Die Polizei sperrt nach Schüssen einen Bereich in Offenburg ab. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
In Offenburg im Westen Baden-Württembergs hat die Polizei am Montag nach mehreren Zeugenmeldungen von Schüssen einen tödlich verletzten Mann gefunden. Außerdem sei eine schwerverletzte Frau entdeckt worden, bei der Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet worden seien, teilte die örtliche Polizei mit. Der Einsatz findet im Nordosten der Stadt in einem Wohngebiet statt.
Derzeit sind Polizei und mehrere Rettungskräfte in der Händelstraße in #Offenburg im Einsatz. Laut Aussage von Zeugen soll es hier zur Abgabe mehrerer Schüsse gekommen sein.
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Der Polizei zufolge gingen am Montagmorgen mehrere Notrufe mit Hinweisen auf Schüsse ein. Am Tatort seien dann die zwei durch Schüsse getroffenen Menschen entdeckt worden. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr.
Der Bereich sei derzeit abgesperrt, die Ermittlungen dauerten an, hieß es. Weitere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. (dpa/red)
Die Polizei sperrt nach Schüssen einen Bereich in Offenburg ab. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
In Offenburg sind nach Angaben eines Polizeisprechers am Morgen Schüsse gefallen. Es laufe ein größerer Polizeieinsatz, auch mehrere Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte die Polizei mit. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe nicht, teilte der Sprecher auf Anfrage mit.
Der Bereich sei derzeit abgesperrt, die Ermittlungen dauerten an, hieß es. Weitere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. (dpa/red)
Der Mission Master, ein unbemanntes militärisches Fahrzeug von Rheinmetall. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Angesichts des rasanten technischen Fortschritts in der Rüstungsbranche hat Rheinmetall-Chef Armin Papperger globale Regeln angemahnt, damit künftig weiterhin Menschen über die Schussabgabe in Kriegen entscheiden und keine Maschinen mit Künstlicher Intelligenz (KI).
„Technologisch wird in den nächsten zehn Jahren sehr viel möglich sein – das geht exponentiell nach oben“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur bei der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris, die am Freitag, 19. Juni, endet.
Man müsse Regeln vorschreiben, ähnlich wie bei Atomwaffen – „wo man eben sagt, hier sind die Grenzen“. „Das kann kein Unternehmen oder Individuum festlegen, sondern das muss man über einen Ethikrat oder über eine UN-Resolution machen.“
Rheinmetall stellt Drohnen, Militärfahrzeuge und Schiffe her, die auch dank Anwendungen der Künstlichen Intelligenz autonom steuern. Papperger betont, dass bei selbstständigen Waffensystemen immer der Mensch das letzte Wort habe, also die Entscheidung zur Gewaltanwendung treffe.
„Wir stellen kein einziges System her, bei dem nicht der Mensch die finale Entscheidung trifft“, sagt der Vorstandschef. Das sei Rheinmetalls „ethischer Ansatz als Firma: Es gibt immer den „Human in the Loop“, der Mensch trifft die finale Entscheidung.“
Technologisch wäre es schon heute möglich, der KI die Entscheidung zu überlassen. Rheinmetall sowie dessen NATO-Kunden wollten dies aber nicht tun.
Schwierig werde es allerdings, wenn in einem Konflikt auf der Welt eine feindliche Armee anders vorginge und der Künstlichen Intelligenz die letzte Entscheidung überlasse. Um das zu verhindern, wären weltweit gültige Regeln wichtig, sagt der Rheinmetall-Chef.
Panzer ohne Personal: Firmen bewerben autonome Systeme
Europas Rüstungsbranche setzt verstärkt auf Militärfahrzeuge, die keinen Fahrer an Bord haben. Mit KI-Funktionen ausgestattet kurven die Panzer und Multifunktionsfahrzeuge selbstständig durch das Gelände, um Minen zu räumen, Verwundete zu bergen oder Nachschub zu liefern. Bewaffnet sind manche dieser Fahrzeuge auch, mit Bordkanone oder Raketenwerfer. Damit sollen etwa Drohnen abgeschossen werden.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory stellten Hersteller solche Fahrzeuge vor, von den deutschen Firmen Rheinmetall und Renk bis hin zur estnischen Firma Milrem Robotics. Auch Otokar aus der Türkei war vor Ort; Otokar hatte schon 2024 einen autonomen Kettenpanzer mit Kanone an Bord präsentiert.
Die britische Tochter der US-Firma General Dynamics hat ein autonomes Multifunktionsfahrzeug im Portfolio, das mit Maschinengewehr und Granatwerfer bestückt werden kann.
Im Fachjargon geht es um „Unmanned Ground Vehicles“ (UGV), also das Gegenstück zu Drohnen in der Luft. Rheinmetall hat ein autonomes Minenräumfahrzeug sowie ein Multifunktionsfahrzeug namens Mission Master entwickelt.
Der Mission Master ist mit Kameras und Sensoren ausgestattet, er soll der Truppe an der Front Nachschub bringen oder Verwundete aus dem Gefechtsfeld holen. Landen Soldaten an der Küste, kann er als amphibisches Fahrzeug mitschwimmen und militärische Ausrüstung an Land bringen.
Milrem Robotics aus Tallinn stellt einen Mini-Panzer her, der bis zu 20 km/h schnell ist und mit Zuladung knapp drei Tonnen wiegt. Er ist zweieinhalb Meter lang und zwei Meter breit. Die Firma bewirbt das bereits bei Nato-Armeen eingesetzte Fahrzeug als kosteneffizient und robust, eine Bordkanone soll Drohnen zerstören.
NATO sieht Technologie positiv
Die NATO hat das Potenzial autonomer Fahrzeuge erkannt. In einem Bericht eines Gremiums des Verteidigungsbündnisses von 2025 heißt es, unbemannte Systeme könnten besonders da von Nutzen sein, wo sie Menschen aus gefährlichen Situationen heraushielten. Es gehe um Aufklärung, Minenräumung, Munitionstransport und Nachschub. UGVs könnten in Hochrisiko-Situationen mit Waffen ausgerüstet werden.
„Das würde letzten Endes Soldaten schützen, indem man sie aus dem Gefahrenumfeld herausnimmt“, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Die Zukunft der unbemannten Kriegsführung meistern“.
Verstärkt wurde der Trend zu UGVs durch den Ukraine-Krieg. Dort werden nicht nur massenhaft Drohnen in der Luft eingesetzt, sondern es kommen auch unbemannte Bodensysteme zur Anwendung.
Beim UGV-Trend mischt der Augsburger Antriebsspezialist Renk mit. Die Firma hat schon 4.000 Getriebe für den Leopard-Kampfpanzer gebaut, nun hat sie auf der Eurosatory mit der finnischen Rüstungsfirma Patria ein Konzeptfahrzeug für ein schweres unbemanntes Kettenfahrzeug präsentiert.
Das UGV wiegt zehn Tonnen, bis zu zehn Tonnen können an Nutzlast hinzukommen. Bei der Messe war darauf ein Raketenwerfer einer anderen Firma installiert.
