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Abschiebezentrum in Ruanda
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein gemeinsames Abschiebezentrum auf. Ziel der fünf EU-Staaten sei es, ausreisepflichtige Personen bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Einigung mit der SPD über die Senkung der Stromsteuer in Aussicht gestellt. Er habe mit Finanzminister Lars Klingbeil beraten. Die Zahlen des Haushaltes 2027 ließen eine Absenkung der Stromsteuer auf die in der EU vorgesehene Mindesthöhe zu. Diese liegt bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte. Merz rechnet morgen mit einer Entscheidung.
Nach dem Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt prüft die Berliner Polizei ein auf „Indymedia“ veröffentlichtes Bekennerschreiben. Die Verfasser des Schreibens behaupten, das Fahrzeug angezündet zu haben. Als Anlass nennen sie eine Demonstration der Generation Z am vergangenen Samstag. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.
Bremens Innensenatorin Eva Högl hat nach Kritik von Muslimen eine Kampagne des Verfassungschutzes gestoppt. Dieser hatte auf Anzeigetafeln vor den Gefahren der Unterwanderung durch Islamisten gewarnt. Die Kritiker sahen in der Darstellung auf den Tafeln eine generelle Verurteilung von Muslimen. Högl entschuldigte sich daraufhin, erklärte aber, dass das Ziel der Kampagne richtig gewesen sei, dessen Umsetzung jedoch nicht.
Abdul B. hat während seiner Haft im Libanon Bürgergeld aus Deutschland erhalten. Von Mai bis November 2025 wurden ihm monatlich 790,61 Euro gezahlt. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wusste das Jobcenter nichts von seinem Auslandsaufenthalt. Der 21-Jährige verübte im Juli dieses Jahres den Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.
Gerhard Karner (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert, dass Migranten künftig auch regelmäßig an den Grenzen ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückgewiesen werden sollen.
„Auch im Fall eines von kriminellen Schleppern organisierten Massenansturms – wie vor vier Jahren an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich – sollten künftig Einzelfallprüfungen ausgesetzt und Migranten umgehend abgewiesen werden“, sagte Karner der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen behalten und Sicherheit für die Bürger garantieren können. „Massenhafte illegale Migration“ sei „ein ernsthaftes Sicherheitsproblem“, sagte er. Es gebe also noch weiteren Handlungsbedarf.
„Anpassung der Rechtsprechung an die Realität“
Mögliche Bedenken von Kritikern wies Karner zurück. Was er fordere, sei die Anpassung der Rechtsprechung an die Realität, sagte er. Die Menschen kämen sehr häufig aus einem Land, das gar keine Bedrohung für sie darstelle, sagte er. Die Welt von heute sei eine andere als vor 50 Jahren.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 3) schließt Zurückweisungen ohne Asylprüfung, sogenannte Pushbacks, aus. Das sogenannte „Non-Refoulement-Prinzip“ ist das Fundament des internationalen Flüchtlingsschutzes und ist unter anderem in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verankert. Es untersagt Staaten, Personen in ein Land zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in dem Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Um zu prüfen, ob eine solche Gefahr droht, ist eine individuelle Prüfung erforderlich.
Unternehmen sollen Drohnen selbst abwehren dürfen
Der Innenminister kündigte zudem an, dass privaten Betreibern von kritischer Infrastruktur in Österreich künftig erlaubt werden soll, Drohnen selbstständig auszuschalten. Es sei notwendig, dass angesichts zunehmender Spionage, Sabotage und Drohnengefahr den Betreibern von kritischer Infrastruktur nicht nur neue Pflichten abverlangt würden, sondern ihnen auch mehr Rechte gegeben würden. Das gelte etwa für die Drohnenabwehr.
Bisher sei die Abwehr von Drohnen ausschließlich staatlichen Behörden wie der Polizei oder Flugsicherung vorbehalten. Künftig sollten Betreiber kritischer Infrastruktur in Österreich das Recht bekommen, im Einzelfall selbstständig Maßnahmen setzen zu dürfen, um Drohnen auszuschalten, sagte Karner. Dabei werde es klare Vorschriften geben, so dass unbeteiligte Personen nicht gefährdet würden.
Man bereite derzeit im Rahmen der gemeinsamen Drohnenstrategie eine entsprechende Gesetzesnovelle vor. Das sei notwendig, denn der Staat könne nicht jedes bedrohte Unternehmen, das zur kritischen Infrastruktur gehört, umfassend absichern. Im Fall eines Angriffs werde schnelles Handeln erforderlich sein. (dts/red)
Mehr als ein Dutzend Flüge in Europa war von Bombendrohungen betroffen. - Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa
Zum zweiten Mal in dieser Woche führen Bombendrohungen zu Störungen im Flugverkehr in Europa.
Allein am Donnerstag waren mehr als ein Dutzend Passagierflüge von den Vorfällen betroffen. Mehrere Maschinen wurden umgeleitet und von Sprengstoffexperten untersucht. Hinweise auf tatsächliche Sprengsätze wurden jedoch bislang nicht gefunden.
Ob es einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen gibt und wer hinter den teils per E-Mail eingegangenen Drohungen steckt, war zunächst unklar. Behörden in mehreren Ländern sind eingeschaltet.
Kampfjets eskortierten Passagiermaschinen
Unter anderem wurde ein Linienflug zwischen Dublin und Rom nach Frankreich umgeleitet. Die Maschine landete am Militärflughafen Évreux, wie das Amt des französischen Premierministers mitteilte.
Die 151 Passagiere und 6 Crew-Mitglieder wurden in Sicherheit gebracht. Sprengstoffexperten waren im Einsatz. Die Luftverkehrs-Gendarmerie nahm Ermittlungen auf.
Da der Pilot zunächst nicht wie erwartet mit den Behörden kooperierte, ordnete der Premierminister an, dass Kampfflugzeuge das Flugzeug abfangen und es eskortieren sollten, teilte die Regierung mit. Das Flugzeug sei danach sicher in Évreux gelandet.
Warum sich der Pilot zunächst geweigert hatte, außerplanmäßig zu landen, blieb unklar.
Zwischenfälle gab es zudem in Italien: Nach anonymen Hinweisen auf einen mutmaßlichen Bombenalarm an Bord landete ein Finnair-Flieger aus Helsinki von Kampfjets der italienischen Luftwaffe eskortiert am Flughafen Rom-Fiumicino. Sprengstoffexperten der Polizei leiteten Sicherheitskontrollen ein.
Eine Maschine, die am Morgen am Airport Mailand-Malpensa gestartet war, wurde nach Angaben von Ansa wegen einer während des Fluges eingegangenen Bombendrohung nach Wien umgeleitet und landete dort.
Ein österreichischer Polizeisprecher bestätigte die Landung. Zuvor sei in Polen eine E-Mail mit einer Bombendrohung eingegangen. In Wien wurde jedoch keine Gefährdung festgestellt. Das Flugzeug konnte seine Reise nach Warschau fortsetzen.
Dem Sprecher zufolge handelte es sich um eine „abstrakte“ Drohung. Auch in Wien sei eine E-Mail mit einer solchen Drohung gegen vier Flüge von und aus der österreichischen Hauptstadt eingegangen. Mit dem Flug aus Mailand habe das aber inhaltlich nichts zu tun gehabt.
Anti-Terror-Einheiten und Geheimdienst ermitteln
Am Flughafen Kopenhagen gab es Drohungen gegen zwei Flüge.
Auch hier wurde bei der Durchsuchung der Flugzeuge aber nichts Verdächtiges gefunden, wie die Polizei der Nachrichtenagentur Ritzau mitteilte: „Nach unserer Einschätzung besteht beziehungsweise bestand keine Gefahr für Passagiere oder andere Personen, die sich am Flughafen aufhalten.“
Mehrere Bombendrohungen beeinträchtigten auch den Flugverkehr in der tschechischen Hauptstadt Prag. Man habe Warnungen über improvisierte Sprengsätze an Bord von vier Flugzeugen erhalten, teilte die Polizei bei X mit.
Nach der Landung auf dem Vaclav-Havel-Flughafen wurden die Maschinen von Spezialisten durchsucht. Später gab es Entwarnung. Die Polizei stehe im Kontakt mit Partnern im Ausland, teilte Innenminister Lubomir Metnar mit.
Die nationale Sondereinheit für den Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität übernahm die Ermittlungen.
Drei Flugzeuge der Gesellschaft Ryanair bekamen auf dem Weg nach Bulgarien Bombendrohungen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf das Verkehrsministerium in Sofia berichtete.
Auch in Rumänien gab es einen Vorfall: Eine Maschine der Gesellschaft Wizz Air bekam auf ihrem Flug von Mailand nach Bukarest eine Bombendrohung, landete aber sicher und planmäßig in Rumäniens Hauptstadt, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Der Inlandsgeheimdienst SRI untersuche das Flugzeug, hieß es.
„Böswillig vorgetäuschte Drohungen“
Bereits am Dienstag war es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle gekommen. Der Flughafen Warschau Modlin musste deswegen vorübergehend geschlossen werden.
Die europäische Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol teilte auf dpa-Anfrage mit, sie beobachte die Lage und arbeite eng mit Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen und weiteren Einrichtungen in Europa zusammen, um mögliche Beeinträchtigungen des Luftverkehrs zu begrenzen.
Drohungen gegen die Flughäfen London Heathrow und Birmingham wurden nicht als ernsthaft eingestuft. Die britische Verkehrsministerin Heidi Alexander sprach von „böswilligen vorgetäuschten Drohungen“.
Der „Guardian“ zitierte zu den Vorfällen früher in der Woche Ermittlerkreise in Großbritannien, wonach es keine unmittelbaren Hinweise auf einen staatlichen Akteur gebe. Ein Experte sagte der Zeitung, es komme täglich zu falschen Drohungen gegen Passagierflüge. Dass Flüge umgeleitet wurden, lege aber nahe, dass die Drohungen glaubhaft und spezifisch gewesen seien.
Auch in der Vergangenheit gab es Häufungen
Im europäischen Luftverkehr kommt es immer wieder zu Bombendrohungen. Dabei kam es in der Vergangenheit auch schon zu Häufungen.
