Hendrik Wüst (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lässt Zweifel erkennen, ob der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier zu halten ist.
„Ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden, muss auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Landesregierung erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie nach Abschluss der Kraftwerksausschreibungen die ausstehende Überprüfung des Kohleausstiegs vorlege und Klarheit über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung schaffe. Die sichere Energieversorgung der Menschen und der Industrie bleibe „oberste Priorität“.
Damit reagierte die Staatskanzlei auf gemeinsame Recherchen der beiden Medien. Wüst nehme die Hinweise von Energieökonomen zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Strompreise „sehr ernst“, sagte sein Sprecher. Es komme jetzt darauf an, die neuen Kraftwerke zügig zu bauen.
„Nordrhein-Westfalen steht bereit, die Projekte mit aller Kraft zu unterstützen und insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich voranzubringen.“
Ökonomen warnen vor Versorgungsproblemen
Der Energieökonom am RWI – Leibniz-Institut in Essen, Manuel Frondel, hatte gewarnt: „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen.“
Frondel rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren.
Skeptisch äußerte sich auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel, der seit 2011 an der Spitze der unabhängigen Energiekommission steht, die für die Bundesregierung die Energiewende bewertet.
Nach den Ausschreibungen für die Reserve-Gaskraftwerke „wird man sich tatsächlich noch mal die Karten legen müssen und genau hinschauen müssen, wie ist eigentlich die Versorgungssicherheitssituation, insbesondere im Winter 2031 und im Winter 2032“. Nach jetzigem Stand werde NRW „in diesen beiden Wintern durchaus Probleme bekommen“.
„Kein Ausstieg ohne Einstieg“
Der Sprecher von Wüst verwies auch auf Aussagen des Ministerpräsidenten im April, wonach es „keinen Ausstieg ohne Einstieg“ geben werde. In Nordrhein-Westfalen werde in jedem Moment genug Strom da sein. NRW habe seine Hausaufgaben gemacht und den Schalter beim Ausbau der erneuerbaren Energien umgelegt.
Den Beschluss, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorzuziehen, hatten der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und der Energiekonzern RWE 2022 getroffen.
Neue Gaskraftwerke bis spätestens 2031
Bei einer ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke, die die Energiewende absichern sollen, bekam NRW eine Kraftwerksleistung von 2,1 Gigawatt zugesprochen, wie die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mitteilte. Die Kraftwerke sollen spätestens 2031 ans Netz gehen – das wäre ein Jahr nach dem vorgezogenen Kohleausstieg.
Die von Wüst angemahnte Evaluierung will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erst nach einer zweiten Gebotsrunde vorlegen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet den Bericht im „Frühjahr, Frühsommer“, wie sie dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte. (dts/red)
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen
Die Notfallrettung wird künftig als eigene Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert.
Nordrhein-Westfalen hat eine Übergangslösung gefunden.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat noch nicht umgesetzte Planungen für neue Rettungswachen vorerst zurückgestellt.
Die Bundesländer wollen die Notfallreform nachverhandeln, die der Bundestag am 15. Oktober beschlossen hat. Für das Gesetz ist die Zustimmung der Länder nicht erforderlich. Sie können aber den Vermittlungsausschuss anrufen – ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das nach einem Kompromiss sucht.
Genau das empfahl der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 4. November. Das kann das Inkrafttreten verzögern. Endgültig entscheidet das Plenum am 20. November. In Nordrhein-Westfalen sorgt die Reform schon jetzt für Unsicherheit.
Im Oktober verkündete das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vorläufigen Planungsstopp für die fünf Bezirksregierungen. Alle Pläne für den Ausbau des Rettungsdienstes, die noch nicht umgesetzt sind, müssen neu geprüft werden. Bis dahin wird der Ausbau zurückgestellt.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte am 14. Oktober im Landtag klar: Es gebe keinen Baustopp. Bereits begonnene Projekte könnten fortgesetzt werden. Allerdings würden Vorhaben überprüft, die noch in Planung sind – mit Blick auf die Reform auf Bundesebene. Wer künftig eine neue Rettungswache bauen will, muss nach Laumanns Angaben einen „unabänderlichen Bedarf“ nachweisen.
Bislang gilt der Rettungsdienst als Fahrt ins Krankenhaus – nicht als medizinische Behandlung. Die Reform ändert das: Die Notfallrettung wird zu einer eigenen Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu zählt dann auch, wenn Rettungskräfte einen Patienten vor Ort versorgen, ohne ihn ins Krankenhaus zu bringen. In Kraft treten soll die Reform nach bisheriger Planung 2027.
Den Ländern geht das Gesetz in einigen Punkten nicht weit genug. Sie wollen unter anderem sicherstellen, dass die Krankenkassen auch die sogenannten Vorhaltekosten bezahlen – die Kosten dafür, dass Wachen, Fahrzeuge und Personal rund um die Uhr bereitstehen. Einen Antrag hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Hamburg und Hessen eingebracht.
Der Streit um die Fehlfahrten
Streit gibt es auch bei der Finanzierung von sogenannten Fehlfahrten. Als Fehlfahrten gelten Einsätze, bei denen der Rettungsdienst ausrückt, den Patienten aber nicht ins Krankenhaus bringt – etwa weil die Behandlung vor Ort ausreicht. Wer diese Einsätze bezahlt, ist seit Monaten umstritten. Der Rettungsdienst ist Sache der Länder.
In NRW organisieren ihn die Kreise und kreisfreien Städte; auch große und mittlere kreisangehörige Städte betreiben eigene Rettungswachen. Nach dem Rettungsgesetz NRW tragen sie die Kosten und legen sie über Gebühren auf die Krankenkassen um.
Die Krankenkassen hatten es zunächst abgelehnt, Fehlfahrten zu bezahlen und verwiesen auf die Kommunen. Sie beriefen sich auf das Sozialgesetzbuch V: Danach dürfen die Kassen Fahrkosten nur bezahlen, wenn ein Patient tatsächlich transportiert wird. Den Kommunen drohte damit eine Finanzierungslücke.
Millionendefizit durch Fehlfahrten
In den vergangenen Jahren sind die Kosten für den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen stark angestiegen. Der Städtetag NRW beziffert die Kosten für Fehlfahrten auf etwa eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr.
Laut der offiziellen Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr des Innenministeriums NRW für das Jahr 2025 haben die öffentlichen Feuerwehren des Landes NRW im Rettungsdienst insgesamt 1.444.252 Notfalleinsätze und Krankentransporte ausgeführt.
Die Bedarfsplanung wird über die lokalen Rettungsdienstbedarfspläne geregelt. Da diese dezentral sind, gibt es keine feste landesweit einheitliche Gesamtzahl. Der schwelende Konflikt rund um die Fehlfahrten treibt das bereits bestehende Millionendefizit weiter nach oben, wie der Landkreistag NRW aufzeigt.
