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Wie Hacker industrielle Kühlanlagen kapern können


In Kürze:

  • Hacker heizten Kühlanlagen auf bis zu 50 Grad hoch.
  • Fernzugriff auf Anlagen spart Personal und Kosten.
  • Zugänge für die Fernwartung bergen laut BSI Risiken: Über Jahre entstehen komplexe Strukturen, die nicht immer ausreichend kontrolliert werden.

 
Kühlschränke gehören eigentlich nicht zu den Geräten, die man unmittelbar mit Cyberkriminalität in Verbindung bringt. Doch sind es diese Geräte, genauer gesagt deren digitale Steuerungseinheiten, die seit einigen Tagen in verschiedenen Ländern Europas Ziel von Hackerangriffen sind.
Die Angreifer manipulierten die Temperatursteuerungen von Kühl- und Gefrieranlagen in Supermärkten. Betroffen waren unter anderem Geschäfte in Belgien, Schweden, den Niederlanden, Irland, Luxemburg, Estland, Finnland, Italien und Portugal. Auch in Deutschland gab es mehrere Attacken. Betroffen war etwa der EDEKA Ernst in Reisbach im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau.

Vernetzung dient der zentralen Kontrolle

Auf dessen Facebook-Account schreiben die Betreiber: „Manchmal fragt man sich wirklich, in was für einer kranken Welt wir eigentlich leben!“ So seien die Kühlanlagen in dem Markt mittels eines Cyberangriffs auf bis zu 50 Grad hochgeheizt worden. „Die traurige Folge: Unmengen an Lebensmitteln mussten in die Tonne.“ Zwar habe man noch einiges an die Lebensmittelrettungsinitiative foodsharing abgeben können, doch ein Großteil der betroffenen Ware habe „leider entsorgt werden“ müssen.
Aber warum verbinden Unternehmen ihre Kühlanlagen überhaupt mit dem Internet? Hersteller wie Danfoss bieten dafür sogenannte IoT-Plattformen an. Diese erfassen Temperaturdaten, überwachen Kühlgeräte rund um die Uhr und melden technische Störungen automatisch. Auf diese Weise können Betreiber mehrere Filialen zentral kontrollieren.
Auch Wartungsfirmen erhalten bei Bedarf Fernzugriff, um Fehler zu analysieren oder Einstellungen anzupassen. Die Vernetzung soll den Verlust von Lebensmitteln verhindern, die Energieeffizienz verbessern und Wartungskosten senken. Auch Kühlhäuser, Medikamentenlager und medizinische Einrichtungen werden auf diese Weise kontinuierlich überwacht.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschreibt solche Fernzugänge ebenfalls als übliches Instrument, mit dem Betreiber und externe Dienstleister industrielle Anlagen überwachen, konfigurieren und instand halten.

Unterschiedliche Hersteller erschweren Kontrolle

In ihrem sogenannten IT-Grundschutz-Kompendium führt die Behörde allerdings auch erhebliche Risiken solcher Fernwartungszugänge an. Demnach erschwerten unterschiedliche Hersteller, externe Dienstleister und lange Nutzungszeiten die Kontrolle. Bleiben Zugänge unzureichend dokumentiert oder haben Unbefugte Zugriff, können sie technische Abläufe direkt beeinflussen. Bei Kühlanlagen kann das dann – wie nun geschehen – die Temperaturregelung betreffen.
Das BSI empfiehlt deshalb mehrere Schutzmaßnahmen. So sollten Betreiber Steuerungssysteme vom direkten Internetzugriff abschirmen. Auch Fernwartungen dürften nur über abgesicherte Verbindungen möglich sein. Mehr-Faktor-Authentifizierungen müssten zum zusätzlichen Schutz verwendet werden. Das Amt hebt zudem hervor, dass Unternehmen Sicherheitsupdates regelmäßig einspielen und ihre Anlagen auf offene Zugänge überprüfen sollten.
Dass Hacker Kühlräume nun auf eher ungewöhnlich hohe Temperaturen bringen können, klingt erst einmal paradox. Schließlich sind diese Anlagen dazu da, Lebensmittel dauerhaft kalt zu halten.
Doch besitzen gewerbliche Kühlsysteme Funktionen, die gezielt Wärme erzeugen – etwa zum Abtauen. Denn an den Kühlflächen der Geräte, den sogenannten Verdampfern, bildet sich während des Betriebs Eis. Es schränkt den Luftstrom ein und verringert die Kühlleistung. Deshalb müssen Kühlanlagen die vereisten Flächen regelmäßig abtauen. Der Hersteller Danfoss beschreibt in seinen technischen Handbüchern dafür mehrere Verfahren. Neben dem elektrischen Abtauen kann dies mithilfe von Umluft und Heißgas geschehen.
Beim elektrischen Abtauen erzeugen Heizwiderstände die höheren Temperaturen. Sie erwärmen den Verdampfer und schmelzen das Eis. Gleichzeitig schaltet der Regler den Verdichter und das Kältemittel-Magnetventil ab. Bei der Heißgas-Abtauung nutzt die Anlage dagegen warmes Kältemittelgas aus dem Verdichter. Ventile leiten dieses Gas gezielt durch den Verdampfer. Dabei löst sich die Eisschicht.
Genau hier liegt eine mögliche Angriffsfläche. Denn wer unbefugt Zugriff auf diese Steuerung hat, kann Einstellungen manipulieren und – wie nun vielfach geschehen – die Kühlung unterbrechen und den Abtauvorgang auslösen.

Leichtes Spiel für Hacker

Das BSI beschreibt in seinem bereits erwähnten IT-Grundschutz-Kompendium die grundsätzliche Gefahr solcher Eingriffe. Demnach können Unbefugte über nicht ausreichend gesicherte Fernwartungszugänge direkt auf industrielle Steuerungskomponenten zugreifen und physische Abläufe beeinflussen.
Allerdings lässt sich nicht jeder Supermarktkühlschrank beliebig aufheizen. Die technischen Möglichkeiten hängen von der jeweiligen Konstruktion und der Steuerung ab. Herstellerunterlagen von Danfoss beschreiben Abtauheizungen als Komponenten, die gezielt den Verdampfer enteisen. Sie erwärmen damit zunächst die Kühlfläche und nicht automatisch den gesamten Lagerraum. Auch das Abtauen mit Heißgas folgt einem festgelegten Ablauf. Welche Temperaturen eine Anlage tatsächlich erreichen kann, hängt unter anderem von ihrer Heizleistung, den Steuerungseinstellungen und den vorhandenen Schutzfunktionen ab.
Eine bloße Unterbrechung des Kühlbetriebs erzeugt für sich genommen aber keine zusätzliche Wärme. Das Danfoss-Handbuch beschreibt beispielsweise eine Enteisung, bei der die Anlage lediglich den Kühlbetrieb unterbricht. Zum Enteisen wird die dadurch entstehende Wärme genutzt. Erst bei anderen Verfahren wie dem elektrischen Abtauen erzeugen Heizwiderstände zusätzliche Wärme.
Leichtes Spiel haben Hacker auch bei mangelhaften Zugangskontrollen. Manche Steuerungskomponenten verwenden ab Werk voreingestellte Zugangsdaten. Ändern Betreiber diese nicht, erleichtert das Unbefugten möglicherweise den Zugriff. Das BSI warnt außerdem vor unverschlüsselten Wartungsschnittstellen und veralteten Systemen, die bekannte Sicherheitslücken aufweisen.
Angreifer können auch über einen bereits gehackten Computer oder das Netzwerk eines Dienstleisters in Richtung der technischen Anlagen gelangen. Wenn eine Trennung zwischen Büro-IT und Betriebstechnik fehlt, kann sich ein Angriff ausweiten. Daher gehört diese Trennung laut BSI zu den zentralen Sicherheitsmaßnahmen.

