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AfD-Parteitag: Eine Partei ordnet ihre Macht neu

Nach außen bemühte sich die AfD um das Bild einer Partei, die geschlossen auf dem Weg zur Regierungsverantwortung ist. Im Inneren der Messe Erfurt bestimmten jedoch weniger programmatische Debatten als Personalentscheidungen, Kampfkandidaturen und taktische Machtproben den ersten Tag des Bundesparteitags. Immer wieder wurde deutlich, dass die Partei ihren politischen Erfolg inzwischen in erster Linie als Auftrag versteht, ihre Führungsstruktur für kommende Regierungsoptionen neu auszurichten.
Die Delegierten bestätigten erwartungsgemäß Alice Weidel und Tino Chrupalla als Bundessprecher. Die Wahlergebnisse fielen jedoch unterschiedlich aus und wurden damit selbst zu einer politischen Botschaft. Während Weidel ihre Zustimmung gegenüber dem Parteitag vor zwei Jahren leicht ausbauen konnte, musste Chrupalla deutliche Einbußen hinnehmen. Die Doppelspitze bleibt bestehen, doch die Abstimmungen machten sichtbar, dass die Rückendeckung innerhalb der Partei nicht mehr gleich verteilt ist.
Diese Entwicklung zeigte sich nicht allein bei der Wahl der Parteivorsitzenden. Auch die Abstimmungen über den Bundesvorstand verliefen vielfach knapper als erwartet. Mehrere Kampfkandidaturen, wiederholte Wahlgänge und konkurrierende Ansprüche der Landesverbände machten deutlich, dass die personelle Neuaufstellung der Partei längst zu einem Kräftemessen um künftigen Einfluss geworden ist.
Gleichzeitig blieb das Geschehen außerhalb der Halle allgegenwärtig. Die Proteste gegen den Parteitag bildeten den politischen Rahmen des Treffens und drangen mitunter sogar akustisch bis in die Messehalle vor. Überschattet wurde der Auftakt zudem durch Angriffe auf Journalisten im Umfeld der Demonstrationen.

Weidels erster Machtbeweis

Noch bevor die eigentlichen Vorstandswahlen begannen, setzte Alice Weidel ein erstes Zeichen ihrer gewachsenen Autorität. Im Mittelpunkt stand ein Antrag aus dem Umfeld des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der eine Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste vorsah. Auf dieser Liste stehen bislang unter anderem Organisationen wie die NPD oder die Identitäre Bewegung. Eine Änderung wäre weithin als Signal einer weiteren Öffnung der Partei nach rechts außen verstanden worden.
Weidel griff persönlich in die Debatte ein und setzte durch, dass der Antrag nicht behandelt wurde. Stattdessen soll sich der neu gewählte Bundesvorstand innerhalb eines Jahres mit dem Thema befassen. Die Antragsteller zogen ihren Vorstoß daraufhin zurück. Inhaltlich wurde die Frage damit lediglich vertagt. Politisch war der Vorgang jedoch von erheblicher Bedeutung. Ausgerechnet einen Vorstoß aus dem Umfeld Höckes räumte Weidel ohne offene Konfrontation von der Tagesordnung und demonstrierte damit früh ihre Kontrolle über den Parteitag.
Dass Höcke dennoch eine zentrale Rolle spielt, zeigte wenig später seine Rede. Der Thüringer Landeschef attackierte erneut die „Kartellparteien“, sprach von einer staatlich alimentierten „Zivilgesellschaft“ und erklärte: „Die Brandmauer hat uns groß gemacht. Jetzt schlägt uns die Stunde der Geschichte.“ Wie gewohnt verband Höcke grundsätzliche Systemkritik mit kulturpolitischen Angriffen und provokanten Zuspitzungen. Nicht jede Passage verfing gleichermaßen. Als er den Zustand deutscher Autobahntoiletten zum Sinnbild für den Zustand des Landes erklärte, blieb der Beifall vergleichsweise verhalten. Erst gegen Ende seiner Rede gewann er den Saal wieder vollständig für sich.
Auch Weidel nutzte ihren Rechenschaftsbericht nicht für eine klassische Bilanz der Vorstandsarbeit. Stattdessen griff sie Bundesregierung und Opposition scharf an und warf den politischen Gegnern „Hass und Hetze“ gegen die AfD vor. Mit Blick auf die Demonstranten vor der Messehalle erklärte sie: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Wir werden immer stärker und größer.“ Schon hier wurde deutlich, dass die Parteiführung den Protest außerhalb der Halle nicht als Belastung, sondern als Bestätigung der eigenen politischen Bedeutung deutete.