Im Herbst 2023 erfassten die Behörden bundesweit mehr als 250 Bombendrohungen, unter anderem gegen den Hamburger Flughafen. Im Oktober 2023 wurden in Frankreich wiederholt Regionalflughäfen vorübergehend evakuiert, am 19. Oktober allein elf.
Im März 2020 gab es in Russland an einem Tag Bombendrohungen gegen sieben Passagierflüge. Alle Maschinen landeten planmäßig, Sprengsätze wurden nicht gefunden. (dpa/red)
Der Bugatti Chiron in Monaco (Symbolbild). - Foto: ivotheeditors/iStock
Der Diebstahl ist unspektakulär: Ein Mann mit einem Kapuzenpullover und einer Zigarette im Mund nähert sich einem Auto. Er öffnet die Tür, steigt ein, dreht den Schlüssel. Fährt weg, runter vom Firmengelände.
Doch das Auto ist ein exklusiver Chiron. Er gehört Mate Rimac, dem Chef von Bugatti – Spitzname „der kroatische Elon Musk“ – und das Auto ist fast 3 Millionen Euro wert. Es ist teuer genug, dass Rimac höchstpersönlich die Verfolgung aufnimmt.
Doch ein Chiron ist ein Supersportwagen, 1.500 PS im Basismodell mit vier Turboladern. Von 0 auf 100 Kilometer pro Stunde in etwa 2,4 Sekunden. Benannt nach dem monegassischen Rennfahrer Louis Chiron. Eine besonders starke Variante kam sogar auf über 490 Kilometer pro Stunde – das schaffte 2019 ein Vorserienfahrzeug des späteren Chiron Super Sport 300+.
Gebaut werden sie in Molsheim, einer kleinen Stadt im Elsass. Es gibt nur 500 davon, gefertigt weitgehend in Handarbeit bei Bugatti. Und Bugatti gehört zum Gemeinschaftsunternehmen Bugatti Rimac, zu dem sich die Marke 2021 mit dem kroatischen Elektroautohersteller Rimac zusammengeschlossen hat.
Wie verfolgt man einen Supersportwagen?
Am nächsten Tag berichtet der Geschäftsführer auf Instagram, was geschehen ist. Er sei selbst schuld – er lasse regelmäßig die Schlüssel im Auto. Dadurch könnten die Mitarbeiter das Auto bewegen oder für Tests verwenden. „Ich habe das jahrelang gemacht und es ist nie etwas passiert“, sagt er.
Fast eine Stunde vergeht, bevor das Verschwinden auffällt. Der Alarm wird ausgelöst, nachdem jemand einen unbekannten Fahrer am Steuer des Autos gemeldet hat. Teams überprüfen die Situation: Einer dachte, der Andere habe es. Der Andere dachte, der Erste habe es. Mate Rimac informiert die Polizei.
Doch wie verfolgt man diesen Sportwagen? Zumal der Dieb einen Vorsprung hat?
Mate Rimac sagt: „Ich war gerade neben meinem Porsche 911, der vollgetankt war.“ Ein Glücksfall. Der Geschäftsführer macht sich auf den Weg. So ein Porsche 911 kann auch bis zu 300 Kilometer pro Stunde fahren.
Dabei wollte sich der Fahrer nur bewerben
Die Verfolger haben einen Vorteil: Der Chiron überträgt dank seiner Telemetrie seine Position, die Geschwindigkeit und den Kraftstoffstand. Teams des Unternehmens helfen der Polizei, die Daten sind der Leitfaden der Suche, wie „France 24“ berichtete. Der Chiron bewegt sich Richtung Slowenien. Er durchquert Slowenien. Er fährt nach Österreich.
Gestellt wird der Fahrer am Abend an einer Tankstelle bei Graz. Zwanzig österreichische Polizisten nehmen ihn mit einem Großaufgebot fest.
This is a cctv footage of how Mate Rimac’s $3 million Bugatti Chiron stolen in a building near Croatia and later found in Austria 🇦🇹 🏎️ https://t.co/vTiaPBhPoq
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Mate Rimac trifft sich mit dem Fahrer in Österreich – eigentlich habe sich der rund 30-jährige Mann nur bei ihm bewerben wollen, sagt der Festgenommene. Doch schließlich sei er mit dem Auto davongefahren, weil der Schlüssel gesteckt habe.
Und das Auto? Ist heil. Fast. Es hat leichte Kratzer an der Frontlippe der vorderen Stoßstange bekommen. Doch der CEO hat gelernt: Lass den Schlüssel nicht mehr im Auto stecken. Das sei viel besser, rät er allen.
Anzeigen will der Geschäftsführer ihn nicht. Der Fahrer habe wohl genug Probleme im Leben, wenn er ausgerechnet diesen Wagen stehle.
Die österreichischen Behörden haben allerdings dennoch ein Verfahren eingeleitet.
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Kühlanlagen auf 50 Grad
Nach einer Reihe mutmaßlicher Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Europa melden auch erste Supermärkte in Deutschland Vorfälle. Ein EDEKA-Markt in Reisbach musste große Mengen Fleisch, Wurst, Milchprodukte und Tiefkühlkost entsorgen, nachdem die Kühlanlagen in der Nacht auf 50 Grad heizten. Geräte wurden vom Internet getrennt, die Polizei ermittelt. Gestern gab es ähnliche Meldungen aus Belgien, Schweden, den Niederlanden, Estland, Luxemburg, Finnland und Irland.
In den USA finden heute die Midterm-Wahlen statt. Es geht um Mehrheiten für Repräsentantenhaus und Senat. 58,7 Millionen Wähler haben schon vorab ihre Stimme abgegeben. Erste Wahlergebnisse sind nach Mitternacht zu erwarten. Einige Bundesstaaten haben weitere Abstimmungen, in Kalifornien entscheiden die Bürger beispielsweise, ob eine Vermögenssteuer für Milliardäre eingeführt wird.
Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler will vier deutsche Standorte schließen: Dortmund, Berlin, Schwalbach und Höchstadt. Weitere Änderungen sind geplant. Insgesamt werden 3.460 Stellen abgebaut, davon 2.660 in Deutschland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Dabei geht es um ukrainische Flugabwehr und Hilfen für die Energieversorgung. Für das kommende Jahr benötige die Ukraine nach Angaben Selenskyjs zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern.
Nach Halloween sind in zahlreichen Bundesländern Nadeln, Nägel und andere Metallgegenstände in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Vielerorts gehen die Beamten von einer absichtlichen Manipulation aus. Mehrere Kinder verletzten sich leicht. Auch in Österreich wurden ähnliche Funde öffentlich.
Auch in Österreich wurden Süßigkeiten gefunden, die mit Metallgegenständen versehen waren. - Foto: Unbekannt/LPD STEIERMARK/APA/dpa
Nach den Funden von metallischen Gegenständen in Halloween-Süßigkeiten stehen österreichische Ermittler in Kontakt mit internationalen und deutschen Behörden. Im Bundeskriminalamt in Wien wurde eine Ermittlungsgruppe gegründet, die mit der EU-Polizeibehörde Europol in Kontakt steht, wie Innenminister Gerhard Karner in einer Pressekonferenz mitteilte. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, damit wir dieses feige und hinterhältige Verbrechen aufklären“, sagte der Minister.
Wie in solchen Fällen üblich, bestehe ein enger Austausch mit anderen Staaten, auch mit Deutschland, hieß es aus dem österreichischen Bundeskriminalamt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Nähere Details zur allfälligen gemeinsamen Ermittlungen wurden vorerst nicht genannt. Nach Angaben Karners ist auch Ungarn von manipulierten Süßigkeiten betroffen.
Waren Täter online vernetzt?
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Täter im Internet, in sozialen Medien oder in Online-Foren vernetzt gewesen seien, sagte der Ermittlungschef des österreichischen Bundeskriminalamtes, Gerald Tatzgern.
In Österreich sind in mehreren Bundesländern mit Metallteilen versehene Halloween-Süßigkeiten aufgetaucht. In einem Fall wurde ein Mädchen leicht verletzt. Auch in zahlreichen deutschen Bundesländern wurden Polizeiberichten zufolge Süßigkeiten mit Nadeln, Nägeln, Schrauben und anderen Metallteilen manipuliert. (dpa/red)
Zwischen Schokolade und Zucker entdeckten Kinder spitze Metallteile. - Foto: Armin Weigel/dpa
Mit Monstern vor der Haustür rechnen Eltern an Halloween. Mit gefährlichen Nadeln in den Naschereien ihrer Kinder kaum. Genau solche Funde melden nun Familien vielerorts in Deutschland. Zwischen Schokolade und Waffelschnitten steckten Schrauben, Nägel und andere Metallteile. Die Polizei ermittelt – und rät zur Vorsicht. Was Eltern jetzt wissen müssen.
Was ist genau passiert?
Tausende Kinder sind in ganz Deutschland am Samstagabend in gruseligen Kostümen ausgeströmt, um an Türen zu klingeln und Süßigkeiten zu ergattern. Der eigentliche Schrecken kam für einige Familien aber erst beim Auspacken der Beute: Sie fanden gefährliche Metallgegenstände in ihren Süßigkeiten. Betroffen sind den Berichten zufolge verschiedene Süßwaren, darunter Schokoriegel, Kaubonbons, Weingummi und Waffelschnitten.
Fälle wurden gemeldet aus Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Auch in drei Landkreisen Sachsen-Anhalts wurden Metallstücke in Süßigkeiten entdeckt. Einen Fall gab es auch in Österreich.
Welche Gegenstände befanden sich in den Süßigkeiten?
In Filderstadt bei Stuttgart fanden zwei Familien mehrere Nadeln in zwei Milch-Haselnuss-Schnitten. Sie waren laut Polizei von außen nicht sichtbar – eine der Mütter hatte nach der Berichterstattung über präparierte Süßigkeiten die gesammelte Naschbeute ihrer Tochter mit einem Magneten abgesucht. Im bayerischen Landshut steckten Schrauben in Kaubonbons und Schokoriegeln.
Eine Neunjährige aus Hannover fand in drei einzeln verpackten Süßigkeiten – einem Schokoriegel und zwei Kaubonbons – jeweils eine Nähnadel. Nadelfunde meldete die Polizei auch aus Nürnberg und Neuburg sowie aus dem thüringischen Leinefelde-Worbis und Herbsleben. Im Kreis Konstanz enthielten einzeln verpackte Waffelschnitten metallische Fremdkörper.
