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Altersfreigabe verweigert
Die FSK verweigert dem Thriller „Citizen Vigilante“ des Regisseurs Uwe Boll die Altersfreigabe. Ohne diese ist ein regulärer Vertrieb in Deutschland unmöglich. Boll wirft der Prüfstelle politische Motive vor, da der Film Selbstjustiz gegen korrupte Beamte und kriminelle Migranten zeigt und dabei auf reale Fälle wie den Hamburger Stadtpark-Fall verweist. Elon Musk veröffentlichte den Film daraufhin vollständig auf X.
Taleb A., der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn heute des Mordes in sechs Fällen sowie des vielfachen versuchten Mordes schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt war mit einem Mietwagen in eine Menschenmenge gerast.
Laut einem Medienbericht will der Autokonzern Volkswagen weltweit bis zu 100.000 Stellen abbauen. In Deutschland sollen vier Werke davon betroffen sein. Zudem wird eine Ausgliederung der Kernmarke Volkswagen geprüft. Arbeitnehmervertreter kündigten Widerstand an. Der Konzern selbst hat die Pläne bislang nicht bestätigt.
Am Donnerstag ist es in Berlin zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) gekommen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt nun wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Beleidigung. Anlass war eine Plakataktion. Abgebildet war dort der AfD-Politiker Tino Chrupalla mit Hitlergruß zusammen mit einem Polizisten und einer Reichskriegsflagge.
Laut US-Angaben wurde ein Handelsschiff in der Straße von Hormus von einer iranischen Drohne getroffen. Dieser Vorfall belastet das jüngste Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Nach dem Angriff stoppte die Internationale Seeschifffahrts-Organisation vorerst die Evakuierung von Schiffen aus der Region. Zuvor hatte Teheran gedroht, nur bestimmte Schifffahrtsrouten als sicher einzustufen.
Jens Spahn nahm bereits mehrfach an Treffen von Peter Thiels "Dialog"-Netzwerk teil. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Datenleck veröffentlicht 222 Teilnehmer eines geheimen Netzwerks
Unter den Gästen: Militärs, US-Politiker und Tech-Investoren
Diskussionen drehen sich um KI, Zukunftstechnologien und Gesellschaft
Ein geheimes Treffen einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Tech-Branche ist durch ein Datenleck öffentlich geworden. Dabei wurden erstmals umfangreiche Teilnehmerlisten des Netzwerks „Dialog“ bekannt.
2006 gehörte der Tech-Milliardär und Investor Peter Thiel zu den Mitbegründern des Netzwerks. Wer an den alljährlichen Treffen teilnahm, blieb stets geheim. Nun ist dank eines Datenlecks die Teilnehmerliste öffentlich geworden, wie zuerst das amerikanische Magazin WIRED berichtete.
Insgesamt sind 222 Namen aufgetaucht, die an den Treffen beteiligt waren, was laut Bericht auf eine außergewöhnliche Konzentration von Macht hinweist.
Jens Spahn war bisher fünfmal dabei
So ist General Alexus Grynkewich, seit Juli 2025 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa und Chef des US-Europakommandos, seit 2021 regelmäßig bei den Treffen dabei. Neben zwei US-Senatoren und einem ehemaligen Geheimdienstchef für den Nahen Osten stehen auch sechs Mitglieder der sogenannten „PayPal-Mafia“ auf der Liste. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk aus ehemaligen Gründern und Mitarbeitern des Zahlungsdienstleisters PayPal, die später einflussreiche Investoren wurden. Thiel gehört dazu, ebenso Elon Musk.
Mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn taucht auch ein deutscher Politiker immer wieder auf den Gästelisten auf. Sein Büro bestätigte die Teilnahme und erklärte, Spahn nehme regelmäßig „an unterschiedlichen nationalen und internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teil“. Ihm sei der Austausch „unterschiedlicher Perspektiven“ stets wichtig. Zudem trete er auf Einladung als Redner oder „Panel-Diskutant“ auf.
Der CDU-Politiker war während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister 2018 in Irland sowie 2019 in Italien bei den Treffen dabei. Auch in den Jahren 2022 bis 2024, als die Treffen in Irland, Portugal und Deutschland stattfanden, stand Spahn auf der Gästeliste. Für das Treffen im August in Irland habe er ebenfalls eine Einladung erhalten, werde jedoch nicht teilnehmen.
Was die Teilnehmer verbindet, ist laut WIRED die Beschäftigung mit Themen wie Künstlicher Intelligenz, Langlebigkeit und der nahen Zukunft. In Anmeldeformularen tauchte dabei immer wieder die Erwartung auf, dass KI Arbeit, Kriege, Bildung und Glauben innerhalb weniger Jahre grundlegend verändern werde.
Zwischen KI-Zukunft und Partnervermittlung: Visionen und Funktionen des Netzwerks
Einige prophezeien Massenentlassungen und eine Rückkehr zu Gewerkschaften und staatlichen Programmen. Andere erwarten einen starken Einbruch bei der Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz („KI-Winter“), Terroranschläge auf Rechenzentren, Angeklagte, die sich künftig für KI-Anwälte statt für Pflichtverteidiger entscheiden oder eine durch die Umwälzungen ausgelöste religiöse Erneuerung.
Das Netzwerk „Dialog“ fungiert auch als Partnervermittler. In der Teilnahmefunktion werden registrierte Nutzer gefragt, ob sie „auf der Suche nach Liebe“ sind, und können als „Single Mann“, „Single Frau“ oder „Andere“ für eine künftige Partnervermittlung registriert werden. Auf einer separaten Internetseite – dating.dialog.org – wird zudem eine App angeboten, die „bedeutungsvolle Verbindungen für außergewöhnliche Menschen“ verspricht.
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Musk-Anwalt prüft weiter
Nach einem Teilerfolg für Elon Musk und seinen Anwalt Joachim Steinhöfel gegen das ZDF kündigt dieser weitere Schritte an. Er schlägt vor, sich die ZDF-Berichterstattung über Musk der vergangenen drei Jahre anzuschauen, um mögliche weitere Klagen einzureichen. Das ZDF hat zwar beanstandete Falschaussagen entfernt, die geforderte Unterlassungserklärung lag heute morgen jedoch noch nicht vor.
Die G7-Staaten wollen Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe festlegen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der G7 – darunter China – zu verringern. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: Bei seltenen Erden und Permanentmagneten soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten bis zum Jahr 2030 unter 60 Prozent sinken.
Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Bereits 2021 hatten die Verfassungsschützer in München die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Partei legte Berufung ein. Nach Auffassung des Gerichts greifen die damals vorgebrachten Gründe nicht.
Lebensmittel, die mithilfe moderner gentechnischer Verfahren entwickelt wurden, dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung in Supermärkten verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, viele dieser Züchtungen von den bisherigen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Zudem sind nun auch Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut möglich.
FBI und Secret Service haben einen möglichen Terroranschlag auf das Weiße Haus und die Kampfsportveranstaltung UFC 250 vereitelt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Geplant war ein Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen. Die Täter wollten laut Ermittlern durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen.
SpaceX-CEO Elon Musk. - Foto: Paul Hennessy/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Die Aussagen in deutschen Medien über den SpaceX-CEO Elon Musk plant dessen Anwalt Joachim Steinhöfel, zu sammeln. Das kündigte der Medienrechtler im Gespräch mit „Apollo News“ an.
Prüfen, was nicht verjährt ist
In einem auf X veröffentlichen Video sagte Steinhöfel, er habe vor, dem Billionär, nachdem der aktuelle Fall gegen das ZDF abgeschlossen ist, vorzuschlagen, sich die Meldungen der vergangenen drei Jahre „plus dieses Jahr, die nicht verjährt sind, anzugucken und zu prüfen, welche weiteren Rechtsverstöße da gegebenenfalls noch vorliegen“. Er glaube, dass sich da „eine ganze Menge“ finde.
Ausgangspunkt des aktuellen Rechtsstreits war ein Beitrag des ZDF in seiner Nachrichtensendung „ZDF heute live“ vom 12. Juni, in dem behauptet wurde, Musk habe zur „Jagd auf Migranten“ aufgefordert.
Daraufhin hatte der 54-Jährige ein juristisches Vorgehen angekündigt. Steinhöfel hatte den Sender im Namen von Musk abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt.
Das ZDF hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und angeblich die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, hieß es am Dienstag, 16. Juni.
Doch offenbar ist Letzteres nicht der Fall gewesen. In einem Interview in der Morgensendung „NiUS Live“ am Mittwoch sagte der Anwalt, dass diese Erklärung des Senders noch nicht bei ihm eingegangen sei.
„Die Unterlassungserklärung ist noch nicht da“, sagte er, obwohl das ZDF das selbst erklärt habe. Dort herrsche „völliges Chaos, völliger Aufruhr. Die wissen nicht einmal mehr, wie der rechtliche Status ist.“ Die Frist für die Einreichung der Erklärung läuft am Donnerstag, 18. Juni, um 16 Uhr ab.
Steinhöfel: „Verdichtung an Fehlleistungen“ beim ZDF
Steinhöfel will eigenen Angaben zufolge aus ZDF-Kreisen erfahren haben, dass dort „gerade richtig was los ist“. Möglicherweise würden dort „demnächst Köpfe rollen“, nicht nur wegen des aktuellen Falls. Er zählte eine Reihe von Verfehlungen aus der jüngeren Vergangenheit auf und sprach von einer „Verdichtung an Fehlleistungen. Die leistet sich ja nicht mal eine Schülerzeitung.“
Der Deutsche Journalisten‑Verband riet dem ZDF, sich von dem „Theaterdonner“ nicht beeindrucken zu lassen. Musk habe wie jede andere Person das Recht, sich gegen aus seiner Sicht fehlerhafte Berichterstattung zu wehren, erklärte der Verband gegenüber dem „Deutschlandfunk“. Das „emotionale Feuerwerk“ zeige, dass er ähnlich wie US-Präsident Donald Trump auf kritische journalistische Arbeit mit juristischen Schritten reagiere.
Juristischer Druck: Das ZDF korrigierte die Sendung nach einer Abmahnung durch Musks Anwalt. (Archivbild) - Foto: Paul Hennessy/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Mainz/London. Das ZDF hat nach einer juristischen Intervention von US-Unternehmer Elon Musk eine Nachrichtensendung im Nachgang geändert.
In der Online-Mediathek wurde die Anmoderation der Sendung „ZDFheute live“ vom vergangenen Freitag gekürzt, wie der Sender am Dienstag, 16. Juni, mitteilte.
