Tag: Strompreise

Categories
etplus ticker wirtschaft

Drohen neue Handelshemmnisse? Großbritannien und EU beraten über Elektroauto-Batterien

Eine Mitarbeiterin montiert am 18. Mai 2022 im VW-Werk in Salzgitter einen Elektromotor, der in den ID-Modellen von Volkswagen zum Einsatz kommt. - Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Neue Zölle drohen: Ab Januar 2027 gelten strengere Herkunftsregeln für Elektroautos im Handel zwischen der EU und Großbritannien. Bei Nichterfüllung können 10 Prozent Zoll anfallen.
  • Batterieindustrie unter Druck: Europa bleibt stark von chinesischen Herstellern abhängig. Hohe Produktionskosten und verzögerte Fabrikprojekte erschweren den Aufbau eigener Kapazitäten.
  • Entscheidung noch offen: Großbritannien spricht mit der EU über die neuen Handelsregeln. Eine erneute Verschiebung könnte den Autoherstellern mehr Zeit für den Aufbau regionaler Lieferketten verschaffen.
 
Die deutschen Automobilhersteller stehen vor einer neuen Belastung im Handel mit Großbritannien. Vom 1. Januar 2027 an sollen strengere Herkunftsvorschriften für Elektroautos und deren Batterien gelten. Um Fahrzeuge weiterhin zollfrei zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verkaufen zu können, müssen die Hersteller künftig einen größeren Teil der Wertschöpfung innerhalb beider Wirtschaftsräume nachweisen. Andernfalls können Zölle von 10 Prozent anfallen.
Für deutsche Unternehmen entsteht daraus ein Problem. Während Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz ihre Elektroautoproduktion ausbauen, ist die europäische Batterieindustrie weiterhin auf Vorprodukte aus Asien angewiesen. Neue Fabriken für Batteriezellen sollen diese Abhängigkeit verringern. Batteriezellen sind die Grundbausteine, aus denen die Batterien für Elektroautos zusammengesetzt werden.
Doch mehrere Großprojekte haben sich verzögert oder wurden infrage gestellt.
Die britische Regierung verhandelt mit der EU-Kommission über den Umgang mit den ab Januar 2027 geltenden strengeren Herkunftsregeln. In einer parlamentarischen Antwort vom 19. Oktober 2026 erklärte der britische Staatssekretär für Reindustrialisierung, Blair McDougall, die Regierung suche gemeinsam mit Automobil- und Batterieindustrie nach einer Lösung. Hintergrund sind Zweifel, ob die Hersteller die neuen Anforderungen rechtzeitig erfüllen können.

Strengere Zollregeln treffen auf unvollständige Lieferketten

Die Herkunftsvorschriften sind Bestandteil des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien, das seit 2021 angewendet wird.
Bis Ende 2026 müssen demnach mindestens 45 Prozent des für die Herkunftsberechnung maßgeblichen Fahrzeugwertes aus der EU oder Großbritannien stammen. Für Batterien gelten eigene Regeln. Dabei wird zwischen Batteriezellen und vollständigen Batteriepacks unterschieden. Ein Batteriepack besteht aus zahlreichen miteinander verbundenen Zellen sowie weiteren Bauteilen, etwa für Kühlung und Steuerung.
Bei Batteriepacks müssen derzeit mindestens 60 Prozent des maßgeblichen Werts auf die EU oder Großbritannien entfallen, bei einzelnen Batteriezellen sind es 50 Prozent. Ab Januar 2027 steigen die vorgeschriebenen Anteile auf 55 Prozent beim Fahrzeug, 70 Prozent beim Batteriepack und 65 Prozent bei der Batteriezelle.
Entscheidend ist nicht allein der Standort der Endmontage. Auch die Herkunft wichtiger Komponenten und bestimmte Verarbeitungsschritte spielen eine Rolle. Besonders wichtig sind die sogenannten Kathodenaktivmaterialien. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil der Batterie und beeinflussen, wie viel Energie diese speichern kann und wie leistungsfähig sie ist.
Die britische Regierung bestätigte im Juli 2026 in einer parlamentarischen Antwort, dass sie mit der EU über Behandlung dieser Materialien bei den Ursprungsregeln spricht.
Mehr dazu
Die Verschärfung war ursprünglich bereits für 2024 vorgesehen. Weil der Aufbau europäischer Produktionskapazitäten langsamer vorankam als erwartet, beschlossen beide Seiten Ende 2023 einen dreijährigen Aufschub. Der entsprechende Beschluss des EU-UK-Partnerschaftsrates legte die neuen Fristen fest.

China dominiert die Batterieproduktion

Nach Angaben der Europäischen Kommission entfielen 2024 rund 83 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten für Batterien auf China. Im selben Jahr importierte die EU Batterien im Wert von rund 28 Milliarden Euro, davon etwa 22 Milliarden Euro aus China.
Auch bei Vorprodukten ist die Konzentration hoch. Laut dem „Global EV Outlook 2026“ der IEA entfielen 2025 rund 85 Prozent der weltweiten Herstellung von Kathodenaktivmaterialien und mehr als 90 Prozent der Produktion von Anodenmaterialien für Elektroautobatterien auf China. Letztere bilden einen wesentlichen Bestandteil des Minuspols einer Batterie und nehmen beim Laden Lithium-Ionen auf.
Hinzu kommt der Preiswettbewerb. Die IEA ermittelte für 2025 einen weltweiten Rückgang der Batteriepreise um durchschnittlich 8 Prozent. Batteriepacks waren in China im Durchschnitt rund 35 Prozent günstiger als in Europa.
Für neue europäische Hersteller erschwert das die Kalkulation. Ihre Fabriken erfordern zunächst hohe Investitionen, während die erzielbaren Verkaufspreise unter Druck stehen. Besonders in der Anlaufphase fallen hohe Stückkosten an.

Deutsche Batterieprojekte entwickeln sich unterschiedlich

In Salzgitter nahm die Volkswagen-Tochter PowerCo im Dezember 2025 ihre erste eigene Batteriezellfabrik in Betrieb. Die Fabrik soll nach Angaben des Konzerns zunächst eine jährliche Produktionskapazität von bis zu 20 Gigawattstunden erreichen. Damit wird angegeben, wie viel Energie die dort jährlich hergestellten Batteriezellen insgesamt speichern können. Später könnte die Kapazität „bei Bedarf“ auf 40 Gigawattstunden ansteigen.
Anders entwickelte sich das Projekt von Automotive Cells Company (ACC) in Kaiserslautern. Das Gemeinschaftsunternehmen von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies hatte dort eine große Batteriefabrik geplant. Im Frühjahr 2024 legte ACC das Vorhaben auf Eis. Die Entscheidung ist auch in Unterlagen des rheinland-pfälzischen Landtags dokumentiert.
Im Februar 2026 erklärte ACC-Geschäftsführer Yann Vincent in einer Stellungnahme, dass das Vorhaben in Kaiserslautern endgültig aufgegeben wurde und es „unverantwortlich“ sei, sich unter den gegebenen Marktbedingungen zum Bau neuer Batteriefabriken in Deutschland oder Italien zu verpflichten.
Mehr dazu
Zugleich versuchen andere Hersteller, ihre Lieferketten innerhalb Europas auszubauen. Dabei setzen sie nicht ausschließlich auf eigene Entwicklungen, sondern auch auf die Zusammenarbeit mit Unternehmen aus China.
Ein Beispiel ist die im September 2026 angekündigte Vertiefung der Partnerschaft zwischen Volkswagen, seiner Batterietochter PowerCo und dem chinesischen Hersteller Gotion. Die Unternehmen wollen die Versorgung mit Lithium-Eisenphosphat-Batterien ausbauen. Diese Batterien gelten als vergleichsweise kostengünstig, weil sie ohne die teuren Metalle Nickel und Kobalt auskommen. Geplant sind Werke unter anderem in Spanien und der Slowakei.
Für deutsche Zulieferer könnten sich daraus neue Aufträge ergeben, etwa bei der Herstellung von Batteriematerialien oder Produktionsmaschinen. Allerdings müssen sie sich gegen etablierte asiatische Wettbewerber behaupten. Wie viel Wertschöpfung tatsächlich in Europa entsteht, hängt deshalb auch davon ab, welche Teile der Batterie künftig hier produziert werden.

Hohe Strompreise verschärfen den Kostendruck

Neben der internationalen Konkurrenz beeinflussen die Energiekosten die Wirtschaftlichkeit europäischer Batterieprojekte. Bei der Zellherstellung wird unter anderem für die Beschichtung und Trocknung der Elektroden sowie für die ersten kontrollierten Lade- und Entladevorgänge Strom benötigt.
Nach Eurostat-Daten vom Mai 2026 lag der durchschnittliche Strompreis für gewerbliche Abnehmer mit einem Jahresverbrauch zwischen 500 und 2.000 Megawattstunden in Deutschland im zweiten Halbjahr 2025 bei 22,64 Cent je Kilowattstunde. Der EU-Durchschnitt betrug 18,37 Cent. In Irland waren es 25,52 Cent und in Finnland 7,48 Cent.
Diese Werte lassen sich nicht unmittelbar auf große Batteriefabriken übertragen, da industrielle Großverbraucher häufig andere Lieferverträge und Netzentgelte haben.
Nach Angaben der IEA liegen die Kosten der Batterieproduktion in Europa und den USA ohne staatliche Unterstützung weiterhin um bis zu 50 Prozent über denen in China.
Als Gründe nennt die Organisation eine „höhere Fertigungseffizienz und Automatisierung in China sowie niedrigere Material- und Komponentenkosten“. Hohe Strompreise sind damit nur einer von mehreren Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller beeinflussen.

EU unterstützt Batterieindustrie mit weiteren Milliarden

Die Europäische Kommission versucht, den Aufbau der europäischen Batterieindustrie mit zusätzlichen Finanzhilfen zu unterstützen. Im Juni 2026 richtete sie die sogenannte Battery Booster Facility ein. Das Programm stellt bis zu 1,5 Milliarden Euro für zinsfreie Darlehen bereit.
Die Unterstützung richtet sich insbesondere an Hersteller, deren Zellfabriken bereits in der Hochlaufphase stehen. Nach den Förderbedingungen der Europäischen Kommission müssen die Projekte eine geplante Jahreskapazität von mindestens 10 Gigawattstunden aufweisen. Die Darlehen können bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten abdecken, höchstens jedoch 500 Millionen Euro je Projekt.
Finanziert wird das Programm aus dem europäischen Innovationsfonds, der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel verwendet. Die Förderung steht geeigneten Projekten im Europäischen Wirtschaftsraum offen. Neue Produktionskapazitäten müssen deshalb nicht zwangsläufig in der EU entstehen.
Mehr dazu

Folgen für Hersteller und Beschäftigte

Für Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und ihre Zulieferer ergeben sich aus der Entwicklung mehrere wirtschaftliche Risiken. Sie müssen ihre Batteriebeschaffung so organisieren, dass sie international wettbewerbsfähig bleiben und zugleich die Herkunftsvorschriften wichtiger Absatzmärkte erfüllen.
Werden die strengeren Regeln im Handel mit Großbritannien wie vorgesehen eingeführt, müssen Hersteller für betroffene Fahrzeuge entweder die geforderten Ursprungsnachweise erbringen oder mit zusätzlichen Zöllen rechnen.
Auch für Beschäftigte ist die Entwicklung relevant. Neue Batteriefabriken können Arbeitsplätze schaffen, während sich die Anforderungen an Qualifikationen und Produktionsverfahren verändern. Die Beschäftigungseffekte hängen davon ab, welche Fertigungsstufen tatsächlich in Deutschland angesiedelt werden.
Die längerfristigen Absatzperspektiven bleiben ein wesentlicher Faktor für Investitionsentscheidungen. Laut dem „Global EV Outlook 2026“ der IEA wurden 2025 weltweit mehr als 20 Millionen Elektroautos verkauft. Für 2026 erwartet die Organisation rund 23 Millionen Fahrzeuge.
Eine erneute Verschiebung der Herkunftsregeln könnte den Herstellern mehr Zeit für die Anpassung ihrer Lieferketten geben. Gleichzeitig würden die vorgesehenen Anreize für eine regionale Beschaffung später wirksam.
Ob die EU und Großbritannien eine solche Änderung vereinbaren, ist bislang offen.
Categories
deutschland ticker

Graichen räumt ein: Deutschland hätte mit Kernkraft mehr günstigen Strom gehabt

In Kürze:

  • Der frühere Staatssekretär Patrick Graichen hält den deutschen Kernkraftausstieg weiterhin für richtig, räumt aber wirtschaftliche Vorteile eines längeren KKW-Betriebs ein.
  • Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte den Verdacht einer gezielten Manipulation der Entscheidungsfindung zum Kernkraftausstieg nicht abschließend klären.
  • Die Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland warf den Grünen vor, 2022 aus ideologischen Gründen eine energiepolitische Chance vertan zu haben.
 
Ein Auftritt des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, bei einer Veranstaltung des Thinktanks R21 sorgt derzeit für neue Debatten zum Kernkraftausstieg. Am Mittwoch, 4. November, war er Gast der Konferenz „Erneuerbare und Kernenergie – Ein neuer Blick auf Deutschlands Energiepolitik“. In diesem Rahmen hat er auch an einer Podiumsdebatte zum Thema „Jenseits der Tabus – Erneuerbare und Atomkraft als Allianz?“ teilgenommen.