Ein ungleiches Führungsduo

Die Unterschiede zwischen beiden Parteivorsitzenden traten anschließend in ihren Bewerbungsreden offen zutage. Chrupalla bemühte sich um einen staatsmännischen Auftritt. Die AfD sei inzwischen „eine Volkspartei“, sagte er. „Wir sind keine Oppositionspartei mehr.“ Die Partei müsse sich organisatorisch und personell auf das Regieren vorbereiten. Mit Blick auf Thüringen reklamierte er ausdrücklich einen Regierungsanspruch. Zugleich betonte er die Einheit von Ost und West innerhalb der Partei. „Ich trete auch im Westen als Ostdeutscher auf – nicht als Jammerossi.“
Der zurückhaltende Beifall nach seiner Wiederwahl zeigte jedoch, dass diese Botschaft viele Delegierte nicht vollständig überzeugte. Zwar gab es keine Gegenkandidatur, doch die lediglich 70 Prozent Zustimmung dokumentieren einen erheblichen Vertrauensverlust. Für einen Parteivorsitzenden, der seit 2019 an der Spitze der AfD steht, ist das Ergebnis ein Warnsignal.
Weidel wählte einen anderen Ton. Sie griff Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an, bezeichnete ihn als „Vivaldi der europäischen Politik“, weil diese Reformen streiche, und zeichnete das Bild eines Staates, der seine Handlungsfähigkeit verloren habe. Den stärksten Applaus erhielt sie erwartungsgemäß mit ihrer migrationspolitischen Zuspitzung. „Wir werden die Grenzen schließen. Wir werden Straftäter abschieben“, rief sie den Delegierten entgegen. Anders als bei Chrupalla erhoben sich zahlreiche Teilnehmer von ihren Plätzen. Die Rede entwickelte sich zur Mobilisierung des Parteitags.
Dass Weidel anschließend mit mehr als elf Prozentpunkten Vorsprung vor ihrem Co-Vorsitzenden wiedergewählt wurde, verlieh dieser Inszenierung zusätzliches Gewicht. Die Delegierten bestätigten zwar formal die Doppelspitze. Tatsächlich aber trat an diesem Tag eine Partei hervor, deren politisches Zentrum zunehmend um Alice Weidel kreist.

Der Machtkampf setzt sich im Vorstand fort

Diese Entwicklung setzte sich bei den anschließenden Vorstandswahlen fort. Bereits die erste Stellvertreterwahl entwickelte sich zu einem offenen Kräftemessen. Alice Weidel unterstützte den nordrhein-westfälischen Fraktionsvize Sven Tritschler. Gegen ihn trat der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk an, der eher dem Umfeld Chrupallas zugerechnet wird.
Gottschalk profilierte sich mit Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sprach über Migration und Steuerpolitik. Tritschler wiederum richtete sich auffallend stark an die eigene Partei und attackierte interne Kritiker. Die Abstimmung endete denkbar knapp. Mit 50,7 Prozent setzte sich Tritschler durch. Für Weidel bedeutete das einen weiteren Erfolg, zugleich zeigte das Ergebnis aber, wie umkämpft selbst einzelne Personalentscheidungen inzwischen sind.
Noch deutlicher wurde dies bei der Wahl des Bundesschatzmeisters. Mit dem Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck unterstützte Weidel einen engen Vertrauten, der den seit sechs Jahren amtierenden Schatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen ablösen wollte. Hütter verfügt parteiintern über erheblichen Rückhalt, was sich im Wahlverlauf widerspiegelte. Im ersten Wahlgang verfehlten beide Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit, Hütter mit 49,64 Prozent nur knapp, Gnauck erhielt 46,03 Prozent. Auch der zweite Wahlgang brachte keine Entscheidung. Erst im dritten Anlauf gelang Gnauck die Wahl zum Bundesschatzmeister.
Für Weidel war dies am Ende zwar ein weiterer personeller Erfolg. Der langwierige Wahlverlauf machte jedoch zugleich deutlich, dass selbst die Unterstützung der Parteivorsitzenden nicht automatisch ausreicht, um zentrale Personalentscheidungen im ersten Anlauf durchzusetzen. Gerade die knappen und mehrfach notwendigen Abstimmungen zeichneten das Bild einer Partei, in der der Wettbewerb um Einfluss spürbar zugenommen hat.
Auch darüber hinaus wurde deutlich, dass sich die personellen Auseinandersetzungen nicht allein zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei abspielen. Mit Stefan Möller bewarb sich ein enger Vertrauter Björn Höckes um einen Stellvertreterposten und unterstrich damit den Anspruch des Thüringer Landesverbands auf größeren Einfluss im Bundesvorstand. Aus Bayern meldete zudem die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, ihren Anspruch auf einen Stellvertreterposten an. Damit erhob auch der bayerische Landesverband Anspruch auf eine stärkere Vertretung in der Parteiführung.

