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Flucht aus Brasilien: So will Flávio Bolsonaro aus dem Exil politisch weitermachen


In Kürze:

  • Flávio Bolsonaro dankt den USA, dass sie ihn aufgenommen haben und möchte einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus erhalten.
  • Bei den Wahlen in Brasilien sei vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen, so der frühere Präsidentschaftskandidat.
  • Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia forderte US-Außenminister Rubio auf, Bolsonaro nach Brasilien zurückzuschicken.

 
Der ins Exil gegangene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro sagt, dass er eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA beantragen möchte. Er begründete dies mit der Befürchtung, bei einer Rückkehr in sein Heimatland politisch verfolgt zu werden.
Nachdem er im vergangenen Monat die Stichwahl um das Präsidentenamt verloren hatte, floh Bolsonaro mit seiner Familie nach Miami. In einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times am 13. November in Washington, D.C., sagte er, er werde seine politische Organisation in Brasilien vom Ausland aus unterstützen.
„Von hier aus in den Vereinigten Staaten kann ich mich aktiv zu Wort melden und mich für mein Land einsetzen“, sagte er Jan Jekielek, dem Moderator der Sendung „American Thought Leaders“.
„Ich arbeite von hier aus, gebe Anweisungen, spreche mit unserer Basis und treffe gemeinsam mit den dortigen Verantwortlichen Entscheidungen.“

Ein Dank an die USA und Argentinien

Laut der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection) erhielt Bolsonaro eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung. Er traf am 28. Oktober in Miami ein. Sein Aufenthaltsstatus gilt bis zum 27. Oktober 2027.
„Ich bin dem amerikanischen Volk und Präsident Donald Trump sehr dankbar dafür, dass sie mir und meiner Familie die Türen Amerikas geöffnet haben“, sagte Bolsonaro.
US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Vereinigten Staaten seien „nicht direkt“ an Bolsonaros Flucht beteiligt gewesen.
Bolsonaro nannte seine Flucht einen notwendigen Schritt, um sich vor „politischer Verfolgung“ zu schützen. Er bestätigte, dass er durch Argentinien gereist sei, und dankte auch dem dortigen Präsidenten Javier Milei.
Milei habe in Argentinien „hervorragende Arbeit geleistet“, so Bolsonaro. Was seine Flucht anbelangt, so wolle er keine Einzelheiten preisgeben. „Viele der Menschen, die möglicherweise daran beteiligt waren, wussten gar nicht, dass ich mich an bestimmten Abschnitten in der Nähe befand. Ich kann keine Einzelheiten nennen, weil sie sonst, wo auch immer sie sich befinden, verfolgt würden“, sagte Bolsonaro.

Bolsonaro: „Brasilien ist keine vollwertige Demokratie mehr“

Nachdem der linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (81) am 25. Oktober die Wahl gewonnen hatte, sollte Bolsonaro seinen Reisepass abgeben. Bolsonaro beschrieb betrübt die Folgen seiner Wahlniederlage und die vergangenen Jahre unter Lula. Dieser wird am 5. Januar 2027 seine vierte Amtszeit antreten.
„Brasilien ist keine vollwertige Demokratie mehr“, sagte Bolsonaro. „Die Realität sieht heute so aus, dass bei diesen Wahlen in Brasilien vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Leider wäre das, was ich Ihnen hier sagen werde, in Brasilien ein Grund dafür, dass gegen mich ermittelt oder ein Strafverfahren eingeleitet würde. Es wäre ein Verfahren, das nicht im Einklang mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen stünde.“
Er könne keine Untersuchung der Ergebnisse beantragen. Dabei verwies er auf das Schicksal seines Vaters, des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. war von 2019 bis 2022 Präsident Brasiliens. Die Wahl 2022 verlor er knapp gegen Luiz Inácio Lula da Silva.
Bolsonaro sagte, sein Vater sei inhaftiert, weil er mehr Transparenz und Sicherheit im Wahlprozess gefordert habe. Jair Bolsonaro war 2025 für schuldig befunden worden, nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 einen Staatsstreich versucht zu haben, um an der Macht zu bleiben. Er wurde zu 27 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.

Reaktion von Trump

Trump, der bereits zuvor seine Unterstützung für Flávio Bolsonaro signalisiert hatte, behauptete, die Präsidentschaftswahlen des Landes seien offenbar „manipuliert“.
Am 16. Juni verurteilte der Oberste Gerichtshof Brasiliens Bolsonaros Bruder, früher ein Abgeordneter, da dieser im Zusammenhang mit dem Putschprozess gegen seinem Vater Unterstützung aus den USA gesucht habe.
Der Bruder, Eduardo, floh 2025 in die Vereinigten Staaten. Kehrt er nach Brasilien zurück, muss er mit seiner Festnahme rechnen – dort erwartet ihn die Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten.
Bolsonaro bediente sich einer Fußballanalogie, als er über den politischen Gegner seiner Familie, Lula, sprach.
„Mein Gegner hat sich völlig außerhalb des Gesetzes bewegt“, sagte er. „In der Sprache des Fußballs hat er mehrere Handtore erzielt, die vom Wahlgericht anerkannt wurden oder noch immer anerkannt werden.“

Druck durch US-Demokraten

Bolsonaro schilderte den politischen Druck in seinem Heimatland, der ihn zur Flucht veranlasst hatte. In den USA üben nun demokratische US-Abgeordnete ebenfalls Druck auf ihn aus.
Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, künftiger Vorsitzender des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, forderte den Außenminister auf, Bolsonaros Rückkehr nach Brasilien in Gang zu bringen.
„Donald Trump scheint kein Problem damit zu haben, für einen rechtsextremen brasilianischen Politiker, der die Wahl verloren hat und gegen den wegen Korruption ermittelt wird, alle Register zu ziehen“, sagte Garcia.
In seinem Brief an Marco Rubio schrieb Garcia: „Sie sollten Herrn Bolsonaro unverzüglich nach Brasilien zurückschicken, damit er sich der Justiz stellen muss.“ Zugleich solle Rubio darlegen, warum die Trump-Regierung einem „korrupten Politiker“ und Senator Zuflucht gewähre, der sich der Rechenschaft entziehe.

„Amerikaner sagen mir, ich solle stark bleiben“

Bolsonaro reagierte auf Garcias Erklärung und bezeichnete sie als „Markenzeichen der globalen Linken“. Er habe mehr Vertrauen in das US-amerikanische Justizsystem als in das brasilianische. Und er werde sich darum bemühen, einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
Auf die Frage, ob er Trump seit seiner Ankunft gesehen oder mit ihm gesprochen habe, antwortete Bolsonaro, er werde auf einen günstigeren Zeitpunkt warten, um ein Treffen mit ihm oder Rubio zu vereinbaren. Derzeit habe die Regierung noch immer mit den Niederlagen bei den Zwischenwahlen zu kämpfen.
„Ich bin Präsident Trump sehr dankbar, dass er mich in seinem Land empfangen hat. Und ich bin dem amerikanischen Volk sehr dankbar, das mich überall anspricht, wo immer ich hingehe – sei es auf der Straße, in Restaurants oder auf Flughäfen. Die Amerikaner sagen mir, ich solle stark bleiben, und dass ich hier sehr willkommen bin“, sagte Bolsonaro.
„Das gibt mir noch mehr Kraft, noch mehr Energie, und manche von ihnen danken mir sogar dafür, dass ich hier bin … Und ich sage, dass ich es bin, der dem amerikanischen Volk danken muss.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Brazil’s Flávio Bolsonaro Says He Plans to Stay in US, Assist His Party From Abroad“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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UN-Klimakonferenz: Guterres dringt auf Abkehr von fossilen Brennstoffen

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten bei der UN-Klimakonferenz (COP31) in Antalya zu einer schnelleren Abkehr von Kohle, Öl und Gas aufgerufen. Am Dienstag nahm er einen entsprechenden Fahrplan der vorherigen brasilianischen COP-Präsidentschaft entgegen. Deutschland und weitere Staaten begrüßten den Vorstoß, der auf die sogenannte Taff-Initiative (Transition away from Fossil Fuels) der UN-Klimakonferenz 2025 im brasilianischen Belém zurückgeht.
„Fossile Brennstoffe treiben nicht nur die Klimakrise an. Die Abhängigkeit von ihnen verlangt auch einen hohen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Preis“, warnte Guterres. Die Abkehr von fossilen Energieträgern sei „entscheidend, um das Überschreiten der 1,5-Grad-Marke für die Erderwärmung zu begrenzen“. Zugleich mache sie die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen wie den derzeitigen Iran-Krieg.
Guterres verwies darauf, dass allein die EU-Staaten seit Beginn des Krieges mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für fossile Energieimporte ausgegeben hätten – „ohne dafür auch nur ein Molekül zusätzlichen Brennstoff zu erhalten“. Gleichzeitig hätten neun Ölkonzerne innerhalb von drei Monaten „mehr als 95 Milliarden US-Dollar eingestrichen“.
Die Lösung liege darin, fossile Energieträger durch saubere Energie, Stromnetze, Speicher, mehr Energieeffizienz und Elektrifizierung zu ersetzen. Die Wege dorthin könnten je nach Ausgangslage der einzelnen Staaten unterschiedlich sein. „Aber alle müssen in dieselbe Richtung führen“ und „jedes Land muss sich bewegen“.

Brasilien legt Fahrplan für den Ausstieg vor

Der Präsident der Klimakonferenz von Belém, André Corrêa do Lago, übergab Guterres den Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie ein weiteres Konzept für einen weltweiten Stopp der Entwaldung. Beide Dokumente waren eine Woche zuvor veröffentlicht worden.
Brasilien hatte die Pläne in Belém angekündigt, nachdem eine Erklärung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Abschlusserklärung der Konferenz am Widerstand unter anderem Saudi-Arabiens und Russlands gescheitert war.
Der neue Fahrplan empfiehlt allen Staaten freiwillige Maßnahmen, die „auf ihre jeweiligen Verhältnisse zugeschnitten sind“. Eingeflossen sind auch Ergebnisse der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die im April im kolumbianischen Santa Marta stattgefunden hatte. „Fangt damit jetzt an“, appellierte die brasilianische Klimadiplomatin Ana Toni.
Auch der frühere US-Außenminister John Kerry war bei der Präsentation in Antalya dabei. Er warb ebenfalls für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und forderte, „den Übergang in dieser Dekade zu beschleunigen“. Weiter sagte er: „Wir brauchen nicht mehr Versprechen, wir brauchen konkrete Pläne.“

USA nicht auf Regierungsebene vertreten

US-Präsident Donald Trump hat das Pariser Klimaabkommen für die Vereinigten Staaten aufgekündigt. Deshalb nehmen die USA nicht auf Regierungsebene an der Konferenz in Antalya teil. Vor Ort ist allerdings eine Delegation des US-Kongresses. Zudem präsentiert sich ein breites Bündnis unter dem Namen „America Is All In“, an dessen Veranstaltung auch Kerry teilnimmt.
Mehrere Staaten haben bereits eigene Fahrpläne für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorgelegt, darunter Deutschland. „Wir alle müssen dafür sorgen, Antalya zu einem Erfolg zu machen mit dem klaren Signal, dass der Übergang nicht nur weitergeht, sondern an Fahrt gewinnt“, sagte die deutsche Umwelt-Staatssekretärin Heike Henn.
UN-Klimachef Simon Stiell bezeichnete den Ausstieg aus fossilen Energieträgern als unumkehrbaren Prozess. Allerdings gehe er bislang nicht schnell genug voran. Der brasilianische Fahrplan könne einen wertvollen Beitrag für das weitere Vorgehen leisten. Stiell hofft, dass weitere Staaten ihn als Grundlage für eigene nationale Pläne nutzen.

Wissenschaftler sehen Regierungen in der Pflicht

Der Wissenschaftler Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) stellte fest, dass bislang noch keine wirkliche Abkehr von fossilen Energieträgern zu erkennen sei. Dennoch zeigte er sich optimistisch: Unter dem Eindruck der Energiekrisen setze ein Umdenken ein. „Es ist nun die Aufgabe der Regierungen, dies politisch umzusetzen“, betonte er.
Am Mittwoch und Donnerstag werden in Antalya Staats- und Regierungschefs aus mehr als hundert Staaten erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme allerdings abgesagt. (afp/red)
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Medien: Flavio Bolsonaro und Familie in USA angekommen

Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro verließ sein Heimatland am 27. Oktober nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und reiste in die USA ab, wie eine Quelle aus dem Umfeld seines Bruders Eduardo Bolsonaro der Epoch Times bestätigte.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums erklärte , dass Bolsonaro ein US-Visum erhalten werde. „Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, sagte der Beamte Epoch Times.

Flightradar zeigte Flugzeug in Ecuador und Argentinien

Laut AFP-Journalisten landete ein mutmaßlich Flávio Bolsonaro transportierendes Flugzeug am Mittwoch in Guayaquil in Ecuador und hob kurz darauf wieder ab. Das zeigen Daten des Portals Flightradar24.
Die argentinische Einwanderungsbehörde hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Bolsonaro sei in Argentinien an Bord des Privatfliegers der Airline Baires Fly S.A. gegangen.
Nach Angaben von Flightradar24 startete der Flug in der Nacht zum Mittwoch von der argentinischen Stadt Puerto Iguazú im Nordosten des Landes nahe der brasilianischen Grenze. Am frühen Mittwochmorgen landete das Flugzeug in Guayaquil und hob anschließend wieder ab. Den argentinischen Behörden zufolge befinden sich an Bord Bolsonaro, seine Ehefrau und seine zwei Töchter.
Gerüchte über Bolsonaros Aufenthaltsort flammten auf, nachdem das argentinische Medienportal „Infobae“ berichtete, er sei mit einem Privatjet nach Argentinien geflogen, um von dort in die USA zu fliehen.
Beamte und enge Verbündete wiesen diese Behauptung zunächst entschieden zurück. Sowohl Senator Rogério Marinho, Bolsonaros Wahlkampfleiter und enger persönlicher Verbündeter, als auch die argentinischen Behörden bestritten, dass Bolsonaro in das Land eingereist sei.
Die brasilianische Bundespolizei überprüfte ihre Grenzkontrollen, konnte Bolsonaros Namen jedoch weder in den Zoll- noch in den Grenzaufzeichnungen finden.

Bolsonaro sollte Reisepass binnen 24 Stunden abgeben

Am 25. Oktober wurde der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in einer hart umkämpften Stichwahl wiedergewählt und besiegte Bolsonaro. Der 81-jährige Lula erhielt 51,8 Prozent der Stimmen und lag damit fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Dies ist Lulas vierte, allerdings nicht aufeinanderfolgende Amtszeit.
Nach der Wahl wiesen die Behörden Bolsonaro an, seinen Reisepass binnen 24 Stunden abzugeben, um ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Der 45-jährige Bolsonaro hatte zuvor öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
 
Mit Material von AFP und theepochtimes.com
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Wo ist Flavio Bolsonaro?

Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro verließ sein Heimatland am 27. Oktober nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und reiste in die USA ab, wie eine Quelle aus dem Umfeld seines Bruders Eduardo Bolsonaro der Epoch Times bestätigte.
Obwohl das genaue Flugziel von Flávio Bolsonaro weiterhin unbekannt ist, erklärte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, dass Bolsonaro ein US-Visum erhalten werde.
„Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, sagte der Beamte Epoch Times.

