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BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD
Nach der gestrigen Landtagswahl hat sich der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD als stärkste Partei skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei das BSW mit AfD auf einer Linie, wie er gegenüber WELT sagte. Eine Koalition mit der AfD schloss Thomas Schulze jedoch aus und betonte zugleich, dass ein Ministerpräsident der CDU nach der Wahlniederlage nicht infrage käme.
Vom gestrigen Wahlabend in Magdeburg berichteten über 70 ausländische Medien. Zum Wahlerfolg der AfD folgten Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, dem Multimilliardär Elon Musk, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl.
In Berlin-Mitte hat letzte Nacht ein Umspannwerk gebrannt. Die Stromversorgung war nicht betroffen, aber dutzende Ampeln fielen aus. Die Polizei geht nach aktuellem Stand von einem Kurzschluss aus. Zuvor gab es Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen – hier fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen.
VW verkauft sein Werk in Osnabrück. Käufer sind das Land Niedersachsen, der Investor Aurelius und der israelische Rüstungskonzern Rafael. Ab 2027 sollen dort statt Autos Luftabwehrsysteme wie Komponenten für den „Iron Dome“ gebaut werden. Von 1.800 Jobs sollen rund 1.400 erhalten bleiben.
Die Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf. Nach Austritten verbleiben nur noch zwei der zuvor zwölf Abgeordneten BSW-Mitglieder. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete eine neue Partei, „Thüringen.Gerecht“. Damit soll die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD erhalten bleiben.
Am Hambacher Forst läuft ein Großeinsatz der Polizei. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Nach Sabotageakten an mehreren Umspannwerken in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen sucht die Polizei mit Hochdruck nach dem 48-jährigen Tatverdächtigen.
Am Sonntagnachmittag, 6. September, starteten die Behörden einen Großeinsatz am Hambacher Forst bei Kerpen. Es seien Hinweise bei der Polizei eingegangen, dass sich der Täter, der zuvor bereits Bekennerschreiben an mehrere Medien übermittelt hatte, in diesem Gebiet befinde. An dem Großeinsatz sollen bis zu 100 Polizeifahrzeuge beteiligt sein.
Am selben Tag hat die Polizei Köln Fotos von Daniel V. veröffentlicht, die sein schnelleres Ergreifen ermöglichen sollen. Sie bittet die Bevölkerung um weitere Hinweise zum Tatverdächtigen.
Bereits am Freitag durchsuchten Beamte die Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW). Dort haben sie Sprengstoff gefunden. Kurze Zeit später stürmten Einsatzkräfte am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen zu einem Wohnmobil umgebauten Laster, der dem mutmaßlichen Täter gehören soll.
Nach einem neuen Hinweis könnte Daniel V. nun mit einem schwarzen Fahrrad der Marke Trenoli in der Region unterwegs sein. Es soll eine Rahmenhöhe von 56 Zentimetern haben. Es handele sich um das Modell „Tazio Sportivo M“.
Die Suche nach dem Tatverdächtigen ist trotz des Großeinsatzes am Hambacher Forst bisher erfolglos geblieben. Die Suche wurde gegen 19 Uhr beendet, wie ein Sprecher der Kölner Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Es seien keine Hinweise gefunden worden. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters waren bis zu 100 Fahrzeuge der Polizei vor Ort.
Weitere Anschläge angekündigt
Die versuchten Sabotage-Akte konzentrierten sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und zuletzt Sachsen. In allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
In den zuvor eingegangenen Bekennerschreiben hat sich der mutmaßliche Täter zu den Anschlägen bekannt. Die Ziele waren stets Umspannwerke direkt bei den Kohlekraftwerken etwa in Jänschwalde oder Dormagen. In dem Schreiben hieß es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht.“ Seine Absicht sei es, dieses Leid abzuwenden oder zu vermindern.
In dem Schreiben teilte der mutmaßliche Täter zudem detaillierten Maßangaben mit, wie er mit Rohren, Stäben, Silvesterraketen und Zeitschaltern eine Vorrichtung gebaut haben will. Daran seien dünne Drahtseile angebracht, die so auf die Hochspannungsleitungen gelenkt worden seien. Das sollte eine Verbindung zur Erde und somit sogenannte Erdschlüsse erzeugen. Das sollte weitläufige Stromausfälle verursachen, wozu es jedoch nicht kam.
Ebenso erwähnte der Verfasser des Schreibens, dass die Medien die Dringlichkeit der Situation nicht vermitteln würden und der Staat nicht eingreife, um dieses Leid abzuwenden. Daher „muss ich das jetzt machen“, hieß es weiter.
(Mit Materialien der Agenturen)
Gleichzeitig war in dem Schreiben die Rede von weiteren Taten: „Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen des Stromausfalles und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe.“
Hambacher Forst Symbol für Kampf um Energiewende
Der Hambacher Forst ist ein Waldgebiet zwischen Köln und Aachen, das zum bundesweiten Symbol für den Kampf um die Energiewende und gegen die Braunkohle-Verstromung wurde. Der Wald liegt am Rand des Braunkohletagebaus Hambach und sollte ursprünglich dem fortschreitenden Tagebau weichen.
Seit 2012 errichteten Umweltschützer und Aktivisten unter dem Motto „Hambi bleibt“ Baumhäuser im Wald, um die Rodung für die klimaschädliche Braunkohle-Verstromung zu verhindern und ihn vor dem anrückenden Braunkohletagebau zu schützen. Laut der Kölner Polizei gibt es auch heute noch Baumhäuser, die auch Teil der Durchsuchung sind. Ob noch welche bewohnt sind, ist bisher nicht bekannt.
Im Herbst 2018 ließ die CDU-geführte Landesregierung den Hambacher Forst in einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte Nordrhein-Westfalens mit Verweis auf den Brandschutz räumen.
Nach langem Rechtsstreit kam die endgültige Rettung des Waldes durch die politische Einigung: Im Kohle-Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen wurde Anfang 2020 entschieden, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben soll. Die Abbruchkante des Tagebaus endet seitdem kurz vor dem Waldsaum. Im Juni 2026 wurde eine weitere wichtige Entscheidung getroffen: Der Hambacher Forst soll Urwald werden und wird dauerhaft unter Schutz gestellt.
Das Landtagsgebäude in Düsseldorf: Der Integrationsausschuss befasste sich in einer Sondersitzung mit der „Coesfelder Liste“ und dem Umgang mit ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen. - Foto: konrad100/iStock
In Kürze:
Die Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna haben nach dem Anschlag in Solingen Listen mit ausreisepflichtigen Personen erstellt.
Das LKA Nordrhein-Westfalen hat darauf 6.800 ausreisepflichtige Personen überprüft.
Rund 2.100 von ihnen tauchen in Ermittlungsakten auf.