Das ZDF bezeichnete die eigenen Formulierungen im Nachgang als „unpräzise und deshalb missverständlich“.
Der Vorwurf und die juristischen Konsequenzen
In der besagten Sendung zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Nordirland hatte die Moderatorin behauptet, Musk habe gemeinsam mit einem britischen Rechtsextremisten dazu aufgerufen, „Jagd auf Migranten“ zu machen.
Musks Medienanwalt Joachim Steinhöfel mahnte das ZDF daraufhin wegen einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ ab und forderte eine Unterlassungserklärung.
Musk selbst hatte auf der Plattform X angekündigt, gegen die Behauptungen des öffentlich-rechtlichen Senders gerichtlich vorzugehen.
Hintergrund der Social-Media-Aktivitäten
Auslöser der Debatte sind die schweren Unruhen in Belfast. Musk, dessen Vermögen nach dem jüngsten SpaceX-Börsengang weiter massiv gestiegen ist, hatte zuvor Beiträge des Aktivisten Tommy Robinson geteilt und seine eigenen Follower auf X zu Protesten in Großbritannien aufgerufen.
Den Vorwurf, er habe direkt zu Gewalt oder einer „Jagd“ aufgerufen, weist die Gegenseite jedoch als drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze zurück.
Das ZDF strich die umstrittene Passage nun aus der Online-Fassung. (afp/red)
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40 Biolabore
Die USA sollen über 120 Biolabore in 30 Ländern finanziert haben. Mindestens 40 befinden sich davon in der Ukraine. Das geht aus Dokumenten hervor, die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Einige dieser Labore sollen an hoch ansteckenden Krankheitserregern forschen. Die Untersuchung geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, Hochrisikoforschung zu stoppen.
Das ZDF wurde wegen einer Berichterstattung über die Ausschreitungen in Belfast von Elon Musk abgemahnt. Der Sender hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuvor hatte eine Moderatorin behauptet, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ durch einen „rassistischen Mob“ aufgerufen.
Das Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren wurde heute in Berlin eröffnet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr von Spionage und Sabotage bündeln.
US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung beim G7-Gipfel. Zur Absicherung des Abkommens diskutierten die europäischen Partner eine Beteiligung an Minenräumungen in der Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Eine besondere Geste gab es vor Beginn der ersten Sitzung: Bundeskanzler Merz überreichte Trump ein Deutschland-Trikot mit der Rückennummer 47 – passend zu seiner Rolle als 47. Präsident.
Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen zugestimmt, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können. Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte oder manipulierte Bild-, Video- oder Tonaufnahmen. Satirische Karikaturen bleiben ausgenommen. Ein Wasserzeichen für KI erstellte Inhalte wird ab Dezember 2026 Pflicht.
Space X übernimmt Cursor. Das Start-up vertreibt Software-Tools, die Programmierern dabei helfen sollen, Code effizienter zu schreiben und Fehler schneller zu beheben. - Foto: Eric Gay/AP/dpa
München/New York: Nur wenige Tage nach seinem rekordverdächtigen Börsengang hat der Weltraum- und KI-Konzern SpaceX die Übernahme des Programmier-Spezialisten Cursor abgeschlossen. Der Deal bewertet das Start-up laut einer aktuellen Mitteilung mit 60 Milliarden US-Dollar.
Für das Unternehmen von Techmilliardär Elon Musk ist der Zukauf ein strategischer Schritt, um im Bereich der Programmierwerkzeuge zu den Konkurrenten aufzuschließen. Die SpaceX-Aktie reagierte vorbörslich mit deutlichen Gewinnen.
Aktientausch und strategischer Zeitplan
Gemäß der Vereinbarung erhalten die Cursor-Investoren das Recht, SpaceX-Aktien auf Basis der aktuellen Start-up-Bewertung zu beziehen. Der Abschluss der Transaktion ist für das dritte Quartal 2026 geplant.
Die Übernahme kommt nicht unerwartet: SpaceX hatte sich bereits im April die Kaufoption gesichert, den Vollzug jedoch aufgrund des eigenen Börsengangs aufgeschoben.
Durch den Zukauf will SpaceX seine Fähigkeiten bei der Entwicklung generativer KI-Werkzeuge für Verbraucher und Unternehmen stärken und sich im direkten Wettbewerb mit Anthropic und OpenAI positionieren.
Cursor und der Trend zum „Vibe Coding“
Cursor vertreibt Software-Tools, die Entwicklern dabei helfen, Code effizienter zu schreiben und Fehler schneller zu beheben.
Das Unternehmen gilt als eine der zentralen Figuren in der Ära des sogenannten „Vibe Coding“ – einem Trend, bei dem Software zunehmend über einfache Chatbot-Eingaben (Prompts) generiert wird.
Dank der rasant steigenden Nachfrage unter Softwareentwicklern entwickelte sich das Start-up zu einem der am schnellsten wachsenden Unternehmen der Technologiebranche. (dpa/red)
Mit einem geschätzten Vermögen von über 1.000 Milliarden US-Dollar ist Elon Musk der reichste Mensch der Welt. Jetzt verklagt er das ZDF (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Nachdem das „Zweite Deutsche Fernsehen“ in seiner Nachrichtensendung „ZDF heute live“ behauptet hatte, Elon Musk habe zur Jagd auf Migranten aufgefordert, hat der Tesla-CEO nun ein juristisches Vorgehen angekündigt. Auf X schrieb er: „Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen seiner ungeheuerlichen Lügen eingeleitet.“ Wenige Stunden später legte der Milliardär in einem zweiten Post nach: „Im Zuge des Prozesses gegen sie werden wir herausfinden, welcher Schwachkopf diese schreckliche Lüge verfasst hat.“
TV-Sender relativierte seine Aussage nach Kritik
Die ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg hatte den 30-minütigen Filmbeitrag mit dem Titel „Wie Musk die Proteste befeuert“ mit folgenden Worten eingeleitet:
„Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
Belegt ist die Aussage nicht. Später wird dazu Musks X-Post eingeblendet, in dem steht, dass sich „nur durch wiederholte und laute Proteste etwas ändern wird.“
Die Anmoderation hatte unter Journalisten und Medienrechtlern Kritik hervorgerufen. Das ZDF versah seinen Beitrag daraufhin mit dem Hinweis: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Erstmals juristische Schritte von Musk gegen ÖRR
Es ist der erste öffentlich bekannte Fall, in dem Musk rechtliche Schritte gegen einen deutschen Sender ankündigt. In der Vergangenheit hatte sich der 54-Jährige immer wieder mit Medien angelegt, juristische Folgen gab es aber offenbar nicht.
Im November 2023 hatte X Klage gegen die Medienbeobachtungs- und Analyseorganisation „Media Matters for America“ eingereicht. Musk ist Haupteigentümer von X, das der Organisation Verleumdung vorwirft. In der Klageschrift wird Media Matters beschuldigt, den Algorithmus von X manipuliert zu haben, um Werbekunden zu verunsichern. Die Organisation soll den Eindruck erweckt zu haben, dass Werbung auf X häufig neben extremistischen Inhalten erscheint. Dabei soll sie Beispiele so ausgewählt und dargestellt haben, dass ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Häufigkeit entsteht. Außerdem sollen Anzeigen großer Unternehmen so gezeigt worden sein, dass sie neben Neonazi-Inhalten erscheinen.
Infolge der Berichterstattung von Media Matters setzten große Werbekunden wie IBM, Comcast, Paramount und Lionsgate ihre Werbung auf X aus. Musk reichte Klage ein und argumentierte, die Testmethodik von Media Matters bilde nicht die reale Nutzung von X ab.
Mit einem geschätzten Vermögen von über 1.000 Milliarden US-Dollar ist Elon Musk der reichste Mensch der Welt. Jetzt verklagt er das ZDF (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
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Nachdem das „Zweite Deutsche Fernsehen“ in seiner Nachrichtensendung „ZDF heute live“ behauptet hatte, Elon Musk habe zur Jagd auf Migranten aufgefordert, hat der SpaceX-CEO nun ein juristisches Vorgehen angekündigt.
Auf X schrieb er am Montag, 15. Juni: „Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen seiner ungeheuerlichen Lügen eingeleitet.“ Wenige Stunden später legte der Billionär in einem zweiten Post nach: „Im Zuge des Prozesses gegen sie werden wir herausfinden, welcher Schwachkopf diese schreckliche Lüge verfasst hat.“
Wie die „WELT“ berichtete, lässt sich Musk von dem Anwalt und Medienrechtler Joachim Steinhöfel vertreten. Dieser habe den Sender abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt.
„Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ,Jagd auf Migranten‘ durch einen ,rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, heißt es in einem Schreiben, das dem Medium vorliege. Steinhöfel spricht zudem von einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ sowie einem „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“. Er weist das ZDF zudem darauf hin, dass damit eine rechtswidrige Diffamierung gegen seinen Mandanten vorliege.
So verletze die Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des Unternehmers. Sollte das ZDF keine Unterlassungserklärung abgeben, werde er Musk die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen. Für die Abgabe der Erklärung hat Steinhöfel dem ZDF eine Frist bis Donnerstag um 16 Uhr gesetzt.
TV-Sender relativierte seine Aussage nach Kritik
Die ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg hatte den 30-minütigen Filmbeitrag am 12. Juni mit dem Titel „Wie Musk die Proteste befeuert“ mit folgenden Worten eingeleitet:
„Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
In Wirklichkeit hatte Musk am 9. Juni auf X einen Beitrag des britischen Aktivisten Tommy Robinson geteilt, in dem zu Protesten an mehreren Orten in Großbritannien aufgerufen wurde. Darin hieß es: „Das gesamte Vereinigte Königreich geht heute Abend um 19 Uhr auf die Straße, nachdem unser Volk erneut von Eindringlingen angegriffen wurde. Es ist an der Zeit.“ Musk hatte kommentiert: „Nur wenn wir WIEDERHOLT und LAUT protestieren, wird sich etwas ändern!!“
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Die Anmoderation hatte unter Journalisten und Medienrechtlern Kritik hervorgerufen. Das ZDF versah seinen Beitrag daraufhin mit dem Hinweis: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Es ist der erste öffentlich bekannte Fall, in dem Musk rechtliche Schritte gegen einen deutschen Sender ankündigt. In der Vergangenheit hatte sich der 54-Jährige immer wieder mit Medien angelegt, juristische Folgen gab es aber offenbar nicht.
