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Geplante Jugendproteste in Deutschland: Innenpolitiker warnen vor Unterwanderung

Nach erneuten teils gewaltsamen Protesten in mehreren europäischen Ländern haben Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte gewarnt. Aufrufe zu Protesten in Deutschland in den sozialen Medien seien „besorgniserregend“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) – auch wenn diese derzeit in der Minderheit seien. Politiker der Opposition hoben die Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.
In Frankreich waren am Wochenende erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Unmut vieler Demonstranten richtet sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Wie am Wochenende zuvor kam es zu Ausschreitungen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Auch in mehreren Städten in Italien gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße. In Deutschland ruft eine Initiative für den 31. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen auf.

Union und SPD warnen vor Gewalt

Die Gefahr, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland „durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, müsse sehr ernst genommen werden, sagte CDU-Innenpolitiker Throm. Die Jugend müsse friedlich für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können. „Aber Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren“, betonte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“, für gewalttätige Proteste gebe es „zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation“. Er sei daher froh, dass er den Eindruck habe, „dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren“. Zu dieser Analyse gehöre auch, dass sehr genau geschaut werden müsse, wer diejenigen seien, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“.

Grüne fordern mehr Teilhabe

Junge Menschen hätten ein Recht darauf, „gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz, der ihre Lebensgrundlagen bewahre. „Wir sollten auch über eine größere demokratische Teilhabe junger Menschen sprechen, die auch endlich das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl beinhaltet“, betonte Haßelmann.
Die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen seien relevant und dürften nicht beiseitegeschoben werden, sagte Haßelmann. Versuche, ihre Anliegen „für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, verböten sich jedoch. Diese lehnten die Grünen „entschieden ab“.

Linke kritisiert „Generalverdacht“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, junge Menschen „unter Generalverdacht“ zu stellen und zu „kriminalisieren“, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten. „Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“. Wenn dagegen junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestierten, „werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt“.
Konkrete Gefahren müssten „selbstverständlich ernst genommen werden“, betonte Bünger. „Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen.“ (afp/red)
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„Liebliches Frankreich“ und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. „In Frankreich lebt man wie die Franzosen“, sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans.
Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.
Le Pen verzichtete in ihrer ersten großen Wahlkampfrede auf allzu konkrete politische Vorschläge, ihre Rede war über lange Strecken von Optimismus und Zuversicht geprägt. „Wir werden den öffentlichen Raum schützen, damit er ein Ort des Lebens, der Gelassenheit, des gegenseitigen Respekts bleibt“, sagte sie.
Höflichkeit sei der sicherste Weg, „um Gewalt in unserer Gesellschaft zurückzudrängen“, führte sie weiter aus. „Wir werden wieder an die französische Lebensart anknüpfen, die unser Land einst zum ‚Lieblichen Frankreich‘ machte“.
Le Pen kündigte an, das Prinzip der „nationalen Gemeinschaft“ in der Verfassung festschreiben zu wollen. „Für uns gibt es nur eine einzige Gemeinschaft, und das ist die nationale Gemeinschaft“, bekräftigte sie.
Dabei solle die französische Verfassung Vorrang vor EU-Recht haben. „Keine fremde Autorität, auch keine europäische, wird darüber stehen“, betonte sie. Der am Samstag im Amt bestätigte Parteichef Bardella solle als Premierminister einer „Regierung der nationalen Einheit“ vorstehen“.
Le Pen zeigte sich überzeugt, dass Frankreich zu Beginn einer „Renaissance“ stehe. „Was damals der Buchdruck war, sind heute die Sozialen Medien“, sagte sie. „Ich schlage Euch nicht vor, zu einem Frankreich von damals zurückzukehren, sondern das Frankreich von morgen zu entwerfen“, appellierte sie an die Parteitagsdelegierten.
Mit Blick auf die internationale Politik betonte sie das Festhalten an der atomaren Abschreckung Frankreichs. „Jegliche Konzession dieses Instruments unserer Souveränität ist für mich ein Verrat“, sagte Le Pen mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron, der bei der nuklearen Abschreckung mit Deutschland und anderen Ländern zusammenarbeiten will. Allerdings hält auch Macron an der alleinigen Entscheidungshoheit Frankreichs fest.
Frankreich werde eine „Nation des Friedens“ sein, versprach Le Pen und kündigte die Reduzierung von Auslandseinsätzen der französischen Streitkräfte an. „Wir werden unsere jungen Menschen nicht in unbedachte oder verantwortungslose Kriegseinsätze schicken“, sagte sie. „Erst recht nicht in Kriege, die nicht die unseren sind“, fügte sie hinzu.
Die Präsidentschaftskandidatin wurde immer wieder von Rufen unterbrochen: „Wir haben gewonnen“ oder „Marine – Präsidentin“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zum vierten Mal antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Bardella, der sich kurz vor ihr an die etwa 8500 Delegierten richtete, stellte in erster Linie eine harte Ordnungspolitik in Aussicht. „Die Regierung, der ich vorstehen werde, wird alle Mittel nutzen, um Ordnung herzustellen“, sagte er.
„Polizisten und Gendarme sind die wichtigsten Schutzschilde der Gesellschaft“, betonte Bardella vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten im ganzen Land.
Bardella sagte weiter, er wolle die Strafmündigkeit auf 16 Jahre absenken und zusätzliche Plätze in den Gefängnissen schaffen. „Wer einen Polizisten angreift, schläft noch am selben Abend im Gefängnis“, sagte Bardella. Ausländische Straftäter sollten umgehend abgeschoben werden, die Einwanderung solle insgesamt reduziert werden.
Als während seiner Rede mehrere Demonstranten versuchten, ein Transparent zu enthüllen, griff der Sicherheitsdienst ein und beförderte mehrere Menschen aus dem Saal. Bardella forderte das Publikum auf, die Nationalhymne zu singen, „so lange die Sicherheitskräfte ihre Arbeit erledigen“.
In Orléans waren am Sonntag erneut zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Nachmittag kam es zu einer kleineren, nicht genehmigten Demonstration von etwa 100 politischen Gegnern. Am Vortag waren in Orléans zwischen 10.000 und 26.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den RN-Parteitag zu demonstrieren. (afp/red)
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Die wirtschaftlichen Ursachen der Unruhen in Frankreich


In Kürze:

  • Mehrere volkswirtschaftliche Schwächen gehören zu den Auslösern der Unruhen in Frankreich.
  • Neben Inflationsproblemen kämpft das Land mit einer gestiegenen Arbeitslosenquote und einer stagnierenden Gesamtwirtschaft.
  • Die Ratingagentur Moody’s hat indes die politische Instabilität Frankreichs im Blick.