471 Ausreisepflichtige wurden der Stadt Köln gemeldet, darunter auch mehrfach Vorbestrafte.
Die Kölner Abteilung, die für Rückführungen zuständig ist, hat nicht auf die Listen reagiert.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen die Stadt Köln wegen Fehlverhaltens.
Die SPD kritisiert auch das NRW-Fluchtministerium wegen des Umgangs mit den Listen.
Eine ursprünglich zur Unterstützung von Abschiebungen erstellte Liste beschäftigt inzwischen den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Mittwoch, 2. September, kam der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren die sogenannte Coesfelder Liste und eine weitere Liste aus Unna sowie die Überprüfung von insgesamt 6.800 ausreisepflichtigen Personen durch das Landeskriminalamt (LKA). Das geht aus der offiziellen Tagesordnung des NRW-Landtags hervor.
Ausgangspunkt ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums nach dem Anschlag von Solingen im August 2024. Es beauftragte bei den Zentralen Ausländerbehörden eine Übersicht über ausreisepflichtige Personen.
In NRW sind fünf Zentrale Ausländerbehörden jeweils landesweit für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld deckt die Region Westbalkan ab. Im November 2024 übermittelte die ZAB Coesfeld den örtlichen Ausländerbehörden Daten von 1.247 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan. Die Behörde bot zugleich an, für diese Menschen notwendige Passersatzpapiere zu beschaffen.
Die Coesfelder Liste ist keine Abschiebeanordnung. Ob eine gelistete Person tatsächlich abgeschoben werden konnte, musste weiterhin von der zuständigen Ausländerbehörde geprüft werden. An die Stadt Köln wurden die Namen von ausreisepflichtigen 471 Personen übermittelt.
Der Umgang Kölns mit diesen Fällen löste im August dieses Jahres eine politische Debatte aus. Der WDR schreibt:
„Die Stadt ist auf das Angebot aus Coesfeld nicht eingegangen. Nur eine einzige der zuständigen Abteilungen in der Kölner Ausländerbehörde antwortete überhaupt. Die Abteilung, die für das Rückführungsmanagement zuständig ist, reagierte nicht.“
Nach Darstellung der Stadt gab es Unklarheiten über das Verfahren, weil die Liste direkt aus Coesfeld und nicht über den sonst üblichen Weg über Ministerium und Bezirksregierung gekommen sei.
Köln wandte sich nach eigenen Angaben im November 2024 an die Bezirksregierung. Diese habe beim Ministerium nachfragen wollen. Was anschließend geschah, ließ sich nach Angaben der Stadt zunächst nicht rekonstruieren. Kölns Stadtdirektorin Dörte Diemert bezeichnete den Ablauf im August als „denkbar unglücklich“, die Kommunikation sei „missverständlich und unglücklich“ gewesen.
Inzwischen richtet sich der Blick auch auf die Landesregierung. Nach einer Sondersitzung warf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat dem von Verena Schäffer (Grüne) geführten Fluchtministerium vor, den angestoßenen Prozess nicht ausreichend begleitet zu haben. Kapteinat erklärte:
„Seitens des Fluchtministeriums ist der Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak zwar vor über zwei Jahren angestoßen worden, ein Monitoring gab es allerdings nicht. (…) Das Fluchtministerium hat sich über ein Jahr hinweg landesweit nicht mehr aktiv in den Prozess eingebracht oder hinterfragt, ob alles funktioniert – obwohl es die oberste Aufsichtsbehörde ist.“
Erst ein öffentlich gewordener Fall um einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Jugendlichen habe aufgedeckt, dass der Prozess nicht funktioniere, so die SPD-Politikerin.
Ein straffälliger 16-Jähriger
Anfang August gab es eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien in Köln-Mülheim. Einer der mutmaßlich Beteiligten, ein 16-Jähriger, soll auf der Coesfelder Liste gestanden haben. Gegen ihn laufen nach Informationen des WDR Ermittlungen wegen schwerer Vergewaltigung. Zudem sei er wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ (KStA) zeigte in einer Recherche, dass noch mehr Personen, die von der ZAB Coesfeld als ausreisepflichtig identifiziert worden sind, in Straftaten verwickelt sind.
Auf der Liste steht laut KStA auch ein Vater von acht Kindern. Der Staat zahlt der Familie inzwischen rund 7500 Euro monatlich – obwohl der Vater als Asylbewerber abgelehnt und bereits achtmal strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im Mai 2025 verurteilte ihn ein Gericht wegen Geschenkkartenbetrugs zu einem Jahr auf Bewährung. Auch seine Frau sei vorbestraft und zwei erwachsene Töchter. Die vier Familienmitglieder standen auf der Coesfelder Liste, doch die zehnköpfige Familie wurde in das Bleiberechtsprogramm der Stadt aufgenommen, schreibt die Zeitung.
In einer E-Mail der für das Programm zuständigen Stelle hieß es als Antwort an die ZAB Coesfeld, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Es handele sich um Personen, „die seit langer Zeit geduldet sind“.
3657 geduldete Ausländer lebten Ende 2025 in Köln, fast 900 davon sind seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Welche Kosten daraus entstehen, konnte die Stadt auf Anfrage des KStA nicht separat beziffern.
LKA überprüft 6.800 Personen
Inzwischen geht die Überprüfung weit über die 471 Kölner Fälle hinaus. Neben der Coesfelder Liste wurde eine weitere Aufstellung der ZAB Unna einbezogen, die Personen aus dem Irak betrifft.
Das LKA überprüfte insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Personen aus beiden Listen. Diese Größenordnung ist amtlich bestätigt: Die offizielle Tagesordnung des Integrationsausschusses nennt als Thema der Sondersitzung ausdrücklich: „Liste Coesfeld und Liste Unna – LKA prüft 6800 Ausreisepflichtige“.
Über die Ergebnisse der Überprüfung berichtete ebenfalls der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach tauchen rund 2.100 der 6.800 überprüften Personen in Ermittlungsakten auf. Eine Abfrage des LKA im polizeilichen Informationssystem VIVA habe mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren ergeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte die Ergebnisse am 1. September.
Die Zahlen bedeuten nicht, dass 2.100 Menschen wegen Straftaten verurteilt wurden oder 12.000 Straftaten nachgewiesen sind. Gegen eine Person können mehrere Ermittlungsverfahren geführt werden. Verfahren können eingestellt werden, mit einem Freispruch oder einer Verurteilung enden. Eine vollständige amtliche Aufschlüsselung der Ergebnisse ist bislang nicht öffentlich zugänglich.
LKA schaut bis 2016
Für die 471 Personen der Kölner Liste liegt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ eine gesonderte Auswertung vor. Der Zeitung zufolge umfasst das Dokument des LKA 21 Seiten und betrachtet den Zeitraum von 2016 bis heute. Darin seien mehr als 160 Beschuldigte mit knapp 1.600 Vorgängen erfasst. Die Zeitung berichtet, dass ihm die LKA-Auswertung vorliegt.
