In Kürze:
- Das Wahlergebnis der Zwischenwahlen könnte zu einem völligen Stillstand oder zu überraschenden politischen Erfolgen für Trump führen.
- Luke Nichter, Professor für Präsidialstudien, fragt: „Wollen die Demokraten einen Kompromiss oder wollen sie Rache?“
- Trump will gegebenenfalls präventive Begnadigungen aussprechen, um Elon Musk sowie alle, die für ihn gearbeitet haben, zu schützen.
- Republikaner-Strategen sagen, das Wahlergebnis stelle nicht unbedingt eine Zustimmung zu den Demokraten oder deren Politik dar.
Nach einem „blauen Tsunami“ bei den Zwischenwahlen, der den Demokraten die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat bescherte, schaut nun alles darauf, wie Präsident Donald Trump ein gespaltenes Washington bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2029 steuern wird.
Einige glauben, dass ein feindseliger Kongress die Agenda des Präsidenten blockieren oder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wird. Hingegen hat Trump gesagt, er sei bereit, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.
Es bleibt ungewiss, ob diese gespaltene Regierung in den nächsten zwei Jahren zu einem völligen Stillstand oder zu überraschenden politischen Erfolgen für Trump führen wird.
Wollen Demokraten einen Kompromiss oder Rache?
Luke Nichter, Professor für Präsidialstudien an der Chapman University in Orange, Kalifornien, bezweifelt, dass die Demokraten wirklich mit Trump zusammenarbeiten wollen.
„Die Frage ist: Wollen die Demokraten einen Kompromiss oder wollen sie Rache? Denn ich denke, wir alle wissen, dass die Untersuchungen im Repräsentantenhaus fast sofort im Januar beginnen werden“, sagte er Epoch Times.
Ab Januar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat die Befugnis, Vorladungen auszustellen, während sie gegen Trump und seine Regierung in einer Reihe von Angelegenheiten ermitteln.
Sie haben bereits Untersuchungen gegen Mitglieder des Teams im Weißen Haus, die Familie Trump und Renovierungsprojekte in Washington eingeleitet. Die Demokraten haben aggressive Pläne zur Ausweitung der Aufsicht angedroht.
Am Wahlabend, als sich die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus sicherten, warnte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, das Weiße Haus.
„Sucht euch einen Anwalt“, schrieb er auf X, komplett in Großbuchstaben. Garcia wird voraussichtlich im nächsten Jahr den Vorsitz im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses übernehmen.
Trump will Vetomacht einsetzen
Trump zeigte sich jedoch optimistisch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Demokraten und der Verabschiedung von Maßnahmen, die „angemessen und gut für das Land“ seien. Er sagte, er habe bereits in der Wahlnacht mit führenden Demokraten gesprochen.
Die vollständige Kontrolle über den Kongress wird den Demokraten erhebliche Macht verleihen, um Trumps Agenda zu vereiteln. Offen bleibt die Frage, wie effektiv die Demokraten das Vetorecht des Präsidenten überwinden können.
Vor der Wahl erklärte Trump auf die Frage, wie er mit einem möglicherweise von den Demokraten kontrollierten Kongress umgehen würde, er werde „alles mit einem Veto blockieren“. Er sagte, er sei bereit, „Mr. Veto“ zu werden.
Der republikanische Stratege Ford O’Connell sagte Epoch Times, dass es den Demokraten schwerfallen würde, einige von Trumps politischen Maßnahmen, wie beispielsweise Zölle, auf gesetzgeberischem Wege zu ändern. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, bräuchten die Demokraten zwei Drittel der Stimmen im Repräsentantenhaus und im Senat. O’Connell sagte:
„Wenn sie frustriert sind, werden sie am Ende Ermittlungen einleiten, Strafverfahren anstrengen und Rechtsstreitigkeiten führen.“
Sollten Demokraten zu aggressiven Amtsenthebungsbemühungen gegen Trump und seine Amtsträger greifen, so O’Connell, hätten die Republikaner eine Chance, 2028 das Weiße Haus zurückzugewinnen.
(l-r): Die demokratische Fraktionsvorsitzende im US-Repräsentantenhaus, Katherine Clark, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und die Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee, Suzan DelBene im AC Hotel Washington DC Capitol Hill Navy Yard am 3. November 2026 in Washington, DC.
Foto: Alex Wong/Getty Images
Demokraten erhöhen den Druck
Unter Ausnutzung ihrer neuen Macht wollen der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und die Demokraten im Kongress den Druck auf Trump erhöhen, um eine sofortige Beendigung des Konflikts mit dem Iran zu erreichen. Sie können den Präsidenten zudem weiterhin dazu drängen, seine Zollpolitik zurückzufahren, um die Verbraucherpreise zu senken.