Im November 2023 hatte X Klage gegen die Medienbeobachtungs- und Analyseorganisation „Media Matters for America“ eingereicht. Musk ist Haupteigentümer von X, das der Organisation Verleumdung vorwirft. In der Klageschrift wird Media Matters beschuldigt, den Algorithmus von X manipuliert zu haben, um Werbekunden zu verunsichern. Die Organisation soll den Eindruck erweckt zu haben, dass Werbung auf X häufig neben extremistischen Inhalten erscheint. Dabei soll sie Beispiele so ausgewählt und dargestellt haben, dass ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Häufigkeit entsteht. Außerdem sollen Anzeigen großer Unternehmen so gezeigt worden sein, dass sie neben Neonazi-Inhalten erscheinen.
Infolge der Berichterstattung von Media Matters setzten große Werbekunden wie IBM, Comcast, Paramount und Lionsgate ihre Werbung auf X aus. Musk reichte Klage ein und argumentierte, die Testmethodik von Media Matters bilde nicht die reale Nutzung von X ab.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 16.06.26 aktualisiert, um neue Details zu den rechtlichen Schritten Musks zu ergänzen.
Mit einem geschätzten Vermögen von über 1.000 Milliarden US-Dollar ist Elon Musk der reichste Mensch der Welt. Jetzt verklagt er das ZDF (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
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Nachdem das „Zweite Deutsche Fernsehen“ in seiner Nachrichtensendung „ZDF heute live“ behauptet hatte, Elon Musk habe zur Jagd auf Migranten aufgefordert, hat der SpaceX-CEO nun ein juristisches Vorgehen angekündigt.
Auf X schrieb er am Montag, 15. Juni: „Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen seiner ungeheuerlichen Lügen eingeleitet.“
Wie die „WELT“ berichtete, lässt sich Musk von dem Anwalt und Medienrechtler Joachim Steinhöfel vertreten. Dieser habe den Sender abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt. Das ZDF hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.
TV-Sender relativierte seine Aussage nach Kritik
Die ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg hatte zuvor den 30-minütigen Filmbeitrag am 12. Juni mit dem Titel „Wie Musk die Proteste befeuert“ mit folgenden Worten eingeleitet:
„Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
In Wirklichkeit hatte Musk am 9. Juni auf X einen Beitrag des britischen Aktivisten Tommy Robinson geteilt, in dem zu Protesten an mehreren Orten in Großbritannien aufgerufen wurde. Darin hieß es: „Das gesamte Vereinigte Königreich geht heute Abend um 19 Uhr auf die Straße, nachdem unser Volk erneut von Eindringlingen angegriffen wurde. Es ist an der Zeit.“ Musk hatte kommentiert: „Nur wenn wir WIEDERHOLT und LAUT protestieren, wird sich etwas ändern!!“
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Die Anmoderation hatte unter Journalisten und Medienrechtlern Kritik hervorgerufen. Das ZDF versah seinen Beitrag daraufhin mit dem Hinweis: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
Es ist der erste öffentlich bekannte Fall, in dem Musk rechtliche Schritte gegen einen deutschen Sender ankündigt. In der Vergangenheit hatte sich der 54-Jährige immer wieder mit Medien angelegt, juristische Folgen gab es aber offenbar nicht.
Im November 2023 hatte X Klage gegen die Medienbeobachtungs- und Analyseorganisation „Media Matters for America“ eingereicht. Musk ist Haupteigentümer von X, das der Organisation Verleumdung vorwirft. In der Klageschrift wird Media Matters beschuldigt, den Algorithmus von X manipuliert zu haben, um Werbekunden zu verunsichern. Die Organisation soll den Eindruck erweckt zu haben, dass Werbung auf X häufig neben extremistischen Inhalten erscheint. Dabei soll sie Beispiele so ausgewählt und dargestellt haben, dass ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Häufigkeit entsteht. Außerdem sollen Anzeigen großer Unternehmen so gezeigt worden sein, dass sie neben Neonazi-Inhalten erscheinen.
Infolge der Berichterstattung von Media Matters setzten große Werbekunden wie IBM, Comcast, Paramount und Lionsgate ihre Werbung auf X aus. Musk reichte Klage ein und argumentierte, die Testmethodik von Media Matters bilde nicht die reale Nutzung von X ab.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 16.06.26 aktualisiert, um neue Details zu den rechtlichen Schritten Musks zu ergänzen.
SpaceX-CEO Elon Musk. - Foto: Paul Hennessy/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Der US-Raumfahrtkonzern SpaceX hat mit seinem Börsengang am Freitag rund 86 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) eingesammelt und damit deutlich mehr als die mindestens erwarteten 75 Milliarden Dollar.
Die beteiligten Banken hätten ihre Option ausgeübt und mehr Aktien verkauft als zunächst geplant, teilte SpaceX am Montag, 15. Juni, mit. Insgesamt wurden so 639 Millionen Aktien zum Ausgabepreis von je 135 Dollar verkauft.
Die Banken hätten Gebühren in Höhe von 500 Millionen Dollar erhalten. Für SpaceX blieben so 85,7 Milliarden Dollar.
Die Aktie war an ihrem ersten Handelstag um mehr als 19 Prozent nach oben geschossen. Am Montag lag der Kurs rund sieben Prozent über dem Ausgabepreis.
SpaceX stellte mit seinem Börsengang alle bisherigen in den Schatten und machte Unternehmenschef Elon Musk zum ersten Billionär der Welt. Sein Vermögen stieg nach dem Börsenstart über die symbolische Marke von 1.000.000.000.000 Dollar, wie das Magazin „Forbes“ auf seiner Echtzeit-Reichenliste bestätigte.
Bei SpaceX ist Musk Vorstandschef, Technikchef und Verwaltungsratsvorsitzender in einer Person. Seinen Einfluss will er mit dem Börsengang noch ausbauen.
Dem Börsenprospekt zufolge kontrolliert Musk nun rund 85 Prozent der Stimmrechte bei SpaceX und hält 42 Prozent des Aktienkapitals – deutlich mehr als in anderen börsennotierten Unternehmen üblich.
Kritiker halten so viel Vermögen und Einfluss in der Hand eines einzigen Mannes für demokratiegefährdend. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Börsengang unterstreiche „das Problem der Ungleichheit“. Jene, die davon profitierten, müssten „alles in ihrer Macht Stehende tun, um alle anderen zu unterstützen“. (afp/red)
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ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik
Das ZDF erweckte in einem Beitrag über die Ausschreitungen in Irland den Anschein, dass Tesla-CEO Elon Musk zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen habe. Doch eine solche Aufforderung lässt sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. Nach heftiger Kritik von der Presse und auf sozialen Medien spricht der Sender nun von einer missverständlichen Formulierung.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt für politische Debatten. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Kritiker darin eine problematische Nähe zwischen CDU und AfD. Beide Seiten weisen entsprechende Interpretationen zurück. Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Die USA und der Iran haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies beinhaltet eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Weiter sei ein Ende der Militäreinsätze vereinbart – auch im Libanon. Die Unterzeichnung soll am 19. Juni in der Schweiz statt finden.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will für die frühkindliche Bildung verstärkt Kitas und die Familien in die Pflicht nehmen. Kinder kämen laut des diesjährigen Bildungsberichts mit sehr “unterschiedlichen Lernausgangslagen“ in den Schulen an. Das betrifft die sprachliche, soziale und motorische Entwicklung. Prien will dazu noch vor der Sommerpause ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ins Kabinett bringen.
Schwarz-Rot-Gold auf Weinflaschen
CDU und CSU schlagen vor, einheimischen Wein künftig mit den Nationalfarben zu kennzeichnen. Eine Deutschlandfahne auf dem Verschluss soll auf den ersten Blick zeigen, dass der Wein aus Deutschland stammt. Vorbild ist dabei Österreich. Die Hoffnung sei, dass wieder mehr einheimischer Wein getrunken wird.
Das "ZDF" steht wegen einer falschen Behauptung im Mittelpunkt von Kritik. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach dem Mordversuch an einem Mann durch einen Migranten aus dem Sudan gab es Ausschreitungen in Belfast.
Das „ZDF“ berichtet und erweckt dabei den Anschein, dass Elon Musk zur Gewalt aufgerufen hat.
Journalisten üben Kritik, es fällt auch der Begriff „Desinformation“.
Die Art und Weise der Berichterstattung über die gewalttätigen Ausschreitungen in Belfast sorgen sowohl bei der Presse als auch in den sozialen Medien für Diskussionen. Ausgangspunkt war die Messerattacke eines Flüchtlings aus dem Sudan auf einen Mann am Montag, 8. Juni, im Norden Belfasts. Der mutmaßliche Täter wird überwältigt, sein Opfer schwer verletzt. Die Folge: Mehrere Nächte lang randaliert ein schwarz vermummter Mob in den Straßen der nordirischen Metropole, zündet Autos an und verfolgt laut „ZDF“-Beitrag Migranten.
„Wir können und dürfen so nicht arbeiten“
Dieser Bericht ist nun auch Gegenstand von teils massiver Kritik. Den Beitrag kündigt Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg mit den Worten an: „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“ Mit dem Rechtsextremisten ist Tommy Robinson gemeint, dessen Post Musk geteilt hatte.
