaltestelle an der Porte de Charenton am 31. Oktober 2026 in Paris, Frankreich. - Foto: Quentin de Groeve/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich das dritte Wochenende in Folge zu Ausschreitungen gekommen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden 565 Menschen festgenommen. In der Hauptstadt Paris wurden laut Polizei fünf Sicherheitskräfte verletzt – unter anderem geriet die Uniform eines Beamten durch einen Molotowcocktail in Brand. Landesweit gingen erneut mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße.
Die Demonstrationen seien „gut verlaufen“, bilanzierte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend – trotz der „ungeheuerlichen Gewalt“ einiger Randalierer. Gruppen aus dem „äußerst linken Spektrum“ hätten die Ordnungskräfte attackiert, beklagte er.
Die von ihm vermeldete Zahl von 565 Festnahmen ist geringer als vor einer Woche – damals waren 768 Menschen festgenommen worden. Eine Woche zuvor, als es am 17. Oktober das erste Mal zu massivsten Krawallen gekommen war, wurden sogar mehr als 2000 Menschen festgenommen.
Am Ende von Demonstrationen wurden teils Feuerwerkskörper gezündet.
Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Besonderes Aufsehen erregte am Samstag der Angriff mit einem Molotowcocktail auf einen Gendarmen in Paris, bei dem dessen Uniform Feuer fing. Nuñez nannte die Attacke „versuchten Mord“, erklärte aber, der Beamte sei glücklicherweise nur leicht verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft nahm nach eigenen Angaben am Sonntag Ermittlungen wegen Mordversuchs“ auf.
Die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen forderte im Onlinedienst X, die Urheber des Angriffs müssten gefunden „und mit größtmöglicher Härte“ verurteilt werden.
Der Industrie- und Handelskammer zufolge kam es zu weitaus weniger Sachbeschädigungen an Geschäften als in den Wochen zuvor. Demnach waren diesmal 20 Unternehmen betroffen – im Vergleich zu fast 2500 am 17. Oktober und 50 am 24. Oktober. Der Verband zeigte sich dennoch besorgt über mögliche Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft. Auch die Hotelbranche habe Umsatzeinbußen verzeichnet.
Die Behörden gaben die Zahl der Teilnehmer bei dem größten Demonstrationszug in Paris mit 70.000 an. Zu den Zusammenstößen kam es nach dem Ende der Veranstaltung. Wie AFP-Journalisten beobachteten, lösten Vermummte Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Beamten. Diese setzten Tränengas ein und gingen mit Schlagstöcken gegen die Menschen vor.
Den Behörden zufolge handelte es sich um mehrere hundert Randalierer. Später erklärte die Polizei, die Lage im Großraum Paris sei „ruhig“. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles war eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden.
In Marseille kam es nach einem nicht genehmigten Protestzug mit rund 10.000 Teilnehmern ebenfalls zu Zusammenstößen. Bürgermeister Benoît Payan rief die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Arbeit der Einsatzkräfte zu erleichtern. In Lyon wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, in Toulouse setzte die Polizei Wasserwerfer gegen eine nicht genehmigte Kundgebung ein.
In mehreren Städten brannten Gegenstände auf den Straßen.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Landesweit gingen am dritten Wochenende in Folge nach Behördenangaben 320.000 Menschen auf die Straße. Am vergangenen Wochenende waren es demnach noch 410.000 gewesen. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen dagegen am Samstag von 500.000 Teilnehmern, darunter 200.000 in der Hauptstadt.
Die Demonstrationen, an denen sich auch Gewerkschaften und frühere Geldwesten beteiligen, richteten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem.
„Ich habe das Gefühl, dass wir der Regierung scheißegal sind“, sagte eine 35-jährige Demonstrantin in Paris der Nachrichtenagentur AFP. Die 32 Jahre alte Sofia in Marseille erklärte, sie habe die Nase voll von der „kapitalistischen Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“.
