Manuela Schwesig am Wahlabend. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Kurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem Landesparteitag in Stralsund bei einer Enthaltung ebenfalls grünes Licht gegeben. Die Linke hatte der Vereinbarung bereits am Freitagabend mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Samstagabend soll der Koalitionsvertrag in Greifswald unterschrieben werden.
Rot-Rot-Grün verfügt über knappe Mehrheit im Landtag
Manuela Schwesig (SPD) ist seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD hat als einzige Oppositionspartei 32 Sitze.
Bei der Landtagswahl am 20. September hatte die bisherige rot-rote Regierung ihre Regierungsmehrheit eingebüßt.
Die SPD soll in der künftigen Regierung fünf Minister stellen – einer davon parteilos – sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.
Milliardeninvestitionen in Kliniken und Reformen bei Bildung geplant
Zentrale Themen des Koalitionsvertrags sind unter anderem die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Gesundheitspolitik. Den Unternehmen versprechen die Koalitionäre mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen.
Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür stark machen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Außerdem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.
Eine Milliarde Euro soll es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035 geben. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrpersonal einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken.
In Schwerin ist zudem ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten. (dts/red)
Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden wichtige Weichen für die Kommunalfinanzen gestellt. Städte und Landkreise fordern angesichts wachsender Defizite mehr finanziellen Spielraum. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kommunen wie Halle, Magdeburg und Mansfeld-Südharz stehen finanziell unter erheblichem Druck. Steigende Pflichtausgaben und weniger Einnahmen engen die Handlungsspielräume ein.
Städte und Landkreise fordern von der nächsten Landesregierung eine verlässlichere Finanzierung. Im Mittelpunkt stehen der kommunale Finanzausgleich und eine stärkere Berücksichtigung tatsächlicher Kostensteigerungen.
Eine AfD-geführte Landesregierung ist nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Wie die Partei den kommunalen Finanzausgleich ab 2027 konkret gestalten würde, bleibt bislang offen.
Die Landtagswahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend verändert. Die AfD ist mit 39 von 83 Sitzen stärkste Kraft im neuen Landtag. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Ob es dazu kommt, ist offen. Ein Machtwechsel hin zu einer AfD-geführten Landesregierung lässt sich aber nicht ausschließen.
Für Sachsen-Anhalts Städte und Landkreise ist die offene Regierungsfrage von unmittelbarer Bedeutung. Denn wer künftig im Land regiert, entscheidet auch darüber, wie viel Geld die Kommunen erhalten und wie stark das Land sie bei ihren Aufgaben unterstützt.
Der Handlungsdruck ist groß. Die Stadt Halle rechnet für 2026 mit einem Minus im dreistelligen Bereich. Die Landeshauptstadt Magdeburg plant für 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro.
Auch die Landkreise sehen sich durch steigende Kosten bei ihren Pflichtaufgaben unter Druck. Der Landkreistag Sachsen-Anhalt fordert, dass der kommunale Finanzausgleich ab 2027 die tatsächliche Kostenentwicklung stärker berücksichtige.
Was könnte die nächste Landesregierung also tun, damit Städte und Landkreise ihre Aufgaben noch bezahlen können?
Kommunen tief im Minus
Deutschlands Kommunen haben 2025 zusammen ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sei es der höchste Fehlbetrag seit der deutschen Vereinigung.
Auch in Sachsen-Anhalt wächst die Verschuldung. Ende 2025 waren die kommunalen Kernhaushalte mit rund 3,71 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 7,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Für die Menschen werden solche Zahlen spürbar, wenn Gebühren steigen, Investitionen verschoben oder Stellen nicht wieder besetzt werden.
Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie Sozial- oder Jugendhilfeleistungen können nicht einfach gestrichen werden, weil das Geld knapp wird.
Halle sieht kaum noch Spielraum
Besonders angespannt ist die Lage in Halle. Die Stadt rechnet für 2026 mit einem Defizit von 138 Millionen Euro. Auf Anfrage von Epoch Times beschreibt ein Stadtsprecher die Lage deutlich: Die Stadt an der Saale habe „faktisch keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr“.