Graichen will „alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“

Bereits im März des Jahres hatte Graichen in einem Gespräch mit der „WirtschaftsWoche“ zu den steigenden Gaspreisen infolge des Irankrieges Stellung genommen. Dabei hatte er geäußert, man solle „auch pragmatisch sein und den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“. Es sei die „Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs“. So lasse sich der Gasbedarf der EU rasch entscheidend reduzieren.
Mehr dazu
Graichen erklärte, dass jedes europäische Land seinen Weg im Umgang mit dem Thema Kernenergie suchen solle. Für Deutschland lehnte er jedoch den Wiedereinstieg und den Bau neuer Kernkraftwerke ab. Er betonte, der Bau neuer KKW sei „sündhaft teuer“. Diese würden auch nicht „in Kostenregionen kommen, in denen gerade Wind, Solar und Batterien gelandet sind“.
Es sei eine normative Entscheidung, inwieweit man das Risiko, das mit Technologien verbunden sei, eingehen wolle. Die praktische Diskussion solle jedoch auch die betriebswirtschaftliche Seite berücksichtigen, die zeige, dass sich ein Wiedereinstieg nicht rechne.

Weiterbetrieb hätte „noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten“ geliefert

Auch bezüglich alter KKW lehnte der frühere Staatssekretär und ehemalige Leiter des Thinktanks Agora Energiewende es ab, den Kernkraftausstieg 2023 als „Fehler“ zu bezeichnen. Der Ukrainekrieg habe ihn in seiner kritischen Haltung gegenüber der Kernkraft bestätigt, erläuterte Graichen und fügte hinzu:
„

„Ich halte das Risiko eines GAUs [größten anzunehmenden Unfalls; d. Red.] für nach wie vor zu hoch, als dass ich diese Technologie in einem Mix in Deutschland wollen würde. Das galt 2023 und gilt nach wie vor heute.“

Auf Nachfrage räumte er jedoch ein, man hätte, wären die bestehenden alten KKW zum damaligen Zeitpunkt weitergelaufen, „noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“. Er sei immer dafür, sich an Fakten zu orientieren, und dies sei auf der Gegenseite das zentrale Argument gewesen.
Mehr dazu
Die Aussagen Graichens, der 2023 infolge der sogenannten Trauzeugenaffäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, werfen erneut Fragen zu dessen Rolle im Entscheidungsprozess zum Kernkraftausstieg auf. Im Juli 2024 hatte sich dazu ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konstituiert.

Verdacht der Unterdrückung von Informationen

Im Raum stand der Verdacht, Spitzenbeamte in grün geführten Ministerien könnten eine ergebnisoffene Entscheidungsfindung obstruiert haben. Einer Auswertung der Zeitschrift „Cicero“ auf Grundlage freigeklagter Dokumente zufolge habe es dafür gewichtige Anhaltspunkte gegeben.
Der Ausschuss sollte klären, ob Graichen innerhalb des damals von Robert Habeck geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums Fachstellen intern ausmanövriert habe. So soll er deren Einschätzung unterdrückt haben, eine Laufzeitverlängerung sei vor dem Hintergrund drohender Energieengpässe im Winter 2022/23 zumindest prüfenswert.
Mehr dazu
Der Untersuchungsausschuss konnte die Kernfrage nicht klären. Zwar stützten die bekannt gewordenen Vermerke die Kritik, dass die Prüfung einseitig auf Risiken fokussiert gewesen sei. Es ließ sich jedoch kein eindeutiger Nachweis dafür erbringen, dass Graichen bewusst falsche oder unvollständige Tatsachen an Minister Habeck weitergegeben habe.

Wendland wirft den Grünen verpasste Chance vor

Graichens jüngst geäußerte Einschätzung, ein Weiterbetrieb hätte „mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten“ geliefert, kommt dem wirtschaftlichen Argument der damaligen Fachentwürfe sehr nahe. Allerdings hat er auch im Rahmen seines Auftritts bei R21 im gleichen Kontext die aus seiner Sicht entscheidenden Sicherheitsrisiken angesprochen.
Die Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland hingegen erklärte im Rahmen der Podiumsdebatte, die Grünen hätten 2022 einen „historischen Moment“ verpasst. Die Partei habe selbst im Angesicht von Krieg und Energiekrise eine „Anti-Atom-Identitätspolitik“ betrieben, statt die Chance zu nutzen, eine sichere und CO₂-freie Energiequelle abzusichern.
Mehr dazu
Nach damaliger Rechtslage sollten Ende 2022 die letzten drei noch aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ihren Betrieb einstellen. Die akute Energiekrise infolge des Ukrainekrieges machte es jedoch erforderlich, einen Weiterbetrieb zumindest über den Winter zu prüfen. Diesen setzte am Ende auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Wege der Ausübung seiner Richtlinienkompetenz durch.
Categories
ausland ticker

EU warnt vor hartem Winter: Energiekommissar sieht mehr als 50 Millionen Menschen betroffen

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor den Folgen hoher Energiepreise. - Foto: Martin Bertrand/Hans Lucas/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einem schwierigen Winter: Mehr als 50 Millionen Europäer könnten ihre Wohnungen nicht ausreichend beheizen.
  • Eine unmittelbare Versorgungskrise bei Gas und Öl erwartet die EU derzeit nicht. Allerdings verschärfen geopolitische Konflikte und niedrigere Speicherstände den Preisdruck.
  • Jørgensen fordert gezielte Hilfen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen sowie einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.
  • Über weitere Entlastungsmaßnahmen und die künftige Energiepolitik wollen die EU-Staaten im Dezember erneut beraten.
 
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat am Rande der Ministerratssitzung am Donnerstag, 29. Oktober, vor einem „harten Winter“ gewarnt. Es sei denkbar, dass mehr als 50 Millionen Menschen in der Gemeinschaft nicht in der Lage sein könnten, „ihr Zuhause angemessen zu beheizen“. Grund dafür seien die hohen Energiepreise.
Bereits in den vergangenen Jahren hätten fast 50 Millionen Europäer wegen hoher Preise ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen können. Im bevorstehenden Winter sei mit einer noch höheren Anzahl zu rechnen.

Trotz niedrigerer EU-Füllstände sieht Energiekommissar keine Versorgungskrise

Eine Versorgungskrise bei Öl und Gas stellte Jørgensen ausdrücklich in Abrede – auch, wenn die Speicherstände hinter jenen des Vorjahres zurückblieben. Im Vorjahr war man bei einem Füllstand von 83 Prozent in die Wintersaison gegangen; dieses Jahr seien es nur etwa 75 Prozent.
Dies erhöhe den Preisdruck – und das betreffe am Ende auch den Endverbraucher. Der Energiekommissar gab zu bedenken:
„Wenn man seine Gasrechnung nicht bezahlen kann, ist es egal, wie viel Gas verfügbar ist.“
Zu den wesentlichsten Einflussfaktoren gehören die andauernden Kriege im Iran, in der Ukraine und im Jemen. Sie alle beeinflussen nicht zuletzt durch die Störung wichtiger Transportrouten im Roten Meer, im Schwarzen Meer oder in der Straße von Hormus die globalen Märkte.
Vor der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 habe Russland mit fast 45 Prozent einen erheblichen Teil zur Gasversorgung in der EU beigesteuert, so EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen aus Dänemark. Bis 2025 sei dieser Anteil auf 12 Prozent gefallen.
Mehr dazu

Jørgensen sieht EU besser für die Krise aufgestellt als 2022

Die Europäer ersetzen seither die ausbleibenden Lieferungen von russischem Gas durch Gas aus den USA, Norwegen oder Algerien. Diese sind deutlich teurer – und die Weltmarktkonkurrenz ist größer.
Eine steigende Nachfrage vonseiten großer asiatischer Länder und geopolitische Spannungen können schnell zu höheren Preisen führen. Mittlerweile ist der Erdgaspreis nahe an die 100-Euro-Marke pro Megawattstunde herangekommen.
Jørgensen betonte jedoch gleichzeitig, man sei angesichts der Krise besser aufgestellt als 2022, weil man es geschafft habe, 18 Prozent weniger Gas zu verbrauchen als damals.
Außerdem sei es gelungen, die Lieferketten zu diversifizieren. Allerdings sei die Situation durch den Umstand eine schwierigere, dass anders als vor vier Jahren zusätzlich auch Öl und Ölprodukte betroffen seien.
Mehr dazu
Der Energiekommissar fordert konkrete Hilfsmaßnahmen für Betroffene in der EU. Viele Menschen müssten zwischen Heizen und anderen Grundbedürfnissen wie Lebensmitteln wählen. Zielgerichtete Maßnahmen für die Schwächsten seien erforderlich, so Jørgensen. Ins Detail ging er diesbezüglich jedoch nicht weiter.

Mitgliedstaaten uneinig über steuerliche Maßnahmen

An die Mitgliedstaaten appellierte Jørgensen, diese mögen alles in ihrer Macht Stehende tun, um fossile Brennstoffe so schnell wie möglich hinter sich zu lassen. Das bedeute etwa, sich stärker um den Ausbau erneuerbarer Energien und um mehr Energieeffizienz zu bemühen. Gas- oder Ölkessel durch Wärmepumpen zu ersetzen, könne die Elektrifizierung ebenso voranbringen wie der Umstieg von Verbrennern auf E-Autos.
Maßnahmen wie diese könnten bereits kurzfristig einen Unterschied machen, so Jørgensen.
Der Energiekommissar kündigte an, Möglichkeiten zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen prüfen zu wollen. So nannte er Veränderungen im Bereich der Netzentgelte ebenso als Möglichkeit wie steuerliche Entlastungen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieinfrastruktur.
Mehr dazu
Ein Vorschlag der EU-Kommission, die Stromrechnungen zu senken, indem die Art und Weise geändert wird, wie Verbraucher für Stromnetze bezahlen, stieß laut „Euronews“ jedoch auf Widerstand.
13 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien, verlangten eine Rücknahme des Vorhabens. Dieser Vorstoß wurde vielfach auch als unzulässige Einmischung Brüssels in nationale Energiepolitik kritisiert. Im Dezember soll das nächste Treffen der Energieminister stattfinden.
Categories
deutschland ticker

Stromsteuer: CDU-Politiker schlägt Milliarden-Einsparungen für Entlastung vor

CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. - Foto: Peter Kneffel/dpa

In Kürze:

  • Die Koalition will die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken. Die Finanzierung der jährlich rund 5,4 Milliarden Euro teuren Maßnahme ist jedoch umstritten.
  • CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt sieht im Klima- und Transformationsfonds ein Einsparpotenzial von mehr als 3 Milliarden Euro, insbesondere bei internationalen Projekten.
  • Während die Union auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen setzt, fordert die SPD eine tragfähige Gegenfinanzierung. Ob die Vorschläge ausreichen, um die Stromsteuersenkung ab 2027 umzusetzen, bleibt offen.
 
Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bezahlen seit Anfang des Jahres nur noch das europäische Mindestmaß an Stromsteuer. Dieses liegt für Unternehmen zurzeit bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, für Privathaushalte bei 0,1 Cent.
Versprochen haben die Koalitionsparteien eine flächendeckende Stromsteuersenkung auf das Mindestmaß auch für die übrigen Unternehmen und die Privathaushalte. Allerdings ist es bislang bei Ankündigungen geblieben.
Offen ist vorwiegend die Gegenfinanzierung. Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Samstag, 24. Oktober, auf dem Parteitag der CSU auf ein rasches Vorgehen. Er erklärte in München:
„Wenn es eben geht – und ich denke, es geht –, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht hingegen davon aus, dass dem Bundeshaushalt durch eine vollständige Absenkung jährlich zwischen 5 und 6 Milliarden Euro fehlen würden. Er befürwortet zwar ebenfalls eine solche Entlastung – allerdings warnt er davor, etwas zu „versprechen, was man am Ende nicht halten kann“.

Ministerpräsidenten erzeugen Druck: Stromsteuer muss zeitnah sinken

In der Union hält man eine Gegenfinanzierung der allgemeinen Senkung der Stromsteuer schon ab 2027 über Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen für machbar. Dafür reichten Anpassungen im Haushalt aus.
Die SPD ist skeptisch, aus den Ländern kommt ein Vorschlag von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine solche bereits mehrfach ausgeschlossen.
Mehr dazu
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnt dazu, alle Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass Strom ein „knappes, teures Gut“ werde. Er verweist auf Steuermehreinnahmen, von denen für 2027 auszugehen sei.
Diese könne man ebenso nutzen, um die Stromsteuer zu senken, wie den Zertifikatehandel und Maßnahmen aus dem sogenannten Netzpaket von Ministerin Reiche. Konkreter wurde Kretschmer gegenüber der ARD jedoch nicht.
Es gelte insbesondere, zeitnah die Leitungsinfrastruktur für Strom aus erneuerbaren Energien auszubauen. Am Donnerstag hatte sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst schnell die Stromsteuer für alle Nutzer zu senken. Dafür müsse man sich die entsprechenden finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt erschließen.

Klingbeil: Steuermehreinnahmen schaffen nicht automatisch Spielräume

Für die noch nicht von der Senkung erfassten Unternehmen und die Verbraucher beläuft sich die Stromsteuer seit 2003 unverändert auf 2,05 Cent je Kilowattstunde. Bei einer Entlastung von 2,32 Cent pro Kilowattstunde einschließlich Mehrwertsteuer könnte ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden knapp 93 Euro im Jahr sparen.
Allein für private Verbraucher könnte sich das flächendeckende Entlastungsvolumen auf insgesamt rund 3 Milliarden Euro summieren. Insgesamt strebt die Koalition laut Koalitionsvertrag eine Senkung der Energiekosten um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an.
Mehr dazu
Derzeit geht Minister Klingbeil von Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die angestrebte Maßnahme aus und forderte jüngst Vorschläge ein, wie diese zu bewältigen seien. Die Steuerschätzung für 2027 spricht von etwa 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch keinen gleich hohen freien Haushaltsspielraum. Stattdessen müsse man geringeren Möglichkeiten zur Kreditaufnahme und anderen finanziellen Verpflichtungen Rechnung tragen.