„Viele der heute verfügbaren UGVs sind vergleichsweise leicht und eher für kurze Einsatzdauern ausgelegt“, sagt Renk-Manager Michael Masur. „Sie fahren bis zu 30 Stundenkilometer und ihre Batterie reicht für 30 bis 60 Minuten Betrieb.“
Mit dem Konzeptfahrzeug mit Dieselmotor könne man – abhängig von der Nutzlast – Distanzen von 500 bis 1.000 Kilometern zurücklegen und Geschwindigkeiten von bis zu 80 km/h erreichen. Renk ist für den digitalisierten Antriebsstrang und die digitale Steuerungsarchitektur zuständig, Patria für die Wanne samt Fahrwerk.
Angesichts der Personalknappheit in NATO-Armeen sei es naheliegend, den menschlichen Arbeitsbedarf mit Automatisierung zu reduzieren, sagt Masur. Nach seiner Einschätzung wird es zwar noch dauern, bis größere autonom fahrende Landsysteme wie etwa Kampfpanzer regulär in der Armee eingesetzt werden.
„Das wird kommen, aber die Herausforderungen der Autonomie sind groß.“ Masur ist überzeugt, dass schrittweise immer mehr Assistenzfunktionen eingesetzt werden, die die Soldaten entlasten. (dpa/red)
Der Pontifex spricht im spanischen Parlament Klartext. - Foto: César Vallejo Rodríguez/EUROPA PRESS/dpa
Papst Leo XIV. hat im spanischen Parlament vor einer zunehmenden Militarisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen gewarnt. Es sei „besorgniserregend, dass sich an verschiedenen Orten der Welt, auch in Europa, die Aufrüstung erneut als fast unvermeidliche Antwort auf die Instabilität der internationalen Lage darstellt“, sagte der Papst am dritten Tag seines Spanien-Besuchs.
Die Welt befinde sich in einer „tiefen geistigen und kulturellen Krise“, die sich in Gewalt, Polarisierung und gegenseitigem Misstrauen äußere. Das Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken forderte deshalb mehr Orientierung an Diplomatie und Völkerrecht. Aufrüstung und Kriege seien keine Lösung.
Wahre Sicherheit entstehe durch Gerechtigkeit, Dialog, die Achtung des Völkerrechts und eine Politik, die das Wohl der Menschen über Kriegsinteressen stelle, sagte der 70 Jahre alte US-Amerikaner. Mit Blick auf die militärische Nutzung künstlicher Intelligenz betonte er, Entscheidungen über Leben und Tod dürften niemals automatisierten Systemen überlassen werden.
Spaniens König Felipe VI. und Königin Letizia begrüßen Papst Leo XIV. bei seiner Ankunft am internationalen Flughafen Madrid-Barajas am 6. Juni 2026.
Foto: Stefano RELLANDINI / AFP via Getty Images
Papst fordert humane Migrationspolitik
Mit Verweis auf seine jüngst veröffentlichte Enzyklika „Magnifica humanitas“ betonte Leo, technologische Entwicklung sei niemals neutral. Sie nehme „die Züge derjenigen an, die sie konzipieren, finanzieren, regulieren und nutzen“. Entscheidend sei, welchen Platz der Mensch in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen einnehme.
Leo sprach auch die „tragische Migrationskrise“ an. Die Situation von Migranten und Flüchtlingen erfordere eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stelle und Fluchtursachen bekämpfe. Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Sprache oder sozialer Lage verletze den Grundsatz der gleichen Würde aller Menschen.
Das Thema sei keine bloße demografische oder wirtschaftliche Frage, sondern vor allem eine moralische und rechtliche Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Der Papst forderte sichere und legale Zugangswege sowie eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen. Zum Abschluss seines Spanien-Besuchs will er auf den Kanarischen Inseln Migranten treffen.
Wie in Madrid sind auch in Barcelona und auf den Kanarischen Inseln Großveranstaltungen mit Papst Leo XIV. geplant.
Foto: A. Pérez Meca/EUROPA PRESS/dpa
Minutenlange Standing Ovations und zahlreiche „Bravo“-Rufe
Zudem warnte Leo vor gesellschaftlicher Polarisierung und rief zu mehr Respekt im politischen Diskurs auf. Unterschiede dürften nicht zur Abwertung politischer Gegner führen, sondern müssten demokratisch ausgehandelt werden.
Nach der Rede erhielt der Papst minutenlangen Applaus, begleitet von „Bravo“- und „Viva“-Rufen. Die Standing Ovations hätten laut Medien sieben Minuten gedauert. Kommentatoren des Senders RTVE und weiterer Medien bezeichneten den Auftritt als „historisch“ und verwiesen auf die erste Rede eines Papstes im spanischen Parlament. Zudem habe Leo gezeigt, dass er den Kurs seines Vorgängers Franziskus fortsetzen wolle und klare Worte zu den drängendsten Problemen der Gegenwart finde, hieß es. (dpa/red)
Die F-35 als Symbol europäischer Abhängigkeit von den USA. Den von Lockheed Martin hergestellten Kampfjet, der derzeit als das modernste Kampfflugzeug der Welt gilt, nutzen oder haben mehr als zwölf europäische Staaten bestellt. - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
In Kürze:
Europa diskutiert über mehr militärische Unabhängigkeit von den USA
EU-Armee bleibt umstritten und stößt auf strukturelle Hindernisse
Experten sehen starke Abhängigkeit von NATO und US-Technologie
Ukrainekrieg verstärkt Debatte über Europas Sicherheitsfähigkeit
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten aus der NATO zurückzuziehen, sowie die anhaltenden Spannungen im Irankonflikt haben die Forderungen nach militärischer Unabhängigkeit von den USA unter europäischen Staats- und Regierungschefs neu belebt.
Analysten stehen den vorgeschlagenen Alternativen jedoch skeptisch gegenüber. Sie äußern Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts sowie der internen Dynamik zwischen den europäischen Staaten.
Zu den Vorschlägen gehört eine ständige Armee der Europäischen Union, die der spanische Außenminister José Manuel Albares Anfang Juni ins Gespräch brachte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärte er, die EU dürfe nicht abwarten, wie die Vereinigten Staaten als Nächstes handeln würden.
Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund von Trumps Entscheidung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Zudem hatte er Länder kritisiert, die den USA im Falle eines Krieges mit dem Iran die Nutzung ihrer Stützpunkte und ihres Luftraums verweigerten. Spanien gehörte zu diesen Ländern.
Trump behauptete, dass US-Operationen gegen das iranische Regime der Sicherheit anderer Länder zugutekämen. Auch die NATO kritisierte er dafür, während des Konflikts keine aktive Unterstützung geleistet zu haben. Bereits Ende März hatte er betont, dass die Vereinigten Staaten deshalb nicht „für die NATO da sein“ müssten.
Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte am 10. Februar vor dem Europäischen Parlament: „Europäische Verantwortung in der Verteidigung erfordert einen institutionellen Rahmen für unsere Zusammenarbeit – eine europäische Verteidigungsunion.“
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprachen sich übereinstimmend dafür aus, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müsse.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte jedoch Anfang Februar, die Schaffung einer eigenständigen EU-Armee neben der NATO wäre „äußerst gefährlich“. Sie argumentierte, Befürworter eines solchen Vorhabens hätten „die praktischen Aspekte nicht wirklich zu Ende gedacht“.