Flightradar zeigte Flugzeug in Ecuador und Argentinien

Laut AFP-Journalisten landete ein mutmaßlich Flávio Bolsonaro transportierendes Flugzeug am Mittwoch in Guayaquil in Ecuador und hob kurz darauf wieder ab. Das zeigen Daten des Portals Flightradar24.
Die argentinische Einwanderungsbehörde hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt, Bolsonaro sei in Argentinien an Bord des Privatfliegers der Airline Baires Fly S.A. gegangen.
Nach Angaben von Flightradar24 startete der Flug in der Nacht zum Mittwoch von der argentinischen Stadt Puerto Iguazú im Nordosten des Landes nahe der brasilianischen Grenze. Am frühen Mittwochmorgen landete das Flugzeug in Guayaquil und hob anschließend wieder ab. Den argentinischen Behörden zufolge befinden sich an Bord Bolsonaro, seine Ehefrau und seine zwei Töchter.
Gerüchte über Bolsonaros Aufenthaltsort flammten auf, nachdem das argentinische Medienportal „Infobae“ berichtete, er sei mit einem Privatjet nach Argentinien geflogen, um von dort in die USA zu fliehen.
Beamte und enge Verbündete wiesen diese Behauptung zunächst entschieden zurück. Sowohl Senator Rogério Marinho, Bolsonaros Wahlkampfleiter und enger persönlicher Verbündeter, als auch die argentinischen Behörden bestritten, dass Bolsonaro in das Land eingereist sei.
Die brasilianische Bundespolizei überprüfte ihre Grenzkontrollen, konnte Bolsonaros Namen jedoch weder in den Zoll- noch in den Grenzaufzeichnungen finden.

Bolsonaro sollte Reisepass binnen 24 Stunden abgeben

Am 25. Oktober wurde der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in einer hart umkämpften Stichwahl wiedergewählt und besiegte Bolsonaro. Der 81-jährige Lula erhielt 51,8 Prozent der Stimmen und lag damit fast 4,4 Millionen Stimmen vorn. Dies ist Lulas vierte, allerdings nicht aufeinanderfolgende Amtszeit.
Nach der Wahl wiesen die Behörden Bolsonaro an, seinen Reisepass binnen 24 Stunden abzugeben, um ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen.
Der 45-jährige Bolsonaro hatte zuvor öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
 
Mit Material von AFP und theepochtimes.com
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Lula gewinnt vierte Amtszeit – Flávio Bolsonaro reist in die USA aus


In Kürze:

  • Lula gewann mit 51,79 Prozent die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und tritt eine vierte Amtszeit an.
  • Nach der Wahl brach die brasilianische Börse ein, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.
  • Flávio Bolsonaro reiste in die USA aus, Washington will ihm und seiner Familie Visa erteilen.

 
Der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat am 25. Oktober die Stichwahl in Brasilien gewonnen und wurde wiedergewählt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes tritt er eine vierte Amtszeit an.
Lula führte das Land bereits von 2003 bis 2011. 2023 gewann er erneut. Nun etablierte er sich als das Gesicht progressiver Politik und gewann 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula: Die Familie Bolsonaro besiegen, um „die Demokratie zu retten“

Der Vater von Flávio Bolsonaro befindet sich in Haft und konnte nicht kandidieren. Er wurde am 11. September 2025 wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt.
Seine Unterstützer bezeichneten den Fall als politische Verfolgung; auch US-Präsident Donald Trump äußerte Kritik. Einige Juristen sowie das abweichende Votum eines Richters am brasilianischen Obersten Gerichtshof bemängelten, dass es bei der Verurteilung kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben habe.
Lulas Lager erklärte, dass es darum gegangen sei, die Familie Bolsonaro vor Gericht und an der Wahlurne zu besiegen, um „die Demokratie zu retten“ und die Bürgerrechte gegen „Faschismus“ zu verteidigen. Diese Rhetorik half Lula, im zweiten Wahlgang rund 11 Millionen Stimmen mehr als im ersten zu holen und die Wahl nach anfänglichem Rückstand zu gewinnen.
Das politische Klima ist polarisiert, es steht viel auf dem Spiel. Lula kann nun vier weitere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit eine Supermehrheit erreichen.
Das Land hat steigende Schulden zu bewältigen, während die Zinssätze im zweistelligen Bereich liegen. Anhaltende Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der Grund ist, dass Lula die US-Einstufungen von zwei Kartellen als ausländische Terrororganisationen abgelehnt hat. Er stellt sich damit gegen einen regionalen Trend einer von Washington geführten Zusammenarbeit.

Börsenhandel ausgesetzt

Lula steht eine institutionelle Krise bevor. Die ersten 24 Stunden nach seinem Wahlsieg sind aufschlussreich.
Zu Beginn seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse nannte Lula strengere Vorschriften für soziale Medien als oberste Priorität.
Seine Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, da viele befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Lulas politisches Lager stellte sich auf die Seite des Obersten Gerichtshofs, als dieser 2024 die Plattform X im Land abschaltete und einige Beiträge und Profile zensierte. X erklärte, dass dieser Schritt ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren erfolgt sei und gegen brasilianisches Recht verstoße.
Am 27. Oktober eröffnete der lokale Aktienmarkt mit einem Minus von mehr als 17 Prozent. Die Aufsichtsbehörden setzten den gesamten Handel für eine Stunde aus. Ziel war, die Volatilität der „Verzweiflungsverkäufe“ im schlimmsten Einbruch seit der COVID-19-Pandemie einzudämmen.
In der Zwischenzeit stieg der US-Dollar um etwa 10,5 Prozent gegenüber der brasilianischen Währung Real, da Kapital aus dem Land abfloss.
Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist. Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist.

Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Bereits am 26. Oktober war Flávio Bolsonaro angewiesen worden, seinen Reisepass binnen 24 Stunden bei den Behörden abzugeben, um zu verhindern, dass er Brasilien verlässt.
Dieser Schritt ist Teil von Ermittlungen wegen Geldwäsche, die mit einem Freund von Flávio verbunden sind, und geht auf den umstrittenen Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zurück. Das ist derselbe Richter, der die Strafverfolgung gegen seinen Vater leitete und beschuldigt wird, das Justizsystem gemeinsam mit Lulas Partei als Machtinstrument zu missbrauchen.

USA gewähren Bolsonaro und seiner Familie Visa

Am 27. Oktober verließ Flávio Bolsonaro Brasilien in Richtung USA, wie eine der Familie nahestehende Quelle der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Seine Abreise erfolgte einen Tag, nachdem er angewiesen worden war, seinen Reisepass abzugeben. Zuvor hatte Flávio Bolsonaro öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte, das Ministerium werde Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen, um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die USA hatten Richter Alexandre de Moraes wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act mit Sanktionen belegt. Washington und Brasília führten intensive Verhandlungen, um die diplomatische Krise zu lösen. Die Sanktionen wurden im Dezember 2025 aufgehoben.

Kurzfristige Wahlverlängerung um zwei Stunden

Flávio Bolsonaro hatte die Wahlergebnisse zunächst angefochten und angekündigt, die Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen. Seine Partei akzeptierte das Ergebnis später. Danach kündigte er an, dass er Lulas Wahlkampf vor Gericht anfechten werde.
Im Mittelpunkt seiner Beschwerde stand eine uneinheitliche Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden im ganzen Land.
Beide Wahlkampfteams hatten eine Verlängerung beantragt, doch die gerichtlichen Anordnungen zur Umsetzung trafen erst ein, als die Wahl eigentlich schon beendet sein sollte.
Viele Wahllokale hatten bereits geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Da in diesem Zeitraum nur ein Bruchteil der Stimmen einging, schien dies zunächst unbedeutend – doch es führte dazu, dass die Behörden wegen ihrer zu spät getroffenen Entscheidung und mangelhafter Organisation in die Kritik gerieten.
Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab. Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab.

Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Wahlergebnis: Bolsonaros Partei stärkste Fraktion in beiden Kammern

Die Nachwirkungen der Wahlen fallen in eine Zeit des starken Rückgangs des institutionellen Vertrauens.
Eine Umfrage im September zeigte ein Rekordtief beim Vertrauen in den Obersten Gerichtshof; 48 Prozent der Befragten äußerten Misstrauen. Eine andere Umfrage im September ergab, dass 58 Prozent der Befragten der Bundespolizei, dem brasilianischen Pendant zum FBI, vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wurde Lula dafür kritisiert, dass er sich zunehmend auf den Obersten Gerichtshof stützt, um den Kongress zu umgehen und regieren zu können. In seiner bisherigen Amtszeit hatte er in beiden Kammern keine Mehrheit, und in seiner nächsten Amtszeit ist er noch isolierter.
Obwohl die brasilianische Rechte die Präsidentschaftswahl verloren hat, haben konservative Parteien im Kongress erhebliche Gewinne erzielt. Rund 64 Prozent des neuen Senats und 59 Prozent der neu gewählten Abgeordnetenkammer stehen auf der Seite der Rechten.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro ging in beiden Kammern als stärkste Fraktion hervor und sicherte sich 28 Sitze im Senat sowie 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Lula wird mit den Parteien der Mitte verhandeln müssen, um legislative Mehrheiten zu erreichen.
Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten. Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten.

Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Reformen

Wenn man der Wahlkampfrhetorik Glauben schenken darf, könnte Lula sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat gegnerischen Parlamentspräsidenten gegenüberstehen und seine Nominierungen für den Obersten Gerichtshof blockiert sehen.
Es könnte zu beispiellosen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs kommen, über die nach brasilianischem Recht der Senat verhandelt.
Zudem könnte Lula aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kongress ins Stocken geraten.
Laut Schätzungen des brasilianischen Finanzministeriums wird die Regierung in den kommenden Jahren ihr Budget überschreiten, wenn der aktuelle Ausgabentrend anhält.
Steigende Verschuldung und einige der höchsten Zinssätze weltweit könnten umfassende Finanzreformen notwendig machen – darunter Änderungen bei den Rentenausgaben. Diese könnten die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Zu seinen innenpolitischen Problemen kommen noch Herausforderungen im Ausland hinzu.

Brasilien verweigert Annäherung an die USA

Brasilien und die Vereinigten Staaten waren historische Verbündete, die während des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Jetzt stehen Washington und Brasília vor einer großen diplomatischen Krise.
Erschwerend kommt hinzu, dass große US-Technologieunternehmen behaupten, die brasilianische Justiz habe sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien mit einigen der höchsten Zölle weltweit belegt, was US-Präsident Trump mit politischer Verfolgung von Jair Bolsonaro begründete.
Als Reaktion auf die Wahl sagte Trump: „Es sah wirklich nach einer weiteren manipulierten Wahl aus.“

Ein weiteres Problem: die organisierte Kriminalität bekämpfen

Während die USA ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei einen verstärkten Fokus auf Lateinamerika legen, ist Brasilien, das größte Land der Region nach Fläche, Wirtschaft und Bevölkerung, der wichtigste Verweigerer einer Annäherung an die USA.
Wie Mexiko weigert sich Brasilien, dem Shield of the Americas beizutreten, das auch als American Counter Cartel Coalition bezeichnet wird. Das Bündnis wurde zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gegründet.
Zwei brasilianische Kartelle, das Primeiro Comando da Capital und das Comando Vermelho, hat das Bündnis als Ziele benannt. Analysten sagen, dass diese und andere kriminelle Gruppen in Brasilien bei unzureichender internationaler Zusammenarbeit Zuflucht finden könnten.
Lula hat gezeigt, dass er es vorzieht, Handel und Sicherheit über verschiedene institutionelle Kanäle wie die Welthandelsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten zu diskutieren. Doch angesichts Trumps Vorliebe für direkte Diplomatie und seiner früheren persönlichen Kritik kommt eine Einigung nur langsam zustande.
Am Ende seiner politischen Karriere sieht sich Lula, jetzt 81, einem außergewöhnlich sensiblen Umfeld gegenüber, das es zu navigieren gilt.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Lula Wins Historic 4th Term, but Brazil Faces Deepening Political Divisions“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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1. Lula gewinnt historische vierte Amtszeit – doch Brasilien steht vor einer Zerreißprobe


In Kürze:

  • Lula gewann mit 51,79 Prozent die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und tritt eine vierte Amtszeit an.
  • Nach der Wahl brach die brasilianische Börse ein, der Handel wurde zeitweise ausgesetzt.
  • Flávio Bolsonaro reiste in die USA aus, Washington will ihm und seiner Familie Visa erteilen.

 
Der amtierende Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat am 25. Oktober die Stichwahl in Brasilien gewonnen und wurde wiedergewählt. Als erster Präsident in der Geschichte des Landes tritt er eine vierte Amtszeit an.
Lula führte das Land bereits von 2003 bis 2011. 2023 gewann er erneut. Nun etablierte er sich als das Gesicht progressiver Politik und gewann 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula: Die Familie Bolsonaro besiegen, um „die Demokratie zu retten“

Der Vater von Flávio Bolsonaro befindet sich in Haft und konnte nicht kandidieren. Er wurde am 11. September 2025 wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt.
Seine Unterstützer bezeichneten den Fall als politische Verfolgung; auch US-Präsident Donald Trump äußerte Kritik. Einige Juristen sowie das abweichende Votum eines Richters am brasilianischen Obersten Gerichtshof bemängelten, dass es bei der Verurteilung kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben habe.
Lulas Lager erklärte, dass es darum gegangen sei, die Familie Bolsonaro vor Gericht und an der Wahlurne zu besiegen, um „die Demokratie zu retten“ und die Bürgerrechte gegen „Faschismus“ zu verteidigen. Diese Rhetorik half Lula, im zweiten Wahlgang rund 11 Millionen Stimmen mehr als im ersten zu holen und die Wahl nach anfänglichem Rückstand zu gewinnen.
Das politische Klima ist polarisiert, es steht viel auf dem Spiel. Lula kann nun vier weitere Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit eine Supermehrheit erreichen.
Das Land hat steigende Schulden zu bewältigen, während die Zinssätze im zweistelligen Bereich liegen. Anhaltende Gewaltkriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien sind auf einem historischen Tiefpunkt. Der Grund ist, dass Lula die US-Einstufungen von zwei Kartellen als ausländische Terrororganisationen abgelehnt hat. Er stellt sich damit gegen einen regionalen Trend einer von Washington geführten Zusammenarbeit.

Börsenhandel ausgesetzt

Lula steht eine institutionelle Krise bevor. Die ersten 24 Stunden nach seinem Wahlsieg sind aufschlussreich.
Zu Beginn seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse nannte Lula strengere Vorschriften für soziale Medien als oberste Priorität.
Seine Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen steht im Fokus der Öffentlichkeit, da viele befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Lulas politisches Lager stellte sich auf die Seite des Obersten Gerichtshofs, als dieser 2024 die Plattform X im Land abschaltete und einige Beiträge und Profile zensierte. X erklärte, dass dieser Schritt ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren erfolgt sei und gegen brasilianisches Recht verstoße.
Am 27. Oktober eröffnete der lokale Aktienmarkt mit einem Minus von mehr als 17 Prozent. Die Aufsichtsbehörden setzten den gesamten Handel für eine Stunde aus. Ziel war, die Volatilität der „Verzweiflungsverkäufe“ im schlimmsten Einbruch seit der COVID-19-Pandemie einzudämmen.
In der Zwischenzeit stieg der US-Dollar um etwa 10,5 Prozent gegenüber der brasilianischen Währung Real, da Kapital aus dem Land abfloss.
Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist. Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Der BOVESPA-Aktienindex auf einer Anzeigetafel an der Börse von São Paulo (B3) in Brasilien. Nach der Stichwahl aktivierte die B3 einen „Circuit-Breaker“-Mechanismus, der für „Zeiten starker Markteinbrüche“ vorgesehen ist.

Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Bereits am 26. Oktober war Flávio Bolsonaro angewiesen worden, seinen Reisepass binnen 24 Stunden bei den Behörden abzugeben, um zu verhindern, dass er Brasilien verlässt.
Dieser Schritt ist Teil von Ermittlungen wegen Geldwäsche, die mit einem Freund von Flávio verbunden sind, und geht auf den umstrittenen Richter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes zurück. Das ist derselbe Richter, der die Strafverfolgung gegen seinen Vater leitete und beschuldigt wird, das Justizsystem gemeinsam mit Lulas Partei als Machtinstrument zu missbrauchen.