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine Prüfung der Affäre um die Coesfelder Liste angeordnet. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aufgeführt werden dem Bericht zufolge neben zahlreichen Eigentumsdelikten auch schwere Vorwürfe, darunter Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Nötigung, räuberische Erpressung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogendelikte. Welche Verfahren eingestellt wurden und in wie vielen Fällen rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, geht aus den bislang öffentlich zugänglichen Informationen nicht vollständig hervor.
Zuvor war eine niedrigere Zahl bekannt geworden. Die Kölner Polizei hatte nach Angaben des WDR 152 der 471 Personen seit November 2024 insgesamt 568 mutmaßlichen Straftaten zugeordnet.
Der Unterschied zwischen den Zahlen lässt sich zumindest teilweise durch die Untersuchungszeiträume erklären. Die Kölner Polizei betrachtete den Zeitraum seit Herbst 2024, während die spätere LKA-Auswertung laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ bis ins Jahr 2016 zurückreicht.
SPD kritisiert Fluchtministerium
Nach der Sondersitzung des Integrationsausschusses richtet sich die politische Debatte nun stärker auf die Verantwortung des Landes. Ob das Fluchtministerium tatsächlich Aufsichts- oder andere Pflichten verletzt hat, ist momentan nicht festgestellt.
Auch die Vorgänge in Köln werden weiter untersucht. Die Stadt überprüft erneut den Aufenthaltsstatus der 471 Personen und den Stand der jeweiligen Verfahren. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des WDR mehrere Strafanzeigen zum Umgang der Behörden mit der Liste.
Offen ist insbesondere, wie viele der überprüften Personen tatsächlich rechtskräftig verurteilt wurden, wie viele weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig sind und in wie vielen Fällen eine Abschiebung rechtlich und praktisch möglich gewesen wäre.
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Anschläge in Deutschland
Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.
Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.
Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.
In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatliche Förderung mit bis zu 35 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, also wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Verbraucher sollen über eine neue Umlage ab 2031 die Förderung mitfinanzieren.
Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren – Verdacht auf Straftat: Umspannwerk Bergheim. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Nach dem Kurzschluss an einem Umspannwerk in Bergheim in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler von einer Straftat aus.
„Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf vor Journalisten. Geprüft wird demnach „in zwei Richtungen – fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Nichts davon könne derzeit ausgeschlossen werden. Reul sagte:
„Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat.“
Klar sei aber, dass ein Umspannwerk ein „Nervenzentrum für unseren Alltag“ sei, so Reul. Wer da rangehe, greife das Land und die Wirtschaft an. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, so der Innenminister.
Bei den Ermittlungen habe man bisher nicht viele Fakten finden können. „Aber ich glaube, dass im Laufe des Tages auch mehr Details auf den Tisch kommen werden.“
Auch in Brandenburg war am Dienstag ein Umspannwerk angegriffen worden, ermittelt wird dort unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Reul sagte, ein möglicher Zusammenhang werde untersucht.
In Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis kam es an einem Amprion-Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei.
Die Polizei Essen ermittelt, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher am Morgen. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung war nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
In dem Fall wird unter Hochdruck ermittelt.
Foto: Alexander Franz/dpa
Fünf Kraftwerksblöcke betroffen
Von der Störung sind nach Angaben des Energiekonzerns RWE fünf Kraftwerksblöcke betroffen. Insgesamt sei eine Kraftwerkskapazität von 4.200 Megawatt vom Netz genommen worden, teilte RWE am Mittwochmorgen in Essen mit.
Laut RWE Power waren durch den Vorfall „im Umfeld“ der Umspannanlage das Kraftwerk Niederaußem in Bergheim mit den Blöcken H, G und K betroffen.Am Kraftwerk Neurath in Grevenbroich seien die Blöcke G und F vom Netz gegangen.
Der Block Niederaußen H sei aber bereits wieder ans Netz gegangen, sagte Sprecher Matthias Beigel der dpa am Morgen.
Zwei weitere Blöcke sollten im Tagesverlauf folgen. An der Wiederinbetriebnahme der beiden übrigen Blöcke werde ebenfalls gearbeitet, berichtete das Unternehmen weiter.
Bergheim bei Köln: Störung am Umspannwerk – Polizei sichert Bereich vor Ort ab
Foto: Henning Kaiser/dpa
„RWE Power steht im Austausch mit den zuständigen Behörden und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion“, hieß es weiter.
Amprion selbst bestätigte in Dortmund: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von einer Fremdeinwirkung auszugehen“. Die allgemeine Stromversorgung sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen und die Systemstabilität bleibe gewährleistet. Zum Hintergrund des Vorfalls lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Zusammenhänge zu Sabotage in Jänschwalde?
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/afp/dpa/red)
Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Amprion-Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung sei nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
Fünf Kraftwerksblöcke betroffen
Von der Störung sind nach Angaben des Energiekonzerns RWE fünf Kraftwerksblöcke betroffen. Insgesamt sei eine Kraftwerkskapazität von 4.200 Megawatt vom Netz genommen worden, teilte RWE am Mittwochmorgen in Essen mit.
Von den Auswirkungen betroffen sind laut RWE die Braunkohle-Kraftwerksblöcke Neurath G und F sowie Niederaußem H, G und K. Zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 20:00 Uhr hätten diese rund 3.000 Megawatt Leistung ins Stromnetz eingespeist. Die Blöcke Neurath G und Niederaußem H dürften demnach am Vormittag wieder ans Netz gehen, Neurath F im Tagesverlauf.
Bei den beiden übrigen Blöcken sei mit einer Wiederinbetriebnahme erst am Wochenende zu rechnen. „RWE Power steht im Austausch mit den zuständigen Behörden und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion“, hieß es weiter.
Amprion selbst bestätigte in Dortmund: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von einer Fremdeinwirkung auszugehen“. Die allgemeine Stromversorgung sei jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen und die Systemstabilität bleibe gewährleistet. Zum Hintergrund des Vorfalls lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/afp/red)
Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. Ein Polizeisprecher sagte dem WDR, dass man von einer vorsätzlichen Tat ausgehe und nicht von einem technischen Defekt.
Die allgemeine Stromversorgung sei jedoch nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Brandenburg. Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher.
Auch zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/red)
Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung sei nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/red)
Die Polizei ist vor Ort. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
In der Kölner Südstadt ist es am Montagmorgen zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sollen Unbekannte auf ein Café auf der Bonner Straße in der Kölner Südstadt geschossen haben. Mehrere Einschusslöcher sollen an dem Café gefunden worden sein, Patronenhülsen wurden zudem sichergestellt. Ob es Verletzte oder Tote gibt, war zunächst unklar.