Die Proteste bleiben in der Halle präsent

Obwohl sich das politische Geschehen im Inneren der Messehalle abspielte, blieb der Protest vor den Toren ständig präsent. Immer wieder bezogen sich Redner auf die Demonstrationen und stilisierten diese zum Beleg dafür, dass die AfD von ihren politischen Gegnern gefürchtet werde. Chrupalla verspottete die Demonstranten als „letztes Aufgebot der parteipolitischen Konkurrenz“, das sein „Störmanöver verschlafen“ habe.
Mitunter drangen die Proteste sogar akustisch in den Parteitag hinein. Zeitweise hallte die Melodie des „Star Wars“-Themas von Darth Vader durch die Lüftungsschächte der Messehalle. Offenbar war es einem Gegendemonstranten gelungen, sich bis in die unmittelbare Nähe des Gebäudes vorzuarbeiten. Die Delegierten reagierten zunehmend genervt, konnten die Störung jedoch nicht unterbinden. Politisch blieb der Vorfall unbedeutend, symbolisierte aber, dass sich der Parteitag trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen nicht vollständig von den Protesten abschirmen ließ.

Angriffe auf Journalisten überschatten den Tag

Überschattet wurde der erste Parteitagstag vor allem durch Angriffe auf Medienvertreter im Umfeld der Demonstrationen. Mehrere Reporter des Portals „Apollo News“ wurden nach Angaben des Mediums von einer Gruppe Vermummter verfolgt und körperlich angegriffen. Ein Reporter wurde zu Boden gestoßen und mehrfach gegen Kopf und Gesicht getreten. Weitere Journalisten erlitten Platzwunden, Prellungen und Schürfwunden; Rettungskräfte mussten sie medizinisch versorgen. Nach Angaben von Apollo News wurden die Reporter zuvor mit Farbe besprüht und dadurch gezielt markiert.
Auch ein Reporter der Epoch Times wurde Ziel eines Übergriffs. Nach Angaben unseres Reporters wurde sein Standort über ein Megafon öffentlich gemacht. Mehrere maskierte Männer stellten sich anschließend vor seine Kamera, behinderten seine Arbeit und bedrängten ihn körperlich. Als sich der Reporter zurückzog, wurde ein unbekannter Gegenstand auf sein Kamerastativ geworfen.
Die Angriffe lösten parteiübergreifend scharfe Kritik aus. FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte, wer Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit angreife, bekämpfe „die freiheitliche Demokratie“. Wer dabei Gewalt anwende, „gehört vor den Strafrichter und muss den wehrhaften Rechtsstaat spüren“.

Der Regierungsanspruch verändert die Partei

Der erste Tag des Bundesparteitags machte deutlich, dass sich die AfD in einer Übergangsphase befindet. Die Partei versteht sich längst nicht mehr als reine Oppositionskraft. Fast jeder Redebeitrag war vom Anspruch geprägt, künftig Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Gerade dieser Machtanspruch verändert die innerparteilichen Dynamiken.
Während programmatische Kontroversen weitgehend vertagt wurden, rückten Personalentscheidungen und Machtfragen in den Mittelpunkt. Alice Weidel kontrollierte den Ablauf des Parteitags, entschärfte potenzielle Konflikte, gewann ihre Wiederwahl deutlich souveräner als ihr Co-Vorsitzender und setzte erste personelle Akzente im neuen Bundesvorstand. Tino Chrupalla bleibt zwar Bundessprecher. Politisch aber verließ Alice Weidel den ersten Parteitagstag als unangefochten stärkste Figur der AfD.
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Meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten: Bundestagsabgeordnete melden Nebeneinkünfte von 10,6 Millionen Euro


In Kürze:

  • 232 von 630 Bundestagsabgeordneten haben seit Beginn der Legislaturperiode Nebeneinkünfte gemeldet.
  • Die gemeldeten Zusatzeinnahmen belaufen sich insgesamt auf rund 10,6 Millionen Euro.
  • Die höchsten Einnahmen stammen vor allem aus Unternehmensbeteiligungen, Vermietung sowie anwaltlichen und beratenden Tätigkeiten.
  • Die CDU/CSU weist den höchsten Anteil an Abgeordneten mit meldepflichtigen Nebeneinkünften auf.