Übergangslösung in NRW
Inzwischen hat NRW eine Übergangslösung gefunden. Die gesetzlichen Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände einigten sich auf einen Musterbeschluss „Rettungsdienst“. Demnach werden die Kosten für Fehlfahrten anteilig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen: Bis Ende dieses Jahres finanzieren sie die Kosten zur Hälfte mit – und zwar für Fehlfahrten bis zu einem Anteil von höchstens 15 Prozent aller Fahrten des jeweiligen Rettungsmittels.
Die SPD-Fraktion hält den Kompromiss für unzureichend. In einer Aktuellen Stunde im Landtag am 18. Juni 2026 kritisierte die Fraktion, es fehle „eine nachhaltige und strukturelle Klärung der Finanzierungsgrundlage“. Ein „erheblicher Anteil der finanziellen Belastungen“ bleibe bei den Kommunen.
In einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2026 erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): „Die Ausgaben für den Rettungsdienst sind von 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen und haben sich damit nahezu verdoppelt.“ Elsner sieht die Reform als eine Notwendigkeit für eine zukunftsfähige Akutversorgung.
Da die Kosten pro Einsatz über kommunale Gebührensatzungen abgerechnet werden, zeichnen diese kein einheitliches Bild. Es gibt deutliche regionale Unterschiede.
Die Gebühren für einen Rettungseinsatz unterscheiden sich von Region zu Region.
Für die Stadt Aachen beispielsweise liegt die Gebühr für einen Rettungswagen im Akutfall bei 724,05 Euro. Ein Krankentransportwagen schlägt mit 586,32 Euro zu Buche. Die Gebühr für ein Notarzteinsatzfahrzeug beträgt 671,23 Euro. Die Angaben gelten für das Jahr 2026. Die Gebühr wird für die Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeuges pauschal nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab erhoben.
Der Vergleich zum Rhein-Sieg-Kreis als Träger des Rettungsdienstes verdeutlicht die Thematik. Demnach wird der Einsatz eines Krankentransportwagens mit 455,29 Euro berechnet. Ein Rettungswagen hingegen wird mit einer Gebühr von 1.231,65 Euro verrechnet. Hier zeigt sich die Differenz zur Städteregion Aachen sehr deutlich. Ein Notarzteinsatzfahrzeug wird mit einer Gebühr von 548,03 Euro verbucht, Stand 5. Oktober 2026.
Zudem belasten die hohen Vorhaltekosten das Gesamtkostenpaket. Der Generalsekretär des DRK, Christian Reuter, fordert: „Die Rettungsdienste müssen rund um die Uhr einsatzbereit sein. Dafür brauchen sie eine verlässliche Finanzierung.“
Was Patienten zahlen müssen
Grundsätzlich übernehmen die Krankenkassen die Kosten für einen Rettungseinsatz, sofern ein „wirklicher“ Notfall vorliegt. Der Patient leistet dann lediglich eine Zuzahlung von 10 Prozent der Kosten, mindestens 5 und maximal 10 Euro pro Fahrt. Ab 1. Januar 2027 erhöht sich die Zuzahlung auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Fahrt. Wird der Einsatz nicht als Notfall eingestuft, müssen Patienten die Kosten selbst übernehmen.
Vorbereitung auf einen Abschiebeflug. In NRW ist eine Debatte um die Effizienz bei Rückführungen entbrannt. - Foto: Sebastian Willnow/dpa
In Kürze:
NRW charterte eine Boeing 737 mit 189 Sitzplätzen für die Rückführung eines einzigen libanesischen Staatsangehörigen nach Bulgarien.
Sieben Charterflüge kosteten 2025 insgesamt rund 516.000 Euro – durchschnittlich etwa 73.700 Euro je Flug.
Laut Landesregierung erschweren kurzfristige Ausfälle und Vorgaben der Zielländer die Auslastung. Die SPD fordert, zusätzliche Ausreisepflichtige als Ersatz bereitzuhalten.
Nordrhein-Westfalen diskutiert über die Effizienz bei der Durchführung von Flügen zur Abschiebung oder Rückführung Ausreisepflichtiger. Anlass dafür ist ein Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ über einen Flug, der am 29. September 2026 stattfand. Wie die „BILD“ berichtete, hatte das Land Nordrhein-Westfalen dafür eine Boeing 737 der polnischen Fluggesellschaft Enter Air mit 189 Sitzplätzen gechartert.
Die Maschine flog zur Überstellung des Mannes nach Sofia. Allerdings befand sich neben Besatzung, Polizeibeamten und einem Arzt lediglich eine Person an Bord: ein libanesischer Staatsangehöriger, der über Bulgarien in die EU eingereist war.
In Deutschland war der Mann ausreisepflichtig; nach den europäischen Zuständigkeitsregeln ist Bulgarien für die Prüfung seines Asylantrags zuständig. Auch über eine mögliche Rückführung in den Libanon müssen die bulgarischen Behörden entscheiden.
NRW führte seit 2025 insgesamt 143 Personen in 17 Flügen zurück
Die Kosten für den Flug sind noch nicht abschließend bekannt. Allerdings geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, dass sieben Charterflüge im Jahr 2025 insgesamt 515.936,38 Euro gekostet haben. Im Schnitt entspricht das etwa 73.705 Euro pro Flug. Die konkreten Einzelkosten weist das Land mit Summen zwischen rund 49.750 und 98.219 Euro aus.
Im Jahr 2025 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 hat NRW 17 Charterflugzeuge gebucht, mit denen insgesamt 143 Personen in andere EU-Staaten überstellt wurden. Das entspricht einem Schnitt von 8,4 Ausreisepflichtigen pro Flug. Zu den wichtigsten Zielländern gehörten dabei Bulgarien und Kroatien.
Das NRW-Ministerium für Flucht und Integration betont, dass die Auslastung der Maschinen nicht in jedem Fall auf Entscheidungen des Landes zurückzuführen oder von diesem beeinflussbar sei. Es könne geschehen, dass Ausreisepflichtige am geplanten Tag der Rückführung nicht anzutreffen seien.
Manchmal seien sie auch aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig oder bereits freiwillig ausgereist. Stornierungen von Charterflügen seien dabei üblicherweise nur bis 72 Stunden vor dem Abflug möglich. Wie der WDR berichtet, sitzen Betroffene wegen enger gesetzlicher Vorgaben in vielen Fällen nicht in Abschiebehaft.
Keine gesetzliche Mindestbelegung für Charterflüge
Darüber hinaus gebe es auch Vorgaben aus den Zielländern selbst. Häufig erlaubten diese von vornherein nur Überstellungen von bis zu zehn Personen pro Maßnahme.