Ältere Anlagen sind oft anfälliger

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist ebenfalls darauf hin, dass Fernwartungsverbindungen von Industriesteuerungen ein Einfallstor für Cyberangriffe darstellen können. Betreiber müssten daher Zugriffe kontrollieren, Berechtigungen begrenzen sowie technische Steuerungen konsequent vom übrigen Netzwerk abschotten, heißt es in einer Broschüre.
Die Gründe für einen oft nicht ausreichenden Schutz liegen in der Mischung aus Kosten, technischen Altlasten und organisatorischen Problemen. Die DGUV beschreibt ein wirtschaftliches Motiv. So setzten Unternehmen Fernwartung ein, weil sie damit Technikereinsätze vor Ort und Ausfallzeiten reduzieren können. Kleinere Betriebe hingegen stünden vor größeren Herausforderungen, weil sie nicht über die nötigen IT-Fachabteilungen verfügten.
Das BSI führt ein weiteres Problem an. Weil industrielle Steuerungsanlagen häufig aus Bauteilen verschiedener Hersteller bestünden, müssten Betreiber eine ganze Reihe unterschiedlicher Fernwartungszugänge verwalten. Manche Hersteller integrierten wiederum eigene Zugänge in ihre Anlagen. Über Jahre wüchsen so komplexe Strukturen, bei denen Unternehmen nicht immer sämtliche Schnittstellen ausreichend kontrollierten.
Hinzu kommt die lange Nutzungsdauer industrieller Technik und ihrer Fernwartung. Dabei können ältere Anlagen mit moderneren Netzwerken oft nicht mehr Schritt halten. Für die Betreiber bedeutet das, dass sie die Sicherheit einer gewachsenen Infrastruktur gewährleisten müssen, deren Zugänge und Zuständigkeiten sie nicht immer vollständig überblicken.
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Supermärkte im Visier: Erneute Cyberangriffe auf Kühlanlagen


In Kürze:

  • Am Montag wurden etliche Supermärkte in mehreren europäischen Ländern zum Ziel einer Serie von Cyberangriffen.
  • In Bayern traf es mutmaßlich auch eine EDEKA-Filiale.
  • Ziel sind die Gefrier- und Kühlanlagen, woraufhin die Lebensmittel meist komplett entsorgt werden müssen.
  • Möglich sind die Angriffe durch Sicherheitslücken in der IT.

 
 
Erst am 12. Oktober hatten Hacker durch einen Cyberangriff in Hunderten Supermärkten in Frankreich die Kühlanlagen lahmgelegt. Jetzt hat es auch Dutzende Supermärkte in anderen europäischen Ländern getroffen.

Zahlreiche Länder betroffen

Die neue digitale Angriffswelle ereignete sich in der Nacht zum Montag, 2. November. Betroffen waren laut „Euronews“ viele Supermärkte in Schweden, Finnland, Belgien, den Niederlanden, Irland und Estland. In Luxemburg ergriff eine Supermarktkette vorsorglich Schutzmaßnahmen. Auch eine EDEKA-Filiale in Reisbach soll betroffen sein.
Die Vorgehensweise ist dabei meist die gleiche: Die Hacker verschaffen sich Zugang zur Software der Kühlsysteme und schalten diese in den Abtaumodus. Dadurch erhöht sich die Temperatur der Gefrier- und Kühlanlagen auf bis zu 50 Grad Celsius. Das hat zur Folge, dass die betroffenen Filialen die aufgetauten Lebensmittel nicht mehr verkaufen können und wegwerfen müssen.
Deutschland
Im niederbayerischen Reisbach traf es am Montag mutmaßlich einen EDEKA-Markt. Dieser schrieb auf Facebook:
„In der vergangenen Nacht wurden die Kühlanlagen in unserem EDEKA-Markt in Reisbach durch einen Cyberangriff auf bis zu 50 °C hochgeheizt! Die traurige Folge: Unmengen an Lebensmitteln mussten in die Tonne.“
Zwar konnte laut der EDEKA-Filiale die Organisation foodsharing kurzfristig alles abholen, „was noch irgendwie zu retten war“. Allerdings musste der Einzelhändler den Großteil der Ware entsorgen. „Das macht uns einfach nur wütend“, schrieb die Filiale. Sie setze sich stets dafür ein, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. „Und dann kommen Menschen auf die Idee, mutwillig solche Mengen an Lebensmitteln zu vernichten“, so die Filiale empört.
Kurz nach dem Ereignis hat das Polizeipräsidium Niederbayern die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde sei auch bereits im Austausch mit den zuständigen Stellen anderer betroffener Länder. Einen technischen Nachweis für einen Cyberangriff gibt es nach Angaben der Polizei bislang allerdings nicht.
Belgien
In Belgien traf es zahlreiche Gefrier- und Kühlanlagen der Supermarktketten Delhaize, Carrefour und Spar. Laut dem Geschäftsführer des Kühlanlageninstallateurs Sabcobel, Stephan Moelans, begann der Angriff bereits um Mitternacht.
Supermärkte

Ein leerer Tiefkühlschrank mit einem Schild, auf dem steht: „Aufgrund von Cyberangriffen sind in den Kühl- und Tiefkühlschränken keine Produkte verfügbar. Wir bitten um Entschuldigung.“ Das Bild wurde am 2. November 2026 nach einem IT-Vorfall in einem Delhaize-Supermarkt in Boortmeerbeek, etwa 30 Kilometer von Brüssel entfernt, aufgenommen.