Als Ursachen nennt der Sprecher ein Missverhältnis zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und deren Finanzierung. Hinzu kommen steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse, höhere Baupreise sowie wachsende Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung.
Nach Angaben des Sprechers reichten die besonderen Zuweisungen des Landes nicht aus, um den Finanzbedarf bei mehreren Pflichtaufgaben zu decken. Dazu gehören unter anderem Sozialleistungen, Hilfen zur Erziehung und die Schülerbeförderung.
Der Sprecher der Stadt sieht Bund und Land in der Verantwortung.
Sie müssten die Kommunalfinanzen „nachhaltig stabilisieren“. Als kurzfristige Möglichkeit nennt Halle beispielsweise einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Zugleich fordert die Stadt, Kommunen bei Sozialausgaben zu entlasten und ihnen durch neue Leistungsgesetze nicht weitere Kosten aufzubürden.
Auch Bürokratieabbau und einfachere Förderverfahren gehören zu den Forderungen. Entlastungen, die der Bund für Kommunen beschließt, sollten nach Auffassung Halles von den Ländern vollständig weitergegeben werden.
Polizisten entfernen am 7. September 2026, dem Tag nach der Landtagswahl, mobile Absperrpfosten vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Milliarden vom Land
Eine zentrale Rolle spielt das Finanzausgleichsgesetz. Über dieses System verteilt das Land Sachsen-Anhalt Geld an Städte, Gemeinden und Landkreise. Für 2026 umfasst der kommunale Finanzausgleich rund 2,14 Milliarden Euro.
Wie viel Geld künftig zur Verfügung steht und nach welchen Regeln es verteilt wird, gehört deshalb zu den wichtigen Entscheidungen nach der Wahl. Gerade für 2027 brauchen die Kommunen Planungssicherheit.
Magdeburg zeigt die Folgen
In Magdeburg lässt sich beobachten, was Sparen für Bürger bedeuten kann. Die Landeshauptstadt rechnet in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro.
Bis 2034 sollen durch ein Konsolidierungskonzept fast 200 Millionen Euro eingespart werden. Einen erheblichen Beitrag soll die Verwaltung leisten. Nach Angaben der Stadt seien fast 500 Stellen unbesetzt. Die Personalkosten sollen dadurch inzwischen um rund 15 Millionen Euro jährlich niedriger liegen.
Doch das reicht nicht. Parkgebühren sollen steigen. Besonders deutlich ist die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge: Für 2027 ist zunächst ein Plus von 44 Prozent vorgesehen.
Gleichzeitig plant Magdeburg, 2027 fast 180 Millionen Euro zu investieren, unter anderem in Schulen, Brücken, Feuer- und Rettungswachen sowie Sportstätten. Viele dieser Investitionen lassen sich nicht beliebig lange verschieben. Werden sie zurückgestellt, kann das auch Unternehmen treffen, denen öffentliche Bau- und Sanierungsaufträge fehlen.
Landkreise besonders abhängig
Anders als Städte und Gemeinden verfügen Landkreise nicht über eigene, grundgesetzlich garantierte kommunale Steuerquellen wie die Gewerbe- oder Grundsteuer. Ihre Finanzierung stützt sich wesentlich auf Zuweisungen des Landes und die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgebracht wird. Steigt die Kreisumlage, erhöht das die Einnahmen des Landkreises, verringert zugleich aber den finanziellen Spielraum der Gemeinden.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt sieht die Finanzierung der Kreise grundsätzlich unter Druck. Die Landkreise im Land wiesen im bundesweiten Vergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Um so einer „strukturellen Armut“ zu begegnen, müsse der kommunale Finanzausgleich deshalb zu einem „aufgabengerechten, auskömmlichen und verlässlichen System“ weiterentwickelt werden.
Konkret fordert der Verband, dass der Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr die tatsächlich entstehenden Kosten besser abbilde. Berücksichtigt werden müssten dabei die „unterschiedlichen, tatsächlichen Preisdynamiken insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich, aber auch im Personalbereich“.
Auch bei der Kreisumlage fordert der Verband Änderungen. Bei der Berechnung des Finanzbedarfs dürften Einnahmen daraus nur in einer „tatsächlich auch erreichbaren Größenordnung“ angesetzt werden.