Schafft es Rutte, Trump von einem Bündnisaustritt abzuhalten? (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Idee einer europäischen Armee bereits zu Zeiten Eisenhowers
Die Idee einer europäischen Armee ist jedoch nicht neu und reicht bis in die Ära von Dwight D. Eisenhower zurück, der von 1953 bis 1961 Präsident der USA war. Seinerzeit gelang es, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Gründung einer solchen Armee zu überzeugen. Das französische Parlament blockierte das Vorhaben jedoch im Jahr 1954 und in den darauffolgenden Jahrzehnten verhinderten sowohl der Widerstand der USA gegen eine solche Armee als auch deren Festhalten an der NATO eine Wiederaufnahme des Projekts.
Seither haben Staaten wie Frankreich und Deutschland den europäischen Kontinent dazu gedrängt, strategische Autonomie anzustreben. Sowohl Macron als auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich während Trumps erster Amtszeit für die Idee einer gemeinsamen Streitkraft aus.
Max Bergmann, Leiter des Programms für Europa, Russland und Eurasien am Center for Strategic and International Studies, argumentierte im Januar, dass diese Frage im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps erneut aufgegriffen werden müsse.
Eine ständige gemeinsame Streitkraft als Alternative?
In einer Analyse für das Center for Strategic and International Studies räumte Bergmann Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität einer EU-Armee ein. Er betonte jedoch, dass es ebenso wenig praktikabel sei, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen – ein Land, das seiner Ansicht nach kein Interesse mehr daran habe, als Sicherheitsgarant zu fungieren.
Er schlug eine ständige gemeinsame Streitkraft vor, ähnlich jener Eingreiftruppe, auf die sich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac im Jahr 1998 geeinigt hatten.
Bergmann plädiert für eine einheitliche Kommandostruktur, die über den nationalen Streitkräften der einzelnen Länder angesiedelt wäre. „Bedenken hinsichtlich einer Doppelstruktur zur NATO sowie der Widerstand der USA verhinderten deren Gründung“, sagte er. „Angesichts der möglichen deutlichen Kluft zwischen den USA und Europa in Verteidigungsfragen ist es jedoch sinnvoll, dass Europa über eine eigenständige Führungskapazität verfügt – zumindest, um organisatorische Lücken in der europäischen Verteidigung zu vermeiden.“
Andere Analysten wie Patrick Edery, ein in Polen ansässiger geopolitischer Analyst und Leiter der Strategieberatung Partenaire Europe, bleiben skeptisch. Edery erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die strukturellen Hindernisse für eine europäische Verteidigungsunion weiterhin bestünden. „Jedes Mal, wenn man die Frage eingehend prüft, lautet das Urteil gleich: Es ist nicht machbar“, sagte er.
Ein Angehöriger des Regiments für unbemannte Systeme „Lava“, posiert am 22. Mai 2026 in der Region Charkiv, Ukraine, mit einer Leleka-Aufklärungsdrohne, die bis zu 120 Kilometer weit fliegen und zur Basis zurückkehren kann.
Foto: Diego Fedele/Getty Images
Ein gespaltenes Europa
Eines der größten wahrgenommenen Hindernisse für eine EU-Armee sind die unterschiedlichen politischen Interessen der europäischen Regierungen. „Jedes EU-Land hat seine eigene Außenpolitik und seine eigenen Interessen“, so Edery weiter. Er verwies dabei auf die frühe militärische Unterstützung der Ukraine durch Polen, während Deutschland nach dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 zunächst zögerte.
Hugo Meijer, CNRS-Forscher am Zentrum für internationale Studien (CERI) der Sciences Po, und Stephen G. Brooks, Professor für Politikwissenschaft am Dartmouth College, bezeichneten dies als das Problem der „strategischen Kakophonie“.
In einem im Jahr 2021 in der Fachzeitschrift „International Security“ veröffentlichten Artikel definierten sie das Problem als „tiefgreifende, den gesamten Kontinent erfassende Divergenzen in allen Bereichen der nationalen Verteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Bedrohungswahrnehmung“. Das Problem sei, so die Autoren, so tief verwurzelt, dass seine Überwindung „langfristige, beständige und koordinierte Anstrengungen“ erfordern würde.
Daher sei es höchst unwahrscheinlich, dass die Europäer zeitnah eine autonome Verteidigungsfähigkeit aufbauen würden – selbst wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig vom Kontinent zurückziehen würden.
Die europäischen Streitkräfte agieren zudem unabhängig voneinander und wenden unterschiedliche Einsatzregeln an. In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist für Auslandseinsätze eine parlamentarische Zustimmung erforderlich. Eine Ausnahme bildet Frankreich, wo die Exekutive über deutlich mehr Spielraum verfügt, militärische Operationen einzuleiten und fortzuführen, bei geringeren unmittelbaren parlamentarischen Beschränkungen.
Auch die unterschiedliche Ausrüstungssituation auf dem Kontinent verschärft das Problem. Mehr als ein Dutzend europäischer NATO-Mitglieder setzen bereits das amerikanische Kampfflugzeug F-35 ein oder haben es bestellt. Die französischen Streitkräfte sind die einzigen großen europäischen Streitkräfte, die dieses Modell nicht nutzen.
Ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 der US Air Force startet von der US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz während der Luftwaffenübung „Air Defender 2023“.
Foto: Boris Roessler/dpa
Europas militärische Abhängigkeit von den USA
Die amerikanische Kontrolle über die für den Bau der F-35 entscheidenden Komponenten hat Europas Abhängigkeit von den USA zementiert. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des in Brüssel ansässigen Thinktanks Bruegel aus dem Jahr 2025.
Im März äußerten deutsche Vertreter Bedenken hinsichtlich eines sogenannten „Kill Switch“ (Notasuschalter), der angeblich in die F-35 integriert sei. Zwar gibt es nach Ansicht zahlreicher Experten keine konkreten Beweise für die Existenz eines solchen Mechanismus. Sie argumentieren jedoch, dass Washington einen solchen auch nicht benötige, um den Einsatz der Flugzeuge zu unterbinden, da es ausreiche, die Lieferung von Munition und Ersatzteilen einzustellen.
Brandon J. Weichert bezeichnet die Existenz einer solchen Abschaltvorrichtung als „wahrscheinlich Unsinn“. Er ist leitender Redakteur für nationale Sicherheit und Autor des Buches „Winning Space: How America Remains a Superpower“.
„Der eigentliche ‚Kill Switch‘ liegt vielmehr in der absoluten Abhängigkeit von US-Rüstungsunternehmen – sei es bei der Software, der Wartung oder den Datenverbindungen, die für den effektiven Betrieb dieser Kampfflugzeuge der fünften Generation unerlässlich sind“, schrieb Weichert in einem im Januar in „The National Interest“ veröffentlichten Artikel.