Die Polizei teilte mit, dass die Bonner Straße ab Chlodwigplatz stadtauswärts sowie Bereiche rund um Elsaßstraße, Zugweg und Kurfürstenstraße wegen des Polizeieinsatzes gesperrt wurden. Die Beamten riefen dazu auf, den Bereich weiträumig zu umfahren. (dts/red)
Cem Özdemir und Boris Pistorius (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen.
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“, schreiben Özdemir und Pistorius in einem gemeinsam verfassten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Der grüne Ministerpräsident und der sozialdemokratische Verteidigungsminister sind nach Informationen der FAS bezüglich eines AfD-Verbotsantrags schon seit Längerem derselben Meinung. Weil sie laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehören, wollen sie offenbar ihre Stellung nutzen, um noch einmal deutlich vor der AfD zu warnen und für einen Verbotsantrag zu werben.
Gestellt werden kann ein Verbotsantrag von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Union lehnt ein AfD-Verbot – auch einzelner Landesverbände – derzeit ab. CDU und CSU wollen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch eine Verbotsdebatte keinesfalls belasten.
Özdemir und Pistorius sind der Auffassung, dass man die Debatte aber vor möglichen Wahlsiegen der AfD führen muss. Sie rechnen mit einer Fortsetzung der Verbotsdebatte nach den Landtagswahlen und setzen dann auf die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.
Özdemir und Pistorius unterscheiden scharf zwischen einem deutschnationalen und dem völkischen Teil der AfD. Den „deutschnationalen“ Forderungen der AfD könne man mit Argumenten entgegentreten, völkische Auffassungen der AfD zu entkräften sei aber „naiv“, weil diese Auffassungen von der Partei selbst verschleiert würden. (dts/red)
Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines zentralen Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch und fünf regionaler Außenstellen begonnen, um systematisch Daten zusammenzuführen und zu analysieren.
Diesen Schritt bezeichnet der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein (CDU), in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) als wichtig und längst überfällig. Ein Durchbruch sei es aber nicht. Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) sieht das so.
Es gelte, Leistungsmissbrauch „energisch und systematisch“ zu bekämpfen, sagte Henze. Dafür brauche es nicht noch mehr Zuständigkeiten auf dem Papier, sondern konkrete, durchsetzungsfähige Strukturen vor Ort und eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen. Rehbein zeigte sich enttäuscht, dass ein von der Bundesregierung eigentlich für Juli angekündigter Aktionsplan immer noch nicht vorliegt.
Aktionsplan der Bundesregierung lässt auf sich warten
Der Plan soll sich mit der Bekämpfung von Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung, befassen und wird gerade mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet, wie eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) der FAS mitteilte. Die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sei ein zentrales Thema für diese Legislaturperiode, sagte die Sprecherin.
Er schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen zu beenden, den Datenaustausch der Behörden zu verbessern und Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich zu reduzieren.
Wann die Bundesregierung ihren Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vorlegt, sagte das Arbeitsministerium auf Anfrage der FAS nicht. Rehbein reagierte verärgert darauf. Beim Kampf gegen Sozialmissbrauch dürfe keine Zeit verloren werden, sagte er. Die Kommunen bräuchten jetzt klare gesetzliche Verbesserungen und wirksame Instrumente statt weiterer Verzögerungen.
Viele Kommunen im Ruhrgebiet haben mit den Folgen der Armutsmigration aus Südosteuropa zu kämpfen. Henze sagte der FAS, die Bürger ihrer Stadt hätten mittlerweile ein starkes Gefühl von Ungerechtigkeit, weil Menschen einfach durch eine Wohnortwahl Sozialsysteme ausnutzten, in die sie zuvor nicht eingezahlt hätten.
Der Staat dürfe nicht zulassen, dass Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gelockt, in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und gleichzeitig von kriminellen Strukturen ausgebeutet würden, sagte sie. Schon Anfang des Jahres hieß es in einem Bericht der Gelsenkirchener Verwaltung, die soziale Segregation im Stadtgefüge nehme massiv zu, der soziale Friede in vielen Stadtteilen sei gefährdet.
Eine große Hürde im Kampf gegen Sozialmissbrauch stellt nach übereinstimmender Einschätzung der betroffenen Kommunen der Datenschutz dar. Die betroffenen Städte bräuchten dringend die praxisgerechte Lockerung von Datenschutzbestimmungen an einigen Schnittstellen, sagte der Sozialdezernent von Essen, Peter Renzel, der FAS.
Aus Duisburg heißt es, der Datenschutz erschwere oft die wirksame Kontrolle, weshalb Betrug oft nur schwer nachgewiesen werden könne. Henze sagte: „Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte geschützt werden, aber der Staat muss gleichzeitig in der Lage sein, Betrug und Missbrauch wirksam aufzudecken. Datenschutz darf nicht zum Schutzschild für Sozialleistungsmissbrauch werden.“ (dts/red)
Polizeihubschrauber laden am 14. August 2026 in Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen Wasser zur Bekämpfung eines Waldbrands auf. Ein Stadtteil von Huertgenwald nahe der belgischen und niederländischen Grenze wurde evakuiert, nachdem sich das Feuer bis Freitagmorgen von 25 Hektar auf 300 Hektar ausgebreitet hatte. - Foto: Roberto Pfeil / AFP via Getty Images
Fast 2000 Menschen evakuiert, hunderte Helfer am Boden und mehrere Löschhubschrauber in der Luft: Bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen haben die Einsatzkräfte den ganzen Freitag gegen den bislang größten und folgenschwersten Waldbrand des Sommers in Deutschland gekämpft. Die Flammen dehnten sich nach Behördenangaben bis auf 300 Hektar aus und bedrohten weiter den in der Nacht zu Freitag geräumten Ortsteil Gey.
Lage bleibt kritisch – Wind als entscheidender Faktor
Eine Entspannung der Situation in dem zur Eifel zählenden Gebiet war zunächst nicht in Sicht. Mit Sorge blickten die Einsatzkräfte vor allem auf die Entwicklung des Windes, der die Flammen in der Nacht zeitweise mit rasender Geschwindigkeit antrieb und bis in Baumkronen schlagen ließ. Einer Sprecherin des Landkreises Düren zufolge konzentrierten sich die Helfer weiterhin darauf, ein Übergreifen der Flammen auf den evakuierten Ortsteil zu verhindern. Das Feuer befand sich weiter 150 bis 200 Meter vor Gey.
„Die Lage ist dynamisch, da sich der Wind dreht“, hieß es am Nachmittag in einer Mitteilung des Landkreises. Es würden weitere Einsatzkräfte zur Unterstützung angefordert. Eine schnelle Rückkehr der in der Nacht in Sicherheit gebrachten rund 1800 Bewohner der Siedlung zeichnete sich nach Angaben der Sprecherin zunächst nicht ab. Demnach liefen Planungen an, diese über Nacht unterzubringen und zu betreuen.