USA gewähren Bolsonaro und seiner Familie Visa

Am 27. Oktober verließ Flávio Bolsonaro Brasilien in Richtung USA, wie eine der Familie nahestehende Quelle der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Seine Abreise erfolgte einen Tag, nachdem er angewiesen worden war, seinen Reisepass abzugeben. Zuvor hatte Flávio Bolsonaro öffentlich gesagt, er habe nicht die Absicht, Brasilien zu verlassen.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte, das Ministerium werde Bolsonaro und seiner Familie Visa erteilen, um ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.
Die USA hatten Richter Alexandre de Moraes wegen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act mit Sanktionen belegt. Washington und Brasília führten intensive Verhandlungen, um die diplomatische Krise zu lösen. Die Sanktionen wurden im Dezember 2025 aufgehoben.

Kurzfristige Wahlverlängerung um zwei Stunden

Flávio Bolsonaro hatte die Wahlergebnisse zunächst angefochten und angekündigt, die Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen. Seine Partei akzeptierte das Ergebnis später. Danach kündigte er an, dass er Lulas Wahlkampf vor Gericht anfechten werde.
Im Mittelpunkt seiner Beschwerde stand eine uneinheitliche Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden im ganzen Land.
Beide Wahlkampfteams hatten eine Verlängerung beantragt, doch die gerichtlichen Anordnungen zur Umsetzung trafen erst ein, als die Wahl eigentlich schon beendet sein sollte.
Viele Wahllokale hatten bereits geschlossen und konnten nicht wieder geöffnet werden. Da in diesem Zeitraum nur ein Bruchteil der Stimmen einging, schien dies zunächst unbedeutend – doch es führte dazu, dass die Behörden wegen ihrer zu spät getroffenen Entscheidung und mangelhafter Organisation in die Kritik gerieten.
Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab. Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Indigene Bewohner verschiedener Dörfer im Gebiet Xingu geben während der Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 in Mato Grosso, Brasilien, ihre Stimmen ab.

Foto: Pedro Vilela/Getty Images

Wahlergebnis: Bolsonaros Partei stärkste Fraktion in beiden Kammern

Die Nachwirkungen der Wahlen fallen in eine Zeit des starken Rückgangs des institutionellen Vertrauens.
Eine Umfrage im September zeigte ein Rekordtief beim Vertrauen in den Obersten Gerichtshof; 48 Prozent der Befragten äußerten Misstrauen. Eine andere Umfrage im September ergab, dass 58 Prozent der Befragten der Bundespolizei, dem brasilianischen Pendant zum FBI, vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wurde Lula dafür kritisiert, dass er sich zunehmend auf den Obersten Gerichtshof stützt, um den Kongress zu umgehen und regieren zu können. In seiner bisherigen Amtszeit hatte er in beiden Kammern keine Mehrheit, und in seiner nächsten Amtszeit ist er noch isolierter.
Obwohl die brasilianische Rechte die Präsidentschaftswahl verloren hat, haben konservative Parteien im Kongress erhebliche Gewinne erzielt. Rund 64 Prozent des neuen Senats und 59 Prozent der neu gewählten Abgeordnetenkammer stehen auf der Seite der Rechten.
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro ging in beiden Kammern als stärkste Fraktion hervor und sicherte sich 28 Sitze im Senat sowie 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Lula wird mit den Parteien der Mitte verhandeln müssen, um legislative Mehrheiten zu erreichen.
Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten. Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Der Alvorada-Palast ist die offizielle Residenz des brasilianischen Präsidenten. Lula da Silva wurde am 27. Oktober 2026 81 Jahre alt und versprach, nach seiner historischen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit „24 Stunden am Tag“ zu arbeiten.

Foto: Pablo Porciuncula/AFP via Getty Images

Schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Reformen

Wenn man der Wahlkampfrhetorik Glauben schenken darf, könnte Lula sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat gegnerischen Parlamentspräsidenten gegenüberstehen und seine Nominierungen für den Obersten Gerichtshof blockiert sehen.
Es könnte zu beispiellosen Amtsenthebungsverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofs kommen, über die nach brasilianischem Recht der Senat verhandelt.
Zudem könnte Lula aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kongress ins Stocken geraten.
Laut Schätzungen des brasilianischen Finanzministeriums wird die Regierung in den kommenden Jahren ihr Budget überschreiten, wenn der aktuelle Ausgabentrend anhält.
Steigende Verschuldung und einige der höchsten Zinssätze weltweit könnten umfassende Finanzreformen notwendig machen – darunter Änderungen bei den Rentenausgaben. Diese könnten die Zustimmung des Kongresses erfordern.
Zu seinen innenpolitischen Problemen kommen noch Herausforderungen im Ausland hinzu.

Brasilien verweigert Annäherung an die USA

Brasilien und die Vereinigten Staaten waren historische Verbündete, die während des Zweiten Weltkriegs Seite an Seite kämpften. Jetzt stehen Washington und Brasília vor einer großen diplomatischen Krise.
Erschwerend kommt hinzu, dass große US-Technologieunternehmen behaupten, die brasilianische Justiz habe sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Visier genommen. Die Vereinigten Staaten haben Brasilien mit einigen der höchsten Zölle weltweit belegt, was US-Präsident Trump mit politischer Verfolgung von Jair Bolsonaro begründete.
Als Reaktion auf die Wahl sagte Trump: „Es sah wirklich nach einer weiteren manipulierten Wahl aus.“

Ein weiteres Problem: die organisierte Kriminalität bekämpfen

Während die USA ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei einen verstärkten Fokus auf Lateinamerika legen, ist Brasilien, das größte Land der Region nach Fläche, Wirtschaft und Bevölkerung, der wichtigste Verweigerer einer Annäherung an die USA.
Wie Mexiko weigert sich Brasilien, dem Shield of the Americas beizutreten, das auch als American Counter Cartel Coalition bezeichnet wird. Das Bündnis wurde zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität gegründet.
Zwei brasilianische Kartelle, das Primeiro Comando da Capital und das Comando Vermelho, hat das Bündnis als Ziele benannt. Analysten sagen, dass diese und andere kriminelle Gruppen in Brasilien bei unzureichender internationaler Zusammenarbeit Zuflucht finden könnten.
Lula hat gezeigt, dass er es vorzieht, Handel und Sicherheit über verschiedene institutionelle Kanäle wie die Welthandelsorganisation und die Organisation Amerikanischer Staaten zu diskutieren. Doch angesichts Trumps Vorliebe für direkte Diplomatie und seiner früheren persönlichen Kritik kommt eine Einigung nur langsam zustande.
Am Ende seiner politischen Karriere sieht sich Lula, jetzt 81, einem außergewöhnlich sensiblen Umfeld gegenüber, das es zu navigieren gilt.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Lula Wins Historic 4th Term, but Brazil Faces Deepening Political Divisions“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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26. Oktober: Neuer Gebäudetyp E | Kritik an Audi-Chef-Auftritt | Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

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Neuer Gebäudetyp E

Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.

Kritik an Audi-Chef-Auftritt

Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.

Pflegeverband warnt vor über 50.000 Kündigungen

In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.

Gen-Z-Proteste

Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.

Brasilien-Wahl

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.

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Lula gewinnt Stichwahl in Brasilien – Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva ist zum Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien erklärt worden, doch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) will das offizielle Ergebnis nicht anerkennen. Wegen einer kurzfristig um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale werde er juristische Schritte einlegen, kündigte der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an. Das Oberste Wahlgericht hatte den 80-jährigen Lula von der Arbeiterpartei (PT) zuvor mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt.
Damit stehen Brasilien erneut politisch turbulente Zeiten nach einer Wahlniederlage des Bolsonaro-Lagers bevor. 2023 hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine Wahlniederlage ebenfalls nicht anerkennen wollte, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Später wurde der Ex-Militär wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft und einem Ämterverbot verurteilt, weshalb sein Sohn Flávio nun an seiner Stelle antrat.
Anhänger Lulas feierten auf der Avenida Paulista in São Paulo.

Anhänger Lulas feierten auf der Avenida Paulista in São Paulo.

Foto: Andre Penner/AP/dpa

Sieg nach Rückstand im ersten Wahlgang

Lula hatte in der ersten Wahlrunde mit rund 45 Prozent noch hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf rund 47 Prozent kam. Mehrere Experten sahen den Senator auch in der Stichwahl leicht favorisiert, wobei ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wurde.
Letztlich gelang es nun erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 einem Kandidaten, der im ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, den Rückstand in der Stichwahl aufzuholen. Mit dem Wahlsieg kann Lula auch zum ersten brasilianischen Präsidenten werden, der viermal demokratisch ins Amt gewählt wurde. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird er 81 Jahre alt sein – sofern Bolsonaros Widerstand erfolglos bleibt.
„Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner“, sagte Lula bei seinem ersten Statement vor der Presse. Im Anschluss trat er vor tausenden Anhängern auf der Avenida Paulista in São Paulo auf.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht auf der Avenida Paulista in São Paulo bei einer Siegeskundgebung vor seinen Anhängern, nachdem er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seine vierte Amtszeit errungen hat.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht auf der Avenida Paulista in São Paulo bei einer Siegeskundgebung vor seinen Anhängern, nachdem er in der Stichwahl um das Präsidentenamt seine vierte Amtszeit errungen hat.

Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa

Landesweit gingen Menschen auf die Straße, um die Wiederwahl Lulas zu feiern. Jedoch sind auch viele Brasilianer, die auf einen Bolsonaro-Sieg gehofft hatten, enttäuscht oder verärgert über das Resultat. Das größte und wirtschaftsstärkste Land Lateinamerikas war schon vor der Abstimmung politisch tief gespalten.
Anhänger des Herausforderers Flávio Bolsonaro reagierten fassungslos.

Anhänger des Herausforderers Flávio Bolsonaro reagierten fassungslos.

Foto: Bruna Prado/AP/dpa

Gericht verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale

Flávio Bolsonaro kündigte nach der Niederlage an, das Ergebnis wegen der kurz vor Schließung der Wahllokale verfügten Verlängerung der Öffnungszeit anzufechten. Er könne das Resultat unmöglich anerkennen, sagte der Senator vor Journalisten. Die Entscheidung sei ein „inakzeptabler“ Verstoß gegen die Chancengleichheit.
Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof hatte die Stimmabgabe auf Antrag von Lulas Wahlkampfteam landesweit bis 19.00 Uhr verlängert, weil Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr und dadurch entstandene Schwierigkeiten für Wähler gemeldet worden waren. Auch Flávio Bolsonaros Lager hatte mehr Zeit gefordert, allerdings nur für bestimmte Bundesstaaten, in denen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Wahlablauf beeinträchtigt haben sollen.
Flávio Bolsonaro will die Präsidentenwahl annullieren lassen. (Archivbild)

Flávio Bolsonaro will die Präsidentenwahl annullieren lassen. (Archivbild)

Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

Gemischte Bilanz der Regierung

Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen – und viele von ihnen haben von der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Arbeiterpartei (PT) von Lula profitiert. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem beschloss das Parlament eine schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet, dem größten tropischen Regenwald der Erde, ging zurück.
Gleichzeitig blieb der Unmut in der Bevölkerung über die gestiegenen Lebenshaltungskosten groß. Die hohe Staatsverschuldung, hohe Staatsausgaben und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten die Regierung. Im Wahlkampf konnte der Präsident viele Wähler nicht mit seiner Bilanz überzeugen. Viele Brasilianer wünschten sich stattdessen eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel meint, dass Lulas Kampagne zu lange auf frühere Erfolge gesetzt habe – und zu wenig auf Zukunftspläne. Erst nach der ersten Wahlrunde habe sie stärker versucht, auch Wähler außerhalb des eigenen Lagers anzusprechen.

Bolsonaros Partei im Parlament gestärkt

Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010, seit 2023 bekleidet der ehemalige Gewerkschafter aus dem ärmeren Nordosten erneut das höchste Staatsamt. Nun steht er vor einer schwierigen vierten Amtszeit.
Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen gewann Bolsonaros Liberale Partei (PL) deutlich hinzu: Mit 121 der 513 Abgeordneten stellt sie künftig die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer, ab 2027 verfügt sie zudem über 28 der 81 Sitze im Senat. Mehr noch als in seiner bisherigen Amtszeit wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien schmieden müssen. Besonders wichtig ist dabei das Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem durch politische und regionale Interessen zusammengehalten wird.
Anhänger von Flávio Bolsonaro jubeln in Rios Nobelviertel Barra da Tijuca.

Anhänger von Flávio Bolsonaro jubeln in Rios Nobelviertel Barra da Tijuca.

Foto: Philipp Znidar/dps/dpa

Kriminalität treibt Bürger um

Öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Kriminelle Organisationen verfügen über erheblichen Einfluss, viele Bürger fühlen sich nicht sicher. Lula erklärte, er wolle ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einrichten. Flávio Bolsonaro warb wie einst sein Vater mit einer harten Sicherheitspolitik und kündigte den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors an.
Im Wahlkampf griffen sich beide auch persönlich an. Flávio Bolsonaro bezeichnete Lula in einem TV-Duell wegen dessen Alters als Politiker, den Brasilien endlich in Rente schicken müsse. Lula warf seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich zudem mit Korruptionsvorwürfen. Außerdem warf Lulas Kampagne dem Facebook-Konzern Meta vor, ihre Inhalte zu benachteiligen. Meta wies diese Anschuldigung zurück.
Lulas Wahlsieg löst auch die Spannungen zwischen Regierung, Kongress und Oberstem Gerichtshof nicht auf. Der Oberste Gerichtshof spielte eine zentrale Rolle bei den Verfahren gegen Jair Bolsonaro, der derzeit unter Hausarrest steht. Sein Sohn kündigte an, sich im Falle eines Wahlsiegs für eine Amnestie seines Vaters einzusetzen.
Flávio Bolsonaro mobilisiert seine Anhänger. (Archivbild)

Flávio Bolsonaro mobilisiert seine Anhänger. (Archivbild)

Foto: Andre Penner/AP/dpa

Brasilien im regionalen Vergleich

Mit Lulas Sieg geht Brasilien einen anderen Weg als mehrere Nachbarländer. Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien konservative Regierungen an die Macht gekommen. Auch mit Venezuela arbeitet Trumps Regierung nach der Festsetzung des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär inzwischen enger zusammen.
Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine engere politische und wirtschaftliche Anbindung an Washington, wie sie unter Jair Bolsonaro bestanden hatte und unter Flávio erwartet wurde. „Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, hatte Lula bei der jüngsten UN-Generaldebatte gesagt. Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.
Was den Amazonas angeht, wird Lula seinen bisherigen Kurs wohl fortsetzen. Die Entwaldung ging unter seiner Regierung zwar deutlich zurück, zugleich gab es aber auch umstrittene Infrastrukturprojekte – vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist Brasilien noch weit entfernt. (dpa/red)
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Europäische Autohersteller in der Zwickmühle zwischen staatlichen Vorgaben und China


In Kürze:

  • Der wichtigste Trend in der Autoindustrie in diesem Jahrzehnt sei das explosive Wachstum der chinesischen Autoexporte, sagt Aktienanalyst Garrett Nelson gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
  • Die Produktionskosten von BYD liegen laut dem Ökonomen Jeff Degner bei vergleichbaren Modellen 20 bis 30 Prozent unter denen europäischer Hersteller.
  • In den USA bleiben Elektroautos ein Nischenmarkt, in Brasilien expandiert BYD, Japan setzt weiterhin auf Hybride und Verbrenner.