 
Laut dem französischen Innenminister Laurent Nuñez sei die Polizei bei den sich fortsetzenden Protesten mit einem „extrem erhöhten Maß an Gewalt“ von „Militanten der extremen Linken“ konfrontiert gewesen.
Doch die Unruhen in Frankreich sind ebenso von wirtschaftlichen Hintergründen geprägt. Es sind gleichzeitig Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.
Wie andere Länder auch verzeichnet Frankreich aufgrund des Krieges im Iran stark steigende Kraftstoffpreise, was den Inflationsdruck weiter verschärft. Hinzu kommen stagnierende Löhne und hohe Arbeitslosigkeit, weshalb Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Diese Demonstrationen wurden letztlich von Plünderungen und Gewalt überschattet.
Die Ursachen für die jüngsten Unruhen in Frankreich liegen nicht in einer plötzlich aufgetauchten Krise. Sie haben sich über Jahre hinweg entwickelt und spiegeln eher langfristige wirtschaftliche und politische Belastungen wider.

Ein Blick auf die französische Wirtschaft

Die Inflationsprobleme Frankreichs haben sich seit Beginn des Konflikts zwischen den USA und dem Iran Ende Februar verschärft. Im September erreichte die jährliche Inflationsrate 3,1 Prozent – den höchsten Stand seit Januar 2024. Das war fast ausschließlich auf einen starken Anstieg der Energiepreise zurückzuführen.
Doch die kumulativen Auswirkungen haben die französischen Haushalte stark belastet. Die Verbraucherpreise sind seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 um mehr als 23 Prozent gestiegen.
Unterdessen haben die steigenden Preise die Einkommen der Arbeitnehmer aufgezehrt. Seit dem Höchststand von 4,7 Prozent Anfang 2023 ist das Lohnwachstum stetig zurückgegangen und verharrt seit Ende letzten Jahres auf niedrigem Niveau. Im Zeitraum April bis Juni lag das Lohnwachstum im Durchschnitt bei 1,7 Prozent, ein leichter Anstieg gegenüber 1,6 Prozent in den ersten drei Monaten des Jahres.
Ökonomen bezweifeln, dass Frankreich mit anhaltenden Inflationsrisiken zu kämpfen haben wird. Sie verweisen auf eine schwächere Verbrauchernachfrage und einen schwachen Arbeitsmarkt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint ein breit angelegter Anstieg des Inflationsdrucks in Frankreich eher unwahrscheinlich“, erklärte Charlotte de Montpellier, Senior-Ökonomin bei der niederländischen Bank ING, in einer Analyse.

Höhere Arbeitslosenquote, stagnierende Gesamtwirtschaft

Die Beschäftigungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren rapide verschlechtert. Die Arbeitslosenquote stieg im zweiten Quartal auf 8,3 Prozent – den höchsten Stand seit dem dritten Quartal 2020 – gegenüber 8,1 Prozent im Vorquartal. Bei jungen Menschen liegt die Arbeitslosenquote deutlich höher und nähert sich der 22-Prozent-Marke.
Die Gesamtwirtschaft stagniert seit einigen Jahren. Im ersten Quartal schrumpfte Frankreichs BIP um 0,2 Prozent, im zweiten Quartal trat es auf der Stelle.
„Frankreich war ein bemerkenswerter Schwachpunkt“, erklärte Adam Turnquist, Chefstratege für verschiedene Anlageklassen bei LPL Financial, mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
ING-Ökonomen prognostizieren ein BIP-Wachstum von lediglich 0,3 Prozent im Jahr 2026 und 0,6 Prozent im Jahr 2027. Dabei „tendieren die Risiken in Richtung einer erneuten Abwärtsrevision“.

Was Moody’s sagt

Frankreich entging am 23. Oktober einer Herabstufung seiner Bonität, die Ratingagentur Moody’s behielt ihr Aa3-Rating bei. Allerdings bestätigte die Agentur ihren negativen Ausblick für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und verwies dabei auf „die Zersplitterung der politischen Landschaft Frankreichs“. In ihrem Bericht heißt es:
„Diese politische Instabilität, die sich auch in den aktuellen sozialen Spannungen zeigt, birgt das Risiko, die Fähigkeit der französischen Regierung zu beeinträchtigen, zentrale politische Herausforderungen wie ein hohes Haushaltsdefizit, eine steigende Schuldenlast und einen anhaltenden Anstieg der Kreditkosten anzugehen, was zu einer schnelleren Verschlechterung der wichtigsten Kreditkennzahlen des Staates führen könnte, als wir derzeit erwarten.“
Die Agentur stellte in Aussicht, den Ausblick für Frankreich wieder auf „stabil“ anzuheben, sollte die Regierung das Defizit verringern.
Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Haushaltslage des Landes verschlechtert. Die Schuldenquote liegt bei 119 Prozent. Die Regierung warnte, dass sie im nächsten Jahr auf fast 122 Prozent steigen könnte. Die Defizitquote liegt bei 5,5 Prozent und somit über der 3-Prozent-Grenze der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zudem werden bis 2030 Schulden in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar (rund 900 Milliarden Euro) fällig. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gegen einen französischen Zahlungsausfall sind sprunghaft auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gestiegen.
„Zunehmende Sorgen um Verschuldung und Defizit haben die französischen Staatsanleihen unter Druck gesetzt, während eine tief gespaltene Regierung darum kämpft, das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Turnquist. „Höhere Zinsen und Energiepreise haben das makroökonomische Umfeld weiter verkompliziert.“

Anleihemärkte horchen auf

In den Industrieländern haben die Anleihemärkte begonnen, die Zinssätze neu zu bewerten. Die Märkte schlagen Alarm angesichts der anhaltenden Verschuldung und Defizite. Frankreich bildet da keine Ausnahme.
Die Kreditkosten sind gestiegen, wobei die Rendite der französischen zehnjährigen Staatsanleihe zum ersten Mal seit 2002 die 5-Prozent-Marke überschritten hat. Sie stieg zudem zum ersten Mal seit 13 Jahren über die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe. Ebenso sind die Renditen kurz- und langfristiger französischer Anleihen auf Mehrjahreshochs gestiegen.
Höhere Kosten für den Schuldendienst führen laut de Montpellier zu einem Teufelskreis für die Gesamtwirtschaft. „Gleichzeitig schwächt die erneute Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen die ohnehin schon sehr schlechten Wachstumsaussichten weiter, indem sie die Kreditkosten erhöht“, sagte sie.
Diese Entwicklungen haben den CAC 40, Frankreichs führenden Aktienindex, belastet, der in diesem Jahr um fast 5 Prozent nachgegeben hat.