Bereits 2024 hatte die damalige NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) auf besondere Einschränkungen bei Überstellungen nach Bulgarien hingewiesen: Diese seien nur auf dem Luftweg über drei bestimmte Fluggesellschaften möglich, montags bis donnerstags zwischen 9 und 14 Uhr und ausschließlich über den Flughafen Sofia.
Für NRW selbst bildet der Runderlass zum „Handlungsleitfaden Rückführung“ vom 19. April 2026, der am 29. April 2026 in Kraft trat, die organisatorische Grundlage für die Durchführung von Rückführungen.
Ein weiterer Runderlass vom 26. Oktober 2026 legt fest, dass Rückführungen auf dem Luftweg in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zentral über die Zentralstelle für Flugabschiebungen (ZFA) abgewickelt werden.
Reicht die Zahl der Plätze auf Linienflügen nicht aus, bittet die ZFA nach Angaben des Ministeriums das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, einen Charterflug zu organisieren.
In beiden Rechtsgrundlagen finden sich jedoch keine Bestimmungen über eine verbindliche Mindestzahl von Passagieren, eine vorgeschriebene Mindestauslastung oder eine Kostengrenze für Charterflüge.
SPD im Landtag NRW für „Überbuchung“ von Abschiebeflügen
Die Landesregierung in NRW verteidigt das Sammelcharter-System mit der damit verbundenen Bündelung des logistischen und organisatorischen Aufwands. Aus der Opposition kommt dagegen die Forderung nach Vorkehrungen, um Ineffizienz bei der Auslastung von Flügen vorzubeugen.
Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat spricht gegenüber dem WDR von einem Problem, das bekannt sei. Deshalb solle das Land die Flugzeuge vorsichtshalber „überbuchen“. Sollten Ausreisepflichtige wegfallen, könnte man auf diese Weise „weitere Personen parat“ haben.
Zapfsäule. Symbolbild. - Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Der neue Tankrabatt treibt die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich – und trifft auf eine Kraftstofflogistik, die wegen des extremen Niedrigwassers am Rhein bereits stark belastet ist. In mehreren Städten im Westen und Südwesten Deutschlands ist seit Wochenbeginn einzelnen Tankstellen zeitweise der Sprit ausgegangen. Betroffen waren nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands unter anderem Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg.
„Es gibt keinen Spritengpass“, sagte Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband, der nach eigenen Angaben rund 1.300 Tankstellen vertritt, dem „Handelsblatt“. Das Problem sei vielmehr, dass die ungewöhnlich hohe Nachfrage den üblichen Belieferungsrhythmus sprenge. „Durch die hohe Nachfrage ist der Lieferrhythmus unter Druck geraten“, sagte Rabl. Seit Montag beobachte der Verband leergelaufene Stationen, vor allem bei Diesel, aber auch bei Super E10.
Steuersenkung kommt an der Zapfsäule nur teilweise an
Der Nachfrageschub fällt mit dem seit Anfang Oktober geltenden Tankrabatt zusammen. Genau vor diesem Effekt hatten Ökonomen bei der Einführung gewarnt: In angespannten Märkten dämpfen hohe Preise normalerweise die Nachfrage. Wird der Preis staatlich gesenkt, fällt ein Teil dieses Knappheitssignals weg – und der Verbrauch kann zusätzlich steigen.
Mit dem Tankrabatt sinken die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Nach Angaben des ADAC kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im Schnitt 2,137 Euro – nur 10,4 Cent weniger als am 30. September, dem Tag vor Inkrafttreten des Tankrabatts. Der Preis für einen Liter Diesel kostete demnach am Sonntag 2,253 Euro und damit 13,7 Cent weniger als am Tag vor dem Tankrabatt.
Entspannung der Lage am Rhein ist vorerst nicht in Sicht
Gleichzeitig ist die Versorgung über den Rhein erheblich eingeschränkt. Aral bestätigte dem „Handelsblatt“ vorübergehende Versorgungseinschränkungen an einzelnen Tankstellen, insbesondere im Rheinland, „vor allem beim Diesel“. Als Gründe nennt das Unternehmen ausdrücklich das Niedrigwasser und die hohe Nachfrage. Auch Shell führt aktuelle Einschränkungen auf das Rhein-Niedrigwasser zurück.
Am Standort Wesseling weicht der Konzern teilweise auf Kesselwagen, Lastwagen und Pipelines aus. Eine schnelle Entspannung zeichnet sich nicht ab: Nach der aktuellen Sechs-Wochen-Vorhersage der Bundesanstalt für Gewässerkunde besteht nach Einschätzung von Prognos erst Mitte Oktober wieder die Chance auf einen signifikanten Anstieg des Rhein-Pegels in Kaub.
Im Mai und Juni waren die Steuern auf Kraftstoffe ebenfalls um rund 17 Cent gesenkt worden. Auswertungen ergaben, dass die Steuersenkung an den Zapfsäulen zwar größtenteils an die Verbraucher weitergegeben wurde. Laut Monopolkommission blieben aber gut 200 Millionen Euro des damaligen Entlastungsvolumens von 1,6 Milliarden Euro bei den Mineralölkonzernen hängen. Der neue Tankrabatt gilt drei Monate lang bis Ende des Jahres – er kostet den Staat schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro. (dts/afp/red)
Haus der Deutschen Wirtschaft - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Gewerbesteuerlast für Unternehmen in Deutschland ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Von den 706 untersuchten Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten demnach 88 den Hebesatz. Nur fünf Kommunen senkten ihn. Die Entwicklung hat sich gegenüber dem Vorjahr beschleunigt. 2025 erhöhten 64 Kommunen den Hebesatz, vier senkten ihn.
Der Bundesdurchschnitt stieg der Auswertung zufolge um zwei Punkte auf 441 Prozent.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov verwies gegenüber der Zeitung auf die hohe Steuerbelastung deutscher Unternehmen. Weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer könnten den Unternehmen Mittel für Investitionen entziehen und die Standortbedingungen verschlechtern.
Auf jede Kommune, die ihre Gewerbesteuer senkt, kamen in diesem Jahr demnach fast 18 Kommunen, die den Hebesatz erhöhten.
Die Hebesätze reichen in diesem Jahr von 250 Prozent in Monheim am Rhein und Leverkusen bis zu 580 Prozent in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr. Die Spanne beträgt damit 330 Hebesatzpunkte.
Melnikov forderte eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Bund und Länder müssten die Kommunen aufgabengerecht und dauerhaft finanzieren. Neue Aufgaben sollten nach ihrer Forderung nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden. Zugleich sollten bestehende Aufgaben überprüft werden.
Die Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen, bei neuen Aufgaben ab Oktober stärker nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zu verfahren, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die strukturellen Probleme bei bestehenden Aufgaben und deren Finanzierung seien damit jedoch nicht gelöst.
Nordrhein-Westfalen mit höchsten Durchschnittswerten
Die zehn Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuer-Hebesätzen liegen der Auswertung zufolge ausschließlich in Nordrhein-Westfalen.