In Essen bemerkte ein Vater verdächtige Einstichlöcher in der Verpackung eines Schokoriegels, den sein 13-jähriger Sohn bekommen hatte. Versteckt in dem Riegel fand er schließlich eine spitze Nadel. Andernorts in Essen wurden Metallstifte in einem Schokoriegel und in einer Tüte mit Weingummi entdeckt.
Wurden Kinder verletzt?
Bislang berichtete die Polizei nur in einem Fall von Verletzungen durch die entdeckten Fremdkörper. In Niedersachsen wurde ein Mädchen durch einen manipulierten Schokoriegel verletzt. In den anderen geschilderten Fällen wurden die Metallteile bemerkt, bevor die Kinder die Süßigkeiten aßen. Aus den einzelnen Meldungen lässt sich aber noch keine abschließende bundesweite Bilanz ableiten. Inwieweit noch mehr Süßigkeiten an weiteren Orten betroffen sind, ist bislang unklar.
Spitze oder scharfe Gegenstände können beim Verschlucken schwere innere Verletzungen verursachen, etwa Verletzungen der Speiseröhre, des Magens oder des Darms – das kann schnell zu akuter Lebensgefahr führen. Besteht der Verdacht, dass ein Kind etwa eine Nähnadel verschluckt hat, sollten Eltern sofort ärztliche Hilfe suchen. Das rät etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder.
Wer und was steckt dahinter?
Bislang weiß man wenig über die Hintergründe. Vielerorts geht die Polizei davon aus, dass die Nadeln absichtlich in die Süßigkeiten gesteckt wurden. Wer dahintersteckt und aus welchem Motiv, ist offen. Ebenso ist völlig unklar, ob ein Zusammenhang zwischen den Funden in den verschiedenen Regionen Deutschlands besteht.
Gab es solche Fälle schon früher?
Ja. Auch in den vergangenen Jahren wurden in Deutschland Metallgegenstände in Halloween-Süßigkeiten gefunden. 2025 entdeckte eine Mutter in Mittelfranken einen zwei Zentimeter langen Nagel in einer Süßigkeit ihrer Tochter. Die aktuelle Häufung von Fällen im Bundesgebiet ist aber sehr auffällig. Inwieweit etwa ein Trend in sozialen Medien dahinterstehen könnte, ist noch völlig unklar.
Wie ermittelt die Polizei?
Einige Polizeistellen ermitteln wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Keine einfache Aufgabe: Wer an zahlreichen Haustüren klingelt, weiß später häufig nicht mehr, woher welcher Riegel stammt. Für die Ermittlungen können aber Hinweise der Familien und Spuren an Süßigkeit, Verpackung und Fremdkörper wichtig sein.
Verdächtige Süßigkeiten sollten nicht gegessen, sondern einschließlich der Verpackung aufbewahrt und dem örtlichen Polizeirevier gemeldet werden, teilt die Polizei in Konstanz mit. „Mögliche Fremdkörper sollten nach Möglichkeit nicht selbst entfernt werden, um vorhandene Spuren zu erhalten.“
Wie erkenne ich gefährliche Süßigkeiten?
Viele Polizeistellen warnen nun vor dem arglosen Verzehr der Halloween-Süßigkeiten – und raten zur sorgfältigen Kontrolle. Die Polizei Bad Segeberg schreibt etwa: „Seien Sie und Ihre Kinder aufmerksam, wenn Süßigkeiten anders riechen oder möglicherweise anders aussehen als sonst.“ Von der Polizei Essen heißt es: „Bitte überprüfen Sie vor dem Verzehr die Süßigkeiten auf mögliche Einstichstellen und nehmen Sie bei verdächtigen Feststellungen umgehend Kontakt zur Polizei auf.“
Eine unauffällige Hülle ist allerdings noch keine Garantie: Nicht immer sind die metallischen Gegenstände von außen zu erkennen, wie die Polizei warnt. Zugleich warnen die Behörden vor Panik: „Nicht jeder Kopfschmerz oder jede Übelkeit muss auf den Verzehr von möglicherweise manipulierten Süßigkeiten zurückzuführen sein“, schreibt etwa die Polizei Bad Segeberg. (dpa/red)
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Samstag, 31. Oktober, gingen in Deutschland Zehntausende junge Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Danach kam es in Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
In Frankreich gab es am dritten Wochenende in Folge Ausschreitungen, 779 Menschen wurden festgenommen.
Im Mittelpunkt der Proteste in Europa steht meist Kritik an der Bildungspolitik und an hohen Lebenshaltungskosten.
Über Europa schwappt seit Wochen eine Welle von Protesten hinweg – nun hat sie auch Deutschland erreicht. Am Samstag, 31. Oktober, gingen nach Behördenangaben Zehntausende Menschen in Dutzenden deutschen Städten weitgehend friedlich auf die Straße. Die Initiative „GenZ regelt!“ sprach von 120.000 Teilnehmern. In der Nacht zum Sonntag kam es in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Köln.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Auch in Frankreich, der Schweiz, Österreich, Portugal und Albanien gingen am Wochenende erneut Menschen auf die Straße. Vielerorts wurden die Proteste von Ausschreitungen begleitet. In vielen Ländern fordern die Demonstranten zumeist mehr Geld für Bildung, kritisieren hohe Mieten und Immobilienpreise sowie steigende Lebenshaltungskosten.
Politisch ergibt sich dabei kein einheitliches Bild, auch wenn sich die Forderungen sozialpolitischen und gewerkschaftlichen Anliegen zuordnen lassen, die häufig von linken Positionen geprägt sind. So organisierte die Gewerkschaft FGTB/ABVV in Belgien eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung.
In Frankreich hatte Premierminister Sébastien Lecornu die Linken für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Er warf der „ultralinken Bewegung“ – der „Ultragauche“ – vor, sie wolle bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden April eine tiefgreifende Unordnung im Land provozieren. Das lasse sich aber nicht bestätigen, entgegnete die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau. Vielmehr sei es „sehr schwierig“, ein Profil der Randalierer zu erstellen. Viele der Festgenommenen seien keiner politischen Position zuzuordnen.
In Deutschland machten Polizei und Politik für die Krawalle unter anderem Linksextremisten sowie gewaltbereite junge Männer aus einem migrantischen Milieu verantwortlich. In Griechenland stellte sich die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME hinter die Proteste. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Teilnehmer linksextreme Ansichten vertreten. Die Demonstrationen in Albanien wiederum sind stärker durch den Konflikt zwischen Opposition und Regierung sowie Korruptionsvorwürfe geprägt.
Demonstranten und Bereitschaftspolizei geraten bei einem Protestzug der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Hamburg aneinander.
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Deutschland: Proteste in Dutzenden Städten
Den Demonstranten ging es unter anderem um bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, eine ungerechte Lastenteilung zwischen Jung und Alt und die Wehrpflicht. „GenZ“ bezeichnet in etwa die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20.
Protesters clashed with police as thousands took to the streets across 34 cities in Germany demanding better education, lower living costs and an end to compulsory military service amid rising military spending. https://t.co/6P9AaYANJR
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Heftige Ausschreitungen in Frankfurt am Main
Am heftigsten waren die Ausschreitungen in Frankfurt am Main. Dort hatten die Initiativen „GenZ regelt!“ und „Generation Aufbruch“ zu Protesten aufgerufen. Wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ löste die Polizei die Versammlung gegen 18:20 Uhr auf. Danach eskalierte die Lage in der Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil.
Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Nach der Plünderung eines Waffengeschäfts waren auch Spezialeinsatzkräfte im Einsatz. Die Polizei war mit rund 1.300 Beamten vor Ort, nahm 54 Verdächtige im Alter von 13 bis 29 Jahren fest, mehr als zehn Polizisten wurden verletzt.
Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei. Beamte seien teils aus dem Hinterhalt angegriffen worden, unter anderem mit Molotowcocktails und Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik. Die Polizei geht von 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern aus.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Einsatzleiter Erik Hessenmüller am Sonntag.
Im Demonstrationszug hätten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt. Im weiteren Verlauf seien zunehmend junge gewaltbereite Personen „mit vorwiegend migrantischem Hintergrund“ hinzugekommen, teilweise mit „Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum“. Poseck sprach von einer Tätergruppe, die „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. „Es darf hier keine falschen Tabus geben“, sagte er.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Pyrotechnik.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Köln: Polizei spricht von vorbereiteten Angriffen
In Köln zogen laut Polizei vor allem ab Mitternacht „größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“ durch die Innenstadt und andere Stadtteile. Vermummte warfen Steine, Glasflaschen und Knallkörper auf Einsatzkräfte und errichteten Barrikaden aus E-Scootern. 23 Beamte wurden verletzt, fünf Polizeiautos beschädigt.
Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden Beamte Molotowcocktails und Stichwaffen. Zwischen den Randalierern und den Teilnehmern der Demonstration gebe es nach aktuellem Stand „keinen Bezug“, teilte die Polizei mit. Einsatzleiter Martin Lotz sprach von einem „gezielten und offenbar vorbereiteten Vorgehen“.
Zwischenfälle in Berlin, Leipzig und Hamburg
In Berlin meldete die Polizei nach einem Aufzug im Bezirk Mitte 56 Festnahmen, 27 leicht verletzte Beamte und „zahlreiche Straftaten“. In Leipzig zündeten nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen Pyrotechnik, beschädigten Haltestellen und bauten Barrikaden. Auch in Hamburg kam es zu Ausschreitungen. Allein in Berlin und Hamburg waren jeweils rund 1.500 Polizisten im Einsatz.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Berlin Rauchfackeln.
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Politik verurteilt Gewalt – und mahnt, die Jugend ernst zu nehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber der „BILD“ „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt verantwortlich. Das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen, „Gewaltexzesse wie in Paris“ seien verhindert worden.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte, die Täter müssten „identifiziert und konsequent zur Verantwortung gezogen werden“. Zugleich würdigte er die Schüler, die friedlich protestiert hatten: Sie hätten „demokratisches Engagement gezeigt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte davor, die friedlichen Proteste zu diskreditieren. „Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen und forderte, die Bundesregierung müsse auf die Botschaft der jungen Menschen „antworten“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Politik vernachlässigt die junge Generation.“ Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag warf Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben.