 
Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) stiegen die weltweiten Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen 2025 um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und überstiegen 20 Millionen Einheiten. Einen Großteil des Zuwachses trug Europa bei, wo die Verkäufe sogar um 30 Prozent zulegten. Dennoch fällt es europäischen Autoproduzenten schwer, mit Elektroautos Gewinne zu erzielen.
Bei Volkswagen, Europas größtem Autobauer, sank die operative Umsatzrendite 2025 von 5,9 Prozent auf 2,8 Prozent. Das Unternehmen kündigte im September an, weltweit weitere rund 50.000 Stellen abzubauen – rund 7,5 Prozent seiner Belegschaft.
Stellantis, Europas zweitgrößter Hersteller, verbuchte im Rahmen seines E-Auto-„Neustarts“ in der zweiten Jahreshälfte 2025 Abschreibungen von 22,2 Milliarden Euro, die größtenteils auf Überinvestitionen in Elektroautos zurückzuführen waren.
Europas Autohersteller stehen zwischen zwei Gegenspielern: chinesischen Autobauern, die aggressiv Marktanteile erobern und die Gewinnmargen unter Druck setzen, und ihren eigenen Regierungen, die versucht haben, unabhängig von der Nachfrage der Verbraucher einen vollständigen Übergang zu E-Fahrzeugen zu erzwingen.
Europäische Klimavorgaben sollten den Umstieg auf Elektroautos beschleunigen: 2023 schrieb die EU vor, die CO₂-Emissionen aus dem Auspuff neuer Fahrzeuge ab 2035 vollständig zu eliminieren. Das kommt faktisch einem Verkaufsverbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gleich. Im Dezember 2025 schlug die EU-Kommission vor, diese Vorgabe auf eine 90-prozentige Emissionsreduzierung abzuschwächen; das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Als Reaktion auf diese und andere Vorgaben investierten die Autohersteller in neue Produktionslinien für Elektrofahrzeuge. Allein Volkswagen sagte 2023 für die Elektrifizierung seiner Flotte 193 Milliarden US-Dollar (rund 169 Milliarden Euro) zu.
„Ich denke, dass die europäischen Autohersteller den Preis dafür zahlen, dass sie mehr auf die Wünsche der Regulierungsbehörden achten als auf die Bedürfnisse ihrer Kunden“, sagte Jeff Degner, wissenschaftlicher Mitarbeiter am American Institute for Economic Research, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Er bezeichnet einen Großteil des Geldes, das für den Übergang zu Elektrofahrzeugen ausgegeben wurde, als „staatlich induzierte Fehlinvestition“.

Die Zahl der verkauften E-Autos steigt seit Jahren. In China und den USA sanken die Zuwachsraten zuletzt, in Europa zogen die Verkäufe 2025 dagegen kräftig an.

Foto: ts/Epoch Times, Daten: IEA, CC BY 4.0

Nachfrage überschätzt, China unterschätzt

Stellantis-Chef Antonio Filosa sieht es ähnlich. „Die heute bekannt gegebenen Belastungen spiegeln größtenteils die Kosten dafür wider, dass wir das Tempo der Energiewende überschätzt haben, wodurch wir uns von den realen Bedürfnissen, Möglichkeiten und Wünschen vieler Autokäufer entfernt haben“, erklärte er im Februar bei der Bekanntgabe der Abschreibungen.
Die größten US-Autobauer Ford und General Motors waren beim Umstieg auf Elektroautos vorsichtiger als ihre europäischen Konkurrenten und zogen sich schneller zurück, als sich die Verluste häuften. Im Januar kündigte General Motors eine Abschreibung in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar (rund 5,3 Milliarden Euro) an, kurz nachdem Ford eine Abschreibung von 19,5 Milliarden US-Dollar (rund 17,1 Milliarden Euro) bekannt gegeben hatte. Beide Unternehmen rückten damit von ihren Verpflichtungen im Bereich Elektrofahrzeuge ab.
Stephanie Valdez Streaty, Direktorin für Branchenanalysen bei Cox Automotive, sagte gegenüber der Epoch Times: „Die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen hat sich nicht in dem Tempo und unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelt, von denen viele dieser ursprünglichen Verpflichtungen ausgegangen waren. Gleichzeitig sehen sich die europäischen Autohersteller einem deutlich wettbewerbsintensiveren Markt gegenüber.“
Chinesische Hersteller gewannen in Europa rasch an Boden. Nachdem sie vor einigen Jahren praktisch bei null begonnen hatten, entfielen bis Mai 2026 laut Streaty 20 Prozent der Verkäufe batterieelektrischer Fahrzeuge in der EU auf chinesische Marken.
Chinesische Autobauer haben sich die Mehrheit der weltweiten E-Auto-Verkäufe gesichert. Sie ziehen in Qualität und Ausstattung mit westlichen Herstellern gleich und unterbieten sie beim Preis. Einige chinesische Modelle wie der Seagull von BYD, der in China für rund 10.000 US-Dollar (rund 8.800 Euro) verkauft wird, sind nicht nur günstiger als die Konkurrenz, sondern überzeugen auch bei der Qualität. Das zeigen Testberichte von Publikationen wie „InsideEVs“ und „Top Gear Philippines“.
Für die europäischen Märkte hat BYD den Seagull überarbeitet und als Dolphin Surf neu aufgelegt. Das Modell kam zu einem reduzierten Einführungspreis von 22.400 US-Dollar (rund 19.600 Euro) auf den Markt und kostet inzwischen etwa 25.800 US-Dollar (rund 22.600 Euro). Damit liegt es unter dem Preis vergleichbarer europäischer Modelle wie des Citroën ë-C3, der ab etwa 26.200 US-Dollar (rund 23.000 Euro) erhältlich ist. Teurer ist es jedoch als Budgetmodelle wie der Dacia Spring für 20.100 US-Dollar (rund 17.600 Euro) und der Renault Twingo E-Tech für 21.800 US-Dollar (rund 19.100 Euro).

Chinas Autos überschwemmen den europäischen Markt

„Der wichtigste Trend in der Automobilindustrie in diesem Jahrzehnt ist bislang das explosive Wachstum der chinesischen Autoexporte“, sagte Garrett Nelson, Aktienanalyst beim Center for Financial Research and Analysis, gegenüber der Epoch Times. Er schätzt, dass China inzwischen mehr als 1 Million Fahrzeuge pro Monat exportiere.
„Sie haben sehr stark in Infrastruktur und Logistik investiert, um so viel mehr exportieren zu können als früher“, sagte Nelson.
Chinas Automobilexporte stiegen im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 53 Prozent; die Ausfuhren von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben haben sich laut Daten des chinesischen Regimes mehr als verdoppelt.
„Der europäische Markt wird regelrecht mit kostengünstigen chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte Nelson. Die EU-Zölle in Höhe von 10 Prozent sowie weitere Abgaben auf chinesische Autos hätten Chinas Expansion nicht aufhalten können.
Von den mehr als 20 Millionen Elektrofahrzeugen, die 2025 weltweit verkauft wurden, entfielen laut der IEA mehr als 13 Millionen auf China. Mehr als die Hälfte der weltweiten Verkäufe entfiel auf in China hergestellte Fahrzeuge.

Fahrzeuge des chinesischen Elektroautoherstellers BYD im Hafen von Guangzhou in der südchinesischen Provinz Guangdong am 22. Februar 2025.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Chinas Wettbewerbsvorteile

Die wichtigsten chinesischen Automarken sind BYD, Geely, SAIC und Changan. 2025 löste BYD Tesla als weltweit größten Verkäufer von batterieelektrischen Fahrzeugen ab.
Nach Einschätzung von Degner liegen die Produktionskosten von BYD bei vergleichbaren Modellen 20 bis 30 Prozent unter denen europäischer Autohersteller. Doch während die europäischen Regulierungsbehörden die heimischen Autohersteller zur Umstellung auf Elektrofahrzeuge drängten, erließen sie zugleich Vorschriften, die die Produktion in Europa erheblich verteuerten.
Dazu gehörte der staatlich verordnete Ausstieg aus der Kohle und anderen fossilen Brennstoffen zugunsten von Wind- und Solarenergie. Die Folge ist, dass Europäer heute einige der höchsten Energie- und Stromkosten in der industrialisierten Welt zahlen – ein Vielfaches der Kosten in China.
„Die Chinesen haben einen Wettbewerbsvorteil, aber dieser Wettbewerbsvorteil ist durch die hohen Kosten entstanden, die die europäischen Regulierungsbehörden auferlegen“, sagte Degner.
„Ich würde sagen, dass die Europäer sich nur selbst die Schuld geben können, denn sie haben – ob auf nationaler Ebene oder auf internationaler Ebene in der EU – genau die Art von Vorschriften eingeführt, die der [Auto-]Industrie insgesamt das Leben schwerer machen.“
Darüber hinaus hat China über Jahrzehnte eine weltweite Infrastruktur für den Abbau und den Transport von Batterierohstoffen wie Graphit, Lithium und Kobalt aufgebaut. Der Großteil dieser Rohstoffe wird zudem in China raffiniert, verarbeitet und zu Batterien weiterverarbeitet.
Außerdem profitieren chinesische Unternehmen von Skaleneffekten und einem riesigen Binnenmarkt.

Ein Beschäftigter arbeitet am 26. April 2026 im Werk von Leap Energy in Huzhou in der chinesischen Provinz Zhejiang an Batterien für Elektrofahrzeuge.

Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images

Ein Bericht der Rhodium Group vom Februar hält zudem fest, dass chinesische Autobauer von einer weitreichenden vertikalen Integration des Fertigungsprozesses sowie von staatlichen Zuschüssen, steuerlichen Anreizen und vergünstigten Finanzierungen profitierten.

E-Fahrzeuge: In den USA ein Nischenmarkt

Elektrofahrzeuge sind in den USA nach wie vor ein Nischenmarkt. Die Fahrstrecken sind dort oft länger, und die Ladeinfrastruktur ist so lückenhaft, dass E-Auto-Besitzer auf längeren Fahrten „Reichweitenangst“ haben. Zudem gibt es Bedenken, dass die Nachfrage stark von staatlichen Vorgaben und Subventionen abhängt.
Die Trump-Regierung schaffte die bundesweiten Steuervergünstigungen für Käufer von Elektroautos ab und hob die von der Biden-Regierung eingeführten Vorschriften zu Abgasemissionen und Kraftstoffeffizienz auf, die viele benzinbetriebene Modelle faktisch vom Markt verdrängt hätten.
Im vierten Quartal 2025 brachen die Verkäufe von E-Autos in den USA gegenüber dem Vorjahresquartal um 45 Prozent ein. Im Gesamtjahr wurden rund 1,5 Millionen Elektrofahrzeuge verkauft, etwas weniger als 2024.
Laut der IEA war der Anstieg der Verkäufe in Europa teilweise auf politische Vorgaben zurückzuführen, insbesondere auf die 2025 in Kraft getretenen strengeren CO₂-Grenzwerte der EU, die eine Senkung um 15 Prozent gegenüber 2021 vorsehen.
Der starke Rückgang der US-Verkäufe fiel dagegen mit der Streichung der Steuergutschrift von 7.500 US-Dollar (rund 6.600 Euro) für den Kauf von Elektrofahrzeugen durch die Trump-Regierung zusammen.
„Sobald diese ausgelaufen war, fiel die Nachfrage von etwa 12 Prozent des US-Automarktes auf 6 Prozent innerhalb eines Jahres. Ich denke, das ist ein Indikator dafür, dass die allgemeine Akzeptanz von Elektrofahrzeugen bei den Verbrauchern noch nicht dort ist, wo sich die Regulierungsbehörden das wünschen“, sagte Degner.
Ein Markt, der so stark von staatlichen Anreizen abhängt, birgt für Autobauer ein erhebliches Risiko, wenn es um die Unternehmensstrategie und um Investitionen von womöglich Hunderten Millionen US-Dollar geht. Selbst Tesla, das Elektroautos profitabel verkauft, meldete im Juli einen Rückgang des operativen Ergebnisses um 57 Prozent.

BYD expandiert in Brasilien, Japan setzt weiterhin auf Hybride

Außerhalb der USA breiten sich Elektroautos dagegen in ganz Nord- und Südamerika rasch aus. Während Handelsschranken chinesische Autos bislang weitgehend von den USA fernhalten, gewinnen chinesische Hersteller in Brasilien, Mexiko und Kanada rasch an Boden.
BYD begann 2022 mit dem Verkauf von Elektrofahrzeugen in Brasilien, dem größten Automobilmarkt Südamerikas. Bis 2025 produzierten chinesische Automobilhersteller 85 Prozent der in Brasilien verkauften Elektrofahrzeuge, so ein Bericht der IEA.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (M. l.) und der CEO des chinesischen Autoherstellers Great Wall Motor (GWM), Mu Feng (M. r.), bei der Einweihung des GWM-Autowerks in Iracemápolis am 15. August 2025.

Foto: Nelson Almeida/AFP via Getty Images

Jüngste Handelsabkommen Chinas mit Mexiko und Kanada haben diese Märkte für chinesische Autohersteller geöffnet; in Mexiko stiegen die Verkaufszahlen chinesischer Autos im vergangenen Jahr sprunghaft, so das Council on Foreign Relations.
„Das ist für US-Autobauer sehr besorgniserregend“, sagte Nelson. „Branchenverbände schlagen bereits Alarm, was das bedeuten könnte.“
„Auf dem US-Markt sehen wir angesichts der derzeit steigenden Benzinpreise einen Rückgang der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen, aber einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Hybridantrieben, die natürlich auch elektronische und Batteriekomponenten haben“, sagte Degner.
„Wenn man Bürokratie abbaut und den Zugang zu solchen Technologien und sicherlich auch zu solchen Bodenschätzen ermöglicht, gibt es reichlich Belege dafür, dass die USA mit BYD konkurrieren könnten, wenn diese Hindernisse beseitigt würden.“
Die USA könnten beim Zugang zu wichtigen Rohstoffen mit China gleichziehen, doch Abbauverbote und andere Vorschriften hätten diese Entwicklung aufgehalten, sagte Degner.
Die japanischen Autobauer Toyota, Honda und Nissan verfolgen eine andere Strategie. Sie haben den Markt für batterieelektrische Fahrzeuge weitgehend gemieden und sich stattdessen auf Hybride sowie herkömmliche Verbrenner konzentriert.