Das bevölkerungsreichste Bundesland weist mit einem einwohnergewichteten Durchschnitt von 476 Prozent erneut die höchste Gewerbesteuerbelastung auf. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg um zwei Punkte.
Den stärksten Anstieg verzeichnete Sachsen-Anhalt. Dort kletterte der durchschnittliche Wert laut DIHK-Auswertung um fünf Punkte von 422 auf 427 Prozent. Es folgen Hessen mit einem Anstieg um vier Punkte und Baden-Württemberg mit drei Punkten.
Den niedrigsten durchschnittlichen Hebesatz weist Brandenburg mit 387 Prozent auf. (afp/red)
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BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD
Nach der gestrigen Landtagswahl hat sich der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD als stärkste Partei skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei das BSW mit AfD auf einer Linie, wie er gegenüber WELT sagte. Eine Koalition mit der AfD schloss Thomas Schulze jedoch aus und betonte zugleich, dass ein Ministerpräsident der CDU nach der Wahlniederlage nicht infrage käme.
Vom gestrigen Wahlabend in Magdeburg berichteten über 70 ausländische Medien. Zum Wahlerfolg der AfD folgten Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, dem Multimilliardär Elon Musk, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl.
In Berlin-Mitte hat letzte Nacht ein Umspannwerk gebrannt. Die Stromversorgung war nicht betroffen, aber dutzende Ampeln fielen aus. Die Polizei geht nach aktuellem Stand von einem Kurzschluss aus. Zuvor gab es Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen – hier fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen.
VW verkauft sein Werk in Osnabrück. Käufer sind das Land Niedersachsen, der Investor Aurelius und der israelische Rüstungskonzern Rafael. Ab 2027 sollen dort statt Autos Luftabwehrsysteme wie Komponenten für den „Iron Dome“ gebaut werden. Von 1.800 Jobs sollen rund 1.400 erhalten bleiben.
Die Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf. Nach Austritten verbleiben nur noch zwei der zuvor zwölf Abgeordneten BSW-Mitglieder. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete eine neue Partei, „Thüringen.Gerecht“. Damit soll die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD erhalten bleiben.
Am Hambacher Forst läuft ein Großeinsatz der Polizei. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Nach Sabotageakten an mehreren Umspannwerken in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen sucht die Polizei mit Hochdruck nach dem 48-jährigen Tatverdächtigen.
Am Sonntagnachmittag, 6. September, starteten die Behörden einen Großeinsatz am Hambacher Forst bei Kerpen. Es seien Hinweise bei der Polizei eingegangen, dass sich der Täter, der zuvor bereits Bekennerschreiben an mehrere Medien übermittelt hatte, in diesem Gebiet befinde. An dem Großeinsatz sollen bis zu 100 Polizeifahrzeuge beteiligt sein.
Am selben Tag hat die Polizei Köln Fotos von Daniel V. veröffentlicht, die sein schnelleres Ergreifen ermöglichen sollen. Sie bittet die Bevölkerung um weitere Hinweise zum Tatverdächtigen.
Bereits am Freitag durchsuchten Beamte die Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW). Dort haben sie Sprengstoff gefunden. Kurze Zeit später stürmten Einsatzkräfte am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen zu einem Wohnmobil umgebauten Laster, der dem mutmaßlichen Täter gehören soll.
Nach einem neuen Hinweis könnte Daniel V. nun mit einem schwarzen Fahrrad der Marke Trenoli in der Region unterwegs sein. Es soll eine Rahmenhöhe von 56 Zentimetern haben. Es handele sich um das Modell „Tazio Sportivo M“.
Die Suche nach dem Tatverdächtigen ist trotz des Großeinsatzes am Hambacher Forst bisher erfolglos geblieben. Die Suche wurde gegen 19 Uhr beendet, wie ein Sprecher der Kölner Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Es seien keine Hinweise gefunden worden. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters waren bis zu 100 Fahrzeuge der Polizei vor Ort.
Weitere Anschläge angekündigt
Die versuchten Sabotage-Akte konzentrierten sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und zuletzt Sachsen. In allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
In den zuvor eingegangenen Bekennerschreiben hat sich der mutmaßliche Täter zu den Anschlägen bekannt. Die Ziele waren stets Umspannwerke direkt bei den Kohlekraftwerken etwa in Jänschwalde oder Dormagen. In dem Schreiben hieß es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht.“ Seine Absicht sei es, dieses Leid abzuwenden oder zu vermindern.
In dem Schreiben teilte der mutmaßliche Täter zudem detaillierten Maßangaben mit, wie er mit Rohren, Stäben, Silvesterraketen und Zeitschaltern eine Vorrichtung gebaut haben will. Daran seien dünne Drahtseile angebracht, die so auf die Hochspannungsleitungen gelenkt worden seien. Das sollte eine Verbindung zur Erde und somit sogenannte Erdschlüsse erzeugen. Das sollte weitläufige Stromausfälle verursachen, wozu es jedoch nicht kam.
Ebenso erwähnte der Verfasser des Schreibens, dass die Medien die Dringlichkeit der Situation nicht vermitteln würden und der Staat nicht eingreife, um dieses Leid abzuwenden. Daher „muss ich das jetzt machen“, hieß es weiter.
(Mit Materialien der Agenturen)
Gleichzeitig war in dem Schreiben die Rede von weiteren Taten: „Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen des Stromausfalles und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe.“
Hambacher Forst Symbol für Kampf um Energiewende
Der Hambacher Forst ist ein Waldgebiet zwischen Köln und Aachen, das zum bundesweiten Symbol für den Kampf um die Energiewende und gegen die Braunkohle-Verstromung wurde. Der Wald liegt am Rand des Braunkohletagebaus Hambach und sollte ursprünglich dem fortschreitenden Tagebau weichen.
Seit 2012 errichteten Umweltschützer und Aktivisten unter dem Motto „Hambi bleibt“ Baumhäuser im Wald, um die Rodung für die klimaschädliche Braunkohle-Verstromung zu verhindern und ihn vor dem anrückenden Braunkohletagebau zu schützen. Laut der Kölner Polizei gibt es auch heute noch Baumhäuser, die auch Teil der Durchsuchung sind. Ob noch welche bewohnt sind, ist bisher nicht bekannt.
Im Herbst 2018 ließ die CDU-geführte Landesregierung den Hambacher Forst in einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte Nordrhein-Westfalens mit Verweis auf den Brandschutz räumen.
Nach langem Rechtsstreit kam die endgültige Rettung des Waldes durch die politische Einigung: Im Kohle-Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen wurde Anfang 2020 entschieden, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben soll. Die Abbruchkante des Tagebaus endet seitdem kurz vor dem Waldsaum. Im Juni 2026 wurde eine weitere wichtige Entscheidung getroffen: Der Hambacher Forst soll Urwald werden und wird dauerhaft unter Schutz gestellt.