Doch zu einer Jagd auf Migranten hat der Tesla-CEO nie aufgerufen. Das ZDF blendet sogar seinen Beitrag auf X ein, aus dem hervorgeht, dass er eine Übersicht mit möglichen Protestorten veröffentlichte. Dazu schrieb er: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern.“
Auf den „ZDF“-Beitrag reagierte beispielsweise Sebastian Eberle, Redakteur beim „Norddeutschen Rundfunk“ (NDR). Auf X schrieb er: „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Mainz, Mit allem gebotenen Respekt. Das geht nicht. Wir können und dürfen nicht so arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel.“
„WELT“-Chefreporterin Anna Schneider verpasste ihrem kritischen Kommentar in Anlehnung an eine Werbung des Mainzer Senders die Überschrift „Mit dem Zweiten sieht man, was nie gesagt wurde“. Weiter schreibt sie, da der Beitrag noch online sei, könne man sich den so häufig anschauen, „bis er richtig reinknallt, der Schmerz über die monatlich zwangsabgezwackten 18,36 Euro, die derlei Desinformation auch noch finanziell unterstützen.“
Jochen Bittner, Londoner Korrespondent der „Zeit“ schrieb auf X: „Was das ZDFheute sich da geleistet hat, ist eine klare Falschbehauptung, die auch meiner Ansicht nach justiziabel ist.“ In einem zweiten Beitrag von ihm hieß es: „Weder Musk noch Robinson sind natürlich so töricht, direkt zu Gewalt aufzurufen. Aber sie liefern die Erzählung des Widerstands, mit der Extremisten Gewalt für sich selbst legitimieren können.“
Der Rechtsanwalt und Medienrechtler Carsten Brennecke meldete sich ebenfalls auf X zu Wort. „“Es ist eine grundlegende Pflicht des ernsthaften Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für die Handlungen Dritter zuschreibt, meldet nicht mehr. Sie betreiben Unruhe. Dies ist rechtlich nach dem Presserecht angefochten – und journalistisch ein Zertifikat für Armut.“
Das „ZDF“ hat mittlerweile reagiert und in der Beschreibung der Sendung folgende Aussage hinzugefügt: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzis und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“
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Trackerdaten zum Buckelwal
Neue Trackerdaten zeigen, dass der unter dem Namen „Timmy“ bekannte Buckelwal nach seiner Freilassung noch mindestens vier Tage gelebt hat. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus heute angab, legte das Tier in dieser Zeit rund 215 Kilometer zurück. Die genaue Todesursache bleibt unklar. Bei der Untersuchung des Kadavers wurden keine offensichtlichen Hinweise darauf gefunden.
Nach Kritik an den Kosten für einen sogenannten Kreativraum hat das Jobcenter Bremen seinen Geschäftsführer Thorsten Spinn abberufen. Der Raum mit Designermöbeln kostete rund 906.000 Euro und sorgte bundesweit für Kritik. Zudem stand das Bremer Jobcenter wegen Vorwürfen des Bürgergeld-Betrugs im Fokus der Öffentlichkeit.
Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist heute in Kraft getreten. Vorgesehen sind unter anderem einheitliche Grenzverfahren, schnellere Abschiebungen, die Erfassung von Fingerabdrücken und Grenzlager. Der Unions-Innenexperte Alexander Throm fordert zudem Sanktionen gegen EU-Staaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.
Die dem Iran nahestehende Hackergruppe „Handala“ droht mit Angriffen auf die Fußball-Weltmeisterschaft. Sie behauptet, die Kontrolle über FBI-Drohnen zu besitzen, die für die Luftraumüberwachung bei den WM-Stadien in den USA eingesetzt werden. Im März reklamierte Handala auch für sich, das private E-Mail-Konto von FBI-Chef Kash Patel gehackt zu haben.
SpaceX von Elon Musk wurde heute um 10 Uhr Ortszeit in New York unter dem Kürzel „SPCX“ an der Nasdaq gehandelt. Dies ist der größte Börsengang der Geschichte. Das Unternehmen plant, durch den Verkauf von 555,6 Millionen Aktien zu je 135 Dollar 75 Milliarden Dollar einzunehmen. Bis zum Ende der Handelssitzung könnte Musk somit der erste Billionär der Welt werden.
SpaceX-Chef Elon Musk, der per Videokonferenz aus dem SpaceX-Hauptquartier in Starbase, Texas, auf einer Leinwand zu sehen ist, hält am 12. Juni 2026 vor dem Börsengang von SpaceX im Nasdaq MarketSite in New York eine Rede. - Foto: TIMOTHY A. CLARY / AFP via Getty Images
Das Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk hat am 12. Juni um 10 Uhr Ortszeit New York unter dem Börsenkürzel SPCX den Handel an der Technologiebörse Nasdaq aufgenommen. Mit einem angestrebten Emissionsvolumen von 75 Milliarden US-Dollar gilt der Börsengang als der größte Initial Public Offering (IPO) der Geschichte.
Das Unternehmen plante, 555,6 Millionen Aktien zu einem Preis von 135 US-Dollar je Anteilsschein zu platzieren. Sollte sich die Bewertung am Markt behaupten, könnte Elon Musk bereits zum Ende des ersten Handelstags zum ersten Billionär der Welt werden.
„Die IPO-Parade, die inzwischen eher wie ein Ansturm wirkt, hat sich schon seit geraumer Zeit angekündigt“, erklärte Mark Klein, Präsident und CEO der Beteiligungsgesellschaft SuRo Capital, in einer Mitteilung an die Epoch Times.
„SpaceX wird zum Gradmesser für den IPO-Markt in diesem Sommer werden. Aus unserer Sicht ist das eine äußerst spannende Entwicklung.“
Investoren richten ihren Blick nun auf zwei weitere milliardenschwere Börsengänge: die KI-Unternehmen Anthropic und OpenAI. Beide Firmen, die langfristig Bewertungen im Billionen-Dollar-Bereich anstreben, haben nach Angaben des Berichts in den vergangenen Wochen vertrauliche IPO-Unterlagen bei den US-Aufsichtsbehörden eingereicht.
Während SpaceX an die Börse ging, gerieten mehrere Raumfahrt- und Satellitenunternehmen unter Druck. Der texanische Satellitenhersteller AST SpaceMobile verlor zum Handelsauftakt acht Prozent. Die Raumfahrtgesellschaft Virgin Galactic Holdings büßte 25 Prozent ein. EchoStar, das rund drei Prozent an SpaceX hält, verzeichnete ein Minus von sieben Prozent.
Der technologielastige Nasdaq Composite Index gab um rund 0,3 Prozent nach. Der breit gefasste S&P 500 zeigte sich nahezu unverändert, während der Dow Jones Industrial Average um mehr als 100 Punkte beziehungsweise knapp 0,3 Prozent zulegte.
Bewertung von 1,77 Billionen Dollar sorgt für Diskussionen
SpaceX-Chefin Gwynne Shotwell (r) feiert gemeinsam mit Mitarbeitern beim Börsengang von SpaceX an der Nasdaq in New York.
Foto: Frank Franklin II/AP/dpa
Marktbeobachter stellen die Frage, ob die angestrebte Bewertung von 1,77 Billionen US-Dollar gerechtfertigt ist.
In den bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Unterlagen verweist SpaceX zur Begründung auf sein Satelliteninternetgeschäft Starlink, die Aktivitäten im Bereich Künstliche Intelligenz über xAI sowie die Entwicklung wiederverwendbarer Raketen.
Darüber hinaus argumentiert das Unternehmen, seine Raumfahrtprojekte könnten weitreichende wirtschaftliche Impulse für zahlreiche Branchen auf der Erde auslösen.
„Wir sind überzeugt, dass unsere gegenwärtigen Aktivitäten im Weltraum transformative Durchbrüche anstoßen werden, die bestehende Industrien auf der Erde verändern und neue Billionen-Dollar-Märkte auf dem Mond, dem Mars und darüber hinaus entstehen lassen könnten“, heißt es in den regulatorischen Unterlagen.
Eine dauerhafte Präsenz auf dem Mond könne beispielsweise jährliches Wachstum im Terawatt-Maßstab für KI-Rechenkapazitäten ermöglichen, ambitioniertere Tiefraummissionen und industrielle Aktivitäten fördern sowie langfristig den Weg für eine permanente menschliche Gesellschaft auf dem Mars ebnen.
Nancy Tengler, CEO und Chief Investment Officer von Laffer Tengler Investments, sieht in Musks Erfolgsbilanz sowie in der vertikalen Integration des Unternehmens entscheidende Wettbewerbsvorteile.
„Sie verfügen über Kapital, Daten, große Sprachmodelle, Hardware, Fertigungskapazitäten und technisches Spitzenpersonal“, erklärte Tengler gegenüber der Epoch Times.
„Es gibt viele Elon-Musk-Kritiker. Ich kann das nicht vollständig nachvollziehen. Deshalb hört man in den Medien oft mehr über die Risiken als über die Chancen. Aber SpaceX ist eine narrative Aktie. Anleger investieren in eine Vision und in die damit verbundene Begeisterung.“
SpaceX selbst betont, langfristige Ziele über kurzfristige Gewinnziele zu stellen.
In einem Interview mit CNBC sagte SpaceX-COO Gwynne Shotwell, das Unternehmen wolle sich nicht auf Quartalsergebnisse konzentrieren.
„Ich möchte mich nicht auf Quartalsgewinne fokussieren“, erklärte Shotwell. „Das bedeutet nicht, dass wir unsere Investoren nicht fair behandeln werden. Aber wer in SpaceX investiert, muss verstehen, dass wir an Projekten arbeiten, die stark auf die Zukunft ausgerichtet sind.“
SpaceX-Chef Elon Musk, der per Videokonferenz aus dem SpaceX-Hauptquartier in Starbase, Texas, auf einer Leinwand zu sehen ist, hält am 12. Juni 2026 vor dem Börsengang von SpaceX im Nasdaq MarketSite in New York eine Rede. - Foto: TIMOTHY A. CLARY / AFP via Getty Images
Das Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk hat am 12. Juni um 10 Uhr Ortszeit New York unter dem Börsenkürzel SPCX den Handel an der Technologiebörse Nasdaq aufgenommen.
Das Unternehmen plante, 555,6 Millionen Aktien zu einem Preis von 135 US-Dollar je Anteilsschein zu platzieren. „Die IPO-Parade, die inzwischen eher wie ein Ansturm wirkt, hat sich schon seit geraumer Zeit angekündigt“, erklärte Mark Klein, Präsident und CEO der Beteiligungsgesellschaft SuRo Capital, in einer Mitteilung an die Epoch Times.
„SpaceX wird zum Gradmesser für den IPO-Markt in diesem Sommer werden. Aus unserer Sicht ist das eine äußerst spannende Entwicklung.“
SpaceX sammelte an der Technologiebörse Nasdaq mindestens die erwarteten 75 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) ein. Damit übertraf Musks Konzern den bisher größten Börsengang des saudiarabischen Ölriesen Saudi Aramco Ende 2019 um rund das Dreifache.
Der Kursanstieg katapultierte den Marktwert von SpaceX auf über zwei Billionen US‑Dollar. Der Konzern wurde damit auf einen Schlag zu einem der zehn wertvollsten Konzerne der USA – noch vor Musks Elektroautohersteller Tesla, der Facebook-Mutter Meta und dem Einzelhandelsriesen Walmart.
Musk verfolgte den Börsenstart vom SpaceX-Hauptquartier in Texas aus. Er befeuerte die Erwartungen der Anleger noch. Seine Vision sei es, mit SpaceX ganz normale Menschen zum Mond zu bringen, zum Mars und letztlich auch an andere Orte des Sonnensystems, sagte er vor jubelnden Mitarbeitern.