Was westliche Hersteller ändern müssten

Der Bericht der Rhodium Group mit dem Titel „Why Are Chinese EVs So Cheap?“ (auf Deutsch etwa: „Warum sind chinesische Elektrofahrzeuge so billig?“) widerspricht der Annahme, dass chinesische Automobilhersteller effizienter sind.
Gemessen am Umsatz pro Mitarbeiter lägen sie trotz eines hohen Automatisierungsgrades „deutlich hinter ihren westlichen Konkurrenten zurück“. Bei Tesla erwirtschafte ein Mitarbeiter beispielsweise mehr als sechsmal so viel Umsatz wie bei BYD.
Die Wettbewerbsvorteile chinesischer Autobauer beruhen laut dem Bericht vielmehr auf vertikaler Integration, der Kontrolle ihrer Lieferketten, dem riesigen Binnenmarkt und großzügigen Finanzierungen durch Zulieferer.
Um ähnliche Kostenstrukturen zu erreichen, müssten westliche Hersteller laut dem Bericht ähnliche Lieferketten aufbauen, insbesondere beim Abbau, der Raffination und der Verarbeitung von Mineralien. Sie müssten die Automatisierung vorantreiben, den Personalbestand reduzieren – oder sogar Fabriken in China errichten, wo Arbeitskräfte und Energie billiger sind.
„Die Erfahrungen Europas zeigen, wie wichtig es ist, flexibel zu bleiben, während sich der Markt entwickelt“, sagte Streaty. „Die Verbreitung von Elektrofahrzeugen nimmt weiter zu, aber wir sehen auch, dass die Hersteller ihre Strategien anpassen und an einem breiteren Mix von Antrieben festhalten. Diese Flexibilität ermöglicht es den Automobilherstellern, weiterhin in die Elektrifizierung zu investieren und gleichzeitig auf die aktuellen Kaufgewohnheiten der Verbraucher einzugehen.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Europe Went All In on EVs. Now Its Automakers Are Losing Out.“ (deutsche Bearbeitung: ks)
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Lula oder Bolsonaro: Was bei der Präsidentenwahl in Brasilien auf dem Spiel steht

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien am Sonntag entscheiden die Wähler, ob der amtierende Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva im Amt bleibt oder durch den Senator Flávio Bolsonaro abgelöst wird, den Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die beiden Kandidaten stehen für sehr unterschiedliche Entwürfe für die Zukunft des südamerikanischen Landes. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:

Politische Ausrichtung in der Region

In Lateinamerika haben Wahlen in den vergangenen Jahren in Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru rechtsgerichtete Regierungen hervorgebracht. Mit einem Sieg des Linkspolitikers Lula bliebe Brasilien neben Mexiko eines der großen links regierten Länder der Region. Ein Erfolg Flávio Bolsonaros würde die Verschiebung nach rechts auf dem Kontinent fortsetzen.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel von der Getulio-Vargas-Stiftung schätzt die Bedeutung dieser Frage für die Beziehungen der Länder untereinander allerdings als eher „rhetorisch“ ein. Lula unterhalte normale Beziehungen zu den rechtsgerichteten Staatschefs von Chile, Bolivien und Paraguay. Auch das Verhältnis zu Argentinien, dessen Präsident Javier Milei Lula in der Vergangenheit kritisiert hatte, habe sich kaum verändert, sagte Stuenkel der Nachrichtenagentur AFP.

Beziehungen zu Washington

Das Verhältnis zwischen Brasília und Washington hat sich unter Lula hingegen abgekühlt. US-Präsident Donald Trump gilt als Verbündeter von Jair Bolsonaro. Seine Regierung hat Zölle auf brasilianische Produkte sowie Sanktionen gegen Richter und andere Amtsträger verhängt.
Sollte Lula die Wahl gewinnen, werde Washington vermutlich weiter auf Drohungen und Zölle setzen, sagt Regiane Bressan, Expertin für Internationale Beziehungen an der Bundesuniversität von São Paulo. Ziel der US-Regierung sei es, die Beziehungen zwischen Brasilien und China zu beeinträchtigen. Die USA sind nach China Brasiliens zweitgrößter Handelspartner.
Eine Präsidentschaft Flávio Bolsonaros wäre Bressan zufolge stärker auf Washington ausgerichtet. Der einflussreiche brasilianische Agrarsektor würde jedoch „sein sofortiges Veto“ gegen jede Abkehr vom Handel mit China einlegen.

Demokratie und Institutionen

Während der Präsidentschaft Jair Bolsonaros von 2019 bis 2023 kam es zu anhaltenden Spannungen mit den Institutionen des Landes. Bolsonaro kritisierte über Jahre den Obersten Gerichtshof und äußerte Zweifel am elektronischen Wahlsystem.
Seine Wahlniederlage gegen Lula 2022 erkannte er nie an. Anfang 2023 stürmten Tausende seiner Anhänger das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Das Oberste Gericht verurteilte den Ex-Staatschef im September vergangenen Jahres wegen Umsturzplänen zu gut 27 Jahren Haft.
Auch Flávio Bolsonaro hat Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems geäußert, später aber erklärt, er werde das Wahlergebnis respektieren. Für den Fall eines Wahlsieges hat er eine Amnestie für seinen Vater und dessen verurteilte Unterstützer angekündigt.

Zukunft des Obersten Gerichtshofs

Bereits im ersten Wahlgang haben rechtsgerichtete Kräfte im Parlament, im Senat, bei den Gouverneurswahlen und in den Landesparlamenten deutlich zugelegt. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, bräuchte er nach Einschätzung von Claudia Fix vom Hilfswerk Misereor nur noch wenige Stimmen aus der politischen Mitte, um Richter des Obersten Gerichtshofs abzusetzen.
Der nächste Präsident wird bis zu vier der elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Senat bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Gericht abgelehnt – das war seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen.
Flávio Bolsonaro hat den Gerichtshof kritisiert und die Entlassung von Richter Alexandre de Moraes gefordert, der den Prozess gegen Jair Bolsonaro geleitet hatte.
Zuletzt geriet Moraes selbst unter Druck: Es geht um mögliche Verbindungen zwischen dem Richter und dem Banker Daniel Vorcaro, der im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte Brasiliens steht. Auch Flávio Bolsonaro wird mit dem Fall in Verbindung gebracht: Er soll von Vorcaro Geld für die Finanzierung eines Films über seinen Vater erhalten haben.

Amazonas und Klima

Von globaler Bedeutung ist die Wahl auch, weil Brasilien einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes umfasst. Im Wahlkampf spielte das Thema allerdings kaum eine Rolle.
Unter Lula ist die Abholzung auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken. Der Präsident will die illegale Abholzung im Amazonasgebiet bis 2030 stoppen. Kritik gibt es an seiner Unterstützung für die Ölförderung nahe der Amazonasmündung.
Unter Jair Bolsonaro hatte die Abholzung stark zugenommen und 2022 mit 12.500 Quadratkilometern einen Höchststand erreicht. Flávio Bolsonaro hat angekündigt, die Abholzung bis 2029 beenden zu wollen.
Der Schutz des Amazonas gilt als entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel: Der weltweit größte tropische Regenwald nimmt große Mengen Treibhausgase auf und bremst so die globale Erwärmung. (afp/red)
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Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro überrascht Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro liegt nach Auszählung von rund 99 Prozent der Wahllokale knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bolsonaro kam nach vorläufigen Angaben des Wahlgerichts auf rund 47 Prozent der Stimmen, Lula erreichte knapp 45 Prozent. Damit lag der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als zwei Millionen Stimmen vor seinem Konkurrenten.
Die Entscheidung fällt nun am 25. Oktober in einer Stichwahl. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Präsidentschaftskandidaten aufgerufen. Parallel zur Präsidentenwahl wurden Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt.
Das Ergebnis fiel anders aus als von den jüngsten Umfragen erwartet. Dort hatte Lula zuletzt noch knapp vor Bolsonaro gelegen.

Lula zeigt sich trotz Rückstand zuversichtlich

Lula reagierte nach der ersten Runde zunächst selbstkritisch, zeigte sich aber zugleich kämpferisch. Dass er gegen Bolsonaro keinen Sieg im ersten Wahlgang habe erreichen können, sei „unerwartet“ gewesen, sagte der 80-Jährige am Sonntag vor Anhängern in São Paulo.
„Ich gebe zu, dass ich überzeugt war, in der ersten Runde zu gewinnen“, räumte Lula ein. Zugleich versuchte er, den Rückstand herunterzuspielen und den Blick auf die Stichwahl zu richten.
„Das Spiel fängt gerade erst an. Wir befinden uns in der Verlängerung“, sagte Lula in Anspielung auf die Regeln beim Fußball. „In der Verlängerung werden wir das brasilianische Volk für uns gewinnen“, fügte er hinzu.
Der Staatschef muss nun versuchen, die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten auf seine Seite zu ziehen. Insbesondere die Stimmen der konservativen Bewerber dürften dabei eine entscheidende Rolle spielen. Lulas Partei PT verfügt zudem nicht über eine dominante Stellung im Parlament, was seine Ausgangslage zusätzlich erschwert.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gibt am 4. Oktober 2026 in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl ab.

Foto: Nelson Almeida / AFP via Getty Images

Bolsonaro spricht von politischem Wandel

Flávio Bolsonaro zeigte sich dagegen ausgesprochen zufrieden mit dem Ergebnis. Nach der Auszählung fast aller Stimmen sagte er in Brasília, er sei „sehr zufrieden“ und „sehr glücklich über die Aussicht, dass Brasilien in drei Wochen eine endgültige Entscheidung treffen kann“.
Der Senator wertete sein Abschneiden als Zeichen für den Wunsch nach einem politischen Wechsel. Er erklärte, das Ergebnis besiegele das Ende der Ära der Arbeiterpartei PT und kündigte an, in der Stichwahl um den endgültigen Sieg zu kämpfen.
„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro.
Er geht damit mit einem psychologischen Vorteil in die zweite Runde. Allerdings ist der Vorsprung von rund zwei Prozentpunkten keineswegs groß genug, um die Wahl als entschieden zu betrachten. Bolsonaro muss insbesondere die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten für sich gewinnen, während Lula darauf angewiesen ist, die konservative Konkurrenz zu spalten und zugleich seine eigene Wählerschaft zu mobilisieren.

Historische Bilanz spricht für den Erstplatzierten

Ein Argument spricht allerdings für Bolsonaro: Die historische Bilanz brasilianischer Präsidentschaftswahlen.
Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach dem Ende der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der bereits im ersten Wahlgang vorne gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula. Damals lag er nach der ersten Runde knapp vor Jair Bolsonaro und setzte sich anschließend auch in der Stichwahl durch.
Die Politikwissenschaftlerin Carolina Botelho von der Universität Rio de Janeiro verwies ebenfalls auf diese historische Besonderheit. Dennoch lässt sich daraus keine sichere Prognose für die aktuelle Wahl ableiten.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro jedoch als leichten Favoriten. Die ausgeschiedenen Kandidaten seien überwiegend konservativ gewesen. Lula müsse deshalb einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung ihrer Anhänger sei dies schwierig.

Brasiliens Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro spricht am 4. Oktober 2026 nach der Auszählung der Stimmen in Brasília mit der Presse.

Foto: Ton Molina / Getty Image

Zwei gegensätzliche politische Projekte

In der Stichwahl stehen zwei deutlich unterschiedliche politische Vorstellungen gegenüber.
Lula steht für einen stärkeren Staat, Sozialprogramme und öffentliche Investitionen. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010 und kehrte 2023 nach zwölf Jahren an die Macht zurück. In seiner dritten Amtszeit gingen unter anderem die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet zurück.
Gleichzeitig steht seine Regierung unter Druck. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und die Staatsverschuldung gehören zu den wichtigsten Kritikpunkten. Die Opposition wirft Lula zudem vor, die Wirtschaft durch zu hohe staatliche Ausgaben zu belasten.
Flávio Bolsonaro verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine deutlich härtere Linie bei der inneren Sicherheit. Er knüpft politisch eng an das Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro an.
Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für den früheren Präsidenten. Jair Bolsonaro war wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich gegen Lula zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden und steht unter Hausarrest.

Bolsonaro-Familie feiert weitere Wahlerfolge

Nicht nur Flávio Bolsonaro konnte bei der Wahl einen Erfolg verbuchen. Auch andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich wichtige politische Positionen.
Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Sie erhielt dort mehr Stimmen als jeder andere Kandidat. Beobachter sehen in der 44-Jährigen eine mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2030.

Brasiliens frühere First Lady und Senatskandidatin Michelle Bolsonaro gibt am 4. Oktober 2026 in Brasília ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl ab.

Foto: Sergio Lima / AFP via Getty Images

Auch Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann einen Senatssitz im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Darüber hinaus konnte das rechte Lager seine Position im Senat deutlich ausbauen. Die Liberale Partei PL wurde stärkste Kraft und errang einen erheblichen Teil der neu zu vergebenden Sitze. Eine absolute Mehrheit besitzt sie jedoch nicht.
Für Lula ist das ein weiterer Rückschlag. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, könnte er damit auf ein deutlich konservativer ausgerichtetes Parlament zurückgreifen.

Sicherheit als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen

Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielte die öffentliche Sicherheit. In mehreren brasilianischen Städten verfügen mächtige kriminelle Organisationen über erheblichen Einfluss. Dazu gehören unter anderem das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV), die vor allem im Drogenhandel aktiv sind und teilweise ganze Gebiete kontrollieren.
Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes gesellschaftliches Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Er kündigte unter anderem rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors an. Kriminelle Organisationen sollen stärker bekämpft und ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Lula verfolgt dagegen einen anderen Ansatz. Er will insbesondere die finanziellen Strukturen der organisierten Kriminalität treffen und deren Einnahmequellen austrocknen.

Streit um Justiz und Oberstes Gericht

Der Wahlkampf war auch von einem Streit über das Oberste Gericht und Richter Alexandre de Moraes geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um den früheren Banco-Master-Eigentümer Daniel Vorcaro, gegen den wegen Finanzdelikten und Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Moraes weist Vorwürfe gegen sich zurück.
Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und den STF wiederholt. Gleichzeitig geriet er selbst im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater ins Visier der Ermittler. Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten.
Eine wichtige Rolle spielt auch die Zusammensetzung des Obersten Gerichts: Als Präsident könnte Bolsonaro mehrere der elf Richter ernennen, wobei der Senat die Ernennungen bestätigen muss.

Außenpolitik und Nähe zu Donald Trump

Auch die Beziehungen zu den USA spielen eine Rolle.
US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten kritisiert. Flávio Bolsonaro hat sich im Wahlkampf deutlich dem politischen Lager Trumps angenähert und ihn bereits im Weißen Haus in Washington getroffen.
Lula setzt dagegen stärker auf die politische Eigenständigkeit Brasiliens und die Verteidigung der nationalen Souveränität. Trotz Konflikten mit Washington versucht seine Regierung, die Beziehungen zu den USA stabil zu halten.
Ein Wahlsieg Flávio Bolsonaros könnte Brasilien außenpolitisch näher an Washington und konservative Regierungen in der Region heranführen. Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien als wichtigen politischen Gegenpol zum derzeitigen Rechtsruck in Teilen Lateinamerikas erhalten.
In den vergangenen Jahren haben konservative Kandidaten unter anderem in Chile und Kolumbien wichtige Wahlerfolge erzielt. Brasilien könnte sich diesem Trend unter Bolsonaro anschließen.

US-Präsident Donald Trump (r.) und Brasiliens damaliger Präsident Jair Bolsonaro (l.) am 19. März 2019 im Weißen Haus in Washington.

Foto: Jim Lo Scalzo-Pool / Getty Images

Bedeutung für den Amazonas

Die Wahl hat auch globale Bedeutung. Brasilien umfasst einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes, der für das weltweite Klima von großer Bedeutung ist.
Lula hatte seit seinem Amtsantritt 2023 die Bekämpfung der Entwaldung zu einem wichtigen politischen Ziel gemacht. Unter seiner Regierung ging die Abholzung des Amazonasgebiets deutlich zurück.
Flávio Bolsonaro setzt dagegen andere politische Schwerpunkte und will wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Sicherheitsinteressen stärker gewichten. Der Klimaschutz spielte im Wahlkampf insgesamt allerdings eine vergleichsweise geringe Rolle.