Für seine Erwartungen an die künftige Landespolitik verweist der Landkreis Mansfeld-Südharz westlich von Halle in seiner Antwort auf die Anfrage von Epoch Times auf das Forderungspapier des Landkreistages
Wie angespannt die eigene Finanzlage ist, zeigt der jüngste Jahresabschluss für das Jahr 2024: Der Landkreis verbuchte einen Fehlbetrag von rund 45,6 Millionen Euro. Nach dem Einsatz vorhandener Rücklagen blieben rund 38,9 Millionen Euro ungedeckt.
Was könnte sich mit der AfD ändern?
Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, müsste sie auch Antworten auf die Finanzprobleme der Kommunen finden. In den von Epoch Times ausgewerteten öffentlich zugänglichen Veröffentlichungen der AfD-Landtagsfraktion aus den vergangenen zwölf Monaten findet sich bislang jedoch kein umfassender Vorschlag dazu, wie der kommunale Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr ausgestaltet und finanziell ausgestattet werden soll.
Zu einzelnen Belastungen der Kommunen hat sich die Fraktion dagegen konkret positioniert. Im Januar 2026 warnte sie bei der kommunalen Wärmeplanung vor erheblichen Folgekosten für Kommunen und Stadtwerke. Sie verlangte unter anderem belastbare Kostendaten sowie Klarheit darüber, wie die daraus entstehenden Aufgaben finanziert werden sollen. Ziel sei es, eine finanzielle Überforderung der Kommunen zu verhindern.
Früher Test für die nächste Regierung
Wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, wird schon im kommenden Jahr zeigen müssen, welchen finanziellen Spielraum Städte und Landkreise erhalten. Über den kommunalen Finanzausgleich und die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben besitzt das Land erheblichen Einfluss.
Nicht alle Probleme lassen sich in Magdeburg lösen. Viele Sozialleistungen beruhen auf Bundesgesetzen, Tarifabschlüsse werden nicht von der Landesregierung festgelegt und Baupreise entstehen am Markt.
Sollte die AfD künftig die Regierung in Magdeburg übernehmen, würde sich daran auch ihre kommunalpolitische Bilanz messen lassen. Für die Menschen ist das keine abstrakte Haushaltsfrage. Es entscheidet mit darüber, was die Kita kostet, wann eine Straße saniert wird und welche Leistungen sich eine Kommune noch leisten kann. Die Kommunalfinanzen dürften damit zu einem der ersten praktischen Tests für die nächste Landesregierung werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu den Grenzen politischer Macht und verweist auf die Bundestreue. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich grundsätzlich über die Grenzen politischer Macht gesprochen. Zugleich verwies er auf die sogenannte Bundestreue. Dahinter steht ein Verfassungsprinzip, das das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt.
Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichte die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Die AfD wurde damit mit großem Abstand stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Merz bezeichnete das Ergebnis am Montag, 7. September, nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand in einer Pressekonferenz in Berlin als Einschnitt für ganz Deutschland. Die Partei sei davon „zutiefst schockiert“.
Mehrheitsverhältnisse könnten sich in einer Demokratie ändern, Regierungen und ihre Politik stünden regelmäßig zur Abstimmung. Nicht zur Abstimmung stünden jedoch „die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes“.
Dann folgte der Satz, der besondere Aufmerksamkeit auslöste: „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen. Und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“ Die Institutionen seien „wehrhaft und stabil“; das Grundgesetz garantiere diese Ordnung.
Historisch aufgeladene Wortwahl
Merz verwendete damit nicht ausdrücklich den Begriff „Machtergreifung“, griff mit der Gegenüberstellung von „erteilt“ und „ergriffen“ jedoch eine historisch aufgeladene Unterscheidung auf.
Der Begriff „Machtergreifung“ ist eng mit dem Ende der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nationalsozialisten 1933 verbunden. Hitler kam am 30. Januar 1933 allerdings nicht durch einen Staatsstreich ins Amt. Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte ihn damals zum Reichskanzler. Erst in den folgenden Monaten beseitigten die Nationalsozialisten schrittweise die demokratische Ordnung und errichteten ihre Diktatur.
