Tag: Zusammenstehen

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Linke möchte AfD-Parteitag in Erfurt verhindern

Die Polizei hält sich im Hintergrund, während Menschen gegen eine nahe gelegene Kundgebung der AfD protestieren, die im Vorfeld der Wahlen am 22. Februar 2025 in Erfurt stattfindet. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun“, gibt sich Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, überzeugt.
In einer Stellungnahme vom 24. Juni begründet er seine Ablehnung des am 4. und 5. Juli geplanten Bundesparteitags der AfD in der Landeshauptstadt unter anderem damit, dass laut Präambel der Hausordnung der Erfurter Messe GmbH diese für eine „weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur“ stehe. Und weiter: Da es bei vergangenen Parteitagen seiner Meinung nach „zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen“ gekommen sei, sei davon auszugehen, „dass dies auch in Erfurt der Fall sein“ werde.
Zudem werde die AfD „bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderem wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft“, so der Linken-Chef von Thüringen.

Pflicht zum Parteitag

Doch die AfD hat – genauso wie jede andere Partei – nicht nur ein Recht darauf, einen Parteitag abzuhalten; sie ist dazu laut Paragraf 9 des Parteiengesetzes sogar verpflichtet. Dort heißt es wörtlich: „Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.“
Dort werden unter anderem Programme beschlossen und Vorstände gewählt. Die AfD hat in Paragraf 11 ihrer Satzung beschlossen, dass der Bundesparteitag „mindestens einmal in jedem Kalenderjahr“ stattfinden muss. Wann und wo, entscheidet der Bundesvorstand.
Es entscheiden also weder andere Parteien noch Gruppen oder „Aktionsbündnisse“ darüber, ob, wann und dass die AfD ihren gesetzmäßigen Parteitag ausrichtet. Und dennoch gibt es seit Jahren regelmäßig Proteste dagegen. Die Gegner setzen sich aus vielfältigen politischen Kräften und Strömungen zusammen.
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Aktionsbündnis „widersetzen“

Die Störaktion gegen den Parteitag nennt sich Aktionsbündnis „widersetzen“ und entstand im Jahr 2024 vor dem AfD-Parteitag in Essen. Auf ihrer Website kündigt die Organisation an: Der AfD-Parteitag „in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“.
Weiter heißt es dort: „Ihr Parteitag ist eine illegitime Versammlung, auf dem sie die Machtübernahme vorbereitet. Ziviler Ungehorsam ist daher gerechtfertigt und geboten.“ Auf „den Staat und die regierenden Parteien“ sei kein Verlass. Der Plan sei, die Zugänge und Zufahrten zur Messe durch stehende oder sitzende Menschen zu blockieren.
Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek hat in einer Pressekonferenz am 23. Juni bestätigt, dass sich auch Bundestagsabgeordnete an den Blockaden beteiligen werden. „Natürlich werden Abgeordnete von uns dabei sein!“, sagte sie auf Nachfrage. Zudem bot die Partei dem Pressesprecher von „widersetzen“ eine Bühne, die Aktionen des Bündnisses zu erläutern.
Fridays for Future planen auch, sich in Erfurt der Aktion anzuschließen. Die Grünen werben auf ihrer Bundeswebsite mit dem Slogan: „Nie wieder ist jetzt – und jetzt ist Erfurt!“
Das Bündnis Zusammenstehen plant auch Proteste in Erfurt. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis“ unter anderem aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und „engagierten Einzelpersonen“. Das Bündnis werde dadurch geeint, dass es gegen den AfD-Parteitag in Erfurt „demokratisch aktiv sein“ möchte, heißt es dort. Es geht aus der Ankündigung nicht hervor, ob das Bündnis plant, sich an den Blockaden zu beteiligen.

Ist der 4. Juli ein problematisches Datum?