Das Landtagsgebäude in Düsseldorf: Der Integrationsausschuss befasste sich in einer Sondersitzung mit der „Coesfelder Liste“ und dem Umgang mit ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen. - Foto: konrad100/iStock
In Kürze:
Die Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna haben nach dem Anschlag in Solingen Listen mit ausreisepflichtigen Personen erstellt.
Das LKA Nordrhein-Westfalen hat darauf 6.800 ausreisepflichtige Personen überprüft.
Rund 2.100 von ihnen tauchen in Ermittlungsakten auf.
471 Ausreisepflichtige wurden der Stadt Köln gemeldet, darunter auch mehrfach Vorbestrafte.
Die Kölner Abteilung, die für Rückführungen zuständig ist, hat nicht auf die Listen reagiert.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen die Stadt Köln wegen Fehlverhaltens.
Die SPD kritisiert auch das NRW-Fluchtministerium wegen des Umgangs mit den Listen.
Eine ursprünglich zur Unterstützung von Abschiebungen erstellte Liste beschäftigt inzwischen den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Mittwoch, 2. September, kam der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren die sogenannte Coesfelder Liste und eine weitere Liste aus Unna sowie die Überprüfung von insgesamt 6.800 ausreisepflichtigen Personen durch das Landeskriminalamt (LKA). Das geht aus der offiziellen Tagesordnung des NRW-Landtags hervor.
Ausgangspunkt ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums nach dem Anschlag von Solingen im August 2024. Es beauftragte bei den Zentralen Ausländerbehörden eine Übersicht über ausreisepflichtige Personen.
In NRW sind fünf Zentrale Ausländerbehörden jeweils landesweit für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld deckt die Region Westbalkan ab. Im November 2024 übermittelte die ZAB Coesfeld den örtlichen Ausländerbehörden Daten von 1.247 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan. Die Behörde bot zugleich an, für diese Menschen notwendige Passersatzpapiere zu beschaffen.
Die Coesfelder Liste ist keine Abschiebeanordnung. Ob eine gelistete Person tatsächlich abgeschoben werden konnte, musste weiterhin von der zuständigen Ausländerbehörde geprüft werden. An die Stadt Köln wurden die Namen von ausreisepflichtigen 471 Personen übermittelt.
Der Umgang Kölns mit diesen Fällen löste im August dieses Jahres eine politische Debatte aus. Der WDR schreibt:
„Die Stadt ist auf das Angebot aus Coesfeld nicht eingegangen. Nur eine einzige der zuständigen Abteilungen in der Kölner Ausländerbehörde antwortete überhaupt. Die Abteilung, die für das Rückführungsmanagement zuständig ist, reagierte nicht.“
Nach Darstellung der Stadt gab es Unklarheiten über das Verfahren, weil die Liste direkt aus Coesfeld und nicht über den sonst üblichen Weg über Ministerium und Bezirksregierung gekommen sei.
Köln wandte sich nach eigenen Angaben im November 2024 an die Bezirksregierung. Diese habe beim Ministerium nachfragen wollen. Was anschließend geschah, ließ sich nach Angaben der Stadt zunächst nicht rekonstruieren. Kölns Stadtdirektorin Dörte Diemert bezeichnete den Ablauf im August als „denkbar unglücklich“, die Kommunikation sei „missverständlich und unglücklich“ gewesen.
Inzwischen richtet sich der Blick auch auf die Landesregierung. Nach einer Sondersitzung warf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat dem von Verena Schäffer (Grüne) geführten Fluchtministerium vor, den angestoßenen Prozess nicht ausreichend begleitet zu haben. Kapteinat erklärte:
„Seitens des Fluchtministeriums ist der Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak zwar vor über zwei Jahren angestoßen worden, ein Monitoring gab es allerdings nicht. (…) Das Fluchtministerium hat sich über ein Jahr hinweg landesweit nicht mehr aktiv in den Prozess eingebracht oder hinterfragt, ob alles funktioniert – obwohl es die oberste Aufsichtsbehörde ist.“
Erst ein öffentlich gewordener Fall um einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Jugendlichen habe aufgedeckt, dass der Prozess nicht funktioniere, so die SPD-Politikerin.
Ein straffälliger 16-Jähriger
Anfang August gab es eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien in Köln-Mülheim. Einer der mutmaßlich Beteiligten, ein 16-Jähriger, soll auf der Coesfelder Liste gestanden haben. Gegen ihn laufen nach Informationen des WDR Ermittlungen wegen schwerer Vergewaltigung. Zudem sei er wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ (KStA) zeigte in einer Recherche, dass noch mehr Personen, die von der ZAB Coesfeld als ausreisepflichtig identifiziert worden sind, in Straftaten verwickelt sind.
Auf der Liste steht laut KStA auch ein Vater von acht Kindern. Der Staat zahlt der Familie inzwischen rund 7500 Euro monatlich – obwohl der Vater als Asylbewerber abgelehnt und bereits achtmal strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im Mai 2025 verurteilte ihn ein Gericht wegen Geschenkkartenbetrugs zu einem Jahr auf Bewährung. Auch seine Frau sei vorbestraft und zwei erwachsene Töchter. Die vier Familienmitglieder standen auf der Coesfelder Liste, doch die zehnköpfige Familie wurde in das Bleiberechtsprogramm der Stadt aufgenommen, schreibt die Zeitung.
In einer E-Mail der für das Programm zuständigen Stelle hieß es als Antwort an die ZAB Coesfeld, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Es handele sich um Personen, „die seit langer Zeit geduldet sind“.
3657 geduldete Ausländer lebten Ende 2025 in Köln, fast 900 davon sind seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Welche Kosten daraus entstehen, konnte die Stadt auf Anfrage des KStA nicht separat beziffern.
LKA überprüft 6.800 Personen
Inzwischen geht die Überprüfung weit über die 471 Kölner Fälle hinaus. Neben der Coesfelder Liste wurde eine weitere Aufstellung der ZAB Unna einbezogen, die Personen aus dem Irak betrifft.
Das LKA überprüfte insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Personen aus beiden Listen. Diese Größenordnung ist amtlich bestätigt: Die offizielle Tagesordnung des Integrationsausschusses nennt als Thema der Sondersitzung ausdrücklich: „Liste Coesfeld und Liste Unna – LKA prüft 6800 Ausreisepflichtige“.
Über die Ergebnisse der Überprüfung berichtete ebenfalls der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach tauchen rund 2.100 der 6.800 überprüften Personen in Ermittlungsakten auf. Eine Abfrage des LKA im polizeilichen Informationssystem VIVA habe mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren ergeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte die Ergebnisse am 1. September.