Foto: Maude Brulard/AFP via Getty Images

Sabcobel sind nach eigenen Angaben rund 20 betroffene Anlagen bekannt. Den Angaben zufolge schalteten die Angreifer die Anlagen in den Abtaumodus. Laut einem Carrefour-Sprecher seien rund 15 Filialen der Kette in Belgien Opfer eines Cyberangriffs geworden.
Auch die Metzgereigruppe De Laet en Van Haver verkündete, dass es Temperaturerhöhungen in ihren Kühlgeräten gegeben habe.
Schweden
In Schweden waren die Supermarktketten ICA und Coop Opfer eines Cyberangriffs. ICA teilte mit, dass in einer „begrenzten Anzahl an Filialen“ in der Nacht die Kühl- und Tiefkühlsysteme beeinträchtigt worden seien. „Von Seiten von ICA unterstützen wir die Filialen nun bei der Bewältigung des Vorfalls“, schreibt Gustaf Nilsson, Pressesprecher bei ICA, in einer Stellungnahme gegenüber „Aftonbladet“.
Das schwedische Unternehmen Coop teilte mit, dass sieben Coop-Filialen von ähnlichen Vorfällen betroffen seien. Insgesamt hat Coop rund 800 Standorte in dem skandinavischen Land.
Eigentlich wollte Coop am Mittwoch, 4. November, sein System in mehreren Filialen aktualisieren – aufgrund der Vorfälle vor rund drei Wochen in Frankreich. „Man kann wohl hoffen, dass dies etwas beschleunigt wird und dass es eher jetzt als erst am Mittwoch geschieht“, sagte der Coop-Pressesprecher Carlos Cancino.
Supermärkte

Mitarbeiter leeren Tiefkühltruhen, um Einkaufswagen mit Tiefkühlwaren zu beladen, die am 2. November 2026 im ICA-Kvantum-Supermarkt in Sjöbo, Schweden, entsorgt werden müssen. Grund dafür war ein Hackerangriff, durch den die Temperatur in den Tiefkühltruhen auf 50 Grad Celsius angestiegen war.

Foto: Johan Nilsson/TT News Agency/AFP via Getty Images

Finnland
Laut finnischen Medien sind auch in Finnland mehrere Supermärkte der K Group betroffen. Das Unternehmen zählt zu den größten Einzelhandelsketten Finnlands. Einige Filialen meldeten ebenfalls Temperaturprobleme mit den Gefrierschränken. Die Ursache wird noch weiter untersucht.
Niederlande
In den Niederlanden wurden in der Nacht zum Montag mindestens 17 Unternehmen Ziel solcher Cyberangriffe auf ihre Kühl- und Tiefkühlsysteme. Das berichtete ein Sprecher des Herstellers Danfoss. Welche Unternehmen genau betroffen sind, teilte Danfoss nicht mit.
Irland
Meldungen von einem solchen Angriff kommen auch aus Irland. Hier erlebten 13 SuperValu-Filialen Ähnliches, wie der Eigentümer Musgrave gegenüber der „Irish Times“ erklärte.
Estland
Einen weiteren Angriff gab es laut Medienberichten auch im osteuropäischen Estland. Hier berichtete eine Filiale der Supermarktkette Selver von einem ähnlichen Vorfall.
Luxemburg
Zuletzt hat die belgische Supermarktkette Delhaize in Luxemburg ihre Bestellsysteme ausgesetzt. Einen Angriff wie in den oben genannten Ländern gab es hier zwar nicht, aber das Unternehmen wollte vorsorgen, um einen ähnlichen Vorfall zu verhindern.

Sicherheitslücken ausgenutzt

Dass es überhaupt zu solchen umfassenden Angriffen kommen konnte, erklärte unter anderem Danfoss. Der Hersteller schilderte, dass Kunden ohne Software-Update betroffen seien. Demnach liege die Schwachstelle vor allem in veralteter Software. Danfoss habe seinen Kunden bereits angeraten, dringend die neue Software in ihr System zu integrieren.
Nach den Angriffen in Frankreich meldete sich auch schon Vincent Strubel, Chef der französischen Cyber-Agentur ANSSI, zu Wort. Er sagte: „Es handelte sich um grundlegende Sicherheitsmängel, angefangen bei der direkten Anbindung der Kühlanlagen an das Internet und deren Verwaltung ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen über schwache Passwörter bis hin zu ähnlichen Problemen.“
Ebenso forderte Mitte Oktober das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorrangig „Betreiber kleiner und kleinster industrieller Anlagen“ zum Handeln auf. Demnach sei „der wichtigste und zugleich einfachste Schutz […] die Anlagen vom Internet zu trennen“. Als weitere effektive Schutzmechanismen nannte die Behörde die Verwendung von VPN-Tunneln und einen Multifaktor-geschützten Zugriff. Ebenfalls würden Positivlisten für Zugriffsberechtigungen und regelmäßige Updates vor Angriffen Schutz bieten.

Täter nicht bekannt

Hinweise auf die Angreifer gibt es bislang nicht. Es gibt weder eine Lösegeldforderung noch Forderungen anderer Art. Somit ist auch das Motiv dieser Cyberangriffe unklar.
Nach der ersten Angriffswelle in Frankreich analysierte Gérôme Billois, Partner des Cybersicherheits- und Technologieunternehmens Wavestone, diese Attacke. Billois sagte:
„Die beiden plausibelsten Szenarien sind entweder, dass es sich um eine Gruppe von Jugendlichen oder Aktivisten handelte, die ein paar Gefriertruhen in die Luft jagen wollten, um zu beweisen, wozu sie fähig sind, oder dass es sich um einen destabilisierenden Angriff handelte – was wir als Sabotage bezeichnen –, der von internen oder externen staatlichen Akteuren verübt wurde.“
Konkrete Hinweise auf einen staatlichen Angriff von einem bestimmten Land gibt es bis jetzt allerdings nicht.
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Supermärkte im Visier: Erneute Cyberangriffe auf Kühlanlagen


In Kürze:

  • Am Montag wurden etliche Supermärkte in mehreren europäischen Ländern zum Ziel einer Serie von Cyberangriffen.
  • In Bayern traf es mutmaßlich auch eine EDEKA-Filiale.
  • Ziel sind die Gefrier- und Kühlanlagen, woraufhin die Lebensmittel meist komplett entsorgt werden müssen.
  • Möglich sind die Angriffe durch Sicherheitslücken in der IT.

 
 
Erst am 12. Oktober hatten Hacker durch einen Cyberangriff in Hunderten Supermärkten in Frankreich die Kühlanlagen lahmgelegt. Jetzt hat es auch Dutzende Supermärkte in anderen europäischen Ländern getroffen.