 
Die Organisation Abgeordnetenwatch hat am Montag, 22. Juni, gemeinsam mit dem Magazin „Der Spiegel“ eine Auswertung über die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Demnach haben seit Beginn der Legislaturperiode 232 von 630 Abgeordneten – also mehr als ein Drittel – Nebeneinkünfte zusätzlich zu ihren Bezügen angegeben. Diese belaufen sich bislang auf insgesamt rund 10,6 Millionen Euro.

Nicht nur Nebeneinkünfte müssen dokumentiert werden

Dem Abgeordnetengesetz zufolge ist es den gewählten Vertretern erlaubt, neben ihrem Mandat Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art auszuüben und daraus Einkünfte zu beziehen. Sie sind jedoch verpflichtet, diese der Bundestagspräsidentin anzuzeigen, wobei die Offenlegungspflichten weit reichen.
So müssen Abgeordnete nicht nur ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit und entgeltliche Nebentätigkeiten offenlegen, sondern auch entgeltliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen.
Die Anzeigepflichten gelten zudem für Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, Vermögensvorteile, bestimmte Spenden, geldwerte Zuwendungen und Gastgeschenke sowie für Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten. Auch ehrenamtliche Funktionen müssen angegeben werden.

Größte Einzelsummen aus unternehmerischen Tätigkeiten

Nebeneinkünfte sind offenzulegen, sobald sie mindestens 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr betragen. Die Transparenzregeln sollen der Öffentlichkeit ermöglichen, mögliche Interessenkonflikte zu erkennen und die Unabhängigkeit der Mandatsausübung einzuschätzen.
Die meldepflichtigen Angaben sind für jeden Abgeordneten in dessen Biografie einsehbar. Bei fehlenden Angaben kann die Bundestagspräsidentin eine Ermahnung aussprechen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen sind eine als Bundestagsdrucksache veröffentlichte Feststellung der Pflichtverletzung durch das Präsidium oder ein Ordnungsgeld möglich.
Die höchsten Einzeleinkünfte stammen aus unternehmerischen Tätigkeiten oder Beteiligungen. So erhielt die Grünen-Politikerin Ophelia Nick im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode rund 2,7 Millionen Euro aus Unternehmensbeteiligungen. Sie ist Erbin und Gesellschafterin des Technologiekonzerns Voith.

Ausscheiden der FDP führt zu Rückgang der meldepflichtigen Zusatzverdienste

Alexander Engelhard (CSU) erhielt 1,5 Millionen Euro aus dem Betrieb einer Bio-Getreidemühle. Demgegenüber gab Albert Stegemann (CDU), der zuvor rund 7,9 Millionen Euro aus einem Milchviehbetrieb eingenommen hatte, dessen Führung ab und weist nun keine Nebeneinkünfte mehr aus.
Sebastian Maack (AfD) kommt mit 439.000 Euro Mieteinnahmen auf Platz drei. Die Fraktion der CDU/CSU stellt den höchsten Anteil an Abgeordneten mit anzeigepflichtigen Nebeneinkünften; etwa jeder zweite ist betroffen. Im Jahr 2024 lag der Anteil bei 63 Prozent, damals allerdings noch mit der inzwischen nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP auf Platz zwei.
Zu den häufigsten Einkunftsarten zählen Gewinnausschüttungen, Anwalts- oder Beratungstätigkeiten, Buchveröffentlichungen, Mieteinkünfte sowie Aufsichtsratsmandate. Bei SPD und Grünen sind zahlreiche Abgeordnete zudem in Stiftungen im Bereich Bildung oder Kultur oder in parteinahen Wirtschaftsvereinigungen aktiv. Rund 40 Prozent der Parlamentarier verfügen außerdem über weitere Mandate auf Landes- oder Kommunalebene.

Gysi kommt durch Vorträge auf Nebeneinkünfte von etwa 250.000 Euro

Ein Spitzenverdiener ist auch Linkspolitiker Gregor Gysi. Er hat im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode knapp 250.000 Euro aus Vorträgen eingenommen. Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommt auf 21.400 Euro aus einer Buchveröffentlichung. Armin Laschet (CDU) erhält 115.000 Euro aus Stiftungsfunktionen, Alice Weidel (AfD) 16.600 Euro aus Tätigkeiten im Bereich Verlag und Medien.
An Diäten erhalten Bundestagsabgeordnete derzeit 11.833 Euro brutto sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467 Euro. Eine Obergrenze gibt es nicht. Allerdings dürfen externe Summen nicht als Gegenleistung für ein Abstimmungsverhalten empfangen werden und das Mandat muss die vordringliche Tätigkeit sein.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Merz vor EU-Gipfel: Fokus auf Wachstum, Sicherheit und ein starkes Europa


In Kürze:

  • Merz stimmt Bundestag auf Europäischen Rat am 18. und 19. Juni ein.
  • Bundesregierung sieht Deutschland vor wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen.
  • EU soll ihre Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Widerstandsfähigkeit stärken.
  • Opposition kritisiert Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der Regierung.