Ungewissheit für die Zukunft

Angesichts der jüngsten Proteste, bei denen es vor allem um Lebenshaltungskosten, öffentliche Dienstleistungen und Schulen ging, dürfte den politischen Entscheidungsträgern kaum Spielraum bleiben, um Sparmaßnahmen umzusetzen, die sowohl parlamentarische Unterstützung finden als auch die Investoren zufriedenstellen würden.
Infolgedessen bleibt die Unsicherheit hinsichtlich des Haushaltsplans für 2027 und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hoch.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Riots, Rates, and Risks—The Economic Roots of France’s Unrest“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Frankreichs Rassemblement National bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtskonservativer Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Partei seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.
Bardella rief die Partei in seiner Parteitagsrede zur „Einheit“ auf – dies werde den Rassemblement National zum „Sieg“ führen. Er brauche die Unterstützung der Parteimitglieder, „um Marine Le Pen in den Elysée-Palast zu bringen“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 erneut für Rassemblement National antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.

Rede von Le Pen morgen erwartet

Le Pen hat versprochen, Bardella zum Premierminister zu machen, sollte sie die Präsidentschaftswahl gewinnen. Die 58-Jährige wird am Sonntag um 15.00 ihre Rede beim RN-Parteitag im zentralfranzösischen Orléans halten, erwartet werden 10.000 Anhänger. Begleitet wird das Treffen des Rassemblement National (früher: Front National, FN) von Protesten mit tausenden Teilnehmern.
Bardella hatte 2021 zunächst übergangsweise die Führung des Rassemblement National übernommen, weil Marine Le Pen sich auf die Präsidentschaftswahl 2022 konzentrieren wollte. 2022 wurde er dann offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt. Zuletzt geriet er durch Medienberichte über antisemitische Textnachrichten, die er vor mehr als zehn Jahren geschrieben haben soll, unter massiven Druck. (afp/red)
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RN-Parteitag: Tausende protestieren gegen Macron und Le Pen

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechten Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.
Die Behörden in Orléans im Departement Loiret sprachen am Mittag von rund 11.000 Demonstranten, die Organisatoren von 26.000. Insgesamt wurden zum Parteitag des RNs 20.000 bis 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Die Teilnehmer protestierten sowohl gegen RN als auch gegen Präsident Emmanuel Macron. „Macron, tritt zurück. Le Pen ins Gefängnis“, riefen Menschen.
Der Protest richtete sich auch gegen den offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris am Vortag, bei dem ein Mensch erschossen worden war. Der Anschlag mache es erforderlich, sich gegen den RN zu versammeln, sagte der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, der an der Spitze des Demonstrationszuges marschierte. Macron hatte von einem „rassistischen Terroranschlag“ gesprochen.
Der RN kommt am Wochenende in Orléans zu einem Parteitag zusammen. RN-Chef Jordan Bardella stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen.
Auch in anderen Städten Frankreichs begannen am Samstag erneut Proteste. Am vergangenen Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Gewaltausbrüchen gekommen. Die Ausschreitungen könnten den Rechtspopulisten in die Hände spielen. Le Pen kündigte bereits an, im Fall eines Wahlsiegs mit harter Hand durchzugreifen. (afp/red)
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23. Oktober: Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor | Polizisten verlassen Berlin | CSU-Parteitag startet

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Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor

Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.

Polizisten verlassen Berlin

Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.

CSU-Parteitag startet

Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.

Scheinehen verkauft

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.

Abriegelung des Westjordanlands

Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
 
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„Ladenbesitzer in tiefer Verzweiflung“: Reporter beschreibt „apokalyptische Szenen“ in Frankreich

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Im Interview mit Stefania Cox von NTD, dem US-Fernsehsender der Epoch Media Group, beschreibt Étienne Fauchaire, ein in Paris ansässiger Journalist der Epoch Times, was er bei den Ausschreitungen in Paris am 17. Oktober beobachtet hat.
Fauchaire hat sich in seiner Berichterstattung auf französische Politik und die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich spezialisiert. Derweil rüsten sich französische Behörden für das kommende Wochenende, wobei erstmals auch Soldaten zum Einsatz kommen sollen.
„Während der Proteste habe ich hauptsächlich Parolen der extremen Linken gehört wie „Revolution“, „Nieder mit der Polizei“, „Nieder mit dem Staat“ und „Nieder mit den Faschisten“ oder „Wir sind alle Antifaschisten“ und „Jeder hasst die Polizei“. Das sind sehr verbreitete Parolen der extremen Linken. Am 17. Oktober haben die Proteste eine ganz neue Ebene erreicht. Was ich gesehen habe, waren, ehrlich gesagt, sehr apokalyptische Szenen.“
Während sich Frankreich für weitere Proteste und Ausschreitungen am Samstag rüstet, sei dies zugleich ein Test für die „Entschlossenheit der Regierung“, ob sie wie angekündigt „für Sicherheit auf den Straßen“ sorgen kann. „Die Mehrheit der Franzosen ist etwas verängstigt und nicht davon überzeugt, dass die Regierung das schaffen wird“, sagte der Journalist im Interview mit NTD.
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Pariser Ladenbesitzer bewaffnen sich – Bürgermeister beunruhigt vor neuem Protestwochenende

Im Vorfeld der Proteste am Samstag verbarrikadieren die Geschäfte ihre Räumlichkeiten, während „Le Parisien“ über eine steigende Nachfrage nach Waffen zur Selbstverteidigung berichtet. Bürgermeister zeigen sich beunruhigt.
Ladenbesitzer in der Nähe des Canal Saint-Martin in Paris begutachten die Schäden, nachdem Plünderer ihre Geschäfte während der Unruhen vom 17. bis 18. Oktober verwüste…
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Pariser Ladenbesitzer bewaffnen sich – Bürgermeister beunruhigt vor neuem Protestwochenende