Sein Ziel sei es, „Star Trek Wirklichkeit werden zu lassen“. Der gebürtige Südafrikaner nennt eine Besiedlung des Weltalls bereits seit Jahren erstrebenswert.
Fast ein Vierteljahrhundert nach Gründung von SpaceX im März 2002 hat Musk seine Stellung als reichster Mann der Welt damit zementiert. Sein Vermögen stieg nach dem Börsenstart über die symbolische Marke von 1.000.000.000.000 Dollar, wie das Magazin „Forbes“ auf seiner Echtzeit-Reichenliste bestätigte.
„Forbes“ gab den Marktwert des 54-Jährigen zwischenzeitlich mit 1,2 Billionen Dollar an. Weit abgeschlagen dahinter liegen die Google-Mitgründer Larry Page und Sergey Brin sowie Amazon-Gründer Jeff Bezos – sie kommen noch nicht einmal zusammen auf Musks Wert.
Investoren richten ihren Blick nun auf zwei weitere milliardenschwere Börsengänge: die KI-Unternehmen Anthropic und OpenAI. Beide Firmen, die langfristig Bewertungen im Billionen-Dollar-Bereich anstreben, haben nach Angaben des Berichts in den vergangenen Wochen vertrauliche IPO-Unterlagen bei den US-Aufsichtsbehörden eingereicht.
Während SpaceX an die Börse ging, gerieten mehrere Raumfahrt- und Satellitenunternehmen unter Druck. Der texanische Satellitenhersteller AST SpaceMobile verlor zum Handelsauftakt acht Prozent. Die Raumfahrtgesellschaft Virgin Galactic Holdings büßte 25 Prozent ein. EchoStar, das rund drei Prozent an SpaceX hält, verzeichnete ein Minus von sieben Prozent.
Der technologielastige Nasdaq Composite Index gab um rund 0,3 Prozent nach. Der breit gefasste S&P 500 zeigte sich nahezu unverändert, während der Dow Jones Industrial Average um mehr als 100 Punkte beziehungsweise knapp 0,3 Prozent zulegte.
Bewertung von 1,77 Billionen Dollar sorgt für Diskussionen
SpaceX-Chefin Gwynne Shotwell (r) feiert gemeinsam mit Mitarbeitern beim Börsengang von SpaceX an der Nasdaq in New York.
Foto: Frank Franklin II/AP/dpa
Marktbeobachter stellen die Frage, ob die angestrebte Bewertung von 1,77 Billionen US-Dollar gerechtfertigt ist.
In den bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Unterlagen verweist SpaceX zur Begründung auf sein Satelliteninternetgeschäft Starlink, die Aktivitäten im Bereich Künstliche Intelligenz über xAI sowie die Entwicklung wiederverwendbarer Raketen.
Darüber hinaus argumentiert das Unternehmen, seine Raumfahrtprojekte könnten weitreichende wirtschaftliche Impulse für zahlreiche Branchen auf der Erde auslösen.
„Wir sind überzeugt, dass unsere gegenwärtigen Aktivitäten im Weltraum transformative Durchbrüche anstoßen werden, die bestehende Industrien auf der Erde verändern und neue Billionen-Dollar-Märkte auf dem Mond, dem Mars und darüber hinaus entstehen lassen könnten“, heißt es in den regulatorischen Unterlagen.
Eine dauerhafte Präsenz auf dem Mond könne beispielsweise jährliches Wachstum im Terawatt-Maßstab für KI-Rechenkapazitäten ermöglichen, ambitioniertere Tiefraummissionen und industrielle Aktivitäten fördern sowie langfristig den Weg für eine permanente menschliche Gesellschaft auf dem Mars ebnen.
Nancy Tengler, CEO und Chief Investment Officer von Laffer Tengler Investments, sieht in Musks Erfolgsbilanz sowie in der vertikalen Integration des Unternehmens entscheidende Wettbewerbsvorteile.
„Sie verfügen über Kapital, Daten, große Sprachmodelle, Hardware, Fertigungskapazitäten und technisches Spitzenpersonal“, erklärte Tengler gegenüber der Epoch Times.
„Es gibt viele Elon-Musk-Kritiker. Ich kann das nicht vollständig nachvollziehen. Deshalb hört man in den Medien oft mehr über die Risiken als über die Chancen. Aber SpaceX ist eine narrative Aktie. Anleger investieren in eine Vision und in die damit verbundene Begeisterung.“
SpaceX selbst betont, langfristige Ziele über kurzfristige Gewinnziele zu stellen.
In einem Interview mit CNBC sagte SpaceX-COO Gwynne Shotwell, das Unternehmen wolle sich nicht auf Quartalsergebnisse konzentrieren.
„Ich möchte mich nicht auf Quartalsgewinne fokussieren“, erklärte Shotwell. „Das bedeutet nicht, dass wir unsere Investoren nicht fair behandeln werden. Aber wer in SpaceX investiert, muss verstehen, dass wir an Projekten arbeiten, die stark auf die Zukunft ausgerichtet sind.“
Der Börsengang von SpaceX eröffnet erstmals auch vielen Privatanlegern die Möglichkeit, direkt in Elon Musks Raumfahrtunternehmen zu investieren. - Foto: Eric Gay/AP/dpa
In Kürze:
Größter Börsengang aller Zeiten: SpaceX will mehr Geld einsammeln als jedes Unternehmen zuvor.
Hohe Bewertung: Anleger zahlen hauptsächlich für künftiges Wachstum, nicht für heutige Gewinne.
Vorsicht geboten: Viele Börsenneulinge starten stark, bleiben langfristig aber hinter den Erwartungen zurück.
Der Kapitalmarkt liebt große Geschichten. Kaum eine ist derzeit größer als die von SpaceX. Wenn das Raumfahrtunternehmen von Elon Musk wie angekündigt am kommenden Freitag, 12. Juni, an die Nasdaq geht, könnte dies nicht nur der größte Börsengang der Finanzgeschichte werden. Es wäre zugleich ein Testfall dafür, wie viel Anleger derzeit bereit sind, für Tech-Aktien zu bezahlen.
Mit einer angestrebten Bewertung von bis zu 1,8 Billionen US-Dollar (1,56 Billionen Euro) würde SpaceX auf Anhieb zu den wertvollsten Unternehmen zählen. Die Gesellschaft läge damit in einer Größenordnung von Microsoft, Apple oder Nvidia – alles Unternehmen, die jährlich Hunderte Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaften und seit Jahren hohe Gewinne erzielen.
SpaceX dagegen steht trotz beeindruckender technologischer Fortschritte noch immer am Anfang eines Geschäftsmodells, dessen langfristige Ertragskraft der Markt erst beweisen muss. Die entscheidende Frage für Anleger lautet daher nicht, ob SpaceX ein außergewöhnliches Unternehmen ist. Daran bestehen kaum Zweifel. Die Frage lautet vielmehr: Ist die Aktie zum Börsenstart ein attraktives Investment?
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Die Größenordnung des Börsengangs ist außergewöhnlich. SpaceX plant nach eigenen Angaben, rund 555 Millionen Aktien zu einem Preis von jeweils 135 US-Dollar (117 Euro) zu verkaufen.
Durch den Verkauf dieser Aktien würde SpaceX rund 75 Milliarden Dollar von Investoren einsammeln. Zum Vergleich:Das entspricht etwa dem Gegenwert von mehr als 65 Milliarden Euro. Sollten die beteiligten Banken zusätzlich weitere Aktien verkaufen, könnte die Summe sogar auf knapp 86 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) steigen.
Die Dimension wird im historischen Vergleich deutlich: Der bisher größte Börsengang der Welt stammt vom saudi-arabischen Ölkonzern Saudi Aramco, der Ende 2019 rund 29,4 Milliarden Dollar bei Investoren einsammelte. SpaceX würde diesen Rekord mit einem Emissionsvolumen von 75 Milliarden Dollar mit mehr als dem Doppelten übertreffen. Selbst die Wall Street hat einen Börsengang dieser Größenordnung bislang nicht erlebt.
Das Kapital soll, laut dem bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Börsenprospekt vorrangig in drei Bereiche fließen: den weiteren Ausbau des Satelliteninternetdienstes Starlink, die Entwicklung der Schwerlastrakete Starship sowie den Aufbau zusätzlicher KI- und Recheninfrastruktur. Weiter plant das Unternehmen, einen Überbrückungskredit über 20 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) zurückzuführen.
Bemerkenswert ist auch die Eigentümerstruktur. CEO und Gründer Elon Musk wird trotz der erstmaligen Aktienausgabe die Kontrolle behalten. Nach dem Börsengang soll er, laut Angaben von SpaceX, weiterhin rund 83,6 Prozent der Stimmrechte halten.
Anleger erwerben somit zwar Anteile an einem börsennotierten Unternehmen, erhalten jedoch kaum Einfluss auf dessen strategische Ausrichtung. Möglich wird das durch eine Aktienstruktur mit unterschiedlichen Stimmrechten, bei der die von Musk gehaltenen Class-B-Aktien jeweils zehn Stimmen verleihen.
Die Lehren früherer Börsengänge
In der öffentlichen Wahrnehmung wird SpaceX häufig mit spektakulären Raketenstarts, Plänen für Marsmissionen und anderen futuristischen Visionen verbunden. Für Investoren ist jedoch ein anderer Geschäftsbereich entscheidend: Starlink.
Das Satellitennetzwerk hat sich innerhalb weniger Jahre vom ambitionierten Nebenprojekt zur wirtschaftlichen Grundlage des Konzerns entwickelt. Über 12 Millionen Kunden weltweit beziehen inzwischen Internetdienste über das Satellitennetzwerk. Anders als das klassische Startgeschäft liefert Starlink wiederkehrende Umsätze und kalkulierbare Zahlungsströme.
Gerade diese wiederkehrenden Einnahmen erklären einen erheblichen Teil der hohen Bewertung. Die Börse ist grundsätzlich bereit, für Infrastruktur- und Plattformgeschäfte hohe Preise zu zahlen – oft ein Vielfaches der aktuellen Umsätze oder Gewinne.
Chipkonzern NVIDIA wird nicht wegen seiner aktuellen Gewinne so hoch bewertet, sondern weil Anleger auf eine langfristige Dominanz im KI-Markt setzen. Bei SpaceX beruht die Hoffnung auf einer ähnlichen Logik. Starlink könnte sich zu einer globalen Kommunikationsplattform entwickeln.