 
Im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag, 11. Juni, eine Regierungserklärung anlässlich einer bevorstehenden Ratssitzung abgegeben. Der Europäische Rat wird am 18. und 19. Juni in Brüssel tagen. Die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten wird der vorläufigen Tagesordnung zufolge ebenso eine Rolle spielen wie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034.
Dazu wird es um die Themenkomplexe Migration und GEAS, ökonomische Herausforderungen, Verteidigungspolitik und Sicherheit sowie illegale Drogen gehen. Neben den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden auch Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Treffen beiwohnen.

Merz sieht Erfolgspotenziale bei Start-ups und im Technologiebereich

Am Beginn seiner Regierungserklärung wurde Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst von einer Mikrofonpanne ausgebremst, die jedoch rasch behoben werden konnte. Anschließend zeichnete er das Bild eines Landes, das angesichts geopolitischer Spannungen, technologischer Konkurrenz und demografischer Veränderungen vor tiefgreifenden Herausforderungen stehe. Zugleich verwies er auf bestehende deutsche Erfolgsgeschichten, an die angeknüpft werden könnten.
Als Beleg für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verwies Merz auf ein Umsatzplus von 19 Prozent sowie 10.000 neue Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Zudem seien im vergangenen Jahr mehr als 3.500 Start-ups gegründet worden – ein Anstieg um 30 Prozent. Angesichts der aktuellen Herausforderungen könne Deutschland entweder am Status quo festhalten oder seine Stärken nutzen, um sich neu aufzustellen. Für Letzteres habe sich die Bundesregierung entschieden.
Die Regierung habe bereits wichtige Weichen gestellt und werde diesen Kurs fortsetzen, betonte der Kanzler. Wie auch Redner von Union und SPD würdigte er das Gipfeltreffen der Regierungsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden am Mittwoch in Berlin. Das Treffen habe einen konstruktiven Dialog und die Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen erkennen lassen.

Wirtschaftliches Fundament für das kommende Jahrzehnt sichern

Merz räumte ein, dass weiterhin Unternehmen schließen und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Umso wichtiger sei es, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands für mindestens das kommende Jahrzehnt zu stärken, betonte er.
Zugleich verwies der Kanzler auf die europäische Dimension der aktuellen Herausforderungen. Beim bevorstehenden Europäischen Rat werde es auch darum gehen, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Europa müsse seine „Souveränität und Widerstandsfähigkeit“ ausbauen und seinen Platz in der internationalen Ordnung behaupten.
Zu den Schwerpunkten, die er in Brüssel setzen wolle, zählte Merz das Bekenntnis zu einem offenen und fairen Welthandel. Dieser sei ein wichtiger Motor für Wohlstand und Wachstum in Deutschland und Europa. Zugleich müsse die EU ihre Interessen entschlossen verteidigen, wenn andere Staaten gemeinsame Regeln nicht einhielten.

Kanzler sieht Deutschland auf Kurs zur europäischen Spitze

Beim Ausbau und der Diversifizierung internationaler Handelsbeziehungen sieht Merz Deutschland und Europa auf einem guten Weg. Er verwies auf Handelsabkommen mit Mexiko und den Mercosur-Staaten sowie auf laufende Verhandlungen mit Indien, Indonesien, Malaysia und den Philippinen. Auch die Ratifizierung der im vergangenen Jahr vereinbarten Zollregelung mit den USA befinde sich nach seinen Worten „auf der Zielgeraden“. Er rechne mit einer Zustimmung des Europäischen Parlaments und im Gegenzug mit dem Bekenntnis der USA zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung.
Auf europäischer Ebene kündigte Merz an, sich weiterhin für den Abbau von Bürokratie und Regulierung einzusetzen. Als Erfolg nannte er Erleichterungen für den deutschen Maschinenbau bei der Umsetzung der europäischen KI-Regeln. Die Wettbewerbsagenda müsse nun konsequent nach dem vereinbarten Fahrplan umgesetzt werden. Deutschland werde dabei als Antreiber und Taktgeber auf Fortschritte drängen.
Beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sprach sich Merz für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts aus. Es seien gemeinsame Investitionen in Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Souveränität erforderlich. Gleichzeitig müsse eine übermäßige Verschuldung auf EU-Ebene unterbleiben.