Der nächste bundesweite Protesttag ist für den 20. November angekündigt.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ halten am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Schilder hoch.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Frankreich
In Frankreich kam es am dritten Wochenende in Folge am Rande von Massenprotesten zu Ausschreitungen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 31. Oktober, landesweit 320.000 Menschen auf die Straße. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen von 500.000 Teilnehmern, davon 200.000 in Paris. Die Behörden bezifferten den größten Demonstrationszug in der Hauptstadt auf 70.000 Menschen. An den Protesten beteiligten sich auch Gewerkschaften und frühere Gelbwesten.
🇫🇷 French officials put today’s turnout for the protests at 320,000 nationwide, including 70,000 in Paris, and for organizers, the numbers are even higher
On October 24, the government counted 410,000 across the country and 110,000 in Paris. On October 17, it was 550,000 nationwide.
Organizers put today’s figure closer to half a million, which would make it worse for Macron.
Das Innenministerium meldete 779 Festnahmen und 116 verletzte Sicherheitskräfte. Am 17. Oktober, als die Gewalt regelrecht explodiert war, waren mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. In Paris geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand. Innenminister Laurent Nuñez sprach von „versuchtem Mord“, der Beamte wurde nur leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs. Nuñez machte Gruppen aus dem „äußerst linken Spektrum“ für die Angriffe verantwortlich.
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In Paris lösten Vermummte nach dem Ende der Demonstration Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles galt eine nächtliche Ausgangssperre. Auch in Marseille, Lyon und Toulouse kam es zu Zusammenstößen. Laut der Industrie- und Handelskammer wurden diesmal 20 Unternehmen beschädigt, nach fast 2.500 am 17. Oktober und 50 am 24. Oktober.
Gemessen an den Teilnehmerzahlen hat es in Frankreich die bislang größten Demonstrationen in Europa gegeben. Allerdings gehen die Angaben weit auseinander. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 24. Oktober, in verschiedenen Städten 410.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprachen hingegen von rund 800.000 Protestteilnehmern. Die größte Kundgebung fand in Paris statt, wo je nach Auskunftsquelle etwa 100.000 beziehungsweise 250.000 Menschen demonstrierten.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Auch in Städten wie Marseille, Bordeaux, Lyon, Lille und Nantes kam es am 24. Oktober zu Protesten. Teilweise gab es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie vereinzelt Plünderungen. Landesweit waren 70.000 Polizisten im Einsatz. Das Innenministerium meldete damals 768 Festnahmen.
Police fired tear gas at protesters as fresh demonstrations spread across France on Saturday, 24 October. https://t.co/aNC3XaIutb
Für diese Woche kündigten Schüler- und Studentenorganisationen Blockaden von Schulen und Hochschulen an. Für Donnerstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant, zu dem auch zum Generalstreik aufgerufen wird.
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Italien
Themen wie hohe Lebenshaltungs- und Benzinkosten, niedrige Löhne und Aufrüstung trieben Zehntausende, vor allem junge Menschen, in den italienischen Metropolen Mailand, Rom, Turin, Neapel, Bologna und Florenz auf die Straße. In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Randalierer und Demonstranten vorgingen. Einige Protestteilnehmer warfen mit Steinen und Flaschen und entzündeten Feuerwerkskörper.
Nach eigenen Angaben nahm die italienische Polizei am Samstag, 24. Oktober, in acht Städten neun Personen fest. 371 Demonstranten – darunter 110 Minderjährige – kamen vorübergehend in Gewahrsam. Bereits in der Vorwoche, am 17. Oktober, kam es bei den Protesten zu massiven Ausschreitungen.
Portugal
Auch in Portugal kam es am Wochenende erneut zu Zusammenstößen. In Lissabon und Porto wurden insgesamt 13 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 13 Polizisten. Die Polizei bestätigte, dass ein Zivilbeamter während der Proteste in Porto seine Dienstwaffe gezogen hatte. Staatspräsident António José Seguro forderte Aufklärung.
Riot police officers clash with protestors during a demonstration denouncing the housing crisis in Rossio Square, central Lisbon, in the night between October 31 and November 1, 2026.
Foto: by FILIPE AMORIM / AFP via Getty Images
Bereits am 17. Oktober waren in Lissabon Zehntausende Menschen gegen steigende Wohnkosten und die Wohnungskrise auf die Straße gegangen. Besonders in der portugiesischen Hauptstadt und in Porto wächst der Unmut über explodierende Mieten und Immobilienpreise. Letztere haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Auch die Mieten für neu abgeschlossene Verträge stiegen deutlich.
Die Proteste richten sich gegen fehlenden bezahlbaren Wohnraum und politische Maßnahmen, die nach Ansicht der Demonstranten Vermieter begünstigen. In Lissabon und Porto errichteten Aktivisten Protestcamps, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die Polizei räumte die Camps am 20. Oktober und nahm dabei insgesamt 55 Menschen fest.
Am Samstag, 24. Oktober, gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag räumte die Polizei das Camp am Rossio-Platz in Lissabon erneut und nahm dort 25 Menschen fest. In Porto löste sie ebenfalls ein kleineres Protestcamp auf und nahm sechs Menschen fest.
Griechenland
Tausende Schüler, Studenten und Lehrer gingen am Mittwoch, 21. Oktober, in ganz Griechenland auf die Straße. Wie in den meisten anderen Ländern auch standen Forderungen nach Verbesserungen an Schulen und Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt.
Die meisten Menschen kamen in der Hauptstadt Athen zusammen. Nach Angaben der Polizei waren es 10.000 Demonstranten. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern.
Die der Kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME zeigt auf ihrem X-Account eine Gruppe junger Menschen, die „Die Internationale“, ein bekanntes Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, spielt und singt. PAME spricht dabei von „bewegenden Szenen, die den Jugendaufstand in Frankreich widerspiegeln“, und kündigt an: „Von Griechenland bis Frankreich stärken wir unseren gemeinsamen Kampf! Wir werden unsere Zukunft nicht verschenken!“
Belgien
In Brüssel demonstrierten am Samstag, 24. Oktober, etwa 400 Menschen gegen die von der belgischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen. Auch richteten sich die Proteste gegen mutmaßliche Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Die Polizei stoppte den Zug, als Demonstranten versuchten, den Sitz der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur zu erreichen.
Im Verlauf der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen. Polizisten setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden, zündeten sie an und versuchten, übereinandergestapelte Leihroller und Fahrräder in Brand zu setzen. Die Polizei nahm fünf Menschen fest. Vier weitere kamen wegen des Besitzes verbotener Waffen und des Verdachts auf Anstiftung zu Ausschreitungen in Gewahrsam. Am Abend erklärte die Brüsseler Polizei, dass es keine größeren Zwischenfälle gegeben habe.
In Brüssel und Lüttich gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung („Arizona-Regierung“), steigende Lebenshaltungs- und Bildungskosten sowie Bildungsreformen. Beteiligt waren Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen.
So waren in der Hauptstadt am 9. Oktober je nach Quelle 30.000 bis 50.000 Menschen auf der Straße. Einige Wochen zuvor, am 10. September, demonstrierten etwa 13.000 Teilnehmer. Lehrer, Studenten, Eltern und Unterstützer forderten mehr Investitionen, kleinere Klassen und bessere Schulgebäude. Am 17. Oktober gab es in Lüttich aus demselben Anlass eine kleinere Kundgebung mit etwa 250 Teilnehmern.
Schweiz
In Zürich versammelten sich am Samstag, 31. Oktober, nach Polizeiangaben mehrere Hundert, teils vermummte Demonstranten. Die Lage eskalierte, als Container und ein Auto angezündet wurden. Die Einsatzkräfte seien „immer wieder massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen“ worden, teilten die Behörden mit. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot ein. Später beruhigte sich die Lage. In Basel zündeten laut Polizei rund 150 Demonstranten Barrikaden an.
Österreich
In Wien waren am Samstag, 31. Oktober, vorsorglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Nach den Demonstrationen nahmen sie fünf Personen vorläufig fest, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Ein Tatverdächtiger soll versucht haben, ein abgestelltes Polizeiauto mit einer brennbaren Flüssigkeit zu beschädigen.
Bereits am 22. Oktober hatten in Wien Studenten, Dozenten, Forscher und weitere Universitätsmitarbeiter unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten“ demonstriert. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) organisierte den Protest und forderte von der Bundesregierung mehr Geld für die öffentlichen Hochschulen.
Nach Angaben der ÖH beteiligten sich rund 50.000 Menschen, während die Polizei von 20.000 sprach. Die Studentenvertretung kritisiert die geplante Finanzierung der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030. Sie fordert rund 18 Milliarden Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Regierung plant für diesen Zeitraum etwa 16 Milliarden Euro.
Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana zündeten Teilnehmer einer Kundgebung von Studenten und Schülern am Samstag, 31. Oktober, laut albanischen Medien vor dem Bildungsministerium Müllcontainer an und bewarfen die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und nahm sechs Menschen fest. Der Samstag war der 19. Protesttag in Folge.
Demonstranten neben brennenden Müllcontainern bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Bereits eine Woche zuvor hatten Tausende Menschen in der albanischen Hauptstadt gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wiederum warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und griffen öffentliche Gebäude an.
Die Staatspolizei nahm damals 23 Menschen fest, leitete gegen 13 weitere Personen Strafverfahren ein und schrieb weitere 30 zur Fahndung aus. Nach Behördenangaben wurden mehr als 300 Demonstranten und Polizisten verletzt.
Die Proteste richten sich auch gegen Korruption und Missstände im Bildungswesen. Auch Anhänger der politischen Opposition beteiligten sich an den Kundgebungen. Die Demonstranten fordern unter anderem mehr staatliche Mittel für Schulen und Universitäten, bessere Bildungs- und Berufschancen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Ein Demonstrant hält bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana eine albanische Flagge vor einer Polizeieinheit hoch.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Schon in den Tagen vor dem 24. Oktober hatten Demonstranten in Tirana gegen die Regierung und die genannten Missstände protestiert. So waren am Mittwoch, 14. Oktober, Zehntausende in Tirana auf der Straße. Sie setzten ein Regierungsgebäude und zwei Banken in Brand und warfen Steine auf die Polizei. „Das ist eine Revolution. Wir haben genug von friedlichen Protesten. Wir werden nicht aufhören, bis Rama zurücktritt“, sagte die Studentin Lora gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, während sie Steine auf die Polizei warf.