Zudem stellt sich die Frage nach einer einheitlichen Kommandostruktur. Bergmann zufolge könnte die EU ein eigenes Hauptquartier schaffen, das sowohl die EU-Streitkräfte führt, als auch die oberste europäische Kommandobehörde über den nationalen Streitkräften bildet.
Edery sagte jedoch, dass „heute kein europäischer General darin ausgebildet ist, eine Armee von 1 Million oder auch nur 500.000 Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten zu befehligen“.
50 Milliarden Euro jährlich für Europas Verteidigung
Befürworter einer europäischen Armee sind sich des Ausmaßes der politischen und bürokratischen Arbeit bewusst, die dieses Vorhaben erfordern würde. In einem im vergangenen Monat veröffentlichten Papier wurde geschätzt, dass Europa den Großteil seiner Fähigkeitslücken über einen Zeitraum von zehn Jahren für rund 50 Milliarden Euro jährlich schließen könnte.
Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Thomas Enders, der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie der Ökonom Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie räumten jedoch auch ein, dass dieses Unterfangen einem „Manhattan-Projekt“ gleichkomme. Das „Manhattan Project“ war das geheime US-amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung der ersten Atombombe während des Zweiten Weltkriegs.
Es handele sich um eine Aufgabe, „die einen gebündelten politischen Willen, eine koordinierte Mobilisierung von Ressourcen sowie eine institutionelle Handlungsfähigkeit erfordert – in einem Ausmaß, das mit den historischen Großprogrammen zur technologischen und industriellen Mobilisierung vergleichbar ist.“
Bergmann argumentiert, dass der Aufbau einer „geschlosseneren Streitkraft“ bedeuten würde, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die nicht an vorderster Front stehen, unter Aufsicht Brüssels dazu zu bewegen, entweder zu einer europäischen Truppe beizutragen, anstatt eigene Kapazitäten aufzubauen, oder ihre Streitkräfte vollständig in eine gemeinsame Truppe zu integrieren.
Die Mitgliedstaaten könnten zudem 1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in einen gemeinsamen EU-Fonds zur Unterstützung dieser Truppe einzahlen. Außerdem könnten sie Personal sowie vorhandene Ausrüstung bereitstellen.
Bundeswehrsoldaten. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Flaggschiff Europäischer Verteidigungsfonds
In den vergangenen Jahren hat die EU neue Kompetenzen entwickelt, um die europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stützen und zu stärken. Seit 2017 hat sie eine Reihe von Programmen zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte der Mitgliedstaaten aufgelegt, darunter den Europäischen Verteidigungsfonds.
Dieser gilt als Flaggschiffprogramm der EU für gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich und stellt bis 2027 jährlich rund 1 Milliarde Euro bereit. Ebenfalls dazu gehört „ReArm Europe“, die große Investitionsinitiative der Europäischen Kommission im Verteidigungsbereich. Sie zielt darauf ab, bis 2030 zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Während Brüssel-nahe Experten diese Initiativen als Fortschritt loben, sehen sie zugleich Schwachstellen. So merkte Bruegel beispielsweise an, dass sich „ReArm Europe“ fast ausschließlich auf nationale Ausgaben und deren Umsetzung konzentriere. Es versäume es, europäische öffentliche Güter sowie auf EU-Ebene finanzierte und bereitgestellte Fähigkeiten zu schaffen. Daher trage das Programm nur begrenzt zur Stärkung der europäischen Koordinierung bei.
Der Ende Februar begonnene Krieg mit dem Iran stellte die Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten auf die Probe. Einige Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass die Abhängigkeit von amerikanischen Ressourcen bereits Jahre zuvor deutlich geworden sei. Der Krieg in der Ukraine habe das Ausmaß der europäischen Abhängigkeit von US-Kapazitäten in Echtzeit offengelegt, so Edery.
Ukraine ist auf US-Unterstützung und Musks Starlink angewiesen
Die ukrainischen Streitkräfte sind für die Kommunikation auf dem Schlachtfeld, die Zielerfassung und den Drohneneinsatz auf in den USA hergestellte Starlink-Satellitenterminals angewiesen. Das gilt auch für Waffen und nachrichtendienstliche Informationen, die Washington bereitstellt oder ermöglicht.
„Wenn die Amerikaner aufhörten, den Europäern die Waffen zu verkaufen, die diese an Kiew weitergeben, würde Russland gewinnen. Wenn sie die Geheimdienstinformationen einstellten, würde Russland gewinnen“, sagte Edery gegenüber Epoch Times.
Starlink, der Hochgeschwindigkeits-Internetdienst von SpaceX, sei für die Ukraine ein „echter Wendepunkt“ gewesen, so der Analyst. SpaceX-Chef Elon Musk hat die Bedeutung von Starlink für Kiew selbst hervorgehoben. „Mein Starlink-System ist das Rückgrat der ukrainischen Armee“, schrieb er im März 2025 auf X. „Die gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“
Die ukrainische Regierung hat ihr Interesse an europäischen Satellitenprojekten bekundet, darunter GOVSATCOM – eine EU-Initiative zur Bündelung von Satellitenkapazitäten der Mitgliedstaaten und der Industrie, um Regierungen entsprechende Dienste bereitzustellen.
Hinter verschlossenen Türen äußern einige ukrainische Vertreter jedoch die Ansicht, dass bestehende Alternativen zu Starlink Einschränkungen aufweisen, deren Überwindung Zeit und Geld erfordert.
SpaceX konzentriert sich darauf, eine Stadt auf dem Mond zu bauen.
Foto: Eric Gay/AP/dpa
Selenskyj: Ohne US-Unterstützung kein Sieg gegen Russland möglich
Arthur de Liedekerke, Senior Director für europäische Angelegenheiten bei der in Brüssel ansässigen Politikberatung Rasmussen Global, erklärte in einem im April 2025 veröffentlichten Interview mit „Euronews“, er halte GOVSATCOM nicht für geeignet, um die für die Ukraine auf dem Schlachtfeld erforderliche Konnektivität zu gewährleisten. Schließlich handele es sich dabei (zumindest vorerst) um einen sicheren Satellitenkommunikationsdienst für EU-Regierungen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass Kiew den Krieg gegen Russland ohne die Unterstützung der USA „nicht gewinnen“ könne. „Wenn wir darüber sprechen, ob wir ohne amerikanische Unterstützung gewinnen können: Nein“, sagte er im Dezember 2025 und fügte hinzu: „Ohne amerikanische Unterstützung können wir den Luftraum nicht verteidigen. Schon jetzt ist das sehr schwierig. Die amerikanische Unterstützung mit Flugabwehrraketen ist wirklich hilfreich und wirkungsvoll.“
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die „Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme“ gehe „in die richtige Richtung“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch auch Bereiche „mit Herausforderungen“, etwa durch die Abgabe großer Waffensysteme an die Ukraine und durch deutlich mehr Militärübungen.
Laut einer Recherche von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sind viele Fahrzeuge und Waffensysteme der Bundeswehr wegen fehlender Ersatzteile offenbar nicht einsatzbereit.