Hunderte Kräfte, Hubschrauber und Bundeswehr im Einsatz
Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten durch Wasserabwürfe aus der Luft, auch Wasserwerfer der Polizei sowie Panzer der Bundeswehr waren laut Behörden vor Ort.
In den brennenden Wald wurden in der Nacht außerdem Schneisen gezogen, um die Ausbreitung der Flammen einzudämmen, hieß es vom Landkreis. Außerdem wurde mit Gegenfeuern gearbeitet, um den Brand einzudämmen.
Dürens Landrat Ralf Nolten (CDU) ging nach eigenen Angaben von einem längeren Einsatz aus. „Wir sind noch lange nicht durch“, sagte er vor Ort. Der Wind sei für die weitere Dynamik entscheidend.
Für zusätzliche Probleme sorgen seinen Angaben nach Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg, die die Einsatzkräfte gefährden könnten. In der Nacht habe es immer wieder „geknallt“, sagte er. Der Landkreis berichtete davon, dass auch tagsüber von den Einsatzkräften Explosionen gehört wurden. Am Ende des Kriegs gab es im Hürtgenwald südöstlich von Aachen heftige Kämpfe.
Weitere Brände und Hitzewelle in Deutschland
Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad.
Die Hitzewelle dauert nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts noch bis zum Wochenende, es werden örtlich bis zu 39 Grad erreicht. Erst ab Samstag ist demnach hierzulande mit Regenfällen zu rechnen.
Auch in der Verbandsgemeinde Vordereifel in Rheinland-Pfalz wütete ein großer Wald- und Wiesenbrand mit massiver Rauchentwicklung, wie der Landkreis Mayen-Koblenz mitteilte. Die Bewohner der Gemeinden Langenfeld und Arft wurden per Warnapps aufgefordert, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten. Laut Verbandsgemeinde handelte es sich zunächst allerdings lediglich um eine „vorbereitende Maßnahme“.
Unterstützung aus Bund und Land – Appell an die Bevölkerung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte allen Einsatzkräften „für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz“. Er selbst lasse sich über die Entwicklung der Waldbrände „laufend“ unterrichten, schrieb er im Portal X. Der Bund werde durch Bundespolizei und Bundeswehr unterstützen, wo immer dies möglich sei.
Bei Hürtgenwald halfen Polizei und Bundeswehr bei Löscharbeiten nach eigenen Angaben mit Hubschraubern samt Wasserabwurfbehältern, die Polizei entsandte zudem vier Wasserwerfer. Landwirte unterstützten nach Kreisangaben bei der Wasserversorgung. Feuerwehren aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens wurden entsandt – darunter Kräfte eines speziellen Waldbrandmoduls, das zuletzt in Spanien im Einsatz war.
Über dem Brandgebiet stand derweil eine riesige Rauchwolke. Behörden riefen Bewohner in umliegenden Gemeinden wegen „Geruchsbelästigung und Rauchniederschlag“ auf, sich sofort in geschlossene Räume zu begeben und keine Fenster und Türen zu öffnen. Evakuierte wurden in eine Sammelstelle in einer Schule im etwas entfernten Düren gebracht.
„Die Einsatzkräfte kämpfen unermüdlich gegen die Flammen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Gemeinsam mit Landeslandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) appellierte er an die Bevölkerung, sich von den Bränden fernzuhalten und die Helfer nicht zu behindern.
Generell sollten Wälder wegen der aktuell hohen Waldbrandgefahr nicht betreten werden. Waldbrände könnten sich „rasend schnell ausbreiten und Fluchtwege abschneiden“.
Evakuierungsmaßnahmen wegen Waldbränden sind hierzulande eher selten, kommen aber vor. Im vergangenen Jahr etwa wurden in der Gohrischheide in Sachsen aus Sicherheitsgründen einige Ortsteile geräumt, im Sommer 2022 waren in Brandenburg mehrere Dörfer mit hunderten Einwohnern betroffen. Häuser oder Menschen kamen dabei aber nicht zu Schaden.(afp/red)
Waldbrand im Hürtgenwald: Ortsteil Gey evakuiert - Foto: Federico Gambarini/dpa
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Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.
Lage in Hürtgenwald stabilisiert sich
Am Freitag entspannte sich die Lage nach Angaben der örtlichen Behörden etwas. Zusätzliche Evakuierungen seien „erstmal“ nicht nötig, sagte der Dürener Landrat Ralf Nolten vor Ort. Das gelte, solange der Wind nicht wieder auffrische. Das Brandgeschehen beschränke sich derzeit auf den bereits betroffenen Bereich.
Im Zentrum des Brandes sei inzwischen alles „heruntergebrannt“. Die Einsatzkräfte konzentrierten sich laut Nolten darauf, das Feuer an den Flanken einzudämmen und heiße Glutnester im Boden zu bekämpfen. Der Einsatz werde jedoch noch längere Zeit dauern: „Wir sind noch lange nicht durch.“
Erschwert werden die Löscharbeiten durch Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg. Im Laufe der Nacht habe es immer wieder „geknallt“, sagte Nolten. Im Hürtgenwald südöstlich von Aachen hatten während des Zweiten Weltkriegs schwere Kämpfe stattgefunden.
Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.
Foto: Jan Ohmen/dpa
Spezialeinheiten aus ganz NRW
Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Hubschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.
Foto: Nord-West-Media TV/dpa
Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen
Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
Behörden haben in den frühen Morgenstunden rund 1.800 Menschen zur Evakuierung ihrer Häuser aufgefordert, nachdem sich ein Waldbrand im Westen nahe der belgischen Grenze ausgebreitet hatte.
Die Bewohner mussten das Dorf Gey im Kreis Düren unverzüglich verlassen und sich zu einer nahegelegenen Notunterkunft begeben, teilten Gemeindevertreter in einer Erklärung um 4 Uhr morgens mit.
Waldbrand im Hürtgenwald: Ortsteil Gey evakuiert - Foto: Federico Gambarini/dpa
Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.
Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.
Foto: Jan Ohmen/dpa
Spezialeinheiten aus ganz NRW
Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach auch zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Huschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.
Foto: Nord-West-Media TV/dpa
Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen
Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
Waldbrand im Hürtgenwald: Ortsteil Gey evakuiert - Foto: Federico Gambarini/dpa
Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.
Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.
Foto: Jan Ohmen/dpa
Spezialeinheiten aus ganz NRW
Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach auch zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Huschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.
Foto: Nord-West-Media TV/dpa
Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen
Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
Evonik-CEO Christian Kullmann hadert mit der Energiewende. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
In Kürze:
Evonik-CEO Christian Kullmann kritisiert die Energiewende als teuer und wirtschaftlich schädlich und fordert einen späteren Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen.
