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Graichen räumt ein: Deutschland hätte mit Kernkraft mehr günstigen Strom gehabt

In Kürze:

  • Der frühere Staatssekretär Patrick Graichen hält den deutschen Kernkraftausstieg weiterhin für richtig, räumt aber wirtschaftliche Vorteile eines längeren KKW-Betriebs ein.
  • Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte den Verdacht einer gezielten Manipulation der Entscheidungsfindung zum Kernkraftausstieg nicht abschließend klären.
  • Die Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland warf den Grünen vor, 2022 aus ideologischen Gründen eine energiepolitische Chance vertan zu haben.
 
Ein Auftritt des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, bei einer Veranstaltung des Thinktanks R21 sorgt derzeit für neue Debatten zum Kernkraftausstieg. Am Mittwoch, 4. November, war er Gast der Konferenz „Erneuerbare und Kernenergie – Ein neuer Blick auf Deutschlands Energiepolitik“. In diesem Rahmen hat er auch an einer Podiumsdebatte zum Thema „Jenseits der Tabus – Erneuerbare und Atomkraft als Allianz?“ teilgenommen.

Graichen will „alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“

Bereits im März des Jahres hatte Graichen in einem Gespräch mit der „WirtschaftsWoche“ zu den steigenden Gaspreisen infolge des Irankrieges Stellung genommen. Dabei hatte er geäußert, man solle „auch pragmatisch sein und den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“. Es sei die „Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs“. So lasse sich der Gasbedarf der EU rasch entscheidend reduzieren.
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Graichen erklärte, dass jedes europäische Land seinen Weg im Umgang mit dem Thema Kernenergie suchen solle. Für Deutschland lehnte er jedoch den Wiedereinstieg und den Bau neuer Kernkraftwerke ab. Er betonte, der Bau neuer KKW sei „sündhaft teuer“. Diese würden auch nicht „in Kostenregionen kommen, in denen gerade Wind, Solar und Batterien gelandet sind“.
Es sei eine normative Entscheidung, inwieweit man das Risiko, das mit Technologien verbunden sei, eingehen wolle. Die praktische Diskussion solle jedoch auch die betriebswirtschaftliche Seite berücksichtigen, die zeige, dass sich ein Wiedereinstieg nicht rechne.

Weiterbetrieb hätte „noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten“ geliefert

Auch bezüglich alter KKW lehnte der frühere Staatssekretär und ehemalige Leiter des Thinktanks Agora Energiewende es ab, den Kernkraftausstieg 2023 als „Fehler“ zu bezeichnen. Der Ukrainekrieg habe ihn in seiner kritischen Haltung gegenüber der Kernkraft bestätigt, erläuterte Graichen und fügte hinzu:
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„Ich halte das Risiko eines GAUs [größten anzunehmenden Unfalls; d. Red.] für nach wie vor zu hoch, als dass ich diese Technologie in einem Mix in Deutschland wollen würde. Das galt 2023 und gilt nach wie vor heute.“

Auf Nachfrage räumte er jedoch ein, man hätte, wären die bestehenden alten KKW zum damaligen Zeitpunkt weitergelaufen, „noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“. Er sei immer dafür, sich an Fakten zu orientieren, und dies sei auf der Gegenseite das zentrale Argument gewesen.
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Die Aussagen Graichens, der 2023 infolge der sogenannten Trauzeugenaffäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, werfen erneut Fragen zu dessen Rolle im Entscheidungsprozess zum Kernkraftausstieg auf. Im Juli 2024 hatte sich dazu ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konstituiert.