Wie das Recherchenetzwerk unter Berufung auf einen internen Lagebericht eines zentralen Dienstleisters der Bundeswehr berichtet, soll die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) mit kurzfristigen Reparaturanforderungen aus dem Ministerium nicht hinterherkommen.
Die HIL mit Sitz in Bonn ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Verteidigungsministeriums. Die Gesellschaft ist bundesweit für die Instandhaltung von landbasiertem Kriegsgerät wie Panzern und Haubitzen zuständig.
In dem internen Bericht sei die Rede von chaotischen Planungen des Ministeriums und einem akuten Mangel an Ersatzteilen, heißt es in dem Medienbericht. Das führe dazu, dass mit einer „Einschränkung der materiellen Einsatzbereitschaft wesentlicher Waffensysteme“ zu rechnen sei.
Letztlich gefährde die Lage insgesamt die Verteidigungsfähigkeit. Deutschland könnte so auch daran scheitern, „Bündnisverpflichtungen verlässlich zu erfüllen“.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte dazu auf AFP-Anfrage, die „Strukturen und Kapazitäten für diesen Instandhaltungsaufwand“ seien bei der HIL „grundsätzlich vorhanden“. „Wir arbeiten mit der HIL stetig daran, auch nach intensiven Übungen die technische Einsatzbereitschaft schnell wieder zu verbessern.“
Wenn das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) neue Systeme bestelle, sei „in der Regel eine Instandhaltung für drei bis vier Jahre inbegriffen, inklusive Ersatzteilversorgung durch die Industrie“, erklärte die Sprecherin.
Die HIL habe insofern „keine direkte Verantwortung. Allerdings könne auch die Industrie „nicht immer die geforderten Ersatzteile fristgerecht liefern“.
Die Sprecherin verwies auf die vor zwei Wochen vorgestellte Reform des Beschaffungsamtes, bei der die Ersatzteilversorgung einen hohen Stellenwert habe. Das BAAINBw ist zuständig für den Einkauf sämtlicher Rüstungsgüter, inklusive der Ersatzteile.
Auch der Ministeriumssprecher wollte vor Journalisten in Berlin die konkreten Inhalte des Berichts von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ nicht kommentieren, verwies aber auf die neuen „Herausforderungen“ für die Bundeswehr angesichts von Bedrohungen durch Russland.
So seien Leopard-Panzer, Marder-Schützenpanzer und Panzerhaubitzen an die Ukraine abgegeben worden. Damit verbunden seien auch immer Abgaben von Ersatzteilpaketen. „Und natürlich fehlen uns diese Teile, weil auch bei manchen Systemen wie zum Beispiel Marder und Panzer und Panzerhaubitze die Teile gar nicht mehr so einfach zu besorgen sind.“
Der „zweite große Grund“ für Engpässe sei: „Die Truppe übt viel mehr.“ Nach großen Militärmanövern etwa im Baltikum sei eine „intensive technische Nachbereitung“ erforderlich, sagte der Sprecher.
„Wenn sie dort Bataillone aufeinanderjagen und das intensiv machen“, dann leide das Material und Gerät werde „ans Limit“ gefahren. „Und in diesem Bereich haben wir natürlich auch eine Herausforderung.“
Mit Blick auf die Verfügbarkeit von Waffensystemen betonte der Ministeriumssprecher, die Gerätereserve sei ebenso erhöht worden wie der Vorrat an Ersatzteilen. Als Beispiele nannte er Kampfflugzeuge, wo es „ein richtiges Tief“ gegeben habe.
Auch beim Schützenpanzer Puma sei die Verfügbarkeit im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Und beim einstigen „Pannenflieger“ A400M gebe es jetzt „ständige Verlässlichkeit“.
Wie das Recherchenetzwerk weiter berichtet, sollen im Mai 2026 zum Beispiel nur rund die Hälfte der Panzerhaubitzen 2000 im Bestand einsetzbar gewesen sein. Auch beim Schützenpanzer Marder und dem Radpanzer Boxer soll sich im Mai fast die Hälfte der Geräte in der Wartungs- und Reparaturschleife befunden haben. (afp/red)
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Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“
Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht sich erneut für ein einheitliches Rentensystem im Rahmen einer Bürgerversicherung aus. Eine pauschale Anhebung des Rentenalters lehnt sie ab. Auch Sonderregelungen für Beamte stellt sie infrage. Zugleich berichtet Bas von persönlichen Angriffen und Hassnachrichten. Sie sagt, sie sei für manche Menschen durch ihren Einsatz für sozialen Ausgleich zu einem „personifizierten Feindbild“ geworden.
Der Halbleiterstandort Sachsen zählt mittlerweile zu den wichtigsten Mikroelektronik-Standorten Europas. Das sagt Bundeskanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Demnach stammt bereits jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen.
Kubicki-Effekt
Die FDP erreicht nach der Wahl des neuen Parteichefs Wolfgang Kubicki in einer Sonntagsumfrage wieder 5 Prozent. Mit Ausnahme des BSW, das nur auf 2 Prozent kommt, verbessern sich laut dem Forschungsinstitut alle Oppositionsparteien aufgrund der Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition. Die Union fällt hingegen auf 24 Prozent, die SPD auf 11 Prozent.
In der Europäischen Union tritt am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Die Reform schafft EU-weit einheitliche Regeln für Abschiebungen, Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote. Wer gegen eine Abschiebung klagt, kann nicht mehr automatisch in der EU bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Hilfsorganisationen warnen vor Einschränkungen von Grundrechten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Magyar kündigte an, sein Land wolle ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in der EU sein. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern und auch EU-Beitrittsgespräche vorerst blockieren werde.
Hegseth hat Europa in Singapur scharf kritisiert. - Foto: Achmad Ibrahim/AP/dpa
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer großen Sicherheitskonferenz in Singapur europäische Verbündete scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Die USA wollten verhindern, dass ein einzelner Staat die Region dominiere und das bestehende Machtgleichgewicht zerstöre, sagte Hegseth beim Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole.
Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“. Zugleich schlug der Minister versöhnliche Töne gegenüber Peking an. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China seien „besser als seit vielen Jahren“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebe „stabilen Frieden, fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu Peking an.
Erst vor zwei Wochen hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkte Gespräche geführt, die die Grundlage für eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ gestärkt hätten. Das Streitthema Taiwan, das Peking immer wieder als „rote Linie“ in den US-China-Beziehungen bezeichnet, sprach Hegseth nicht an. Auch auf den Konflikt im Iran ging er nicht näher ein.
Kurz vor dem Forum hatte die Londoner Denkfabrik IISS, die den Shangri-La-Dialog ausrichtet, Folgen eines Taiwan-Konflikts skizziert. Angesichts der strategischen Bedeutung Taiwans für Peking würde ein Konflikt mit China für die USA die Gefahr einer Eskalation bergen, möglicherweise bis hin zu einem nuklearen Konflikt, schrieben die Experten. „Selbst ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch wäre für die Region katastrophal“, hieß es. Chinas Verteidigungsministerium hielt den Bericht für realitätsfern.