Für die kommende Woche kündigten Studentenvertreter Schul- und Hochschulblockaden an. Der Präsident der Schülerorganisation Les Lycéens, Pierre Sourzat, sagte, Gymnasien würden nach Ende der Herbstferien „ab Montag“ blockiert. “
Es wird eher ab Dienstag losgehen, aber wir wissen, dass es Gymnasien geben wird, die schon ab morgen blockiert sein werden.“ Der französische Studentenverband rief dazu auf, Bildungseinrichtungen am Dienstag und am Donnerstag zu blockieren. Am Donnerstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant.
Die angekündigte Ablösung der umstrittenen Plattform für die Studienplatzvergabe durch die Regierung nannte Sourzat „Augenwischerei“. Präsident Emmanuel Macron habe „uns so gut wie nichts gegeben“. Macron hatte in der vergangene Wochen erklärt, die Jugend sei „gehört“ worden. Schüler und Studenten sollten deshalb nach den Herbstferien „in Ruhe“ in den Unterricht zurückkehren. (afp/red)
Demonstranten zünden nach einer von „GenZ regelt!“ organisierten Demonstration am 31. Oktober 2026 in Berlin Rauchfackeln an. - Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Angesichts gewalttätiger Ausschreitungen und Plünderungen nach den Jugendprotesten am Samstag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen die Täter.
„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Demonstrationen gekapert, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Man habe Randalierer und Plünderer identifiziert und diese würden zur Rechenschaft gezogen.
„Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen“, so Dobrindt. Grundsätzlich lobte der Innenminister das Einsatzkonzept der Polizei:
„Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert.“
Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung sei aufgegangen.
Hamas-Sympathisanten auf den Straßen unerwünscht
Unterdessen kamen auch aus der Unionsfraktion Rufe nach Konsequenzen. „Hamas-Sympathisanten und Plünderungen haben auf unseren Straßen nichts verloren“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“. Deshalb erwarte er vom Rechtsstaat „Konsequenz und eine unmissverständliche Antwort auf solche Extremisten“.
Die Schüler und Studenten hätten berechtigte Anliegen geäußert, sagte Krings weiter. In Deutschland habe jeder Bürger das Recht, sich friedlich zu versammeln.
„Aber die Sicherheitsbehörden müssen genau im Blick haben, ob diese Versammlungen vom linksextremen Spektrum gekapert werden.“
Das sei eine „übliche Strategie von Linksextremisten“, sagte der Rechtsexperte der Fraktion. „Und wir sehen solche Entwicklungen ab Tag eins dieser Proteste.“
Auch Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen nach den bundesweiten „GenZ“-Protesten. „Gewalt schadet dem berechtigten Anliegen der vielen, die friedlich protestiert haben“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Wo es Ausschreitungen gab, verurteile ich das klar.“
Zugleich lobte sie die eigentlichen Demonstrationen. Die Botschaft der junge Leute sei unüberhörbar. Die Bundesregierung müsse darauf „antworten“.
Frankfurt, Hamburg, Berlin, Leipzig, Bremen, Köln
Nach zunächst weitgehend friedlichen „GenZ“-Protesten kam es in mehreren deutschen Städten am Samstagabend zu Ausschreitungen.
Am 31. Oktober 2026 nehmen Menschen an einer von „GenZ regelt!“ organisierten Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin teil.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Vor allem in Frankfurt am Main eskalierte die Lage zwischenzeitlich – dort wurden mehrere Läden geplündert, darunter auch ein Waffengeschäft. In Hamburg und Köln brannten ebenfalls Barrikaden, in Berlin wurden mehrere Polizisten verletzt. Die Polizei setzte an mehreren Orten unter anderem Wasserwerfer ein, um der Lage Herr zu werden.
Aus Berlin meldete die Polizei 56 Festnahmen, 27 leicht verletzte Polizisten und „zahlreiche Straftaten“ nach einem Aufzug im Bezirk Mitte.
Vorfälle nach den eigentlichen „Gen Z“-Protesten gab es auch in Leipzig. Dort berichtete die Polizei von etwa 250 Menschen, die unter anderem Pyrotechnik zündeten, Haltestellen beschädigten und Gegenstände auf eine Straße zogen.
In Bremen beschädigten Randalierer laut Polizei schon am früheren Abend mehrere Autos, zündeten Müllcontainer an und bewarfen Beamte.