Merz sieht GEAS als Beleg für die europäische Migrationswende

In Bezug auf die Ukraine bekräftigte Merz das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens“, der zugleich europäische Sicherheitsinteressen wahre. Die Bundesregierung werde die Ukraine weiterhin unterstützen, „so lange, wie es notwendig ist“, sagte er und stellte zudem eine spätere EU-Beitrittsperspektive in Aussicht.
Darüber hinaus erklärte Merz seine grundsätzliche Bereitschaft, sich an einer Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben seien.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bezeichnete der Kanzler als wichtigen Fortschritt. Die „Migrationswende“ zeige sich dadurch bereits sowohl in Deutschland als auch in Europa.
Sowohl im eigenen Land als auch in der EU gehe die Zahl irregulärer Einreisen zurück. Der Erfolg, den die gemeinsamen asylpolitischen Bemühungen auf europäischer Ebene bewirkt hätten, zeige: „Politik kann Regeln so ändern, dass sich die Situation verbessert.“

Opposition kritisiert Regierungspolitik – Koalition verteidigt Kurs

Im Rahmen der Aussprache zeichnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein deutlich pessimistisches Bild der Lage. Sie verwies auf Arbeitsplatzverluste, Unternehmensinsolvenzen und weiterhin hohe Asylzahlen. Zudem kritisierte sie die Ukraine-Politik der Bundesregierung und sprach von einer Fortsetzung der „Massenmigration“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte davor, Deutschland schlechtzureden. Europa blicke weiterhin auf Deutschland. Er sprach sich für einen Ausgleich zwischen Reformen und sozialer Gerechtigkeit aus und warb für eine stärkere europäische Industriepolitik. Auch er betonte, das Treffen mit den Sozialpartnern gebe Anlass zu Optimismus für Kompromisse, die das Land voranbringen könnten.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, warf der Bundesregierung vor, viele Erwartungen geweckt, bislang aber zu wenig geliefert zu haben. Reformen müssten ausgewogen sein und dürften den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden.
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte den eingeschlagenen Kurs. Deutschland müsse seine sozialen Sicherungssysteme reformieren und die Ausgaben stärker an den Einnahmen ausrichten. Ziel sei wirtschaftliches Wachstum statt bloßer Umverteilung. Auch er verwies auf das Treffen mit den Sozialpartnern und äußerte die Erwartung einer „Einigung in der Mitte“ im Reformprozess.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, kritisierte die aus seiner Sicht zu starke Fokussierung auf militärische Lösungen. Er forderte stattdessen höhere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherung anstelle weiterer Aufrüstung.
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21. Mai: Debatte um Rente mit 70 | AfD erwägt Klage wegen CDU-Broschüre | Manuel Neuer wieder in WM-Kader

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Debatte um Rente mit 70

Ein Bericht über angebliche Pläne der Rentenkommission hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Darin soll diese eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Vertreter von CDU und SPD widersprechen den Darstellungen, während Ökonomen Reformbedarf sehen und Kritiker vor Altersarmut warnen.

AfD erwägt Klage wegen CDU-Broschüre

In einer Broschüre bezeichnet die CDU die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“. Zudem wirft sie der Partei Deportationspläne für Millionen Menschen vor. Die AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten die Broschüre scharf. Bundesvorstand Carsten Hütter kündigte mögliche rechtliche Schritte an.

Wichtige russische Raffinerie getroffen

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist in einer russischen Erdölraffinerie an der Wolga ein Großbrand ausgebrochen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj bestätigte den Angriff gegen die wichtige Raffinerie, die rund 800 Kilometer im russischen Hinterland liegt.

Mordanklage gegen Raúl Castro

Der ehemalige kubanische Staatschef Raúl Castro wurde in Florida wegen Mordes angeklagt. Er hatte 1996 den Abschuss von Flugzeugen einer Hilfsorganisation angeordnet. Dabei starben vier Menschen. Der US-Generalstaatsanwalt erklärte, Castro werde in Florida erscheinen, „sei es aus eigenem Antrieb oder auf anderem Wege“. Der 94-Jährige ist der Bruder des langjährigen Diktators Fidel Castro.

Manuel Neuer wieder in WM-Kader

Deutschlands Rekordtorwart Manuel Neuer kehrt zwei Jahre nach seinem Rücktritt in die deutsche Nationalmannschaft zurück. Bundestrainer Julian Nagelsmann setzt bei der Fußball-Weltmeisterschaft zudem auf Kapitän Joshua Kimmich. Die WM beginnt am 11. Juni und wird in den USA, Kanada und Mexiko ausgetragen.
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Nach Anti-AfD-Broschüre der CDU – Partei prüft rechtliche Schritte gegen Union


In Kürze:

  • CDU-Broschüre: Die AfD wünscht sich einen Ein-Parteien-Staat und ist völkisch sowie antisemitisch orientiert.
  • Die AFD spricht von einem „letzten Aufbäumen der CDU“ und einer „Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie“.
  • Die Partei erwägt rechtliche Schritte gegen das 32-Seiten-Werk.