GermanZero will Senkung der Stromsteuer durch Aus für „Tankrabatt“ sicherstellen

NGOs wie GermanZero regen an, bei „klimaschädlichen Subventionen“ anzusetzen. Dies würde konkret einen Verzicht auf den sogenannten Tankrabatt bedeuten. Stattdessen solle über die Senkung der Stromsteuer auch die Elektrifizierung des Verkehrs gestützt werden.
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat jüngst gegenüber „BILD“ eine konkrete Einsparungsliste vorgelegt, die sich auf den Klima- und Transformationsfonds bezieht. Er sieht in diesem Sondervermögen ein Einsparungspotenzial in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro.
Der aus Einnahmen des Emissionshandels finanzierte Fonds verfügt derzeit über Mittel in Höhe von etwa 33 Milliarden Euro.
Mehr dazu
Mattfeldt regt vor allem die Überprüfung von Engagements im Ausland an. So seien 2026 rund 635 Millionen Euro für sogenannte internationale Biodiversitätsprojekte vorgesehen. Im nächsten Jahr seien es noch 612 Millionen Euro.
Diese sind unter anderem für den Schutz oder die Wiederherstellung von Wäldern, Pflanzen oder Korallenriffen gedacht. Auch dem Tropenwald-Fonds TFFF soll 1 Milliarde Euro zugutekommen – allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Mattfeldt: Gegenwind von Umwelt- und Entwicklungsverbänden

Auf X klagt Mattfeldt bereits über Gegenwind für seine Vorschläge. Dieser komme von „Vertretern von Umwelt-, Sozial- und Entwicklungshilfeverbänden oder NGOs, die teilweise massiv von Steuergeldern profitieren“.
Diese würden sich vehement gegen Einsparungen bei solchen Projekten und dadurch geschaffenen steuerfinanzierten Arbeitsplätzen verwahren, „von denen mancher Steuerzahler vermutlich noch nie gehört hat“.
Befürworter des Fonds halten dem entgegen, dass es sich bei der Milliarde für den TFFF um keine Schenkung handele. Vielmehr sei diese eine rückzahlbare Beteiligung – aus der bereits 2027 126,6 Millionen Euro zurückfließen sollen.
Auch darüber hinaus reichten die potenziellen Einsparungen nicht aus, um den Gegenfinanzierungsbedarf zur Senkung der Stromsteuer abzudecken.
Categories
etplus ticker wirtschaft

Hans-Werner Sinn zur Energiewende: „Alles Humbug. Nichts hat gestimmt“

Der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert die deutsche Energiewende. Er hält das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für unrealistisch und fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Klimapolitik. - Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält Deutschlands Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für unrealistisch und warnt vor einer weiteren Deindustrialisierung.
  • Nach Sinns eigener Überschlagsrechnung müsste sich der Beitrag von Wind- und Solarenergie nahezu verzehnfachen. Er bezweifelt, dass dies technisch und wirtschaftlich zu bewältigen ist.
  • Europäische Alleingänge beim Klimaschutz hält Sinn für wirkungslos. Stattdessen fordert er internationale Vereinbarungen und die Abschaffung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte.
 
Der frühere Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hält die deutsche Klimapolitik für grundlegend verfehlt. Bei einem Vortrag am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern am 9. Oktober warnte der Ökonom vor den wirtschaftlichen Folgen der Energiewende und bezweifelte, dass Deutschland seine gesetzlichen Klimaziele erreichen könne. Insbesondere die hohen Energiekosten, der Ausbau erneuerbarer Energien und die europäische Regulierung der Automobilindustrie standen im Mittelpunkt seiner Kritik.
Dabei stellte Sinn ausdrücklich klar, dass er den Einfluss von Kohlendioxid auf das Klima nicht bestreite. „Also ich wäre der Letzte, der den Klimaeffekt CO₂ bestreiten würde“, sagte er. Dieser sei ein wichtiger Effekt. Allerdings müsse der eingeschlagene Weg auch wirtschaftlich tragbar und technisch umsetzbar sein.

Sinn hält Klimaneutralität bis 2045 für unrealistisch

Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2040 sollen die Emissionen um mindestens 88 Prozent sinken. Für 2045 ist Netto-Treibhausgasneutralität vorgeschrieben. Verbleibende Emissionen müssen dann durch die Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre ausgeglichen werden.
Sinn verwies darauf, dass die deutschen Emissionen bis 2025 um rund 48 Prozent gegenüber 1990 zurückgegangen seien. Die Emissionsbilanz des Umweltbundesamtes weist einen Rückgang um 48,2 Prozent aus. Die noch ausstehenden Einsparungen müssten allerdings in deutlich kürzerer Zeit erreicht werden.
Mehr dazu
„Geht das? Nein, ist vollkommen unmöglich“, so der Ökonom. Der verbleibende Reduktionspfad sei nach seiner Rechnung etwa doppelt so steil wie der bisherige. Zugleich seien die vergleichsweise leicht erreichbaren Einsparungen bereits verwirklicht worden.
Einen Teil des bisherigen Emissionsrückgangs führte Sinn auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung zurück. Auch der jüngere Rückgang der Industrieproduktion spiele seiner Einschätzung nach eine erhebliche Rolle.
Allerdings sagte er, dass er den Anteil dieser Entwicklung bislang nicht beziffern könne. „Das zu quantifizieren ist noch mal ein anderes Thema. Da habe ich noch nicht die Zahlen“, sagte Sinn.
Eine weitere Verschärfung der Klimapolitik könnte seiner Ansicht nach deshalb den industriellen Niedergang beschleunigen. Er bezeichnete dies als eine mögliche „Deindustrialisierung zweiter Art“.
Auch die Projektionsdaten 2026 des Umweltbundesamtes zeigen Schwierigkeiten beim Erreichen der Klimaziele. Mit den bis November 2025 beschlossenen Maßnahmen würde Deutschland demnach bis 2030 eine Emissionsminderung von 62,6 Prozent erreichen und damit das gesetzliche Ziel von 65 Prozent verfehlen. Anders als Sinn bewertet das Umweltbundesamt die Zielerreichung für 2030 jedoch nicht als grundsätzlich unmöglich.

Kritik an den Kosten der Energiewende

Besonders kritisch äußerte sich Sinn über die wirtschaftlichen Versprechen, mit denen die Energiewende ursprünglich begründet worden sei. Dazu zählte er die Erwartung sinkender Energiepreise, neue Exportmärkte für grüne Technologien und eine internationale Vorbildfunktion Deutschlands.
„Alles Humbug. Nichts hat gestimmt“, sagte Sinn in seinem Vortrag.
Statt günstiger Energie seien hohe Stromkosten entstanden. Als wesentliche Ursache nannte er die Notwendigkeit, neben Windkraft- und Solaranlagen weiterhin konventionelle Kraftwerkskapazitäten bereitzuhalten.
Wind- und Solarstrom seien wetterabhängig. Bei fehlendem Wind oder geringer Sonneneinstrahlung müsse die Stromversorgung anderweitig sichergestellt werden. Dafür seien zusätzliche Anlagen erforderlich, deren Kosten auch dann anfielen, wenn sie nur zeitweise genutzt würden.
Mehr dazu
Sinn sprach in diesem Zusammenhang von Doppelstrukturen und doppelten Fixkosten. Besonders Gaskraftwerke seien als Ergänzung zu Wind- und Solarenergie notwendig, um deren schwankende Einspeisung auszugleichen.
Auch die Hoffnung auf einen technologischen Exporterfolg habe sich nach seiner Darstellung nicht erfüllt. Deutschland importiere vielmehr große Mengen der hier installierten Solarmodule aus China.

Verzehnfachung von Wind- und Solarenergie?

Zur Begründung seiner Zweifel an der Energiewende verwies Sinn auf den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch. Nach den von ihm verwendeten Zahlen entfielen rund 22 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs auf erneuerbare Energien. Wind- und Solarenergie machten zusammen etwa 9 Prozent aus. Die übrigen erneuerbaren Energieträger steuerten rund 13 Prozent bei.
Um fossile Energieträger innerhalb von etwa 20 Jahren weitgehend zu ersetzen, wäre nach Sinns Rechnung eine annähernde Verzehnfachung des Beitrags von Wind- und Solarenergie erforderlich. „Es ist Absurdistan, versteckt in irgendwelchen Statistiken, wie sie normalerweise gebracht werden“, sagte er.
Dabei handelt es sich um Sinns eigene Überschlagsrechnung, nicht um eine ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebene Ausbauquote. Zudem ist zwischen dem gesamten Energieverbrauch und dem Stromverbrauch zu unterscheiden.

Speicherproblem bleibt nach Sinns Ansicht ungelöst

Ein weiteres Hindernis sieht Sinn in der Speicherung erneuerbarer Energie über längere Zeiträume. Pumpspeicherkraftwerke und Batterien seien nach seiner Darstellung nicht geeignet, größere Strommengen wirtschaftlich vom Sommer bis in den Winter zu übertragen. „Diese Langzeitspeicherung ist völlig unlösbar“, sagte er. Dabei handelt es sich um Sinns persönliche Einschätzung.
Mehr dazu
Auch die Umwandlung von Strom in Wasserstoff und anschließend zurück in Strom betrachtete er kritisch. Bei diesem Verfahren gingen nach seiner Rechnung rund drei Viertel der ursprünglich eingesetzten Energie verloren. Wasserstoff sei damit zwar eine technische Möglichkeit, aus seiner Sicht aber keine wirtschaftlich überzeugende Lösung für das saisonale Speicherproblem.
Sinn verwies zugleich darauf, dass sich private Solaranlagen aufgrund staatlicher Förderung durchaus rechnen könnten. Daraus folge jedoch nicht automatisch, dass das gesamte System volkswirtschaftlich vorteilhaft sei.

Warum Sinn europäische Alleingänge ablehnt

Den grundsätzlichen Einwand gegen die europäische Klimapolitik entwickelte Sinn anhand des internationalen Ölmarktes. Seiner Darstellung zufolge führt eine geringere europäische Nachfrage nach Erdöl nicht zwangsläufig dazu, dass weltweit entsprechend weniger Öl gefördert wird.
Sinke die Nachfrage nur in einer Weltregion, könnten zunächst die Preise zurückgehen. Dadurch werde Öl für andere Verbraucher günstiger, sodass es andernorts zusätzlich nachgefragt werde.
Der emeritierte Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte, dass die Förderländer ihre Produktion bei moderaten Preisänderungen nicht entsprechend einschränkten. Erst bei einem sehr starken Preisverfall könnten Förderanlagen unrentabel werden.
Als Beispiel führte er die Corona-Pandemie an. Während der weltweiten Wirtschaftskrise sei die Nachfrage nach Erdöl massiv eingebrochen. Die Preise seien daraufhin so stark gesunken, dass Förderländer ihre Produktion reduzierten.
Der Nachfrageeinbruch ist auch im Ölmarktbericht der Internationalen Energieagentur (IEA) vom Juni 2020 dokumentiert. Die IEA erwartete damals für 2020 den stärksten jährlichen Rückgang der weltweiten Ölnachfrage seit Beginn ihrer Erhebungen.

Kritik an europäischen Vorgaben für Elektroautos

Auch die europäischen Flottengrenzwerte für Automobilhersteller nahm Sinn in Luzern ins Visier. Sie sollen den CO₂-Ausstoß neuer Fahrzeuge schrittweise senken. Grundlage ist die EU-Verordnung 2019/631, die festlegt, wie viel Kohlendioxid die neu zugelassenen Fahrzeuge eines Herstellers im Durchschnitt ausstoßen dürfen.
Sinn kritisierte vor allem die Art der Berechnung. Die EU-Vorgaben erfassen nur den CO₂-Ausstoß am Auspuff. Elektroautos gelten dabei als emissionsfrei, weil sie während der Fahrt kein Kohlendioxid ausstoßen. Wie viel CO₂ bei der Erzeugung des benötigten Stroms entsteht, bleibt bei den Flottengrenzwerten hingegen unberücksichtigt.
Aus seiner Sicht werden die Emissionen damit lediglich vom Fahrzeug auf die Stromerzeugung verlagert, sofern dafür fossile Energieträger eingesetzt werden. Sinn hält es deshalb für irreführend, Elektroautos bei der Berechnung der Flottengrenzwerte grundsätzlich mit null CO₂-Emissionen anzusetzen.
Er forderte deshalb, die Flottengrenzwerte vollständig abzuschaffen. Aus seiner Sicht begünstigten die Vorschriften Elektroautos, ohne deren tatsächliche Klimabilanz ausreichend zu berücksichtigen.

Internationaler Klimaklub statt nationaler Alleingänge

Eine grundsätzlich andere Klimapolitik hält Sinn dagegen für möglich. Er verwies auf das Konzept eines internationalen Klimaklubs, wie es unter anderem der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus entwickelt hat.
Wenn sich zahlreiche große Volkswirtschaften gemeinsam auf eine Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger verständigten, könnte die weltweite Nachfrage nach Öl erheblich sinken. Nach Sinns Argumentation wären dann stärkere Preisrückgänge möglich, die auch die Förderentscheidungen der Produzenten beeinflussten.
Ein solcher international koordinierter Ansatz könne deshalb durchaus wirksam sein. Allerdings bezweifelte Sinn, dass sich unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen kurzfristig eine entsprechende Vereinbarung erreichen lasse. Solange dies nicht gelinge, müsse sich Deutschland stärker auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels konzentrieren.
Als Beispiele nannte er höhere Deiche zum Schutz vor Überschwemmungen sowie Klimaanlagen gegen zunehmende Hitze. Gerade Klimaanlagen könnten seiner Ansicht nach sinnvoll mit Solarstrom betrieben werden, weil der Strombedarf bei hohen Temperaturen häufig mit starker Sonneneinstrahlung zusammenfalle.
Categories
ticker wirtschaft

IWF rechnet mit anhaltendem hohen Energiepreisen

Die herausfordernde Situation bei den Energiepreisen und der Boom rund um Künstliche Intelligenz treiben die Preise an, warnt der IWF. (Archivbild) - Foto: Liu Jie/XinHua/dpa/dpa

In Kürze:

  • IWF-Chefin Georgiewa rechnet kurzfristig nicht mit einer Entspannung bei den Energiepreisen.
  • Zusätzlich zum Irankrieg wirken noch weitere Faktoren preistreibend.
  • Strom und Gas werden im Winter laut ifo Institut voraussichtlich teurer werden.
 