Doch genau an diesem Punkt beginnt die Unsicherheit. Der Markt für satellitengestützte Kommunikation wird zunehmend umkämpft. Neben traditionellen Telekommunikationsunternehmen investieren auch Amazon und andere Technologiekonzerne Milliardenbeträge in vergleichbare Systeme. Gleichzeitig bleibt unklar, wie hoch die langfristigen Margen tatsächlich ausfallen werden.
Die größte Herausforderung für Anleger liegt jedoch weniger im Geschäftsmodell als in der Bewertung. SpaceX erzielte im vergangenen Jahr, laut dem Börsenprospekt, rund 18,7 Milliarden Dollar Umsatz (16,2 Milliarden Euro). Dem steht eine Börsenbewertung von bis zu 1,8 Billionen Dollar (1,56 Billionen Euro) gegenüber. Das entspricht einem Kurs-Umsatz-Verhältnis von annähernd 100.
Zum Vergleich: Selbst viele der erfolgreichsten Technologieunternehmen der vergangenen Jahre wurden an der Börse deutlich niedriger bewertet. Unternehmen mit einem derart hohen Verhältnis zwischen Unternehmenswert und Umsatz müssen über viele Jahre außergewöhnlich stark wachsen, um die Erwartungen des Marktes zu erfüllen.
Hinzu kommt die Ertragslage. Zwar erwirtschaftete SpaceX zeitweise Gewinne. Insgesamt bleibt das Unternehmen jedoch hochgradig investitionsintensiv. Die Entwicklung neuer Raketensysteme, der Ausbau der Satellitenflotte und die geplanten KI-Investitionen verschlingen enorme Summen.
Für Anleger bedeutet das: Sie kaufen heute nicht die gegenwärtigen Erträge des Unternehmens. Sie kaufen die Hoffnung auf künftige Erträge. Das ist kein ungewöhnliches Phänomen an der Börse. Gerade Wachstumsunternehmen werden häufig auf Basis ihrer Zukunftsaussichten bewertet. Doch je höher die Bewertung bereits zum Börsenstart ausfällt, desto kleiner wird die Fehlertoleranz.
Historisch betrachtet sind Börsengänge für Privatanleger häufig weniger attraktiv, als es die öffentliche Aufmerksamkeit vermuten lässt. Kaum jemand hat Börsengänge so intensiv untersucht wie der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jay Ritter. Seine Auswertungen zeigen ein wiederkehrendes Muster: Viele Neuemissionen starten mit kräftigen Kursgewinnen. Langfristig können jedoch nur wenige Unternehmen die hohen Erwartungen erfüllen, die Anleger zu Beginn in sie gesetzt haben.
Warum der Börsenhype riskant sein kann
Der Grund liegt in der Mechanik des Börsengangs. Investmentbanken und Altaktionäre bringen Unternehmen meist dann an die Börse, wenn die Marktstimmung günstig ist und hohe Bewertungen durchsetzbar erscheinen. Für die bisherigen Eigentümer ist das rational. Für neue Anleger bedeutet es häufig, dass ein erheblicher Teil der Zukunftserwartungen bereits eingepreist ist.
Beispiele dafür gibt es zahlreiche. Uber galt beim Börsengang 2019 als dominierende Mobilitätsplattform der Zukunft. Dennoch dauerte es Jahre, bis das Unternehmen nachhaltig profitabel wurde. Die Aktie entwickelte sich lange Zeit enttäuschend.
Ähnliches gilt für Uber-Konkurrent Lyft, das Softwareunternehmen UiPath oder zuletzt Zahlungsanbieter Klarna. Viele dieser Unternehmen verfügten zweifellos über innovative Geschäftsmodelle. Die Aktien erwiesen sich dennoch über längere Zeiträume als schlechte Investments, weil die Erwartungen der Anleger zu hoch waren.
Kein anderer Aspekt dürfte die Bewertung von SpaceX so stark beeinflussen wie Musk selbst. Für Befürworter ist Musk der erfolgreichste Technologieunternehmer seiner Generation. Kaum jemand hat so viele Industrien gleichzeitig verändert – von Elektroautos über Raumfahrt bis zu künstlicher Intelligenz.
Musk ist nicht nur Chef von SpaceX, sondern zugleich in zahlreiche weitere Projekte involviert. Seine politischen Aktivitäten und öffentlichen Kontroversen haben bereits mehrfach direkte Auswirkungen auf die Bewertung seiner Unternehmen gehabt.
Der Börsenprospekt weist ausdrücklich darauf hin, dass SpaceX eng mit Musk verbunden bleiben wird. Anleger investieren damit nicht nur in Raketen und Satelliten, sondern auch in die Fähigkeit eines einzelnen Unternehmers, seine ambitionierten Pläne umzusetzen.
Warum Tesla kein Maßstab ist
Viele Privatanleger hoffen auf eine Wiederholung der Tesla-Geschichte. Allerdings ist das eine der großen Ausnahmen der Börsengeschichte. Anleger, die die Aktie beim Börsengang 2010 zeichneten und über Jahre hielten, wurden mit Kursgewinnen belohnt, wie sie selbst im Technologiesektor selten sind. Allerdings startete Tesla damals mit einer Börsenbewertung von 1,7 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro). SpaceX startet mit einer Bewertung von fast 1,8 Billionen Dollar – also mehr als tausendmal höher.
Der Unterschied ist fundamental. Tesla musste seinen Erfolg zunächst beweisen. SpaceX erhält den Vertrauensvorschuss bereits im Voraus. Auch wenn das Unternehmen operativ ähnlich erfolgreich wäre wie Tesla in den vergangenen 16 Jahren, dürfte das Kurspotenzial allein aufgrund der Ausgangsbewertung deutlich geringer ausfallen. Die Mathematik der Kapitalmärkte setzt hier enge Grenzen.
SpaceX ist zweifellos eines der weltweit innovativsten Unternehmen. Mit Starlink verfügt der Konzern über ein wachsendes Infrastrukturgeschäft. Im Raketenmarkt besitzt er eine technologische Führungsposition. Die langfristigen Perspektiven sind beeindruckend.
Für Anleger ergibt sich daraus jedoch nicht automatisch ein attraktives Chance-Risiko-Verhältnis. Die geplante Bewertung verlangt nahezu perfekte Entwicklung in mehreren Geschäftsbereichen gleichzeitig. Starlink muss seine Marktposition verteidigen, Starship muss technisch und wirtschaftlich funktionieren, und die milliardenschweren Investitionen in neue Technologien müssen sich auszahlen. Schon kleinere Enttäuschungen könnten ausreichen, um die hohen Erwartungen des Marktes zu korrigieren.
Die Geschichte von SpaceX mag erst am Anfang stehen. Für die Aktie gilt das möglicherweise nicht. Ein großer Teil der Zukunft scheint bereits im Ausgabepreis enthalten zu sein. Wer den Börsengang verpasst, verpasst deshalb womöglich nicht die Chance seines Lebens. Er vermeidet vor allem das Risiko, für eine Vision den denkbar höchsten Preis zu bezahlen.
Die F-35 als Symbol europäischer Abhängigkeit von den USA. Den von Lockheed Martin hergestellten Kampfjet, der derzeit als das modernste Kampfflugzeug der Welt gilt, nutzen oder haben mehr als zwölf europäische Staaten bestellt. - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
In Kürze:
Europa diskutiert über mehr militärische Unabhängigkeit von den USA
EU-Armee bleibt umstritten und stößt auf strukturelle Hindernisse
Experten sehen starke Abhängigkeit von NATO und US-Technologie
Ukrainekrieg verstärkt Debatte über Europas Sicherheitsfähigkeit
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten aus der NATO zurückzuziehen, sowie die anhaltenden Spannungen im Irankonflikt haben die Forderungen nach militärischer Unabhängigkeit von den USA unter europäischen Staats- und Regierungschefs neu belebt.
Analysten stehen den vorgeschlagenen Alternativen jedoch skeptisch gegenüber. Sie äußern Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts sowie der internen Dynamik zwischen den europäischen Staaten.
Zu den Vorschlägen gehört eine ständige Armee der Europäischen Union, die der spanische Außenminister José Manuel Albares Anfang Juni ins Gespräch brachte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärte er, die EU dürfe nicht abwarten, wie die Vereinigten Staaten als Nächstes handeln würden.
Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund von Trumps Entscheidung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Zudem hatte er Länder kritisiert, die den USA im Falle eines Krieges mit dem Iran die Nutzung ihrer Stützpunkte und ihres Luftraums verweigerten. Spanien gehörte zu diesen Ländern.
Trump behauptete, dass US-Operationen gegen das iranische Regime der Sicherheit anderer Länder zugutekämen. Auch die NATO kritisierte er dafür, während des Konflikts keine aktive Unterstützung geleistet zu haben. Bereits Ende März hatte er betont, dass die Vereinigten Staaten deshalb nicht „für die NATO da sein“ müssten.
Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte am 10. Februar vor dem Europäischen Parlament: „Europäische Verantwortung in der Verteidigung erfordert einen institutionellen Rahmen für unsere Zusammenarbeit – eine europäische Verteidigungsunion.“
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprachen sich übereinstimmend dafür aus, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müsse.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte jedoch Anfang Februar, die Schaffung einer eigenständigen EU-Armee neben der NATO wäre „äußerst gefährlich“. Sie argumentierte, Befürworter eines solchen Vorhabens hätten „die praktischen Aspekte nicht wirklich zu Ende gedacht“.
Schafft es Rutte, Trump von einem Bündnisaustritt abzuhalten? (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Idee einer europäischen Armee bereits zu Zeiten Eisenhowers
Die Idee einer europäischen Armee ist jedoch nicht neu und reicht bis in die Ära von Dwight D. Eisenhower zurück, der von 1953 bis 1961 Präsident der USA war. Seinerzeit gelang es, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Gründung einer solchen Armee zu überzeugen. Das französische Parlament blockierte das Vorhaben jedoch im Jahr 1954 und in den darauffolgenden Jahrzehnten verhinderten sowohl der Widerstand der USA gegen eine solche Armee als auch deren Festhalten an der NATO eine Wiederaufnahme des Projekts.
Seither haben Staaten wie Frankreich und Deutschland den europäischen Kontinent dazu gedrängt, strategische Autonomie anzustreben. Sowohl Macron als auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich während Trumps erster Amtszeit für die Idee einer gemeinsamen Streitkraft aus.
Max Bergmann, Leiter des Programms für Europa, Russland und Eurasien am Center for Strategic and International Studies, argumentierte im Januar, dass diese Frage im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps erneut aufgegriffen werden müsse.