Zahlreiche Länder betroffen

Die neue digitale Angriffswelle ereignete sich in der Nacht zum Montag, 2. November. Betroffen waren laut „Euronews“ viele Supermärkte in Schweden, Finnland, Belgien, den Niederlanden, Irland und Estland. In Luxemburg ergriff eine Supermarktkette vorsorglich Schutzmaßnahmen. Auch eine EDEKA-Filiale in Reisbach soll betroffen sein.
Die Vorgehensweise ist dabei meist die gleiche: Die Hacker verschaffen sich Zugang zur Software der Kühlsysteme und schalten diese in den Abtaumodus. Dadurch erhöht sich die Temperatur der Gefrier- und Kühlanlagen auf bis zu 50 Grad Celsius. Das hat zur Folge, dass die betroffenen Filialen die aufgetauten Lebensmittel nicht mehr verkaufen können und wegwerfen müssen.
Deutschland
Im niederbayerischen Reisbach traf es am Montag mutmaßlich einen EDEKA-Markt. Dieser schrieb auf Facebook:
„In der vergangenen Nacht wurden die Kühlanlagen in unserem EDEKA-Markt in Reisbach durch einen Cyberangriff auf bis zu 50 °C hochgeheizt! Die traurige Folge: Unmengen an Lebensmitteln mussten in die Tonne.“
Zwar konnte laut der EDEKA-Filiale die Organisation foodsharing kurzfristig alles abholen, „was noch irgendwie zu retten war“. Allerdings musste der Einzelhändler den Großteil der Ware entsorgen. „Das macht uns einfach nur wütend“, schrieb die Filiale. Sie setze sich stets dafür ein, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. „Und dann kommen Menschen auf die Idee, mutwillig solche Mengen an Lebensmitteln zu vernichten“, so die Filiale empört.
Kurz nach dem Ereignis hat das Polizeipräsidium Niederbayern die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde sei auch bereits im Austausch mit den zuständigen Stellen anderer betroffener Länder. Einen technischen Nachweis für einen Cyberangriff gibt es nach Angaben der Polizei bislang allerdings nicht.
Belgien
In Belgien traf es zahlreiche Gefrier- und Kühlanlagen der Supermarktketten Delhaize, Carrefour und Spar. Laut dem Geschäftsführer des Kühlanlageninstallateurs Sabcobel, Stephan Moelans, begann der Angriff bereits um Mitternacht.
Supermärkte

Ein leerer Tiefkühlschrank mit einem Schild, auf dem steht: „Aufgrund von Cyberangriffen sind in den Kühl- und Tiefkühlschränken keine Produkte verfügbar. Wir bitten um Entschuldigung.“ Das Bild wurde am 2. November 2026 nach einem IT-Vorfall in einem Delhaize-Supermarkt in Boortmeerbeek, etwa 30 Kilometer von Brüssel entfernt, aufgenommen.

Foto: Maude Brulard/AFP via Getty Images

Sabcobel sind nach eigenen Angaben rund 20 betroffene Anlagen bekannt. Den Angaben zufolge schalteten die Angreifer die Anlagen in den Abtaumodus. Laut einem Carrefour-Sprecher seien rund 15 Filialen der Kette in Belgien Opfer eines Cyberangriffs geworden.
Auch die Metzgereigruppe De Laet en Van Haver verkündete, dass es Temperaturerhöhungen in ihren Kühlgeräten gegeben habe.
Schweden
In Schweden waren die Supermarktketten ICA und Coop Opfer eines Cyberangriffs. ICA teilte mit, dass in einer „begrenzten Anzahl an Filialen“ in der Nacht die Kühl- und Tiefkühlsysteme beeinträchtigt worden seien. „Von Seiten von ICA unterstützen wir die Filialen nun bei der Bewältigung des Vorfalls“, schreibt Gustaf Nilsson, Pressesprecher bei ICA, in einer Stellungnahme gegenüber „Aftonbladet“.
Das schwedische Unternehmen Coop teilte mit, dass sieben Coop-Filialen von ähnlichen Vorfällen betroffen seien. Insgesamt hat Coop rund 800 Standorte in dem skandinavischen Land.
Eigentlich wollte Coop am Mittwoch, 4. November, sein System in mehreren Filialen aktualisieren – aufgrund der Vorfälle vor rund drei Wochen in Frankreich. „Man kann wohl hoffen, dass dies etwas beschleunigt wird und dass es eher jetzt als erst am Mittwoch geschieht“, sagte der Coop-Pressesprecher Carlos Cancino.
Supermärkte

Mitarbeiter leeren Tiefkühltruhen, um Einkaufswagen mit Tiefkühlwaren zu beladen, die am 2. November 2026 im ICA-Kvantum-Supermarkt in Sjöbo, Schweden, entsorgt werden müssen. Grund dafür war ein Hackerangriff, durch den die Temperatur in den Tiefkühltruhen auf 50 Grad Celsius angestiegen war.

Foto: Johan Nilsson/TT News Agency/AFP via Getty Images

Finnland
Laut finnischen Medien sind auch in Finnland mehrere Supermärkte der K Group betroffen. Das Unternehmen zählt zu den größten Einzelhandelsketten Finnlands. Einige Filialen meldeten ebenfalls Temperaturprobleme mit den Gefrierschränken. Die Ursache wird noch weiter untersucht.
Niederlande
In den Niederlanden wurden in der Nacht zum Montag mindestens 17 Unternehmen Ziel solcher Cyberangriffe auf ihre Kühl- und Tiefkühlsysteme. Das berichtete ein Sprecher des Herstellers Danfoss. Welche Unternehmen genau betroffen sind, teilte Danfoss nicht mit.
Irland
Meldungen von einem solchen Angriff kommen auch aus Irland. Hier erlebten 13 SuperValu-Filialen Ähnliches, wie der Eigentümer Musgrave gegenüber der „Irish Times“ erklärte.
Estland
Einen weiteren Angriff gab es laut Medienberichten auch im osteuropäischen Estland. Hier berichtete eine Filiale der Supermarktkette Selver von einem ähnlichen Vorfall.
Luxemburg
Zuletzt hat die belgische Supermarktkette Delhaize in Luxemburg ihre Bestellsysteme ausgesetzt. Einen Angriff wie in den oben genannten Ländern gab es hier zwar nicht, aber das Unternehmen wollte vorsorgen, um einen ähnlichen Vorfall zu verhindern.

Sicherheitslücken ausgenutzt

Dass es überhaupt zu solchen umfassenden Angriffen kommen konnte, erklärte unter anderem Danfoss. Der Hersteller schilderte, dass Kunden ohne Software-Update betroffen seien. Demnach liege die Schwachstelle vor allem in veralteter Software. Danfoss habe seinen Kunden bereits angeraten, dringend die neue Software in ihr System zu integrieren.
Nach den Angriffen in Frankreich meldete sich auch schon Vincent Strubel, Chef der französischen Cyber-Agentur ANSSI, zu Wort. Er sagte: „Es handelte sich um grundlegende Sicherheitsmängel, angefangen bei der direkten Anbindung der Kühlanlagen an das Internet und deren Verwaltung ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen über schwache Passwörter bis hin zu ähnlichen Problemen.“
Ebenso forderte Mitte Oktober das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorrangig „Betreiber kleiner und kleinster industrieller Anlagen“ zum Handeln auf. Demnach sei „der wichtigste und zugleich einfachste Schutz […] die Anlagen vom Internet zu trennen“. Als weitere effektive Schutzmechanismen nannte die Behörde die Verwendung von VPN-Tunneln und einen Multifaktor-geschützten Zugriff. Ebenfalls würden Positivlisten für Zugriffsberechtigungen und regelmäßige Updates vor Angriffen Schutz bieten.