 
Eine Broschüre, die die CDU derzeit in ihrem Online-Shop anbietet, sorgt bei der AfD für Unmut. Unter der Überschrift „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ bezeichnet die Union die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“.

CDU: AfD ist eine „Gefahr für unsere Demokratie“

Die CDU wirft darin der Partei unter anderem vor, die Meinungsvielfalt zu untergraben. Begründet wird das damit, dass nur die AfD wisse, „was das Volk will.“
Daher könne auch nur sie dessen Interessen vertreten. Für die CDU ein Indiz, dass die AfD „eine Gefahr für unsere Demokratie ist“. Wer sich so äußere, wolle einen Ein-Parteien-Staat „so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Anderen Parteien spreche die AfD somit ihre Legitimität ab.
Weitere Kapitel der 36-seitigen Broschüre stehen unter Überschriften wie „Die AfD spielt jüdisches Leben gegen Muslime aus“ oder „Die AfD relativiert den Holocaust und die Verbrechen der NS-Zeit“. Auch ist zu lesen, dass Antisemitismus ein „fester Bestandteil“ der AfD sei.
Zudem bekenne sich laut CDU die AfD „ganz offen dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen“. „Die zentrale Chiffre hierfür ist Remigration.“

Juristische Schritte erwogen

Wie „t-online“ berichtet, zieht die Partei juristische Schritte gegen die CDU in Erwägung: „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, zitiert das Nachrichtenportal den AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter.
„Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann“, sagt er.
Teile der Vorwürfe seien zudem Gegenstand laufender Gerichtsverfahren, die die Partei seit Jahren unter anderem gegen den Verfassungsschutz führt.
Das Verhältnis der AfD zum Begriff „Remigration“ ist deutlich komplexer, als die Broschüre darstellt. Zwar verwendet die Partei den Begriff in ihren Programmen, doch hat sie im Jahr 2024 — nach „CORRECTIV“‑Berichten über ein angebliches Remigrations‑Treffen in Potsdam — eine offizielle Definition vorgelegt, die nach Angaben der Partei mit dem geltenden Recht vereinbar ist, schreibt „t-online“ weiter.

AfD-Spitze: Weiterer „Tiefpunkt demokratischer Kultur“

Auf der Website der AfD nehmen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel Stellung zu den Inhalten.
„Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.“ Auch befinde sich die „im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler […] durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie zurückgewinnen zu können“.
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit macht die CDU mit Aussagen zur AfD Schlagzeilen. So warnte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dass ein Wahlsieg in dem Bundesland Konsequenzen auch bei der Bildungspolitik haben könne. So könne es sein, „dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden“.
Experten halten dieses Szenario derzeit für eher unwahrscheinlich. So zitiert das ZDF den Bildungsforscher Kai Maaz mit den Worten: „Eine Einschränkung der Anerkennung wäre allenfalls dann denkbar, wenn grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt würden. Dafür gibt es derzeit keinerlei Grundlage.“
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INSA-Ranking: Alice Weidel steigt auf Platz 4 – auch Reichinnek gewinnt Zustimmung


In Kürze:

  • Boris Pistorius bleibt laut INSA Deutschlands beliebtester Politiker vor Cem Özdemir und Hendrik Wüst.
  • AfD-Chefin Alice Weidel verbessert sich um vier Plätze auf Rang 4.
  • Friedrich Merz landet im Politikervergleich auf dem letzten Platz.
  • In aktuellen Wahlumfragen liegt die AfD bundesweit deutlich vor der Union.

 
Das am Montag, 18. Mai, von INSA für „BILD“ erhobene Politikerranking bestätigt die aktuellen Stimmungstendenzen in der deutschen Politik. An der Spitze bleibt alles unverändert: Boris Pistorius führt weiterhin vor Cem Özdemir und Hendrik Wüst.
Auffällig ist hingegen der deutliche Sprung von AfD-Chefin Alice Weidel, die sich im Vergleich zur Vorwoche um vier Plätze verbessert und inzwischen Rang 4 erreicht. Damit überholt sie unter anderem Markus Söder.
Nicht auf der Liste vertreten war Johann Wadephul, der in anderen Umfragen zuletzt ebenfalls hohe Beliebtheitswerte bis in den Bereich von Platz 4 erreicht hatte.