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Im Vorfeld der Proteste am Samstag verbarrikadieren Geschäfte ihre Räumlichkeiten, um sich vor neuen Krawallen und Zerstörung zu schützen. „Le Parisien“ berichtet über eine steigende Nachfrage nach Waffen zur Selbstverteidigung. Einige Bürgermeister, darunter der von Paris, haben ihre Besorgnis über Anwohner die sich gegen Randalierer bewaffnen, zum Ausdruck gebracht.
Der Besitzer eines Waffenladens im Zentrum von Paris berichtete, dass die Verkäufe von Pfefferspray in seinem Geschäft seit den Unruhen vom vergangenen Wochenende gestiegen sind.
David Vives, NTD-Korrespondent der Epoch Media Group aus Paris, sprach mit Ladenbesitzern in der Nähe des Canal Saint-Martin in Paris, dessen Geschäfte während der Unruhen vom 17. und 18. Oktober verwüstet wurden.
Anwohner organisieren Unterstützung über eine lokale Gruppe namens „Les Amis du Canal“ (Freunde des Kanals). „Diese Menschen sind völlig auf sich allein gestellt. Es gibt noch keine öffentlichen Hilfsangebote, die sie unterstützen“, sagte der Organisator der Epoch Media Group.
Die Regierung hat Hilfen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. Der Thinktank iFRAP schätzt, dass sich die landesweiten Schäden und Geschäftsverluste auf 1,1 Milliarden Euro belaufen könnten, auch wenn die endgültigen Kosten noch ungewiss sind.
Ein Bericht von David Vives, NTD-Korrespondent der Epoch Media Group aus Paris. (Deutsche Bearbeitung sk)
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Paris vor Protestwochenende: Polizeipräfekt rät Ladenbesitzern zu privatem Wachschutz


In Kürze:

  • Nach Plünderungen mit 451 beschädigten Geschäften in Paris rät Polizeipräfekt Patrice Faure Händlern, für Samstag private Sicherheitskräfte zu engagieren.
  • Sicherheitsfirmen melden doppelt so viele Anfragen wie zuvor, Waffengeschäfte zehnmal so viele Bestellungen.
  • Macron räumt „Versäumnisse bei der Vorausschau“ ein. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf geschützten Routen erlaubt sein.

Ladenbesitzer in Paris bereiten sich auf ein weiteres Wochenende mit linksextremen Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vor. In der vergangenen Woche waren Demonstrationen in ganz Frankreich in Gewalt, Plünderungen und Brandstiftungen ausgeartet.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in Paris am 17. und 18. Oktober 451 Geschäfte beschädigt, 228 davon geplündert. Landesweit zählt die Regierung rund 3.000 betroffene Betriebe.
Am Donnerstag, 22. Oktober, verbarrikadierte nahezu jedes Geschäft entlang der Champs-Élysées seine Schaufenster mit Metallrollläden, Sicherheitsgittern oder Holzplatten, während verwunderte Touristen zusahen. Das beobachteten Reporter der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor Ort.
Chanel, Lacoste und Louis Vuitton waren in der vergangenen Woche ins Visier von Plünderern geraten.

Die Boutique der französischen Bekleidungsmarke Lacoste auf den Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 mit Metallzäunen gesichert. Grund sind Proteste, die für Samstag, 24. Oktober, geplant sind.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

In der Nähe der Place de la République schrauben Arbeiter Sperrholzplatten vor Fenster und Türen. Plakate auf den Platten laden Anwohner ein, einer WhatsApp-Gruppe der Nachbarschaft gegen Einbrüche beizutreten.
Nicht nur Geschäfte waren am 17. Oktober Ziel der Angriffe. In Paris verschafften sich Personen auch gewaltsam Zutritt zu Wohnhäusern, wie die Epoch Times beobachtete.

Kritik an Empfehlung

In einem Schreiben vom 21. Oktober an Pariser Kommunalpolitiker, über das „France Info“ berichtete, richtete Polizeipräfekt Patrice Faure eine Reihe von Empfehlungen an Ladenbesitzer entlang der Demonstrationsrouten. Sie sollten private Sicherheitskräfte engagieren, gegebenenfalls auch mit Hundeführern, ihre Rollläden schließen und erwägen, ihre Geschäfte am Samstag nicht zu öffnen.
Die Guerlain-Boutique auf der Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 vor Protesten am Samstag verbarrikadiert.

Die Guerlain-Boutique auf der Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 vor Protesten am Samstag verbarrikadiert.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Das verstärkte Polizeiaufgebot könne allein nicht den Schutz jedes einzelnen Betriebs garantieren, heißt es in dem Schreiben.
Der Rat löste Empörung bei Kritikern aus, die betonten, der Schutz der Bürger sei Aufgabe des Staates und nicht der Ladenbesitzer.
„Die Regierung verlangt von den Händlern, private Sicherheitsleute aus eigener Tasche zu bezahlen. Das ist das Eingeständnis, dass sie ihre grundlegendste Pflicht nicht mehr erfüllen kann: das französische Volk zu schützen“, schrieb Sarah Knafo, Europaabgeordnete und eine der führenden Figuren der Partei Reconquête, auf X.
„Können die Händler im Gegenzug aufhören, dem Staat Steuern zu zahlen?“, fügte sie hinzu.
David Lisnard, Vorsitzender der Partei Nouvelle Énergie, bezeichnete den Vorgang auf X als „inakzeptables Eingeständnis der Machtlosigkeit und vollständige Umkehr grundlegender Prinzipien“.
„Die Händler bezahlen die Reparaturen, zahlen Steuern, damit der Staat für ihre Sicherheit sorgt, und sollen nun ein drittes Mal für privaten Wachschutz zahlen“, erklärte er.
Faure räumte später eine „Ungeschicklichkeit“ in seiner Formulierung ein, betonte aber, der Schutz der Geschäftsinhaber bleibe Verantwortung und Priorität der Behörden.

Unbewaffnet und in der Unterzahl

Laut dem Branchenverband der französischen Sicherheitsunternehmen haben sich die Anfragen nach Angeboten seit den Krawallen verdoppelt.
„Die Anrufe in unserer Zentrale und die Anfragen per E-Mail haben sich vervielfacht“, sagte Raphaël Mashhadi, Geschäftsführer der Pariser Firma Gardiennage Paris RMS, gegenüber der Epoch Times.
Bekleidungsboutiquen, Lebensmittelgeschäfte und Hotels buchten Wachleute im Voraus, „zusätzlich zu physischen Schutzmaßnahmen wie Holzplatten“, sagte er. Eine zwölfstündige Nachtschicht koste 420 Euro vor Steuern, so Mashhadi. Ein eingeschlagenes Schaufenster könne dagegen nach seinen Angaben 10.000 bis 20.000 Euro kosten.
„Der Unterschied spricht für sich“, sagte er.
Die Louis-Vuitton-Boutique nahe den Champs-Élysées in Paris wird am 22. Oktober 2026 mit Metallbarrieren vor Protesten am Samstag gesichert

Die Louis-Vuitton-Boutique nahe den Champs-Élysées in Paris wird am 22. Oktober 2026 mit Metallbarrieren vor Protesten am Samstag gesichert.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Sicherheitsfirmen stoßen an ihre Grenzen