In seiner Rede griff Hegseth auch europäische Verbündete ungewöhnlich scharf an. Asiatische Partner verfolgten traditionell einen pragmatischen Ansatz in Bündnissen, betonte er. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an – ohne Drama oder Moralisieren. Ich denke, Westeuropa könnte sich daran ein Beispiel nehmen.“
Hegseth bekräftigte die Forderung der Regierung Trumps nach einer gerechteren Lastenteilung unter Verbündeten. „Die Ära, in der die Vereinigten Staaten die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionieren, ist vorbei“, sagte er. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“. Europa habe Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben lange ignoriert.
Zugleich drängte Hegseth die Verbündeten in Asien zu höheren Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er. Mit Blick auf das Forum fügte er hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“
Bei dem Treffen in Singapur diskutieren jedes Jahr Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. China schickte statt des Verteidigungsministers nur Experten des Militärs. (dpa/red)
Die Ukraine fordert mehr Unterstützung von den USA für ihre Luftverteidigung. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht.
In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an den US-Präsidenten bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, „uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror“ zu sichern.
Über das Pfingstwochenende hatte die russische Armee die Ukraine und insbesondere die Hauptstadt Kiew massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei setzte sie auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Die Angriffe erfolgten, nachdem Russland der Ukraine vorgeworfen hatte, eine Berufsschule in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen und dabei 21 Menschen getötet zu haben. (afp/red)
Europa ist gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam, sagen Analysten. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das festgenommene Ehepaar soll für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig gewesen sein.
Es knüpfte Kontakte zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen.
Das kommunistische Regime hat wichtige Technologien im Visier.
Europa war bislang gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam.
Die jüngste Festnahme zweier mutmaßlicher Spione der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Deutschland offenbart einen kleinen Teil einer langjährigen globalen Kampagne des Regimes, die darauf abzielt, „sensible Technologien durch Diebstahl zu erlangen“. Dies erläuterte Lin Tsung-nan, Professor für Elektrotechnik an der National Taiwan University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Ihm zufolge laufen zentrale Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft Gefahr, durch diese Operationen ausgehöhlt zu werden.
Wissenschaftler nach China eingeladen
Die deutsche Polizei nahm am 20. Mai in München ein Ehepaar unter dem Vorwurf der Spionage für China fest. So sollen sie hochentwickelte Technologien gesammelt haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesanwaltschaft vom selben Tag hervor. Xuejun C. und Hua S. – beide deutsche Staatsangehörige – sollen „für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig sein“, hieß es darin weiter.
Die beiden sollen Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geknüpft haben. Dabei handelte es sich insbesondere um Lehrstuhlinhaber mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz (KI). Dazu gaben sie sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter der Automobilindustrie aus.
Einige dieser Forscher lockten sie unter dem Vorwand, bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten, nach China. Dort sprachen sie dann jedoch vor Mitarbeitern „staatlicher Rüstungsunternehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
Der Fall in München ist nicht Deutschlands erste Begegnung mit chinesischer Spionage. Im Februar verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er einem chinesischen Geheimdienst angeboten hatte, sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Im September 2025 verhängte ein deutsches Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundestagsabgeordneten und damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Mann war als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig. Die KPCh wies die Spionagevorwürfe zurück.
Eine koordinierte Spionagekampagne
Die Fälle deuteten eher auf eine umfassendere, von Peking gesteuerte Operation hin als auf bloße Einzelfälle ziviler Aktivitäten, sagte William Chih-tung Chung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Es handelt sich um eine koordinierte Spionagekampagne, die vom gesamten Staatsapparat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vorangetrieben wird“, erklärte er gegenüber Epoch Times.
Chung merkte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Verdächtigen darauf hindeute, dass die KPCh lokale Mittelsmänner einsetze, um über akademische und wirtschaftliche Tarnorganisationen nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen. Dies bestätige die defensive Haltung der Europäischen Union. „Da diese Taktiken häufig rechtliche Grauzonen ausnutzen, bleibt es ohne eindeutige Beweise äußerst schwierig, eine Verurteilung zu erwirken“, sagte er.
Dieser Vorfall unterstreiche einmal mehr, warum die EU China als „systemischen Rivalen“ betrachte. Dieser Begriff ist eine von drei Bezeichnungen, mit denen der Staatenbund das chinesische Regime seit 2019 belegt. Die beiden anderen lauten „Kooperationspartner“ und „wirtschaftlicher Wettbewerber“.
Lin stimmte dem zu und merkte an, dass die Verhaftungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der weitreichenden globalen Spionageaktivitäten Pekings darstellten.
„Über Deutschland hinaus haben chinesische Agenten gezielt westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Das deutet auf von oben gesteuerte Operationen hin“, so Lin weiter. „Es ist kein Geheimnis, dass Peking seine Geheimdienstnetzwerke methodisch zu Waffen gemacht hat, um im Ausland industriellen und technologischen Diebstahl zu inszenieren.“
Im April erklärte das Weiße Haus in einem internen Memo, dass ausländische Stellen – vorwiegend mit Sitz in China – „gezielte, im industriellen Maßstab angelegte Kampagnen“ betreiben, „um sich führende US-KI-Systeme anzueignen“.
Illegale Methoden
Lin warnte davor, dass ein solcher Diebstahl China in die Lage versetzen könnte, rasche Fortschritte bei seinen Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu erzielen.
„Unabhängige Innovation erfordert ein ständiges Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Die Aneignung von Dual-Use-Technologien wie der KI ermöglicht es dem Regime jedoch, einen Großteil dieses Prozesses zu umgehen.“ Peking sei bereit, jedes erforderliche Mittel einzusetzen, um seinen Aufstieg zu beschleunigen. Im Wettbewerb mit den USA verfolge Peking eine Strategie, die es als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet.
Dual-Use-Technologien bezeichnen Materialien, Software oder Systeme, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten besitzen.
Lins Einschätzung aufgreifend erklärte Chung, China greife zu verdeckten und illegalen Methoden, um sein Streben nach der Vorherrschaft in den Bereichen KI und Quantentechnologie voranzutreiben. „Die KPCh nutzt die militärisch-zivile Fusion, um ihre Aktivitäten zur Nachrichtengewinnung und Infiltration auszuweiten. Das sind Schritte, die die Modernisierung ihrer Waffensysteme erheblich beschleunigen und ihren militärischen Ausbau stärken könnten“, sagte er.
Die zivil-militärische Fusion ist eine Strategie, bei der die KP Chinas zivile Technologien erwirbt, die zugleich militärischen Zwecken dienen. Chung merkte jedoch an, dass die institutionellen Mängel Pekings zu gravierend seien, als dass gestohlenes Know-how den Mangel an echter Innovation ausgleichen könnte.
„China sieht sich einer tief verwurzelten Korruption gegenüber, während es seinem starren politischen System an jener Flexibilität und Dynamik mangelt, die in westlichen Demokratien zu beobachten sind.“ Folglich dürfte der Diebstahl geistigen Eigentums allein kaum dazu führen, China über Nacht in ein technologisches Schwergewicht zu verwandeln. „Das Land hat diesbezüglich noch einen langen Weg vor sich.“
Es droht eine Aushöhlung der europäischen Wirtschaft
Lin warnte davor, dass Europa gegenüber Chinas technologischem Raubbau weniger wachsam gewesen sei. Sollte sich dieser ungebremst fortsetzen, könne das zu einer Aushöhlung der Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft führen.
