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Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro überrascht Lula

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva - Foto: l.) und der Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro (r.
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro liegt nach Auszählung von rund 99 Prozent der Wahllokale knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bolsonaro kam nach vorläufigen Angaben des Wahlgerichts auf rund 47 Prozent der Stimmen, Lula erreichte knapp 45 Prozent. Damit lag der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro um mehr als zwei Millionen Stimmen vor seinem Konkurrenten.
Die Entscheidung fällt nun am 25. Oktober in einer Stichwahl. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Präsidentschaftskandidaten aufgerufen. Parallel zur Präsidentenwahl wurden Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt.
Das Ergebnis fiel anders aus als von den jüngsten Umfragen erwartet. Dort hatte Lula zuletzt noch knapp vor Bolsonaro gelegen.
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Lula zeigt sich trotz Rückstand zuversichtlich

Lula reagierte nach der ersten Runde zunächst selbstkritisch, zeigte sich aber zugleich kämpferisch. Dass er gegen Bolsonaro keinen Sieg im ersten Wahlgang habe erreichen können, sei „unerwartet“ gewesen, sagte der 80-Jährige am Sonntag vor Anhängern in São Paulo.
„Ich gebe zu, dass ich überzeugt war, in der ersten Runde zu gewinnen“, räumte Lula ein. Zugleich versuchte er, den Rückstand herunterzuspielen und den Blick auf die Stichwahl zu richten.
„Das Spiel fängt gerade erst an. Wir befinden uns in der Verlängerung“, sagte Lula in Anspielung auf die Regeln beim Fußball. „In der Verlängerung werden wir das brasilianische Volk für uns gewinnen“, fügte er hinzu.
Der Staatschef muss nun versuchen, die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten auf seine Seite zu ziehen. Insbesondere die Stimmen der konservativen Bewerber dürften dabei eine entscheidende Rolle spielen. Lulas Partei PT verfügt zudem nicht über eine dominante Stellung im Parlament, was seine Ausgangslage zusätzlich erschwert.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gibt am 4. Oktober 2026 in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl ab.

Foto: Nelson Almeida / AFP via Getty Images

Bolsonaro spricht von politischem Wandel

Flávio Bolsonaro zeigte sich dagegen ausgesprochen zufrieden mit dem Ergebnis. Nach der Auszählung fast aller Stimmen sagte er in Brasília, er sei „sehr zufrieden“ und „sehr glücklich über die Aussicht, dass Brasilien in drei Wochen eine endgültige Entscheidung treffen kann“.
Der Senator wertete sein Abschneiden als Zeichen für den Wunsch nach einem politischen Wechsel. Er erklärte, das Ergebnis besiegele das Ende der Ära der Arbeiterpartei PT und kündigte an, in der Stichwahl um den endgültigen Sieg zu kämpfen.
„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro.
Er geht damit mit einem psychologischen Vorteil in die zweite Runde. Allerdings ist der Vorsprung von rund zwei Prozentpunkten keineswegs groß genug, um die Wahl als entschieden zu betrachten. Bolsonaro muss insbesondere die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten für sich gewinnen, während Lula darauf angewiesen ist, die konservative Konkurrenz zu spalten und zugleich seine eigene Wählerschaft zu mobilisieren.

Historische Bilanz spricht für den Erstplatzierten

Ein Argument spricht allerdings für Bolsonaro: Die historische Bilanz brasilianischer Präsidentschaftswahlen.
Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach dem Ende der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der bereits im ersten Wahlgang vorne gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula. Damals lag er nach der ersten Runde knapp vor Jair Bolsonaro und setzte sich anschließend auch in der Stichwahl durch.
Die Politikwissenschaftlerin Carolina Botelho von der Universität Rio de Janeiro verwies ebenfalls auf diese historische Besonderheit. Dennoch lässt sich daraus keine sichere Prognose für die aktuelle Wahl ableiten.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro jedoch als leichten Favoriten. Die ausgeschiedenen Kandidaten seien überwiegend konservativ gewesen. Lula müsse deshalb einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung ihrer Anhänger sei dies schwierig.

Brasiliens Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro spricht am 4. Oktober 2026 nach der Auszählung der Stimmen in Brasília mit der Presse.

Foto: Ton Molina / Getty Image

Zwei gegensätzliche politische Projekte

In der Stichwahl stehen zwei deutlich unterschiedliche politische Vorstellungen gegenüber.
Lula steht für einen stärkeren Staat, Sozialprogramme und öffentliche Investitionen. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010 und kehrte 2023 nach zwölf Jahren an die Macht zurück. In seiner dritten Amtszeit gingen unter anderem die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet zurück.
Gleichzeitig steht seine Regierung unter Druck. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und die Staatsverschuldung gehören zu den wichtigsten Kritikpunkten. Die Opposition wirft Lula zudem vor, die Wirtschaft durch zu hohe staatliche Ausgaben zu belasten.
Flávio Bolsonaro verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine deutlich härtere Linie bei der inneren Sicherheit. Er knüpft politisch eng an das Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro an.
Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für den früheren Präsidenten. Jair Bolsonaro war wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich gegen Lula zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden und steht unter Hausarrest.

Bolsonaro-Familie feiert weitere Wahlerfolge

Nicht nur Flávio Bolsonaro konnte bei der Wahl einen Erfolg verbuchen. Auch andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie sicherten sich wichtige politische Positionen.
Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Sie erhielt dort mehr Stimmen als jeder andere Kandidat. Beobachter sehen in der 44-Jährigen eine mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2030.

Brasiliens frühere First Lady und Senatskandidatin Michelle Bolsonaro gibt am 4. Oktober 2026 in Brasília ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl ab.

Foto: Sergio Lima / AFP via Getty Images

Auch Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann einen Senatssitz im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Darüber hinaus konnte das rechte Lager seine Position im Senat deutlich ausbauen. Die Liberale Partei PL wurde stärkste Kraft und errang einen erheblichen Teil der neu zu vergebenden Sitze. Eine absolute Mehrheit besitzt sie jedoch nicht.
Für Lula ist das ein weiterer Rückschlag. Sollte Flávio Bolsonaro die Stichwahl gewinnen, könnte er damit auf ein deutlich konservativer ausgerichtetes Parlament zurückgreifen.

Sicherheit als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen

Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielte die öffentliche Sicherheit. In mehreren brasilianischen Städten verfügen mächtige kriminelle Organisationen über erheblichen Einfluss. Dazu gehören unter anderem das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV), die vor allem im Drogenhandel aktiv sind und teilweise ganze Gebiete kontrollieren.
Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes gesellschaftliches Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Er kündigte unter anderem rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild El Salvadors an. Kriminelle Organisationen sollen stärker bekämpft und ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Lula verfolgt dagegen einen anderen Ansatz. Er will insbesondere die finanziellen Strukturen der organisierten Kriminalität treffen und deren Einnahmequellen austrocknen.

Streit um Justiz und Oberstes Gericht

Der Wahlkampf war auch von einem Streit über das Oberste Gericht und Richter Alexandre de Moraes geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um den früheren Banco-Master-Eigentümer Daniel Vorcaro, gegen den wegen Finanzdelikten und Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Moraes weist Vorwürfe gegen sich zurück.
Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und den STF wiederholt. Gleichzeitig geriet er selbst im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater ins Visier der Ermittler. Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten.
Eine wichtige Rolle spielt auch die Zusammensetzung des Obersten Gerichts: Als Präsident könnte Bolsonaro mehrere der elf Richter ernennen, wobei der Senat die Ernennungen bestätigen muss.

Außenpolitik und Nähe zu Donald Trump

Auch die Beziehungen zu den USA spielen eine Rolle.
US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten kritisiert. Flávio Bolsonaro hat sich im Wahlkampf deutlich dem politischen Lager Trumps angenähert und ihn bereits im Weißen Haus in Washington getroffen.
Lula setzt dagegen stärker auf die politische Eigenständigkeit Brasiliens und die Verteidigung der nationalen Souveränität. Trotz Konflikten mit Washington versucht seine Regierung, die Beziehungen zu den USA stabil zu halten.
Ein Wahlsieg Flávio Bolsonaros könnte Brasilien außenpolitisch näher an Washington und konservative Regierungen in der Region heranführen. Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien als wichtigen politischen Gegenpol zum derzeitigen Rechtsruck in Teilen Lateinamerikas erhalten.
In den vergangenen Jahren haben konservative Kandidaten unter anderem in Chile und Kolumbien wichtige Wahlerfolge erzielt. Brasilien könnte sich diesem Trend unter Bolsonaro anschließen.