Cyril Baudouin, Chef von RPro Sécurité, sagte der Epoch Times, seine Geschäftstätigkeit sei um 5 bis 15 Prozent gestiegen. Anfragen, für die er kein Personal habe, werde er ablehnen. Den Appell nannte er „etwas unglücklich“ für Ladenbesitzer, die bereits Verluste erlitten hätten und nun selbst für ihren Schutz zahlen müssten.
„Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn der Staat die Leistung bezahlt oder private Sicherheitsfirmen dienstverpflichtet hätte, denn die Präfekten haben die Befugnis dazu“, sagte Baudouin.
Nach französischem Recht dürfen Sicherheitskräfte in der Regel nur auf dem Gelände tätig sein, für dessen Schutz sie engagiert wurden. Eine Waffe dürfen sie nur tragen, wenn Leben einer „außergewöhnlichen Gefahr“ ausgesetzt sind, und selbst dann nur mit Genehmigung des Präfekten für jeden einzelnen Einsatz.
„Wir können nicht so bewaffnet sein wie Polizisten und Gendarmen“, sagte Mashhadi.
Baudouin zufolge hätte eine Anordnung des Präfekten den Sicherheitskräften zumindest erlauben können, während der Proteste auf der Straße Pfeffergel mitzuführen.
„Ein einzelner Sicherheitsmann kann nichts ausrichten. Was wir gesehen haben, war nicht einmal eine Menschenmenge, sondern eine Horde von Randalierern, gewalttätigen Menschen, und es waren viele“, sagte Baudouin.
Die einzige Möglichkeit sei, das Personal in Sicherheit zu bringen, abzuschließen und die Polizei zu rufen. Wachleute dürften zwar einen Eingang versperren, aber niemanden schlagen. Schon eine einzige Anzeige könne sie die Zulassung kosten.
„Wir sind da, um vorzubeugen, abzuschrecken, zu alarmieren und zu helfen.“

Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.

Foto: Carl Court/Getty Images

Geschäftsleute bewaffnen sich

Während manche auf private Sicherheitsfirmen setzen, nehmen andere die Sache selbst in die Hand: Sie bitten Freunde und Verwandte, ihre Läden zu bewachen, oder bewaffnen sich in einigen Fällen selbst.
Die Bestellungen in Waffengeschäften haben sich seit den Plünderungen verzehnfacht, sagte der Pariser Büchsenmacher Yves Gollety, Vorsitzender des nationalen Verbands der Waffenhändler, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Käufer seien „im Wesentlichen Ladenbesitzer und Gastronomen, die von dem Geschehenen völlig traumatisiert sind“. Gummigeschosswerfer, Tränengaskartuschen und Teleskopschlagstöcke seien rasch ausverkauft.
Laut einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender „BFMTV“ glauben 61 Prozent der Franzosen, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen, weil die Polizei die Bevölkerung „nicht mehr schützen kann“. Die Hälfte fürchtet um ihre Sicherheit oder ihr Eigentum.

Vor der Boutique der französischen Luxusmarke Kenzo am Boulevard de la Madeleine in Paris sind am 18. Oktober 2026 ein mit Brettern vernageltes Fenster, zerbrochenes Glas und ein „Tax the Rich“-Graffito zu sehen.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Macron räumt Versäumnisse bei der Vorbereitung ein

Am Donnerstag, 22. Oktober, traf sich Macron im Élysée-Palast mit Vertretern der Nachrichtendienste. Anschließend räumte er ein, die Behörden hätten die Ausschreitungen vom Samstag, 17. Oktober, nicht ausreichend vorhergesehen.
Er sprach von „Versäumnissen bei der Vorausschau“ und von „Überraschungsmomenten“. Verantwortlich seien „politische und sogar aufrührerische Taten organisierter ultralinker Gruppen“, „deren Ziel es ist, die Republik zu stürzen“.
Für die Proteste am Samstag, 24. Oktober, kündigte Macron strengere Regeln an: Genehmigt würden nur Demonstrationen, die von Gewerkschaften organisiert werden. Ihre Routen würden so festgelegt, dass Geschäfte und öffentliche Gebäude geschützt sind. Alle anderen Versammlungen sollen nach seinen Worten verboten werden, wo immer dies möglich ist.
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TICKER | Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn – französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
 
HEUTE16:03 Uhr

Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr

Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn

Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.


Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.

Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

HEUTE14:33 Uhr

Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr

Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr

Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr

Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen

Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr

Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen

Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
20. Okt.13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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20. Okt.9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER | „Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
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„Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine „Rückkehr zur Ruhe“, sagte Präsident Emmanuel Macron heute. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.
HEUTE18:42 Uhr

217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin heute vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.
HEUTE16:03 Uhr

Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr

Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn

Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.


Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.

Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

HEUTE14:33 Uhr

Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr

Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr

Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr

Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen

Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr

Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen

Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
20. Okt.13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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20. Okt.9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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21. Oktober: Proteste auch in Deutschland | Polizeieinsatz in Rommelshausen | Panne im Finanzministerium

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Proteste auch in Deutschland

Nach den Ausschreitungen in Frankreich sind nun auch in Deutschland Proteste angekündigt worden. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ soll am 31. Oktober demonstriert werden – unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Organisiert werden die Proteste von teils linksextremistischen Organisationen. Polizei-Gewerkschafter Andreas Roßkopf kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte an.

Polizeieinsatz in Rommelshausen

Am Bahnhof Rommelshausen, östlich von Stuttgart, gab es einen größeren Polizeieinsatz. Über den Notruf wurde eine Person gemeldet, die „möglicherweise eine Pistole mit sich führen könnte“. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine kritische Lage und keine Verletzten. Mehrere Streifen sind im Einsatz. Der Bahnverkehr wurde zwischen Waiblingen und Endersbach unterbrochen.

Panne im Finanzministerium

Wegen einer Panne im Bundesfinanzministerium ist das Gesetz zur höheren Tabaksteuer schon am Mittwoch in Kraft getreten. Ursprünglich war der 1. Januar 2027 als Starttermin vorgesehen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler aber nicht haben. Das Ministerium will den Fehler nun korrigieren.

Alice Schwarzer stellt Emma ein

Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin „Emma“ nach 50 Jahren und 398 Ausgaben ein. Die letzte Ausgabe soll am 8. Dezember erscheinen. Wirtschaftliche Gründe gebe es nicht, die Einnahmen deckten noch die Ausgaben, betonte die Frauenrechtlerin. Man habe aber genug.

Russland zu Dreiergesprächen bereit

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Vorschläge für ein Friedensabkommen in der Ukraine vorgelegt. Kreml-Berater Juri Uschakow lehnte diese als substanzarm ab, zeigte aber Bereitschaft zu Dreiergesprächen mit Kiew und Washington Mitte November. Hauptthema soll die Sicherheit nach Kriegsende sein.
 