Die gestrige Formulierung des Kanzlers lässt sich vor diesem Hintergrund als Hinweis darauf verstehen, dass auch ein deutlicher Wahlsieg politische Macht nur innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung vermittelt. Eine demokratische Wahl setzt die darin festgelegten Regeln und garantierten Rechte nicht außer Kraft.
Merz verweist auf „Bundestreue“
Konkreter wurde der Kanzler bei einer Frage eines Pressevertreters, was eine mögliche AfD-geführte Landesregierung für Minderheiten bedeuten könnte. Sollten dabei Grenzen überschritten werden, werde die Bundesregierung „alles tun, um das zu korrigieren“, kündigte Merz an. Das Grundgesetz gelte „auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten“.
Anschließend verwies er auf die „Pflicht zur Bundestreue […] in wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt“. Als Beispiel nannte Merz die Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Bei der Umsetzung gebe es Spielräume für die Länder, die Grundzüge würden aber in Berlin und nicht in Magdeburg entschieden.
Die Bundestreue steht nicht als eigener Artikel im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht versteht sie vielmehr als einen Grundsatz, der das Verhältnis zwischen Bund und Ländern insgesamt prägt. Sie verlange „gegenseitige Rücksichtnahme“ und schließe eine „missbräuchliche Wahrnehmung von Gesetzgebungskompetenzen“ aus, stellte der Zweite Senat in einem Beschluss vom 7. Dezember 2021 fest.
Bremen hatte damals den Umschlag von Kernbrennstoffen in seinen Häfen verboten. Das Land wollte damit seine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik verfolgen. Für den Transport von Kernbrennstoffen besitzt jedoch der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Bremer Regelung deshalb für nichtig.
Die Karlsruher Richter stellten grundsätzlich klar, dass das Grundgesetz die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern weitgehend abschließend verteilt. „Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd“, heißt es in dem Beschluss. Auch politische Gestaltungsspielräume eines Landes erlauben es demnach nicht, in einen Bereich einzugreifen, den das Grundgesetz dem Bund zuweist. Die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung sei „unverfügbar“.
Für die Aussage des Bundeskanzlers scheint diese Einschränkung entscheidend: Bundestreue bedeutet nicht, dass eine Landesregierung die politischen Positionen der Bundesregierung übernehmen muss. Sie kann beispielsweise in der Migrationspolitik andere Ziele verfolgen. Wo das Grundgesetz eine Entscheidung dem Bund zuweist, kann ein Land dessen Zuständigkeit jedoch nicht mit eigenen Regelungen unterlaufen. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt umgekehrt ebenso für den Bund gegenüber den Ländern.
Bundeszwang als äußerstes Mittel
Für den Fall, dass ein Land seinen verfassungs- oder bundesgesetzlichen Pflichten nicht nachkommt, sieht das Grundgesetz allerdings ein weitreichendes Instrument vor. Nach Artikel 37 kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen treffen“, um das betreffende Land „zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Zur Durchführung dieses sogenannten Bundeszwangs erhält der Bund ein „Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden“.
Der im Grundgesetz vorgesehene Bundeszwang ist damit etwas anderes als die von Merz angesprochene Bundestreue. Voraussetzung wäre ein konkreter Verstoß eines Landes gegen seine bundesrechtlichen Pflichten. In der Geschichte der Bundesrepublik ist der Bundeszwang bislang nicht angewandt worden.
Merz kündigte am Montag einen Bundeszwang auch nicht an. Seine Äußerungen zielten vielmehr darauf, nach dem Wahlsieg der AfD die verfassungsrechtlichen Grenzen einer möglichen Landesregierung hervorzuheben. Auch wenn die politische Machtfrage mit der Wahl am Sonntag nun neu gestellt wird, ändern sich dadurch nicht die rechtlichen Spielregeln.
Bis vor wenigen Jahren waren Drohnen als Bedrohung für kritische Infrastrukturen in den Köpfen kaum präsent. Das hat sich geändert.
Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes im März sind private und öffentliche Betreiber solcher Infrastruktur dazu verpflichtet, sich konkret mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen und Schutzkonzepte zu entwickeln.
AfD-Parteitag in der Messe Erfurt. - Foto: Katharina Kausche/dpa
In Kürze:
Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.
Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD
„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“
Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.
Gesetzliche Lage
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.
Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.
AfD und Russland
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.
Pistorius für Geheimhaltung zuständig
Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.
Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
AfD-Parteitag in der Messe Erfurt. - Foto: Katharina Kausche/dpa
In Kürze:
Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.
Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD
„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“
Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.
Gesetzliche Lage
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.
Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.
AfD und Russland
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.
Pistorius für Geheimhaltung zuständig
Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.
Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
Die Fahne von Sachsen-Anhalt in der Staatskanzlei in Magdeburg. - Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
In Kürze:
Die Nachbesetzungssperre in Sachsen-Anhalt betrifft derzeit rund 2.500 Stellen im Landesdienst.
Die AfD kündigt für den Fall eines Wahlsiegs umfassende personelle Veränderungen in der Verwaltung und Landesgesellschaften an.
Beamtenrecht, Grundgesetz und das Prinzip der Bestenauslese setzen politischen Einflussmöglichkeiten enge Grenzen.
Eine Aufhebung der Sperre würde zusätzliche Personalkosten verursachen und neue Haushaltsmittel erfordern.
Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt warnt vor weitreichenden Möglichkeiten für die AfD, im Falle eines Wahlsiegs im September den Beamtenapparat des Landes umzugestalten. Eine geltende Nachbesetzungssperre betreffe 2.500 Stellen. Im Fall einer absoluten Mehrheit könne die Partei den entsprechenden Beschluss aufheben und die Nachbesetzung vornehmen.
Bislang war die Rede von 150 bis 200 Stellen, die AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umbesetzen wolle. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß, erklärte gegenüber „BILD“ (30.5.):
„Die Nachbesetzungssperre macht es der AfD leicht.“
Um welche Stellen geht es?
Die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion lässt zudem erkennen, wo die vakanten Stellen zu finden wären. Zum Stichtag 1. Januar 2026 waren es 29 Stellen in der Staatskanzlei, 33 im Innenministerium, 153 im Landesverwaltungsamt und 66 im Landeskriminalamt. In mindestens 24 Fällen handelt es sich um Leitungsfunktionen – unter anderem im Landesstraßenbauamt, im Landesforstbetrieb oder in einem Referat des Justizministeriums.
In der Justiz seien 320 Stellen frei, darunter 81 Richter und Staatsanwälte. 566 Mitarbeiterstellen werden in Polizeiinspektionen derzeit nicht nachbesetzt. Zum Stichtag seien zudem 2.132 Stellen mit Mitarbeitenden besetzt, die in absehbarer Zeit das Ruhestandalter erreichen. Dem Finanzministerium zufolge steigen rund 3.600 Landesmitarbeiter bis 2030 die gesetzliche Altersgrenze.
Für die AfD hätte dies einen erheblichen Vorteil: Sie könnte im Fall eines Wahlsiegs diese Stellen neu besetzen, ohne dass dafür Entlassungen oder Versetzungen erforderlich wären. Dies würde zumindest in diesen Bereichen ein Prozessrisiko verringern. Von der Nachbesetzungssperre sind nicht betroffen Polizisten, Lehrer, Referendare, Anwärter und Auszubildende. Außerdem kann der Finanzminister in Notfällen Ausnahmen bewilligen.
AfD will Obstruktion ihrer Regierungspolitik verhindern
Siegmund hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen eine dreistellige Zahl an Stellen in der Verwaltung neu zu besetzen. Dabei soll es nicht nur um die politischen Beamten im engeren Sinne gehen. Auch Personalrochaden in Leitungspositionen auf der Arbeitsebene der Ministerien sowie in einzelnen Abteilungen und Referaten habe man ins Auge gefasst.
Die AfD will im Fall eines Wahlsiegs auch in landeseigenen Gesellschaften weitreichende personelle Änderungen vornehmen. Umbesetzungen im Staatsapparat würden damit im Fall der AfD deutlich über jenes Maß hinausgehen, das man bislang von Regierungswechseln auf Bundes- und Landesebene seit der Wiedervereinigung gewohnt ist.