In Frankreich gab es fast 780 Festnahmen. - Foto: Christophe Archambault/AFP/dpa
Erneut sind in mehreren europäischen Ländern Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung auf die Straße gegangen. Die Proteste etwa in Frankreich, der Schweiz, Österreich, Albanien und Portugal wurden von Ausschreitungen begleitet.
In Frankreich demonstrierten laut dem Innenministerium 320.000 Menschen, davon allein 70.000 in der Hauptstadt Paris. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl demnach noch bei 410.000 gelegen.
Organisatoren sprachen von rund einer halben Million Teilnehmenden. Die Demonstrationszüge in den Städten verliefen zunächst friedlich. Zum Ende des Tages kam es jedoch zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
Knapp 780 Festnahmen in Frankreich
In Städten wie Paris oder Marseille brannten Gegenstände auf den Straßen, Bilder aus Lyon oder Nantes zeigten dichte Tränengaswolken. 515 Brände seien bekämpft und 36 Geschäfte beschädigt worden, hieß es.
Es habe drei Plünderungen gegeben. Die Behörden meldeten einschließlich der Halloween-Nacht 779 Festnahmen. In Paris wurde laut dem Innenminister ein Gendarm von Flammen erfasst, nachdem ein Molotowcocktail auf eine Absperrung geworfen worden war.
Für die nächste Woche kündigten französische Schüler- und Studierendenorganisationen, Gewerkschaften sowie die Gelbwesten-Bewegung an mehreren Tagen neue Aktionen an – etwa am Donnerstag, wo zum landesweiten Generalstreik aufgerufen ist.
Vermummte Demonstranten in der Schweiz
Auch in der Schweiz gab es gewalttätige Proteste. In Zürich versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert zum Teil vermummte Demonstranten. Die Situation sei eskaliert, nachdem von den Demonstranten Container in Brand gesetzt und auch ein Auto angezündet worden sei, hieß es.
„Die Einsatzkräfte wurden immer wieder massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen. Die Polizei setzte ihrerseits Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot gegen die Randalierer ein“, teilten die Behörden mit. Später habe sich die Situation beruhigt.
Auch in Basel kam es zu Ausschreitungen. Dort waren laut Polizei rund 150 Menschen auf die Straße gegangen. Sie hätten Barrikaden angezündet.
Einzelne Festnahmen in Wien
In Wien waren vorsorglich mehrere Hundert Polizeibeamte aufgeboten worden, um Ausschreitungen bei Versammlungen zu verhindern. Nach den Demonstrationen kam es jedoch zu vereinzelten Zwischenfällen.
Die Beamten seien meist wegen missbräuchlicher Verwendung von Pyrotechnik eingeschritten, teilten die Behörden mit. Fünf Personen seien wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig festgenommen worden.
Einer der Tatverdächtigen soll versucht haben, ein abgestelltes Polizeifahrzeug mit einer brennbaren Flüssigkeit zu beschädigen.
Krawalle auch in Portugal und Albanien
Auch in Portugal kam es erneut zu Zusammenstößen. In Lissabon und Porto wurden insgesamt 13 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 13 Polizisten. Die Polizei bestätigte Medienberichte, wonach ein Zivilbeamter während der Proteste in Porto seine Dienstwaffe gezogen habe. Staatspräsident António José Seguro forderte Aufklärung.
Zu Ausschreitungen kam es auch in der albanischen Hauptstadt Tirana. Teilnehmer einer Kundgebung von Studenten und Schülern zündeten laut albanischen Medien vor dem Bildungsministerium Müllcontainer an und bewarfen die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Nach Angaben der Behörden wurden sechs Menschen festgenommen. Der Samstag war der 19. aufeinanderfolgende Tag von Jugendprotesten in Tirana mit Forderungen nach mehr staatlichen Ressourcen für Schulen und Universitäten, besseren Bildungs- und Berufschancen und dem Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. (dpa/red)
Das österreichische Parlament in Wien. (Archivfoto) - Foto: Joe Klamar/AFP via Getty Images
In Kürze:
Österreich plant eine umfassende Sozialhilfe-Reform: Arbeitsfähige Bezieher sollen künftig strengere Beschäftigungs- und Integrationspflichten erfüllen.
Arbeitsfähige, anerkannte Flüchtlinge sollen zunächst 861Euromonatlich erhalten. Höhere Leistungen sollen an Sprachkenntnisse, Integrationsmaßnahmen und Beschäftigungsnachweise geknüpft werden.
Gleichzeitig sind Verbesserungen für Menschen ohne Erwerbsfähigkeit, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende sowie für Kinder aus einkommensschwachen Familien vorgesehen.
Österreich will seine Gesetze zur Sozialhilfe neu ordnen.
Die Sozialhilfe soll künftig, wie es auf der Website des Bundeskanzleramts heißt, noch stärker als das „allerletzte Sicherheitsnetz“ ausgestaltet sein. So sollen Personen, die noch keine Beiträge zur Sozialversicherung geleistet haben, künftig nur noch einen Basisbetrag erhalten. Sogenannten Arbeitsverweigerern sollen Kürzungen von mindestens einem Viertel drohen.
Auch für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige soll es Einschränkungen oder höhere Hürden geben. Zudem werden Bedingungen formuliert, die eine schnellere und bessere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende sowie Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen besser gestellt werden.
Die Neuregelung ist Teil einer Einigung zwischen den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) stellte den Gesetzentwurf am Donnerstag, 22. Oktober, gemeinsam mit Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor.
Der Entwurf befindet sich derzeit in der Begutachtung, die bis zum 13. November läuft. Dem Parlament liegt noch keine Regierungsvorlage vor.
Sozialhilfe in Österreich künftig gestaffelt
Der volle Sozialhilfebeitrag für eine alleinstehende Person liegt in Österreich derzeit bei 1.230 Euro.
Der Satz soll den allgemeinen Lebensunterhalt und den Wohnbedarf abdecken, dazu noch eine grundlegende kulturelle und soziale Teilhabe. Bei Bedarf können Länder ergänzende Leistungen ermöglichen. So können sie – etwa bei besonders hohen Wohnkosten – die Sozialhilfe bis zu 30 Prozent erhöhen.
Künftig soll der Basisbetrag nur noch 1.016 Euro betragen. Anspruch auf den vollen Fixsatz von 1.230 Euro soll nur noch haben, wer mindestens 26 Wochen an vollversicherungspflichtiger Beschäftigung nachweisen kann – oder eine Schulung des Arbeitsmarktservice von mindestens vier Monaten und 20 Wochenstunden. Bei Personen unter 25 Jahren müssen mindestens 13 Wochen Vorbeschäftigung vorliegen.
Bereits als Asylberechtigte anerkannte Personen sollen künftig während einer viermonatigen Beobachtungs- und Integrationsphase eine monatliche Basisleistung von etwa 861 Euro erhalten. Können Drittstaatsangehörige Deutsch- und sogenannte Wertekenntnisse nachweisen, käme ein Integrationszuschlag von 155 Euro dazu.
Höhere Integrationsanforderungen an Drittstaatsangehörige
Um die vollen 1.230 Euro Sozialhilfe zu erhalten, müssen Drittstaatsangehörige eine ausreichende Erwerbs- oder Qualifizierungsvorgeschichte nachweisen. Grundsätzlich müssen Betroffene drei Jahre lang an verpflichtenden Integrationsprogrammen teilgenommen haben oder Deutschkenntnisse, absolvierte „Wertekurse“ und mehr als sechs Monate Vollzeitarbeit vorweisen. Bei entsprechenden Nachweisen soll auch ein früherer Zugang möglich sein.
Bei der Sozialhilfe für Kinder soll es ebenfalls eine Staffelung geben. So soll für das erste Kind ein monatlicher Satz von etwa 307 Euro vorgesehen sein, ab dem fünften Kind sollen es nur noch 148 Euro sein. Was die dazwischenliegenden Kinder anbelangt, können die Bundesländer in Eigenregie eigene Sätze innerhalb dieses Korridors festlegen. Mögliche Ansprüche auf Familienbeihilfe – dem ungefähren Äquivalent zum deutschen Kindergeld – sollen davon unberührt bleiben.
Das neue Sozialhilfepaket soll jedoch nicht ausschließlich Kürzungen oder höhere Hürden vorsehen. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die selbst keine Sozialhilfe beziehen, soll es eine Teilhabekarte geben.
Volle Sozialhilfe soll für nicht Arbeitsfähige erhalten bleiben
Auch soll der Grundbetrag von etwa 1.230 Euro weiterhin flächendeckend für Personen gelten, die aus gesundheitlichen Gründen, wegen ihres Alters oder anerkannter Betreuungspflichten nicht arbeiten können. Der Betrag orientiert sich am sogenannten Ausgleichszulagenrichtsatz. Die Bundesländer sollen diesen nicht mehr unterschreiten können. Für Menschen mit Behinderung soll ein doppelter Vermögensfreibetrag gelten.
Therapeutische Taschengelder und vergleichbare Zahlungen gelten künftig nicht mehr als anrechnungspflichtiges Einkommen. Erleichterungen soll es auch für Alleinerziehende und pflegende Angehörige geben. Sozialhilfeempfänger sollen außerdem ab dem vollendeten 25. Lebensjahr nicht mehr verpflichtet sein, bei ihren Eltern Unterhalt einzufordern.
Bürger von EU und EWR haben nur dann uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen, wenn sie entweder als Arbeitnehmer nach Österreich gekommen sind oder mindestens fünf Jahre dort gelebt haben. Auch für Drittstaatsangehörige ist ein mindestens fünfjähriger Aufenthalt Mindesterfordernis für Sozialhilfe. Eine Ausnahme gilt lediglich für anerkannte Asylberechtigte.