Der frühere thüringische Ministerpräsident und heutige Vizepräsident des Bundestages, Bodo Ramelow (Linke), stellt zudem eine historische Parallele zur Weimarer Zeit her: Am 4. Juli 1926, also auf den Tag genau vor 100 Jahren, fand in Weimar der erste Reichsparteitag der NSDAP nach deren Wiederzulassung statt. Dies sei eine „Symbolik“, die er, Ramelow, „sich gar nicht ausdenken“ könne. „Dass ein Geschichtslehrer Höcke das nicht wüsste, das darf bezweifelt werden“, gibt sich Ramelow überzeugt.
Einer Recherche des MDR zufolge habe die AfD beim Messeveranstalter „allerdings nicht explizit nur für jenes Wochenende angefragt, sondern auch für Wochenenden im Juni“. Die Anfrage sei bereits im Jahr 2024 gestellt worden, jedoch sei laut Messe Erfurt der 4. Juli „dann die einzig mögliche Option gewesen“.
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ver.di und Evangelische Kirche

Genau auf die Argumentation Ramelows springt auch die Gewerkschaft ver.di auf. Auf der Website des Hamburger Landesverbandes von ver.di heißt es: „Genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Weimar will die AfD nur wenige Kilometer entfernt in Erfurt ihren Parteitag abhalten.“
Und unterstellt der AfD: „Das ist kein Zufall.“ Verdi wirft der AfD vor, „gegen zentrale Werte der Verfassung und der Demokratie“ zu stehen. Damit sei die Partei nicht vereinbar „mit gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten“. ver.di Hamburg ruft deshalb seine Mitglieder dazu auf, sich „selbstorganisiert […] an den friedlichen Protesten gegen den geplanten AfD-Parteitag zu beteiligen“.
Auch die „Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plant nach ihren Worten, ein „Zeichen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt“ zu setzen, und bekennt sich zum Bündnis „Zusammenstehen“. Matthias Rein, oberster Pfarrer und Leiter des Kirchenkreises Erfurt, erklärt auf der Website die Beweggründe: „Wir Christinnen und Christen können und wollen die Positionen der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen.“

Polizei warnt vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten

Laut dem MDR gingen seit Mai Anhänger des Bündnisses „widersetzen“ in Erfurt und Umgebung von Haus zu Haus, um über die geplanten Proteste und die Blockade zu informieren.
Bei Blockaden und Gewalt muss die Polizei einschreiten, denn beides ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Polizei muss also gleichzeitig den AfD-Parteitag und die Proteste ermöglichen und schützen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte.
„Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz am Montag, 29. Juni. „Das ist äußerst besorgniserregend und ich hoffe, dass alle Einsatzkräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen.“
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Mahnende Stimmen

Der Kolumnist Harald Martenstein kommt in einem Meinungsbeitrag bei der „WELT“ zu dem Schluss: „Die Linke möchte mithilfe von Straßenterror und Parteiverbot die AfD aus dem politischen Spektrum löschen. Sie beweist, dass ihr Demokratieverständnis deutlich weniger entwickelt ist als das von Rechtspopulisten wie Viktor Orbán.“ Er glaubt zudem: „Auch die Schlacht an den Erfurter Messehallen dürfte mit einem politischen Sieg der AfD enden.“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte bei „WELT TV“  vor rechtswidrigen Blockaden. Demonstrationen seien seiner Meinung nach legitim, die Verhinderung des Parteitags jedoch nicht. Gewalt würde aus seiner Sicht vor allem der AfD nutzen. Maier wörtlich: „Man würde der AfD einen Gefallen tun, wenn es zu Gewalt kommt.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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AfD in Erfurt: Innenminister warnt vor Blockaden und Gewalt

In Kürze:

