Tag: UN-Sicherheitsrat

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UN-Sicherheitsrat startet Auswahl für neuen Generalsekretär

Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim – Vetomächte können Kandidaten blockieren. (Archivbid) - Foto: Leonardo Munoz / AFP via Getty Image
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.

Sieben Kandidaten im Rennen

Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten zum Jahresende nach zehn Jahren abgibt. Im Rennen sind unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Argentinier Rafael Grossi. Uganda hat kurzfristig den früheren Präsidentschaftskandidaten Olara Otunnu nachnominiert.
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Geheime Abstimmungen und Vetorecht

Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren. Der gewählte Kandidat oder die Kandidatin muss danach von der UN-Vollversammlung bestätigt werden.

Baerbock für erste Frau an der Spitze

Die noch bis Ende August amtierende Präsidentin der UN-Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, erstmals in der 81-jährigen Geschichte der UNO eine Frau für den Spitzenposten zu wählen. Ob dies gelingt, ist jedoch unklar. Eine eigene Kandidatur lehnte Baerbock ab, da nach ungeschriebenen Rotationsregeln diesmal Lateinamerika Anspruch auf das mächtigste Amt bei der UNO erhebt.
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Weitere Bewerberinnen aus Lateinamerika

Neben Bachelet und Grossi gibt es drei weitere Bewerberinnen aus der Gruppe der lateinamerikanischen und Karibik-Staaten: die frühere Präsidentin der UN-Vollversammlung, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, die Chefin der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Rebeca Grynspan aus Costa Rica, und die Diplomatin Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana.

UNO vor großer Bewährungsprobe

Beobachter sehen die UNO im 81. Jahr ihrer Gründung vor ihrer größten Bewährungsprobe – unter anderem, weil die USA unter Präsident Donald Trump massiv Finanzmittel gestrichen haben und Trump einen eigenen „Friedensrat“ gegründet hat, in dem viele Länder eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen. (afp/red)
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4. Juni: Gescheiterte UN-Wahl | Verstoß gegen EU-Asylrecht | Resolution gegen Irankrieg

Foto: Michael Kappeler/dpa; Montage: Epoch Times

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Gescheiterte UN-Wahl

Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl im UN-Sicherheitsrat sorgt für Enttäuschung in Berlin. Außenminister Johann Wadephul spricht von einer herben Niederlage. Mehrere Politiker sehen darin eine Folge der deutschen Außenpolitik. Kanzler Friedrich Merz betont hingegen, das Ergebnis ändere nichts am Bekenntnis Deutschlands zur UNO. Man bleibe verlässlicher Partner.
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Verstoß gegen EU-Asylrecht

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland können gegen EU-Recht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Auslöser war die Klage eines Afghanen. Ihm waren vor einer geplanten Abschiebung nach Rumänien Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte gestrichen worden. Die Richter verweisen auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.
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Brüchige Waffenruhe

Israel und der Libanon haben sich auf einen Fahrplan zur Umsetzung der bestehenden Waffenruhe verständigt. Das berichtet das US-Außenministerium. Vorgesehen sind unter anderem Sicherheitszonen unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Hisbollah lehnt Verhandlungen weiterhin ab.
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Resolution gegen Irankrieg

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. US-Präsident Donald Trump soll damit verpflichtet werden, für weitere Kämpfe die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Der Senat und ein mögliches Veto des Präsidenten entscheiden über das weitere Vorgehen.
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37 Jahre Tian’anmen

Taiwans Präsident Lai Ching-te wirft China vor, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bis heute nicht aufzuarbeiten. Peking unterdrückt jede Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste vom 4. Juni 1989. Die Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt. Nun tauchten Tausende bislang verborgene Fotos der Protestbewegung auf, die jahrzehntelang in einer Metallbox verschlossen waren.
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Deutschland-Schlappe in der UNO: Wadephul dachte kurz über Rücktritt nach

Am Ende hat es nicht für einen Sitz Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat gereicht. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Deutschland erhielt bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat nur 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit deutlich.
  • Als nichtständige Mitglieder für die Jahre 2027 und 2028 wurden Österreich und Portugal gewählt.
  • Außenminister Johann Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
  • Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche außenpolitische Entscheidungen für das Scheitern verantwortlich.
 