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TICKER | Ausschreitungen in Frankreich: Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag weitere Ausgangssperren an, „wo es die Lage erfordert“. Bereits in der Nacht auf Dienstag galten in mehreren Städten, darunter Paris und Lyon, nächtliche Ausgangssperren, die laut Lecornu zur Beruhigung beigetragen haben.
In Paris war die Anwesenheit in Bereichen um den Platz der Republik und im Viertel Les Halles zwischen 23:00 und 6:00 Uhr untersagt. Allein in der Hauptstadt wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. In Lyon galten zudem Demonstrationsverbote. Für Minderjährige gab es Ausgangssperren in Nizza sowie in Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Die Nationalversammlung will die Gewaltexzesse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Regierung hatte zuvor Versäumnisse eingeräumt.
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HEUTE8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
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Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
GESTERN14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
GESTERN13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
GESTERN11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

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Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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TICKER Frankreich | Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen „das teure Leben“, zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

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EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
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Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2.
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„Wir alle empfinden Wut und Scham“ – Macron verurteilt Straßenschlachten in Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron. „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen.“ Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. „Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen“, versicherte der Präsident. Die Regierung werde „kompromisslos“ gegen „Agitatoren aus ultralinken Randgruppen“ vorgehen, „denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben“.
 

Macron: Kein Ausnahmezustand

„Beim Anblick der Bilder haben wir uns alle gefragt: Was geht in ihren Köpfen vor? Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, sagte Macron. Er betonte zugleich, dass unterschieden werden müsse zwischen hunderttausenden friedlichen Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ und „denjenigen, die zerstört, zertrümmert und geplündert haben“.
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. „Es wird volle Transparenz geben.“ Macron kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten – „zum Schutz unserer Städte“. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.

Auswärtiges Amt warnt Reisende vor weiteren Ausschreitungen

Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu „umsichtigem“ Verhalten auf. „Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen“, hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. „Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich.“
Deutsche Staatsbürger sollten „Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte“ unbedingt folgen, hieß es weiter. „Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt.“

Straßenschlachten gingen am Sonntag weiter

In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2397 Menschen festgenommen. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen, unter anderem in Paris und Lyon. In der Hauptstadt lieferten sich dabei mehrere hundert Demonstranten am zentralen Platz der Republik Straßenschlachten mit der Polizei. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Historisches Rathaus in Flammen

In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt worden war und ein Auge verlor.
Die Gewalt hatte am Samstag am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
(afp/red)
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Neue Ausschreitungen in Paris – Jugendliche in Mulhouse verliert Auge

Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.
Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.
Der symbolträchtige Platz der Republik war bereits am Samstag einer der Schauplätze der massiven Ausschreitungen, zu denen es in ganz Frankreich kam. Dabei wurden nach Behördenangaben landesweit mehr als 2000 Menschen festgenommen, mehr als 600 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt.
Zu der Gewalt kam es am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt wurde und ein Auge verlor. Es solle eine Untersuchung wegen des Verdachts auf „schwere Körperverletzung“ eingeleitet werden. Nach den ersten Ermittlungen handele es sich bei dem Opfer um eine in Mulhouse geborene 17-Jährige.
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. Der zuständige Präfekt Maurice Barate sagte, das von einer „wilden Horde“ in Brand gesetzte Rathaus sei „zum großen Teil verloren“. (afp/red)
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Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist ebenfalls ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise errichtet worden.
Nach einer Demonstration versammelten sich am Samstagabend hunderte Menschen auf dem Rossio-Platz in Herzen von Lissabon und bauten Zelte auf, wie AFP-Journalisten berichteten.

Am 17. Oktober 2026 sitzen Demonstranten inmitten von 40 Zelten auf dem Rossio-Platz im Zentrum von Lissabon.

Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images

Die Demonstrantin Elena Costa sagte, die Menschen, die in Portugal Steuern zahlen und das Land am Laufen halten würden, würden „ihre Rechte verlieren – insbesondere das Recht auf Wohnen“. „Deswegen sind wir alle zusammen hier und versuchen zu erklären, dass wir ersticken“, sagte die 46-jährige Sozialarbeiterin.
Der Ingenieur Antonio Margado warf der Mitte-Rechts-Regierung des Landes eine „totale Liberalisierung der Mieten“ vor. Wohnungsbesitzer würden mehr und mehr geschützt, während Mieter immer weniger Schutz genießen würden.

Am 18. Oktober 2026 protestieren Demonstranten auf dem Rossio-Platz im Zentrum von Lissabon gegen Wohnungsmangel, steigende Mieten und niedrige Löhne.

Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images

Offiziellen Zahlen zufolge sind die Mieten in Portugal binnen zehn Jahren um 124 Prozent angestiegen. Das ist etwa doppelt so stark wie der EU-Durchschnitt. Besonders betroffen sind junge Menschen – und Bewohner von Lissabon.
Proteste hat es auch in der nordportugiesischen Großstadt Porto gegeben. Dort ist ebenfalls ein Protestcamp errichtet worden.

Auf Aufruf der Gewerkschaft CGTP liefen am 17. Oktober 2026 Tausende Menschen durch das Zentrum von Lissabon, um gegen die zunehmend schwierigen Lebensbedingungen zu protestieren.

Foto: Filipe Amorim/AFP via Getty Images

Proteste in Madrid führen zu Neuwahlen

Die Wohnungsnot ist auch im Nachbarland Spanien ein großes Thema. Im September sorgte die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal für landesweite Proteste.
Der Besitzer hatte die Miete massiv erhöhen wollen. Zwar gab es eine Einigung auf eine Rückkehr der Rentnerin in ihre Wohnung – die 87-Jährige starb, bevor es dazu kommen konnte.
Der Streit um die Wohnungspolitik hat dazu geführt, dass Regierungschef Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November ausgerufen hat.
Dem seit 2018 regierenden Sozialisten droht dabei eine Niederlage, Umfragen sehen eine Mehrheit für die konservative Volkspartei PP und die Partei Vox. (afp/red)
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Schülerproteste: Organisatoren wollen Gelbe-Westen-Bewegung mobilisieren


In Kürze:

  • Am fünften Protesttag demonstrierten laut Innenministerium 161.500 Menschen in Frankreich.
  • Es kam erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei, Vandalismus und Verletzungen von Schulpersonal und Polizei.
  • Organisatoren hoffen, am 17. Oktober auch die Gelben Westen zu mobilisieren.
  • Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hatte sich zuvor an einer Schulblockade in Saint-Denis beteiligt.