Siegmund rechtfertigt die Ankündigung damit, dass er eine mögliche Obstruktion der AfD-Regierungspolitik aus dem Staatsapparat heraus verhindern wolle. Kritiker wie Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht hingegen die Remonstration in Gefahr. Dies bezeichnet die Pflicht eines Beamten, Anordnungen zu beanstanden, wenn diese gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen.
Freie Stellen kein Freibrief für willkürliche Besetzungen
Ein Freibrief dafür, Posten im Staatsapparat nach Gutdünken mit loyalen Parteipolitikern zu besetzen, wäre jedoch auch eine Einschränkung oder Aufhebung der Nachbesetzungssperre nicht. Eine AfD-Regierung müsste sich wie jede andere an alle Vorgaben aus Grundgesetz, Beamtenrecht und der Rechtsprechung halten. Dazu kommt der Nachweis der Verfassungstreue für jeden Bewerber.
Eine Besetzung von Posten im öffentlichen Dienst hat nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Die Verfassung schreibt in Art. 33 Abs. 2 GG auch ein Prinzip der Bestenauslese vor. Grundsätze der Gleichbehandlungen sind zu wahren, die Auswahl muss dokumentiert und nachvollziehbar sein und die Entscheidung schriftlich begründet werden können.
Auch im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Landesbeamtenrecht gibt es objektive Vorgaben für Ausschreibungen, Kriterien und Auswahlverfahren. In einigen Fällen muss auch der Personalrat einer Besetzung zustimmen. Bei Missachtung der Bestimmungen drohen teure Gerichtsprozesse von Bewerbern, die nicht zum Zuge gekommen waren.
Was sagt das „Regierungsprogramm“?
Die derzeitige Nachbesetzungssperre in Sachsen-Anhalt trat 2025 in Kraft und gilt bis einschließlich 2026. Auf diese Weise will das Land etwa 180 Millionen Euro einsparen. Es liegt auf der Hand, dass eine Aufhebung der Sperre ab 2027 im entsprechenden Haushalt gegenfinanziert werden müsste. Darüber hinaus müsste eine AfD-Regierung in der Lage sein, für die neu zu besetzenden Stellen qualifiziertes und in seiner Verfassungstreue unbedenkliches Personal zu finden.
In ihrem „Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt“ beklagt die AfD „Bürokratiewucher“ und einen „undurchdringlichen Verwaltungsfilz“. Sie fordert eine „pauschale Ausgabenkürzung von mindestens 10 Prozent in allen Ministerien“ und will erreichen, dass „der Staatsapparat wieder auf ein gesundes Maß schrumpft“.
Eine mögliche AfD-Alleinregierung müsste einen Weg finden, diese Einsparungsziele zu gewährleisten, gleichzeitig aber die zwangsläufig mit einer Nachbesetzung verbundenen höheren Personalkosten im Haushalt darzustellen. Der derzeitige Doppelhaushalt für das Land Sachsen-Anhalt und die Jahre 2025 und 2026 umfasst 31 Milliarden Euro. Etwa 5 Milliarden Euro im Jahr umfassen die Personalkosten.
Einsparungspotenziale und Wahlversprechen der AfD
Die AfD will im Fall einer Regierungsübernahme eine Vielzahl an Maßnahmen umsetzen, die mit einem erheblichen Finanzierungsaufwand verbunden sind. So soll es landeseigene Familienleistungen wie ein „Baby-Begrüßungsgeld“ oder ein landeseigenes Kindergeld geben. Dazu sollen kostenlose Kitas, Schulbücher, Schulverpflegungen, Schülertickets, Sportvereine und den sogenannten Stolzpass geben.
Die AfD will unter anderem bei Leistungen an die Kirchen, landeseigenen Gesellschaften, Stiftungen für Gedenkstätten oder Beauftragten einsparen. Bei als ideologisch wahrnehmbaren Vorhaben könnte es ein Nullsummenspiel geben. Man will Projekte wie „Schule gegen Rassismus“ oder Genderstudien abschaffen. Gleichzeitig will man aber selbst etwa ein „Institut für kritische Islamforschung“ aufbauen und „patriotische Bekenntnisse“ von Vereinen prüfen – was die Einsparungseffekte neutralisieren könnte.