Verdacht der Unterdrückung von Informationen

Im Raum stand der Verdacht, Spitzenbeamte in grün geführten Ministerien könnten eine ergebnisoffene Entscheidungsfindung obstruiert haben. Einer Auswertung der Zeitschrift „Cicero“ auf Grundlage freigeklagter Dokumente zufolge habe es dafür gewichtige Anhaltspunkte gegeben.
Der Ausschuss sollte klären, ob Graichen innerhalb des damals von Robert Habeck geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums Fachstellen intern ausmanövriert habe. So soll er deren Einschätzung unterdrückt haben, eine Laufzeitverlängerung sei vor dem Hintergrund drohender Energieengpässe im Winter 2022/23 zumindest prüfenswert.
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Der Untersuchungsausschuss konnte die Kernfrage nicht klären. Zwar stützten die bekannt gewordenen Vermerke die Kritik, dass die Prüfung einseitig auf Risiken fokussiert gewesen sei. Es ließ sich jedoch kein eindeutiger Nachweis dafür erbringen, dass Graichen bewusst falsche oder unvollständige Tatsachen an Minister Habeck weitergegeben habe.

Wendland wirft den Grünen verpasste Chance vor

Graichens jüngst geäußerte Einschätzung, ein Weiterbetrieb hätte „mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten“ geliefert, kommt dem wirtschaftlichen Argument der damaligen Fachentwürfe sehr nahe. Allerdings hat er auch im Rahmen seines Auftritts bei R21 im gleichen Kontext die aus seiner Sicht entscheidenden Sicherheitsrisiken angesprochen.
Die Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland hingegen erklärte im Rahmen der Podiumsdebatte, die Grünen hätten 2022 einen „historischen Moment“ verpasst. Die Partei habe selbst im Angesicht von Krieg und Energiekrise eine „Anti-Atom-Identitätspolitik“ betrieben, statt die Chance zu nutzen, eine sichere und CO₂-freie Energiequelle abzusichern.
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Nach damaliger Rechtslage sollten Ende 2022 die letzten drei noch aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ihren Betrieb einstellen. Die akute Energiekrise infolge des Ukrainekrieges machte es jedoch erforderlich, einen Weiterbetrieb zumindest über den Winter zu prüfen. Diesen setzte am Ende auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Wege der Ausübung seiner Richtlinienkompetenz durch.
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Oberbürgermeister als „Faschingsprinz“ bezeichnet: Frau zu 90 Tagessätzen verurteilt

Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte eine Frau auf Basis des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung zu 90 Tagessätzen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Angeklagte hatte den Oberbürgermeister unter anderem als „Opferbürgermeister“ bezeichnet.
  • Ein leitender Oberstaatsanwalt befasste sich mit der Angelegenheit.
  • CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Abschaffung von Paragraf 188 Strafgesetzbuch.
 
Einen Oberbürgermeister als „Faschingsprinz“ zu bezeichnen, hatte für eine Frau in Aschaffenburg Konsequenzen. Weil sie den früheren Rathauschef Jürgen Herzing so nannte, verurteilte das Amtsgericht sie zu 90 Tagessätzen. Der Fall wurde bereits 2023 verhandelt. Der Strafantrag war im März 2022 gestellt worden, wie das Nachrichtenportal „NiUS“ nach Recherchen berichtete.

Anwalt Sattelmaier: Äußerungen sind ein juristisches Nichts

Demzufolge hatte die Frau das damalige Stadtoberhaupt auch als „Opferbürgermeister“ bezeichnet. Beide Ausdrücke postete sie in einer Gruppe des Messengers Telegram.
„NiUS“ liegen eigenen Angaben zufolge Strafbefehl und Urteil vor. Der Verteidiger der Angeklagten, der Kölner Strafrechtler Dirk Sattelmaier, nannte das Urteil falsch. Die Äußerungen der Frau seien ein „juristisches Nichts“ und keine Beleidigungen. Dieser Tatbestand werde von den Gerichten mittlerweile teilweise unterschiedlich ausgelegt. Auch das Wort „Lügenfritz“ sei „überhaupt keine Beleidigung“.
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Dass sich mit dem Fall sogar ein leitender Oberstaatsanwalt befasst hat, findet Sattelmaier befremdlich. Er sagte, üblicherweise beschäftige sich die Staatsanwaltschaft mit schweren Verbrechen wie Mord oder Totschlag, nicht mit solchen Kleinigkeiten. Der Oberstaatsanwalt, der sich mit dem Fall der Frau befasste, sei auch im Zusammenhang mit Meinungsdelikten während der Corona-Maßnahmen „sehr aktiv“ gewesen.
Der umstrittene Paragraf 188 Strafgesetzbuch wurde 2021 erweitert und berücksichtigt seither auch Kommunalpolitiker. Erst jüngst hatte das Amtsgericht Öhringen, Baden-Württemberg, einen Facebook-Nutzer zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er im Kontext eines Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres das Wort „Lügenfritz“ verwendet hatte.