 

„Es gibt nur eine Lösung: Revolution!“, skandierten die ersten Demonstranten, als sie am späten Dienstagnachmittag auf der Place Vauban eintrafen. Sie führten einen von zwei Demonstrationszügen an, die sich auf dem Platz hinter dem Hôtel des Invalides, dem historischen Militärkomplex im Zentrum von Paris, versammelten.

Es folgten die bekannten Parolen. „Nieder mit dem Staat, der Polizei und den Faschisten“, „Alle hassen die Polizei“ und die italienische Parole „Siamo tutti antifascisti“ („Wir sind alle Antifaschisten“) waren aus der Menge zu hören. Manche trugen – wie bei früheren Kundgebungen – palästinensische und kommunistische Fahnen, zusammen mit Plakaten mit Botschaften wie „Besteuert die Reichen“ und „Widerstand gegen den Faschismus“.

Besuch von Greta Thunberg

Der Dienstag, 13. Oktober, war der fünfte landesweite Protesttag, seit die Bewegung am 18. September begann, als Schüler in den Pariser Vororten Gymnasien zu blockieren anfingen. Die Unruhen haben sich seither auf die Universitäten ausgeweitet und Unterstützung von Lehrergewerkschaften sowie linken politischen Gruppen erhalten.
Eines der Ereignisse, die während der Proteste am 13. Oktober internationale Aufmerksamkeit erregten, war die Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg.
Demonstranten marschieren am 13. Oktober durch Paris.

Demonstranten marschieren am 13. Oktober 2026 durch Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Sie erschien vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis, einem Vorort im Norden von Paris mit einem großen Anteil an Einwanderern, der zu einem Zentrum der Proteste geworden war. Dort schloss sie sich mehr als hundert Demonstranten an, die sich versammelt hatten, um die Schule zu blockieren.

„Ich bin unglaublich stolz auf die französischen Schüler. Unsere Zukunft wird uns gestohlen“, sagte Thunberg gegenüber Reportern.

Ihr Besuch wurde vom Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, Mitglied der linken Partei La France Insoumise (LFI), begrüßt, der den Vorort auf X als „Hauptstadt des Widerstands und Sammelpunkt der verschiedenen Kämpfe“ beschrieb.

Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter der rechten Partei Rassemblement National, wies Thunbergs Anwesenheit als „politischen Opportunismus schlimmster Art“ zurück.

„Die arme Frau Thunberg spricht nicht einmal Französisch. Lasst sie in Schweden bleiben“, sagte er.

Thunberg zeigte sich nur am Vormittag vor dem Gymnasium in Saint-Denis und wurde bei der großen Demonstration am Nachmittag nicht gesehen.

Regierung sieht Bewegung nachlassen

Nach Angaben des Innenministeriums gingen in ganz Frankreich am Dienstag 161.500 Menschen auf die Straße, darunter 41.500 in Paris, wo zwei separate Demonstrationszüge stattfanden. Die linksradikalen Studentenorganisationen, die hinter der Mobilisierung standen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl deutlich höher, nämlich auf 480.000.
Die Zahlen der Regierung deuten auf einen Rückgang der Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche hin, als man 266.000 Demonstranten schätzte. Auch die Anzahl der Schulen, die von Blockaden, Störungen und Zerstörungen betroffen waren, sank stark. Das Bildungsministerium berichtete, dass 94,2 Prozent der Gymnasien am Dienstag geöffnet gewesen seien. Geschlossen gewesen seien 214, gegenüber 800 eine Woche zuvor.
Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober in Paris auf die Polizei.

Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober 2026 in Paris auf die Polizei.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Die Gewalt blieb jedoch für das Ministerium ein ernstes Problem; es beschrieb die Situation als „sehr besorgniserregend“. Allein am Montag wurden 20 Schulmitarbeiter verletzt, darunter fünf Schulleiter, sodass die Zahl der verletzten Mitarbeiter im Bildungswesen seit Beginn der Unruhen auf 147 stieg.

Ähnlich wie bei den Schätzungen der Teilnehmerzahlen gingen auch die Angaben zu den Universitäten auseinander. Die linke Studentenvertretung behauptete, 90 Prozent der Universitäten seien blockiert oder geschlossen gewesen; das Hochschulministerium meldete Störungen an 35 Prozent der Hochschulen.

Autos in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen

Am Dienstagabend erklärte Innenminister Laurent Nuñez gegenüber Reportern, dass rund 50 Polizisten in der Hauptstadt verletzt worden seien, und warnte, die Zahl könne noch steigen. Elf Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden, von denen zwei hätten operiert werden müssen – Nuñez sprach von „schweren Verletzungen“.

Einige Demonstranten hätte auf der Place Vauban Pflastersteine herausgerissen und auf die Polizei geworfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und setzte schließlich Wasserwerfer ein, um diejenigen zu zerstreuen, die sich weigerten, den Platz zu verlassen.

Teilnehmer der Proteste zerschlugen auch Schaufenster und setzten Autos in Brand.

Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums sind seit Beginn der Proteste am 18. September fast 900 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. Das Justizministerium berichtete, dass über 6.800 Personen, die meisten von ihnen Minderjährige, festgenommen worden seien.

Paris war nicht die einzige Stadt, in der am Dienstag Gewalt ausbrach. In Lyon, Frankreichs drittgrößter Stadt, forderte die Polizei die Demonstranten kurz nach 13:30 Uhr auf, sich zu zerstreuen. Die regionale Präfektur berichtete, dass Teilnehmer der Demonstration Geschäfte beschädigt, eine Tankstelle angegriffen und Polizisten angegriffen hätten. Die Bereitschaftspolizei setzte auch in Nantes und Straßburg Tränengas gegen Demonstranten ein, während in Rennes im Westen Frankreichs zwei Personen festgenommen wurden.

„Bündelung sozialer Kämpfe“

An der Spitze des Demonstrationszugs vom Place d’Italie gingen mehrere Abgeordnete der LFI, darunter deren Gründer Jean-Luc Mélenchon und der nationale Koordinator Manuel Bompard. Auf X warf Mélenchon der Polizei vor, zu versuchen, „sie zu verprügeln und zu verletzen“ – gemeint waren die Jugendlichen – und schrieb, die Medien berichteten zu wenig über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten.