  • Thüringens Innenminister Georg Maier stellt klar, dass Blockaden des AfD-Parteitags nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
  • Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten, teilweise auch mit dem Ziel, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern.
  • Polizeianalysen rechnen mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten.
  • Politiker wie Wolfgang Kubicki warnen vor Angriffen auf demokratische Grundrechte durch die Verhinderung eines Parteitags.
Thüringens Innenminister Georg Maier hat im Vorfeld des geplanten Bundesparteitages der AfD am ersten Juliwochenende in Erfurt vor Blockaden gewarnt. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) betonte er insbesondere, dass „eine Verhinderungsblockade nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“ sei. Die Polizei werde, so kündigte der SPD-Politiker an, „das Versammlungsrecht durchsetzen“.
Zudem rief Maier dazu auf, friedlich vom Grundrecht auf Protest Gebrauch zu machen. Gewalt könne „niemals Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein – und sie würde nur der AfD nützen“. Auch der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow rief gegenüber dem RND zum friedlichen Protest gegen den Parteitag der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei auf.

Protest gegen den AfD-Parteitag im Januar 2025 in Riesa.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bündnisse machen gegen AfD-Parteitag in Erfurt mobil

Mehrere Abgeordnete von Bundestag und Landtagen, Parteien, Gewerkschaften, Kirche und zivilgesellschaftliche Organisationen haben für das Wochenende zum Protest aufgerufen. Der größte Zusammenschluss ist dabei das bereits seit 2018 bestehende Bündnis „Zusammenstehen“. Ihm gehören mehr als 100 Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen an. Diese reichen von SPD-Verbänden über Robin Wood, die Grüne Jugend oder die „Seebrücke“ bis zu den „Omas gegen Rechts“.
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Gewaltbereite Gruppen finden sich in diesem Bündnis nicht, allerdings sind mit dem Landesverband der MLPD und deren Jugendverband „Rebell“ auch zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen mit aufgeführt. Das Bündnis ruft zur Teilnahme an Gegenprotesten auf. Dies könne etwa „durch öffentliche Stellungnahmen, kulturelle und bildungspolitische Aktionen, durch Zeichen im Alltag und im öffentlichen Raum“ erfolgen.
Teilweise Überschneidungen, was die Unterstützer anbelangt, gibt es mit dem Bündnis „Widersetzen“. Während „Zusammenstehen“ ausschließlich zur Teilnahme an Demonstrationen aufruft, spricht „Widersetzen“ von „zivilem Ungehorsam“. Das Bündnis will den Parteitag durch Blockaden vereiteln und „auf den Zufahrtswegen je nach Situation sitzen oder stehen“.

Debatte über historische Symbolik des Termins

Das Bündnis „Widersetzen“ verweist auf die Blockaden im Vorfeld des Gründungskongresses der „Generation Deutschland“ im November des Vorjahres in Gießen. Dass diese „ihren Kongress mit 2,5 Stunden Verzögerung in einer halb leeren Halle beginnen“ musste, feiert das Bündnis als Erfolg und Vorbild für die geplanten Aktionen in Erfurt.
Zwar betonen die Aktivisten, die für das Bündnis sprechen, dass von ihnen „keine Eskalation“ ausgehen werde. Ihr Ziel geht jedoch über bloßen Protest hinaus und besteht explizit darin, den Parteitag zu verhindern. Die AfD sei eine „faschistische Partei, die Massendeportationen und andere Verbrechen plant“. Der Parteitag sei deshalb „eine illegitime Versammlung, auf dem sie die Machtübernahme vorbereitet“, was den zivilen Ungehorsam rechtfertige.
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Was die Stimmung weiter anheizt: Die AfD-Gegner interpretieren eine mögliche symbolische Botschaft in die Wahl von Ort und Zeit des Parteitages. Wie etwa die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald anmerkt, hat die NSDAP fast genau 100 Jahre zuvor ihren 2. Reichsparteitag in Thüringen abgehalten. Allerdings fand diese Versammlung nicht am 4. und 5., sondern am 3. und 4. Juli 1926 statt. Darüber hinaus war nicht Erfurt der Austragungsort, sondern Weimar.