Die Zahlen bedeuten nicht, dass 2.100 Menschen wegen Straftaten verurteilt wurden oder 12.000 Straftaten nachgewiesen sind. Gegen eine Person können mehrere Ermittlungsverfahren geführt werden. Verfahren können eingestellt werden, mit einem Freispruch oder einer Verurteilung enden. Eine vollständige amtliche Aufschlüsselung der Ergebnisse ist bislang nicht öffentlich zugänglich.
LKA schaut bis 2016
Für die 471 Personen der Kölner Liste liegt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ eine gesonderte Auswertung vor. Der Zeitung zufolge umfasst das Dokument des LKA 21 Seiten und betrachtet den Zeitraum von 2016 bis heute. Darin seien mehr als 160 Beschuldigte mit knapp 1.600 Vorgängen erfasst. Die Zeitung berichtet, dass ihm die LKA-Auswertung vorliegt.
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine Prüfung der Affäre um die Coesfelder Liste angeordnet. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Aufgeführt werden dem Bericht zufolge neben zahlreichen Eigentumsdelikten auch schwere Vorwürfe, darunter Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Nötigung, räuberische Erpressung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogendelikte. Welche Verfahren eingestellt wurden und in wie vielen Fällen rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, geht aus den bislang öffentlich zugänglichen Informationen nicht vollständig hervor.
Zuvor war eine niedrigere Zahl bekannt geworden. Die Kölner Polizei hatte nach Angaben des WDR 152 der 471 Personen seit November 2024 insgesamt 568 mutmaßlichen Straftaten zugeordnet.
Der Unterschied zwischen den Zahlen lässt sich zumindest teilweise durch die Untersuchungszeiträume erklären. Die Kölner Polizei betrachtete den Zeitraum seit Herbst 2024, während die spätere LKA-Auswertung laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ bis ins Jahr 2016 zurückreicht.
SPD kritisiert Fluchtministerium
Nach der Sondersitzung des Integrationsausschusses richtet sich die politische Debatte nun stärker auf die Verantwortung des Landes. Ob das Fluchtministerium tatsächlich Aufsichts- oder andere Pflichten verletzt hat, ist momentan nicht festgestellt.
Auch die Vorgänge in Köln werden weiter untersucht. Die Stadt überprüft erneut den Aufenthaltsstatus der 471 Personen und den Stand der jeweiligen Verfahren. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des WDR mehrere Strafanzeigen zum Umgang der Behörden mit der Liste.
Offen ist insbesondere, wie viele der überprüften Personen tatsächlich rechtskräftig verurteilt wurden, wie viele weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig sind und in wie vielen Fällen eine Abschiebung rechtlich und praktisch möglich gewesen wäre.
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Anschläge in Deutschland
Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.
Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.
Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.
In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatliche Förderung mit bis zu 35 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, also wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Verbraucher sollen über eine neue Umlage ab 2031 die Förderung mitfinanzieren.
Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren – Verdacht auf Straftat: Umspannwerk Bergheim. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Nach dem Kurzschluss an einem Umspannwerk in Bergheim in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler von einer Straftat aus.
„Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf vor Journalisten. Geprüft wird demnach „in zwei Richtungen – fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Nichts davon könne derzeit ausgeschlossen werden. Reul sagte:
„Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat.“
Klar sei aber, dass ein Umspannwerk ein „Nervenzentrum für unseren Alltag“ sei, so Reul. Wer da rangehe, greife das Land und die Wirtschaft an. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, so der Innenminister.
Bei den Ermittlungen habe man bisher nicht viele Fakten finden können. „Aber ich glaube, dass im Laufe des Tages auch mehr Details auf den Tisch kommen werden.“
Auch in Brandenburg war am Dienstag ein Umspannwerk angegriffen worden, ermittelt wird dort unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Reul sagte, ein möglicher Zusammenhang werde untersucht.
In Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis kam es an einem Amprion-Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei.
Die Polizei Essen ermittelt, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher am Morgen. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung war nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
In dem Fall wird unter Hochdruck ermittelt.
Foto: Alexander Franz/dpa
Fünf Kraftwerksblöcke betroffen
Von der Störung sind nach Angaben des Energiekonzerns RWE fünf Kraftwerksblöcke betroffen. Insgesamt sei eine Kraftwerkskapazität von 4.200 Megawatt vom Netz genommen worden, teilte RWE am Mittwochmorgen in Essen mit.
Laut RWE Power waren durch den Vorfall „im Umfeld“ der Umspannanlage das Kraftwerk Niederaußem in Bergheim mit den Blöcken H, G und K betroffen.Am Kraftwerk Neurath in Grevenbroich seien die Blöcke G und F vom Netz gegangen.
Der Block Niederaußen H sei aber bereits wieder ans Netz gegangen, sagte Sprecher Matthias Beigel der dpa am Morgen.
Zwei weitere Blöcke sollten im Tagesverlauf folgen. An der Wiederinbetriebnahme der beiden übrigen Blöcke werde ebenfalls gearbeitet, berichtete das Unternehmen weiter.
Bergheim bei Köln: Störung am Umspannwerk – Polizei sichert Bereich vor Ort ab
Foto: Henning Kaiser/dpa
„RWE Power steht im Austausch mit den zuständigen Behörden und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion“, hieß es weiter.
Amprion selbst bestätigte in Dortmund: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von einer Fremdeinwirkung auszugehen“. Die allgemeine Stromversorgung sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen und die Systemstabilität bleibe gewährleistet. Zum Hintergrund des Vorfalls lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Zusammenhänge zu Sabotage in Jänschwalde?
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/afp/dpa/red)
Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Amprion-Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung sei nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
Fünf Kraftwerksblöcke betroffen
Von der Störung sind nach Angaben des Energiekonzerns RWE fünf Kraftwerksblöcke betroffen. Insgesamt sei eine Kraftwerkskapazität von 4.200 Megawatt vom Netz genommen worden, teilte RWE am Mittwochmorgen in Essen mit.
Von den Auswirkungen betroffen sind laut RWE die Braunkohle-Kraftwerksblöcke Neurath G und F sowie Niederaußem H, G und K. Zum Zeitpunkt des Vorfalls gegen 20:00 Uhr hätten diese rund 3.000 Megawatt Leistung ins Stromnetz eingespeist. Die Blöcke Neurath G und Niederaußem H dürften demnach am Vormittag wieder ans Netz gehen, Neurath F im Tagesverlauf.
Bei den beiden übrigen Blöcken sei mit einer Wiederinbetriebnahme erst am Wochenende zu rechnen. „RWE Power steht im Austausch mit den zuständigen Behörden und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion“, hieß es weiter.
Amprion selbst bestätigte in Dortmund: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von einer Fremdeinwirkung auszugehen“. Die allgemeine Stromversorgung sei jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen und die Systemstabilität bleibe gewährleistet. Zum Hintergrund des Vorfalls lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/afp/red)
Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. Ein Polizeisprecher sagte dem WDR, dass man von einer vorsätzlichen Tat ausgehe und nicht von einem technischen Defekt.