US-Präsident Donald Trump (r.) und Brasiliens damaliger Präsident Jair Bolsonaro (l.) am 19. März 2019 im Weißen Haus in Washington.

Foto: Jim Lo Scalzo-Pool / Getty Images

Bedeutung für den Amazonas

Die Wahl hat auch globale Bedeutung. Brasilien umfasst einen großen Teil des Amazonas-Regenwaldes, der für das weltweite Klima von großer Bedeutung ist.
Lula hatte seit seinem Amtsantritt 2023 die Bekämpfung der Entwaldung zu einem wichtigen politischen Ziel gemacht. Unter seiner Regierung ging die Abholzung des Amazonasgebiets deutlich zurück.
Flávio Bolsonaro setzt dagegen andere politische Schwerpunkte und will wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Sicherheitsinteressen stärker gewichten. Der Klimaschutz spielte im Wahlkampf insgesamt allerdings eine vergleichsweise geringe Rolle.

Entscheidung am 25. Oktober

Nach dem überraschenden Ergebnis der ersten Runde beginnt für beide Kandidaten der Wahlkampf für die Stichwahl. Bolsonaro muss seinen Vorsprung verteidigen, während Lula Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten gewinnen muss.
Am 25. Oktober entscheidet sich, ob Brasilien seinen bisherigen politischen Kurs fortsetzt oder unter Flávio Bolsonaro einen deutlichen Kurswechsel vollzieht. (dpa/dts/afp/red)
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Präsidentenwahl in Brasilien: Flávio Bolsonaro leicht favorisiert in Stichwahl gegen Lula

Lula tritt gegen Flávio Bolsonaro in einer Stichwahl Ende Oktober an. - Foto: Marcelo Camargo/Lucas Landau/Agencia Brazil/AP/dpa
Der rechte Senator Flávio Bolsonaro geht am 25. Oktober leicht favorisiert in die Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Bei der Wahl am Sonntag kam der 45-jährige Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen der Wahlbehörde auf rund 47 Prozent, Lula erreichte etwa 45 Prozent – und damit mehr als zwei Millionen Stimmen weniger. Damit erzielte keiner der beiden die absolute Mehrheit, eine Stichwahl muss entscheiden. Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl von insgesamt zwölf Kandidaten aufgerufen.
„Brasilien will Veränderung“, sagte Bolsonaro nach der Wahl. Er wertete das Abschneiden als Vertrauensbeweis für einen politischen Wandel und erklärte das Ende der Ära von Lulas Arbeiterpartei PT für besiegelt. Lula räumte ein, er sei überzeugt gewesen, die Wahl bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Nun beginne eine neue Kampagne, sagte der 80-Jährige. „Das Spiel beginnt. Wir sind in der Verlängerung.“

Historische Bilanz spricht für Bolsonaro

Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht Bolsonaro als klaren Favoriten. Die anderen Kandidaten seien im Grunde konservativ gewesen, sagte er. Lula müsse deswegen einen großen Teil ihrer Wähler für sich gewinnen. Angesichts der politischen Ausrichtung der ausgeschiedenen Bewerber und ihrer Anhänger halte er das für unwahrscheinlich.
Auch die historische Bilanz spricht für Bolsonaro: Seit der Rückkehr zu direkten Präsidentschaftswahlen 1989 nach der Militärdiktatur gewann bei allen sieben Stichwahlen der Kandidat, der im ersten Wahlgang vorn gelegen hatte. Zuletzt war dies 2022 Lula, der damals Jair Bolsonaro überholte und die Stichwahl schließlich knapp gewann.

Zwei politische Lager – Wahlerfolge für Bolsonaro-Familie

Lula steht für die Fortsetzung seiner seit 2023 betriebenen Politik mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. Der frühere Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. In seiner dritten Amtszeit sanken die Arbeitslosigkeit und die Abholzung im Amazonasgebiet. Zugleich belasten steigende Lebenshaltungskosten, hohe Staatsausgaben und Schulden die Regierung.
Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei PL verspricht dagegen einen schlankeren Staat, Ausgabenkürzungen und eine härtere Linie gegen Kriminalität. Er knüpft an das politische Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro, der wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen ist eine Amnestie für seinen Vater.
Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag unter anderem auch Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure gewählt. Andere Mitglieder der Bolsonaro-Familie konnten dabei bereits Wahlerfolge verbuchen: Die frühere First Lady Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt Brasília in den Senat gewählt. Carlos Bolsonaro, ein weiterer Sohn des früheren Präsidenten, gewann ebenfalls einen Senatssitz – im südlichen Bundesstaat Santa Catarina.
Insgesamt errang das rechte Lager um Bolsonaro mit Abstand die meisten Sitze im Senat und stellt dort künftig die größte Fraktion. „Wenn Flávio Bolsonaro gewinnt, hat er eine ausgezeichnete Ausgangslage“, sagte Stuenkel.

Sicherheit als zentrales Wahlkampfthema

Die öffentliche Sicherheit gehörte zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs. Drogenbanden wie das Primeiro Comando da Capital (PCC) und das Comando Vermelho (CV) kontrollieren in Teilen des Landes Gebiete und sind in Drogenhandel und weitere illegale Geschäfte verwickelt. Auch Gewalt gegen Frauen bleibt ein großes Problem.
Flávio Bolsonaro setzt auf einen besonders harten Kurs. Im Wahlkampf kündigte er rund eine halbe Million zusätzliche Haftplätze und Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild in El Salvador an. Zudem will er kriminelle Organisationen stärker bekämpfen. Lula setzt stärker auf die Bekämpfung der finanziellen Strukturen organisierter Kriminalität.

Trump und die Souveränität

Auch die Außenpolitik war Teil des Wahlkampfs. US-Präsident Donald Trump hatte Jair Bolsonaro politisch unterstützt und die strafrechtliche Verfolgung des früheren Staatschefs kritisiert. Flávio Bolsonaro näherte sich im Wahlkampf dem politischen Lager Trumps an und traf ihn bereits im Weißen Haus in Washington. Lula setzt dagegen stärker auf die Verteidigung der brasilianischen Souveränität und versucht, trotz Konflikten mit Washington die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die politische Landschaft Lateinamerikas verändert. In Ländern wie Bolivien, Chile und Kolumbien haben zuletzt rechte Kandidaten die Präsidentenwahlen gewonnen. Zugleich arbeitet die US-Regierung nach der Festsetzung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro enger mit Venezuelas amtierender Präsidentin Delcy Rodríguez zusammen, unter anderem im Ölsektor.
Brasilien ist als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas ein wichtiger politischer Akteur der Region – ein Sieg Lulas würde das Land als politischen Gegenpol zu dem regionalen Rechtsruck erhalten. Unter Flávio Bolsonaro würde sich Brasilien stärker an Washington und konservativen Regierungen der Region orientieren, was auch Trumps Einfluss in Lateinamerika deutlich ausweiten würde.

Streit um Justiz und Korruption

Der Wahlkampf wurde auch vom Streit über das Oberste Gericht (STF) geprägt. Im Mittelpunkt stand der Fall um Daniel Vorcaro, den früheren Eigentümer der Bank Banco Master, gegen den die Bundespolizei wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen ermittelt. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an STF-Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real zwischen der Bank und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Verfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe des Fehlverhaltens zurück. Der Fall führte zu Auseinandersetzungen unter mehreren STF-Richtern.
Flávio Bolsonaro kritisierte Moraes und das Gericht wiederholt scharf, geriet aber auch selbst in den Fokus der Ermittler: Bei der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater geht es unter anderem um Zahlungen Vorcaros. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten. (dpa/red)
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Brasilien-Wahl: Lula gegen Flávio Bolsonaro – Stichwahl zeichnet sich ab

Die Fotokombination vom 29. September 2026 zeigt Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro. Vor der Wahl am 4. Oktober ist das Land tief gespalten. - Foto: Sergio LIMA / AFP via Getty Images
Schon bei der Wahl vor vier Jahren hießen die Kandidaten Lula und Bolsonaro – nun stehen die beiden Namen in Brasilien wieder auf dem Stimmzettel. Doch statt des derzeit unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro tritt diesmal sein ältester Sohn Flávio gegen den 80-jährigen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva an. „Ich kann ruhiger, lächelnder, gelassener und moderater sein“, sagte Flávio bei seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten über die Unterschiede zu seinem Vater. „Aber hier fließt das Blut Bolsonaros.“
Der 45-jährige Senator von der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) steht für einen schlankeren Staat und ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität – Lula von der linken Arbeiterpartei (PT) für die Fortsetzung seines Regierungskurses mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. In den Umfragen liegen beide eng beieinander. Keiner erreicht dabei die absolute Mehrheit, die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderlich ist.