Die hohen Energiepreise haben die Inflation in Deutschland im September auf 3,3 Prozent getrieben – der höchste Wert seit 2023 – laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Auch in anderen Ländern bewegen sich die Verbraucherpreise nach oben.
Ein Hauptgrund dafür ist der Irankrieg – und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge ist nicht mit zeitnaher Besserung zu rechnen.
„Der Preisdruck könnte sich weiter verstärken, da die Nachfrage mit dem Beginn der kalten Jahreszeit auf der Nordhalbkugel steigt und die Länder ihre Reserven wieder auffüllen“, so Kristalina Georgiewa laut Manuskript in einer Rede in Singapur am Mittwoch, 7. Oktober, im Vorfeld der Jahrestagung des IWF und der Weltbank.

IWF-Chefin kritisiert Schuldenpolitik

Der Krieg im Iran sei jedoch nicht der einzige Faktor, der potenziell die Inflation befeuere. Vielmehr seien es mehrere Elemente, die zusammenkämen. Der Boom um die Künstliche Intelligenz spiele dabei ebenso eine Rolle wie Zölle, Rüstungsausgaben und eine hohe Staatsverschuldung.
In diesem Kontext lobte Georgiewa die US-Notenbank Federal Reserve, die Europäische Zentralbank und Japans Notenbank dafür, ihre Leitzinsen zuletzt angehoben zu haben.
Die höheren Leitzinsen hätten die kurzfristigen Zinsen steigen lassen und damit die Kreditaufnahme verteuert, so Georgiewa. Trotz weltweit ausufernder Staatsverschuldung sehe sie „in den hoch verschuldeten Industrieländern keine entschlossenen Maßnahmen, obwohl dringend glaubwürdige mittelfristige Haushaltskonsolidierungspläne benötigt werden“.
Mehr dazu

Frankreichs Schulden bereiten Ökonomen Sorgen

Dieser Kommentar dürfte auch Frankreich gegolten haben. Dort wird die Gesamtschuldenquote der öffentlichen Haushalte im nächsten Jahr voraussichtlich auf 121,7 Prozent des BIP steigen. Das laufende Haushaltsdefizit könnte im ungünstigsten Fall auf rund 6,5 Prozent steigen.
Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat für 2027 ein Budget vorgelegt, das Einsparungen im Umfang von 54 Milliarden Euro vorsieht. Allerdings spricht wenig für dessen politische Durchsetzbarkeit. Dem Regierungslager fehlt es an einer eigenen Mehrheit im Parlament und es gibt im Parlament weder links noch rechts davon eine ausgeprägte Bereitschaft, den Reformkurs zu unterstützen.
Renommierte Ökonomen haben angesichts von Frankreichs Verschuldung vor einer neuen Schuldenkrise gewarnt.
„Die Schuldenkrise in Frankreich ist sehr ernst“, sagte die Ökonomie-Professorin Ulrike Neyer von der Universität Düsseldorf in der Donnerstagsausgabe der „Rheinischen Post“. In Frankreich gebe es derzeit „eine dramatische Gemengelage aus hohen Schulden, extrem angespannter Haushaltslage, kaum Wirtschaftswachstum, politischen Instabilitäten“. Frankreich sei „derzeit das größte Problem im Euroraum“.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht vor allem langfristige Probleme. Daher sei ein Kurswechsel in der französischen Finanzpolitik „dringend notwendig“. Sorgen vor einer unmittelbar bevorstehenden Schuldenkrise in Frankreich seien aber übertrieben.
Mehr dazu

Unternehmen geben höhere Energiepreise an Kunden weiter

Dem ifo Institut zufolge geben Unternehmen die höheren Energiepreise zunehmend auch an ihre Kunden weiter. So stiegen die Preiserwartungen der vom Forschungsinstitut befragten Unternehmen von saisonbereinigt korrigierten 21,4 Punkten im August auf 22,7 im September.
Treibstoffe und Heizöl seien bereits jetzt deutlich teurer, im Winter werden laut ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser zufolge auch die Energieversorger ihre Preise für Strom und Gas weiter anheben. Die Rohölpreise seien bereits deutlich nach oben geschossen. Die Erdgas- und Strompreise erreichten Mitte September den höchsten Stand seit Ende 2022.
Mehr dazu
Die Preiserwartungen stiegen laut ifo auch in den meisten Wirtschaftsbereichen.
Bei energieintensiven Industrieunternehmen war das Plus besonders deutlich: Dort kletterte der Indikator auf 24,8 gegenüber saisonbereinigt 19,5 Punkten im August. Auch im Handel stieg der Preiserwartungsindikator von 30,0 auf 35,6 Punkte. Bei den nicht energieintensiven Unternehmen fiel die Erhöhung auf 20,4 von 19,2 Punkten moderater aus.
Rückläufig sind die Preiserwartungen bei den Dienstleistern – wo der Wert von 20,9 auf 19,8 Punkte sank.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
etplus ticker wirtschaft

Windkraft in Deutschland: Viel geplant, aber wirtschaftlich nicht immer tragfähig

Ein Offshore-Windpark in der Nordsee: Der Ausbau geht weiter, doch fehlende Gebote für neue Flächen zeigen, dass sich nicht jedes Projekt unter den aktuellen Bedingungen rechnet. - Foto: Sina Schuldt/dpa

In Kürze:

  • Windkraft wird in Deutschland weiter ausgebaut, doch neue Anlagen bedeuten nicht automatisch stabile Geschäftsmodelle für Projektentwickler und Betreiber.
  • Gestiegende Bau- und Finanzierungskosten, Netzengpässe und unsichere Erlöse erschweren die Kalkulation neuer Projekte.
  • Bei Offshore-Wind zeigen fehlende Gebote für vorbereitete Flächen, dass Investoren nicht jedes Projekt unter den aktuellen Bedingungen übernehmen.
 
Laut einer Statistik der Bundesnetzagentur wächst die Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien in Deutschland weiter. Diese beschreibt dabei die maximale elektrische Leistung, die eine Anlage technisch erbringen kann.
Auch bei Windenergie an Land nimmt die Zahl der Anlagen weiter zu. Laut einer Auswertung des unabhängigen Dienstleisters für die Windenergiebranche Deutsche WindGuard wurden im ersten Halbjahr 2026 an Land 423 Windenergieanlagen mit 2.365 Megawatt (MW) Leistung errichtet. Das Unternehmen beruft sich hier vor allem auf Daten der Bundesnetzagentur. Da zugleich ältere Anlagen vom Netz gingen, betrug der Nettozubau von Januar bis Juni 1.928 Megawatt.
Gleichzeitig zeigen einzelne Insolvenzen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht automatisch stabile Geschäftsmodelle bedeutet. Die SOWITEC group GmbH, ein Projektentwickler für Wind- und Solarenergie, teilte im Juli 2026 mit, dass sie und mehrere Gesellschaften der Gruppe Insolvenzanträge gestellt hätten. Als Gründe nannte die Geschäftsführung Zahlungsunfähigkeit und insolvenzrechtliche Überschuldung.
Der Fall zeigt, dass zwischen Ausbauzahlen und Unternehmenslage unterschieden werden muss. Was heute ans Netz geht, wurde meist schon vor Jahren geplant, genehmigt und finanziert. Für neue Projekte gelten andere Bedingungen. Baukosten, Zinsen, Netzanschlüsse und erwartete Stromerlöse entscheiden darüber, ob aus einer Genehmigung tatsächlich ein Windpark wird.
Mehr dazu
An Land deuten Genehmigungen und Ausschreibungen auf eine weitere rege Entwicklung der Windkraft hin. Bei Windkraft auf See (offshore) hingegen sind Warnzeichen zu erkennen.
Die WindGuard-Auswertung zum Offshore-Windenergieausbau nennt 1.764 Anlagen mit 10,8 Gigawatt Leistung, die Ende Juni 2026 in Betrieb waren. Im ersten Halbjahr ging davon 84 Anlagen mit 1.077 Megawatt erstmals ans Netz.
Zugleich verweist die Studie darauf, dass nachdem für zwei Nordsee-Flächen in der Ausschreibung vom August 2025 keine Gebote abgegeben wurde, die geplante erneute Ausschreibung auf nächstes Jahr verschoben wurde.

Förderung als Teil der Finanzplanung

Wenn über Windkraft gesprochen wird, fällt schnell das Wort Subvention. Gemeint ist dabei nicht nur ein direkter Zuschuss. Die Förderung sollen Unternehmen halbwegs verlässliche Einnahmen sichern. Früher geschah das über feste Einspeisevergütungen. Später wurde das System stärker an den Strommarkt gekoppelt: über Marktprämien und Ausschreibungen.
Wie viel Geld über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fließt, dokumentieren die Übertragungsnetzbetreiber in ihren EEG-Jahresabrechnungen. Die Marktwertübersicht erklärt zudem, wie Marktwerte und Marktprämien berechnet werden. Vereinfacht gesagt: Betreiber verkaufen ihren Strom am Markt. Liegt der Marktpreis unter einem festgelegten Wert, kann eine Prämie die Differenz ausgleichen.
Für Investoren heißt das: Der Staat nimmt ihnen einen Teil des Preisrisikos ab. Ohne diese Absicherung müssten Betreiber darauf vertrauen, dass der Strompreis über viele Jahre hoch genug bleibt.
Mehr dazu
Die jüngsten Ausschreibungen in diesem Jahr deuten darauf hin, dass es an Land noch ausreichend Interessenten gibt. Bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur vom August standen rund 2.520 MW Ausschreibungsvolumen Gebote über 5.250 MW gegenüber. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag bei 4,79 Cent. je Kilowattstunde. Bei der Ausschreibung im Februar betrug er noch 5,54 Cent.
Diese sinkenden Zuschlagswerte zeigen Wettbewerbsdruck. Für die Unternehmen ist der Zuschlag Teil der Finanzplanung: Er gibt ihnen über viele Jahre eine verlässlichere Einnahmebasis und erleichtert damit die Finanzierung.
Ohne diese Absicherung hängt die Wirtschaftlichkeit stärker von Standort, Baukosten, Zinsen und langfristigen Stromverträgen ab. Gute Standorte können mit wenig staatlicher Hilfe auskommen. Bei schwächeren Standorten oder höheren Kosten kann ein Projekt dagegen unwirtschaftlich werden.
Der Druck entsteht damit von zwei Seiten. Einerseits sinken die Zuschlagswerte in den Ausschreibungen. Das begrenzt die möglichen Erlöse. Andererseits sind Bau- und Finanzierungskosten gestiegen. Für Unternehmen bedeutet das: Die Marge kann kleiner werden, obwohl der Markt politisch gewollt wächst. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Ausbauzahlen und Unternehmenslage. Ein Land kann mehr Windkraft bekommen, während einzelne Projektentwickler, Zulieferer oder Betreiber wirtschaftlich unter Druck geraten.

Warum Geld teurer geworden ist

Windkraft erfordert hohe Investitionen, bevor überhaupt Strom verkauft wird. Projektierer müssen Flächen sichern, Gutachten bezahlen, Genehmigungen durchlaufen, Anlagen bestellen und den Netzanschluss vorbereiten. Steigen die Zinsen, wird dieser Vorlauf teurer.
Eine im Zusammenhang mit dem EEG-Erfahrungsbericht erstellte Studie der Deutschen WindGuard aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass Material-, Transport- und Finanzierungskosten seit 2020 deutlich gestiegen sind. Das Zinsniveau lag 2025 zwar unter dem des Vorjahres, aber über dem der Jahre vor 2022. Damit wird die Frage wichtiger, wie sicher künftige Erlöse sind.

Offshore-Wind als Warnsignal

Offshore-Wind zeigt das Investitionsproblem besonders deutlich. Anlagen auf See sind größer, teurer und technisch anspruchsvoller als Anlagen an Land. Sie benötigen Fundamente im Meeresboden, Spezialschiffe, Seekabel und Netzanschlüsse. Dadurch sind die Anfangsinvestitionen hoch, und Verzögerungen können besonders teuer werden.
Mehr dazu
Die oben erwähnte WindGuard-Studie verweist nicht nur auf den laufenden Ausbau, sondern auch auf eine Schwachstelle: Die Nordsee-Flächen mit den Bezeichnungen N-10.1 und N-10.2, für die in der Ausschreibung vom August 2025 keine Gebote abgegeben wurden, waren sogar zentral voruntersucht.
Das zeigt, dass mögliche Investoren die Risiken, Kosten und erwarteten Erlöse unter den damaligen Bedingungen nicht für ausreichend attraktiv hielten.
Das Bundeskabinett reagiert mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes. In dem Entwurf von Anfang September 2026 sieht sie Differenzverträge, längere Laufzeiten und Resilienzkriterien vor.
Differenzverträge sollen Einnahmen stabilisieren: Liegt der Marktpreis unter einem vereinbarten Wert, wird ausgeglichen; liegt er darüber, zahlen Betreiber zurück. Das soll Planungssicherheit schaffen und begrenzt zugleich mögliche Zusatzgewinne in Hochpreisphasen.