Nach der deutlichen Schlappe für Deutschland bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung ist die Enttäuschung vor allem im Auswärtigen Amt groß. Mit nur 104 Stimmen scheiterte am Mittwoch, dem 3. Juni, die Bewerbung des Landes um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028.
Für einen der beiden zu vergebenden Sitze als nichtständige Mitglieder der Gruppe „Westeuropa und sonstige Staaten“ (WEOG) hätte Deutschland 127 Stimmen benötigt. Bei der bis dahin letzten Kandidatur im Jahr 2018 entfielen noch 184 Stimmen auf Deutschland – damals ohne Gegenkandidatur und unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gewählt wurden diesmal Portugal mit 134 und Österreich mit 131 Stimmen.

Merz: Deutschland bleibt „Stütze des Multilateralismus“

Bundesaußenminister Johann Wadephul war zuletzt persönlich nach New York gereist, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Zudem verfügt Deutschland mit seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock derzeit über ein Aushängeschild in den Vereinten Nationen: Sie wird noch bis zum 9. September den Vorsitz der Generalversammlung führen. Zu einem besseren Ergebnis für Deutschland führte beides nicht – Baerbock selbst war es, die das für Deutschland enttäuschende Ergebnis verkünden musste.
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Führende Vertreter der Bundesregierung äußerten bereits am Tag der Verkündung ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Bewerbung sei „aus Überzeugung“ erfolgt, man habe jedoch das Ziel nicht erreicht.
Am Bekenntnis zur UNO und ihrer Rolle ändere dies nichts: „Das Resultat ändert nichts an den Aufgaben, die wir in den Vereinten Nationen haben. Deutschland bleibt eine verlässliche Säule des multilateralen Systems,“ so der Kanzler.
Auch Wadephul äußerte sich unmittelbar nach der Abstimmung in New York. Er erklärte: „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, weil es eine herbe Niederlage ist.“

Wadephul nennt mögliche Ursachen und schließt Rücktritt aus

Der Minister mutmaßte, dass Deutschlands Unterstützung für Israel potenzielle Stimmen gekostet haben könnte. Allerdings gehört auch das in den Sicherheitsrat gewählte Österreich zu den Unterstützern des jüdischen Staates und hat dies auch in seinem Abstimmungsverhalten in der UNO wiederholt deutlich gemacht.
Zudem machte Wadephul Russland für das Ergebnis verantwortlich, das wegen Deutschlands „felsenfester Unterstützung“ für die Ukraine „Stimmung gegen uns gemacht“ habe. Auch die späte Bewerbung habe Deutschland geschadet; diese wurde erst im Jahr 2024 offiziell angekündigt.
Gänzlich unerwartet kam die Niederlage jedoch nicht: Für Deutschlands Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat hatte sich bereits seit Längerem ein Acht-Jahres-Rhythmus etabliert. Die Bundesregierung kündigte zudem an, sich in acht Jahren erneut bewerben zu wollen.
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Persönliche Konsequenzen aufgrund des Scheiterns schloss Wadephul aus. Er habe sich „persönlich nichts vorzuwerfen“, erklärte der Minister. Laut der Deutschen Presse-Agentur habe er lediglich „kurz“ über einen Rücktritt nachgedacht. Gleichzeitig räumte er ein, dass seine „Überzeugungskraft in Berlin durch dieses Ergebnis natürlich nicht größer“ werde.

SPD und Grüne: Außenpolitische Signale und Kürzungen mitverantwortlich

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte auf X sein Bedauern über das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul treffe daran jedoch keine Mitschuld, so der Sozialdemokrat.

Wörtlich schrieb er: „Deutschland ist leider bei der Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Am Einsatz des Bundesaußenministers Jo Wadephul hat das sicher nicht gelegen, an der reichlich späten adäquaten Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen im Nahen Osten wohl eher. Schade!“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“. Das Ergebnis falle „nicht vom Himmel“, so der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Man müsse sich nun fragen, „welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat“.

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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte, Merz und Wadephul hätten das Ergebnis zu verantworten. Deutschland habe „in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt“. So habe die Bundesregierung etwa humanitäre Hilfen gekürzt.