Debatte um Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erstattete während seiner Amtszeit zahlreiche Strafanzeigen wegen mutmaßlicher Beleidigungen. Einige Verfahren führten zu Strafbefehlen oder Verurteilungen, andere wurden eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.
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Diese Verfahren und auch das „Lügenfritz“-Verfahren haben wesentlich zur Verstärkung der öffentlichen Debatte über die Anwendung des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch beigetragen. Im vergangenen Januar sprach sich Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine Abschaffung aus.
Ursprünglich sei es die Idee gewesen, „Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, kommentierte er die erweiterte Neufassung aus dem Jahr 2021. „Entstanden ist aber der Eindruck: Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“ Das sei aber das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen. „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle“, so Spahn.
Im Fahrwasser des „Lügenfritz“-Urteils hatte sich kürzlich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisch über den Paragrafen geäußert. Er gebe den Menschen das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werde. Auf das Urteil angesprochen sagte er: „Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf.“ Ende Januar hatte Linnemann wie auch die Mehrheit aller anderen Fraktionen im Bundestag jedoch noch gegen einen Antrag der AfD abgestimmt, den Paragrafen 188 abzuschaffen.
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Neues Heizungsgesetz könnte zum Fall für Karlsruhe werden

Das Bundeskabinett hat eine Einigung zum sogenannten Heizungsgesetz erzielt. Allerdings gibt es dazu Bedenken. - Foto: Uwe Anspach/dpa

In Kürze:

  • Das Bundeskabinett hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das bisherige Heizungsgesetz entschärfen soll.
  • Öl- und Gasheizungen sollen weiterhin eingebaut werden dürfen – verbunden mit einer schrittweisen Beimischung sogenannter klimafreundlicher Brennstoffe.
  • Kritiker aus den Reihen der Grünen und der Union selbst halten mögliche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für wahrscheinlich.
  • Streitpunkt ist, ob die Lockerungen mit dem Klimabeschluss von Karlsruhe aus dem Jahr 2021 vereinbar sind.
 
Am Mittwoch, 13. Mai, hat das Bundeskabinett neben weiteren Vorhaben auch die Entwurfsfassung für ein Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Dieses soll das endgültige Aus für das sogenannte Heizungsgesetz besiegeln, das die frühere Ampel-Regierung auf Initiative ihres Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) verabschiedet hatte.
Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Union selbst kommen nun Bedenken. Sie bezweifeln, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Form eine Anfechtung vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen würde. Grund dafür ist insbesondere der sogenannte Klimabeschluss aus Karlsruhe aus dem Jahr 2021. In diesem hatten die Richter geurteilt, dass das Grundgesetz die Regierung zur „Herstellung von Klimaneutralität“ verpflichtet.