Durch eine Aufhebung der Schulpflicht nach österreichischem Vorbild könnte ein Einsparungspotenzial im Bereich der regulären Schulen entstehen. Gleichzeitig würden der Ausbau der Förderschulen und die Schaffung eigener Sonderklasse für Kinder Geflüchteter Mehrausgaben für Infrastruktur und zusätzliche Lehrkräfte nach sich ziehen. Zudem müsste im Haushalt eine Rücklage gebildet werden für Gerichtskosten im Fall von Prozessen – etwa infolge von Umbesetzungen im Beamtenapparat.
Die Insolvenz von Northvolt sorgt weiter für politische Folgen in Schleswig-Holstein. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Im Zusammenhang mit der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informiert.
Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag, 29. Mai, und gab damit einem Antrag der FDP-Fraktion statt, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hatte.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein errichten, ging dann aber in die Insolvenz.
Parlament zu spät informiert
Über Bedenken bezüglich der Finanzierung und der Rückzahlung einer sogenannten Wandelanleihe hätte die schwarz-grüne Landesregierung die Abgeordneten früher vollständig informieren müssen, nämlich vor einer entscheidenden Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Finanzausschusses im Januar 2024, wie das Gericht nun urteilte.
In dieser Sitzung stimmten die Abgeordneten für die Förderung der geplanten Fabrik durch die Wandelanleihe von rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Dafür bürgten Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Nach dem Urteil in Schleswig kündigte Vivien Albers als Sprecherin der Staatskanzlei „einen Vorschlag für ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat für solche Vorhaben“ an.
Die Landesregierung wolle das Urteil sorgfältig auswerten und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erklärte sie. „Auf Basis dieses Vorschlags wollen wir dann mit dem Parlament gemeinsam ein Verfahren definieren.“
Opposition verlangt Entlassung Schrödters
FDP und SPD forderten als Reaktion auf das Urteil die Entlassung von Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Dieser müsse „seinen Posten jetzt räumen oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.
Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, teilte mit, Regierungschef Daniel Günther (CDU) müsse „die Konsequenzen ziehen und Herrn Schrödter entlassen“. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer hielt Schrödters Rücktritt oder Entlassung ebenfalls für „unausweichlich“.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, kritisierte: „Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament“. Hintergangen worden seien „vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren“. (afp/red)
In der jüngsten Umfrage liegt die AfD von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
In Kürze:
Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September: Regierungsbildung absehbar schwierig
CDU-intern offenbar Minderheitsregierungmit der SPD im Gespräch
AfD hofft mangels Koalitionsoption auf absolute Mehrheit
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bald Innenminister in Diensten der AfD?
Knapp vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September stellt sich für den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) die Frage, wie er eine Koalition schmieden könnte, mit der er den voraussichtlichen Wahlsieger AfD für weitere fünf Jahre auf die Oppositionsbank schicken könnte.
Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR besteht die derzeit rechnerisch einzig mögliche Mehrheitsoption der CDU (26,0 Prozent) in einem Bündnis mit zwei linken Parteien, nämlich der SPD (7) und den Linken (12). Außer der AfD (41) wird voraussichtlich keine weitere Partei mehr im Landtag sitzen.
Die Grafik zeigt das Ergebnis einer Infratest-dimap-Umfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt, Stand 5. Mai 2026. Falls die SPD bis zum Wahltag am 6. September unter die Fünf-Prozent-Hürde fiele, könnte es zu einem Drei-Parteien-Parlament kommen.
Zusammen käme Schwarz-rot-rot auf 45 Prozent und könnte 44 der 83 Sitze im Plenum belegen. Für die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund würde es für 39 Sitze reichen.
Das Kernproblem für die CDU: Ihr Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD verbietet, erstreckt sich offiziell gleichermaßen auf Die Linke.
Nach Angaben der „BILD“ existieren innerhalb der CDU zwei mögliche Lösungsszenarien, über die offiziell aber niemand reden wolle. Demnach stünden namentlich nicht genannte CDU-Politiker in Berlin einer Minderheitsregierung Schulzes mit der SPD offen gegenüber. Die fehlenden Stimmen für Gesetzesinitiativen könne man sich ja bei den Linken holen. Ein „kleiner Teil“ aus dem CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt würde nach Informationen der „BILD“ dagegen eher zur Annäherung an die AfD neigen.