Zuletzt hatte Deutschland Haushaltskürzungen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt beschlossen, die auch humanitäre Ausgaben betreffen. Diese beziehen sich jedoch nicht primär auf Deutschlands Pflichtbeitrag zum regulären UN-Budget, sondern vor allem auf freiwillige und thematische Zahlungen an UN-Organisationen und Programme.

Hat Deutschland seine Außenpolitik zu moralisch ausgerichtet?

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Gegenüber „t-online“ erklärte sie, das Ergebnis sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hingegen sieht die deutsche Niederlage als Konsequenz von zu viel Moralismus und zu wenig an außenpolitischem Realismus. Er erklärt auf X: „Die Welt hat Deutschland gezeigt, dass ihre Geduld mit der Geisterfahrer-Außenpolitik, den ständigen Belehrungen und der Kriegstreiberei erschöpft ist.“
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Eine ähnliche Einschätzung kommt von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Er schreibt: „Das ist die Folge der anmaßenden Baerbock’schen Außenpolitik, anderen Staaten mit hoher moralischer Attitüde Belehrungen zu erteilen, die Außenminister Wadephul bedauerlicherweise fortsetzt. Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist damit einmal mehr auf ihre tatsächliche politische Größe zurechtgestutzt worden. Das kann und muss man ändern.“

Kampfabstimmung auch bei Kandidatur um den Asien-Sitz

Bei den nichtständigen Sitzen für die übrigen Gruppen erhielt Simbabwe für Afrika 182 Stimmen von 191 mitvotierenden Ländern. In der Regionalen Gruppe für Lateinamerika bewarb sich Trinidad und Tobago um den Sitz und kam auf 181 Stimmen. Eine Kampfabstimmung über einen Sitz für Asien gewann nach vier Abstimmungsrunden Kirgistan gegen die Philippinen.
Nach der ersten Runde stand es 105 zu 85 für die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik. In den anschließenden Durchgängen konnte Kirgistan seinen Vorsprung ausbauen und wurde schließlich mit 142 Stimmen gewählt – mehr als alle europäischen Kandidaten. Die gewählten Länder werden mit Ende des Jahres Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia ersetzen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Deutschland scheitert überraschend bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat

Schlappe in der UNO: Deutschland ist mit seiner Kandidatur zum Sicherheitsrat deutlich gescheitert. (Archivbild) - Foto: Eduardo Munoz-Pool/Getty Images

In Kürze:

  • Deutschland verpasst erstmals seit der Wiedervereinigung einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
  • Österreich und Portugal erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
  • Deutschland kam nur auf 104 Stimmen.
  • Beobachter verweisen auf den späten Beginn der Kandidatur sowie außenpolitische Belastungsfaktoren.
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Österreich und Portugal werden in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständige Mitglieder für die Gruppe „Westeuropa und sonstige Länder“ (WEOG) im UNO-Sicherheitsrat sitzen. Dazu gehören im Wesentlichen westliche Staaten sowie Israel und die Türkei.
Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen erforderlich gewesen. Portugal erhielt 134, Österreich 131. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten – Afghanistan und Venezuela sind derzeit nicht stimmberechtigt. Deutschland war zuletzt 2019/20 in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sicherheitsrat vertreten.

Wadephul war in der UNO auf Werbetour für Deutschland gegangen

Traditionell kandidiert Deutschland alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Zum ersten Mal kam es dabei zu einer echten Kampfabstimmung in der WEOG-Gruppe, bei der Deutschland tatsächlich verlor. Im Jahr 2018 hatte sich ursprünglich auch Israel zu einer Kandidatur entschlossen, diese aber kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Deutschland wurde daraufhin mit 184 Stimmen gewählt.
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Diesmal entfielen nur 104 Stimmen auf Deutschland, obwohl Bundesaußenminister Johann Wadephul zuletzt noch persönlich nach New York gereist war, um für die deutsche Kandidatur zu werben.
Kurz nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler hatten er und Wadephul eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt. Diese sollte unter anderem eine stärkere Rolle Deutschlands als Bannerträger des „Multilateralismus“ und der „regelbasierten Weltordnung“ beinhalten.