Stichwahl gilt als wahrscheinlich

Daneben treten zehn weitere Kandidaten an, die allerdings deutlich hinter den beiden Rivalen liegen – darunter die Gouverneure Ronaldo Caiado und Romeu Zema sowie der Psychiater und Autor Augusto Cury. Alles deutet darauf hin, dass Lula und Bolsonaro in einer Stichwahl erneut aufeinandertreffen. Rund 159 Millionen Brasilianer sind zur Wahl aufgerufen, die im größten Land Lateinamerikas verpflichtend ist.
Die angespannte Sicherheitslage mit häufigen Überfällen, der Präsenz von mächtigen Drogenbanden in den Favelas und weit verbreiteter geschlechtsspezifischer Gewalt prägt in vielen Regionen den Alltag. Bolsonaro setzt auf eine harte Linie: Er will unter anderem Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild von El Salvador unter Präsident Nayib Bukele bauen, die Altersgrenze für Strafmündigkeit senken und die chemische Kastration von Sexualstraftätern ermöglichen.
Lula hingegen will vor allem den Finanzstrukturen krimineller Gruppen den Kampf ansagen. „Während die PT hier vielfach keine überzeugende Antwort vermittelt, kann Bolsonaro mit Aktionismus punkten“, schreibt das „Journal für Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG).

Korruption und Streit am Obersten Gericht

Auch die Korruption ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Im Zentrum steht der Skandal um den früheren Eigentümer des Geldhauses Banco Master, Daniel Vorcaro. Die Bundespolizei ermittelt wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen. Auch gegen Flávio Bolsonaro wird wegen Zahlungen von Vorcaro für den Film „Dark Horse“ über Jair Bolsonaro ermittelt. Nach Angaben der Polizei sollen rund 61 Millionen Real (etwa 10 Millionen Euro) geflossen sein. Flávio bestreitet Unregelmäßigkeiten und spricht von privater Finanzierung.
Der Fall hat zugleich den Obersten Gerichtshof (STF) erfasst. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real (etwa 22 Millionen Euro) zwischen Banco Master und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Strafverfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe eines Fehlverhaltens zurück.
Innerhalb des STF entwickelte sich daraufhin ein offener Streit. Der von Jair Bolsonaro ernannte Richter André Mendonça war zeitweise Berichterstatter im Master-Verfahren und machte die Kontakte öffentlich. Moraes warf Mendonça vor, das Verfahren politisch zu instrumentalisieren. Der Fall löste eine breite Debatte über die Unabhängigkeit und Rolle des Obersten Gerichts aus.
Das Verhältnis der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu den USA ist ebenso Thema im Wahlkampf. US-Präsident Donald Trump hatte sich klar hinter Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestellt und dessen Verurteilung wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft scharf kritisiert. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe.
Zugleich hat Trumps Regierung politischen und wirtschaftlichen Druck auf Brasilien ausgeübt. Die USA verhängten zusätzliche Zölle auf brasilianische Waren.

Ermittlungen wegen US-Geldern

Nach Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian“ sind eine Million Dollar aus einem Fonds des US-Außenministeriums für ein Programm vorgesehen, das Gruppen finanzieren soll, die dem brasilianischen Obersten Gericht eine Überschreitung seiner Befugnisse und Zensur vorwerfen. Ob das Geld bereits geflossen ist, ist unklar. Die brasilianische Generalanwaltschaft hat deshalb Polizei und Staatsanwaltschaft um Ermittlungen gebeten.
Die Regierung unter Lula warnt bereits seit einiger Zeit vor ausländischer Einflussnahme auf die Wahl. Brasiliens Geheimdienst Abin hatte Ende August laut der Nachrichtenagentur Agência Brasil auf das Risiko einer US-Einflussnahme und zunehmenden Druck auf Brasilien hingewiesen. Auch Flávio Bolsonaros Bruder Eduardo, der in den USA lebt, drängte wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des STF.
„Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, sagte Lula bei der UN-Generaldebatte in New York und verteidigte die Souveränität seines Landes.

Amazonas als Randthema

Anders als im Wahlkampf 2022 steht der Umwelt- und Amazonasschutz diesmal nicht im Fokus. Unter Lula gingen die Entwaldungsraten laut Daten des Weltraumforschungsinstituts Inpe zurück und die Umweltbehörden wurden gestärkt. Allerdings gab es auch unter seiner Regierung umstrittene Infrastrukturprojekte. Vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist er weit entfernt.
Während der Amtszeit Bolsonaros nahmen Abholzungen und Brandrodungen stark zu. Experten erwarten, dass auch Flávio Bolsonaro im Fall eines Wahlsiegs Umweltauflagen lockern würde. Steffen Bauer vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (IDOS) bezeichnet die Wahl als „fundamentale Richtungsentscheidung“.
Im größten Land Lateinamerikas geht es am Sonntag deshalb nicht nur um die künftige Regierung. Angesichts der anhaltenden Polarisierung Brasiliens geht es bei der Wahl um Grundsatzfragen über Staat, Sicherheit, Justiz, den Umgang mit den USA und den Amazonas-Regenwald. (dpa/red)
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Spandau: Wahlkreisergebnis geändert – AfD holt Direktmandat statt CDU

Im neugewählten Berliner Abgeordnetenhaus gibt es voraussichtlich weniger Sitze als bisher angenommen. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Nach der Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau gibt es im Berliner Landesparlament voraussichtlich fünf Abgeordnete weniger als bisher erwartet. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf dpa-Anfrage mit. „Nach dem jetzigen Stand wird das Parlament 153 Sitze haben. In der Wahlnacht sind wir noch von 158 ausgegangen“, sagte er. Jeweils einen Sitz weniger gebe es für CDU, SPD und Grüne. Bei der Linken seien es zwei Sitze. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien über das Thema berichtet.
Den Ausschlag gab die Nachzählung des Ergebnisses im Wahlkreis Spandau 1. Dort stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen und damit das Direktmandat erreicht hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Bröchler erläuterte.
Anlass der Nachzählung war nach seinen Angaben, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor vorn liegt und nicht Meißner. Zu den Gründen für die falsche telefonische Übermittlung könne er nichts sagen.

CDU-Kandidatin kommt nicht ins Landesparlament

Meißner zieht auch nicht über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus ein und ist damit im neuen Parlament nicht vertreten, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion auf Anfrage sagte.
Bei den vier weiteren Sitzen, die aufgrund der entfallenden Ausgleichsmandate ebenfalls wegfallen, handelt es sich laut Landeswahlleiter um diejenigen von Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne), Coco Aglibut und Bettina Günter (beide Linke). Die endgültige Feststellung obliege den zuständigen Wahlorganen, zuletzt dem Landeswahlausschuss in seiner für den 12. Oktober geplanten Sitzung, hieß es.
Für die bisher rechnerisch denkbaren Koalitionsmöglichkeiten hat die veränderte Sitzzahl grundsätzlich keine Auswirkungen: Die Linke käme nach der neuen Berechnung auf 45, die CDU auf 33, die Grünen auf 25 und die SPD auf 21 Sitze. Die Mehrheit im Landesparlament ist bei einer Gesamtzahl von 153 Sitzen bei 77 erreicht. Die Zahl der AfD-Abgeordneten bleibt unverändert bei 29. Eine Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD hätte derzeit eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, Rot-Grün-Rot eine von 14 Stimmen.