INSA-Umfrage: Weidel profitiert von hoher Bewertung im eigenen Lager

Das INSA-Institut befragte vom 15. bis 18. Mai insgesamt 2.005 Wahlberechtigte, die Politiker auf einer Skala von 0 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) bewerten sollten. Alice Weidel erhielt dabei von Anhängern der eigenen Partei einen sehr hohen Wert von 8,5, während sie bei Wählern anderer Parteien deutlich schwächer abschneidet.
Insgesamt erreicht sie so einen Durchschnittswert von 4,0 Punkten und liegt damit knapp vor den CSU-Politikern Markus Söder und Alexander Dobrindt, die jeweils auf 3,9 kommen.
An der Spitze steht weiterhin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit 5,0 Punkten als bestplatzierter SPD-Politiker. Parteichef Lars Klingbeil folgt mit 3,7 Punkten auf Rang 13, während Ko-Vorsitzende Bärbel Bas mit 3,4 Punkten auf Platz 17 zurückfällt.

Neben Weidel, Reichinnek und Schwerdtner gewinnen an Zustimmung

Boris Pistorius bleibt sowohl bei SPD- als auch bei Unionsanhängern auf Platz 1 der Beliebtheitsskala – ein Ergebnis, das vor allem für die Union bemerkenswert ist. Unter deren Anhängern liegt er noch vor Ministerpräsident Hendrik Wüst, der mit 4,1 Punkten Platz 3 erreicht. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz landet hingegen mit 2,7 Punkten auf dem letzten Platz unter den 20 abgefragten Politikern.
Mit 4,4 Punkten belegt Ministerpräsident Cem Özdemir Rang 2 und ist damit der einzige Vertreter seiner Partei in den Top 10. Franziska Brantner verbessert sich leicht auf 3,5 Punkte und Rang 15, während Katharina Dröge mit 3,4 Punkten knapp dahinter liegt.
Zu den Gewinnern zählt auch die Linkspartei: Heidi Reichinnek erreicht mit 3,6 Punkten Platz 10 und zieht an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorbei. Parteisprecherin Ines Schwerdtner verbessert sich ebenfalls auf 3,5 Punkte und überholt damit Lars Klingbeil.

INSA sieht Friedrich Merz auf dem letzten Platz aller abgefragten Politiker

Im aktuellen INSA-Ranking liegt der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit konstanten 3,9 Punkten auf Platz 7. Sahra Wagenknecht folgt mit 3,7 Punkten auf Platz 9 und bleibt damit unter den zehn bestbewerteten Politikern, ebenso wie Vertreter nicht mehr im Bundestag vertretener Parteien.
Julia Klöckner fällt mit ebenfalls 3,7 Punkten von Platz 5 auf Platz 8 zurück. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla verbessert sich um zwei Plätze auf Rang 14 und erreicht 3,5 Punkte.
Am unteren Ende des Rankings stehen CDU-Politiker Katherina Reiche (3,2) und Jens Spahn (2,8) noch vor Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der damit den letzten Platz unter den abgefragten Politikern belegt.
Der Umfragetrend zeigt sich im Einklang mit weiteren Umfragen jüngerer Zeit, die einen deutlichen Absturz der CDU und Zugewinne für die AfD ausweisen. Am 16.5. präsentierte INSA eine Umfrage zur Bundestagswahl, bei der die AfD mit mittlerweile 29 Prozent deutlich vor der Union (22 Prozent) liegt. Die Grünen ziehen mit 14 Prozent (plus 1,5) an der SPD vorbei, die nur noch auf 12 Prozent (minus 1) käme.

AfD legt in mehreren Umfragen zu – auch auf Kosten der CDU

Im Gegensatz zum Politikerranking verliert die Linke laut INSA bundesweit an Zustimmung und käme nur noch auf 10 Prozent (minus 1). FDP und BSW würden trotz prominenter und gut bewerteter Vertreter keinen Einzug in den Bundestag schaffen und liegen jeweils bei 3 Prozent (minus 0,5).
Deutlich voran liegt die AfD laut INSA auch in Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent. Die CDU kommt dort nur noch auf 24 Prozent. Darüber hinaus wären dort nur noch Linke (12 Prozent) und SPD (6 Prozent) im Landtag vertreten.
In Berlin hingegen kann sich die CDU mit 20 Prozent noch an der Spitze halten. Die AfD liegt dort bei 18 Prozent, dahinter rangieren SPD (16 Prozent) sowie Grüne und Linke mit je 15. In beiden Bundesländern wird im Herbst gewählt.