Bereitschaftspolizei während Zusammenstößen mit linken Demonstranten bei einem GenZ-Demonstrationszug am 31. Oktober 2026 in Hamburg bei einem Wasserwerfer.
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
In einigen Städten kam es bereits bei Versammlungen am Nachmittag zu Zusammenstößen. In Köln wurde die Demonstration nach Polizeiangaben vorzeitig aufgelöst, nachdem sich einzelne Teilnehmer vermummten und Pyrotechnik zündeten.
Anschließend kam es demnach zu Angriffen auf Beamte, woraufhin die Einsatzkräfte Wasserwerfer gegen eine „Störergruppe“ einsetzte. Starke Kräfte waren zudem im Einsatz in der gesamten Innenstadt. Es sei aber zunächst nicht zu Plünderungen gekommen, betonte die Polizei. (afp/dts/red)
Während einer Demonstration kletterten einige Teilnehmer auf eine Bushaltestelle an der Porte de Charenton am 31. Oktober 2026 in Paris, Frankreich. - Foto: Quentin de Groeve/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit.
In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.
Innenminister Laurent Nuñez sprach mit Blick auf diesen Angriff von einem „versuchten Mord“. Der Gendarm sei glücklicherweise nur leicht verletzt worden.
Nuñez warf linksextremistischen Gruppen eine „ungeheuerliche Gewalt“ gegen Sicherheitskräfte vor. Die Demonstrationszüge selbst seien dagegen weitgehend friedlich verlaufen.
Nach dem Ende eines Protestmarschs in Paris kam es zu heftigen Zusammenstößen. Vermummte lösten nach Beobachtungen von AFP-Journalisten mit Hämmern Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei. Diese setzte Tränengas ein und ging mit Schlagstöcken vor. Die Polizeipräfektur sprach von mehreren hundert Randalierern.
In Marseille kam es nach einem nicht genehmigten Protestzug mit rund 10.000 Teilnehmern ebenfalls zu Zusammenstößen. Bürgermeister Benoît Payan rief die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Arbeit der Einsatzkräfte zu erleichtern.
In Lyon wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, in Toulouse setzte die Polizei Wasserwerfer gegen eine nicht genehmigte Kundgebung ein.
Am Ende von Demonstrationen wurden teils Feuerwerkskörper gezündet.
Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Im Großraum Paris beruhigte sich die Lage nach Angaben der Polizeipräfektur bis zum Abend. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles war nachts eine Ausgangssperre vorgesehen. Landesweit waren 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Nach Angaben von Nuñez wurden bereits im Vorfeld rund 40.000 Kontrollen vorgenommen.
In Frankreich waren am dritten Samstag in Folge hunderttausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen.
Nach Behördenangaben beteiligten sich landesweit 320.000 Menschen, davon 70.000 in Paris. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen von knapp einer halben Million Teilnehmern.
Weitere Schul- und Hochschulblockaden angekündigt
Bereits am 17. Oktober war es bei den Protesten zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen.
Die Bewegung, an der sich auch Gewerkschaften und ehemalige Aktivisten der Gelbwesten-Bewegung beteiligen, fordert inzwischen zudem mehr Schutz für das Demonstrationsrecht.
Für die kommende Woche kündigten Studentenvertreter Schul- und Hochschulblockaden an. Am Donnerstag ist ein weiterer gewerkschaftlicher Protesttag geplant.(afp/red)
Frankreichweit sind rund 70.000 Polizeikräfte im Einsatz, um schwere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
In Frankreich haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Paris riefen zwei Studentengewerkschaften am Samstag zu einer Blockade von Universitäten und Gymnasien am kommenden Dienstag und Donnerstag auf.
Grund sei unter anderem das Verbot einer von den Demonstrierenden in Paris angemeldeten Route durch die Behörden, sagte die Sprecherin der Gewerkschaft USL, Sabrine Kharbach.
Jede Woche würden Demonstrationen und Züge verboten, betonte sie: „Wir werden ihnen zeigen, dass unsere Forderungen legitim sind.“ Weiter kündigte Kharbach an, sich am Donnerstag einer Demonstration verschiedener Gewerkschaften anschließen zu wollen.