Am 4. November wurde Schumer, der nun voraussichtlich Mehrheitsführer werden wird, von Reportern gefragt, ob er mit Trump zusammenarbeiten könne. Er antwortete, die Demokraten würden daran arbeiten, die Kosten zu senken – „mit dem Präsidenten oder ohne ihn“.
Vor der Wahl erklärte Trump, er werde gegebenenfalls präventive Begnadigungen aussprechen, um den Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk sowie alle, die für Trump gearbeitet haben, zu schützen. „Wir müssen diese Menschen einfach schützen“, sagte der Präsident in einem Interview der „New York Post“.
„Ich würde nicht einmal darüber nachdenken. Das würde ich tun. Ich habe es beim 6. Januar getan“, sagte Trump. Dabei bezog er sich auf seine Begnadigung von rund 1.500 Personen, die von der Biden-Regierung wegen des Sturms auf das US-Kapitol angeklagt worden waren.
Vergangene Woche warnte Musk, dass ein Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat sowie die Wahl eines Präsidenten im Jahr 2028 „das Ende der Demokratie“ in den USA bedeuten würde.
Herausforderungen bei den Republikanern
In den nächsten zwei Jahren dürfte Trump zudem mit Herausforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert werden. Vizepräsident JD Vance hat sich bereits zu den Wahlen geäußert und die Verluste der Republikaner auf den Iran-Krieg zurückgeführt.
Außerdem erklärte er am 4. November auf X, dass jede ehrliche Diskussion darüber, wie es mit der Republikanischen Partei weitergehen soll, damit beginnen müsse, dieses Thema anzusprechen.
Nichter prognostizierte, dass sich einige Republikaner in den kommenden Monaten von Trump distanzieren werden. Sollten sich die Republikaner, die sich auf das Jahr 2028 vorbereiten, für eine Rückkehr zum traditionellen Konservatismus und zu einem schlankeren Staat entscheiden, während Trump Ausgabenvereinbarungen mit den Demokraten trifft, würden die Parteimitglieder unterschiedliche Richtungen einschlagen, sagte er.
„Es muss nicht unbedingt ein offener Verrat sein. Ich glaube, dass Trumps Interessen in seinen letzten beiden Amtsjahren nicht unbedingt mit den Interessen des Spitzenkandidaten der Republikaner im Jahr 2028 übereinstimmen werden.“
Widerstand gegen Trumps Politik bei den Wählern
Während seines gesamten Wahlkampfs forderte Trump die Wähler auf, so zu tun, als stünde er auf dem Stimmzettel.
Die Daten der Wählerbefragungen deuteten darauf hin, dass Trump weiterhin ein bedeutender Faktor bei der Wahl war. 43 Prozent der Wähler gaben an, ihre Stimme vor allem aus Ablehnung gegenüber dem Präsidenten abgegeben zu haben. Dieser Anteil war höher als derjenige, der dies 2018 angab.
Wie viele Strategen der Republikaner sagte auch O’Connell, dass das Wahlergebnis nicht unbedingt eine Zustimmung zu den Demokraten oder deren Politik darstelle. Und weiter:
„Es war eine wütende Reaktion auf das Tempo des Wandels, und die Wähler haben sich darüber ausgelassen.“
„Wir leben in einer ‚Swipe-and-Click‘-Generation, und im Grunde wollen die Wähler sofortige Befriedigung, wenn es um Erschwinglichkeit und Haushaltsfinanzen geht. Sie waren ganz offensichtlich nicht glücklich über den Krieg und die Zölle.“
Im Gespräch mit Reportern am 4. November sagte Trump, er stimme den Äußerungen von Vance zu, bereue es jedoch nicht, den Iran-Konflikt ausgelöst zu haben. „Es stimmt größtenteils, denn dadurch sind die Benzinpreise kurzfristig ein wenig gestiegen“, sagte Trump zum Iran-Krieg.
„Doch: Wenn ich es noch einmal tun müsste, würde ich es wieder tun, denn langfristig ist das die einzige Lösung. Man darf nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt.“
Trump sagte außerdem am 4. November gegenüber CNBC, dass er „die Zölle nicht aufheben wolle“. Er könnte mit den Demokraten „in vielen Dingen zusammenarbeiten könne, in viel mehr Dingen, als die Leute glauben“.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „With Divided Government, Trump Enters Gridlocked Final Years“. (deutsche Bearbeitung ks)