Entscheidung am 25. Oktober

Nach dem überraschenden Ergebnis der ersten Runde beginnt für beide Kandidaten der Wahlkampf für die Stichwahl. Bolsonaro muss seinen Vorsprung verteidigen, während Lula Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten gewinnen muss.
Am 25. Oktober entscheidet sich, ob Brasilien seinen bisherigen politischen Kurs fortsetzt oder unter Flávio Bolsonaro einen deutlichen Kurswechsel vollzieht. (dpa/dts/afp/red)
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Präsidentenwahl in Brasilien: Flávio Bolsonaro leicht favorisiert in Stichwahl gegen Lula

Der rechte Senator Flávio Bolsonaro geht am 25. Oktober leicht favorisiert in die Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bei der Wahl am Sonntag kam der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen der Wahlbehörde auf rund 47 Prozent, Lula erreichte etwa 45 Prozent – und damit mehr als zwei Millionen Stimmen weniger. Damit erzielte keiner der beiden die absolute Mehrheit, eine Stichwahl muss entscheiden. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Kandidaten aufgerufen.
„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro nach der Wahl. Er wertete das Abschneiden als Vertrauensbeweis für einen politischen Wandel und erklärte das Ende der Ära von Lulas Arbeiterpartei PT für besiegelt. Lula räumte ein, er sei überzeugt gewesen, die Wahl bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Nun beginne eine neue Kampagne, sagte der 80-Jährige. „Das Spiel beginnt. Wir sind in der Verlängerung.“

Historische Bilanz spricht für Bolsonaro

Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro als klaren Favoriten. Die anderen Kandidaten seien im Grunde konservativ gewesen, sagte er. Lula müsse deswegen einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung der ausgeschiedenen Bewerber und ihrer Anhänger halte er das für unwahrscheinlich.
Auch die historische Bilanz spricht für Bolsonaro: Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der im ersten Wahlgang vorn gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula, der damals Jair Bolsonaro überholte und die Stichwahl schließlich knapp gewann.

Zwei politische Lager – Wahlerfolge für Bolsonaro-Familie

Lula steht für die Fortsetzung seiner seit 2023 betriebenen Politik mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner dritten Amtszeit sanken die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet. Zugleich belasten steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und Schulden die Regierung.
Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei PL verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine härtere Linie gegen Kriminalität. Er knüpft an das politische Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für seinen Vater.
Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag unter anderem auch Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt. Andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie konnten dabei bereits Wahlerfolge verbuchen: Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann ebenfalls einen Senatssitz – im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Insgesamt errang das rechte Lager um Bolsonaro mit Abstand die meisten Sitze im Senat und stellt dort künftig die größte Fraktion. „Wenn Flávio Bolsonaro gewinnt, hat er eine ausgezeichnete Ausgangslage“, sagte Stuenkel.

Sicherheit als zentrales Wahlkampfthema

Die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Drogenbanden wie das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV) kontrollieren in Teilen des Landes Gebiete und sind in Drogenhandel und weitere illegale Geschäfte verwickelt. Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Im Wahlkampf kündigte er rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild in El Salvador an. Zudem will er kriminelle Organisationen stärker bekämpfen. Lula setzt stärker auf die Bekämpfung der finanziellen Strukturen organisierter Kriminalität.

Trump und die Souveränität

Auch die Außenpolitik war Teil des Wahlkampfs. US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren Staatschefs kritisiert. Flávio Bolsonaro näherte sich im Wahlkampf dem politischen Lager Trumps an und traf ihn bereits im Weißen Haus in Washington. Lula setzt dagegen stärker auf die Verteidigung der brasilianischen Souveränität und versucht, trotz Konflikten mit Washington die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die politische Landschaft Lateinamerikas verändert. In Ländern wie Bolivien, Chile und Kolumbien haben zuletzt rechte Kandidaten die Präsidentenwahlen gewonnen. Zugleich arbeitet die US-Regierung nach der Festsetzung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro enger mit Venezuelas amtierender Präsidentin Delcy Rodríguez zusammen, unter anderem im Ölsektor.
Brasilien ist als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas ein wichtiger politischer Akteur der Region – ein Sieg Lulas würde das Land als politischen Gegenpol zu dem regionalen Rechtsruck erhalten. Unter Flávio Bolsonaro würde sich Brasilien stärker an Washington und konservativen Regierungen der Region orientieren, was auch Trumps Einfluss in Lateinamerika deutlich ausweiten würde.

Streit um Justiz und Korruption

Der Wahlkampf wurde auch vom Streit über das Oberste Gericht (STF) geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um Daniel Vorcaro, den früheren Eigentümer der Bank Banco Master, gegen den die Bundespolizei wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen ermittelt. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an STF-Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real zwischen der Bank und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Verfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe des Fehlverhaltens zurück. Der Fall führte zu Auseinandersetzungen unter mehreren STF-Richtern.
Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und das Gericht wiederholt scharf, geriet aber auch selbst in den Fokus der Ermittler: Bei der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater geht es unter anderem um Zahlungen Vorcaros. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten. (dpa/red)
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Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der  linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt.
Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und „Barbarei“. Bolsonaro kündigte an, er wolle das „brasilianische Volk befreien“. Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.
Knapp 160 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten lateinamerikanischen Land waren zu den Wahlen aufgerufen. In den letzten Umfragen hatten Lula und Bolsonaro eng beieinander gelegen.
Der 80-jährige Lula sagte nach seiner Stimmabgabe in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo, die Menschen hätten die Wahl zwischen „Fortschritt und Rückschritt“.
Lula will zum vierten Mal Präsident werden. (Archivbild)

Lula will zum vierten Mal Präsident werden. (Archivbild)

Foto: Allison Sales/AP/dpa

Der 45-jährige Flávio Bolsonaro sagte bei seiner Stimmabgabe in Rio de Janeiro, Brasilien brauche einen Wandel. „Brasilien kann nicht noch mehr Leid ertragen“, fügte er hinzu. Der Senator verwies auf die aus seiner Sicht zu hohen Steuern und eine große Zahl getöteter Frauen.
Flávio Bolsonaro ist der Sohn des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines Putschversuchs gegen Lula zu 27-jähriger Haft verurteilt wurde und unter Hausarrest steht.
Jair Bolsonaro war ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Trump sagte im Vorfeld, er beobachte die Wahl „sehr genau“. Allerdings unterstützte er Flávio Bolsonaro nicht offen.
Ein Erfolg Flávio Bolsonaros würde den Rechtsruck in Lateinamerika weiter vorantreiben. In den vergangenen Jahren waren mehrere Länder durch Wahlen deutlich nach rechts gerückt.
Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien neben Mexiko als große linke Bastion in der Region erhalten. Lula warnte im Vorfeld, dass die Unabhängigkeit Brasiliens durch Druck von Trump auf dem Spiel stehe. Die Beziehungen zwischen Brasília und Washington sind unter Lula abgekühlt.
Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt. Lula hat vor allem bei Menschen im armen Nordosten Anhänger, außerdem ist er bei Menschen mit niedrigem Einkommen, Katholiken und Frauen beliebt. Flávio Bolsonaro kann sich auf viele Anhänger im Süden stützen, er ist bei Wohlhabenden und Evangelikalen beliebt.
Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro gibt seine Stimme ab.

Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro gibt seine Stimme ab.

Foto: Silvia Izquierdo/AP/dpa

Beide Politiker sehen sich mit großer Ablehnung aus dem jeweils anderen Lager konfrontiert. Der Wahlkampf war von persönlichen Angriffen, Justizstreitigkeiten und Spannungen mit den USA geprägt.
Lula bezeichnete Bolsonaro als einen „Niemand“, der „nicht einmal als Hausmeister“ geeignet sei. Bolsonaro, der sich selbst als „Moderater“ bezeichnete, sagte, die Brasilianer könnten Lula „nicht mehr ausstehen“.
In Lulas dritter Amtszeit ging die Inflationsrate zurück, und die Arbeitslosenzahlen sanken. Viele Wähler klagen allerdings über weiterhin hohe Lebenshaltungskosten und die Kriminalität. Flávio Bolsonaro versprach unter anderem ein hartes Vorgehen gegen Verbrechen und einen Sparkurs angesichts steigender Schulden.
Parallel zum Präsidenten wurden die Abgeordnetenkammer, zwei Drittel des Senats und alle 27 Gouverneure Brasiliens gewählt. Der nächste Präsident wird bis zu vier der insgesamt elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Oberhaus des Parlaments, dem Senat, bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt, was seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen war.
Die Präsidentschaftswahl ist auch von globaler Bedeutung, weil das Land einen großen Teil des für den Klimaschutz immens wichtigen Amazonas-Regenwaldes umfasst. Das Thema kam im Wahlkampf jedoch kaum zur Sprache.(afp/red)
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Brasilien-Wahl: Lula gegen Flávio Bolsonaro – Stichwahl zeichnet sich ab

Schon bei der Wahl vor vier Jahren hießen die Kandidaten Lula und Bolsonaro – nun stehen die beiden Namen in Brasilien wieder auf dem Stimmzettel. Doch statt des derzeit unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro tritt diesmal sein ältester Sohn Flávio gegen den 80-jährigen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva an. „Ich kann ruhiger, lächelnder, gelassener und moderater sein“, sagte Flávio bei seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten über die Unterschiede zu seinem Vater. „Aber hier fließt das Blut Bolsonaros.“
Der 45-jährige Senator von der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) steht für einen schlankeren Staat und ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität – Lula von der linken Arbeiterpartei (PT) für die Fortsetzung seines Regierungskurses mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. In den Umfragen liegen beide eng beieinander. Keiner erreicht dabei die absolute Mehrheit, die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderlich ist.

Stichwahl gilt als wahrscheinlich

Daneben treten zehn weitere Kandidaten an, die allerdings deutlich hinter den beiden Rivalen liegen – darunter die Gouverneure Ronaldo Caiado und Romeu Zema sowie der Psychiater und Autor Augusto Cury. Alles deutet darauf hin, dass Lula und Bolsonaro in einer Stichwahl erneut aufeinandertreffen. Rund 159 Millionen Brasilianer sind zur Wahl aufgerufen, die im größten Land Lateinamerikas verpflichtend ist.
Die angespannte Sicherheitslage mit häufigen Überfällen, der Präsenz von mächtigen Drogenbanden in den Favelas und weit verbreiteter geschlechtsspezifischer Gewalt prägt in vielen Regionen den Alltag. Bolsonaro setzt auf eine harte Linie: Er will unter anderem Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild von El Salvador unter Präsident Nayib Bukele bauen, die Altersgrenze für Strafmündigkeit senken und die chemische Kastration von Sexualstraftätern ermöglichen.
Lula hingegen will vor allem den Finanzstrukturen krimineller Gruppen den Kampf ansagen. „Während die PT hier vielfach keine überzeugende Antwort vermittelt, kann Bolsonaro mit Aktionismus punkten“, schreibt das „Journal für Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG).

Korruption und Streit am Obersten Gericht

Auch die Korruption ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Im Zentrum steht der Skandal um den früheren Eigentümer des Geldhauses Banco Master, Daniel Vorcaro. Die Bundespolizei ermittelt wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen. Auch gegen Flávio Bolsonaro wird wegen Zahlungen von Vorcaro für den Film „Dark Horse“ über Jair Bolsonaro ermittelt. Nach Angaben der Polizei sollen rund 61 Millionen Real (etwa 10 Millionen Euro) geflossen sein. Flávio bestreitet Unregelmäßigkeiten und spricht von privater Finanzierung.
Der Fall hat zugleich den Obersten Gerichtshof (STF) erfasst. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real (etwa 22 Millionen Euro) zwischen Banco Master und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Strafverfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe eines Fehlverhaltens zurück.
Innerhalb des STF entwickelte sich daraufhin ein offener Streit. Der von Jair Bolsonaro ernannte Richter André Mendonça war zeitweise Berichterstatter im Master-Verfahren und machte die Kontakte öffentlich. Moraes warf Mendonça vor, das Verfahren politisch zu instrumentalisieren. Der Fall löste eine breite Debatte über die Unabhängigkeit und Rolle des Obersten Gerichts aus.
Das Verhältnis der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu den USA ist ebenso Thema im Wahlkampf. US-Präsident Donald Trump hatte sich klar hinter Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestellt und dessen Verurteilung wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft scharf kritisiert. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe.
Zugleich hat Trumps Regierung politischen und wirtschaftlichen Druck auf Brasilien ausgeübt. Die USA verhängten zusätzliche Zölle auf brasilianische Waren.

Ermittlungen wegen US-Geldern

Nach Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian“ sind eine Million Dollar aus einem Fonds des US-Außenministeriums für ein Programm vorgesehen, das Gruppen finanzieren soll, die dem brasilianischen Obersten Gericht eine Überschreitung seiner Befugnisse und Zensur vorwerfen. Ob das Geld bereits geflossen ist, ist unklar. Die brasilianische Generalanwaltschaft hat deshalb Polizei und Staatsanwaltschaft um Ermittlungen gebeten.
Die Regierung unter Lula warnt bereits seit einiger Zeit vor ausländischer Einflussnahme auf die Wahl. Brasiliens Geheimdienst Abin hatte Ende August laut der Nachrichtenagentur Agência Brasil auf das Risiko einer US-Einflussnahme und zunehmenden Druck auf Brasilien hingewiesen. Auch Flávio Bolsonaros Bruder Eduardo, der in den USA lebt, drängte wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des STF.
„Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, sagte Lula bei der UN-Generaldebatte in New York und verteidigte die Souveränität seines Landes.

Amazonas als Randthema

Anders als im Wahlkampf 2022 steht der Umwelt- und Amazonasschutz diesmal nicht im Fokus. Unter Lula gingen die Entwaldungsraten laut Daten des Weltraumforschungsinstituts Inpe zurück und die Umweltbehörden wurden gestärkt. Allerdings gab es auch unter seiner Regierung umstrittene Infrastrukturprojekte. Vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist er weit entfernt.
Während der Amtszeit Bolsonaros nahmen Abholzungen und Brandrodungen stark zu. Experten erwarten, dass auch Flávio Bolsonaro im Fall eines Wahlsiegs Umweltauflagen lockern würde. Steffen Bauer vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (IDOS) bezeichnet die Wahl als „fundamentale Richtungsentscheidung“.
Im größten Land Lateinamerikas geht es am Sonntag deshalb nicht nur um die künftige Regierung. Angesichts der anhaltenden Polarisierung Brasiliens geht es bei der Wahl um Grundsatzfragen über Staat, Sicherheit, Justiz, den Umgang mit den USA und den Amazonas-Regenwald. (dpa/red)
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Musk will staatliche Zensurforderungen auf X sichtbar machen


In Kürze:

  • Elon Musk will staatliche Forderungen nach Löschung von Beiträgen oder Konten auf X künftig deutlich sichtbar machen.
  • X will unter anderem die zuständige Regierungsbehörde sowie die rechtliche Grundlage der jeweiligen Forderung nennen.
  • Als erstes Beispiel wurde ein von Brasilien geforderter Filter im Open-Source-Bereich von X veröffentlicht.
  • Musk will damit die Verantwortung für Einschränkungen der Meinungsfreiheit stärker bei staatlichen Stellen sichtbar machen.

Elon Musk hat angekündigt, künftig Anfragen von Regierungen auf Inhaltsbeschränkungen, die an seine Plattform X gerichtet werden, sichtbar zu machen. Dies werde für die geforderte Löschung von Beiträgen ebenso gelten wie für Anforderungen auf Entfernung von Konten.
Der Eigentümer des Dienstes hat am Samstag, 15. August, verkündet, dass „jede Zensur, die von Regierungen verlangt wird, jetzt deutlich zu sehen sein wird“. Die Sichtbarkeit entsprechender Anfragen werde künftig dadurch deutlich erhöht. Im Open-Source-Bereich hat X in einem ersten Schritt einen Filter sichtbar gemacht, den Brasiliens Regierung für die bevorstehenden Wahlen gefordert hat.