Jean-Luc Mélenchon (links), Gründer der linken Partei Occupied France (LFI), und Manuel Bompard (rechts), der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Jean-Luc Mélenchon (l.), Gründer der Partei La France Insoumise (LFI), und Manuel Bompard, der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/ Epoch Times

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Unter den Demonstranten war Sylvie, 65, die mit einer palästinensischen Fahne gekommen war. Für sie ging es bei der Demonstration um die „Bündelung sozialer Kämpfe“.
„Die Schüler in Palästina haben keinen normalen Schulalltag“, sagte sie gegenüber Epoch Times und beschrieb den Zustand sowohl der französischen Gymnasien als auch der Krankenhäuser als „katastrophal“. „Die einzige Lösung ist, dass die LFI an die Macht kommt“, sagte sie.
Noah, ein 21-jähriger Filmstudent, trug ein Megafon mit einem antifaschistischen Symbol. Er erzählte Epoch Times, er sei vor allem gekommen, um die Gymnasiasten zu unterstützen, aber auch, um gegen die steigenden Kosten des Hochschulstudiums zu protestieren. Er sagte, er habe vor, am 17. Oktober erneut auf die Straße zu gehen, diesmal, um „gegen die Regierung und das herrschende System“ zu demonstrieren.

Mobilisierung für den 17. Oktober

Ein weiterer Protesttag ist für Samstag geplant, bei dem die Organisatoren hoffen, neben Schülern und Studenten auch die Gelben Westen zu mobilisieren – eine populistische Bewegung, die 2018 mit Protesten gegen die Treibstoffpreise begann, sich aber zu einem landesweiten Aufstand gegen Einkommensunterschiede und die hohen Lebenshaltungskosten entwickelte.
Die Mobilisierung für den 17. Oktober entstand in den sozialen Medien, ohne eine formelle organisierende Instanz. Sie soll voraussichtlich Demonstrationen und Blockaden in ganz Frankreich umfassen. Das Datum fällt auch mit dem Beginn der Herbstferien zusammen.
Die CGT, eine der größten französischen Gewerkschaften, erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für Proteste am Samstag und sagte, ihre Beteiligung werde dazu beitragen, „Übernahmeversuche durch die extreme Rechte zu verhindern“. Der Vorwurf wurde auch in die entgegengesetzte Richtung erhoben. Manche auf der rechten Seite warfen ihrerseits der Linken vor, diese Bewegung infiltriert und übernommen zu haben. Die Gelben Westen stießen anfangs auf Misstrauen vonseiten der Linken.
Die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet, die an dem Zug am Dienstag in Paris teilnahm, hat bereits zu einem weiteren landesweiten Streiktag am 5. November aufgerufen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Greta Thunberg Joins French Student Protests as Marchers Block Schools, Clash With Police“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Proteste in Frankreich: Greta Thunberg und Linkspolitiker Mélenchon nehmen teil

Im Zuge der sogenannten Schülerproteste sind in Frankreich erneut mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Veranstalter meldeten am Dienstag landesweit 480.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von 162.000. Am Vormittag unterstützte überraschend die schwedische Aktivistin Greta Thunberg in der Vorstadt Saint-Denis die Schülerproteste. An mehreren Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
An der Demonstration in Paris nahm auch der linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren. Nach Angaben eines Studierendenverbandes waren am Dienstag 90 Prozent der Universitäten blockiert oder geschlossen. Das Hochschulministerium meldete, dass der Betrieb an 35 Prozent der Hochschulen und Universitäten gestört sei. Die Zahlen beider Seiten liegen in Frankreich üblicherweise sehr weit auseinander.

Mitglieder des schwarzen Blocks unter den Demonstranten

In Paris kam es am Nachmittag erneut zu Ausschreitungen. Sicherheitskräfte wurden mit Wurfgeschossen angegriffen, diese setzten Tränengas ein. Der Sender France Info berichtete, dass sich Randalierer des sogenannten Schwarzen Blocks unter die Demonstranten gemischt hätten. Auch in Lyon und Straßburg kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Anderenorts demonstrierten Tausende junge Menschen friedlich. „Warum gibt es so viel Geld für die Verteidigung, aber nicht für die Jugend?“, fragte der 17 Jahre alte Jonas in Bordeaux. „Wir sind die Zukunft“, skandierten Demonstrationsteilnehmer in Lens.

800 Sicherheitskräfte verletzt

Seit Beginn der Unruhen wurden etwa 1.150 Menschen verletzt: etwa 800 Sicherheitskräfte, 200 junge Menschen und knapp 150 Schulbeschäftigte. Allein am Montag waren 20 Mitarbeiter von Schulen verletzt worden, unter ihnen fünf Schulleiter.
Die Generalinspektion der Polizei ermittelt ihrerseits inzwischen in 36 Fällen wegen des Verdachts illegaler Polizeigewalt.

Premierminister Lecornu will Forderungen teilweise angehen

Premierminister Sébastien Lecornu hatte angekündigt, einige der Forderungen der Schüler bei der Haushaltsdebatte zu berücksichtigen. Schüler- und Studierendenverbände fordern seit Tagen vergeblich ein Treffen mit Lecornu. Sie verlangen unter anderem die Abschaffung des Verteilsystems für Studiengänge und Ausbildungen, das als komplex und intransparent gilt. Viele Schülerinnen und Schüler leiden unter dem Notendruck, der durch das System stark erhöht wird. Sie fordern außerdem zehn Milliarden Euro zur Renovierung und besseren Ausstattung der Oberschulen.
Manche Protestierende zeigen sich bereits entschlossen, nach den Herbstferien im November weiter zu demonstrieren. „Uns ist bewusst, dass die Regierung auf die Ferien hofft, aber wir lassen nicht locker“, sagte der 16 Jahre alte Enki Falqui aus Montpellier.

Verschlechterung der Bildungssituation seit Jahren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich bislang kaum öffentlich zu den Protesten geäußert hat, hatte am Montag an die Schüler appelliert, ihre Anliegen in Ruhe vorzutragen und dabei respektvoll zu sein. Ihre Forderungen seien Themen, „die Zeit und Beratungen erfordern“, sagte er.
Seit der Amtsübernahme von Macron 2017 hat sich die Lage an den weiterführenden Schulen (collège und lycée) erheblich verschlechtert: Nach Angaben von „Le Monde“ ist die Zahl der Lehrer in dem Zeitraum um 11.600 geschrumpft, die Zahl der Schüler aber um 190.000 gewachsen. In 20 Prozent der Oberschulen sitzen mehr als 35 Schüler in der Klasse.
Oberschüler blockieren seit dem 17. September landesweit den Zugang zu zahlreichen Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Konkret fordern sie unter anderem mehr Lehrer, kleinere Klassen, kürzere Schultage und eine bessere Ausstattung der Schulen. Zugleich bricht sich eine allgemeine Wut angesichts von hohem Druck und fehlenden Perspektiven Bahn. (afp/red)