Die allgemeine Stromversorgung sei jedoch nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Brandenburg. Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher.
Auch zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/red)
Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung sei nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/red)
Die Polizei ist vor Ort. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
In der Kölner Südstadt ist es am Montagmorgen zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sollen Unbekannte auf ein Café auf der Bonner Straße in der Kölner Südstadt geschossen haben. Mehrere Einschusslöcher sollen an dem Café gefunden worden sein, Patronenhülsen wurden zudem sichergestellt. Ob es Verletzte oder Tote gibt, war zunächst unklar.
Die Polizei teilte mit, dass die Bonner Straße ab Chlodwigplatz stadtauswärts sowie Bereiche rund um Elsaßstraße, Zugweg und Kurfürstenstraße wegen des Polizeieinsatzes gesperrt wurden. Die Beamten riefen dazu auf, den Bereich weiträumig zu umfahren. (dts/red)
Cem Özdemir und Boris Pistorius (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen.
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“, schreiben Özdemir und Pistorius in einem gemeinsam verfassten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Der grüne Ministerpräsident und der sozialdemokratische Verteidigungsminister sind nach Informationen der FAS bezüglich eines AfD-Verbotsantrags schon seit Längerem derselben Meinung. Weil sie laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehören, wollen sie offenbar ihre Stellung nutzen, um noch einmal deutlich vor der AfD zu warnen und für einen Verbotsantrag zu werben.
Gestellt werden kann ein Verbotsantrag von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Union lehnt ein AfD-Verbot – auch einzelner Landesverbände – derzeit ab. CDU und CSU wollen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch eine Verbotsdebatte keinesfalls belasten.
Özdemir und Pistorius sind der Auffassung, dass man die Debatte aber vor möglichen Wahlsiegen der AfD führen muss. Sie rechnen mit einer Fortsetzung der Verbotsdebatte nach den Landtagswahlen und setzen dann auf die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.
Özdemir und Pistorius unterscheiden scharf zwischen einem deutschnationalen und dem völkischen Teil der AfD. Den „deutschnationalen“ Forderungen der AfD könne man mit Argumenten entgegentreten, völkische Auffassungen der AfD zu entkräften sei aber „naiv“, weil diese Auffassungen von der Partei selbst verschleiert würden. (dts/red)
Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines zentralen Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch und fünf regionaler Außenstellen begonnen, um systematisch Daten zusammenzuführen und zu analysieren.
Diesen Schritt bezeichnet der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein (CDU), in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) als wichtig und längst überfällig. Ein Durchbruch sei es aber nicht. Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) sieht das so.
Es gelte, Leistungsmissbrauch „energisch und systematisch“ zu bekämpfen, sagte Henze. Dafür brauche es nicht noch mehr Zuständigkeiten auf dem Papier, sondern konkrete, durchsetzungsfähige Strukturen vor Ort und eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen. Rehbein zeigte sich enttäuscht, dass ein von der Bundesregierung eigentlich für Juli angekündigter Aktionsplan immer noch nicht vorliegt.
Aktionsplan der Bundesregierung lässt auf sich warten
Der Plan soll sich mit der Bekämpfung von Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung, befassen und wird gerade mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet, wie eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) der FAS mitteilte. Die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sei ein zentrales Thema für diese Legislaturperiode, sagte die Sprecherin.
Er schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen zu beenden, den Datenaustausch der Behörden zu verbessern und Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich zu reduzieren.
Wann die Bundesregierung ihren Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vorlegt, sagte das Arbeitsministerium auf Anfrage der FAS nicht. Rehbein reagierte verärgert darauf. Beim Kampf gegen Sozialmissbrauch dürfe keine Zeit verloren werden, sagte er. Die Kommunen bräuchten jetzt klare gesetzliche Verbesserungen und wirksame Instrumente statt weiterer Verzögerungen.
Viele Kommunen im Ruhrgebiet haben mit den Folgen der Armutsmigration aus Südosteuropa zu kämpfen. Henze sagte der FAS, die Bürger ihrer Stadt hätten mittlerweile ein starkes Gefühl von Ungerechtigkeit, weil Menschen einfach durch eine Wohnortwahl Sozialsysteme ausnutzten, in die sie zuvor nicht eingezahlt hätten.
Der Staat dürfe nicht zulassen, dass Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gelockt, in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und gleichzeitig von kriminellen Strukturen ausgebeutet würden, sagte sie. Schon Anfang des Jahres hieß es in einem Bericht der Gelsenkirchener Verwaltung, die soziale Segregation im Stadtgefüge nehme massiv zu, der soziale Friede in vielen Stadtteilen sei gefährdet.
Eine große Hürde im Kampf gegen Sozialmissbrauch stellt nach übereinstimmender Einschätzung der betroffenen Kommunen der Datenschutz dar. Die betroffenen Städte bräuchten dringend die praxisgerechte Lockerung von Datenschutzbestimmungen an einigen Schnittstellen, sagte der Sozialdezernent von Essen, Peter Renzel, der FAS.
Aus Duisburg heißt es, der Datenschutz erschwere oft die wirksame Kontrolle, weshalb Betrug oft nur schwer nachgewiesen werden könne. Henze sagte: „Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte geschützt werden, aber der Staat muss gleichzeitig in der Lage sein, Betrug und Missbrauch wirksam aufzudecken. Datenschutz darf nicht zum Schutzschild für Sozialleistungsmissbrauch werden.“ (dts/red)
Polizeihubschrauber laden am 14. August 2026 in Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen Wasser zur Bekämpfung eines Waldbrands auf. Ein Stadtteil von Huertgenwald nahe der belgischen und niederländischen Grenze wurde evakuiert, nachdem sich das Feuer bis Freitagmorgen von 25 Hektar auf 300 Hektar ausgebreitet hatte. - Foto: Roberto Pfeil / AFP via Getty Images
Fast 2000 Menschen evakuiert, hunderte Helfer am Boden und mehrere Löschhubschrauber in der Luft: Bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen haben die Einsatzkräfte den ganzen Freitag gegen den bislang größten und folgenschwersten Waldbrand des Sommers in Deutschland gekämpft. Die Flammen dehnten sich nach Behördenangaben bis auf 300 Hektar aus und bedrohten weiter den in der Nacht zu Freitag geräumten Ortsteil Gey.
Lage bleibt kritisch – Wind als entscheidender Faktor
Eine Entspannung der Situation in dem zur Eifel zählenden Gebiet war zunächst nicht in Sicht. Mit Sorge blickten die Einsatzkräfte vor allem auf die Entwicklung des Windes, der die Flammen in der Nacht zeitweise mit rasender Geschwindigkeit antrieb und bis in Baumkronen schlagen ließ. Einer Sprecherin des Landkreises Düren zufolge konzentrierten sich die Helfer weiterhin darauf, ein Übergreifen der Flammen auf den evakuierten Ortsteil zu verhindern. Das Feuer befand sich weiter 150 bis 200 Meter vor Gey.