Täter nicht bekannt

Hinweise auf die Angreifer gibt es bislang nicht. Es gibt weder eine Lösegeldforderung noch Forderungen anderer Art. Somit ist auch das Motiv dieser Cyberangriffe unklar.
Nach der ersten Angriffswelle in Frankreich analysierte Gérôme Billois, Partner des Cybersicherheits- und Technologieunternehmens Wavestone, diese Attacke. Billois sagte:
„Die beiden plausibelsten Szenarien sind entweder, dass es sich um eine Gruppe von Jugendlichen oder Aktivisten handelte, die ein paar Gefriertruhen in die Luft jagen wollten, um zu beweisen, wozu sie fähig sind, oder dass es sich um einen destabilisierenden Angriff handelte – was wir als Sabotage bezeichnen –, der von internen oder externen staatlichen Akteuren verübt wurde.“
Konkrete Hinweise auf einen staatlichen Angriff von einem bestimmten Land gibt es bis jetzt allerdings nicht.
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Tankrabatt startet mit fallenden Preisen: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.

 
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Tankrabatt ab Oktober: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.

 
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
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Hohe Spritpreise: Was könnte die Regierung tun?

Die hohen Spritpreise bringen die Politik unter Druck. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel, die Union warnt vor vorschnellen Eingriffen in den Markt. Gleichzeitig liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch. Wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Rufe nach Entlastungen lauter.

Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?

In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Brennstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren.
So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt.
Den Unternehmen wird eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Weiter spielen Steuern und andere Abgaben, etwa ein Beitrag für Notfall-Reserven oder die Bodensanierung von Tankstellen, eine Rolle. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen.
Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium die Höchstpreise auf Grundlage der internationalen Notierungen der jeweiligen Mineralölprodukte fest.
Zusätzlich senkt die luxemburgische Regierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 vorübergehend die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.

Wie stellt sich die SPD einen Spritpreisdeckel vor?

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.
Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach „unten“, hat einen Deckel nach „oben“ und kostet den Staat nichts“, sagte Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne „effektiv“ begrenzt werden.

Was will die CDU?

Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. „Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.
„Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen“, die wenig und gar keine Steuer zahlten.
Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus, doch es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher sagte. „Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können.“ Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.

Was ist eine Übergewinnsteuer?

Die SPD schlägt eine „Übergewinnsteuer“ vor. „Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht“, heißt es in dem Papier. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten besteuert werden – mit den Einnahmen sollen die Bürger entlastet werden.
„Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten.“
Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

Was sagt die Mineralölwirtschaft?

Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus.
„Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“

Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts einer angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage fraglich zu sein. (dpa/red)
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Chinas diskrete Beteiligung an strategischen Unternehmen in Europa


In Kürze:

  • Die chinesische Zentralbank agiert über die State Administration of Foreign Exchange (SAFE) in Europa.
  • SAFE hält Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen und Immobilien in acht europäischen Ländern.
  • Experten warnen vor mangelnder Transparenz:: Es sei besser zu wissen, wer Immobilien oder kritische Infrastruktur besitzt.

 
Eine der chinesischen Zentralbank unterstellte Behörde hat über mehr als ein Jahrzehnt hinweg ein umfangreiches Netzwerk von Beteiligungen in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Immobilien und Finanzen in Europa aufgebaut.
Dabei kamen Holdinggesellschaften in Luxemburg und Offshore-Gesellschaften in der Karibik zum Einsatz. Das geht aus einer internationalen Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) hervor.
Hinter den Investitionen steht die State Administration of Foreign Exchange (SAFE), die Behörde, die unter der Aufsicht der chinesischen Zentralbank die Devisenreserven des Landes verwaltet.
Nach Recherchen der OCCRP ist es der Behörde gelungen, über ein komplexes Geflecht von Unternehmen beträchtliche Vermögenswerte in Europa aufzubauen. Die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse dieser Beteiligungen sind nur schwer nachvollziehbar.

Recherche in Unternehmensregistern europäischer Länder

Journalisten ermittelten die Vermögenswerte, indem sie Daten aus Unternehmensregistern mehrerer europäischer Länder zusammentrugen und miteinander abglichen.
Die Recherche zeigt, dass SAFE Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen und Immobilien in acht europäischen Ländern hält. Dazu gehören ein Glasfaserunternehmen in Frankreich, Windparks in Großbritannien und ein spanisches Gasunternehmen, das in der Region Madrid fast eine Million Kunden versorgt, berichtet das OCCRP.
Darüber hinaus investierte die Behörde in Immobilien. Dazu zählen Gebäude in Belgien, die von der Bundespolizei und mehreren Einrichtungen der EU-Kommission genutzt werden.
Bis Dezember letzten Jahres hielt SAFE auch 37,5 Prozent am schwedischen Unternehmen A-train, das den Arlanda Express betreibt. Inzwischen befindet sich das Unternehmen vollständig im Besitz der schwedischen Investmentgruppe EQT.

Luxemburg, Britische Jungferninseln, Hongkong

Laut OCCRP wurden die Investitionen über ein Netzwerk von Holdinggesellschaften in Luxemburg abgewickelt. Diese wiederum gehören Unternehmen, die unter anderem auf den Britischen Jungferninseln und in Hongkong registriert sind.
Die komplexe Konstruktion erschwert es der Öffentlichkeit nachzuvollziehen, wer letztlich die Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt.
Der Einsatz von Holdinggesellschaften und Offshore-Strukturen ist unter internationalen Investoren grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Mehrere von OCCRP befragte Experten warnen jedoch, dass die eingeschränkte Transparenz besonders problematisch sein kann, wenn es um Investitionen in kritische Infrastruktur und gesellschaftlich relevante Bereiche geht.
Brad Setser, Forscher beim Council on Foreign Relations und ehemaliger Beamter des US-Finanzministeriums, sagte dem OCCRP: „SAFE hat in letzter Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Größe seiner Investitionen zu verschleiern, daher ist es eindeutig daran interessiert, sich aus dem Rampenlicht herauszuhalten.“

Unklare Verhältnisse schaffen Risiken

Der deutsche Europaabgeordnete Engin Eroğlu warnte unterdessen davor, dass unklare Eigentumsverhältnisse Sicherheitsrisiken bergen und die Kontrolle der Behörden über strategische Vermögenswerte erschweren könnten.
Gegenüber dem OCCRP sagte er: „Wir wissen bereits aus den USA, dass chinesische Unternehmen, von denen einige in staatlichem Besitz sind, speziell Land neben militärischen Einrichtungen kaufen. Ein ähnliches Problem könnte daher in Europa auftreten, wenn wir keinen klaren Überblick über diesen nicht transparenten Ansatz erhalten.“
Laut OCCRP sind Chinas Investitionen in Europa in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die Autoren führen dies auf zwei Entwicklungen zurück: Zum einen haben die chinesischen Behörden die Kontrolle über Auslandsinvestitionen verschärft. Zum anderen führte die EU strengere Vorschriften zur Prüfung ausländischer Investitionen in strategischen Sektoren ein. Brüssel wollte den Mitgliedstaaten damit bessere Möglichkeiten geben, Risiken im Zusammenhang mit ausländischem Eigentum an gesellschaftlich wichtiger Infrastruktur zu bewerten.
Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network, warnte gegenüber OCCRP: „Wir sollten Angst vor Anonymität haben. Es ist besser für uns alle zu wissen, wer Immobilien oder kritische Infrastruktur besitzt.“
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Kinas centralbank har byggt upp nätverk av dolt ägande i Europa“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Bundesrat: Initiative für Preisdeckel bei Kraftstoffen

Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern wollen am Freitag im Bundesrat vorschlagen, flexible Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte dem Sender Welt TV zu der Initiative, sie sei „sehr dafür“, sich dieses Luxemburger Modell noch mal genau anzugucken. „Das, was dort gut funktioniert, das kann ja für uns auch ein gutes Modell sein.“

Vorbild Luxemburg

In Luxemburg legt das zuständige Ministerium nach Angaben des Bundesrates mehrmals pro Woche einheitliche Höchstpreise für die Kraftstoffarten und Tankstellen fest.
Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen.

Kritik am Tankrabatt

Rehlinger sagte Welt TV mit Blick auf den Ende Juni ausgelaufenen Tankrabatt: „Mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und Verbraucher runterzusubventionieren, kann ja nicht dauerhaft die Lösung sein.“
Der Staat müsse vorher ansetzen. „Es darf erst gar nicht dazu kommen.“
Sie halte das Luxemburger Modell für „vertretbar“. Luxemburg „ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt“, sagte Rehlinger.
Mit dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung im Mai und Juni die Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Das kostete den Staat geschätzt rund 1,6 Milliarden Euro. (afp/red)
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Alles wegen einer Fahrkarte: Urteil nach Tod von Schaffner

Regungslos und mit gesenktem Blick nimmt der Angeklagte das Urteil zur Kenntnis. Zehn Jahre Gefängnis, weil er Anfang Februar einen Schaffner bei einer Ticketkontrolle totgeprügelt hat.
Der Anlass: Der 26-Jährige hatte keinen Fahrschein. Die Tat in Rheinland-Pfalz sorgte bundesweit für Entsetzen und löste eine Debatte über Sicherheit in Zügen aus.
Fünf Monate später spricht das Landgericht Zweibrücken den Mann schuldig – wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Nicht wegen Totschlags oder Mordes, wie es die Hinterbliebenen vehement gefordert hatten.
Warum? Nach Überzeugung der ersten Strafkammer hatte der Grieche den 36 Jahre alten Zugbegleiter nicht töten wollen – und sieht somit keinen Tötungsvorsatz.

„Don’t touch me“

Ioanni V. habe „die Gefährlichkeit seines Handels“ nicht erkannt, sagte Richter Andreas Herzog in seiner nur knapp 20 Minuten dauernden Begründung. Das Opfer hatte keine äußeren Verletzungen – auch andere Passagiere seien nicht davon ausgegangen, dass die Auseinandersetzung tödlich ende.
Serkan Calar aus Ludwigshafen, alleinerziehender Vater von zwei Söhnen, stirbt zwei Tage später im Krankenhaus an einer Hirnblutung.
Der Angeklagte habe nach der Tat gesagt: „That will teach him not to touch strange people“ (Das wird ihm eine Lehre sein, dass er keine fremden Menschen anfasst), so der Richter. Diese Aussage zeige, dass er davon ausging, dass der Schaffner überleben werde.
Der Grieche mit Wohnsitz in Luxemburg habe am 2. Februar „aus einer situativen Missstimmung, spontan und aufgeladen“ gehandelt.
Er hatte seinen Job verloren, anders als erwartet kein Geld bei der Bank bekommen und am Vormittag schon Stress in einem anderen Zug gehabt, weil er ohne Ticket fuhr.

„Er rechnete nicht mit dem Ableben des Opfers“

Als Serkan Calar ihn dann bei der Fahrscheinkontrolle im Regionalexpress von Landstuhl nach Homburg (Saarland) angetippt habe, sei er schnell aggressiv geworden. Ihm habe nicht gefallen, dass der Schaffner Deutsch redete – und er reagierte: „Don`t touch me“ (Fass mich nicht an).
Durch Überwachungskameras ist das Geschehen – tonlos – dokumentiert. Der Angeklagte habe sich vor dem Schaffner aufgebaut, und Calar habe versucht, ihn auf Abstand zu halten, ihn leicht zurückgetippt – dann schlug der Angeklagte zu.
Mit beiden Fäusten und mit Wucht – gegen Kopf und Schläfen. Auch als der Mann in Uniform auf einen Sitz sackte, schlug er weiter.
Dennoch: „Er rechnete nicht mit dem Ableben des Opfers“, sagt der Richter. Es gebe keine Hinweise, dass der Angeklagte professionelle Boxerfahrung habe. Er habe aber eine Abneigung gegen Berührungen von Fremden und gegen Anweisungen von Amtsträgern.

Nebenklage will Urteil anfechten

Mit dem Richterspruch endet vorerst ein Verfahren, das über Rheinland-Pfalz hinaus Aufmerksamkeit erregt hat.
Doch während die Justiz ein Urteil fällt, kämpfen Hinterbliebene mit einer Frage: Wie lebt man weiter, wenn ein Vater, Ehemann, Sohn oder Kollege zur Arbeit geht und nicht wiederkommt?
Für viele Zugbegleiter hat der Fall bedrückende Symbolkraft. Wer heute Fahrgäste anspreche, sagen sie, denke daran, dass eine Situation kippen könne. Freundlichkeit sei selbstverständlich geblieben – Sorglosigkeit nicht.
Im Gegensatz zum Angeklagten regieren die Angehörigen des Opfers mit massiver Enttäuschung sowie viel Wut und Ärger.
Familie und Freude kritisieren, dass das Gericht nicht Totschlag oder Mord in Betracht gezogen hat. Keiner von ihnen erscheint zur Urteilsverkündung im Saal – demonstrativ.

Großer Frust bei der Opferfamilie

„Die Familie muss nun ein Leben lang mit dem Tod von Serkan leben, während der Angeklagte bei guter Führung seinen 30. Geburtstag möglicherweise schon in Freiheit feiern kann“, sagt Yalcin Tekinoglu, der Anwalt der Familie.
Den beiden Kindern, zehn und zwölf Jahre alt, werde man vorerst nichts von dem Urteil erzählen. „Sie sollen sich jetzt in den Schulferien erst einmal zumindest ein wenig erholen können. Ihnen fehlt der Vater schmerzhaft.“
Die Familie kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an. „Das Urteil ist für die Angehörigen und für alle Menschen, die für das Gemeinwesen arbeiten und sich jeden Tag in Gefahr begeben, ein weiterer Schlag ins Gesicht“, sagt Tekinoglu. Der Richterspruch sei ein „Fehlurteil“.
Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Täter kein trainierter Kampfsportler gewesen sei.
Tekinoglu betont, der Familie gehe es nicht allein um ein höheres Strafmaß. Vielmehr müsse von dem Urteil ein klares Signal gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr ausgehen. Auch die Verteidigung erwägt eine Überprüfung des Urteils.