„Europa war China gegenüber weniger wachsam. So hat die EU es dem Regime ermöglicht, angeschlagene westliche Unternehmen zu kaufen und sensible Technologien zu stehlen“, sagte er. „Dies könnte Europas technologischen Vorsprung weiter untergraben und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten infrage stellen.“
Chung sagte, diese Ausbeutung stelle Risiken für die nationale Sicherheit, die technologische Souveränität, demokratische Systeme sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Verteidigungsindustrie in der EU dar. „Die gravierendste Sorge ist der Verlust fortschrittlicher Technologien sowie von Dual-Use-Technologien aus europäischen Ländern“, sagte er. Dies ermögliche es China, seine militärischen Fähigkeiten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und zu geringeren Kosten auszubauen.
Chung warnte davor, dass solche Aktivitäten die politische Autonomie der EU untergraben und das Misstrauen gegenüber der KPCh in der gesamten Region im Laufe der Zeit vertiefen könnten. „Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf erst kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen – und dies, obwohl Moskau nach wie vor die primäre Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt“, sagte er. „Chinas Technologiespionage sowie seine autoritären Ambitionen, den Westen herauszufordern, haben den Argwohn der EU weiter verstärkt.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte, dass die russischen Angriffe nicht folgenlos bleiben. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Russland hat in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt – erstmals nahe der Hauptstadt Kiew.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach ukrainischen Angaben schlug die Rakete in der Großstadt Bila Zerkwa im Kiewer Gebiet ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Angriffe als „rücksichtslose Eskalation“. Außenminister Johann Wadephul sagte: „Russlands Raketenterror ist schockierend.“
ARD-Studio und Deutsche-Welle-Büro in Kiew nach russischem Angriff beschädigt
Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew sind auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle (DW) massiv beschädigt und teilweise zerstört worden.
Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört – vermutlich durch Druckwellen. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ARD-Studio befanden, wurde niemand verletzt.
Am DW-Büro in Kiew wurden ebenfalls Fenster und Decken durch die Druckwellen der Angriffe beschädigt. Auch dort seien alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlauf und am Sonntagmorgen wieder zu ihren Schichten erschienen.
„Die Nachricht heute Morgen war ein Schock und zeigt einmal mehr die Bedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten, um das zu berichten, was in der Ukraine passiert“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Beschäftigten setzten sich „jeden Tag unvorstellbaren Gefahren aus“.
Die russische Militärführung behauptete, dass bei kombinierten Angriffen mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen unter anderem Ziele der ukrainischen Rüstungsindustrie, militärische Infrastruktur und Kommandostellen getroffen worden seien. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar und nicht bestätigt von ukrainischer Seite.
Die auch in Belarus von Moskau stationierte Oreschnik-Rakete (auf Deutsch: Haselstrauch) kann sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Ihre extrem hohe Geschwindigkeit von bis zu 12.000 Kilometer pro Stunde und ihre Reichweite von bis zu 5.000 Kilometer machen sie zu einer potenziellen Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent.
Selenskyj kritisiert Oreschnik-Einsatz als „unverantwortlich“
„Das ist wirklich unverantwortlich. Es ist wichtig, dass dies für Russland nicht ohne Folgen bleibt“, sagte Selenskyj. Zu Schäden in Bila Zerkwa machte er keine Angaben. Es war demnach bereits der dritte Einsatz der Waffe in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einmal ohne Sprengköpfe in Dnipro im Südosten der Ukraine und zuletzt im Januar in der Westukraine.
Selenskyj hatte bereits am Vorabend unter Berufung auf Informationen westlicher Geheimdienste vor einem neuen Angriff mit einer Oreschnik-Rakete gewarnt.
Zuvor hatte die ukrainische Flugabwehr von einem kombinierten Angriff mit 600 Drohnen, 90 Raketen und Marschflugkörpern gesprochen. In der Auflistung der ballistischen Raketen war Oreschnik zunächst nicht aufgeführt. 604 Flugobjekte seien zerstört oder abgefangen worden, hieß es.
Tote und Dutzende Verletzte in Kiew
„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Auch das Museum zur Erinnerung an die Atomkatastrophe von Tschernobyl sei praktisch zerstört worden. Schäden gebe es außerdem am Gebäude des nationalen Kunstmuseums, in dem auch der deutsche Fernsehsender ARD sein Studio habe, teilte der Präsident mit.
69 Menschen seien in der Hauptstadt verletzt und 2 weitere getötet worden, sagte Selenskyj. Nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte er mit: „Es ist wichtig, dass Russland versteht, dass es für alle seine Verbrechen die Verantwortung tragen muss.“
EU: Abscheuliche Terrorakte Russlands
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte den Angriff Russlands. Moskau setze die Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik als politische Einschüchterungstaktik ein. „Russland ist auf dem Schlachtfeld in einer Sackgasse gelandet, weshalb es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren terrorisiert“, schrieb sie auf der Plattform X.
„Diese abscheulichen Terrorakte sind darauf ausgelegt, so viele Zivilisten wie möglich zu töten.“ Bei ihrem Treffen in der kommenden Woche würden die EU-Außenminister besprechen, wie der internationale Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, so die EU-Außenbeauftragte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei X mit, dass Russland seine Missachtung für Menschenleben und Friedensverhandlungen zeige. „Terror gegen Zivilisten ist nicht Stärke. Es ist Verzweiflung.“
Es handelte sich um einen der schwersten russischen Luftangriffe in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass außerdem ballistische Raketen vom Typ Iskander, Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Marschflugkörper vom Typ Zirkon eingesetzt worden seien.
Medwedew fordert noch härtere Schläge gegen Kiew
Die „harte Antwort“ sei nach der Tötung von Kindern hervorgerufen worden, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. „Lasst alles brennen mit blauen Flammen!“, schrieb der frühere Präsident bei Telegram mit Blick auf die Explosionen, Brände und Zerstörungen in Kiew.
„Wir müssen zuschlagen – wie heute und sogar noch stärker“, sagte Medwedew. Ruinen und Asche in der Hauptstadt könnten den Feind entmutigen. Zugleich meinte Medwedew, dass die Ukraine die Bilder der Verwüstung nutzen könne, um bei den westlichen Verbündeten mehr Waffen und Geld zu erbitten für den Krieg.
Der Angriff gilt vor allem als Antwort auf einen ukrainischen Angriff auf eine Berufsschule am Freitag in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk. Dabei starben 21 junge Menschen, Dutzende wurden verletzt.
Selenskyj reagiert mit Häme auf Putin-Auftritt
Selenskyj warf Putin vor, mit seinen Raketen Wohnhäuser zu zerstören – und „nicht einmal mehr das Wort „Hurra“ richtig aussprechen“ zu können. Der russische Präsident „lallt“, meinte Selenskyj mit Blick auf einen Auftritt Putins am Freitag im Kreml vor Absolventen des Ausbildungsprogramms „Zeit der Helden“.