Elon Musk will künftig umgehende Kennzeichnungen bei Regierungsanforderungen

Wie die indische Nachrichtenseite „News 18“ berichtet, will Musk auf diese Weise die weltweite Einmischung von Regierungen in die digitale Meinungsäußerung sichtbar machen. X wird demnach künftig die Nutzer über jedes Begehren von Regierungen zur Löschung von Konten oder Entfernung von Beiträgen benachrichtigen.
Man will den Namen der Regierungsbehörde nennen, von der das entsprechende Begehren ausgeht. Außerdem werde man die Rechtsgrundlagen und Begründungen dokumentieren, auf die sich das entsprechende Begehren stützt. Musk geht damit in die Offensive angesichts weltweit geführter Debatten darüber, wie Social-Media-Plattformen das Verhältnis zwischen Redefreiheit und Compliance-Bestimmungen ausbalancieren.
Der X-Eigentümer hat sich seit seinem Erwerb des früher als „Twitter“ bekannten Dienstes als Vorkämpfer der Redefreiheit in Szene gesetzt. Gleichzeitig entspricht X nach wie vor zehntausenden Anforderungen auf Entfernung von Inhalten, die Jahr für Jahr weltweit von Regulierungsbehörden kommen.

X will Rechenschaftspflicht an Politiker und Behörden zurückgeben

In der Vergangenheit reagierten Social-Media-Plattformen auf Interventionen von Regierungen häufig mit undurchsichtigen Moderationsentscheidungen und regionalen Geoblockaden. Die Entfernung von Inhalten oder Nutzern begründeten sie oft mit Verstößen gegen Gemeinschaftsbedingungen.
Die Plattformen gerieten damit von zwei Seiten unter Druck: Staatliche Behörden werfen ihnen vor, nicht entschieden genug gegen problematische Inhalte vorzugehen. Betroffene Nutzer wiederum klagen über vermeintliche Willkür der Betreiber.
Durch die künftigen Kennzeichnungen will X offenbar die öffentliche Rechenschaftspflicht für Beschränkungen der Redefreiheit an Politik und Regierungsbehörden zurückgeben. Der Dienst will damit auch zeigen, dass er den meisten auf Gesetze gestützten Anforderungen nachkommt, um lokale Geldstrafen oder Plattformsperren zu vermeiden. Ob andere Social-Media-Plattformen wie Meta dem Beispiel folgen werden, ist bislang offen.
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12. August: Mehr Befugnisse für Geheimdienste | Rente für 6-Jährige | Neue Regeln für Verpackungen

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Mehr Befugnisse für Geheimdienste

Das Bundeskabinett hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. BND und Verfassungsschutz sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen selbst eingreifen können – auch digital. Dies umfasst aktive Mittel wie das Löschen oder Verändern von Daten oder das Beeinträchtigen oder Zerstören von IT-Systemen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen.

Rente für 6-Jährige

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung Kindern frühzeitig den Aufbau einer privaten Altersvorsorge ermöglichen. Vom 6. bis zum 18. Geburtstag soll der Staat monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Die Regelung soll rückwirkend ab 2026 für den Geburtsjahrgang 2020 gelten.

Neue Regeln für Verpackungen

Seit heute gilt in der EU eine neue Verpackungsverordnung. Sie bringt sofortige Änderungen für fett- und wasserabweisende Lebensmittelverpackungen, wie etwa Pizzakartons. Diese dürfen bestimmte Grenzwerte für PFAS nicht überschreiten. Besonders betroffen ist auch der Onlinehandel: Ab 2030 wird übermäßiger Leerraum in Versandpaketen begrenzt.

„Katastrophale“ Lage am Schweinemarkt

Der Bauernverband fordert schnelle Hilfe für die deutsche Schweinehaltung. Die Preise sind auf 1,40 Euro je Kilo Schlachtgewicht gesunken und decken die Kosten der Tierhalter nicht mehr. Zudem ist der Export – vor allem nach China – eingebrochen. Auch die Afrikanische Schweinepest und die Produktion in Brasilien belasten den Markt.

Wetterumschwung am Wochenende

Noch bleibt es heiß: Morgen gibt es nur nordöstlich der Elbe und an den Küsten etwas kühlere Temperaturen. Am Freitag klettert das Thermometer auf 31 bis 38 Grad, im Südwesten sogar bis zu 39 Grad. Am Samstag steigt das Gewitterrisiko, ab Sonntag kommen Regen und Gewitter.
 
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Schweinebauern unter Druck: Exporte brechen ein, Nachfrage sinkt

 

In Kürze:

  • Die Schweinepreise fielen zuletzt zeitweise auf 1,40 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Für viele Betriebe reicht das laut Bauernverband nicht mehr zur Kostendeckung.
  • China produziert zunehmend selbst Schweinefleisch, während Handelsbeschränkungen und die Afrikanische Schweinepest die deutschen Exporte zusätzlich belasten.
  • Der DBV warnt vor einem möglichen Strukturbruch und fordert schnelle Hilfen für die Schweinehalter.

 
Der Deutsche Bauernverband (DBV) beklagt einen Verfall der Preise von Schweinefleisch, der deutsche Schweinebauern in existenzielle Nöte bringen könnte. In einem Forderungspapier, das der Verband in der Vorwoche veröffentlicht hatte, ist von einer „außerordentlichen Marktkrise“ die Rede. An anderer Stelle spricht der DBV von einem möglichen „Strukturbruch, wie es ihn zuletzt während der Corona-Krise gegeben hat“.

Immer mehr Anbieter von Schweinefleisch auf dem EU-Markt

Diesen Sommer sei der Schweinefleischpreis je Kilogramm Schlachtgewicht auf zeitweise 1,40 Euro gefallen. Für viele Betriebe reiche dies nicht einmal zur Deckung der variablen Kosten.
Laut DBV handle es sich nicht nur um kurzzeitige Unwägbarkeiten, die mit einer besonderen Marktlage verbunden wären. Vielmehr seien es mehrere Faktoren, die zum Druck auf deutsche Schweinebauern beitragen, und die sowohl kurz- als auch längerfristig Wirkung entfalten.
In früheren Zeiten konnte die Branche vorübergehende Preisrückgänge auf dem europäischen Markt durch den Export auffangen – unter anderem nach China. Dort produziert man hingegen mittlerweile selbst deutlich mehr Schweinefleisch. Zudem hat Peking im Kontext aktueller Handelskonflikte Antidumpingzölle auf EU-Schweinefleisch verhängt.
Dies belaste laut dem DBV die Aussichten im Export ebenfalls.
Insgesamt seien die deutschen Drittlandexporte laut Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands von 1,18 Millionen Tonnen im Jahr 2019 auf 335.000 Tonnen im Jahr 2025 gefallen – ein Rückgang von rund 72 Prozent. Diese Entwicklung hing auch mit Einfuhrsperren von Exportländern aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest im Jahr 2020 zusammen.

Spanien und Mercosur verschärfen Konkurrenz in Europa

Wo der Spielraum für Exporte geringer wird, müssten deutsche Schweinebauern größere Mengen auf dem europäischen Markt absetzen. Allerdings wird auch dort die Luft dünner – und der Bauernverband warnt vor einem „heftigen Verdrängungswettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes“.
Einer der bedeutendsten Player auf dem europäischen Schweinemarkt ist Spanien. Das Land ist mittlerweile Europas größter Schweinefleischproduzent. Zu den Faktoren, die spanischen Produzenten eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen, gehören laut der österreichischen „BauernZeitung“ unter anderem niedrigere Produktionskosten.
Dazu kommen noch weitere Anbieter wie Brasilien, die aufgrund des EU-Mercosur-Abkommens noch bessere Chancen sehen, sich den europäischen Markt zu erschließen. Deutsche Schweinebauern sind dadurch bei gleichzeitig wegfallenden Exportmärkten günstigerer Konkurrenz zu Hause ausgesetzt.

Nachfrage nach Schweinefleisch im Sinkflug

Schweinefleisch hat laut der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit einem Verbrauch von rund 28 Kilogramm pro Kopf und Jahr und etwa 52 Prozent noch den größten Anteil am Gesamtverzehr in Deutschland. Im Jahr 2020 hatte dieser jedoch noch 30,8 Kilogramm betragen.
Demgegenüber ist der Geflügelverzehr deutlich gestiegen und lag zuletzt bei rund 15 Kilogramm und 27 Prozent des Gesamtverzehrs. Stabil blieb über die Jahre der Rindfleischkonsum bei zuletzt rund 11 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2025.
Insgesamt tragen veränderte Ernährungsgewohnheiten, Gesundheits- und Umweltdebatten sowie eine zunehmende religiöse Pluralität in Deutschland dauerhaft zu einer geringeren Nachfrage nach Schweinefleisch bei.

Bauernverband legt Sieben-Punkte-Katalog vor

Um die Situation der Bauern kurzfristig zu verbessern, fordert der DBV in dem Forderungspapier unter anderem schnelle Liquiditätshilfen für die Betriebe. Dazu sollen auch staatliche Finanzmittel und zusätzliche EU-Mittel gehören. Der Verband fordert zudem eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, damit Betriebe besser auf künftige Preisschwankungen reagieren können. Zudem soll es eine verbindliche Herkunftskennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette geben.
Der Bauernverband fordert außerdem Maßnahmen zur Erschließung bestehender und weiterer Exportmärkte. In diesem Kontext solle auch ein Regionalisierungsabkommen mit China verabschiedet werden.
Zudem fordert der DBV längere Übergangsfristen beim von der EU vorgeschriebenen Umbau von Deck- und Abferkelzentren. Weitere Anliegen des Verbands sind ein nationales Sonderförderprogramm für die Sauenhaltung und mehr Risikomanagementinstrumente. Dazu gehören etwa Preis- und Ertragsausfallversicherungen.
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Neue UFO-Akten veröffentlicht: Tote Besatzung und riesige Dreiecke


In Kürze:

  • Neue UFO-Akten mit Berichten über ungewöhnliche Flugobjekte.
  • Mehrere Zeugen beschreiben riesige schwarze Dreiecke mit Lichtern.
  • Ein historischer Bericht aus Brasilien erwähnt einen angeblich toten Besatzungsangehörigen.

 
Die US-Regierung hat eine weitere Sammlung bislang unveröffentlichter UFO-Akten freigegeben. Darunter befindet sich ein Bericht aus Brasilien über einen abgestürzten Metallballon, in dessen Wrack angeblich ein toter Insasse gefunden wurde. Zudem schildert ein ehemaliger Militärangehöriger die Sichtung eines gewaltigen, lautlos fliegenden Dreiecks über einen US-Militärstützpunkt in Afghanistan.
Die fünfte Veröffentlichung umfasst insgesamt 41 neue Akten und Videos, die das amerikanische Kriegsministerium am Freitag, dem 7. August, vorlegte. Die Aufnahmen zeigen unter anderem ein mysteriöses Objekt über einem Wohngebiet, eine leuchtende Kugel, die mit hoher Geschwindigkeit an einem Militärschiff vorbeifliegt, sowie eine schwarze Kugel, die über den Pazifischen Ozean schwebt.
Angekündigt wurde die neue Sammlung von Sean Parnell, dem Sprecher des Pentagons. „Das Kriegsministerium und unsere Partnerbehörden arbeiten aktiv an der nächsten Veröffentlichung von UAP-Akten“, erklärte Parnell. UAP steht für „Unidentified Anomalous Phenomena“, also nicht identifizierte anomale Phänomene.
Die Veröffentlichung ist Teil einer größeren Freigabe von UFO-Unterlagen. Bereits am 8. Mai hatte das Pentagon eine erste Sammlung mit 161 Akten auf seiner Website veröffentlicht. Vorausgegangen war eine Anfang dieses Jahres von US-Präsident Donald Trump angeordnete Freigabe entsprechender Dokumente, durch die Hunderte Akte und Videos veröffentlicht werden sollen.

Abgestürzter Metallballon und rätselhafte „Geisterraketen“

Zu den am Freitag veröffentlichten Dokumenten gehört ein Telegramm vom 14. November 1963, das von einer US-Botschaft an den Außenminister in Washington, D.C., geschickt wurde. Darin wird von einem „großen bemannten Metallballon“ berichtet, der nach einem Absturz in Brasilien gefunden worden sein soll. An Bord habe sich angeblich ein „totes Besatzungsmitglied“ befunden, das eine Uniform oder einen Raumanzug mit ungewöhnlichen Markierungen trug. Beim Aufprall soll zudem ein rund vier Meter tiefer Krater entstanden sein.
Nur wenige Tage später folgte jedoch eine andere Einschätzung: In einem Bericht vom 20. November 1963 wurde der Vorfall als erfunden eingestuft.
Eine weitere veröffentlichte Akte stammt aus dem Januar 1947 und befasst sich mit den sogenannten „Geisterraketen“. Bereits 1946 hatten Menschen in Finnland und Dänemark von glänzenden, zigarrenförmigen Objekten berichtet, die wie Feuerbälle mit Schweifen aussahen und sich „blitzschnell“ über den Himmel bewegten.
Damals wurde vermutet, dass es sich um einen Teil eines neuen sowjetischen Raketenprogramms handeln könnte. Schwedische Behörden zeigten sich laut dem Geheimdienstbericht jedoch zurückhaltend und wollten die mysteriösen Sichtungen offenbar nicht öffentlich bestätigen.

US-Militär rätselt über unbekannte Flugobjekte

Ein weiteres Dokument vom 3. November 1948 befasst sich mit zahlreichen Sichtungen unbekannter Flugobjekte in den Vereinigten Staaten. Der damalige Direktor des US-Air-Force-Geheimdienstes, Charles P. Cabell, schickte den Bericht an den kommandierenden General der Wright-Patterson Air Force Base in Ohio.
Darin heißt es, die Beobachtungen ließen kaum einen anderen Schluss zu, als dass tatsächlich verschiedene Arten von Flugobjekten gesichtet worden seien. Ihre Identität und Herkunft seien jedoch nicht feststellbar gewesen.
Die beschriebenen Objekte waren äußerst unterschiedlich: Zeugen berichteten von flachen, kreisförmigen Scheiben, torpedo- oder zigarrenförmigen Flugkörpern mit sichtbaren Flügeln, kugel- und ballonartigen Objekten sowie von Lichtkugeln ohne erkennbare Form.
Auch die Möglichkeit einer außerirdischen Herkunft wurde damals offenbar in Betracht gezogen. US-Air-Force-Col. Howard M. McCoy, Leiter der Geheimdienstabteilung, schrieb in einem Memo, für einige der Fälle gebe es keine vernünftige alltägliche Erklärung. Die Möglichkeit, dass es sich um Fahrzeuge von einem anderen Planeten handeln könnte, sei daher nicht ausgeschlossen worden.
Eine weitere veröffentlichte Akte befasst sich mit Sichtungen nicht identifizierter anomaler Phänomene während militärischer Übungen im Golf von Oman im Jahr 2021.

Mysteriöse Dreiecksobjekte über Afghanistan und Colorado

Im Oktober 2023 nahmen US-Bundesagenten die Aussagen mehrerer Piloten auf, die unabhängig voneinander dasselbe Ereignis beobachtet haben wollen. Die Piloten berichteten von Lichtern am Himmel, die zwischen Mitternacht und 3 Uhr morgens sowohl über Boston als auch über Dublin zu sehen gewesen seien.
Auch ein Vorfall aus Afghanistan findet sich in den Akten. Im Juni 2002 soll ein ehemaliger Militärangehöriger ein gewaltiges schwarzes Dreieck über der Bagram Air Force Base beobachtet haben. Nach seiner Schilderung wurden dabei die Sterne über der Basis verdeckt, während sich etwas offenbar Riesiges lautlos von Westen nach Osten bewegte.

Ein Angehöriger des US-Militärs berichtete, 2002 über dem Flugplatz Bagram in Afghanistan ein dreiecksförmiges Flugobjekt gesehen zu haben, das die Sterne verdunkelte.