Warum plötzlich fünf Abgeordnete ihre Mandate verlieren

Wie hängt das alles mit der Nachzählung in Spandau zusammen? Weil die betreffende CDU-Kandidatin dort kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg, sagte Bröchler. Damit müsse auch die Zahl der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.
Vor der Neuauszählung standen der CDU im Abgeordnetenhaus 34 Sitze zu, darunter 6 Überhangmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen eigentlich zustehen.
Um das über die Zweitstimmen festgestellte Kräfteverhältnis im Parlament zu wahren, wurden diese Überhangmandate über Ausgleichsmandate für die anderen Parteien aufgewogen. Die nach der Wahl errechneten 21 Ausgleichsmandate für ganz Berlin verteilten sich auf SPD (4), Grüne (4), Linke (8) und AfD (5).
Da nach der Neuauszählung in Spandau ein CDU-Direktmandat entfällt und der Partei eines der Überhangmandate verloren geht, stehen der CDU also statt 34 nur noch 33 Sitze zu. Auf dieser Grundlage wird berechnet: Insgesamt wird es nur noch 153 statt der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus geben. Das heißt: Auch vier Ausgleichsmandate für die anderen Parteien entfallen.
Das Ergebnis der Nachzählung in dem Wahlkreis in Spandau sieht Bröchler grundsätzlich nicht kritisch: „Wir haben kein Wahlchaos in Berlin“, betonte er. „Momentan wird ein geordneter Kontrollprozess durchgeführt.“ Und genau das sei in Spandau zum Tragen gekommen. (dpa/red)
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Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor

Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Elif Eralp, will neue Regierende Bürgermeisterin werden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU).
Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in der TV-Talkshow gestellt.

Umstrittene Äußerungen

Stein des Anstoßes ist diesmal ein auf Instagram veröffentlichtes Video von Reiches Ministerium, in dem die Politikerin die Berliner Linke auf einer Konferenz als Partei beschreibt, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Das sei gefährlich für die Hauptstadt und für den Investitionsstandort Deutschland, so die Ministerin.
Finke wiederum äußerte bei Instagram vor wenigen Tagen mit Blick auf die Linke in Berlin: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“
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Linke sieht Rechtsverstoß

Aus Sicht der Linken verstoßen beide Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit. Regierungsmitglieder seien zu sachlichen Informationen verpflichtet, wenn sie offiziellen Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten. „Politischer Meinungskampf“ oder parteipolitisch einseitige Wertungen seien hier nicht erlaubt.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des anwaltlichen Schreibens, das nun geprüft werde. Der Instagram-Beitrag sei im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern entstanden und beziehe sich eindeutig „auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Ein Sprecher des Kieler Innenministeriums erklärte: „Ich kann den Eingang eines anwaltlichen Schreibens bestätigen. Dies wird derzeit rechtlich geprüft.“

Linke will Berliner Landesregierung anführen

Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.
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Debatte um Antisemitismus

Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.
Die Linke-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne – und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe. Womöglich geht die Linke auch noch gegen weitere Politiker rechtlich vor, offiziell äußerte sie sich auf dpa-Anfrage dazu nicht. (dpa/red)
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Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Elif Eralp hat Strafanzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt gestellt. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt.
Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, sagte Anwalt Jasper Prigge dpa.
Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 24. September, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam.
Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“
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„Falschbehauptung des Innenministers“

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu er schweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Dobrindt reagierte auf die Anzeige nicht inhaltlich. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte lediglich, man habe die Medienberichterstattung über die Anzeige zur Kenntnis genommen.
Zu Dobrindts Aussage in der Sendung sagte der Sprecher nur: „Die Worte stehen für sich.“ Die Frage, ob Dobrindt Eralp tatsächlich für eine Antisemitin halte, ließ der Sprecher ebenfalls unbeantwortet.
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Dobrindt mit Vorwürfen gegen die Linke

Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.
Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen habe.
Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und angekündigt, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Sie hatte auch das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. (dpa/red)
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Berliner Linke will mit Grünen und SPD sondieren

Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine rot-grün-rote Koalition schmieden. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit.
Bei den Sondierungen soll demnach geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
Die Parteispitze will jetzt offiziell dazu einladen. Die Gespräche könnten dann im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der Grünen und Vertretern der SPD sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.
Grüne und SPD dürften die Einladung wohl annehmen – auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt. Der Landesvorstand der Grünen beschloss nach Angaben einer Parteisprecherin, in Sondierungen zu gehen.
SPD-Landesparteichef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit gezeigt für solche Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus, dass diese dann später auch in konkrete Koalitionsverhandlungen münden.

Debatte um Antisemitismus

Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit heftig über den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Die Debatte löste Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Grüne und SPD aus.
Beide forderten die Linke zu Klarstellungen auf, dass sie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Das wiederum hatten Spitzenkandidatin Elif Eralp und auch die Bundesspitze zuletzt immer wieder betont – und Eralp tat das auch auf dem Parteitag.
Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war.
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Bisher regiert in Berlin ein CDU/SPD-Senat. Nach der Wahl haben nur noch Dreierbündnisse eine rechnerische Mehrheit. (dpa/red)
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Zigaretten und Alkohol teurer? Länder melden Widerstand an

Der Bundesrat befasste sich erstmals mit dem Bundeshaushalt 2027. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Die geplante Erhöhung von Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern stößt im Bundesrat auf Widerstand. „Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der Länderkammer. Stattdessen fordern mehrere Länder mehr Entlastung an der Tankstelle und Spritpreise unter zwei Euro.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig drängte Kanzler Friedrich Merz, die Länder bei Reformen mitreden zu lassen. In einer Umfrage bezweifelten zwei von drei Bürgern, dass Merz seinen Reformkurs durchziehen kann.
Anlass der Debatte im Bundesrat war die erste Befassung mit dem Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden.
Dazu kommen Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr. Die Steuererhöhungen sollen helfen, Finanzlöcher zu stopfen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet. Details aber sind offen.

Weinland Hessen rebelliert

Ministerpräsident Rhein sagte, eine Steuererhöhung beim Schaumwein träfe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“ ab.
Mit Steuererhöhungen würde die Preiskrise „eine ernsthafte Politikkrise“, meinte der CDU-Politiker. Auch sein thüringischer Kollege Mario Voigt (CDU) sagte der „Bild“: „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten.“ Im „Handelsblatt“ präzisierte Voigt, vor allem Lebensmittel dürften nicht zusätzlich belastet werden.
Rhein hatte schon vergangene Woche einen Bogen von den geplanten Steuererhöhungen zum Tankrabatt geschlagen: „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, meinte Rhein. Tatsächlich wollen mehrere Länder stärkere Entlastungen für Autofahrer, auch wenn das teuer würde.
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„Sprit unter zwei Euro“

SPD-Politikerin Schwesig sagte, der neue Tankrabatt von 17 Cent je Liter sei wichtig für die Menschen. „Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter zwei Euro.“ Die Zwei-Euro-Marke nannte auch Voigt im Bundesrat: „Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gab zu bedenken: „Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen pauschal.“ Es brauche gezieltere Entlastungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Ansatz für dauerhaft niedrigere Energiepreise: „Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.“

„Merz soll Ministerpräsidenten einladen“

Mit Blick auf den Reformkurs der Regierung forderte Schwesig den Kanzler auf, die Länder einzubinden. „Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD.
Diese seien wichtig für soziale Stabilität im Land. „Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen“, sagte Schwesig. Sie plädierte dafür, nach Einsparmöglichkeiten im System zu schauen.
Auch CDU-Politiker Voigt will Mitsprache, in seinem Fall auf Parteiebene: „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss.“ Voigt forderte „einen programmatischen Neuanfang“.
Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober in Berlin bei einer Klausurtagung beraten. Eine Serie von Wahlniederlagen setzt CDU-Chef Merz unter Druck, auch wenn die acht CDU-Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben hatten.