Möller: „Zwanghafte Instrumentalisierung der Geschichte“

In der AfD weist man jede beabsichtigte Referenz an dieses Datum zurück. Landessprecher Stefan Möller spricht von einer „zwanghaften Instrumentalisierung der Geschichte“. Auf X weisen Nutzer darauf hin, dass der geplante Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten im nächsten Jahr auf den 30. Januar fällt – den Tag der nationalsozialistischen Machtergreifung.
Es gibt keine offizielle Statistik darüber, wie beliebt das erste Juliwochenende als Parteitagstermin verglichen mit anderen Wochenenden des Jahres ist. Allerdings liegt der Termin noch vor der Sommerpause und der Hauptreisezeit – was es möglicherweise leichter macht, Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet geschlossen zu versammeln.
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Gleichzeitig fällt der Juli bereits in eine landläufig als „Sommerloch“ bekannte Phase geringerer geschäftlicher und politischer Aktivitäten. Diese erhöht die Chance für Parteien, mediale Aufmerksamkeit für Parteitage zu generieren. Vom Standpunkt der Aufmerksamkeitsökonomie erscheint Anfang Juli als naheliegendes Datum, um diese auszurichten.

Größte Gegenmobilisierung bislang zu AfD-Parteitag in Essen 2024

Unterdessen wächst in Erfurt selbst die Sorge vor möglichen Ausschreitungen und Krawallen. Interne Polizeianalysen, aus denen die „WELT“ zitiert, gehen von möglicherweise mehr als 50.000 Gegendemonstranten am Parteitagswochenende in Erfurt aus. Proteste in dieser Größenordnung hatte es zuletzt 2024 am Rande des damaligen AfD-Parteitages in Essen gegeben.
Unter den erwarteten mindestens 50.000 Demonstranten sollen sich auch bis zu 2.500 gewaltbereite Aktivisten aus der linken Szene befinden. Diese mobilisiert unter anderem über einschlägige Portale wie „indymedia“. Dabei sei auch etwa die Rede von einer Besetzung von Dächern oder möglichen Sabotageakten. Mit der Vorbereitung des Einsatzes betraute Beamte gehen von einer Lage aus, die mit dem G8-Gipfel in Heiligenstadt 2008 oder dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 vergleichbar sei.
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Die Rede ist von Linksextremisten der Kategorie „rot“ – diese gelten als besonders gewaltbereit und gleichzeitig auch protesterfahren. Die Mobilisierung gegen den Parteitag entwickele „Skalierungsdynamiken“, heißt es weiter. Sie habe eine „für Thüringen bislang nur selten beobachtete Größenordnung erreicht“.

Kubicki: Verhinderung eines Parteitags widerspricht demokratischen Grundsätzen

Von 2015, als von den Demonstranten gegen den AfD-Parteitag etwa 200 Personen als gewaltbereit galten, habe sich deren Anzahl zuletzt verzehnfacht. So seien 2.000 gewaltbereite AfD-Gegner nach Gießen zum Gründungskongress der „Jungen Alternative“ angereist. Es gibt den Polizeianalysen zufolge bundesweit mehrere Dutzend sogenannte Mobilisierungshotspots mit Blick auf den Bundesparteitag. Die Behörden gehen zudem von 30 möglichen Blockadepunkten bei der Anfahrt aus.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt Kritik an den Ankündigungen von AfD-Gegnern, den Parteitag verhindern zu wollen. Es sei „bestürzend“, schrieb er im „Cicero“, dass diese sich „so sicher auf der Seite der Demokratie wähnen“. Demonstrationen gegen die AfD und deren Ziele seien legitim. Allerdings, so fügt er hinzu:
„Wer jedoch nicht auf Protest, sondern auf die aktive Verhinderung eines Parteitags setzt und damit die von Verfassungs wegen garantierte parteiinterne Willensbildung mutwillig unterbinden will, der will keine Auseinandersetzung, sondern Schweigen – und steht damit nicht auf der Seite der Demokratie.“