In Kürze:
- Trump räumt ein, dass seine Abschiebepolitik vielen Wählern zu hart war und den Republikanern bei den Zwischenwahlen geschadet hat.
- Er hält eine überparteiliche Einigung für machbar, die langjährig im Land lebenden Einwanderern einen Verbleib ermöglicht.
- Mit Blick auf die künftige demokratische Mehrheit im Kongress kündigt er zahlreiche Begnadigungen an.
US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass seine Einwanderungspolitik den Republikanern bei den Zwischenwahlen „sowohl geholfen als auch geschadet“ habe. Die Abschiebungsmaßnahmen seiner Regierung seien vielen Wählern „zu hart“ gewesen, sagte er in der CBS-Sendung „60 Minutes“.
Für die Schließung der Grenze gab sich der Präsident selbst die Bestnote „A plus“. Zugleich räumte er ein, dass die Wähler Teile seiner Abschiebepolitik ablehnten.
„Ich bekomme sehr gute Noten dafür, dass wir die schlechten Menschen herausgeworfen haben“, sagte Trump über die Abschiebung krimineller illegaler Einwanderer durch seine Regierung.
„Aber es schadet mir, weil wir auch Leute ausgewiesen haben, die gute Jobs hatten und nur einen Verstoß oder Gesetzesbruch begangen hatten – nämlich, dass sie illegal ins Land gekommen sind.“
Auf die Frage, ob die Abschiebepolitik seiner Regierung „zu hart“ gewesen sei, sagte Trump, das könne der Fall sein.
„Ich denke, sie ist vielleicht zu hart, ja. Viele Leute würden sagen, dass sie großartig ist, aber viele Leute finden sie zu hart. Ich denke, letztlich hat mir das geschadet“, sagte der Präsident.
Nachwahlbefragungen zufolge ging die Unterstützung hispanischer Wähler für republikanische Kandidaten bei den Zwischenwahlen 2026 im Vergleich zur Wahl 2024 um rund 10 Prozent zurück. Im texanischen Grenzgebiet, wo Trump 2024 in jedem Landkreis gewonnen hatte, holten die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit.
Drei Lager in der Einwanderungsfrage
Die Amerikaner seien sowohl im ganzen Land als auch im Kongress in der Einwanderungsfrage weiterhin gespalten, sagte Trump dem „60 Minutes“-Korrespondenten Ross Douthat. Das Interview wurde am Freitag, 6. November, aufgezeichnet und am Sonntagabend ausgestrahlt.
„Es gibt eine Gruppe von Leuten, ich würde sagen, ziemlich weit rechts, die alle herausgeschmissen haben wollen“, sagte Trump. Einige Vertreter dieser Position seien auch Teil seiner Regierung. „Es gibt viele dieser Leute.“
Daneben gebe es eine gemäßigtere Gruppe. Diese wolle Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer abschieben, gesetzestreuen Einwanderern, die seit Jahren im Land lebten, jedoch eine Möglichkeit zum Bleiben eröffnen.
„Dann gibt es eine Gruppe, die sehr gefährlich ist – die Gruppe, die Sanctuary Cities [Städte, die die Zusammenarbeit mit der Bundeseinwanderungsbehörde einschränken] befürwortet –, die Mörder bleiben lassen will. Ich verstehe diese Gruppe nicht“, fügte der Präsident hinzu.
Chance für eine überparteiliche Lösung
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam eine Lösung finden könnten, die bestimmten Einwanderern die Möglichkeit eröffnet, einen legalen Status zu erwerben.
„Ich denke, das ist machbar“, sagte er im Gespräch mit Douthat.
Dabei müsse man zwischen kriminellen Einwanderern und Menschen unterscheiden, die sich bereits seit vielen Jahren in den USA aufhielten. „Mit anderen Worten: Schiebt die Mörder, die Vergewaltiger, die Schwerverbrecher und die Drogendealer ab. Für diejenigen, die hier leben – teilweise seit 10 oder 15 Jahren –, sollte hingegen eine Lösung ausgehandelt werden“, erklärte Trump.
Begnadigungen als Schutz
Trump hat seinen politischen Gegnern wiederholt vorgeworfen, die Justiz als Instrument einzusetzen, um gegen ihn, seine Anhänger und seine politische Agenda vorzugehen.
Als die Demokraten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewannen, nutzten sie diese, um Untersuchungen gegen den Präsidenten einzuleiten und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen.
Da die Demokraten im Januar die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernehmen werden, stellte Trump in der Sendung „60 Minutes“ umfangreiche Begnadigungen in Aussicht. Damit wolle er mögliche Betroffene vor künftigen Anklagen schützen. Zugleich zeigte er sich mit Blick auf die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Erfolge seiner Regierung zuversichtlich, dass es im kommenden Jahr nicht zu ähnlichen politischen Auseinandersetzungen kommen werde.
„Ich habe vor, eine enorme Zahl von Begnadigungen auszusprechen“, sagte Trump mit Blick auf mögliche politisch motivierte Anklagen.