Viele Bürger skeptisch

Viele Bürger haben wenig Zutrauen in Merz und seinen Reformkurs. Im ZDF-„Politbarometer“ sagten. 67 Prozent der Befragten, sie erwarteten nicht, dass Merz die Fortsetzung seiner Reformen im Großen und Ganzen gelingen wird. Nur 28 Prozent erwarten eine erfolgreiche Umsetzung.
65 Prozent der Befragten erwarten ein vorzeitiges Ende von Merz‘ Kanzlerschaft. Nur 31 Prozent glauben an eine volle Amtszeit bis 2029. Seine Arbeit bewerteten nur 17 Prozent als eher gut, 79 Prozent als eher schlecht. (dpa/red)
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Regierungschefs Voigt und Rhein warnen vor Steuererhöhungen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Hessen, Mario Voigt und Boris Rhein, warnen die schwarz-rote Koalition vor zusätzlichen Steuerbelastungen wie der geplanten Zuckersteuer. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten“, sagte Voigt der „Bild“ auf eine Frage nach diesem Vorhaben. Dem „Handelsblatt“ sagte er, die zentrale Frage der Menschen laute: Können wir uns das Leben noch leisten. „Deshalb sollte es keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen auf Lebensmittel geben.“
„Wer in so einer Zeit die Preise erhöht, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte Rhein bei RTL und ntv. „Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik.“
Der hessische Regierungschef trommelt schon seit Wochen gegen die geplante Zuckersteuer, jüngst hatte er auch die Pläne zur Erhöhung der Tabak-, Schaumwein- und Alkoholsteuern abgelehnt. „Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen“, schrieb er vergangene Woche, nachdem die Koalition sich auf den neuen Tankrabatt verständigt hatte.
Eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer sowie eine neue Zuckersteuer sollen in den kommenden Jahren mehr Geld in die Kassen bringen. Die Pläne werden auch gesundheitspolitisch begründet.
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Keine Zweifel an Merz als Kanzler bis 2029 – „wenn wir Kursänderung hinbekommen“

Voigt dringt nach den jüngsten Wahlniederlagen der CDU generell auf eine Kursänderung in der Bundespolitik. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss“, sagte der CDU-Landesparteivorsitzende dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen einen programmatischen Neuanfang.“ Das Konzept werde man dann als Union mit der SPD besprechen.
Auf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition im Bund bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte, sagte Voigt: „Wenn wir die Kursänderung hinbekommen, habe ich auch daran keine Zweifel.“
Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie bei den drei Landtagswahlen im September zu beraten. Merz ist durch die Wahlen massiv unter Druck geraten, die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder haben ihm aber zunächst Rückendeckung gegeben. Alle Landesregierungschefs nehmen wegen ihres Amtes an den Beratungen des Parteipräsidiums teil.
Voigt sagte der „Bild“ mit Blick auf Merz: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler und Parteivorsitzende ja selber deutlich gemacht hat, dass es für ihn auch darum gehen muss, Dinge zu verändern, und wir brauchen einen inhaltlich-programmatischen Neuanfang und einen Kurswechsel.“ Zugleich betonte er, er finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen – es sei wichtig, „dass wir gemeinschaftlich darüber reden, was besser gemacht werden kann“.
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„Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben“

Voigt forderte im „Handelsblatt“, nach der Serie von Wahlniederlagen müsse die CDU als Partei der Mitte deutlich machen: „Wir haben verstanden, ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Um die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen, seien auch Reformen notwendig. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“
Er bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Auch müssten die Energiekosten sinken. Die zentrale Frage der Menschen laute: „Können wir uns das Leben noch leisten?“ Das gelte beim Heizen und Tanken, bei Mieten und beim Einkauf. (dpa/red)
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Berliner SPD sucht Orientierung und neuen Fraktionschef

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nicht erneut kandidieren. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Der langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh tritt nicht wieder an. Er zieht damit die Konsequenz aus dem Wahldebakel bei der Abgeordnetenhauswahl, bei der die SPD am Sonntag nur noch 12,1 Prozent erzielte und damit auf dem fünften Platz landete.
Seine Rückzugsankündigung verband der 49-Jährige mit scharfer Kritik an der Parteispitze. Der Richtungsstreit in der Hauptstadt-SPD nimmt damit Fahrt auf. Soll die Partei mit Linken und Grünen koalieren – oder sich stärker in die Mitte orientieren und auf ein Bündnis mit CDU und Grünen setzen?
Saleh teilte am Nachmittag mit, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren will. „Ich gehe in die zweite Reihe zurück“, sagte er im Abgeordnetenhaus, nachdem er die Fraktion informiert hatte. Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen dürfte der SPD-Politiker damit keine zentrale Rolle mehr spielen.
Raed Saleh will nicht wieder als SPD-Fraktionschef kandidieren.

Raed Saleh will nicht wieder als SPD-Fraktionschef kandidieren.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

„Wir sind im Keller“: Bessere Politik nötig

Mit dem Wahlergebnis von nur gut zwölf Prozent sei die SPD nicht nur auf dem Boden gelandet. „Wir sind im Keller“, sagte Saleh. „Und da muss man aus meiner Sicht auch zeigen, dass es kein Weiter-so geben darf.“
Er erlebe in seiner Partei, dass der Markenkern der Sozialdemokratie gerade verloren gehe – auch auf der Bundesebene. „Es heißt immer wieder, wir müssen besser kommunizieren, besser erklären“, sagte der 49-Jährige. Aus seiner Sicht ist das der völlig falsche Ansatz – entscheidend sei, eine bessere Politik zu machen.
Deutliche Kritik übte Saleh auch am Wahlkampf der Berliner SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach: Es sei nicht gelungen, in der Wahlkampagne den Kern der Sozialdemokratie nach vorn zu stellen. Die SPD habe den Linken sogar den Slogan von der bezahlbaren Stadt überlassen.
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Saleh kritisiert den eigenen Spitzenkandidaten

Er sei bereit, Verantwortung für das Wahlergebnis zu übernehmen, auch wenn sein Gesicht nicht auf den Plakaten zu sehen gewesen, sagte Saleh. Er habe auch regelmäßig gesagt, dass ein Sprung in die Spree und Surfen auf dem Tempelhofer Feld nicht ausreichten, um die Menschen zu überzeugen – eine Spitze gegen Krach.
Der hatte im Wahlkampf an einer „Mitschwimm-Demo“ in der Spree teilgenommen und sich für eine künstliche Surfwelle auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tempelhof ausgesprochen. Krach steht zusammen mit Bettina König auch an der Spitze des SPD-Landesverbands.
In einem ausführlichen schriftlichen Fazit rechnet Saleh weiter mit der SPD ab: „Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr“, so der SPD-Politiker. „Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt.“
Der Wahlkampf habe sich im Kleinklein verloren und in zentralen Punkten der politischen Diskussion wie über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen einen widersprüchlichen Eindruck vermittelt.
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Saleh war nie unumstritten, galt lange als gewiefter Taktiker und starker Mann der Berliner SPD. Fraktionschef war er schon seit 2011, zuletzt wurde er 2024 im Amt bestätigt. In der Partei war die Kritik an ihm zuletzt aber lauter geworden.
Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte sich bereits am Wahlabend zu Wort gemeldet: „Wir haben dort seit 15 Jahren den gleichen Fraktionsvorsitzenden. Für die SPD ging es in diesen Jahren nur bergab“, sagte er dem Magazin „Focus“.

SPD beim Wahlergebnis auf dem Tiefpunkt

Die SPD war bei der Wahl am Sonntag auf 12,1 Prozent abgerutscht – ein historischer Tiefstand. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 18,8, die AfD auf 16,3 und die Grünen 14,3 Prozent.
Die Berliner SPD stehe vor der Richtungsfrage, Teil einer Regierung mit Linken und Grünen zu sein, in eine Regierung mit CDU und Grünen einzutreten oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren, erläuterte Saleh.
Die dritte Variante hält er für politisch heikel. Für welches Bündnis sich die SPD möglicherweise entscheidet, könnte auch davon abhängen, wen die Fraktion zum neuen Vorsitzenden wählt. Die nächste Fraktionssitzung ist für Donnerstag geplant. (dpa/red)
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„Gerechtigkeitsproblem“: Merz deutet Kurswechsel bei dualem Krankenkassen-System an

Kritik an PKV-Reform: Bundesärztekammer warnt vor finanziellen Folgen für das Gesundheitssystem. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin.
Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Merz sieht Gerechtigkeitsproblem

Merz sagte, es gebe „gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden“.
In der Bevölkerung habe sich „der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“, sagte der Kanzler weiter. „Wir sehen das Problem.“
Der CDU-Chef betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen.“ Welches Modell der Krankenversicherung Merz vorschwebt, sagte er nicht.
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Kanzleramt: Kein grundsätzliches neues System geplant

Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt“, sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke Zeitungen.
Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme, „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.

Abkehr von bisheriger CDU-Position

Ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wäre eine Abkehr von einer althergebrachten Position seiner Partei. Die CDU bekannte sich immer wieder eindeutig zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Die Partei lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung – etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte „Bürgerversicherung“ – strikt ab.

SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bot der Union Gespräche über eine Umsetzung von Änderungen an. Bislang gebe es für einen „grundlegenden Systemwechsel“ keine Mehrheit, erklärte Pantazis.
„Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Bundeskanzler selbst das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung als Gerechtigkeitsproblem beschreibt.“
Der SPD-Abgeordnete fügte hinzu: „Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich. Dann sollten wir darüber jetzt miteinander reden.“
Einen „ersten konkreten Schritt“ könne die Koalition hier bei der anstehenden Pflegereform gehen, indem sie über einen „finanziellen Ausgleich“ zwischen dem privaten und dem gesetzlichen System berate, um letzteres zu stärken.