Zölle und Lieferketten

Neben Förderung und Zinsen spielt die Lieferkette eine große Rolle. Windkraftanlagen bestehen aus Stahl, Beton, Elektronik, Kabeln und Spezialtechnik. Viele Teile werden international gehandelt. Zölle können deshalb Kosten verschieben.
Belegbar ist der wirtschaftliche Mechanismus: Wenn europäische Hersteller Vorprodukte teurer einkaufen müssen, als ausländische Anbieter fertige Komponenten liefern können, kann das deutsche Zulieferer schwächen. Die Bundesregierung greift diese Sorge indirekt auf. Im Entwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes nennt sie Kriterien zur Begrenzung einseitiger Abhängigkeiten von Drittstaaten.

Das Netz wird zum Standortfaktor

Ein weiterer Investitionsfaktor ist das Stromnetz. Windräder produzieren oft dort viel Strom, wo nicht immer genug Leitungskapazität vorhanden ist. Dann werden Anlagen abgeregelt. Für das System entstehen Kosten, auch wenn kein Strom beim Verbraucher ankommt.
Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, Ausbau und Netze stärker aufeinander abzustimmen. In ihrer Mitteilung zur EEG-Novelle und zum Netzpaket vom Juli 2026 begründet sie die Reform mit dem Ziel, Kosten zu senken und den Ausbau netzverträglicher zu machen.
Mit der Stromsektorreform sollen neu angeschlossene Anlagen in bestimmten überlasteten Netzgebieten für einen Teil ihres Stroms keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie abgeregelt werden. Zugleich sollen die Ausschreibungsmengen um 12 GW für Wind an Land steigen.
Für Investoren zählt deshalb nicht nur, wie stark der Wind an einem Standort weht. Wichtig ist auch, ob der erzeugte Strom zuverlässig ins Netz eingespeist werden kann. Ist das Netz überlastet, müssen Windräder zeitweise abgeschaltet werden. Dann kann weniger Strom verkauft werden. Ein sehr windreicher Standort kann dadurch wirtschaftlich weniger attraktiv sein. Ein Standort mit etwas weniger Wind kann sich dagegen eher rechnen, wenn der Strom dort leichter ins Netz gelangt oder näher an großen Verbrauchern erzeugt wird.
Die Windkraft wächst also weiter, aber ihr Ausbau ist kein Selbstläufer. Entscheidend wird sein, ob politische Ziele, Netze, Förderung und Finanzierung zusammenpassen. Für Deutschland zählt am Ende nicht die angekündigte Leistung, sondern die gebaute Anlage, die Strom liefert und sich wirtschaftlich trägt.
Categories
deutschland ticker

14. September: KI-Entwicklung verlangsamen | Kommunalwahlen Niedersachsen | Zahlungsverzug

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

KI-Entwicklung verlangsamen

US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.
Zum Artikel

Kommunalwahlen Niedersachsen

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.
Zum Artikel

Zahlungsverzug

Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.
Zum Artikel

Mutmaßliche russische Spionin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.
Zum Artikel

Parlamentswahl Schweden

In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
Zum Artikel
 
Categories
ausland ticker

EU will Strom gegenüber Gas günstiger machen – Deutschland widerspricht

concept clean energy power in nature. solar panels and wind turbine on hill. - Foto: lovelyday12/iStock

In Kürze:

  • Elektrifizierung: Die EU will den Stromanteil am Endenergieverbrauch bis 2040 auf 46 Prozent verdoppeln.
  • Strompreise: Brüssel will das Preisverhältnis von Strom zu Gas bis 2030 auf maximal 2,5:1 bei Haushalten und 2:1 bei der Industrie senken.
  • Steuerhoheit: Deutschland unterstützt grundsätzlich günstigeren Strom, wehrt sich aber gegen eine mögliche Umgehung des EU-Steuerrechts durch Strommarktregeln.
Die EU will Industrie, Verkehr und die Energieversorgung von Gebäuden grundlegend elektrifizieren, um die Verwendung fossiler Energieträger zu verringern. Dazu hat sie am 17. Juli den sogenannten Electrification Action Plan (EAP) vorgestellt. Das Problem: Die Stromkosten in der EU sind extrem hoch, und vielfach tragen die Steuern dazu bei, dass Strom im Vergleich zu Erdgas noch teurer wird.
Um das zu erreichen, will Brüssel nun eine neue Vorgabe für das Verhältnis zwischen Strom- und Gaspreisen schaffen. So soll bis 2030 das Verhältnis von Strom- zu Gaspreisen inklusive der steuerlichen Belastung auf maximal 2,5 zu 1 bei Haushalten sinken. Bei der Industrie soll der Strom maximal doppelt so teuer wie Gas sein. Für Deutschland würde dies jedoch erhebliche Korrekturen voraussetzen – weshalb die Bundesregierung nun auf ihre Souveränität pocht.

EU will Elektrifizierung bis 2040 massiv beschleunigen

Dem EAP zufolge soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch bis 2046 auf 46 Prozent steigen. Derzeit liegt er lediglich bei etwa 23 Prozent. Im Rahmen des Energy-Union-Pakets im vierten Quartal 2026 soll dazu ein verbindlicherer Vorschlag vorliegen. Der EU-Kommission zufolge liegt das Einsparungspotenzial allein durch eine Verringerung der Importe fossiler Energieträger bei jährlich bis zu 260 Milliarden Euro.
Mehr dazu
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen erklärte laut „Euronews“, seit Beginn des Irankrieges habe sich die Situation erheblich zugespitzt. So habe die EU allein in dessen ersten 48 Tagen mehr als 22 Milliarden Euro für Energieimporte bezahlt, ohne überhaupt neue Energielieferungen in Anspruch genommen zu haben.
In den hohen Strompreisen sieht die EU-Kommission einen der wesentlichen Gründe dafür, dass die Elektrifizierung in Europa nur langsam vorankommt. So ist die Kilowattstunde Strom teilweise drei- bis fünfmal so teuer wie die Kilowattstunde Gas. In Deutschland ist es um mehr als das Dreifache. Dazu kommt eine Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde – verglichen mit einer Gassteuer von 0,55 Cent.

Hohe Strompreise bremsen den Umstieg auf Elektrizität

Wenn die dafür benötigte Energie aber deutlich höher besteuert wird als Gas, werden Wärmepumpen, Elektroautos und elektrische Prozesswärme weniger attraktiv. Deshalb will die EU erreichen, dass Strom perspektivisch nicht mehr höher belastet wird als Gas. Deutschland argwöhnt nun jedoch, dass Brüssel dies über neue Vorgaben erzwingen will.
Dass Strom günstiger besteuert werden sollte, stellt man in Berlin nicht grundsätzlich infrage. Allerdings geht es auch darum, auf welchem rechtlichen Wege die EU dazu Vorgaben machen darf. „Euronews“ zufolge hat das deutsche Finanzministerium ein Schreiben nach Brüssel geschickt. Darin wirft man der Kommission vor, faktisch über eine Regelung zum Strommarktdesign steuerrechtliche Vorgaben durchsetzen zu wollen.
Mehr dazu
Aus deutscher Sicht würde dies eine Umgehung bestehender Rechtsrahmen darstellen. Will die EU steuerrechtliche Fragen regeln, gelten besondere Regeln und insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip. Für Vorgaben zur Strommarktgesetzgebung reichen hingegen Verfahren mit qualifizierter Mehrheit aus.

EU und Verbände fordern günstigeren Strom

Deshalb äußerte Bastian Fleig, Generaldirektor im Bundesfinanzministerium, erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Überlegungen aus Brüssel. Die geplante Regelung, so Fleig, „enthält substanzielle steuerbezogene Bestimmungen und greift unmittelbar in die nationale Steuer- und Haushaltssouveränität ein“.
Deutschland teile die Ziele von Transformation und Elektrifizierung. Allerdings seien die dazugehörigen steuerlichen Fragen im vorgesehenen Verfahren über die Energy Tax Directive (ETD) zu regeln. Sie seien kein Gegenstand der Rechtssetzung über die Strommarktregulierung. Die ETD habe bewusst Strom aus einer von der Kommission vorgeschlagenen Umwelt-Rangordnung der Energieträger herausgenommen. So wollte man den Mitgliedstaaten bewusst Spielräume für die Besteuerung von Strom eröffnen.
Mehr dazu
Die EU hingegen sieht hingegen eine steuerliche Bevorzugung von Strom als unerlässlich für ein Voranbringen der eigenen Elektrifizierungsstrategie. Auch Klimaschutzorganisationen wie das Climate Action Network Europe sehen dies ähnlich und fordern Deutschland auf, den Kommissionsvorschlag zur Reform der Energiebesteuerung zu unterstützen. Tom Lewis erklärte gegenüber „Euronews“:
„Heute zahlt ein deutscher Haushalt im Durchschnitt mehr als dreimal so viel für Strom pro Einheit wie für Gas. Das macht dringend benötigte Elektrifizierung, wie die Installation von Wärmepumpen, weniger attraktiv als umweltschädliche Gaskessel.”

Reiche grundsätzlich für niedrigere Stromsteuer

Auch der Europäische Wärmepumpenverband sieht Energiebesteuerung als wesentliche Faktoren für das ungünstige Preisverhältnis. Dazu kämen allerdings auch die Netzentgelte. Der Kommission zufolge machen Netzentgelte 27 Prozent der Stromrechnung privater Haushalte und 21 Prozent der Rechnungen von Unternehmen aus. Steuern und Abgaben beliefen sich auf 24 Prozent bei Haushalten und 16 Prozent bei Unternehmen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Anfang des Monats erklärt, sie rechne erst in den 2030er-Jahren mit sinkenden Strompreisen. Zu den aktuellen Erwägungen der EU hat sie noch keine explizite Position bezogen. In der Vergangenheit hatte sie sich grundsätzlich für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Auch sie betont, dass die Energiekosten in Deutschland insgesamt zu hoch seien. Allerdings erklärte sie, eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, könne erst kommen, wenn „im Haushalt Spielräume dafür da sind“. Bislang erfolgte eine Senkung nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Categories
deutschland

Neue Netzentgelte: Was auf Stromkunden zukommen kann

Die Bundesnetzagentur will das System der Netzentgelte reformieren. - Foto: canva; Montage: Epoch Times

In Kürze:

  • Die Bundesnetzagentur hat ihr neues Reformkonzept für die Netzentgelte vorgestellt.
  • Es ist eine Neuverteilung von Kosten in Höhe von rund 37 Milliarden Euro pro Jahr – hin zu mehr Kostengerechtigkeit und Anreizen für netzdienliches Verhalten.
  • Für Privathaushalte ändert sich kaum etwas.
  • Betreiber von Solaranlagen werden jedoch stärker zur Kasse gebeten.
  • Bei Großverbrauchern soll es drastische Änderungen wie den Wegfall des heutigen Leistungspreises geben.
 
Mit der Energiewende verändert sich unsere Netzinfrastruktur grundlegend.
Das ist ein Grund, warum die Bundesnetzagentur intensiv über eine Neuausrichtung der Netzentgelte nachdenkt. Netzentgelte sind die Gebühren für die Nutzung, Wartung und den Ausbau der öffentlichen Stromnetze in Deutschland. Sie machen rund 30 Prozent der Stromkosten eines Haushalts aus.

Neuverteilung von 37 Milliarden Euro

Die Bundesnetzagentur hat am 27. Mai 2026 „nach intensiver Diskussion mit allen Netznutzergruppen“ ihren vorläufigen Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgestellt.
Klaus Müller, Präsident der Behörde mit Sitz in Bonn, erläutert die Pläne:
„Die Systematik der Netzentgelte wird der Energieversorgung der Gegenwart und Zukunft nicht mehr gerecht. Mit einer neuen Netzentgeltsystematik wollen wir die Kosteneffizienz stärken und eine faire Verteilung der Belastungen erreichen.
Haushalte und Unternehmen zahlen für Netzentgelte jedes Jahr rund 37 Milliarden Euro. Diese Kosten sollen ab 2029 nach einer neuen Systematik verteilt werden.
Er sieht Besserungen bei der Post: Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller.

Bundesnetzagenturchef Klaus Müller.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa-Zentralbild/dpa

Laut Müller plane die Bundesnetzagentur mit der Reform, die aufkommenden Kosten dort in Rechnung zu stellen, wo sie entstehen. Weitere Ziele lauten: „knappe Kapazitäten mit einem Preis versehen, Engpassmanagementkosten vermeiden, Flexibilität unterstützen und den Netzausbau dämpfen“.
Ein weiterer Grund für die Reform ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Diese Entscheidung führt dazu, dass der Bundestag die bestehende Stromnetzentgeltverordnung zum 31. Dezember 2028 aufheben muss.
Mehr dazu

Was ändert sich für Privatkunden?

Für die rund 40 Millionen Haushalte in Deutschland soll sich nicht viel ändern. Ihre Stromrechnung besteht weiterhin aus einem Grundpreis in Euro pro Jahr und einem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde (kWh).
Allerdings gibt es voraussichtlich künftig verbindliche Vorgaben für die Grundpreise, da die Behörde plant, den Grundpreis zu deckeln. Bisher können die Netzbetreiber diese beliebig erheben, wodurch teils deutliche Preisunterschiede entstehen.

Mehrkosten für Betreiber von Solaranlagen

Betroffen wären durch die geplante Veränderung insbesondere Verbraucher, die auch eine Stromerzeugungsanlage – etwa eine Solaranlage – betreiben. Diese sogenannten Prosumer speisen je nach Wetterlage Strom ein und beziehen diesen zu anderen Zeiten aus dem Netz.