Das Fachmagazin „Cleanthinking“ widerspricht und verweist auf Fortschritte bei Versorgungssicherheit, erneuerbaren Energien und geringerer Importabhängigkeit.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Zukunft des Emissionshandels, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Folgen der Energiewende für Unternehmen und Verbraucher.
Zwischen Evonik-CEO Christian Kullmann und Martin Jendrischik, dem Herausgeber des Magazins für erneuerbare Energien, „Cleanthinking“, ist eine Kontroverse entbrannt. Anlass sind Aussagen Kullmanns in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (RP). In diesem hat er sich kritisch über die Bilanz der Energiewende geäußert und eine Verschiebung des Kohleausstiegs in NRW gefordert.
Evonik-Chef fordert Ende der „Greta-Hörigkeit“
Kullmann sprach gegenüber der RP von einer Energiewende, die „1.000 Milliarden Euro gekostet – und nichts gebracht“ habe. Die Nutzung der Braunkohle im einwohnerstärksten Bundesland werde „mindestens bis 2033“ erforderlich sein, so der Manager des Chemieunternehmens – voraussichtlich sogar noch länger.
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist ein Ausstieg bis 2030 vorgesehen, was deutlich vor 2038 als Bundesvorgabe liegt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte jedoch stets einen Vorbehalt geäußert: Ein vorzeitiger Ausstieg sei nur dann gesichert, wenn rechtzeitig neue wasserstofffähige Gaskraftwerke und andere sichere Optionen für den Backup-Betrieb bereitgestellt würden.
Kullmann forderte auch ein Ende der „Greta-Hörigkeit“ der Politik und eine Verschiebung des Klimaneutralitätsziels von 2045 auf 2050. Der Manager kritisierte eine „Netzinfrastruktur wie in Albanien“, die Deutschland aufweise. Der deutsche Anteil an den globalen CO₂-Emissionen betrage gerade mal 1,6 Prozent. Deshalb sei es für das Weltklima „unerheblich, wann wir klimaneutral werden“. Für das Überleben der deutschen Chemie sei es das aber nicht.
Kullmann hadert mit Kosten, Bürokratie und Energiewende
Der Evonik-CEO hatte bereits im Oktober des Vorjahres eine „Radikalreform“ des europäischen Emissionshandels (ETS) gefordert. Der CO₂-Preis zerstöre die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere in den energieintensiven Branchen. Im Juni hatte Kullmann beim „Werkstattgespräch“ der CDU zur Industrie- und Klimapolitik zudem auch die Belastungen durch Verpflichtungen der Taxonomie kritisiert. Dies ist das Klassifikationssystem der Europäischen Union, das festlegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig gelten. Kullmann soll dazu laut dem Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben , folgendes gesagt haben:
„Ein elementarer Nachteil bei uns sind die Kosten für Energie. Zusätzlich haben wir irre Belastungen durch Taxonomie, durch reine Bürokratie, die kein Gramm CO₂ spart. Ich beschäftige einige Hundert Mitarbeiter nur für diese Bürokratie.“
Der Chemiekonzern wird eigenen Angaben zufolge von 2027 bis 2029 etwa 3.200 Arbeitsplätze einsparen. Zudem solle das Polyestergeschäft des Konzerns in Deutschland enden. Der Standort Witten wird voraussichtlich schließen.
In seinem Magazin „Cleanthinking“ übt Martin Jendrischik deutliche Kritik an den Aussagen des Chemiemanagers. Diesem wirft er eine einseitige und verkürzte Darstellung vor und spricht von den bisherigen Kosten der Energiewende als „Investition in ein unabhängiges Energiesystem“. Auf 25 Jahre hochgerechnet kosteten Importe fossiler Energieträger Deutschland das Doppelte, so „Cleanthinking“. Pro Jahr seien es derzeit 81 Milliarden Euro.
„Cleanthinking“ sieht deutsches Stromnetz als stabil
Jendrischik tritt auch der Einschätzung entgegen, die Energiewende habe „nichts gebracht“. Im ersten Halbjahr 2026 hätten die Erneuerbaren 58 Prozent des Stromverbrauchs gedeckt. Deutschland habe mit einem durchschnittlichen Ausfall von 11,7 Minuten pro Kunde im Jahr 2024 eines der stabilsten Stromnetze. In den USA seien es im Schnitt 78 Minuten pro Jahr. In Europa sei die Versorgung nur in der Schweiz zuverlässiger.
Speziell die Importabhängigkeit von Russland sei durch die Energiewende in kürzester Zeit von 35 auf 0,1 Prozent gesunken, schrieb „Cleanthinking“ weiter. Mitte 2026 gebe es außerdem dem Bundesverband der Solarwirtschaft zufolge eine installierte Batteriespeicherkapazität von rund 28 Gigawattstunden.
Der Kohleausstieg 2030, so heißt es weiter, sei im Rheinischen Revier gesetzlich verankert, eine Reserveoption gebe es bis 2033 für einzelne Blöcke. Eine Verschiebung bisheriger Wegmarken entwerte bereits getätigte Investitionen. Das ETS sei zudem ein „marktwirtschaftliches Instrument“, das Innovation belohne. Andere Länder wie China, Südkorea oder Kalifornien verwenden ebenfalls ein Emissionshandelssystem.
Zentrale Fragen zur Energiewende bleiben offen
Befürworter sehen den ETS als „marktwirtschaftlich“, weil ein Gut, nämlich CO₂-Zertifikate, wie auf einem Markt gehandelt werden soll. Kritiker hingegen betrachten ihn als Gebühr – denn für die Zertifikate existiere nur deshalb eine Nachfrage, weil die Politik diese vorschreibe.
„Cleanthinking“ verweist auf Beispiele wie Salzgitter, das ab 2026 grünen Stahl für die Autoindustrie produziere, und Covestro. Dessen Chef Markus Steilemann habe dem ETS einen „Bombenjob“ attestiert. Covestro wird Milliarden Euro in neue Standorte investieren – allerdings in China und den Vereinigten Arabischen Emiraten, weil Europa zu teuer ist.
Jendrischik unterscheidet in seiner Analyse zwischen dem kurzfristigen, quartalsorientierten Denken von Managern und dem langfristigen von Unternehmern. Allerdings lässt auch er Antworten auf Fragen offen, die Unternehmen und Verbraucher im Kontext der Energiewende gleichermaßen beschäftigen. Eine davon lautet, wie energieintensive Branchen kurzfristig auf die Kostennachteile im globalen Wettbewerb reagieren sollen. Eine andere ist, wann der Verbraucher durch die Energiewende nicht nur mit stabileren, sondern auch mit niedrigeren Energiepreisen rechnen könne.
Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Martin Vincentz macht dem Bundesvorstand schwere Vorwürfe. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
In Kürze:
Der AfD-Bundesvorstand fordert den Abbruch der laufenden Aufstellungsversammlung in Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund sind Berichte über mögliche Drohungen gegen Delegierte und Bedenken hinsichtlich der Zulassung der Landesliste.