CSU gegen Änderungen am dualen System

Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), sprach sich am Montag aber für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems aus.
„Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzler Merz die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn hat“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“.
„Die von links immer wieder angestoßene Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollten wir den Grünen und der Linkspartei überlassen“, mahnte Pilsinger. „Sie verkürzt keine einzige Wartezeit und wäre zudem praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen.“

Patientenschützer begrüßen mögliche Abkehr

Patientenschützer begrüßten eine mögliche Abkehr vom bisherigen System. „Offenkundig hat der Bundeskanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privaten und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertieft“, sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz der Nachrichtenagentur AFP.
„Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge.“

Bundesärztekammer warnt vor Folgen

Kritik kommt hingegen von der Bundesärztekammer. Deren Präsident Klaus Reinhardt nannte es „gefährlich“, mit der privaten Krankenversicherung (PKV) „gerade die stabilste Säule“ des Gesundheitssystems in Frage zu stellen.
Mit den Erlösen aus der PKV könnten „Personal, Geräte und weitere Ausstattung finanziert werden, die für die Versorgung von privaten wie gesetzlich Versicherten genutzt werden“.
Reinhardt betonte: „Ein Gesundheitssystem ohne PKV ist eine Versorgung mit weniger Geld für alle.“ (afp/red)
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Generalinventur und Neustart? CDU sucht Kurs nach Wahlfiasko

Leeres Rednerpult nach der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am 21. September 2026 in Berlin. (Archivbild) - Foto: Jens Schlüter / AFP via Getty Images
Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September berät die Bundestagsfraktion der Union heute mit Kanzler Friedrich Merz über die Konsequenzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. „Das hat auch etwas mit Personen zu tun“, sagte er im MDR.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahl-Fiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“, sagte er am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dass die CDU wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, „das ist eigentlich unvorstellbar“. „Normale Menschen“ müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, bekräftigte auch nach den neuen Wahlniederlagen, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“.
„Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig“, sagte er und verwies auf die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten vom Mittwoch. Darin hatten die Regierungschefs auf Spekulationen über Merz‘ Zukunft reagiert und ihm Rückendeckung gegeben. Hintergrund: Merz war schon nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.

Merz will um Ämter kämpfen

Auch Merz selbst hatte am Tag nach den krachenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bereits deutlich gemacht, dass er seine beiden Ämter – Kanzler und CDU-Chef – behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will.
Darin bestärkten ihn auch die Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Industrieverbands BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger. Sie schrieben im „Handelsblatt“, gefragt seien nun Mut, Konsequenz, Handlungswille und auch Führung. Konkret forderten sie, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Rente ab 63, müsse jetzt wie geplant abgeschafft werden.
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Merkel erinnert in der Krise an Adenauer

Auch die frühere CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Debakel bei den Wahlen. „An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken: Was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?“, sagte sie bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, „Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein“. Er habe Brücken für nötig befunden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. „Ich würde heute hinzufügen: zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.“
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen belegt. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien dies nicht mehr. Rund 21 Prozent der 1.341 Befragten antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Am Wahlsonntag, bei dem die CDU teils historische Verluste einfuhr, hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei immer breiter in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe.

CSU-Vize stellt Brandmauer zur AfD infrage

CSU-Vize Manfred Weber rät, die Bundesregierung solle „jetzt schlicht regieren“, statt Personaldebatten zu führen. „Die Debatte über einen Kanzlertausch muss jetzt sofort beendet werden“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Gebraucht werde eine positive Zukunftserzählung.
Zudem erklärte er die bisherige Abgrenzungsstrategie zur AfD für gescheitert. „Wir müssen Schluss machen mit einer theoretischen Brandmauer, sondern endlich beginnen den Brand zu löschen.“ Es gelte, die innere Zerrissenheit der AfD aufzuzeigen.
Auch CSU-Chef Markus Söder könnte sich heute noch einmal zur CDU-Krise äußern. Nach der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein ist für 12.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant, an der er teilnimmt.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen „Weckruf“. „Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen. Sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind.“
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schrieb dagegen auf X, die Menschen hätten Merz satt. Es zeuge von Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass er sich an sein Amt klammere. „Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut.“

Im Nordosten will die SPD mit Linken und Grünen sprechen

In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich am Tag nach der Wahl der Parteivorstand der SPD hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit Linken und Grünen über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Bisher regieren SPD und Linke in einer Zweierkoalition, die aber nun keine Mehrheit mehr hat.
Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag trat Spitzenkandidat Daniel Peters als Landeschef zurück, ebenso Generalsekretärin Katy Hoffmeister. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen.

In Berlin sieht die CDU die Linke am Zug

Auch die Berliner Linke setzt nach ihrem Wahlsieg auf einen zügigen Beginn von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Sollte der dazu am Freitag geplante Parteitag zustimmen, könnten die Gespräche in der kommenden Woche beginnen, sagte Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein.
Der Berliner CDU-Landesvorstand nominierte den bisherigen Finanzsenator und Spitzenkandidaten Stefan Evers einstimmig für den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus. (dpa/red)
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MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün – CDU-Landesführung wirft hin

Daniel Peters (l.) und Philipp Amthor: Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag trat Peters als Landesvorsitzender zurück. Amthor führt den Landesverband nun kommissarisch. - Foto: Jens Büttner/dpa
Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU-Führung im Land erst untergetaucht – und dann zurückgetreten. Der Spitzenkandidat der CDU im Nordosten, Daniel Peters, gibt seinen Posten ab. Kommissarisch soll der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Posten übernehmen. Das Bundesland steuert derweil trotz des fulminanten Wahlerfolges der AfD bei der Landtagswahl auf ein rot-rot-grünes Bündnis zu.
Das Ergebnis der Wahl am Vorabend hallt immer noch nach. Bei der Abstimmung siegte die AfD dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 38,2 Prozent der Stimmen, womit sie ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU hingegen scheiterte mit 4,9 Prozent knapp. Für die Christdemokraten war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

CDU-Spitze – erst verschwunden und dann weg vom Fenster

Am Tag nach dem Debakel verschwanden die Verantwortlichen im Land erst einmal von der Bildfläche. Weder reiste der Landesvorsitzende Peters zu Bundeskanzler Friedrich Merz ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin, noch stellte sich Generalsekretärin Katy Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss. Lediglich die Vizechefin Ann Christin von Allwörden trat noch vor allen Gremiensitzungen von allen politischen Ämtern zurück.
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Nach einem mehr als zweistündigen Treffen des Landesvorstands am Abend war dann klar: Peters und Hoffmeister sind Geschichte. Für ihn gehöre es zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen, betonte Peters, der den Vorsitz im Land erst 2024 übernommen hatte. „Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird“, sagte er.

Amthor als Zwischen- oder Dauerlösung?

Amthor übernimmt den Posten vorläufig bis zum nächsten Parteitag. Dieser wird voraussichtlich erst Anfang 2027 stattfinden. Sein Amt in Berlin behält der aus Ueckermünde stammende Politiker dabei. Über ein längerfristiges Engagement in seiner Heimat wollte er vorerst nichts sagen.
Während die CDU in MV damit vor einem Scherbenhaufen steht und nun einen völligen Neuanfang starten muss, beginnen in Schwerin die Weichenstellungen für eine neue Regierung. Die AfD, obwohl mit 32 Sitzen stärkste Fraktion, wird aller Voraussicht nach nicht daran beteiligt sein.

SPD-Vorstand segnet Verhandlungen mit Linken und Grünen ab

Stattdessen will die zweitplatzierte SPD (29 Sitze), mit Linken und Grünen (je 5 Sitze) eine Mehrheit bilden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon bei ihrem Auftritt in Berlin erklärt, sie werde den Parteigremien im Land vorschlagen, entsprechende Gespräche zu führen.
Der Parteivorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dann am Abend erwartungsgemäß hinter den Vorschlag von Schwesig gestellt.
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Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte die SPD nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen am Montagabend in Güstrow mit. „Ziel ist es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten“, heißt es in der Erklärung.