Ein auch von Staatsmedien verbreitetes Video zeigt Putin, wie er am Ende ein dreifaches „Hurra“ als Zeichen seiner Siegesgewissheit in dem Krieg ausruft – es klingt für seine Verhältnisse ungewöhnlich kraftlos.
Selenskyj meinte, dass alles getan werden müsse, um Frieden zu schaffen und die Menschen zu schützen. Dabei seien auch Entscheidungen der USA, Europas und anderer Verbündet nötig, damit der alte Kremlchef – Selenskyj nannte ihn einen alten „Oreschnik“ – lerne, das Wort „Frieden“ auszusprechen. (dpa/afp/red)
Der große Gallier Obelix ist neben seinem besten Freund Asterix eine der Hauptfiguren des Kult-Comics, den René Goscinny und Albert Uderzo 1959 gemeinsam geschaffen hatten. (Archivbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Im Streit um die Marke „Obelix“ verkündet das Gericht der Europäischen Union sein Urteil. Eine polnische Waffenfirma will die Wortmarke für Waffen und Munition nutzen.
Dagegen hat der französische Verlag geklagt, der hinter der bekannten Asterix-Comicreihe mit der Figur Obelix steht. Zugunsten des Verlags ist seit 1998 „Obelix“ als Marke eingetragen, zum Beispiel für Bücher, Kleidung und Spiele.
2022 hatte das Europäische Markenamt die Marke darüber hinaus für Waren der polnischen Firma eingetragen. Der Verlag kritisiert, dass das Rüstungsunternehmen die Bekanntheit sowie das Ansehen der älteren Marke ausnutzen und dem Ruf schaden könnte.
Nutzt das polnische Unternehmen Obelix‘ Ansehen aus?
Obelix, eine der Hauptfiguren des Kult-Comics von René Goscinny und Albert Uderzo, ist für seine Stärke und Größe bekannt. Es gibt wohl kaum einen Comicfan, der den Gallier nicht kennt.
Nach Angaben des Verlags im Verfahren vor dem Markenamt wurden die Bücher in 111 Sprachen übersetzt und weltweit 375 Millionen Mal verkauft. Die Rüstungsfirma wählte aus Sicht des Verlags die Marke für ihre Produkte als Anspielung auf die „Unbesiegbarkeit und übermenschliche Stärke“ der Obelix-Figur.
Normalerweise würde selbst bei einer identischen Marke im Falle der Waffenfirma und des Comicverlags keine Markenverletzung vorliegen, da die betroffenen Produktbereiche „nicht einmal entfernt ähnlich“ seien, erklärt Markenrechtsexperte Jens Fusbahn aus Düsseldorf.
Bei bekannten Marken reiche der Schutz aber weiter. Die Nutzung solcher Marken, auch für gänzlich andere Waren und Dienstleistungen, sei nämlich verboten, wenn damit die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werde.
Für eine unlautere Nutzung spreche, wenn ein Unternehmen eine starke Assoziation mit den Merkmalen, die Obelix zugeschrieben werden, quasi als „Trittbrettfahrer“ zu seinem Vorteil ausnutze, so der Rechtsanwalt. Außerdem habe die Comicfigur einen positiven, humoristischen Familiencharakter. Dieser kann laut Fusbahn durch eine Verbindung mit Waffen und Munition durchaus beschädigt werden.
Markenamt stellt sich gegen Verlag
Das Europäische Markenamt hält die Argumentation des Verlags nicht für plausibel. Zunächst sei die Bekanntheit der älteren Marke nicht sicher.
Darüber hinaus sei zweifelhaft, dass Käufer von Waffen deren Eigenschaften gedanklich mit denjenigen der Comicfigur in Verbindung bringen würden, heißt es von der Behörde.
Das Angebot des polnischen Unternehmens richte sich schließlich an ein ganz spezielles Publikum, „im Prinzip militärisches Personal, Jäger, Sicherheits- und Polizeibeamte“. Nur in seltenen Fällen und nur unter strikten Regeln würden die Waren von Teilen der breiten Öffentlichkeit erworben. (dpa/red)
Artilleriegranaten von Rheinmetall im größten Werk der Rüstungsschmiede in Unterlüß (Niedersachsen). - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der politischen Unstimmigkeiten mit den USA kann der Rüstungskonzern Rheinmetall weiter deutlich zulegen. Die zuvor steile Wachstumskurve wird allerdings flacher, wie Unternehmenszahlen zum Jahresauftakt-Quartal zeigen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wuchsen der Umsatz um acht Prozent auf 1,9 Milliarden Euro und das operative Ergebnis um 17 Prozent auf 224 Millionen Euro.
Der Zuwachs lag zwar auf einem hohen Niveau, er war aber deutlich schwächer als im ersten Quartal 2025. Damals konnte die Firma im Umsatz und Ergebnis noch um jeweils etwa die Hälfte zulegen.
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger (Archivbild).
Foto: Shireen Broszies/dpa
Konzernchef Armin Papperger zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. „Wir konnten uns gegenüber dem sehr erfolgreichen Vorjahresquartal weiter steigern“, sagte er.
„Insbesondere für das zweite Quartal 2026 erwarten wir ein stärkeres Wachstum beim Umsatz und beim Auftragseingang, wo wir mit großvolumigen Beauftragungen im Marine- sowie im Fahrzeugbereich rechnen.“
Rheinmetall stellt inzwischen auch Schiffe her, unlängst wurde die Marinesparte der Bremer Werften-Gruppe Lürssen hinzugekauft. Deren Geschäftszahlen werden seit März in die Rheinmetall-Zahlen reingerechnet, in dem Monat steuerte die neue Marinesparte einen Umsatz von 77 Millionen Euro bei.
Management bestätigt Jahresziel
Am positiven Ausblick für das Gesamtjahr hält das Rheinmetall-Management fest. Der Jahresumsatz soll um etwa die Hälfte steigen und die Geschäfte sollen profitabler werden. Der Verwaltungssitz der Waffenschmiede ist in Düsseldorf und sein größtes Werk im niedersächsischen Unterlüß, wo mehr als 4.000 Menschen für die Firma tätig sind.
Das Rheinmetall-Drohnenboot ist 8,5 Meter lang. (Archivbild)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Rheinmetall stellt Panzer, Munition, Militärlastwagen, Flugabwehrsysteme, eine digitalisierte Infanterie-Schutzausstattung, Drohnen und Schiffe her – damit versteht sich die Firma als sogenannter Komplettanbieter, der alle Militärstreitkräfte beliefern kann.
In Neuss soll dieses Jahr die Produktion von Satelliten beginnen, deren Aufklärungsbilder an die Bundeswehr und andere Nato-Streitkräfte verkauft werden. Das Unternehmen hat rund 34.000 Beschäftigte.
Die Angestellten des zivilen Bereichs – also die Herstellung von Autoteilen – sind hierbei rausgerechnet, da der Bereich zum Verkauf steht. Auch im veröffentlichten Umsatz ist die Kfz-Sparte nicht mehr enthalten. (dpa/red)