Foto: US-Kriegsministerium

Ein ähnliches Objekt soll im Oktober 2023 über Colorado Springs, Colorado, gesichtet worden sein. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Kriegsministeriums berichtete von einem schwarzen Dreieck, das über einem Wohngebiet schwebte. Das FBI fertigte in diesem Jahr eine digitale Darstellung an, auf der zwei Menschen in einem Hinterhof zu einem dreiecksförmigen Objekt über den Häusern hinaufblickten.
Auch ein anderer Zeuge aus Colorado Springs berichtete 2023 von einem solchen Objekt – allerdings mit roten Lichtern an den Ecken.
Ein drittes „dunkles Dreieck“ mit Lichtern an den Ecken wurde ebenfalls in einer FBI-Darstellung festgehalten. Grundlage waren Aussagen von US-Militärangehörigen, die das Objekt im Juni oder Juli 2011 beobachtet haben wollen. Wo die Sichtung stattfand, geht aus den veröffentlichten Angaben nicht hervor.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fifth Batch of UFO Files Features Triangle-Shaped Craft, ‘Dead Crewman’ Report“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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04.08.2026 | Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden | 62.400 gefälschte Energydrinks entdeckt | Zahl der Asylanträge im Juli halbiert

HEUTE13:54 Uhr

Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden

Das Berliner Hotel Adlon soll für mindestens 280 Millionen Euro verkauft werden. Der Pachtvertrag mit Kempinski besteht bis Ende 2032. Hinter dem Hotel steht ein von der Jagdfeld-Gruppe gemanagten Fundus-Fonds 31. Dessen über 4.000 Anleger stimmen derzeit über den Verkauf ab.

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HEUTE13:41 Uhr

ifo-Institut: Arbeitnehmer stärker unter Druck

ifo zufolge berichten 38 Prozent von rund 1.000 befragten Personalverantwortlichen über höhere Arbeitsbelastung in den vergangenen zwölf Monaten. 51 Prozent sprechen von mehr mentaler Belastung und Stress. Als Ursachen sehen sie wirtschaftliche Unsicherheit, Veränderungsprozesse im Unternehmen, hohe Arbeitsmengen, Zeitdruck sowie Personalengpässe.

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HEUTE13:29 Uhr

157 Migranten nach Bootsbrand gerettet

Nach einem Bootsbrand sind im Ärmelkanal sind 157 Migranten gerettet worden. Laut der französischen Küstenbehörde Prémar brannte der Motor, die Flammen griffen auf das Boot über. Die Menschen seien daraufhin ins Wasser gesprungen. Französische und britische Schiffe hätten die Menschen aufgenommen.

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HEUTE13:14 Uhr

Ebola-Medikamentenstudien starten

In der Demokratischen Republik Kongo haben Medikamente- und Impfstoffstudien gegen Ebola begonnen. In den Tests sind bislang 75 Menschen einbezogen. Die WHO rechnet in mehreren Monaten mit Medikamenten und Impfstoffen für alle Patienten. Impfstofftestes mit gesunden Freiwilligen Staren in Großbritannien, Kanada folgt. Bisher starben rund 1.700 Menschen an Ebola.

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HEUTE12:51 Uhr

Urteil gegen Apple: Ersatzgerät im Rahmen der Gewährleistung muss fabrikneu sein

Wer ein neues Apple-Smartphone oder -Tablet kauft und kurz darauf einen Mangel feststellt, darf bei einer Neulieferung ein fabrikneues Gerät erwarten. Das entschied das Landgericht München I (Az. 29 U 4451/23e). Ausgelieferte und zurückgegebene Geräte gelten nicht als neu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und gilt nicht für generalüberholte Geräte.

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HEUTE12:34 Uhr

Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert

Im Juli stellten in Deutschland 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Es seien nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 waren es 8.230 und im Juli 2024 über 18.500 Anträge. 

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HEUTE12:15 Uhr

Ukraine fängt 117 Drohnen ab

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass Russland in der Nacht 136 Drohnen in Richtung Ukraine geschickt habe. 117 von ihnen seien abgefangen worden. Bei Angriffen kamen vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.

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HEUTE12:11 Uhr

62.400 gefälschte Energydrinks bei Lkw-Kontrolle in Hessen entdeckt

Der Zoll hat Mitte Juli bei einer Lastwagenkontrolle Zehntausende gefälschte Energydrink-Dosen beschlagnahmt. Farben und Logos der Dosen seien im Stil bekannter Getränkemarken gestaltet gewesen. Die in Afghanistan hergestellte Sendung war für Frankreich bestimmt. Sie wird auch einen Verkaufswert von etwa hunderttausend Euro geschätzt.

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HEUTE11:43 Uhr

Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS

Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bund und Eigentümer über Alternativen. Möglich ist laut „Handelsblatt“ eine komplette staatliche Übernahme durch Deutschland und Frankreich zu je 50 Prozent. Die Familien Bode und Braunbehrens würden eine Rückkaufoption für 20 Prozent der Anteile erhalten.
Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS. (Archivbild)

Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS.

Foto: Sven Hoppe/dpa

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HEUTE11:13 Uhr

Massenhafter Schwarzhandel mit Kaminen: Urteil rechtskräftig

Das Urteil gegen zwei frühere Unternehmenschefs wegen des Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Firmenbeständen ist rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück wies ihre Revision zurück. Die Männer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, der älter Mann muss zudem eine Geldstrafe von 720.000 Euro zahlen. 

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HEUTE10:51 Uhr

Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern

Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.

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HEUTE10:26 Uhr

Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin

Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Foto: Hannes P. Albert/dpa

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HEUTE10:10 Uhr

Neue Angriffe nahe Moskau

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. 320 Drohnen wurden abgefangen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände.

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HEUTE10:00 Uhr

Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW

Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

Pläne für neuen Zivildienst

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.

Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Immer mehr Brauereien schließen

In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.

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HEUTE8:55 Uhr

Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen

Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.

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HEUTE8:36 Uhr

Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen

Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten erste Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche rund vier bis fünf Kilometer in die Höhe. Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 60 Kilometer in westlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr beeinträchtigen. 

Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

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HEUTE8:12 Uhr

Ökonom: Niedrigwasser könnte Wirtschaftswachstum zunichte machen

Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.

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HEUTE7:56 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen

Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. 

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HEUTE7:36 Uhr

Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus

Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.

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HEUTE7:25 Uhr

Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote

In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.

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HEUTE6:28 Uhr

Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store

Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Russland blockiert die Nutzung von Telegram stark. (Archivbild)

Auch Russland und die Ukraine nutzen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE6:21 Uhr

Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.

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HEUTE5:44 Uhr

Vor Krisensitzung der Innenminister

Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.

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HEUTE5:30 Uhr

Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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04.08.2026 | 62.400 gefälschte Energydrinks entdeckt | Zahl der Asylanträge im Juli halbiert | Klingbeil will Steuern für Bitcoin ändern

HEUTE12:34 Uhr

Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert

Im Juli stellten in Deutschland 4.311 Personen einen Erstantrag auf Asyl. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Es seien nahezu halb so viele wie vor einem Jahr. Im Juli 2025 waren es 8.230 und im Juli 2024 über 18.500 Anträge. 

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HEUTE12:15 Uhr

Ukraine fängt 117 Drohnen ab

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass Russland in der Nacht 136 Drohnen in Richtung Ukraine geschickt habe. 117 von ihnen seien abgefangen worden. Bei Angriffen kamen vier Menschen ums Leben, meldet die örtliche Militärverwaltung in Sumy.

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HEUTE12:11 Uhr

62.400 gefälschte Energydrinks bei Lkw-Kontrolle in Hessen entdeckt

Der Zoll hat Mitte Juli bei einer Lastwagenkontrolle Zehntausende gefälschte Energydrink-Dosen beschlagnahmt. Farben und Logos der Dosen seien im Stil bekannter Getränkemarken gestaltet gewesen. Die in Afghanistan hergestellte Sendung war für Frankreich bestimmt. Sie wird auch einen Verkaufswert von etwa hunderttausend Euro geschätzt.

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HEUTE11:43 Uhr

Bericht: Bundesregierung erwägt komplette Staatsübernahme bei KNDS

Nach dem vorerst gescheiterten Börsengang des Panzerherstellers KNDS verhandeln Unternehmen, Bund und Eigentümer über Alternativen. Möglich ist laut „Handelsblatt“ eine komplette staatliche Übernahme durch Deutschland und Frankreich zu je 50 Prozent. Die Familien Bode und Braunbehrens würden eine Rückkaufoption für 20 Prozent der Anteile erhalten.

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HEUTE11:13 Uhr

Massenhafter Schwarzhandel mit Kaminen: Urteil rechtskräftig

Das Urteil gegen zwei frühere Unternehmenschefs wegen des Schwarzverkaufs von rund 250 Kaminen aus Firmenbeständen ist rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück wies ihre Revision zurück. Die Männer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, der älter Mann muss zudem eine Geldstrafe von 720.000 Euro zahlen. 

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HEUTE10:51 Uhr

Höhere Ölpreise verhelfen zu hohen Quartalsgewinnen bei Ölkonzern

Die stark gestiegenen Ölpreise haben den Gewinn des britischen Mineralölkonzerns BP im zweiten Quartal auf 3,9 Milliarden Dollar verdoppelt. Der saudi-arabische Ölriese Aramco steigerte seinen Gewinn um 44 Prozent auf 32,7 Milliarden Dollar verglichen mit dem 2. Quartal 2025. Auch Shell, ExxonMobil und Chevron meldeten hohe Gewinne.

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HEUTE10:26 Uhr

Niedriger Lufthansa-Gewinn – 750 Millionen Euro Mehrkosten für Kerosin

Trotz gestiegener Umsätze hat die Lufthansa im zweiten Quartal deutlich weniger verdient. Der operative Gewinn sank gegenüber dem Vorjahresquartal um fast 56 Prozentpunkte auf 383 Millionen Euro, die Treibstoffkosten lagen rund 750 Millionen Euro höher. Grund dafür sind „geopolitische Unsicherheiten“. Der Umsatz stieg auf 11,1 Milliarden Euro (+8 Prozent).
Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Lufthansa verbucht im zweiten Quartal infolge der stark gestiegenen Kerosinpreise einen herben Gewinneinbruch.

Foto: Hannes P. Albert/dpa

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HEUTE10:10 Uhr

Neue Angriffe nahe Moskau

Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Moskau sind laut russischen Behörden fünf Menschen getötet und zehn verletzt worden. 320 Drohnen wurden abgefangen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries attackiert. Die Feuerwehr meldete mehrere Brände.

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HEUTE10:00 Uhr

Drei Festnahmen nach tödlichen Schüssen in NRW

Nach tödlichen Schüssen auf einen 37-Jährigen in Wassenberg infolge eines mutmaßlichen Mordauftrags sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen zwei 23-Jährige ergingen Haftbefehle wegen Mordes, gegen einen 26-Jährigen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord. Alle kamen in U-Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

Pläne für neuen Zivildienst

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bestätigt Pläne der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst. Dieser wäre bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ersatzdienst nötig. Das Familienministerium bereite sich derzeit auf verschiedene Szenarien vor. Vorgestellt werden soll das Vorhaben nach der Sommerpause.

Ein Stand der Bundeswehr wirbt am 11. Juni 2026 auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA Berlin 2026 in Schönefeld für Karrieremöglichkeiten und die Rekrutierung neuer Soldaten.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Immer mehr Brauereien schließen

In Deutschland gaben 2025 weitere 53 Brauereien auf, derzeit brauen noch 1.415 Betriebe Bier. Mehr als die Hälfte waren zuletzt kleine Brauereien mit einer jährlich erzeugten Menge Bier von maximal 100.000 Litern. Der Bierabsatz sank um 6 Prozent. Die meisten Brauereien gibt es in Bayern.

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HEUTE8:55 Uhr

Jeder achte Erwachsene in Deutschland hält Kryptowährungen

Rund 9 Millionen Erwachsene besitzen hierzulande Kryptowährungen, das sind 12,8 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren. Das ergab eine YouGov-Umfrage von BearingPoint. Zwei Drittel der Befragten lehnt einen Kauf auch künftig ab. Die Besitzer sind im Durchschnitt männlich und jung. Fast jeder Dritte stufte diese Währungen primär als hochspekulatives Produkt ein.

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HEUTE8:36 Uhr

Wegen Vulkanausbruchs zweithöchste Warnstufe in Guatemala ausgerufen

Nach dem Ausbruch des Fuego-Vulkan gilt in Guatemala die zweithöchste Warnstufe Orange. Katastrophenschützer evakuierten erste Dörfer, mehrere Schulen blieben geschlossen. Der gefährliche Volcán de Fuego (Feuervulkan) stieß Lava, Gas und Asche rund vier bis fünf Kilometer in die Höhe. Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 60 Kilometer in westlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr beeinträchtigen. 

Der Vulkan Fuego bricht am 3. August 2026 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt aus. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und ähnlich viele als vermisst gemeldet worden.

Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images

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HEUTE8:12 Uhr

Ökonom: Niedrigwasser könnte Wirtschaftswachstum zunichte machen

Das Niedrigwasser deutscher Flüsse könnte das Wirtschaftswachstum laut IW in diesem Jahr um 0,4 Prozentpunkte drücken. Wegen geringerer Beladung der Schiffe kommen Waren nicht an, in Köln ist die Schifffahrt eingestellt. Zuletzt legte Deutschlands BIP im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu.

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HEUTE7:56 Uhr

Polizeigewerkschaft fordert Aufrüstung an deutschen Grenzen

Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert GdP-Chef Andreas Roßkopf Konsequenzen für Deutschland. Die Bundespolizei sollte zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei werden. Er verlangt technische Aufrüstung, weniger Anreize für die Migration nach Deutschland und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. 

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HEUTE7:36 Uhr

Waldbrand nahe deutscher Grenze breitet sich weiter aus

Ein Waldbrand nahe Oostrum in den Niederlanden unweit der Grenze zu NRW ist weiter nicht unter Kontrolle. Die Flammen in einem Naturschutzgebiet hätten sich in der Nacht weiter ausgebreitet. Mittlerweile seien 100 Hektar betroffen. Ein Campingplatz wurde geräumt, der Zugverkehr eingestellt.

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HEUTE7:25 Uhr

Brasilianischer Bandenkrieg in Bolivien: Neun Tote

In Bolivien sind binnen fünf Tagen neun Menschen getötet worden – vermutlich im Drogenkrieg brasilianischer Banden. Die Taten hätten in der Region Santa Cruz stattgefunden. Laut Innenministerium kämpfen die Banden um einen „Drogenkorridor“ ins Ausland. Täter seien Auftragsmörder, unter den Opfern auch ein Polizist.

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HEUTE6:28 Uhr

Apple entfernte kurz Telegram aus iPhone-App-Store

Wegen Verbreitung von Kinderpornografie hat Apple die App Telegram für kurze Zeit aus der Download-Plattform für seine iPhones entfernt. Sie wurde wieder zugelassen, nachdem Telegram die Inhalte entfernte und den Nutzer von der Plattform verbannte.
Russland blockiert die Nutzung von Telegram stark. (Archivbild)

Auch Russland und die Ukraine nutzen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE6:21 Uhr

Österreich für Asylverfahren außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängt nach den Szenen in Ceuta auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der EU-Asylpakt schaffe dafür die rechtlichen Möglichkeiten. Den Worten müssten nun Taten folgen. „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas könnten die Verbreitung von Falschmeldungen und Schleuserkriminalität verhindern.

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HEUTE5:44 Uhr

Vor Krisensitzung der Innenminister

Vor der EU-Sitzung zu den massenhaften Übertritten nach Ceuta rief EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die EU habe den Härtetest bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt sei. Laut der spanischen Regierung kehrten fast alle der Zehntausenden mittlerweile wieder zurück.

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HEUTE5:30 Uhr

Finanzminister will Steuerregeln für Bitcoin ändern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowährungen abzuschaffen. Gewinne sollen wie Aktienerlöse besteuert werden. Ob CDU/CSU den Vorschlag unterstützen, ist offen. Insgesamt gibt es knapp 9 Millionen Krypto-Besitzer in Deutschland.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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