Österreich sieht sich im Einklang mit EU-Recht
Ministerin Schumann sieht im Vorhaben der österreichischen Bundesregierung einen Beitrag zu mehr Fairness. Sie äußert dazu:
„Ein starker Sozialstaat und der Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, sind kein Widerspruch.“
Diskrepanzen bezüglich des EU-Rechts sieht man aufseiten der Bundesregierung nicht. Sie beruft sich auf Artikel 31 der EU-Statusverordnung. Diese ermächtigt Mitgliedstaaten dazu, den Zugang zu Sozialleistungen an Bedingungen wie die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen zu knüpfen. Voraussetzung ist unter anderem, dass entsprechende Kurse kostenlos und tatsächlich zugänglich sind.
Allerdings könnte es Fälle geben, in denen Personen, die bereits über gute Deutschkenntnisse verfügen oder beruflich integriert sind, in der starren viermonatigen Integrationsphase niedrigere Leistungen erhalten. Dies könnte gleichbehandlungsrechtliche Fragen aufwerfen.
Martin Sellner.(Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Der österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden.
„Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben“, erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch „Remigration“ in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.
I was stopped at the airport in France.
I will be deported tomorrow. Soon they will also take my phone.
You can stop people but not ideas. Remigration will happen in spite of that.
If you want to fight this injustice join us @SaveEuropeAct
Bon courage a patriotes francais. Go on the streets and fight for your nation!
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Sellner war jahrelang Kopf der Identitären Bewegung Österreich, die der österreichische Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet; in Deutschland stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextremistisch ein.
Mit dem Begriff „Remigration“ wirbt Sellner für die Rückführung von Migranten – nach seinen Vorstellungen auch von Staatsbürgern, die er als nicht assimiliert betrachtet.
Aufgeheiztes Klima vor der Präsidentenwahl
Das Einreiseverbot erfolgt vor dem Hintergrund eines zunehmend aufgeheizten politischen Klimas in Frankreich sechs Monate vor der Präsidentenwahl.
Vergangene Woche hatte ein Mann nahe Paris mit einer Maschinenpistole einen Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Die meisten Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Inzwischen räumte der mutmaßliche Täter rassistische Motive ein.
Kongress und Demonstration untersagt
Als Reaktion untersagten die französischen Behörden am Donnerstag einen Kongress zum Thema „Remigration“, der am Samstag in einem Pariser Vorort hätte stattfinden sollen. Eine für Sonntag geplante Demonstration in Paris wurde ebenfalls untersagt.
Der Präfekt der Region begründete das Verbot des Kongresses damit, dass es auf „einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie“ beruhe, derzufolge „Migranten grundsätzlich eine Bedrohung für die Zukunft der europäischen Länder darstellen“. Auch gegen diese Veranstaltung hatten linke Gruppen Proteste angekündigt. (afp/red)
Martin Sellner.(Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Der österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden.
„Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben“, erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch „Remigration“ in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.
Sellner war jahrelang Kopf der Identitären Bewegung Österreich, die der österreichische Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet; in Deutschland stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextremistisch ein.
Mit dem Begriff „Remigration“ wirbt Sellner für die Rückführung von Migranten – nach seinen Vorstellungen auch von Staatsbürgern, die er als nicht assimiliert betrachtet.
Aufgeheiztes Klima vor der Präsidentenwahl
Das Einreiseverbot erfolgt vor dem Hintergrund eines zunehmend aufgeheizten politischen Klimas in Frankreich sechs Monate vor der Präsidentenwahl.
Vergangene Woche hatte ein Mann nahe Paris mit einer Maschinenpistole einen Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Die meisten Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Inzwischen räumte der mutmaßliche Täter rassistische Motive ein.
Kongress und Demonstration untersagt
Als Reaktion untersagten die französischen Behörden am Donnerstag einen Kongress zum Thema „Remigration“, der am Samstag in einem Pariser Vorort hätte stattfinden sollen. Eine für Sonntag geplante Demonstration in Paris wurde ebenfalls untersagt.
Der Präfekt der Region begründete das Verbot des Kongresses damit, dass es auf „einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie“ beruhe, derzufolge „Migranten grundsätzlich eine Bedrohung für die Zukunft der europäischen Länder darstellen“. Auch gegen diese Veranstaltung hatten linke Gruppen Proteste angekündigt. (afp/red)
Zweimal Alexander und die Eins: Tennis-Champion Zverev mit seinem Vater. - Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
Wien ließ sich nicht lumpen: Nach dem verwandelten Matchball von Alexander Zverev zum Viertelfinal-Einzug mit einem Ass bauten die Turnier-Organisatoren eine große weiße Nummer 1 auf dem Tennisplatz auf.
Auf dieser verewigte sich der neue Spitzenreiter der Weltrangliste mit einem Autogramm, ehe sich der Hamburger erst mit seinem Vater Alexander Senior und dann mit seinem ganzen Team inklusive Freundin Sofia Thomalla daneben den Fotografen stellte.
Zverev dankt seinem Team
„Es ist eines der besten Gefühle auf der Welt, aber ich hätte das alles nicht geschafft, ohne die Leute, die jetzt in meiner Box sind“, sagte der Olympiasieger von Tokio gerührt.
„Wir sind seit 13 Jahren auf der Tour, und wir haben alles miteinander erlebt, ich habe mehr oder weniger dieselbe Mannschaft seit Beginn meiner Karriere. Dieser Verdienst ist nicht nur meiner.“
Aufklärung fürs Publikum
Mit 6:4 und 7:5 hatte Zverev zuvor bei dem ATP-500-Turnier in Österreichs Hauptstadt den Niederländer Tallon Griekspoor im Achtelfinale bezwungen. „Für alle, die nicht verstehen, warum ich nach einem Zweitrundensieg so jubele: Ich bin die Nummer eins der Welt geworden“, klärte er das sachkundige Publikum auf, das ihm stehend applaudierte.
Der 29-Jährige verteilte auch noch verbale Handküsse: „Es ist noch umso mehr besonders, es hier in Wien zu feiern, weil es ist ein deutschsprachiger Raum. Es ist ein Stadion …, es ist eines meiner absoluten Lieblingsstadien, weil ich immer das Gefühl habe, dass ich zu 100 Prozent die Unterstützung hier habe. Es ist immer voll, immer eine Wahnsinnsatmosphäre, vielen Dank, dass ihr diesen Tag so besonders gemacht habt.“ Nächster Gegner ist der Brite Arthur Fery.
Ganz Wienerisch: Alexander Zverev mit Handkuss für seine Freundin Sophia Thomalla.
Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
Zweiter Deutscher nach Boris Becker
Durch den Viertelfinal-Einzug löst Zverev am kommenden Montag den Italiener Jannik Sinner ab und wird als zweiter Deutscher nach Boris Becker die Nummer eins der Tennis-Welt.
Angesichts des verletzungsbedingten Saisonendes von Sinner stand bereits länger fest, dass Zverev das Jahr als Weltranglistenerster abschließen wird. Nun wird der zweimalige Grand-Slam-Titelgewinner bereits von Montag an offiziell als Nummer eins geführt.
Tennis-Legende Boris Becker und Alexander Zverev. (Archivbild)
Foto: Harald Tittel/dpa
Zverev ist die 30. Nummer eins der Welt
Zverev ist erst der 30. Tennisspieler, der die 1973 eingeführte ATP-Weltrangliste anführen wird. Vor gut 35 Jahren hatte in Becker zuletzt ein deutscher Tennisspieler die Topposition innegehabt. Von den deutschen Tennisspielerinnen hatten dies lediglich Steffi Graf und Angelique Kerber im WTA-Ranking geschafft.
Nächster Meilenstein in einer Traumsaison
Damit erreichte Zverev in einer Traumsaison den nächsten Meilenstein. Bei den French Open hatte er sich von der großen Last befreit, womöglich als bester Tennisspieler ohne Grand-Slam-Titel in die Geschichte einzugehen. Gelöst holte er sich bei den US Open direkt den zweiten Major-Triumph. (dpa/red)
Der Pharmakonzern Sandoz produziert in Tirol als letztes europäisches Werk Peniciillin. Das Foto zeigt das Gebäude der Sandoz Aeropharm GmbH in Thüringen. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
In Kürze:
Die drohende Schließung des Sandoz-Werks in Kundl wirft Fragen über die Eigenständigkeit Europas auf.
China übernimmt die Führung in Branchen, die einst von Europa geprägt waren.
Sandoz könnte ganz Europa mit Penicillinpräparaten versorgen, wenn der Preis stimmt – die EU will mit einem Gesetz gegensteuern.
Versteckt in den grünen Ausläufern der österreichischen Alpen steht das letzte vollständig integrierte Penicillinwerk Europas vor einer ungewissen Zukunft – im Schatten der wachsenden Industriemacht Chinas.
200 Millionen Euro für Erweiterung
Der Grund: China produziert dieselben Antibiotika und Wirkstoffe wie das Sandoz-Werk im österreichischen Kundl, allerdings zu deutlich niedrigeren Kosten für den europäischen Markt, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet. Die sinkenden Preise stellen für den Standort eine existenzielle Bedrohung dar. Das Werk ist das Einzige in Europa, das Penicillin vom Anfang bis zum Ende der Produktionskette herstellt – einschließlich wichtiger pharmazeutischer Wirkstoffe.
Nachdem mehrere Wettbewerber angekündigt hatten, ihre Produktion einzustellen oder nach China zu verlagern, ist das Werk zum Brennpunkt einer zunehmend intensiven Debatte über die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Westens geworden.
Nur drei Jahre nach einer 200 Millionen Euro teuren Erweiterung, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurde, hat Sandoz die Europäische Kommission aufgefordert, eine Antidumpinguntersuchung einzuleiten. Diese könnte zu Zollmaßnahmen gegen China führen. Sollte das Werk seinen Betrieb einstellen, wäre Europa „vollständig abhängig“ von China, sagte Stephanie Jedner, Standortleiterin in Kundl, gegenüber „Reuters“.
Alexander Fleming entdeckte das Penicillin vor fast einem Jahrhundert in London. Bis heute gehört es zu den wichtigsten Antibiotikaklassen bei der Behandlung schwerer Infektionen. Die Herstellung wichtiger Penicillinwirkstoffe wird inzwischen jedoch von China dominiert.