Unverständnis bei Zuschauern

Dauernd gebe es Übergriffe auf öffentliche Bedienstete, sagt eine Zuschauerin aus dem Saarland. „Wenn so ein Urteil dann so ausfällt, braucht ja kein Täter mehr Angst zu haben.“
Für sie sei die Tat nicht nur ein Totschlag. „Der Schaffner ist ermordet worden.“ Eine andere sagt: „Es war so unnötig. Alles wegen einer Fahrkarte.“ Und: Wer so zuschlage wie der Angeklagte, müsse doch damit rechnen, dass das Opfer sterbe.

Für Serkan Calar entsteht Gedenkort

Klar ist, die Erinnerung an Serkan Calar wird wachgehalten – auch sichtbar. Für den Zugbegleiter soll es einen Mahn- und Gedenkort am Mannheimer Hauptbahnhof geben, seinem Dienstort.
Die Bahn ist dazu nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Familie des Getöteten in der Planung. Der Ort solle „die Erinnerung an unseren geschätzten Kollegen und lieben Menschen, aber auch an die schreckliche Tat im Bewusstsein halten“. (dpa/red)
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4. Juni: Gescheiterte UN-Wahl | Verstoß gegen EU-Asylrecht | Resolution gegen Irankrieg

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Gescheiterte UN-Wahl

Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl im UN-Sicherheitsrat sorgt für Enttäuschung in Berlin. Außenminister Johann Wadephul spricht von einer herben Niederlage. Mehrere Politiker sehen darin eine Folge der deutschen Außenpolitik. Kanzler Friedrich Merz betont hingegen, das Ergebnis ändere nichts am Bekenntnis Deutschlands zur UNO. Man bleibe verlässlicher Partner.

Verstoß gegen EU-Asylrecht

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland können gegen EU-Recht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Auslöser war die Klage eines Afghanen. Ihm waren vor einer geplanten Abschiebung nach Rumänien Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte gestrichen worden. Die Richter verweisen auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.

Brüchige Waffenruhe

Israel und der Libanon haben sich auf einen Fahrplan zur Umsetzung der bestehenden Waffenruhe verständigt. Das berichtet das US-Außenministerium. Vorgesehen sind unter anderem Sicherheitszonen unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Hisbollah lehnt Verhandlungen weiterhin ab.

Resolution gegen Irankrieg

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. US-Präsident Donald Trump soll damit verpflichtet werden, für weitere Kämpfe die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Der Senat und ein mögliches Veto des Präsidenten entscheiden über das weitere Vorgehen.

37 Jahre Tian’anmen

Taiwans Präsident Lai Ching-te wirft China vor, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bis heute nicht aufzuarbeiten. Peking unterdrückt jede Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste vom 4. Juni 1989. Die Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt. Nun tauchten Tausende bislang verborgene Fotos der Protestbewegung auf, die jahrzehntelang in einer Metallbox verschlossen waren.
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EU-Rechnungshof kritisiert massive Transparenzprobleme beim Corona-Wiederaufbaufonds

In Kürze:

  • Prüfer kritisieren den Umgang mit Geldern aus dem Hilfspaket gegen die Pandemiefolgen.
  • Bisher flossen 577 Milliarden Euro aus dem regionalen Hilfsfonds.
  • Acht von zehn überprüften Ländern erfassen die Daten systematisch, Deutschland jedoch nicht.
  • Es fehlen Möglichkeiten, Ergebnisse und Effekte des regionalen Hilfsfonds zu messen.

 
Wirtschaftsprüfer der Europäischen Union kritisieren den Umgang mit den Geldern aus dem milliardenschweren EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Pandemiefolgen im Jahr 2021 scharf. Die Kritik umfasst insbesondere mangelnde Transparenz. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der die Verwendung öffentlicher Gelder prüft und die Rechenschaftspflicht stärken soll, ist in vielen Fällen schwer nachvollziehbar, wohin das Geld letztlich geflossen ist.

Mit RRF-Fonds die Folgen der Pandemie abfedern

„Das Vertrauen der EU-Bürger in die öffentlichen Finanzen sinkt, wenn die Verwendung der Gelder nicht vollständig transparent ist. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wohin öffentliche Gelder fließen, wer sie erhält und wie viel tatsächlich ausgegeben wird“, erklärte Ivana Maletic vom EuRH, die die Prüfung leitete.
Ziel des befristeten milliardenschweren Wiederaufbaufonds RRF (Recovery and Resilience Facility) war es, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der durch die teils weitreichenden Einschränkungen während der COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise zu unterstützen. Besonders betroffen waren dabei mehrere Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen sollten vor allem die Energiewende und die Digitalisierung der Gesellschaft fördern.
Einige Mitgliedstaaten haben digitale Scorecards zur Nachverfolgung der Mittel eingerichtet. Laut der Europäischen Kommission, die zehn Länder als repräsentative Stichprobe untersuchte, lässt sich jedoch auch dort nicht vollständig nachvollziehen, wohin alle Zahlungen geflossen sind. Neben Deutschland prüften die Revisoren Österreich, Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Malta, die Niederlande, Rumänien und Spanien.
Die RRF-Managementinformationssysteme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich deutlich. In der Stichprobe erfassen acht Staaten die Verwendung der RRF-Mittel systematisch: Österreich, Bulgarien, Estland, Lettland, Malta und Rumänien vollständig, die Niederlande und Spanien ohne tatsächliche Kosten. Zwei weitere Länder, Frankreich und Deutschland, verlassen sich ausschließlich auf bedarfsorientierte Abfragen. Beide führen laut Bericht (Seite 16) keine zentralen Datensysteme und müssen Informationen direkt bei den umsetzenden Stellen anfordern.

Monatelanges Warten auf Auskünfte

Die meisten der analysierten Staaten, darunter auch Deutschland, veröffentlichten lediglich die Höhe der RRF-EU-Finanzierung für jeden Empfänger. Bulgarien, Frankreich und Spanien führten hingegen zusätzlich zur Gesamthöhe der öffentlichen Finanzierung auch die nationale Kofinanzierung auf.
„In manchen Fällen sind die Informationen schwer zugänglich. In vier von zehn Mitgliedstaaten werden Daten nur auf Anfrage erhoben. Teilweise mussten wir mehrere Monate auf grundlegende Informationen warten, und in einem Fall konnten wir sie überhaupt nicht erhalten“, schilderte Ivana Maletic die Umstände bei der Vorstellung des Berichts. Es gehe nicht darum, ob das Geld ausgegeben wurde, sondern um Transparenz. „Nachvollziehbarkeit ist nicht optional, sondern unerlässlich“, betonte Maletic.
Aufgrund der Mängel kann die Europäische Kommission nicht beurteilen, ob die Mitgliedstaaten die Mittel effektiv eingesetzt haben. Das bedeutet nicht zwingend, dass die Kosten überschritten wurden. In einigen Ländern fielen die tatsächlichen Kosten sogar niedriger aus als geschätzt. Laut dem EuRH besteht in beiden Fällen jedoch das Risiko, dass die den Ländern zugewiesenen Beträge am Ende deutlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Ein Problem, auf das die Prüfer hinweisen, ist, dass die Mitgliedstaaten lediglich die 100 größten Empfänger von Geldern aus dem RRF melden müssen. Dies können Kommunen oder staatliche Unternehmen sein, die ihrerseits Mittel an Tausende private Unternehmen, Organisationen und weitere kleinere Akteure weiterleiten.

