In Kürze:
- Israelische Parlamentswahl findet am 27. Oktober 2026 statt.
- Netanjahu bleibt trotz Koalitionskrisen und Korruptionsverfahren im Amt.
- Opposition tritt mit neuem Bündnis gegen den Likud an.
Israel steht vor einer richtungsweisenden Parlamentswahl: Am 27. Oktober 2026 sollen die Bürger über die politische Zukunft des Landes entscheiden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann damit erstmals seit Jahren eine vollständige vierjährige Amtszeit absolvieren – doch ein offenes Rennen und ein neu formiertes Oppositionslager könnten den Machtkampf erneut zuspitzen.
Die israelische Regierungskoalition bestätigte am 12. Juli den Wahltermin. Die Abstimmung soll am spätestmöglichen nach israelischem Recht zulässigen Termin stattfinden, wodurch Netanjahus Regierung ihre volle Amtszeit ausschöpfen kann. Der Vorsitzende der Koalition, Ofir Katz, erklärte vor einem Parlamentsausschuss, dass der ursprünglich festgelegte Termin beibehalten werde.
Regierung erreicht volle Amtszeit
Die Entscheidung markiert einen seltenen Moment politischer Stabilität in einem Land, in dem zwischen 2019 und 2022 insgesamt fünf Parlamentswahlen stattfanden. Die wiederholten Wahlgänge zeigten die Schwierigkeiten des israelischen Systems, dauerhaft stabile Koalitionen zu bilden, da bislang keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit erreichen konnte.
Der Wahltermin war bereits seit Jahren absehbar. Im April 2023 erklärte der Vorsitzende des israelischen Zentralen Wahlausschusses, dass die Wahl am 27. Oktober 2026 (16. Heschwan 5787) stattfinden solle, sofern die Regierung ihre Amtszeit vollständig absolvieren würde.
Netanjahu bleibt trotz Koalitionswechseln im Amt
Netanjahu, Israels am längsten amtierender Ministerpräsident, stand zunächst von 1996 bis 1999 an der Spitze der Regierung. Nach seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2009 absolvierte er anschließend vier Amtszeiten in Folge bis 2021.
Am 29. Dezember 2022 übernahm er erneut das Amt des Regierungschefs und begann seine sechste Amtszeit, nachdem der Likud und seine rechten Verbündeten bei der Wahl im November 2022 eine parlamentarische Mehrheit errungen hatten.
Seither hat sich die Zusammensetzung der Koalition mehrfach verändert. Mehrere Parteien traten der Regierung bei oder verließen sie wieder, darunter „United Torah Judaism“ und „Shas“, die 2025 aus dem Kabinett ausschieden. Trotz dieser politischen Veränderungen konnte Netanjahu seine Regierung weiterführen.
Opposition formiert sich für die Wahl
Auch die israelische Opposition bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Im April kündigten die ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid an, ihre Kräfte in einem neuen Bündnis mit dem Namen „Together“ zu bündeln.
Bennett erklärte, das Bündnis strebe bei der Wahl „einen großen Sieg“ an. Lapid bezeichnete den Zusammenschluss als Versuch, die politische Mitte und die liberale Rechte zu vereinen.
Bennett kündigte zudem an, eine von ihm geführte Regierung werde bereits am ersten Tag eine staatliche Untersuchungskommission zu dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 einsetzen. Er bezeichnete das Bündnis als „einen großen Schritt zur Wiederherstellung des Staates“.
Netanjahu attackiert Oppositionsbündnis
Netanjahu reagierte auf Telegram mit einem Foto aus dem Jahr 2021, das Naftali Bennett, Yair Lapid und den Vorsitzenden der Vereinigten Arabischen Liste, Mansour Abbas, zeigt. Dazu schrieb er: „Sie werden es wieder tun“ – offenbar mit dem Ziel, rechte Wähler vor einer Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Parteien zu warnen.
Der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett (l.) und Außenminister Yair Lapid geben am 20. Juni 2022 in Jerusalem eine gemeinsame Presseerklärung ab. (Archivbild)
Foto: Oren Ben Hakoon/AFP via Getty Images
Umfragen deuten auf enges Rennen hin
Aktuelle Meinungsumfragen zeigen ein offenes Rennen um die politische Zukunft Israels. Netanjahus Lager könnte zwar Sitze verlieren, dürfte aber weiterhin die stärkste politische Kraft bleiben. Gleichzeitig gewinnt die Opposition an Zustimmung, ohne bislang eine klare Mehrheit für eine Regierungsbildung mit den erforderlichen 61 Sitzen erreicht zu haben.
Eine Umfrage von Channel 12 News, durchgeführt von Mano Geva in Zusammenarbeit mit dem Midgam-Institut und iPanel, sieht den Likud und die Yashar-Partei von Gadi Eisenkot mit jeweils 23 Sitzen gleichauf. Demnach käme die zionistische Opposition auf 58 Sitze, während Netanjahus Koalition 52 Mandate erreichen würde – beide Lager blieben damit unter der für eine Regierungsbildung nötigen Mehrheit.
Zweifel im Regierungslager
Die Umfrage zeigt auch wachsende Unsicherheit unter den Anhängern der Regierungskoalition. 21 Prozent der Koalitionswähler erklärten, sie erwägten, bei der Wahl eine Partei außerhalb des Regierungslagers zu unterstützen. Als Grund nannten sie unter anderem die geplante Gesetzgebungsagenda der Regierung zum Ende der Knesset-Sitzungsperiode.
51 Prozent der Koalitionswähler gaben an, für die Partei stimmen zu wollen, die ihre politischen Ansichten am besten vertrete. 47 Prozent erklärten hingegen, sie würden ihre bevorzugte Partei unterstützen, weil sie keine bessere Alternative sähen.
Eine klare Mehrheit der Koalitionsanhänger lehnt zudem eine Regierung mit Beteiligung einer arabischen Partei ab: 87 Prozent sprachen sich laut Umfrage dagegen aus, während 12 Prozent eine solche Konstellation akzeptieren würden.
Korruptionsverfahren belasten Netanjahu
Netanjahu sieht sich weiterhin mit drei Korruptionsverfahren konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, politische Gefälligkeiten gegen positive Medienberichterstattung getauscht und wertvolle Geschenke von Geschäftsleuten angenommen zu haben.
Der Ministerpräsident weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Verfahren als politisch motiviert. Bereits vor Beginn seines Prozesses im Mai 2020 sprach er von einem Versuch, „den Willen des Volkes zu vereiteln“ und ihn sowie das rechte Lager zu schwächen. Auch während des laufenden Verfahrens bestreitet er weiterhin jegliches Fehlverhalten.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Israel Sets October Election Date as Netanyahu Eyes Full Term“. (redaktionelle Bearbeitung: vm)