Solaranlagen auf Wohnhäusern speisen ihren Überschussstrom in das öffentliche Stromnetz ein.

Foto: Joe Morris/iStock

Durch einen höheren Grundpreis sollen sie sich wieder stärker an der Netzfinanzierung beteiligen. Das sei sachgerecht, da sie sich auf eine jederzeitige Versorgung aus dem Netz verlassen können.
„Wer seinen Strom selbst erzeugt, trägt bisher weniger zur Finanzierung des Netzes bei“, erklärte Müller. „Aber auch er verlässt sich auf das Netz, wenn die Sonne nicht scheint und der Speicher leer ist. Wir wollen Stromerzeuger deswegen ein wenig stärker an den Kosten beteiligen. Das ist ein Gebot der Fairness. Sonst würden zunehmend nur Verbraucher ohne eigene Erzeugung die steigenden Kosten tragen.“
Die Prosumer müssen mit voraussichtlich unter 100 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Die Höhe soll lokal variieren.
Nutzer mit Steckersolaranlagen, also etwa Balkonkraftwerken, die nur über einen Schuko-Stecker mit dem Hausstromnetz verbunden werden, zahlen diesen erhöhten Grundpreis nicht.
Mehr dazu

Gute Nachrichten für Betreiber von Stromspeichern

Ein Schlüsselelement der Energiewende sind Speichersysteme. Sie sollen überschüssigen Strom von Solar- und Windkraftanlagen aufnehmen und ihn in sonnen- und windärmeren Stunden bei Strommangel dem Netz wieder abgeben. Das entlastet die Netze.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesnetzagentur überlegt, die bestehende Befreiung der Netzentgelte für Batteriesysteme zu kippen. Kritik dazu kam vom Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES). „Schon die unnötige Diskussion darüber hat enormen Schaden verursacht“, teilte der Verband mit.
Die aktuelle Überarbeitung der Energiebehörde begrüßt der BVES hingegen. „Die Bundesnetzagentur hat sich am Ende für das einzig Richtige entschieden: Rechtssicherheit, Investitionssicherheit und Planungssicherheit“, erklärte Thomas Speidel, Präsident des BVES. Laut dem Verband ordnet die Bundesnetzagentur Stromspeicher nun klar als „Flexibilitätsoption“ und nicht als klassische Verbraucher ein.
„Speicher sind elementar für das Energiesystem der Zukunft und die Steigerung der Versorgungssicherheit. Wir brauchen noch viel mehr davon“, so die Energiebehörde.
Nach dem derzeitigen Stand der AgNes-Reform müssen Betreiber von Heimstromspeichern auch künftig keine Netzentgelte bezahlen. Dieses Privileg gilt 20 Jahre lang, auch für große Speicherprojekte, die noch bis zum 4. August 2029 in Betrieb gehen.
Speicheranlagen, die später in Betrieb gehen, zahlen einen „moderaten Kapazitätspreis“. Hierbei handelt es sich um die Gebühr für die Bereitstellung oder beanspruchte Maximalleistung eines Stromanschlusses.
Wie bei Stromerzeugern soll dieses Einspeiseentgelt zwischen 4 und 7 Euro pro Kilowatt (kW) pro Jahr liegen. Arbeitspreise fallen für Speicherprojekte nicht an.
Mehr dazu

Große Änderungen für Großverbraucher

Drastische Änderungen soll es für Verbraucher mit mehr als 100.000 kWh Jahresverbrauch, wie Industriebetriebe, geben. Bei ihnen soll der heutige Leistungspreis wegfallen. Stattdessen sind ein Kapazitätspreis in Euro pro kW pro Jahr sowie ein Preisaufschlag in Cent pro kWh bei Überschreitung der Bestellkapazität angedacht.
Der Arbeitspreis in Cent pro kWh für den Verbrauch bis zur Höhe der bestellten Kapazität soll bestehen bleiben. Ziel der Bundesnetzagentur ist hier, die Flexibilität der Großverbraucher zu fördern.
Produktion in einem Betrieb für Maschinen- und Anlagentechnik von Siemens.

Produktion in einem Betrieb für Maschinen- und Anlagentechnik. Diese Fertigungsstätten gelten meist als Großverbraucher.

Foto: picture alliance/dpa

„Wir ermöglichen gewerblichen und industriellen Verbrauchern mehr Flexibilität beim Stromverbrauch. Darin liegen große Chancen, stärker auf niedrige Strompreise zu reagieren. Davon profitieren Großverbraucher und Stromsystem in gleicher Weise“, sagte Klaus Müller.
Bisher werden Betriebe begünstigt, die einen durchgehend gleichmäßigen Stromverbrauch haben. Aktuell erhalten sie hohe Rabatte auf Netzentgelte. Diese Regelung zur sogenannten Bandlast gilt für Bestandskunden noch bis maximal Ende 2031. Die Energiebehörde berät noch über die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Regelungen für industrielle Verbraucher. Ein Konzept wird Anfang 2027 erwartet.

Sonderbehandlung für Elektrolyseure

Elektrolyseure gelten ebenfalls als Schlüsseltechnologie für die Energiewende. Sie spalten mit Strom chemische Verbindungen auf. Dadurch lässt sich etwa Wasserstoff gewinnen.
Die Behörde plant bei Elektrolyseuren für grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff ein Netzentgelt, dessen Höhe sich an den Kapazitätsentgelten für Speicher und Einspeiser orientiert. Gleichzeitig wird auf Arbeitsentgelte verzichtet.
Der vollständige Entwurf für die Reform der Netzentgelte soll im Sommer 2026 veröffentlicht und die Rahmenfestlegung nach einer förmlichen Konsultation Ende 2026 abgeschlossen werden.
 

Auf den Punkt gebracht:

  • Privatkunden: Grund- und Arbeitspreis bleiben bestehen, Deckel für den Grundpreis
  • Solaranlagenbetreiber: Höherer Grundpreis, unter 100 Euro Mehrkosten im Jahr, Steckersolaranlagen nicht betroffen
  • Speicherbetreiber: Netzentgeltbefreiung für Heimspeicher bleibt bestehen, Kapazitätspreis von 4 bis 7 Euro pro kW pro Jahr geplant, kein Arbeitspreis
  • Großverbraucher: Leistungspreis fällt weg, stattdessen ein Kapazitätspreis und ein Preisaufschlag bei höherer Bestellkapazität, Arbeitspreis bleibt, Bundesnetzagentur will mehr Flexibilität fördern, Bandlastprivileg noch bis Ende 2031
  • Elektrolyseure: Netzentgelte vorgesehen, keine Arbeitsentgelte
 
Mehr dazu

Kritik am dynamischen Konzept

Noch im vergangenen Jahr dachte die Behörde über dynamische Netzentgelte nach. Demnach hätte bei hohem Stromverbrauch und weniger Stromangebot die Gebühr für die Verbraucher höher, bei wenig Verbrauch und mehr Angebot deutlich niedriger ausfallen sollen. Die Änderung hätte im 15-Minuten-Takt erfolgen sollen. Das sollte den Stromkunden einen Anreiz schaffen, ihren Verbrauch in „netzdienliche“ Zeiten zu verschieben.
Allerdings hagelte es breite Kritik aus der Energiebranche. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft äußerte im Februar dieses Jahres: „Das von der BNetzA [Bundesnetzagentur] vorgeschlagene Modell zu dynamischen Netzentgelten ist […] nicht geeignet […] für eine optimiert netzdienliche Netznutzung.“
Der Berliner Ökoenergieanbieter Statkraft veröffentlichte im April eine Untersuchung der Auswirkungen dynamischer Netzentgelte. Laut dem Erzeuger würde in allen untersuchten Varianten die Einspeisung „erneuerbarer“ Energien sinken, während die thermische Erzeugung und Importe zunehmen. Die Konsequenz wären höhere Strompreise und ein Anstieg der CO₂-Emissionen. Ebenso entstünden ausgeprägte regionale Verteilungseffekte.
Nach Ansicht des Erneuerbaren-Verbands BEE sei die Reform laut „Ingenieur.de“ „Gift für den Markt“. Schwankende Preise und die Unklarheit über das tatsächliche Nutzerverhalten machten Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen damit unkalkulierbar.
Trotz dieser Kritik gibt die Bundesnetzagentur das Konzept flexibler Preise nicht auf. So überlegt sie, mit dynamischen Preissignalen den Redispatchbedarf zu reduzieren. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten hierfür bei gut 3 Milliarden Euro.
Darin sind auch die Vorhaltekosten für Reservekraftwerke enthalten. „Diesen Gesamtkostenblock wollen wir reduzieren“, so die Behörde. Ein erstes Konzept mit dynamischen Netzentgelten plant sie, 2027 zu entwickeln und zu untersuchen.
Categories
wirtschaft

Deutschland ist erstmals seit 2023 Netto-Exporteur von Strom

Deutschland erzeugt mehr als die Hälfte seiner Stromproduktion aus erneuerbaren Energien - Foto: Carsten Rehder/dpa
Deutschland ist erstmals seit Ende 2023 wieder Nettoexporteur von Strom. Im ersten Quartal sanken die Stromimporte um 15,5 Prozent, während die Exporte ins Ausland um gut 20 Prozent stiegen. Unterm Strich stand ein Überschuss von 3,1 Milliarden Kilowattstunden.
Insgesamt wurden im ersten Quartal 126,6 Milliarden Kilowattstunden Strom in Deutschland produziert und ins Stromnetz eingespeist. Dabei stammte über die Hälfte (53,3 Prozent) aus erneuerbaren Energien wie Wind und Solar.
Während die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen um fast 14 Prozent auf 67,5 Milliarden Kilowattstunden stieg, sank die konventionelle Stromerzeugung um knapp zwei Prozent zum Vorjahresquartal auf 59,1 Milliarden Kilowattstunden.

Windkraft legt stark zu

Der Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal lag vor allem an einer starken Zunahme der Windkraft. Zum Vorjahresquartal stieg die Stromproduktion hier um fast 29 Prozent auf 42,8 Milliarden Kilowattstunden, ihr Anteil am gesamten inländisch produzierten und eingespeisten Strom wuchs auf ein Drittel.
Mehr dazu
Dagegen schrumpfte die Stromerzeugung aus Photovoltaik zum Vorjahresquartal um 7,4 Prozent auf 10,3 Milliarden Kilowattstunden.

Weniger Strom aus Kohle, mehr aus Erdgas

Bei den konventionellen Energien sank die Stromerzeugung aus Kohle im ersten Quartal um gut fünf Prozent auf 30,5 Milliarden Kilowattstunden.
Damit blieb Strom aus Kohle mit einem Anteil von knapp einem Viertel (24,1 Prozent) an der inländischen Stromerzeugung zweitwichtigster Energieträger. Die Stromproduktion aus Erdgas stieg um 3,2 Prozent.
Größter Abnehmer von Strom aus Deutschland war nach früheren Angaben der Bundesnetzagentur im ersten Quartal Österreich.
Die größten Zuwächse gab es demnach bei den Exporten nach Dänemark und Norwegen. Deutlich weniger Strom wurde hingegen nach Frankreich geliefert.

Erzeugungskosten sinken

Der Ausbau erneuerbarer Energien senkt tendenziell die Erzeugungskosten und Börsenstrompreise. Der durchschnittliche Großhandelspreis lag nach Angaben der Bundesnetzagentur im ersten Quartal bei 102,17 Euro pro Megawattstunde, 8,7 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. Der Rückgang war stärker als in den meisten Nachbarländern.
Mehr dazu
An Tagen mit zu viel Wind- und Sonnenstrom gibt es immer häufiger phasenweise auch negative Großhandelspreise für Strom.
2025 war das nach Angaben der Münchner Forschungsstelle für Energiewirtschaft in so vielen Stunden wie nie zuvor der Fall. Besonders zu diesen Zeiten lohnt es sich für Nachbarländer, Strom aus Deutschland zu importieren.