Trio soll Sondierungsgespräche führen

Neben Schwesig sollen Innenminister Christian Pegel und der Generalsekretär der Landes-SPD, Julian Barlen, die Sondierungsgespräche führen. Einen Termin für die Verhandlungen gab die Partei vorerst nicht bekannt.
Etwas konkreter wurde in dem Punkt der bisherige Regierungspartner, die Linke: Landesgeschäftsführer Salim Hemeed bestätigte nicht nur die Bereitschaft des Landesvorstands zu Sondierungsgesprächen, sondern nannte die kommende Woche als voraussichtlichen Beginn. Noch habe es allerdings keine Einladung gegeben, betonte er.
Die Grünen hatten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einer rot-rot-grünen Koalition zu erkennen gegeben.

 Auch AfD sieht Regierungsauftrag

Im Falle einer rot-rot-grünen Regierung wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Geschlagen geben will sie sich aber noch nicht. Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete aus dem Status der stärksten Fraktionen einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Einladungen an andere Parteien werde es geben, sagte er.
Er beanspruchte für die künftige AfD-Fraktion bereits das Amt des Landtagspräsidenten in Schwerin und kündigte auch an, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag geben werde.
„Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich“, sagte Holm in Berlin. Er rief die anderen Parteien im Parlament auf, „uns die Rechte zu gewähren, die einer solch starken Partei auch zustehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen“.
Bei NDR Info sagte Holm: „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird.“ Derzeit sehe es so aus, als komme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande. „Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird.“
Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen – oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt. (dpa/red)
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21. September: Merz will weitermachen | Neuer Tankrabatt | AfD stellt Landtagspräsidenten

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Merz will weitermachen

Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach den herben Wahlniederlagen der CDU am Sonntag weiter im Amt bleiben. Nötig seien nun „Stabilität und ein klarer Kurs“. Auch wies der Kanzler die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse von sich. Diese seien auch auf eine „tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“ zurückzuführen. Für die CDU stellten sich nun grundlegende und langfristige Fragen, über die diskutiert werden müsse.
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Neuer Tankrabatt

Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
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AfD stellt Landtagspräsidenten

Die AfD hat sich mit dem BSW in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies: Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, damit stehe ihr auch der Landtagspräsident zu. Nun will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September beschließen, welchen Kandidaten sie dafür aufstellen will.
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Standortprobleme

Für die Hälfte der Unternehmen sind Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem in Deutschland. Mit großem Abstand folgen erst die Energie- und Arbeitskosten. Das zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Bürokratischer Aufwand koste Unternehmen dabei gleich auf zwei Wegen: Er binde Personal und mache Investitionen unwirtschaftlich.
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Merz kündigt Gesetz gegen Enteignung an

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Merz die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden“. Die Ankündigung der Partei zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe im In- und Ausland eine verheerende Wirkung gehabt.
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Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an – Kritik an Linken

Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“

Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen

Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
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Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
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„Salam Neukölln“: Berlin wählt Linke als stärkste Kraft – Dreierbündnis nötig für Regierungsbildung

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
Laut dem offiziellen, vorläufigen Wahlergebnis in Berlin erreicht die CDU 18,8 Prozent, gefolgt von der AfD als drittstärkste Kraft mit 16,3 Prozent. Die Grünen erreichen 14,3 Prozent und die SPD historisch schlechte 12,1 Prozent der Stimmen. BSW und FDP scheitern mit 4,7 Prozent und 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die bisherige Berliner Koalitionsregierung aus CDU und SPD wurde deutlich abgewählt. Beide Parteien verzeichnen drastische Stimmenverluste. Die CDU büßte 9,5 Prozentpunkte ein, wovon laut Wählerwanderungsanalyse der „Tagesschau“ 54.000 Stimmen an die AfD gegangen sein sollen. Die SPD verlor mehr als 6 Prozentpunkte, darunter 36.000 Stimmen an die Linke. 
Die Linke soll laut dieser Analyse mit 74.000 Stimmen vor allem von bisherigen Nichtwählern profitiert haben. Von den Grünen holte sie demzufolge 51.000 Stimmen. Auch 14.000 CDU-Wähler sollen sich dieses Mal für die Linke entschieden haben. Vor allem die 16 – 34 Jahre alten Wähler hätten laut Wahlanalyse die Linke favorisiert. Ihr Anteil lag zwischen 42 – 48 Prozent. 
Für eine künftige Regierungsbildung ist nun ein Dreierbündnis nötig, wobei erst in den kommenden Tagen feststeht, ob Die Linke zusammen mit der SPD und den Grünen die Regierung im Berliner Abgeordnetenhaus bilden will oder ob es eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD geben wird.
Die einstige Regierende Bürgermeisterin und Bundesministerin Giffey (SPD) verlor ihr Direktmandat im Bezirk Neukölln und wird nach ersten Presseangaben nicht mehr ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sein Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf verloren, ebenso wie der CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers im Wahlkreis Treptow-Köpenick. Auch der AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker gelang es erneut nicht, im gleichen Wahlkreis wie Evers das Direktmandat zu erringen. Als Spitzenkandidatin ist Brinker jedoch der Einzug ins Abgeordnetenhaus wieder sicher.
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Bestes Ergebnis der Linken in Neukölln

Die Linke holte im Wahlkreis Neukölln 2 mit 53 Prozent ihr bestes Wahlergebnis. In Neukölln 1 und in Berlin-Mitte 6 lag sie bei rund 50 Prozent. Die in München geborene Spitzenkandidatin Elif Eralp, die von türkischen Eltern abstammt, schaffte in der deutschen Hauptstadt einen Sensationssieg, der möglicherweise auch mit ihrer Herkunft zu tun hat.
Kein Wunder, dass sie sich am Wahlabend auch auf Türkisch an die Wähler wandte: „Wir haben Geschichte geschrieben, Freunde!“. Ihre Hochburg Neukölln ist geprägt von türkischen und arabischen Einwanderern, von denen viele die deutsche Staatsangehörigkeit als Zweitstaatsbürgerschaft haben und somit wählen können beziehungsweise gewählt werden dürfen. 

Aufruf zur „Wahlintifada“

Welche Ausmaße diese Unterstützung seitens dieser Wählergruppe haben können, offenbarte etwa am Wahltag Basem Said, Linken-Kandidat für die lokale Bezirksverordnetenversammlung. Er veröffentlichte einen Post auf Instagram, der mit den Worten beginnt: „Salam Neukölln, Today is an election intifada – heute ist eine Wahlintifada“.
Das arabische Wort Intifada steht sowohl vieldeutig für „sich erheben“ als auf für „Volksaufstand“ und wurde mehrfach von den Palästinensern für ihre Aufstände gegen Israel verwendet. In dem Post wird auch zur Wahl der Linken-Spitzenfrau Elif Eralp aufgerufen. Pikant: Der Inhalt des Instagram-Posts stammt nicht von Basem Said, sondern von Majed Abusalama, einem Mitbegründer der Gruppe „Palästina spricht“, die vom Verfassungsschutz laut des Berliner „Tagesspiegel“ als gesichert extremistisch eingestuft wird. 

Berliner wollen bezahlbare Wohnungen

Doch solcherart Wahlhilfe für Eralp erklärt nicht alleine den Erfolg der Linken, die mehr als jede vierte Stimme der deutschen Hauptstadt bekommen hat. Vielmehr waren in jüngster Zeit die beiden regierenden Parteien CDU und SPD von Skandalen erschüttert.
Der regierende CDU-Bürgermeister Wegner stand aufgrund von falschen Angaben und schlechtem Krisenmanagement rund um den Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar so sehr unter Druck, dass er im Juli 2026 bekannt gegeben hatte, er werde nicht noch einmal zur Wahl antreten. Für ihn sprang der relativ unbekannte CDU-Finanzsenator Evers ein. Und auch gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wurden kürzlich Ermittlungen wegen Bestechung seitens der Staatsanwaltschaft Hannover aufgenommen.
Beides dürfte der Linken-Chefin Eralp geholfen haben. Vor allem aber ihr Thema „bezahlbare Mieten“ in der deutschen Hauptstadt hat während des Wahlkampfes viele Berliner angesprochen. Dies könnte eine Erklärung dafür sein, warum so viele Grüne- und SPD-Wähler dieses Mal die Linke gewählt haben. 
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Was, wenn Elif Eralp Berlin regiert?