Landeschef Martin Vincentz lehnt einen Abbruch ab und verweist auf rechtliche Risiken.
Der Streit zeigt die Spannungen innerhalb des Landesverbandes.
Der AfD im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen droht eine Verschärfung eines innerparteilichen Konflikts, der Auswirkungen auf den Wahlantritt zur Landtagswahl haben könnte. In NRW wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.
Aktuelle Umfragen sehen für die AfD mögliche deutliche Zugewinne voraus. Nach derzeitiger Einschätzung könnte sich die Zahl ihrer Sitze im Düsseldorfer Landtag von aktuell 12 deutlich erhöhen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Zulassung einer vollständigen Landesliste.
In der Vergangenheit kam es bei der AfD bereits zu Problemen mit Landeslisten: In Sachsen wurde die Liste 2019 nur teilweise zugelassen, in Bremen scheiterte der Wahlantritt zur Bürgerschaftswahl 2023 vollständig.
Vorstand warnt Vincentz vor Nichtzulassung der Landesliste für NRW
Der Bundesvorstand verweist offenbar auf frühere Probleme mit Landeslisten und fordert deshalb den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf, die begonnene Nominierungsversammlung für die Landtagswahl 2027 abzubrechen. Die Versammlung hatte am vergangenen Wochenende in Marl (11./12. Juli) begonnen.
In einem Schreiben an Landeschef Martin Vincentz warnen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vor der „drohenden Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste“. Nach Angaben des Bundesvorstands gebe es mehrere übereinstimmende Berichte, wonach stimmberechtigte Delegierte unter Druck gesetzt oder bedroht worden seien.
Auch Vincentz soll nicht ausgeschlossen haben, dass es zu Vorfällen gekommen sein könnte. Der Bundesvorstand sieht deshalb das Risiko einer späteren Anfechtung der Liste und fordert den Landesverband auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Vermittlung zu überdenken.
Eskalation nach Kampfabstimmung um Platz 13
Die Versammlung begann zunächst vergleichsweise ruhig. Mehrere Listenplätze konnten ohne größere Auseinandersetzungen und teilweise ohne Gegenkandidaturen besetzt werden. Anhänger und Kritiker von Landeschef Vincentz hatten die ersten zehn Plätze im Vorfeld untereinander aufgeteilt.
Später entwickelte sich der Parteitag jedoch zunehmend unruhig. Auslöser war die verlorene Kampfkandidatur des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gegen den Vincentz-Vertrauten Klaus Esser um Listenplatz 13.
Gegen Esser läuft ein Parteiausschlussverfahren. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf falscher Angaben zu seinem Studienabschluss. Im weiteren Verlauf kam es unter Delegierten und teilweise auch öffentlich auf der Versammlung zu lautstarken Auseinandersetzungen, gegenseitigen Vorwürfen und Beleidigungen.
Bis Listenplatz 22 konnten weitere Kandidaten gewählt werden. Vor der Wahl des 23. Listenplatzes wurde die Versammlung jedoch unterbrochen. Rund 100 Personen kandidierten für diesen Platz, um den weiteren Verlauf der Aufstellung zu verzögern.
Hintergrund war eine sogenannte „Filibuster“-Taktik von Gegnern des Landeschefs Martin Vincentz. Diese werfen ihm vor, mit seiner Delegiertenmehrheit einen großen Teil der Landespartei politisch ins Abseits zu drängen.
Mit rund 66 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Martin Vincentz vom Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. In einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur bundesweiten Einstufungsentscheidung im vergangenen Jahr wird der NRW-Landesverband als vergleichsweise weniger auffällig beschrieben. Vincentz selbst wird darin nur einmal erwähnt.
Vincentz setzt darauf, diesen Kurs beizubehalten. Ähnlich positioniert sich sein Vertrauter Christian Loose, der auf Listenplatz 3 gewählt wurde und auf dem Bundesparteitag in Riesa vor verfassungswidrigen Positionen, etwa im Zusammenhang mit einem möglichen Kopftuchverbot, gewarnt hatte.
Die Gegner von Vincentz ordnen sich hingegen dem sogenannten „patriotischen“ Lager zu. Sie stehen einer stärkeren Anpassung politischer Positionen mit Blick auf Regierungsfähigkeit und die Bewertung durch den Verfassungsschutz kritischer gegenüber.
Matthias Helferich als zentraler Vertreter der Vincentz-Gegner
Das prominenteste Gesicht dieses Lagers ist der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. In einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird er knapp 40-mal erwähnt. Nachdem Medien über Chatnachrichten berichteten, in denen Helferich sich nach Darstellung der Berichte positiv auf den Nationalsozialismus bezogen haben soll, verhängte der Bundesvorstand zeitweise eine Ämtersperre gegen ihn.
Nach Bekanntwerden der Chatinhalte verließ Helferich freiwillig die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er jedoch wieder in die neu gebildete Fraktion aufgenommen. Ein Antrag im Bundesvorstand auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens erhielt keine Mehrheit.
Auch ein Verfahren seines Landesverbandes scheiterte vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Die Rechercheplattform Correctiv berichtet, dass Helferich Unterstützung aus Teilen der Parteiführung erhalten habe, darunter vom früheren Vorsitzenden des offiziell aufgelösten „Flügels“, Björn Höcke, sowie von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel.
Der Bundesvorstand fordert weiterhin, dass sich der Landesverband mit den Vincentz-Gegnern auf eine sogenannte „Konsensliste“ verständigt. Weidel und Tino Chrupalla boten dabei Unterstützung an, um eine neue Aufstellungsversammlung organisatorisch und finanziell zu ermöglichen.
AfD-Landeschef will Forderung Weidels nicht nachkommen
Landeschef Vincentz zeigt sich unterdessen entschlossen, ab Freitag, 10:00 Uhr die Nominierungsversammlung fortzusetzen. In einem Antwortschreiben erklärte er, der Landesvorstand sei rechtlich nicht in der Lage, eine bereits begonnene Wahlversammlung wieder zu beenden. Es drohe vielmehr im Fall eines Abbruchs eine Situation wie in Bremen. Nach Angaben aus dem Landesverband wurde die Versammlung anschließend fortgesetzt.
Vincentz kritisierte den Bundesvorstand dafür, sich nicht von der nach wie vor andauernden „Operation Filibuster“ zu distanzieren. In mehreren Kreisverbänden werde nach wie vor für diese mobilisiert. Der Landeschef äußert sich auch Gerüchten, wonach der Bundesvorstand am Montag sogar die Absetzung des NRW-Landesvorstandes beraten solle. Dazu sagte Vincentz: „Einer Amtsenthebung eines Landesvorstands, der nichts anderes tut, als geltendes Wahl- und Satzungsrecht zu befolgen, fehlt jede Grundlage – sie wäre ein Rechtsverstoß des Bundesvorstandes.“
Sommerpresskonferenz am 15.07.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Sommerpressekonferenz“ sorgen erneut für Kritik von Journalisten der „Westfalenpost“ aus Hagen in NRW. Ursprung des Streits: Ein Pressetermin am Montag im Sauerland.