Eine ständige gemeinsame Streitkraft als Alternative?
In einer Analyse für das Center for Strategic and International Studies räumte Bergmann Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität einer EU-Armee ein. Er betonte jedoch, dass es ebenso wenig praktikabel sei, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen – ein Land, das seiner Ansicht nach kein Interesse mehr daran habe, als Sicherheitsgarant zu fungieren.
Er schlug eine ständige gemeinsame Streitkraft vor, ähnlich jener Eingreiftruppe, auf die sich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac im Jahr 1998 geeinigt hatten.
Bergmann plädiert für eine einheitliche Kommandostruktur, die über den nationalen Streitkräften der einzelnen Länder angesiedelt wäre. „Bedenken hinsichtlich einer Doppelstruktur zur NATO sowie der Widerstand der USA verhinderten deren Gründung“, sagte er. „Angesichts der möglichen deutlichen Kluft zwischen den USA und Europa in Verteidigungsfragen ist es jedoch sinnvoll, dass Europa über eine eigenständige Führungskapazität verfügt – zumindest, um organisatorische Lücken in der europäischen Verteidigung zu vermeiden.“
Andere Analysten wie Patrick Edery, ein in Polen ansässiger geopolitischer Analyst und Leiter der Strategieberatung Partenaire Europe, bleiben skeptisch. Edery erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die strukturellen Hindernisse für eine europäische Verteidigungsunion weiterhin bestünden. „Jedes Mal, wenn man die Frage eingehend prüft, lautet das Urteil gleich: Es ist nicht machbar“, sagte er.
Ein Angehöriger des Regiments für unbemannte Systeme „Lava“, posiert am 22. Mai 2026 in der Region Charkiv, Ukraine, mit einer Leleka-Aufklärungsdrohne, die bis zu 120 Kilometer weit fliegen und zur Basis zurückkehren kann.
Foto: Diego Fedele/Getty Images
Ein gespaltenes Europa
Eines der größten wahrgenommenen Hindernisse für eine EU-Armee sind die unterschiedlichen politischen Interessen der europäischen Regierungen. „Jedes EU-Land hat seine eigene Außenpolitik und seine eigenen Interessen“, so Edery weiter. Er verwies dabei auf die frühe militärische Unterstützung der Ukraine durch Polen, während Deutschland nach dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 zunächst zögerte.
Hugo Meijer, CNRS-Forscher am Zentrum für internationale Studien (CERI) der Sciences Po, und Stephen G. Brooks, Professor für Politikwissenschaft am Dartmouth College, bezeichneten dies als das Problem der „strategischen Kakophonie“.
In einem im Jahr 2021 in der Fachzeitschrift „International Security“ veröffentlichten Artikel definierten sie das Problem als „tiefgreifende, den gesamten Kontinent erfassende Divergenzen in allen Bereichen der nationalen Verteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Bedrohungswahrnehmung“. Das Problem sei, so die Autoren, so tief verwurzelt, dass seine Überwindung „langfristige, beständige und koordinierte Anstrengungen“ erfordern würde.
Daher sei es höchst unwahrscheinlich, dass die Europäer zeitnah eine autonome Verteidigungsfähigkeit aufbauen würden – selbst wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig vom Kontinent zurückziehen würden.
Die europäischen Streitkräfte agieren zudem unabhängig voneinander und wenden unterschiedliche Einsatzregeln an. In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist für Auslandseinsätze eine parlamentarische Zustimmung erforderlich. Eine Ausnahme bildet Frankreich, wo die Exekutive über deutlich mehr Spielraum verfügt, militärische Operationen einzuleiten und fortzuführen, bei geringeren unmittelbaren parlamentarischen Beschränkungen.
Auch die unterschiedliche Ausrüstungssituation auf dem Kontinent verschärft das Problem. Mehr als ein Dutzend europäischer NATO-Mitglieder setzen bereits das amerikanische Kampfflugzeug F-35 ein oder haben es bestellt. Die französischen Streitkräfte sind die einzigen großen europäischen Streitkräfte, die dieses Modell nicht nutzen.
Ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 der US Air Force startet von der US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz während der Luftwaffenübung „Air Defender 2023“.
Foto: Boris Roessler/dpa
Europas militärische Abhängigkeit von den USA
Die amerikanische Kontrolle über die für den Bau der F-35 entscheidenden Komponenten hat Europas Abhängigkeit von den USA zementiert. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des in Brüssel ansässigen Thinktanks Bruegel aus dem Jahr 2025.
Im März äußerten deutsche Vertreter Bedenken hinsichtlich eines sogenannten „Kill Switch“ (Notasuschalter), der angeblich in die F-35 integriert sei. Zwar gibt es nach Ansicht zahlreicher Experten keine konkreten Beweise für die Existenz eines solchen Mechanismus. Sie argumentieren jedoch, dass Washington einen solchen auch nicht benötige, um den Einsatz der Flugzeuge zu unterbinden, da es ausreiche, die Lieferung von Munition und Ersatzteilen einzustellen.
Brandon J. Weichert bezeichnet die Existenz einer solchen Abschaltvorrichtung als „wahrscheinlich Unsinn“. Er ist leitender Redakteur für nationale Sicherheit und Autor des Buches „Winning Space: How America Remains a Superpower“.
„Der eigentliche ‚Kill Switch‘ liegt vielmehr in der absoluten Abhängigkeit von US-Rüstungsunternehmen – sei es bei der Software, der Wartung oder den Datenverbindungen, die für den effektiven Betrieb dieser Kampfflugzeuge der fünften Generation unerlässlich sind“, schrieb Weichert in einem im Januar in „The National Interest“ veröffentlichten Artikel.
Zudem stellt sich die Frage nach einer einheitlichen Kommandostruktur. Bergmann zufolge könnte die EU ein eigenes Hauptquartier schaffen, das sowohl die EU-Streitkräfte führt, als auch die oberste europäische Kommandobehörde über den nationalen Streitkräften bildet.
Edery sagte jedoch, dass „heute kein europäischer General darin ausgebildet ist, eine Armee von 1 Million oder auch nur 500.000 Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten zu befehligen“.
50 Milliarden Euro jährlich für Europas Verteidigung
Befürworter einer europäischen Armee sind sich des Ausmaßes der politischen und bürokratischen Arbeit bewusst, die dieses Vorhaben erfordern würde. In einem im vergangenen Monat veröffentlichten Papier wurde geschätzt, dass Europa den Großteil seiner Fähigkeitslücken über einen Zeitraum von zehn Jahren für rund 50 Milliarden Euro jährlich schließen könnte.
Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Thomas Enders, der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie der Ökonom Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie räumten jedoch auch ein, dass dieses Unterfangen einem „Manhattan-Projekt“ gleichkomme. Das „Manhattan Project“ war das geheime US-amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung der ersten Atombombe während des Zweiten Weltkriegs.
Es handele sich um eine Aufgabe, „die einen gebündelten politischen Willen, eine koordinierte Mobilisierung von Ressourcen sowie eine institutionelle Handlungsfähigkeit erfordert – in einem Ausmaß, das mit den historischen Großprogrammen zur technologischen und industriellen Mobilisierung vergleichbar ist.“
Bergmann argumentiert, dass der Aufbau einer „geschlosseneren Streitkraft“ bedeuten würde, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die nicht an vorderster Front stehen, unter Aufsicht Brüssels dazu zu bewegen, entweder zu einer europäischen Truppe beizutragen, anstatt eigene Kapazitäten aufzubauen, oder ihre Streitkräfte vollständig in eine gemeinsame Truppe zu integrieren.
Die Mitgliedstaaten könnten zudem 1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in einen gemeinsamen EU-Fonds zur Unterstützung dieser Truppe einzahlen. Außerdem könnten sie Personal sowie vorhandene Ausrüstung bereitstellen.
Bundeswehrsoldaten. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Flaggschiff Europäischer Verteidigungsfonds
In den vergangenen Jahren hat die EU neue Kompetenzen entwickelt, um die europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stützen und zu stärken. Seit 2017 hat sie eine Reihe von Programmen zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte der Mitgliedstaaten aufgelegt, darunter den Europäischen Verteidigungsfonds.
Dieser gilt als Flaggschiffprogramm der EU für gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich und stellt bis 2027 jährlich rund 1 Milliarde Euro bereit. Ebenfalls dazu gehört „ReArm Europe“, die große Investitionsinitiative der Europäischen Kommission im Verteidigungsbereich. Sie zielt darauf ab, bis 2030 zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Während Brüssel-nahe Experten diese Initiativen als Fortschritt loben, sehen sie zugleich Schwachstellen. So merkte Bruegel beispielsweise an, dass sich „ReArm Europe“ fast ausschließlich auf nationale Ausgaben und deren Umsetzung konzentriere. Es versäume es, europäische öffentliche Güter sowie auf EU-Ebene finanzierte und bereitgestellte Fähigkeiten zu schaffen. Daher trage das Programm nur begrenzt zur Stärkung der europäischen Koordinierung bei.
Der Ende Februar begonnene Krieg mit dem Iran stellte die Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten auf die Probe. Einige Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass die Abhängigkeit von amerikanischen Ressourcen bereits Jahre zuvor deutlich geworden sei. Der Krieg in der Ukraine habe das Ausmaß der europäischen Abhängigkeit von US-Kapazitäten in Echtzeit offengelegt, so Edery.
Ukraine ist auf US-Unterstützung und Musks Starlink angewiesen
Die ukrainischen Streitkräfte sind für die Kommunikation auf dem Schlachtfeld, die Zielerfassung und den Drohneneinsatz auf in den USA hergestellte Starlink-Satellitenterminals angewiesen. Das gilt auch für Waffen und nachrichtendienstliche Informationen, die Washington bereitstellt oder ermöglicht.
„Wenn die Amerikaner aufhörten, den Europäern die Waffen zu verkaufen, die diese an Kiew weitergeben, würde Russland gewinnen. Wenn sie die Geheimdienstinformationen einstellten, würde Russland gewinnen“, sagte Edery gegenüber Epoch Times.
Starlink, der Hochgeschwindigkeits-Internetdienst von SpaceX, sei für die Ukraine ein „echter Wendepunkt“ gewesen, so der Analyst. SpaceX-Chef Elon Musk hat die Bedeutung von Starlink für Kiew selbst hervorgehoben. „Mein Starlink-System ist das Rückgrat der ukrainischen Armee“, schrieb er im März 2025 auf X. „Die gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“
Die ukrainische Regierung hat ihr Interesse an europäischen Satellitenprojekten bekundet, darunter GOVSATCOM – eine EU-Initiative zur Bündelung von Satellitenkapazitäten der Mitgliedstaaten und der Industrie, um Regierungen entsprechende Dienste bereitzustellen.