Auch negative Verbraucherpreise möglich

Für viele Verbraucher macht sich das bisher allerdings nur begrenzt bemerkbar. Profitieren können vor allem Haushalte mit dynamischen Tarifen, bei denen sich der Strompreis direkt am Markt orientiert – sie können dann beispielsweise ihr Elektroauto kostenlos laden.
Voraussetzung sind intelligente Stromzähler, die aktuelle Verbrauchsdaten übermitteln. Verbraucherschützer sehen solche Tarife kritisch, denn die Preise können etwa stark in die Höhe schießen, wenn in einer sogenannten Dunkelflaute Wind und Sonnenlicht fehlen. Das Risiko trägt der Stromkunde.
Mehr dazu

EU erlaubt weitere Strompreisentlastung: Reiche braucht Extra-Milliarde

Die Europäische Union ermöglicht der Bundesregierung eine Entlastung beim Strompreis für Unternehmen in diesem Jahr: Es sei dem Wirtschaftsministerium gelungen, eine „Kumulierbarkeit“ von Industriestrompreis und Strompreiskompensation zu ermöglichen, sagte Ministerin Katherina Reiche (CDU) dem „Handelsblatt“.
Der Verhandlungserfolg erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. „Diese müssen wir bereitstellen“, sagte Reiche.
Die Strompreiskompensation entlastet Unternehmen von CO2-Kosten; der Industriestrompreis war neu eingeführt worden. Bislang war eine gleichzeitige Nutzung beider Instrumente ausgeschlossen.
Das wurde nun geändert. Reiche sagte dem „Handelsblatt“, die EU-Kommission sei „unserer Argumentation in diesem Punkt gefolgt, dass dieser Schritt angesichts der enorm hohen Energiepreise durch die aktuelle Krise notwendig ist“. (dpa/(afp/red)
Categories
wirtschaft

Bayer-Chef kritisiert massiven Standortnachteil für Deutschland

Bayer AG gehört zu den größten deutschen Unternehmen der Pharma- und Agrarbranche. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bayer-CEO Bill Anderson kritisiert einen „massiven Standortnachteil“ für Deutschland.
Beim Strompreis könne man nicht so tun, „als sei es kein Problem, dass er in Deutschland mehr als dreimal so hoch ist wie an der texanischen Golfküste und mehr als doppelt so hoch wie in China“, sagte er dem Magazin „T-Online“.
Das sei ein massiver Standortnachteil. Hinzu kämen etwa hohe Lohnnebenkosten und ein lähmendes Maß an Bürokratie. Darüber werde viel gesprochen, so Anderson, „aber ich sehe keinerlei Entlastung. Im Gegenteil: Berichtspflichten und Regulierungen nehmen weiter zu. Ich bin seit drei Jahren hier und es wird einfach nicht besser.“

Keine pauschale Kritik an der Bundesregierung

Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz ein Praktikum bei Bayer anbieten würde, sagte Anderson: „Friedrich Merz braucht kein Praktikum. Er ist sehr klug und hat viel Erfahrung in Politik und Wirtschaft.“
Mehr dazu
Er habe mit ihm und mit vielen Mitgliedern dieser und der vergangenen Regierung gesprochen. „Ich bin der Letzte, der sich pauschal über die Bundesregierung beschweren möchte. Sie hat es gerade nicht leicht.“

Deutscher Erfindergeist ist „nicht tot“

Anderson forderte eine „Mission für Deutschland“. „Wir alle müssen in unserem Bereich tun, was wir können. Wir bei Bayer tun das in den Bereichen Gesundheit und Ernährung sowie als Arbeitgeber mit einer klaren Mission. Auch ein Land braucht eine Mission, die inspiriert.“
Und weiter: „Der deutsche Erfindergeist schläft vielleicht gerade. Aber er ist nicht tot. Die Aufgabe von Führung ist, ihn zu wecken – nicht zu erklären, warum etwas nicht geht.“ (dts/red)
Categories
ausland wirtschaft

Trump startet 700-Millionen-Dollar-Offensive für Amerikas Kohleindustrie

US-Präsident Donald Trump mit Mitgliedern seines Kabinetts während einer Veranstaltung zum Thema „Schöne, saubere Kohle“ am 4. Juni 2026 im Oval Office. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images.

In Kürze

  • 700 Millionen US-Dollar für Kohlekraftwerke, Minen und Exportprojekte.
  • Regierung erwartet niedrigere Strompreise und den Erhalt von mehr als 14.000 Arbeitsplätzen.
  • Umweltverbände kritisieren das Programm und bereiten rechtliche Schritte vor.
 
US-Präsident Donald Trump kündigte am 4. Juni im Rahmen einer Zeremonie im Oval Office Bundesinvestitionen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar (rund 610 Millionen Euro) an, mit denen amerikanische Kohlekraftwerke und Kohleexporte unterstützt werden sollen.
„Heute ergreifen wir historische Maßnahmen, um mit der Kraft sauberer, schöner Kohle die Energiepreise und die Lebenshaltungskosten für alle Amerikaner zu senken“, sagte Trump bei der Veranstaltung. „Was die Energieerzeugung betrifft, gibt es wirklich nichts Vergleichbares.“
Mehr dazu

14.000 Arbeitsplätze unterstützen – Stromkosten senken

Laut Angaben des Präsidenten sollen die Investitionen 42 Kohleminen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze unterstützen und den Amerikanern zugleich über 50 Milliarden US-Dollar (rund 44 Milliarden Euro) an Stromkosten ersparen.
Die Bundesregierung stellt dafür 485 Millionen US-Dollar (rund 423 Millionen Euro) bereit, um mehr als ein Dutzend bestehende Kohlekraftwerke in zehn Bundesstaaten zu erhalten: Arizona, Arkansas, Indiana, Kentucky, North Carolina, North Dakota, Oklahoma, Tennessee, West Virginia und Wisconsin.
„Diese Maßnahme wird es diesen Anlagen ermöglichen, in Modernisierungen zu investieren, die ihre Betriebsdauer um Jahrzehnte verlängern und zugleich die Zuverlässigkeit unseres Stromnetzes stärken“, sagte Trump.

Braunkohle-Abbau.

Foto: FEDERICO GAMBARINI/AFP/Getty Images

Neue Kohlekraftwerke und Exportterminal geplant

Zu den Bemühungen, neue Anlagen zu errichten und bestehende wieder in Betrieb zu nehmen, gehören 185 Millionen US-Dollar (rund 161 Millionen Euro), die private Investitionen für die ersten neuen Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten seit 2013 in Alaska und West Virginia ergänzen sollen.
Ein seit Langem geplantes Kohleexportterminal im Hafen von Oakland in Kalifornien erhält 75 Millionen US-Dollar (rund 65 Millionen Euro), um seine Eröffnung zu beschleunigen.
Innenminister Doug Burgum betonte die Bedeutung der neuen Exportanlage: „Wir können saubere, erneuerbare Energie an unsere Verbündeten verkaufen, insbesondere an die im Pazifikraum“, sagte Burgum.
Mehr dazu

Kohle als Frage der nationalen Sicherheit

Der Schritt folgt auf Trumps Durchführungsverordnung vom April, mit der Kohlevorräte und Stromerzeugung unter Berufung auf den Defense Production Act von 1950 zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt wurden.
Vertreter der Regierung hatten der Kohleindustrie unmittelbar nach der Amtsübernahme im Januar 2025 Priorität eingeräumt, als der Präsident kurz nach seiner Amtseinführung einen „nationalen Energienotstand“ ausrief.
Seitdem koordinieren Kabinettsmitglieder und Behördenleiter ihre Maßnahmen zum Ausbau der Kohleindustrie, deren Marktanteil laut Daten der Energy Information Administration (Energieinformationsverwaltung) von einem Höchststand von rund 50 Prozent der US-Stromerzeugung im Jahr 2008 auf etwa 15 Prozent im Jahr 2026 gesunken ist.

Kohle-Verladehafen in Powhatan: In Ohio hofft die Kohleindustrie auf Donald Trump.

Foto: Andreas Hoenig/dpa

Energieminister kritisiert Wind- und Solarenergie

„Ohne saubere, schöne Kohle gibt es keine moderne Welt“, sagte Energieminister Chris Wright während der Veranstaltung und verwies dabei auf einen von ihm beschriebenen Zusammenhang zwischen dem Ausbau von Wind- und Solarenergie und steigenden Strompreisen.
„Die Amerikaner sind über hohe Strompreise verärgert. Geben Sie die Schuld der Schließung bestehender, zuverlässiger und sicherer Kraftwerke und deren Ersatz durch subventionierte, unzuverlässige Anlagen – ein garantierter Weg, die Strompreise in die Höhe zu treiben.“
Mehr dazu

Kohleindustrie begrüßt die Maßnahmen

Vertreter der Branche begrüßten die Ankündigung.
„Die Stromerzeugung aus Kohle schützt Verbraucher vor den Auswirkungen volatiler Energiepreise und Versorgungsengpässen; sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer soliden Energiestrategie, die darauf ausgelegt ist, die Herausforderungen des heutigen, durch Künstliche Intelligenz getriebenen Nachfragewachstums im Kontext des Konflikts im Nahen Osten zu bewältigen“, erklärte Rich Nolan, Präsident und CEO der National Mining Association, in einer Stellungnahme.
„Die Regierung unterstützt diese Strategie mit entschlossenem Handeln im Inland, um sicherzustellen, dass bestehende Energieanlagen modernisiert werden und amerikanische Kohle über die Häfen weiterhin den weltweiten Bedarf decken kann.“
Mehr dazu

Umweltgruppen kündigen Widerstand an

Kritiker des Investitionspakets, darunter Umweltorganisationen, kündigten an, rechtliche Schritte einzuleiten.
„Es ist widerwärtig und verwerflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten unsere Steuergelder an teure und schädliche Kohlekraftwerke verteilt, die die Amerikaner kränker machen und die Strompreise weiter erhöhen werden“, erklärte Patrick Drupp, Direktor für Klimapolitik beim Sierra Club, in einer Stellungnahme.
„Der Sierra Club wird alles in seiner Macht Stehende tun, um gegen dieses rücksichtslose Vorhaben vorzugehen und unsere Gemeinden vor weiter steigenden Kosten und Umweltverschmutzung zu schützen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Unveils $700 Million Investment in Coal Industry“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
deutschland

Starker Impuls oder Steuerverschwendung? Lob und Kritik an der E-Auto-Prämie

Die Bundesregierung will Elektromobilität födern. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa

In Kürze:

  • Bereits während der Vorstellung der neuen Förderung gingen fast 2.000 Anträge ein.
  • Reine E-Autos können mit bis zu 6.000 Euro gefördert werden.
  • Kritik gibt es an der Beschränkung auf Neufahrzeuge und an den hohen Kosten des Programms.
  • Das Förderprogramm läuft zunächst bis 2029 und umfasst 3 Milliarden Euro.
 
Wer sich ein neues Elektroauto anschafft und dabei auf Geld vom Staat setzt, kann das seit Dienstag beantragen. Am Vormittag wurde das entsprechende Online-Portal während einer Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) freigeschaltet. Bereits 1.858 Anträge sollen eingegangen sein.
Schneider betonte, man verspreche sich von der neuen Förderung mehr Erfolg, mehr Effizienz und mehr Ausgewogenheit als von früheren Programmen. Immerhin seien diese stärker darauf ausgerichtet, einkommensschwächeren Haushalten einen Weg in die Elektromobilität zu eröffnen.
Mehr dazu

Welche Fahrzeuge gefördert werden

Allerdings gilt die Prämie nicht für gebrauchte Elektroautos. Förderfähig sind nur der Kauf und das Leasing von Neufahrzeugen, die ab dem 1. Januar 2026 in Deutschland zugelassen wurden.
Umweltminister Schneider hob hervor, dass mit der Prämie ein „industriepolitischer Impuls“ gesetzt werden solle, um den Absatz von Neuwagen anzukurbeln. Dies werde „im Nachgang“ auch den Gebrauchtmarkt stärken, der zuletzt ohnehin bereits stark angezogen habe. Dies hat für Kritik gesorgt.
Viele Haushalte könnten sich trotz der Prämie keinen Neuwagen leisten, argumentierte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte, dass die neue E-Auto-Prämie „an der sozialen Realität vieler Menschen vorbei“ gehe, wie der verkehrspolitische Sprecher Jorrit Bosch erklärte. „Besonders absurd ist, dass Plug-in-Hybride und importierte Fahrzeuge gefördert werden, günstigere gebrauchte E-Autos aber außen vor bleiben.“

Wie viel Geld kann man bekommen?

Die Höhe des staatlichen Zuschusses hängt von Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße ab und kann bei bis zu 6.000 Euro liegen.
Die Basisförderung liegt bei 3.000 Euro für reine Elektroautos. Für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro gibt es 4.000 Euro, für Haushalte mit einem Maximaleinkommen von 45.000 Euro 5.000 Euro. Pro Kind steigt die Förderung um 500 Euro, insgesamt um höchstens 1.000 Euro. Wer Geld bekommen will, muss sein Fahrzeug ab Kauf mindestens drei Jahre behalten.
Wer zu viel verdient, geht allerdings leer aus. Die Fördergrenze liegt bei einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro. Das entspreche ungefähr einem monatlichen Nettoeinkommen von 4.800 Euro bei Ledigen und 5.400 Euro bei Paaren, so das Bundesumweltministerium. Die maximale Fördergrenze liegt bei 90.000 Euro Haushaltseinkommen, falls zwei Kinder vorhanden sind, durch die sich die Grenze um jeweils 5.000 Euro nach oben verschiebt.
Weniger Geld gibt es für sogenannte Plug-in-Hybride, die sowohl mit Strom als auch mit Treibstoff fahren können. Für diese Autos und Fahrzeuge mit einem Reichweitenverlängerer liegt die Basisförderung bei 1.500 Euro. Damit Autos mit diesen Technologien förderfähig sind, dürfen sie nicht mehr als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen oder müssen eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern haben.
Das Programm ist vorerst bis 2029 angelegt, es hat ein Volumen von 3 Milliarden Euro. Die Anträge sind über die Förderzentrale Deutschland zu stellen. Das BAFA setzt das Programm um.
Mehr dazu

Autohändler wollen Schutz gegen mögliche Haftungsrisiken

Derzeit reichen die Fördermittel für bis zu 800.000 Fahrzeuge. Die Förderung kann bis zu einem Jahr nach der Zulassung beantragt werden. Minister Schneider erklärte, es bleibe demzufolge noch genügend Zeit.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert jedoch eine „einheitliche, rechtssichere Haftungsfreistellungsklausel, die direkt im Zuge der Antragstellung integriert wird“. Dies sei erforderlich, um Betrieben bei der Erfassung von Daten und Voraussetzungen, die sie nicht selbst überprüfen können, Rechtssicherheit zu geben.
Mehr dazu

Autoexperte: „Markt hätte Nachfrage nach E-Autos ohnehin gestärkt“

Kritik an dem Programm hatte der bekannte Automobilmarkt-Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Bochumer Center Automotive Research geäußert. Er erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, es sei „schade um das Steuergeld, das nun an anderer Stelle wieder eingespart werden muss“.
Dudenhöffer geht davon aus, dass der Markt selbst für einen Nachfrageschub bei E-Autos sorgen wird. Immerhin seien diese preisgünstiger geworden, was viele zuvor Zögernde überzeuge. Außerdem würden Reichweiten und Batterien besser. Die hohen Spritpreise würden die Bereitschaft zur Elektromobilität erhöhen.
Ökonomen wie Michael Bräuninger von Economic Trend Research in Hamburg zufolge setzt dies jedoch einen anhaltend großen Abstand der Ladekosten zu den Treibstoffkosten voraus. Vor allem aber müssen Menge und Verfügbarkeit von Strom hinreichend gewährleistet sein, um auch eine stärkere Nachfrage nach E-Autos auffangen zu können.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland

Fast 2.000 Anträge auf neue Förderung für E-Autos in 30 Minuten

Die Bundesregierung will Elektromobilität födern. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa

In Kürze:

  • Bereits während der Vorstellung der neuen Förderung gingen fast 2.000 Anträge ein.
  • Reine E-Autos können mit bis zu 6.000 Euro gefördert werden.
  • Kritik gibt es an der Beschränkung auf Neufahrzeuge und an den hohen Kosten des Programms.
  • Das Förderprogramm läuft zunächst bis 2029 und umfasst 3 Milliarden Euro.
 