„Tatsächlich sage ich oft: jeden, der dem Oval Office auch nur auf 1.000 Meilen nahegekommen ist, weil ich nicht will, dass Leute den Rest ihres Lebens [im Gefängnis] verbringen.“
Der frühere demokratische US-Präsident Joe Biden sprach während seiner Amtszeit insgesamt 80 Begnadigungen aus. Dazu gehörten unter anderem sein Sohn Hunter Biden, Anthony Fauci, Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zum 6. Januar sowie weitere hochrangige Amtsträger.
Während seiner ersten Amtszeit sprach Trump rund 144 Begnadigungen aus. Dazu zählten unter anderem Begnadigungen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen für Michael Flynn, Roger Stone, Paul Manafort, George Papadopoulos und Alex van der Zwaan sowie für Charles Kushner und Steve Bannon.
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump bereits deutlich mehr Begnadigungen ausgesprochen. Darunter waren auch rund 1.500 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt oder verurteilt worden waren.
Investitionen der Familie
Wenn die Demokraten am 3. Januar 2027 die Kontrolle über den Kongress übernehmen, könnten die Unternehmen und Investitionen des Präsidenten in Anhörungen unter die Lupe genommen werden, darunter auch Beteiligungen an Kryptowährungsfirmen.
„Das gilt für jeden Präsidenten“, sagte Trump. Kryptowährungen seien zwar neu, doch frühere Präsidenten seien stark in Öl und andere Märkte investiert gewesen.
Gründe für die Wahlniederlage
Trump macht weitere Faktoren für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen verantwortlich.
„Sie mochten den Krieg nicht“, sagte er. Auch die gestiegenen Benzinpreise hätten den Republikanern geschadet. Zudem gebe es in der Bevölkerung eine starke Ablehnung Israels. Dies sei schwer zu glauben, fügte Trump hinzu.
Vizepräsident JD Vance hatte sich am Tag nach der Wahl auf der Plattform X ähnlich geäußert.
Obwohl Trump einräumte, dass der Krieg das Wahlergebnis beeinflusst habe, betonte er, er würde dieselbe Entscheidung jederzeit wieder treffen.
„Ich habe der Wahl in Bezug auf den Iran absolut keine Bedeutung beigemessen und werde ihr auch keine beimessen. Das kommt mir nicht einmal in den Sinn“, hatte Trump bereits im September erklärt.
Weitere Angriffe auf den Iran schloss der Präsident nicht aus. In der Sendung „60 Minutes“ sagte er, dass Angehörige der US-Weltraumstreitkräfte, der Space Force, die iranischen Anlagen aus dem Weltraum überwachten, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten würden.
„Wir haben Teleobjektive, die unglaublich sind“, sagte Trump mit Blick auf die bereits zerstörten iranischen Nuklearanlagen sowie die Anlage unter dem sogenannten Pickaxe Mountain, auch als Berg Kolang bekannt. „Wir können sogar die roten Punkte auf Ihrer Krawatte erkennen – und wir haben jeden dieser Standorte im Blick.“
Zudem bestätigte Trump laufende Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. US-Vertreter hätten sich am Wochenende mit Putins Team getroffen. Dies sei im Vorfeld der für den 10. und 11. November in Abu Dhabi geplanten Dreiergespräche mit der Ukraine geschehen.
„Es findet ein sehr wichtiges Treffen statt“, sagte Trump im Gespräch mit Douthat. „Ich glaube, dass dieser Krieg enden wird, und zwar bald.“
Eine mögliche Einigung werde allerdings voraussichtlich zu einer „etwas anders zugeschnittenen Ukraine“ führen, erklärte der Präsident.
Wettlauf um Künstliche Intelligenz
Auch Rechenzentren spielten bei einigen Rennen um Sitze im Kongress eine entscheidende Rolle. Im Wahlkampf hatte der Präsident argumentiert, die neuen Anlagen seien für die nationale Sicherheit unverzichtbar und würden der lokalen Wirtschaft zugutekommen. Die Wahlergebnisse zeigten jedoch, dass die Öffentlichkeit weiterhin gespalten ist, wenn es um das Tempo geht, mit dem Rechenzentren geplant und gebaut werden.
Gegenüber Douthat bekräftigte Trump seine Position: „Wenn wir sie nicht haben, wird China sie haben. Das würde uns einen unglaublichen Nachteil bringen“, sagte er. „Es geht allein um uns und China. Es gibt niemanden sonst.“
Die Risiken seien real, aber beherrschbar, sagte der Präsident. Zugleich betonte er, wie wichtig es sei, den Wettlauf um KI gegen das kommunistisch regierte China zu gewinnen. Eine gewisse Regulierung sei notwendig. Entscheidend sei jedoch, Beschränkungen und Entwicklung in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
„Ich habe nichts gegen Leitplanken, aber ich will uns nicht weit auf den zweiten Platz zurückwerfen“, sagte Trump. „Und China hat keine Leitplanken.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Deportation Policy ‘Might Be Too Tough,’ Open to Deal With Democrats“. (deutsche Bearbeitung: zk)