Wird Elif Eralp nun Regierende Bürgermeisterin von Berlin? Das hängt davon ab, wie in den nächsten Tagen die Gespräche mit der SPD und den Grünen verlaufen. Beide Parteien halten nichts von der von Eralp geforderten Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne. Außerdem wird den Berliner Linken insbesondere ein migrantisch motivierter Antisemitismus vorgeworfen. 
„Das mit den Wohnungsgesellschaften könnte das kleinere Problem bei der Regierungsbildung sein“, glaubt etwa die „Frankfurter Rundschau“. Eralp sei zwar Spitzendkandidatin, aber nicht Landesvorsitzende der Berliner Linken. „Die Linke in Berlin hat – wie in ganz Deutschland – in den vergangenen anderthalb Jahren einen enormen Zulauf neuer Mitglieder erlebt. Darunter sind viele, die sich ganz der Palästina-Solidarität verschrieben haben“, macht die Rundschau aufmerksam. Genau dies hat der Partei den Ruf eingebracht, antisemitisch eingestellt zu sein.
Dieser neue Antisemitismusruck hat etwa vor zwei Jahren dazu geführt, dass prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten sind. „Der Konflikt in der Linkspartei um die Ausrichtung der Partei und den Umgang mit Antisemitismus“ habe im Oktober 2024 dazu geführt, dass neben dem früheren Kultursenator Klaus Lederer auch der ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg, Ex-Bausenator Sebastian Scheel sowie die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach ihre Austritte bekannt gaben. Dies berichtete rbb.  
Ihnen sind inzwischen längst andere gefolgt, deren politische Ausrichtung eindeutig ist: Die jetzige Neukölln-Kandidatin Vanessa Emde etwa, auf deren Wahlplakat nichts von Mieten oder Müllproblemen stand, ließ sich lieber mit Palästinensertuch abbilden. Diese stark propalästinensische Neuausrichtung der Linkspartei könnte es für Eralp trotz Wahlsieges schwer machen, mit den Grünen und der SPD eine Koalition zu schmieden. 
Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen, hat wenige Tage vor der Wahl in der „Jüdischen Allgemeinen“ klargestellt, dass es für ihn keine Koalition geben könne, an der Antisemiten beteiligt seien. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen auf Bundesebene, Felix Banaszak, knüpfte am Wahlvorabend Gespräche mit Linken an ein „klares Statement gegen Antisemitismus“.
Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach äußerte sich ebenfalls in der „Jüdischen Allgemeinen“ mit den Worten: „Unsere Brandmauer zu allen Antisemiten steht“. 
Eine Rot-Rot-Grüne Berliner Landesregierung wäre nach diesen Worten also nicht möglich. Bleibt möglicherweise dann doch keine andere Wahl als eine Regierung aus drei Wahlverlierern: CDU, SPD und Grüne? Denn mit der AfD will bislang keine der genannten Parteien eine Koalition eingehen. Stichwort „Brandmauer“. 

Warum war die Wahl nötig?

Im Stadtstaat Berlin heißt das Landesparlament Abgeordnetenhaus. Es setzt sich aus mindestens 130 Parlamentariern zusammen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird es jedoch voraussichtlich deutlich mehr Abgeordnete geben. Die Regierung wird geführt vom „Regierenden Bürgermeister“. Gewählt wird alle fünf Jahre.
Die letzte reguläre Wahl gab es im September 2021. Aufgrund schwerwiegender Fehler bei der Durchführung dieser Wahl entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Wahl im Februar 2023 wiederholt werden musste. Die damalige SPD-Oberbürgermeisterin Franziska Giffey verlor gegen den CDU-Politiker Kai Wegner, der seither Regierender Bürgermeister ist. Die Wahlperiode von fünf Jahren gilt jedoch ab 2021, sodass am 20. September 2026 wieder eine reguläre Wahl zum Abgeordnetenhaus durchgeführt werden musste. 
Das Wahlalter wurde erstmals auf 16 Jahre gesenkt. Damit waren 2.486.207 Millionen Berliner mit deutscher Staatsangehörigkeit wahlberechtigt, vorausgesetzt, sie wohnten seit mindestens drei Monaten in Berlin. Für Kandidaten galt als Altersgrenze das 18. Lebensjahr. Laut Landeswahlleiter nahmen 1.844.381 Berliner an der Wahl teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 74,2 %.
Die Wähler hatten zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten des Wahlkreises und eine Zweitstimme für die Parteiliste. 
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TICKER Berlin | Hauptstadt erstmals seit 1990 sozialistisch reagiert? | BSW unter 5 Prozent | Clan-Mitglied auf Linken-Party

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun auch erste (Zwischen-)Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE21:21 Uhr

Mögliche Dreierkoalition

In Berlin kommt das regierende Bündnis aus CDU und SPD auf keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD – dafür sprach sich gleich auch die Grünen-Landesspitze aus.
Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp eine Regierung bilden kann, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden – so wie auch Paris und New York. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, sagte die 45-Jährige am Wahlabend.
Eralp stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe. Die zweifache Mutter warb damit, „Miet-Abzocke“ zu stoppen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gibt.
HEUTE21:14 Uhr

Neue Zwischenergebnisse Berlin

In Berlin sind nun 3.424 von 4.114 Wahlbezirke ausgezählt (21:11 Uhr). Das BSW kommt nicht mehr über 5 Prozent.
  • CDU: 18,8 Prozent (-9,4)
  • SPD: 12,1 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 14,1 Prozent (-4,3)
  • Linke: 25,7 Prozent (+13,5)
  • AfD: 16,4 Prozent (+7,3)
  • FDP: 2,5 Prozent (-2,1)
  • BSW: 4,8 Prozent (+4,8)
  • Sonstige: 5,6 Prozent (-3,4)
HEUTE20:54 Uhr

Clan-Mitglied auf Linken-Party – Partei distanziert sich

Die Linke in Berlin-Neukölln hat nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf dpa-Anfrage mit.
„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.
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HEUTE20:29 Uhr

2.205 von 4.114 Wahlbezirke sind ausgezählt (20:24 Uhr)

  • CDU: 18,3 Prozent (-9,9)
  • SPD: 11,7 Prozent (-6,7)
  • Grüne: 13,7 Prozent (-4,7)
  • Linke: 26,1 Prozent (+13,9)
  • AfD: 17,4 Prozent (+8,3)
  • FDP: 2,4 Prozent (-2,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 5,5 Prozent (-3,5)
HEUTE20:26 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei „eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit“, sagte Evers am Sonntagabend in der ARD.
Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. „Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben“, fügte er hinzu.
Die Polarisierung in der Stadt und in der Gesellschaft müsse überwunden werden. Er werbe dafür, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Mehrheiten es für ein „Bündnis der Stabilität“ geben könne.
HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Mehr dazu
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Linke führt mit 25 Prozent – Giffey fordert nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Vorn liegt die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,9 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent. Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

Foto: ts/Epoch Times

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HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Mehr dazu
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Über die Hälfte ist ausgezählt – Linke gewinnt weiter, AfD legt zu

Die Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ für die Berliner Landtagswahl, Elif Eralp, feiert am 20. September 2026 im Festsaal Kreuzberg in Berlin auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ nach der Berliner Landtagswahl auf der Bühne. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Vorn liegt die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,9 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent. Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

Foto: ts/Epoch Times

Foto: ts/Epoch Times

HEUTE20:29 Uhr

2.205 von 4.114 Wahlbezirke sind ausgezählt (20:24 Uhr)

  • CDU: 18,3 Prozent (-9,9)
  • SPD: 11,7 Prozent (-6,7)
  • Grüne: 13,7 Prozent (-4,7)
  • Linke: 26,1 Prozent (+13,9)
  • AfD: 17,4 Prozent (+8,3)
  • FDP: 2,4 Prozent (-2,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 5,5 Prozent (-3,5)
HEUTE20:26 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei „eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit“, sagte Evers am Sonntagabend in der ARD.
Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. „Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben“, fügte er hinzu.
Die Polarisierung in der Stadt und in der Gesellschaft müsse überwunden werden. Er werbe dafür, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Mehrheiten es für ein „Bündnis der Stabilität“ geben könne.
HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Mehr dazu
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
Mehr dazu
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Linke weit vor CDU – Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

Anhänger der CDU reagieren auf die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungsergebnisse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen während der CDU-Wahlnachtsveranstaltung nach der Berliner Landtagswahl im Abgeordnetenhaus in Berlin am 20. September 2026. - Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,5 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent . Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz.
„Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE17:43 Uhr

Stellungnahme vom Bundeskanzler angekündigt

CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus.
Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.
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HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
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HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (r), und der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers in Berlin.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
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Mit Material von Nachrichtenagenturen