Wer sich ein neues Elektroauto anschafft und dabei auf Geld vom Staat setzt, kann das seit Dienstag beantragen. Am Vormittag wurde das entsprechende Online-Portal während einer Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) freigeschaltet. Bereits 1.858 Anträge sollen eingegangen sein.
Schneider betonte, man verspreche sich von der neuen Förderung mehr Erfolg, mehr Effizienz und mehr Ausgewogenheit als von früheren Programmen. Immerhin seien diese stärker darauf ausgerichtet, einkommensschwächeren Haushalten einen Weg in die Elektromobilität zu eröffnen.
Mehr dazu

Welche Fahrzeuge gefördert werden

Allerdings gilt die Prämie nicht für gebrauchte Elektroautos. Förderfähig sind nur der Kauf und das Leasing von Neufahrzeugen, die ab dem 1. Januar 2026 in Deutschland zugelassen wurden.
Umweltminister Schneider hob hervor, dass mit der Prämie ein „industriepolitischer Impuls“ gesetzt werden solle, um den Absatz von Neuwagen anzukurbeln. Dies werde „im Nachgang“ auch den Gebrauchtmarkt stärken, der zuletzt ohnehin bereits stark angezogen habe. Dies hat für Kritik gesorgt.
Viele Haushalte könnten sich trotz der Prämie keinen Neuwagen leisten, argumentierte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte, dass die neue E-Auto-Prämie „an der sozialen Realität vieler Menschen vorbei“ gehe, wie der verkehrspolitische Sprecher Jorrit Bosch erklärte. „Besonders absurd ist, dass Plug-in-Hybride und importierte Fahrzeuge gefördert werden, günstigere gebrauchte E-Autos aber außen vor bleiben.“

Wie viel Geld kann man bekommen?

Die Höhe des staatlichen Zuschusses hängt von Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße ab und kann bei bis zu 6.000 Euro liegen.
Die Basisförderung liegt bei 3.000 Euro für reine Elektroautos. Für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro gibt es 4.000 Euro, für Haushalte mit einem Maximaleinkommen von 45.000 Euro 5.000 Euro. Pro Kind steigt die Förderung um 500 Euro, insgesamt um höchstens 1.000 Euro. Wer Geld bekommen will, muss sein Fahrzeug ab Kauf mindestens drei Jahre behalten.
Wer zu viel verdient, geht allerdings leer aus. Die Fördergrenze liegt bei einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro. Das entspreche ungefähr einem monatlichen Nettoeinkommen von 4.800 Euro bei Ledigen und 5.400 Euro bei Paaren, so das Bundesumweltministerium. Die maximale Fördergrenze liegt bei 90.000 Euro Haushaltseinkommen, falls zwei Kinder vorhanden sind, durch die sich die Grenze um jeweils 5.000 Euro nach oben verschiebt.
Weniger Geld gibt es für sogenannte Plug-in-Hybride, die sowohl mit Strom als auch mit Treibstoff fahren können. Für diese Autos und Fahrzeuge mit einem Reichweitenverlängerer liegt die Basisförderung bei 1.500 Euro. Damit Autos mit diesen Technologien förderfähig sind, dürfen sie nicht mehr als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen oder müssen eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern haben.
Das Programm ist vorerst bis 2029 angelegt, es hat ein Volumen von 3 Milliarden Euro. Die Anträge sind über die Förderzentrale Deutschland zu stellen. Das BAFA setzt das Programm um.
Mehr dazu

Autohändler wollen Schutz gegen mögliche Haftungsrisiken

Derzeit reichen die Fördermittel für bis zu 800.000 Fahrzeuge. Die Förderung kann bis zu einem Jahr nach der Zulassung beantragt werden. Minister Schneider erklärte, es bleibe demzufolge noch genügend Zeit.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert jedoch eine „einheitliche, rechtssichere Haftungsfreistellungsklausel, die direkt im Zuge der Antragstellung integriert wird“. Dies sei erforderlich, um Betrieben bei der Erfassung von Daten und Voraussetzungen, die sie nicht selbst überprüfen können, Rechtssicherheit zu geben.
Mehr dazu

Autoexperte: „Markt hätte Nachfrage nach E-Autos ohnehin gestärkt“

Kritik an dem Programm hatte der bekannte Automobilmarkt-Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Bochumer Center Automotive Research geäußert. Er erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, es sei „schade um das Steuergeld, das nun an anderer Stelle wieder eingespart werden muss“.
Dudenhöffer geht davon aus, dass der Markt selbst für einen Nachfrageschub bei E-Autos sorgen wird. Immerhin seien diese preisgünstiger geworden, was viele zuvor Zögernde überzeuge. Außerdem würden Reichweiten und Batterien besser. Die hohen Spritpreise würden die Bereitschaft zur Elektromobilität erhöhen.
Ökonomen wie Michael Bräuninger von Economic Trend Research in Hamburg zufolge setzt dies jedoch einen anhaltend großen Abstand der Ladekosten zu den Treibstoffkosten voraus. Vor allem aber müssen Menge und Verfügbarkeit von Strom hinreichend gewährleistet sein, um auch eine stärkere Nachfrage nach E-Autos auffangen zu können.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
Categories
china

Insider: Hormus-Krise belastet Chinas Wirtschaft massiv – Ölimportwege brechen weg

Im Hafen von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong am 3. November 2025. - Foto: STR/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • China sucht dringend neue Ölimporte wegen Störungen im Persischen Golf.
  • Handel und Industrie leiden unter steigenden Kosten und Lieferausfällen.
  • Schifffahrt und Häfen melden massive Verzögerungen und Staus.
 
China bemüht sich zunehmend, alternative Ölquellen zu sichern, da die Störungen in der Straße von Hormus anhalten. Der Konflikt mit dem Iran soll die Importe belasten und zentrale Wirtschaftssektoren spürbar unter Druck setzen. Dies berichten Insider der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit Kenntnis der Lage.
Mehrere dieser in China ansässigen Insider äußerten sich gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times zu diesem Thema unter der Bedingung der Anonymität aus Angst vor möglichen Repressalien.

Schock im globalen Schiffsverkehr trifft China

Laut den Parteiquellen habe Peking die aktuelle Lage intern als „Energiekrise“ eingestuft. Dies habe zu einer beschleunigten und breit angelegten Strategie geführt, die Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Nahen Osten zu verringern. Geplant sei unter anderem eine deutliche Ausweitung der Einfuhren aus Russland und Kasachstan. Gleichzeitig würden neue Bezugsquellen in Afrika, Lateinamerika und vereinzelt auch in den Vereinigten Staaten geprüft.
Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports verläuft, ist seit über 50 Tagen faktisch nicht mehr regulär passierbar. Viele Schiffe fahren daher gar nicht mehr oder müssen großräumig ausweichen, wodurch sich Transportzeiten verlängern und die Kosten deutlich steigen.
Das Zentralkommando der US-Streitkräfte teilte mit, dass bereits Dutzende Schiffe ihre Routen geändert hätten. In einer Mitteilung auf X hieß es zudem, man habe am 25. April ein Schiff im Arabischen Meer abgefangen und dessen Rückführung in Richtung Iran unterstützt. Das Schiff habe zu einer Gruppe von 19 Frachtern gehört, die kurz zuvor mit US-Sanktionen belegt worden seien.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die zunehmenden Spannungen im Seeverkehr und die spürbaren Auswirkungen auf internationale Handelsrouten in der Region.
Mehr dazu

Erste Auswirkungen auf Energie, Strom und Industrie

Die Folgen des Iran-Konflikts zeigen sich den Insidern zufolge auch in mehreren Bereichen der chinesischen Wirtschaft. In Küstenregionen komme es demnach zu spürbaren Engpässen in bestimmten Lieferketten. Gleichzeitig seien die Strompreise deutlich gestiegen, während die Gewinnspannen in Export- und Industriebetrieben unter Druck gerieten.
Ein Vertreter aus dem chinesischen Außenhandelssektor beschreibt zudem eine zunehmende Belastung der Logistik- und Produktionsketten, insbesondere dort, wo Energieversorgung und internationale Transporte direkt betroffen sind. Die Versorgung in einigen Küstenregionen sei knapp, Strompreise würden steigen und Gewinnmargen im Export- und Industriesektor schrumpfen.
Mehr dazu

Staatliche Reaktion und diplomatische Offensive

Als Reaktion darauf habe die chinesische Führung eine koordinierte, ressortübergreifende Initiative gestartet. Beteiligt seien unter anderem das Handelsministerium, Zollbehörden sowie Organisationen zur Handelsförderung. Ziel sei es, weltweit zusätzliche Energiequellen zu identifizieren und vertraglich zu sichern, selbst wenn diese Akteure normalerweise nicht direkt im Energiesektor tätig seien.
Parallel dazu sei eine temporäre Koordinierungsgruppe aus dem Außen- und dem Handelsministerium eingerichtet worden. Diese habe bereits Delegationen in wichtige Förderländer wie Kasachstan und Russland entsandt, um über höhere Liefermengen zu verhandeln.
Ein Ingenieur der staatlichen China National Petroleum Corp. habe erklärt, die politische Führung habe die Energiesicherheit inzwischen zur obersten Priorität erhoben. Die aktuelle Lage betreffe nicht nur Öl und Gas, sondern wirke sich auch spürbar auf den internationalen Handel insgesamt aus.
Mehr dazu

Umstrukturierung der Ölimporte unter Einschränkungen

China beginnt derzeit, seine Importstruktur für Rohöl schrittweise umzubauen, um die Abhängigkeit vom Nahen Osten zu verringern. Dabei werden insbesondere Lieferungen aus Russlands fernöstlichen Häfen ausgeweitet. Gleichzeitig werden Pipeline-Importe aus Kasachstan über Zentralasien verstärkt genutzt. Zudem passen Raffinerien ihre Verarbeitung an unterschiedliche Rohölsorten an und testen die Kompatibilität neuer Mischungen.
Trotz dieser Anpassungen bleibe der Handlungsspielraum begrenzt, so ein Insider. Auch Russlands Produktionskapazitäten und Lagerbestände stehen unter Druck. Peking zeigt sich zudem zurückhaltend beim Einsatz strategischer Ölreserven, die als sicherheitskritisch gelten. Der Insider beschreibt die aktuelle Priorität der Kommunistischen Partei Chinas daher als den Aufbau neuer langfristiger Versorgungswege und nicht als kurzfristige Notfallmaßnahmen.
China importiert insgesamt mehr als zwei Drittel seines Rohöls. Zu den wichtigsten Lieferanten zählen Iran, Saudi-Arabien, Irak und Russland. Ergänzend kommen kleinere Mengen aus Afrika und Südamerika hinzu.
Mehr dazu

Belastung für Handel, Häfen und Exportwirtschaft

Auch der chinesische Außenhandel ist von den Entwicklungen offenbar stark betroffen. Im ostchinesischen Handelszentrum Yiwu, einem wichtigen Umschlagplatz für Konsumgüterexporte, seien laut einem Insider die Käufe aus dem Nahen Osten deutlich eingebrochen, und das zur Ramadan-Zeit, in der die Nachfrage typischerweise den Höchststand erreicht.
Nach Angaben aus der Branche sollen sich derzeit mehr als 60 Schiffe in der Region der Straße von Hormus stauen und nicht passieren können. Dadurch seien zentrale Routen von chinesischen Häfen wie Ningbo und Zhoushan in den Nahen Osten weitgehend unterbrochen. Während vor der Krise täglich etwa zehn bis 18 Rohöltanker eingelaufen seien, seien es nun nur noch rund vier bis sieben Schiffe, viele davon umgeleitet oder eingeschränkt (unter Auflagen).
Die Folgen zeigten sich den Angaben zufolge auch in den Häfen selbst. Exportgüter sollen sich dort stapeln, während einige Betreiber gezwungen seien, neue Fracht vorübergehend abzulehnen. Betroffen seien dabei sowohl Konsumgüter als auch Fahrzeuge, die für Märkte wie Saudi-Arabien oder Kuwait bestimmt seien, so ein Insider.
Mehr dazu

Steigende Kosten für die Schifffahrt

Auch für Reedereien verschärfe sich die Lage finanziell zunehmend. Schiffe, die in der Region feststecken, verursachten laut Brancheninsidern tägliche Liege- und Verzögerungskosten (Demurrage) von rund 500.000 US-Dollar (etwa 460.000 Euro). Hinzu kämen deutlich gestiegene Versicherungsprämien aufgrund des erhöhten Risikos.
Über mehrere Wochen hinweg könnten sich die Zusatzkosten pro Schiff auf mehrere 10 Millionen US-Dollar summieren. In vielen Fällen würden dadurch die ohnehin knappen Gewinnmargen vollständig aufgezehrt.
Hu Ying hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Races to Secure Oil as Hormuz Blockade Triggers Energy Crisis“. (deutsche Bearbeitung zk)