Gericht bestätigt geänderte Demonstrationsroute
Der Studierendenverband Fage nannte die gerichtliche Verlegung der Streckenführung in Paris eine „schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte“. Die Interessenvertretung der Studierenden werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Für Samstag waren in ganz Frankreich Proteste geplant, in ersten Städten begannen sie gegen Mittag. Am Nachmittag meldete das Innenministerium insgesamt 15.000 Teilnehmer an den verschiedenen Kundgebungen.
Die größte Demonstration sollte in der Hauptstadt Paris stattfinden, wo bereits ab dem Morgen mehr als 40 Metro-Stationen im Zentrum und im Osten der Stadt geschlossen blieben.
Das oberste Verwaltungsgericht entschied am Morgen, dass der Protestzug nicht auf der ursprünglich geplanten Route durch das Zentrum der Stadt stattfinden darf. Auch die alternative Route stelle „das uneingeschränkte Recht zu demonstrieren“ sicher, erklärte das Gericht.
70.000 Sicherheitskräfte landesweit im Einsatz
An den vergangenen beiden Wochenenden hatte es in Frankreich landesweite Proteste mit hunderttausenden Teilnehmern gegeben. Am 17. Oktober war es dabei zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen.
Geschäfte und öffentliche Gebäude wurden zerstört, zahlreiche Einsatzkräfte verletzt. Am vergangenen Wochenende kam es am Rande der Proteste erneut zu Gewalt, allerdings in einem deutlich geringeren Ausmaß.
Aus Angst vor neuen gewaltsamen Zusammenstößen waren am Samstag landesweit 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Insgesamt wurden 350 Kundgebungen angemeldet. Für Teile von Paris galt ab Samstagabend um 23.00 Uhr eine Ausgangssperre. (afp/red)
Ausschreitungen am 24. Oktober 2026 in Toulouse im Departement Haute-Garonne in Südfrankreich. - Foto: Romain Laurendeau/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Unmittelbar vor neuen angekündigten Großkundgebungen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Frankreich gibt es Streit um die Route des zentralen Demonstrationszugs in der Hauptstadt Paris. Die gerichtliche Verlegung der Streckenführung sei eine „schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte“, erklärte der Studentenverband Fage. Die Interessenvertretung der Studenten werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Für Samstag sind in ganz Frankreich Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem geplant. Die größte Demonstration soll in der Hauptstadt Paris stattfinden. Das oberste Verwaltungsgericht entschied am Morgen aber, dass der Protestzug nicht auf der ursprünglich geplanten Route stattfinden darf. Auch die alternative Route stelle „das uneingeschränkte Recht zu demonstrieren“ sicher, erklärte das Gericht.
An den vergangenen beiden Wochenenden hatte es in Frankreich landesweite Proteste mit hunderttausenden Teilnehmern gegeben. Am 17. Oktober war es dabei zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Geschäfte und öffentliche Gebäude wurden zerstört, zahlreiche Einsatzkräfte verletzt. Am vergangenen Wochenende kam es am Rande der Proteste erneut zu Gewalt, allerdings in einem deutlich geringeren Ausmaß.
Aus Angst vor neuen gewaltsamen Zusammenstößen sind an diesem Samstag landesweit 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Insgesamt wurden 350 Kundgebungen angemeldet. Für Teile von Paris gilt ab Samstagabend um 23.00 Uhr eine Ausgangssperre. (afp/red)
Schaufenster von Geschäften auf dem Kurfürstendamm werden aus Sorge über mögliche Ausschreitungen der „Gen-Z regelt“-Proteste am Wochenende mit Brettern geschützt. - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Der Berliner Sozialwissenschaftler Christian Volk sieht in den geplanten „GenZ“-Demonstrationen am Wochenende das Potenzial für eine größere Protestbewegung. „Es ist enorm viel Druck im Kessel“, sagte der Professor an der Humboldt-Universität am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Wohnungsnot, Kürzungen im Bildungsbereich, Wehrpflichtdebatte und gesellschaftlicher Rechtsruck – da kommt vieles zusammen.“ Die jungen Menschen forderten ein, „dass ihre politischen Erfahrungen und Zukunftserwartungen auch gehört werden“.