Kommission fordert Informationen zu allen Begünstigten

Der EuRH fordert, dass die Bürger Informationen über alle Begünstigten erhalten. Die Europäische Kommission ist jedoch nicht bereit, dieser Forderung nachzukommen. In einer formellen Stellungnahme zum EuRH-Bericht verweist die Kommission darauf, dass sie den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Datenerhebung bereitgestellt habe. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage, um solche nationalen Daten zentral zu erfassen oder auszuwerten.
Die mangelnde Transparenz ist teilweise systembedingt. Üblicherweise zahlt die Kommission Mittel erst nachträglich als Erstattung nach nachgewiesenen Ausgaben aus. Im vorliegenden Fall einigten sich die EU-Staaten jedoch darauf, einen Teil der Gelder im Voraus auszuzahlen. Damit handelt es sich um den ersten groß angelegten Einsatz von nicht strikt kostengebundenen Mitteln in der EU. Eine Einschränkung blieb jedoch bestehen: Die Unterstützung sollte gezielt zuvor von der Kommission identifizierten Problembereichen in den Mitgliedstaaten zugutekommen.
Der RRF war auf rund 720 Milliarden Euro begrenzt. Bis Ende Januar 2026 hatte die Kommission insgesamt 577 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 360 Milliarden Euro als Zuschüsse und 217 Milliarden Euro als Darlehen. Die Initiative läuft im August aus, während Auszahlungen noch bis Ende 2026 möglich sind.
Ivana Maletic betonte, dass die Schwächen des RRF nicht in den regulären langfristigen EU-Haushalt übertragen werden sollten. Die Europäische Kommission hingegen sieht das Modell, bei dem die Mitgliedstaaten selbst für die Verwendung der Mittel verantwortlich sind, als mögliches Vorbild für künftige Haushaltsmechanismen. „Dieser Ansatz hat sich als effektiv erwiesen“, so ein Sprecher der Exekutivagentur.

Kaum Strukturen, um große Summen zu verwalten

Es ist stets komplex, wenn die EU Mittel an 27 Mitgliedstaaten verteilt, erklärte die Ökonomin Monika Hjeds Löfmark vom Schwedischen Institut für Europäische Politikstudien. Im Fall des RRF waren die finanziellen Mittel zudem außergewöhnlich hoch und wurden in kurzer Zeit beschlossen.
„Man wollte eine tiefe und lang anhaltende Rezession vermeiden, die die Union spalten könnte. Es war eine besondere Zeit mit vielen Maßnahmen weltweit. Die Überlegung war: Besser handeln als abwarten“, so Hjeds Löfmark gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Man muss jedoch auch im Nachhinein betrachten, wie die Hilfen tatsächlich eingesetzt wurden. Es flossen sehr schnell große Summen und viele Länder verfügten weder über ausreichende Kapazitäten noch über die notwendigen Strukturen, um diese effektiv zu verwalten.“
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Ziele und Vorgaben anhand bestimmter Indikatoren gesetzt. Viele dieser Kennzahlen sind jedoch unzureichend und werden zwischen den Ländern unterschiedlich gemessen. Laut Hjeds Löfmark liegen die zentralen Probleme des RRF darin, dass der Prozess sehr schnell umgesetzt wurde und dass gerade jene Länder mit den größten Finanzhilfen oft über die schwächsten Institutionen und die geringste Transparenz verfügen. Ersteres sei durch die Krisensituation erklärbar, Letzteres liege in der Struktur des Systems selbst. Gerade diese Staaten bräuchten jedoch besonders viel Unterstützung.
Sie äußert zudem Kritik daran, dass die Kommission selbst im Bestreben nach einem Erfolg zu wenig Transparenz gezeigt habe. „Es hätte mehr Offenheit über die bestehenden Probleme geben müssen. Der Fokus lag stark darauf, eine Erfolgsgeschichte darzustellen.“ Außerdem betonte Hjeds Löfmark, dass ein grundsätzliches Betrugsrisiko stets vorhanden sei.

Betrugsfälle mit Fondsgeldern aufgedeckt

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat zahlreiche Betrugsfälle im Zusammenhang mit RRF-Mitteln aufgedeckt. Berichten zufolge gab es Fälle in Italien, wobei davon auszugehen ist, dass ähnliche Vorfälle auch in anderen Mitgliedstaaten vorkamen. Gleichzeitig muss dies im Kontext des ursprünglichen Ziels betrachtet werden: der Vermeidung einer Rezession sowie der Förderung von Digitalisierung und ökologischem Wandel.
Hat das Maßnahmenpaket die beabsichtigte Wirkung erzielt? Es gibt Hinweise darauf, dass es dämpfend auf die Rezession gewirkt hat, allerdings konnte der EuRH dies nicht umfassend untersuchen. Aufgrund der Struktur des RRF ist eine klare Messung von Ergebnissen und Effekten nur eingeschränkt möglich, da eindeutige Indikatoren für die vielfältigen Ziele fehlen.
Hjeds Löfmark geht zudem davon aus, dass der RRF kein einmaliges Instrument bleibt. „Ich denke nicht, dass so schnell wieder Geld in diesem Umfang zur Verfügung stehen wird. Aber es wird erhebliche Summen geben und die Länder werden stärker in der Verantwortung stehen, deren Einsatz sicherzustellen“, sagte sie.
Gegen Ende der Pandemie und in der Zeit danach stiegen die Preise deutlich an. Ökonomen diskutieren derzeit über die Ursachen dieses Inflationshöhepunkts, der auf eine lange Phase stabiler Preisniveaus folgte. „Mir ist keine Studie bekannt, die untersucht, ob der RRF konkret zur Inflation beigetragen hat, aber theoretisch wäre ein Einfluss möglich“, so Hjeds Löfmark. „Hinzu kam ein allgemeiner Inflationsdruck. Es ist schwer zu trennen, welcher Anteil auf den RRF und welcher auf andere Faktoren zurückzuführen ist.“ Die Effekte lassen sich nur schwer von anderen fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen während der Pandemie isolieren.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Granskare slår ner på EU-stödet efter pandemin“. (deutsche Bearbeitung: os)