Deutschland als zweitwichtigster Beitragszahler

Die Bundesregierung hatte darüber hinaus erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UN. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.
Die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.“ hatte im Vorfeld der Abstimmung einen knapperen Ausgang als 2018 für denkbar gehalten. So habe Österreich schon 2011 seine Kandidatur angekündigt und seither Zeit gehabt, für sich zu werben. Demgegenüber hatte sich Deutschland erst 2024 deklariert.
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Bundesregierung hatte auf stärkere Rolle gesetzt

Außerdem sei Deutschland aktuell ein Ziel „russischer Propaganda“. Darüber hinaus habe die Positionierung der Bundesregierung zum Krieg in Gaza ihrem Ansehen bei einigen Mitgliedstaaten geschadet. Allerdings hatte sich die Haltung Österreichs in dieser Frage zumindest bis Mitte 2025 nicht substanziell von der deutschen unterschieden.
Merz und Wadephul hatten sich erhofft, mit einem Sitz im Sicherheitsrat einen stärkeren Einfluss auf Entscheidungsfindungen zu Themen wie dem Ukrainekrieg oder der Zukunft von Gaza zu erlangen. Wadephul hatte wiederholt erklärt, der UNO und deren Sicherheitsrat sollte eine zentrale Rolle bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte zukommen. Tatsächlich hat das Gremium erheblich an Einfluss verloren, weil die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht einander wechselseitig blockieren.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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3. Juni: Attacke auf St. Petersburg | Mücken-Großversuch | Deutsche Patente wandern nach China |

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Attacke auf St. Petersburg

Die Ukraine hat kurz vor Beginn des internationalen Wirtschaftsforums die russische Stadt St. Petersburg angegriffen. Getroffen wurde ein Ölterminal und der Militärstützpunkt Kronstadt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj veröffentlichte in Onlinediensten ein Video von einem brennenden Öllager. Der Kreml kündigte an, auf die Drohnenangriffe zu reagieren.
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Deutsche Patente wandern nach China

Die deutsche Innovationskraft geht zunehmend an ausländische Unternehmen verloren, insbesondere nach China. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. So würden immer häufiger deutsche Firmen durch chinesische Unternehmen übernommen, wodurch die Patente mit abwandern. Das schwäche die deutsche Wirtschaft.
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Unruhe in England

Nach der tödlichen Messerattacke auf den 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Southampton im Dezember 2025 steht die britische Polizei unter Druck. Eine Aufnahme zeigt, dass der Schwerverletzte zuerst festgenommen und der Rettungsdienst erst später gerufen wurde. Premierminister Keir Starmer fordert Aufklärung. Der Täter erhielt nun eine Haftstrafe von mindestens 21 Jahren wegen Todschlags.
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Mücken-Großversuch

64 Millionen Mücken sollen in den nächsten zwei Jahren in den USA freigelassen werden. Dies plant ein Tochterunternehmen von Google. Die männlichen Mücken sind mit einem Bakterium infiziert, das die Fortpflanzung verhindert. Damit will das Unternehmen die Mückenpopulation und das Krankheitsrisiko reduzieren, z.B. für das Dengue-Fieber.
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Deutschland fällt bei UN-Wahl durch

Deutschland hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Die Bundesrepublik verfehlte heute bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen. Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein.
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Deutschland verpasst Sitz im UN-Sicherheitsrat – Portugal und Österreich gewählt

Außenminister Wadephul hat intensiven Wahlkampf in New York betrieben. Gereicht hat es am Ende nicht. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Deutschland hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst.
Die Bundesrepublik verfehlte am Mittwoch, 3. Juni, bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte.
Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein. (afp/red)
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Deutschland muss um Einzug in den UN-Sicherheitsrat bangen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht die Vereinten Nationen in New York. Es ist auch eine Werbetour für die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Bei der Wahl am Mittwoch könnte es allerdings eng werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb deshalb am Montag in New York für die deutsche Kandidatur.

Das Ziel: Nicht-ständiger Sitz 2027–2028

Wadephul sagte zu der deutschen Bewerbung für einen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, er sehe „viel Vertrauen in Deutschland“ in der UNO. „Wir sind bereit, weiter zu Konfliktprävention, Vermittlung und humanitärem Handeln beizutragen – nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern“, betonte er. Vor allem afrikanische Staaten und Länder, die dem Klimawandel ausgesetzt seien, unterstützten die deutsche Bewerbung.