Hinter verschlossenen Türen äußern einige ukrainische Vertreter jedoch die Ansicht, dass bestehende Alternativen zu Starlink Einschränkungen aufweisen, deren Überwindung Zeit und Geld erfordert.
SpaceX konzentriert sich darauf, eine Stadt auf dem Mond zu bauen.
Foto: Eric Gay/AP/dpa
Selenskyj: Ohne US-Unterstützung kein Sieg gegen Russland möglich
Arthur de Liedekerke, Senior Director für europäische Angelegenheiten bei der in Brüssel ansässigen Politikberatung Rasmussen Global, erklärte in einem im April 2025 veröffentlichten Interview mit „Euronews“, er halte GOVSATCOM nicht für geeignet, um die für die Ukraine auf dem Schlachtfeld erforderliche Konnektivität zu gewährleisten. Schließlich handele es sich dabei (zumindest vorerst) um einen sicheren Satellitenkommunikationsdienst für EU-Regierungen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass Kiew den Krieg gegen Russland ohne die Unterstützung der USA „nicht gewinnen“ könne. „Wenn wir darüber sprechen, ob wir ohne amerikanische Unterstützung gewinnen können: Nein“, sagte er im Dezember 2025 und fügte hinzu: „Ohne amerikanische Unterstützung können wir den Luftraum nicht verteidigen. Schon jetzt ist das sehr schwierig. Die amerikanische Unterstützung mit Flugabwehrraketen ist wirklich hilfreich und wirkungsvoll.“
Elon Musk fordert nach dem Tod des 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Großbritannien Konsequenzen gegen die Polizeibeamten. (Archivbild) - Foto: Godofredo A. Vásquez/AP/dpa
In Kürze:
Elon Musk unterstützt mögliche juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
Henry Nowak wurde nach einer Messerattacke zunächst gefesselt, medizinische Hilfe erst später
Staatsanwaltschaft wirft angeklagtem Vickrum Digwa Totschlag und unerlaubtes Tragen einer Waffe vor
Im Zusammenhang mit dem Tod des 18-jährigen Erstsemesterstudenten Henry Nowak in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2025 in Southampton hat Elon Musk eine mögliche Prozessfinanzierung in Aussicht gestellt.
Nach bisherigen Angaben der Ermittlungen soll die britische Polizei nach einer körperlichen Auseinandersetzung Hinweise des 18-Jährigen auf eine mutmaßliche Stichverletzung zunächst nicht ausreichend berücksichtigt haben. Stattdessen sei er nach Angaben von Kritikern zunächst festgenommen worden, nachdem sein Kontrahent ihm vorgeworfen hatte, ihn angegriffen und rassistisch beleidigt zu haben. Erst später hätten die Einsatzkräfte Erste Hilfe geleistet und den Rettungsdienst alarmiert.
Musk vergleicht Vorgehen der Polizei mit dem Fall George Floyd
Dabei geht aus öffentlich verfügbaren Berichten bislang nicht eindeutig hervor, wie viel Zeit zwischen den einzelnen Ereignissen vergangen ist. Medienberichten zufolge war Nowak jedoch bereits beim Eintreffen der Einsatzkräfte verletzt und hatte stark geblutet. Da der Student zudem angegeben haben soll, er könne nicht atmen, verglich Musk das Vorgehen der Beamten mit dem Todesfall von George Floyd im Mai 2020 in Minneapolis.
Musk sprach in diesem Zusammenhang von „doppelten Standards“ in beiden Fällen. Die an dem tödlichen Polizeieinsatz gegen Floyd beteiligten Beamten seien zu langen Haftstrafen verurteilt worden, während es für die Einsatzkräfte im Fall Nowak bislang keine bekannten Konsequenzen gebe.
Eine Anklage richtet sich bislang nur gegen den anderen Beteiligten der Auseinandersetzung, den 23-jährigen Vickrum Digwa. Auch dessen Mutter steht unter Anklage, da ihr vorgeworfen wird, sie habe in Kenntnis der Situation die Tatwaffe vom Tatort entfernt. Bei dem sogenannten Shastar-Messer mit einer Klingenlänge von 21 Zentimetern soll es sich um die mutmaßliche Tatwaffe handeln, die später im Haus der Familie gefunden wurde. Laut einem Bericht der BBC soll es zudem Videoaufnahmen geben, die zeigen, wie die Mutter Digwas das Messer vom Tatort entfernt.
Staatsanwaltschaft bestätigt: Erste Hilfe erst nach Kollaps von Henry Nowak
Auch Staatsanwalt Nicholas Lobbenberg bestätigt in den der Anklage zugrundeliegenden Feststellungen, dass die anwesenden Polizeibeamten Nowak zunächst Handschellen anlegten. Erste Hilfe sei erst geleistet worden, nachdem er kollabiert war.
Die BBC zitiert den Ankläger mit den Worten: „Kurz darauf wurde Henry bewusstlos, dann begann die Polizei, ihm Erste Hilfe zu leisten und einen Krankenwagen zu rufen. Ein Arzt flog mit dem Hubschrauber herbei, aber es konnte nichts getan werden, um Henry zu retten. Anschließend wurde er für tot erklärt.“
Lobbenberg sieht die Hauptverantwortung für den Tod des 18-Jährigen jedoch bei Digwa. In der Anklage gegen ihn heißt es: „Er hat keine Hilfe für den Mann geholt, den er zuvor mit einem Messer von erheblicher Größe verletzt hatte. Stattdessen warf er ihm vor, ihn in betrunkenem Zustand rassistisch beleidigt und angegriffen zu haben.“
Digwa habe zudem das Telefon des 18-Jährigen an sich genommen. Teile des Ablaufs der Konfrontation zwischen den beiden jungen Erwachsenen sind durch Aufnahmen dokumentiert, der genaue Hergang ist jedoch nicht vollständig rekonstruierbar.
Wortwechsel auf dem Heimweg von einer Zechtour eskaliert
Nach bisherigen Erkenntnissen war der 18-jährige Student der Finanzwissenschaften auf dem Heimweg von einer Lokalrunde, als er auf Vickrum Digwa traf. Nowak habe zuvor noch Videos auf Snapchat an seine Freunde versendet; sein Alkoholisierungsgrad habe dabei unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte für den Straßenverkehr gelegen.
Inwieweit der Konfrontation mit Digwa eine Vorgeschichte zugrunde lag oder weitere relevante Aspekte eine Rolle spielten, ist bislang nicht bekannt. Aus den Videoaufnahmen geht jedoch hervor, dass Nowak Digwa angesprochen haben soll: „Ist er nicht ein schlechter Mensch, was für ein schlechter Mensch. Du bist ein schlechter Mensch, los, sag, dass du ein schlechter Mensch bist.“
Digwa soll ein sehr großes Messer offen über seiner Kleidung getragen haben, was der 23-Jährige bestreitet. Aus dem Video geht hervor, dass er auf die Ansprache mit „Ich bin ein schlechter Mensch“ geantwortet habe.
Digwa spricht von Notwehr gegen rassistisch motivierten Angriff
Über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung, der nicht mehr auf Video dokumentiert ist, gehen die Darstellungen auseinander. Digwa gibt an, Nowak habe ihn rassistisch beleidigt und angegriffen. Dabei habe er dem Angehörigen der Sikh-Gemeinde den Turban vom Kopf gestoßen und ihn an den Haaren gezogen.
Digwa erklärte, er habe durch seine Haare zeitweise nichts sehen können und zweimal mit einem Kirpan zugestochen – einem zeremoniellen Dolch, der zur religiösen Ausstattung männlicher Mitglieder der Sikh-Gemeinde gehört. Da Nowak den Dolch gesehen habe, habe er befürchtet, dieser könne ihm die Waffe entreißen und ihn damit angreifen.
Die Zahl der rassistisch motivierten Hassverbrechen ist in den vergangenen Jahren in Großbritannien wieder stark angestiegen. Zuletzt verzeichneten Behörden jährlich fünfstellige Zahlen. Auch Angehörige und Einrichtungen der Sikh-Gemeinde sind diesen ausgesetzt – häufig auch, weil die Angreifer sie mit Muslimen verwechseln.
Musk will Polizisten zur Rechenschaft ziehen
Die Staatsanwaltschaft bezweifelt jedoch, dass dies auch im Fall Henry Nowak zutraf. Vickrum Digwa ist des Totschlags sowie des unerlaubten Tragens einer Waffe angeklagt. Staatsanwalt Lobbenberg betont, er sei mit der religiösen Verpflichtung von Sikhs vertraut, einen Kirpan bei sich zu tragen. Dieses Gebot habe Digwa erfüllt, indem er ein kleineres Messer um den Hals und unter der Kleidung getragen habe.
Unabhängig davon habe er sich jedoch „dafür entschieden, auf den Straßen von Southampton ein sehr großes, 21 Zentimeter langes Messer mit Klinge zu führen“. Zudem habe er Nowak proaktiv verfolgt; dieser habe versucht, über einen Zaun zu fliehen. Dafür lägen Zeugenaussagen sowie Videoaufnahmen vor.
Seine Darstellung sei zudem unglaubwürdig, da Digwa auf Aufnahmen, die Nowak am Zaun zeigen, mit zusammengebundenen Haaren zu sehen sei. Erst beim Eintreffen der Polizei habe er diese offen getragen.
Es gilt die Unschuldsvermutung, der Staatsanwalt betont, dass die Geschworenen auch die Notwehrversion zu prüfen hätten. Elon Musk will nun ein Verfahren gegen die Polizeibeamten erzwingen – und klären lassen, inwieweit deren Handeln eine Rettung des Lebens oder zumindest das Spenden der Sterbesakramente an den katholischen Studenten verhindert hat.
Die beiden Staatschefs besprachen während des Gipfeltreffens in Peking eine Vielzahl von Themen, darunter Handel, Taiwan und der Iran. - Foto: Mark Schiefelbein/AP Pool/AP/dpa
In Kürze:
Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwanunverändert bleibt.
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.
Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China
Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.
Gegenbesuch von Xi in Washington im September?
Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.
Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich
Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“
Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten
Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.
Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“
Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.
Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan
Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.
Freilassung von Jimmy Lai
Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