Chinas Anteil an EU-Importen hat sich fast verdoppelt
Laut Eurostat hat sich Chinas Anteil an den EU-Importen von Penicillinen und deren Derivaten fast verdoppelt. 2019 lag er noch bei 44 Prozent, im vergangenen Jahr bereits bei 86 Prozent. Die EU importiert diese Produkte überwiegend als pharmazeutische Wirkstoffe in großen Mengen. Der Anstieg fällt zeitlich mit Pekings Zehnjahresplan „Made in China 2025“ zusammen, mit dem China in der globalen Wertschöpfungskette aufsteigen will.
Gleichzeitig erreichen Europas Exporte dieser Produkte heute kaum noch ein Fünftel ihres Höchststands vom Beginn der 2000er-Jahre.
Der Fall verdeutlicht, wie China sich von der Textilindustrie und einfachen Montagewerken zu einem führenden Standort für anspruchsvolle industrielle Fertigung entwickelt hat. Zudem wird deutlich, wie das Land zunehmend in Branchen vordringt, die traditionell von Europa geprägt waren – von der Pharmaindustrie bis zum Werkzeugmaschinenbau.
Das Handelsdefizit der EU im Warenhandel mit China ist stark gewachsen. 2025 lag es bei rund einer Milliarde Euro pro Tag und war damit doppelt so hoch wie 2020. Die Regierungen suchen deshalb nach neuen Maßnahmen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen.
Beispiel für strategische Verwundbarkeit
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 10. April 2026 an den britischen Unterhaus-Ausschuss für Wirtschaft und Handel schrieb Sandoz, das Unternehmen sei in der Lage, ganz Europa mit wichtigen Penicillinpräparaten zu versorgen.
„Doch solange bei der Vergabe vor allem der Preis zählt, lohnt sich die Produktion in Kundl wirtschaftlich nicht“, heißt es seitens des Unternehmens. China werde dann de facto alleiniger Produzent. Dies sei „ein Paradebeispiel für strategische Verwundbarkeit, die durch verzerrten globalen Wettbewerb entsteht“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Europäische Union will dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetz entgegenwirken. Im Mai haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über das Gesetz zu kritischen Arzneimitteln erzielt.
Ziel ist es, Engpässe bei wichtigen Medikamenten wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln zu verhindern. Damit soll die Abhängigkeit der EU von Lieferanten außerhalb der Union verringert werden.
Dafür sollen künftig mehr Länder Medikamente und ihre Wirkstoffe liefern. Außerdem soll die EU ihre Produktionskapazitäten ausbauen. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen die Verantwortlichen künftig auch die Versorgungssicherheit berücksichtigen müssen.
Zudem sollen EU-Staaten wichtige Medikamente leichter gemeinsam einkaufen können. Auch der Austausch von Informationen über Notfallvorräte soll verbessert werden.
Die vorläufige Einigung muss noch vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament formell gebilligt und verabschiedet werden. Erst danach können die neuen Regeln in Kraft treten.
Die Feuerwehr war die ganze Nacht im Einsatz. - Foto: Kilian Pfeiffer/dpa
Am Obersalzberg in Berchtesgaden ist das Kehlsteinhaus in Flammen aufgegangen, das vor dem Zweiten Weltkrieg für Adolf Hitler als Repräsentationsgebäude gebaut wurde. Verletzt wurde nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd niemand, eine verdächtige Person wurde vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei Traunstein hat die Ermittlungen zur Brandursache übernommen.
Nach Angaben der Polizei löste ein Rauchmelder des Kehlsteinhauses am Freitagabend gegen 21.50 Uhr Brandalarm aus. Die alarmierten Feuerwehren sahen bei der Anfahrt hoch aufschlagende Flammen, vor Ort wurde dann „der Vollbrand des Gebäudes festgestellt“.
Bisherigen Erkenntnissen zufolge befand sich bei Brandausbruch niemand in dem Gebäude. (Archivbild)
Foto: picture-alliance/ dpa
Schwierige Löscharbeiten
Die Anfahrt zum Brandort auf 1.834 Metern Höhe sowie die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, wie Polizeisprecherin Lisa Maier sagte. „Man kann nur mit schwerem Atemschutz in das Gebäude hinein“, sagte sie. Die Einsatzkräfte fanden niemanden in dem Gebäude vor.
Rund 200 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um den Großbrand in dem denkmalgeschützten Gebäude unter Kontrolle zu bringen. Zur Brandursache konnten noch keine Angaben gemacht werden. „Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen“, sagte Maier.
Verdächtige Person festgenommen
Kurz nach Ausbruch des Feuers geriet „eine verdächtige Person in den Fokus der Ermittler“, wie die Polizei mitteilte. Diese wurde vorläufig festgenommen. „Ob die Person in Zusammenhang mit dem Brand steht, ist derzeit Gegenstand der kriminalpolizeilichen Untersuchungen“, hieß es.
Die Zeitung „BILD“ berichtete, es bestehe der Verdacht auf Brandstiftung. Auf ihrem Weg zum Einsatzort sei den Beamten ein Motorradfahrer entgegengekommen. Dieser sei später festgenommen worden, berichtete die Zeitung.
Laut der Internetseite des Zweckverbandes Bergerlebnis Berchtesgaden sollte das Kehlsteinhaus – auch Eagle’s Nest (Adlernest) genannt – in dieser Saison noch bis zum 8. November geöffnet sein.
Erbaut in der NS-Zeit
Das 1937/38 erbaute Kehlsteinhaus war Teil des sogenannten Führersperrgebietes Obersalzberg, eines abgeriegelten und für die Öffentlichkeit gesperrten Wohn- und Regierungsareals der nationalsozialistischen Führung. Den Zweiten Weltkrieg überstand das Gebäude unbeschadet. Seit 1952 wird es als Berggaststätte genutzt, eine Ausstellung erinnert an die Geschichte des Hauses.
Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden schreibt auf seiner Seite über das Haus: „Erbaut 1937/38, sollte in der NS-Zeit das damals sogenannte Teehaus als politischer Repräsentationsort abseits der Öffentlichkeit dienen. Tatsächlich blieb die Bedeutung des Kehlsteinhauses gering.“ Adolf Hitler habe dort Diplomaten oder andere ausländische Gäste empfangen. „Viel häufiger nutzte es die am Obersalzberg versammelte NS-Entourage zur Erholung und für private Feiern.“
Bisherigen Erkenntnissen zufolge befand sich bei Brandausbruch niemand in dem Gebäude. (Archivbild) - Foto: picture-alliance/ dpa
Am Obersalzberg in Berchtesgaden ist das Kehlsteinhaus in Flammen aufgegangen, das vor dem Zweiten Weltkrieg für Adolf Hitler als Repräsentationsgebäude gebaut wurde. Verletzt wurde nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd niemand, eine verdächtige Person wurde vorläufig festgenommen. Die Kriminalpolizei Traunstein hat die Ermittlungen zur Brandursache übernommen.
Nach Angaben der Polizei löste ein Rauchmelder des Kehlsteinhauses am Freitagabend gegen 21.50 Uhr Brandalarm aus. Die alarmierten Feuerwehren sahen bei der Anfahrt hoch aufschlagende Flammen, vor Ort wurde dann „der Vollbrand des Gebäudes festgestellt“.
Die Feuerwehr war die ganze Nacht im Einsatz.
Foto: Kilian Pfeiffer/dpa
Schwierige Löscharbeiten
Die Anfahrt zum Brandort auf 1.834 Metern Höhe sowie die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, wie Polizeisprecherin Lisa Maier sagte. „Man kann nur mit schwerem Atemschutz in das Gebäude hinein“, sagte sie. Die Einsatzkräfte fanden niemanden in dem Gebäude vor.
Rund 200 Einsatzkräfte waren im Einsatz, um den Großbrand in dem denkmalgeschützten Gebäude unter Kontrolle zu bringen. Zur Brandursache konnten noch keine Angaben gemacht werden. „Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen“, sagte Maier.
Verdächtige Person festgenommen
Kurz nach Ausbruch des Feuers geriet „eine verdächtige Person in den Fokus der Ermittler“, wie die Polizei mitteilte. Diese wurde vorläufig festgenommen. „Ob die Person in Zusammenhang mit dem Brand steht, ist derzeit Gegenstand der kriminalpolizeilichen Untersuchungen“, hieß es.
Die Zeitung „BILD“ berichtete, es bestehe der Verdacht auf Brandstiftung. Auf ihrem Weg zum Einsatzort sei den Beamten ein Motorradfahrer entgegengekommen. Dieser sei später festgenommen worden, berichtete die Zeitung.
Laut der Internetseite des Zweckverbandes Bergerlebnis Berchtesgaden sollte das Kehlsteinhaus – auch Eagle’s Nest (Adlernest) genannt – in dieser Saison noch bis zum 8. November geöffnet sein.
Erbaut in der NS-Zeit
Das 1937/38 erbaute Kehlsteinhaus war Teil des sogenannten Führersperrgebietes Obersalzberg, eines abgeriegelten und für die Öffentlichkeit gesperrten Wohn- und Regierungsareals der nationalsozialistischen Führung. Den Zweiten Weltkrieg überstand das Gebäude unbeschadet. Seit 1952 wird es als Berggaststätte genutzt, eine Ausstellung erinnert an die Geschichte des Hauses.
Der Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden schreibt auf seiner Seite über das Haus: „Erbaut 1937/38, sollte in der NS-Zeit das damals sogenannte Teehaus als politischer Repräsentationsort abseits der Öffentlichkeit dienen. Tatsächlich blieb die Bedeutung des Kehlsteinhauses gering.“ Adolf Hitler habe dort Diplomaten oder andere ausländische Gäste empfangen. „Viel häufiger nutzte es die am Obersalzberg versammelte NS-Entourage zur Erholung und für private Feiern.“
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Kerosinmangel am Flughafen Frankfurt
Am Frankfurter Flughafen droht ein Engpass bei der Kerosinversorgung. Deshalb lässt die Lufthansa ihre Maschinen an anderen Flughäfen zusätzlich tanken. Ursachen hierfür sind Anlieferungsausfälle über Binnenschiffe aufgrund des niedrigen Rheinpegels und Wartungsarbeiten an einer Kraftstoff-Pipeline. Der Flughafenbetreiber schließt Lieferengpässe jedoch aus. Laut Lufthansa sind Flugstreichungen derzeit nicht zu erwarten, da der Füllstand des Tanklagers eine Versorgung für 14 Flugtage sicherstellt.