Junge Menschen mit wenig politischem Gewicht
Volk sieht als Hauptursache für den Unmut der „GenZ“ insbesondere das „strukturelle Repräsentationsproblem“ in Deutschland. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl seien nur etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten jünger als 30 gewesen, fast 60 Prozent dagegen 50 oder älter. „Diejenigen, die am längsten mit den Folgen heutiger Entscheidungen leben müssen, haben als Altersgruppe ein vergleichsweise geringes politisches Gewicht.“ Protest sei daher eine Möglichkeit, „diese Repräsentationslücke sichtbar zu machen“.
Verbindendes Thema fehlt bislang
Für eine große Protestbewegung brauche es aber „mehr als Unzufriedenheit“, betonte der Professor: So sei neben organisatorischen Strukturen auch ein verbindendes Thema notwendig. Bei der Klimabewegung Fridays for Future sei das der Klimawandel gewesen, die „Letzte Generation“ habe ihre Sitzblockaden geschickt organisiert. Eine „vergleichbare gemeinsame Konfliktlinie“ sehe er bei der Initiative „GenZ regelt“ bislang noch nicht.
„GenZ regelt“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Junge Menschen wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich sowie gegen Aufrüstung und mehr Überwachung.
Aus der Vielzahl der Forderungen ergibt sich nach Auffassung von Sozialwissenschaftler Volk noch nicht automatisch ein großes Protestpotenzial. „Unzufriedenheit allein“ bringe noch keine großen Proteste hervor, sagte er AFP. Entscheidend sei, „ob es gelingt, aus vielen individuellen Krisenerfahrungen einen gemeinsamen politischen Konflikt zu machen“. Und dafür brauche es häufig auch ein konkretes Ereignis.
Volk verwies dabei auf die Proteste in Spanien, wo der Fall der aus ihrer Wohnung vertriebenen 87-jährigen Maricarmen Abascal zu Massenprotesten geführt hatte. Anhand solcher Ereignisse werde ein gesellschaftliches Problem sichtbar. In Deutschland sei der gesellschaftliche Boden „zweifellos vorhanden“, betonte der Experte für politische Proteste in modernen Demokratien. „Was bislang fehlt, ist ein ähnlich starkes, verbindendes und mobilisierendes Thema.“
Unterschiede zu Frankreich
Die seit Wochen andauernden Proteste in Frankreich seien für die Kundgebungen in Deutschland durchaus Vorbild – Volk verwies aber auf entscheidende Unterschiede zum Nachbarland. So werde der Schülerprotest dort auch durch Eltern, Lehrer und Gewerkschaften getragen. Eine solch breite Verankerung der Mobilisierung sehe er „momentan in Deutschland nicht“.
Zudem gebe es in Frankreich „eine ganz andere Tradition, was konfrontative Protestformen“ angehe. Und schließlich sei Frankreich nicht wie Deutschland föderalstaatlich organisiert. Dort könne direkt die nationale Regierung adressiert werden, die auch für Bildung zuständig ist. „Man hat quasi einen Schuldigen.“ Um über einen so langen Zeitraum wie in Frankreich Protest zu mobilisieren, müsse einiges zusammenkommen. „Das sehe ich in Deutschland momentan nicht.“
Volk: Proteste nicht vorab als Sicherheitsproblem sehen
Bei der Frage einer möglichen Unterwanderung der Proteste durch Extremisten, wie sie die Sicherheitsbehörden in Deutschland fürchten, warnte Volk davor, „Proteste schon im Vorfeld als Sicherheitsproblem zu betrachten“. Es gehe in erster Linie um „die Ausübung eines demokratischen Grundrechts“. Der Staat müsse natürlich konkrete Gefahren abwehren. „Aber seine Aufgabe besteht ebenso darin, die Versammlungsfreiheit zu schützen und dieses Recht auf politischen Protest zu gewährleisten.“
Die „entscheidende demokratische Frage“ ist aus Sicht des Sozialwissenschaftlers, „ob die politischen Institutionen auf die Anliegen der Protestierenden reagieren“ könnten und in der Lage seien, „solche gesellschaftlichen Konflikte aufzugreifen und zu bearbeiten“. (afp/red)