Das höchste UN-Gremium

Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Das höchste UN-Gremium kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
Für die afrikanische Gruppe tritt dieses Jahr Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz.

Siebter Anlauf für Deutschland

Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Nun strebt die Bundesregierung erneut einen Sitz an.
Das Problem: Da sich auch Österreich und Portugal um einen der beiden frei werdenden Sitze für die „Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten“ (WEOG) bewerben, wird eines der drei Länder leer ausgehen.

Deutschlands späte Kandidatur

Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal folgte 2013. Da für Deutschland zu dieser Zeit erst noch die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 anstand, stieg die Bundesregierung deutlich später als die beiden Konkurrenten ins Rennen um den Sitz ab 2027 ein.
Deutschland verweist auf seine große diplomatische Erfahrung und seinen Status als einer der größten Beitragszahler innerhalb der UNO. Zudem wirbt die Bundesrepublik mit ihrem Engagement für die UN-Friedensmissionen. Im Mai 2025 war Berlin Gastgeber einer hochrangig besetzten Konferenz zu dem Thema.

Deutsche Haltung zu Israel

In dem politisch aufgeheizten Klima um den Krieg im Gazastreifen könnte die Haltung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt die deutsche Bewerbung beeinflussen. Anders als die Mehrheit der Mitgliedstaaten erkennt Deutschland einen Palästinenserstaat nicht an.
Portugal hatte diesen Schritt im September vollzogen. Österreich wirbt wie Deutschland für eine Zwei-Staaten-Lösung, erkennt Palästina aber ebenfalls nicht an.

Ablauf der Wahl

Ob die Bemühungen der Bundesregierung um einen Sitz im Sicherheitsrat erfolgreich waren, wird sich am Mittwochnachmittag (MESZ) zeigen: Dann wird die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung das Wahlergebnis verkünden.
Für die Wahl in den Sicherheitsrat ist bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten nötig. Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen, falls nur ein Land in der ersten Runde genügend Stimmen auf sich vereint.

Blockade und Reformbemühungen

Da die Großmächte in zentralen Punkten und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat oft politisch blockiert.
Deutschland bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan um eine umfassende Reform des Sicherheitsrats und strebt einen ständigen Sitz in dem Gremium an. Diese Pläne haben aber allein wegen des Veto-Rechts Russlands in absehbarer Zeit kaum Aussichten auf Erfolg. (afp/red)
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Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat – wie und warum?

Deutschland will sich einen der zehn nicht ständigen Sitzen im mächtigsten UN-Gremium sichern. (Symbolbild) - Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Am 3. Juni entscheiden die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht.
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich seit dem 29. Mai in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben. Zentrale Fragen und Antworten zu der Wahl:

Deutschland kandidiert für „Westeuropa und andere“

Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz.
Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen.
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Die Chancen Deutschlands

Nach Ansicht von Fachleuten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen.
Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal etwa ist ebenfalls EU- und NATO-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.
Positiv für Österreich könnte sich dessen Neutralität zu Buche schlagen – Russland und China etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gazakrieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.

Gesetzt wird auf gegenseitige Absprachen

Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten – und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.
Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen.
Der Pferdefuß: Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben. Am Ende gebe es eine Schwundquote bei solcherart Zusagen von 10 bis 15 Prozent, sagen UN-Fachleute.
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Was kann im Sicherheitsrat entschieden werden?

Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert.
So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.

Deutschland will mehr diplomatischen Einfluss

Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue – alles Dinge, „die in diesen Zeiten wertvoll sind“.
Wadephul sagte: „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben.
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Merz setzt sich für die Wahl ein

Für Kanzler und Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) betonen Sprecher, dass sich beide seit Monaten für die Wahl einsetzen und dazu Gespräche führen.
Gerade aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Es wurde Unverständnis dafür geäußert, dass der sonst als Außenkanzler bekannte Sauerländer im September 2025 nicht zur UN-Generaldebatte nach New York geflogen war.
Dort, so lautete die Kritik, hätte Merz doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können. (dpa/red)