Journalisten waren während eines Gesprächs am Hennesee bei Meschede, bei dem es um Merz‘ Bilanz als Wahlkreisabgeordneter ging, aufgefordert worden, wörtliche Zitate des Kanzlers vor der Veröffentlichung dem Bundespresseamt vorzulegen. Das hatte diese Zeitung noch am selben Tag in einer Online-Veröffentlichung als „unüblich“ kritisiert.
Debatte um Wahlkreis-Gespräch
Eine Journalistin des „Deutschlandfunks“ machte diesen Vorgang dann am Mittwoch zum Thema in der Bundespressekonferenz in Berlin. Und der Bundeskanzler wusste offenbar sofort Bescheid, um was es geht.
Es habe sich am Hennesee um ein „Pressehintergrundgespräch“ gehandelt, bei dem „üblicherweise“ Zitate freigegeben würden, sagte Merz der Hauptstadtpresse.
„Dieser Darstellung widerspricht die Westfalenpost“, schreibt diese nun am Mittwochabend online. Merz habe als Wahlkreisabgeordneter die regionalen Medien zu einem „Sommerpressegespräch“ eingeladen, das nicht als „Hintergrundgespräch“ ausgewiesen worden sei.
Und Merz` Sprecher im Wahlkreis habe den anwesenden Journalisten zu Beginn des Termins gesagt, das Gespräch sei „unter 1“. Das bedeutet in der journalistischen Praxis, dass eine Aussage oder Information uneingeschränkt veröffentlicht und zitiert werden darf.
Außerdem habe das Bundespresseamt die Aufgabe, die Kommunikation des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu steuern, nicht aber die des Wahlkreisabgeordneten Friedrich Merz, schreibt die „Westfalenpost“ weiter.
Unbedachte Äußerungen verhindern
Die Zeitung deutet an, dass mit dem Vorgehen womöglich die Veröffentlichung von unbedachten Äußerungen verhindert werden sollte.
So habe der Kanzler im vergangenen April bei einem Termin in einer Marsberger Schule gesagt, dass US-Präsident Donald Trump kein Konzept im Irankrieg habe und die Iraner das amerikanische Volk demütigen würden – was umgehend für Ärger mit dem Weißen Haus sorgte.
Außerdem habe Merz im Zuge des Pressetermins im Sauerland Radio- und TV-Kollegen vor dem Mikrofon und der Kamera mit O-Tönen Rede und Antwort gestanden. „Auch aus diesem Grund erscheint die Aufforderung, Zitate vorzulegen, widersinnig“, sagte „Westfalenpost“-Chefredakteur Jost Lübben. (dts/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (Symbolbild). - Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach eigenen Angaben bei den meisten Menschen in Deutschland die Bereitschaft zu Reformen. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“, sagte Merz auf dem Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen.
Dort kündigte er auch einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Unterdessen sorgte das von der schwarz-roten Koalition am Mittwoch beschlossene Reformpaket weiter für Aufregung – besonders die Pläne zum Vorgehen bei Krankschreibungen riefen Kritik hervor.
Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt
Merz gab sich in Düsseldorf überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung „nicht Reformen per se“ ablehne. Die Menschen seien „bereit, solche Reformen mitzugehen“ und wüssten, „dass das auch Zeit braucht“, bis sich die Wirkungen zeigten. Es müsse aber „gerecht zugehen, und es muss jeder seinen Beitrag leisten“, fuhr der Kanzler fort.
Merz kündigte auch eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an. Ein entsprechender „Aktionsplan“ werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte er. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, kündigte der Kanzler an.
Merz äußerte sich zudem zu dem umfangreichen Reformpaket, auf das sich die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochabend im Koalitionsausschuss verständigt hatten.
Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer – anvisiert wird laut Beschlusspapier eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. Merz sagte nun: „Wir hätten uns natürlich gerne mehr gewünscht, aber einigermaßen stabile und solide Staatsfinanzen sind auch eine wichtige Botschaft – gerade für Familien mit Kindern, die wollen, dass dieser Staat bezahlbar bleibt.“
Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Parteivize Anke Rehlinger sagte dem „Deutschlandfunk“ auf Nachfrage nach gleichzeitig steigenden Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen, auch ein „Nullsummenspiel wäre ja schon einmal ein Signal an die Familien, die gerade eher befürchten müssen, dass sie mit mehr Belastungen konfrontiert werden“.
Merz: Wollen von „Misstrauensgesetzgebung des Staates“ wegkommen
Mit Blick auf den Bürokratieabbau gab der Bundeskanzler an, Deutschland sei „auf dem Weg zurück zum Vertrauensprinzip“. Den Bürgern solle Eigenverantwortung zurückgegeben werden.
„Wir wollen von einer Misstrauensgesetzgebung des Staates zu einer Vertrauensgesetzgebung des Staates kommen“, fuhr Merz fort. Das leite alle Entscheidungen, die in diesen Tagen und Wochen getroffen würden.
Wegen eines Beschlusses zu Krankschreibungen hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi der schwarz-roten Koalition zuvor Misstrauen gegenüber Beschäftigten vorgeworfen.
Der Einigung zufolge soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden, zudem soll künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden. Betriebe können von dieser Regelung aber abweichen.
Viele sind unzufrieden mit Krankschreibpflicht am 1. Tag
Die Pläne sorgen weiterhin für Unmut. So erklärten die Hausärzte, die Regelungen seien „in dieser Form reine Symbolpolitik“. „Würde man wirklich das Ziel verfolgen, Missbrauch bei Krankschreibungen zu verhindern, hätte man dem Wildwuchs bei verschiedenen Videosprechstunden-Anbietern einen Riegel vorgeschoben“, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“.
„Da werben einzelne Anbieter teils aggressiv mit unkomplizierten und schnellen Krankschreibungen.“ Dort sei „Betrug Tür und Tor geöffnet und nicht in unseren Praxen“.
Kritik kommt auch aus den Regierungsparteien. So sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), etwa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Arztbesuch sei „bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr“.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels hatte sich im „Spiegel“ ebenfalls dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zum Arztbesuch ab Tag eins überdenken.
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mahnte in der Debatte um das Reformpaket unterdessen an, der Fokus müsse „jetzt darauf liegen, das Land stark zu halten und wieder Wachstum zu ermöglichen“.
„Natürlich wird die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das ist das Recht des Parlaments“, sagte er der „Rheinischen Post“ von Montag. „Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet.“ (afp/red)