Der Satiriker Jan Böhmermann hat sich in einer Folge seines „ZDF Magazin Royale“ erneut Ärger eingehandelt. Er fährt darin einen Simson-Moped und wird von einem Lkw überfahren. Diese Szene wird als Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund verstanden, der im Landtagswahlkampf regelmäßig mit einem blauen Simson-Moped unterwegs war. Laut ZDF gingen Programmbeschwerden „im unteren dreistelligen Bereich“ ein.
Im Notfall sollen Patienten zielgenauer und besser versorgt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundestag eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Künftig soll eine Ersteinschätzung vor Ort oder telefonisch klären, ob Patienten in eine Arztpraxis, eine Notdienstpraxis oder die Notaufnahme vermittelt werden – je nach Schwere des Falls mit oder ohne Rettungsdienst.
Die geplante Zuckersteuer stößt in der Lebensmittelbranche auf breite Ablehnung. Verbände warnen vor höheren Preisen, zusätzlicher Bürokratie und einer fraglichen gesundheitspolitischen Wirkung. Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss hofft die Branche auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, darunter längere Übergangsfristen.
Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht. Kanzler Friedrich Merz sprach beim EU-Gipfel in Brüssel von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Wohlhabende Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden fordern einen sparsameren Haushalt. Empfängerländer fordern dagegen keine weiteren Einschnitte.
Blick in einen Waggon des historischen Zuges „Golden Arrow“, ausgestellt vor dem Institut du Monde Arabe in Paris anlässlich der Ausstellung „Il était une fois l’Orient-Express“, 28. März 2014. (Archivbild) - Foto: Patrick Kovarik/AFP via Getty Images
Einer der Waggons ist mit einer Bar und einem Piano ausgestattet. Es gibt teils goldene Waschbecken oder sogar eine Badewanne. Im Fall des Projekts der Unternehmerin Jovanka Porsche geht es jedoch um mehr als komfortables Reisen. Unter dem Motto „Wege in die Zukunft“ sollen vom 18. Oktober bis zum 4. November Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft meist per Bahn von Duisburg bis nach Xi’an in China reisen.
Damit will Porsche nach eigenen Worten ein Konferenzformat etablieren, das auf echte Begegnung und intensiven Gedankenaustausch setzt. Großveranstaltungen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos litten unter der Vielzahl der Meetings. „Keiner hat wirklich Zeit. Das hat mich nicht so überzeugt“, sagt die 67-Jährige, die lange Zeit in Asien gelebt und 2022 den in Wien beheimateten Thinktank Global Neighbours gegründet hat.
Finanzierung aus eigener Tasche
Das Pilotprojekt finanziere sie aus eigener Tasche, strebe aber ein Geschäftsmodell wie beim WEF an, so Porsche. Beim WEF kostet die Mitgliedschaft hohe Summen, die Teilnahmegebühr bewegt sich oft im fünfstelligen Bereich.
Reise entlang der Seidenstraße
Drei Luxuszüge nutzen die Teilnehmer auf der Fahrt durch Europa bis nach Asien. Von Duisburg geht es zum Start bis nach Istanbul. Nach einem Flugtransfer ins usbekische Samarkand rollt der nächste Zug bis nach Almaty in Kasachstan. Von der chinesisch-kasachischen Grenzstadt Khorgos aus erreichen die Zuggäste schließlich Xi’an in China, das für seine Terrakotta-Armee bekannt ist.
Die Route orientiert sich an der historischen Seidenstraße, die einst eine zentrale Ost-West-Achse war. Deren moderne Version werde nach Ansicht von Porsche oft als reines Expansionsinstrument Chinas missverstanden.
Teilnehmer können zu- und aussteigen
Auf der Teilnehmerliste stehen kurz vor Beginn der Reise rund 80 Namen – darunter Wissenschaftler und Politiker wie Armin Laschet, Philipp Rösler und Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern. Der Künstler Anselm Kiefer überlege noch, ob er auf einer Teilstrecke zusteige, hieß es. Mit dabei sind den Angaben zufolge Jean-Remy von Matt, Mitgründer der Werbeagentur Jung von Matt, und Tim Höttges, Konzernchef der Deutschen Telekom.
Aus Platzgründen sind immer nur rund 30 Teilnehmer an Bord. „Alle müssen zum Essen und Diskutieren in einen Waggon passen“, sagt Porsche. Die meisten Teilnehmer legen also nur eine Teilstrecke zurück und machen Platz für neue Zuggäste.
Die Themen reichen von Stadtplanung und Künstlicher Intelligenz über Lebensmittelsicherheit bis hin zur Zukunft der Arbeit. Bei mehreren Zwischenstationen soll auf Einladung der gastgebenden Stadt öffentlich vor Publikum diskutiert werden. Die Ergebnisse sollen später veröffentlicht werden.
Start in Deutschland an wichtigem Handelsort
Der Start in Duisburg ist laut Porsche bewusst gewählt. „Duisburg haben wir wegen der Symbolik ausgesucht.“ Der größte Binnenhafen der Welt hat Anschluss an eine 11.000 Kilometer lange, von Güterzügen genutzte Bahnstrecke bis nach China. Die Unternehmerin will mit ihrem Projekt auch ein besseres Verständnis für China fördern. „China ist toxisch“, werde ihr in der deutschen Politik oft gesagt. „Die westliche Arroganz hat mich immer genervt“, so die Unternehmerin.
Für 2027 ist bereits eine weitere Zugfahrt geplant. Dann soll es zum Nachdenken und Debattieren im Zug durch Kenia gehen. (dpa/red)
Ein Tippfehler soll zum Großaufgebot der Polizei am Nürnberger Flughafen geführt haben. - Foto: Daniel Löb/dpa
Ein Tippfehler im Cockpit soll laut Polizei den Entführungsalarm und Großeinsatz am Flughafen Nürnberg ausgelöst haben. Der Pilot der Maschine habe nach aktuellen Ermittlungen einen Funkausfall melden wollen und dabei versehentlich den Code für eine Flugzeugentführung eingegeben, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben der Polizei war zudem das Funkgerät der Boeing 737-800 defekt. Die Crew war nach dem Start auf der griechischen Insel Korfu deshalb nicht mehr zu erreichen. Statt des Codes für einen Funkausfall sendete der Transponder die 7500, das Signal für eine Entführung.
Dem Piloten sei der mutmaßliche Fehler wohl nicht bewusst gewesen, sagte Polizeisprecher Michael Petzold. Ein einmal gesendeter Code könne nicht mehr zurückgenommen werden. Gegen den Piloten ermittle die Polizei aber nicht, da er mutmaßlich nicht absichtlich gehandelt habe.
Kampfjets eskortierten das Flugzeug bis Nürnberg
Wegen des Alarms waren am Dienstag in Nürnberg etwa eine Verhandlungsgruppe, die für den Kontakt mit Entführern geschult ist, und das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei im Einsatz. Bereits im kroatischen Luftraum hatten Militärflugzeuge die Maschine begleitet. Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres wurden alarmiert. Im deutschen Luftraum eskortierten zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 das Flugzeug bis Nürnberg.
Zwischen Notsignal und Landung sei den Einsatzkräften weniger als eine Stunde geblieben, um zu reagieren, sagte Petzold. „Es war schon eine extrem hervorragende Leistung.“ Die Polizei sei in kürzester Zeit auf den schlimmsten Fall vorbereitet gewesen. (dpa/red)
Die Sitze im „Executive“-Wagen des neuen Hochgeschwindigkeitszugs „Frecciarossa 1000“ von Trenitalia, der am 26. September 2025 in Neapel vorgestellt wurde. - Foto: Tiziana Fabi/AFP via Getty Images
Mit dem „roten Pfeil“ nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien „zahlreiche beliebte Urlaubsziele“ entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.
Frecciarossa ab München
Die Deutsche Bahn will die Direktverbindung zwischen München nach Mailand und nach Rom ab Sommer 2027 anbieten, in Kooperation mit Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Zunächst ist laut DB die Aufnahme von zwei Zugpaaren (Hin- und Rückfahrt) auf den Verbindungen München–Mailand sowie München–Rom geplant. Zwischenhalte auf der Strecke nach Mailand sind dabei unter anderem Innsbruck, Bozen, Verona und Brescia; via Rom werden auch Bologna und Florenz angefahren.
Ausbau bis Berlin geplant
Ab Dezember 2028 sollen die Verbindungen nach DB-Angaben in Italien dann zudem bis nach Neapel und in Deutschland bis nach Berlin verlängert werden. Die Kooperation ziele darauf ab, „Italien und Österreich als besonders beliebte Urlaubsländer per Bahn noch komfortabler an Deutschland anzubinden“, erklärte DB-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson.
Die Fahrtzeit für die etwa 600 Kilometer lange Strecke von München nach Mailand wird von der Deutschen Bahn mit rund sechseinhalb Stunden angegeben; für die 900 Kilometer aus der bayerischen Landeshauptstadt nach Rom sollen es achteinhalb Stunden sein.
Zum Einsatz kommen soll dabei der Frecciarossa, der Hochgeschwindigkeitszug der Trenitalia, der bereits seit 2015 in Italien verkehrt und mittlerweile auch in Frankreich und Spanien unterwegs ist.
Flixtrain bestellt neue Züge
Auf Hochgeschwindigkeitszüge setzt auch der DB-Konkurrent Flixtrain: Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, sollen ab 2028 sukzessive 65 Züge des bis zu 230 km/h schnellen Typs Star eingesetzt werden und „eine neue Ära des Reisens in Deutschland einläuten“.
Dann werde Flixtrain erstmals auch die Strecke Berlin–München bedienen. Weitere neue Ziele sollen im kommenden Jahr bekanntgeben werden. Das Vertragsvolumen für alle 65 Züge vom spanischen Hersteller Talgo sowie Lokomotiven von Siemens umfasst laut Flixtrain 2,4 Milliarden Euro. (afp/red)