„Die Lage ist dynamisch, da sich der Wind dreht“, hieß es am Nachmittag in einer Mitteilung des Landkreises. Es würden weitere Einsatzkräfte zur Unterstützung angefordert. Eine schnelle Rückkehr der in der Nacht in Sicherheit gebrachten rund 1800 Bewohner der Siedlung zeichnete sich nach Angaben der Sprecherin zunächst nicht ab. Demnach liefen Planungen an, diese über Nacht unterzubringen und zu betreuen.
Hunderte Kräfte, Hubschrauber und Bundeswehr im Einsatz
Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten durch Wasserabwürfe aus der Luft, auch Wasserwerfer der Polizei sowie Panzer der Bundeswehr waren laut Behörden vor Ort.
In den brennenden Wald wurden in der Nacht außerdem Schneisen gezogen, um die Ausbreitung der Flammen einzudämmen, hieß es vom Landkreis. Außerdem wurde mit Gegenfeuern gearbeitet, um den Brand einzudämmen.
Dürens Landrat Ralf Nolten (CDU) ging nach eigenen Angaben von einem längeren Einsatz aus. „Wir sind noch lange nicht durch“, sagte er vor Ort. Der Wind sei für die weitere Dynamik entscheidend.
Für zusätzliche Probleme sorgen seinen Angaben nach Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg, die die Einsatzkräfte gefährden könnten. In der Nacht habe es immer wieder „geknallt“, sagte er. Der Landkreis berichtete davon, dass auch tagsüber von den Einsatzkräften Explosionen gehört wurden. Am Ende des Kriegs gab es im Hürtgenwald südöstlich von Aachen heftige Kämpfe.
Weitere Brände und Hitzewelle in Deutschland
Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad.
Die Hitzewelle dauert nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts noch bis zum Wochenende, es werden örtlich bis zu 39 Grad erreicht. Erst ab Samstag ist demnach hierzulande mit Regenfällen zu rechnen.
Auch in der Verbandsgemeinde Vordereifel in Rheinland-Pfalz wütete ein großer Wald- und Wiesenbrand mit massiver Rauchentwicklung, wie der Landkreis Mayen-Koblenz mitteilte. Die Bewohner der Gemeinden Langenfeld und Arft wurden per Warnapps aufgefordert, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten. Laut Verbandsgemeinde handelte es sich zunächst allerdings lediglich um eine „vorbereitende Maßnahme“.
Unterstützung aus Bund und Land – Appell an die Bevölkerung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte allen Einsatzkräften „für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz“. Er selbst lasse sich über die Entwicklung der Waldbrände „laufend“ unterrichten, schrieb er im Portal X. Der Bund werde durch Bundespolizei und Bundeswehr unterstützen, wo immer dies möglich sei.
Bei Hürtgenwald halfen Polizei und Bundeswehr bei Löscharbeiten nach eigenen Angaben mit Hubschraubern samt Wasserabwurfbehältern, die Polizei entsandte zudem vier Wasserwerfer. Landwirte unterstützten nach Kreisangaben bei der Wasserversorgung. Feuerwehren aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens wurden entsandt – darunter Kräfte eines speziellen Waldbrandmoduls, das zuletzt in Spanien im Einsatz war.
Über dem Brandgebiet stand derweil eine riesige Rauchwolke. Behörden riefen Bewohner in umliegenden Gemeinden wegen „Geruchsbelästigung und Rauchniederschlag“ auf, sich sofort in geschlossene Räume zu begeben und keine Fenster und Türen zu öffnen. Evakuierte wurden in eine Sammelstelle in einer Schule im etwas entfernten Düren gebracht.
„Die Einsatzkräfte kämpfen unermüdlich gegen die Flammen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Gemeinsam mit Landeslandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) appellierte er an die Bevölkerung, sich von den Bränden fernzuhalten und die Helfer nicht zu behindern.
Generell sollten Wälder wegen der aktuell hohen Waldbrandgefahr nicht betreten werden. Waldbrände könnten sich „rasend schnell ausbreiten und Fluchtwege abschneiden“.
Evakuierungsmaßnahmen wegen Waldbränden sind hierzulande eher selten, kommen aber vor. Im vergangenen Jahr etwa wurden in der Gohrischheide in Sachsen aus Sicherheitsgründen einige Ortsteile geräumt, im Sommer 2022 waren in Brandenburg mehrere Dörfer mit hunderten Einwohnern betroffen. Häuser oder Menschen kamen dabei aber nicht zu Schaden.(afp/red)
Waldbrand im Hürtgenwald: Ortsteil Gey evakuiert - Foto: Federico Gambarini/dpa
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Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.
Lage in Hürtgenwald stabilisiert sich
Am Freitag entspannte sich die Lage nach Angaben der örtlichen Behörden etwas. Zusätzliche Evakuierungen seien „erstmal“ nicht nötig, sagte der Dürener Landrat Ralf Nolten vor Ort. Das gelte, solange der Wind nicht wieder auffrische. Das Brandgeschehen beschränke sich derzeit auf den bereits betroffenen Bereich.
Im Zentrum des Brandes sei inzwischen alles „heruntergebrannt“. Die Einsatzkräfte konzentrierten sich laut Nolten darauf, das Feuer an den Flanken einzudämmen und heiße Glutnester im Boden zu bekämpfen. Der Einsatz werde jedoch noch längere Zeit dauern: „Wir sind noch lange nicht durch.“
Erschwert werden die Löscharbeiten durch Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg. Im Laufe der Nacht habe es immer wieder „geknallt“, sagte Nolten. Im Hürtgenwald südöstlich von Aachen hatten während des Zweiten Weltkriegs schwere Kämpfe stattgefunden.
Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.
Foto: Jan Ohmen/dpa
Spezialeinheiten aus ganz NRW
Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Hubschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.
Foto: Nord-West-Media TV/dpa
Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen
Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
Behörden haben in den frühen Morgenstunden rund 1.800 Menschen zur Evakuierung ihrer Häuser aufgefordert, nachdem sich ein Waldbrand im Westen nahe der belgischen Grenze ausgebreitet hatte.
Die Bewohner mussten das Dorf Gey im Kreis Düren unverzüglich verlassen und sich zu einer nahegelegenen Notunterkunft begeben, teilten Gemeindevertreter in einer Erklärung um 4 Uhr morgens mit.
Waldbrand im Hürtgenwald: Ortsteil Gey evakuiert - Foto: Federico Gambarini/dpa
Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.
Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.
Foto: Jan Ohmen/dpa
Spezialeinheiten aus ganz NRW
Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach auch zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Huschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.
Foto: Nord-West-Media TV/dpa
Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen
Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