CDU-Bundestagsabgeordnete für Tolerierung durch die AfD
Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte sich im Februar für eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, die sich ihrer Meinung nach von der AfD tolerieren lassen sollte. Eine direkte Koalition mit der AfD schloss jedoch auch Ludwig als „nicht machbar“ aus.
Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat einer Tolerierung der CDU eine Absage erteilt. Sein erklärtes Ziel bleibe bei „45 Prozent plus“, weil höchstwahrscheinlich nur damit eine absolute Mehrheit möglich würde.
Aufgrund der „Brandmauer“ aller anderen Parteien zur AfD gibt es für Ulrich faktisch keinen anderen Weg, Regierungsverantwortung übernehmen zu können.
Seit 2024: CDU-Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen
In Thüringen und Sachsen hatte es nach den vergangenen Landtagswahlen vergleichbar schwierige Ausgangssituationen gegeben.
Damit die CDU in Thüringen 2024 an der Macht bleiben konnte, entschloss sich CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zu einer Koalition mit der SPD und dem BSW, welches aus der Linken hervorgegangen war. Voigt ließ sich im Dezember 2024 trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen. Da dieses Bündnis nur auf 44 von 88 Sitzen kommt, sind Gesetze seither vom Wohlwollen der Linken oder der AfD abhängig.
CDU und SPD in Sachsen entschieden sich im Dezember 2024 ebenfalls für eine Minderheitsregierung, nachdem das BSW kein gemeinsames Dreierbündnis eingehen wollte.
Ausgestattet mit nur 51 von 120 Sitzen im Parlament bedeutet, dass die Landesregierung bei jedem Gesetzesvorhaben auf mindestens zehn Stimmen aus den Reihen der fünf Oppositionsparteien angewiesen ist. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wurde zudem erst im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt.
Unvereinbarkeitsbeschluss für Schulze derzeit irrelevant
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hatte seit seiner Amtsübernahme von Reiner Haseloff Ende Januar immer wieder betont, weiterregieren zu wollen.
Mit der Frage nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss beschäftige er sich aktuell nicht, erklärte er am 10. Mai im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Immerhin liege er bei der Frage nach dem Ministerpräsidenten in Umfragen „klar vorn“, obwohl er erst 100 Tage im Amt sei, gab sich Schulze zuversichtlich.
Tatsächlich würden nach dem jüngsten „Sachsen-Anhalt-Trend“ des MDR 36 Prozent der Befragten Schulze den Vorzug geben, wenn sie den Regierungschef direkt wählen könnten. Für Siegmund votierten 4 Prozentpunkte weniger. 32 Prozent sind unentschlossen.
Im Fall eines AfD-Siegs: Maaßen Innenminister?
Sollte die AfD dennoch die absolute Mehrheit gewinnen, könnte womöglich Hans-Georg Maaßen Innenminister werden.
Nach Informationen der „ZEIT“ hatten mehrere einflussreiche Politiker aus dem AfD-Landesverband bestätigt, dass der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz intern im Gespräch sei.
Auch Maaßen hat bereits Interesse signalisiert. Er gehe davon aus, dass ein künftiger Regierungschef Siegmund „gute Leute um sich herum“ benötigen werde, „die ihn unterstützen und professionell“ seien.
Nach vielen Jahren in der CDU hatte sich Maaßen Anfang 2024 entschlossen, mit der „Werte-Union“ eine konservative Partei zu gründen. Wegen schwachen Wählerzuspruchs und interner Querelen verließ er seine Partei im Herbst 2025 wieder.
Parlamentsreform schränkt Spielräume ein
Sämtliche im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD hatten am 23. April eine Parlamentsreform verabschiedet, um dessen Arbeitsfähigkeit „auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“, wie es auf der Landtagswebsite heißt.
Das Gesetz zielt unter anderem auf Änderungen bei Sperrminoritäten, auf den Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten, auf das Kündigungsrecht von Staatsverträgen, auf die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht sowie auf neue Regeln für Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Umfeld ab.
Im Kern geht es darum, die bisherigen Spielräume der stärksten Fraktion und des Regierungschefs zu beschneiden.