Reiche verspricht „alltagstaugliches“ Heizungsgesetz

Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet das Gesetz als einen Schritt, um „Klimaschutz wieder alltagstauglich“ zu machen.
Insbesondere soll es strikte Vorgaben abmildern und mehr Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer bei der Wahl der Heizung bringen. Außerdem betone es die Technologieoffenheit.
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Das derzeitige Gebäudeenergiegesetz, speziell dessen Paragraf 71, sieht eine Verpflichtung vor, neu eingebaute Heizungen in Neubauten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Zudem ist ein verbindliches Ende der Verwendung fossiler Energien in Heizanlagen ab dem Jahr 2045 vorgesehen.
Mit Reiches Gesetz soll auch der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen möglich bleiben. Für diese soll es lediglich eine ansteigende Beimengungsquote für klimafreundliche Brennstoffe im Sinne einer „Bio-Treppe“ ab 2029 geben. Auf diese Weise bleibt deren Einbau ebenso zulässig wie jener von Wärmepumpen, hybriden Lösungen und Biomasse-Heizungen oder der Anschluss an Fernwärmenetze. Allerdings hält man an der CO₂-Bepreisung fest und Vermieter müssen die Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffs zur Hälfte mittragen.

Klimabeschluss erhob Netto-Null zum Verfassungsauftrag

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hat sich dem „SPIEGEL“ zufolge skeptisch über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert. Der Chef der KlimaUnion, eines Vereins, der sich für Klimapolitik innerhalb der CDU/CSU starkmacht, hat ein Rechtsgutachten über das neue Gesetz in Auftrag gegeben. Er sieht einen möglichen Konflikt mit dem Karlsruher Klimabeschluss.
Ähnlich sieht es der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, der fest mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht rechnet.
In dem Klimabeschluss begründet das Bundesverfassungsgericht mit einer „objektivrechtlichen Schutzverpflichtung […] in Bezug auf künftige Generationen […], Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels“ durch Klimaschutzmaßnahmen zu schützen.
Es geht von einem verbleibenden CO₂-Budget aus, das bis zum Inkrafttreten des verbindlichen Netto-Null-Ziels für das Jahr 2045 verbleibe. Verbrauchten derzeitige Generationen zu viel davon, könnten die Freiheitsrechte künftiger Generationen infrage gestellt werden.
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Einige Gegner der aktuellen Regelung gehen davon aus, dass die Abmilderung von Vorgaben die Lasten für künftige Generationen vergrößere. Zudem leiten klimabewegte Vereinigungen wie Green Legal Impact Germany aus dem Klimaschutzgebot des Artikels 20a Grundgesetz ein Verschlechterungsverbot ab. Dies würde im Kern bedeuten, dass einmal beschlossene Klimaschutzvorgaben von einer folgenden Regierung nicht mehr zurückgedreht werden dürften.

Umweltjurist: Heizungsgesetz nicht sakrosankt – zusätzliche Emissionen jedoch zu kompensieren

Dem widersprechen laut „SPIEGEL“ Berater der Bundesregierung wie Christian Calliess, der an der FU Berlin Umweltrecht lehrt und Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen war.
Er sieht Spielraum für eine Anpassung von Maßnahmen, solange der Gesetzgeber „die im Bereich Gebäude nicht eingesparten Emissionen in anderen Bereichen kompensiert“. Außerdem sehe der Gesetzentwurf eine Evaluierungspflicht hinsichtlich der Klimaziele vor. Diese soll jedoch erstmals 2030 stattfinden.
Was die „Bio-Treppe“ angeht, räumt der Gesetzentwurf ein, dass eine „belastbare Abschätzung der in der Zukunft zu erwartenden Kosten […] derzeit nicht möglich“ sei. Es ließen sich auch „keine gesicherten Annahmen für die Marktentwicklung in diesem Segment treffen“. Das heißt, die Regierung ist sich nicht sicher, wie teuer die Ökobrennstoffe für den Heizungsnutzer sein und in welchem Umfang sie zur Verfügung stehen werden.
Aus diesem Grund könnten „die mittelbaren Folgen dieser Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert“ werden. Dies könnte sich vor dem Bundesverfassungsgericht als möglicher Angriffspunkt erweisen.
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Unklar ist, ob das Bundesverfassungsgericht seine strikte Linie von 2021 durchhält. Aktuelle politische und ökonomische Kosten überzogener Klimavorgaben könnten in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließen. Auch deutet sich im sogenannten UN-Weltklimarat eine Abkehr vom Rückgriff auf Worst-Case-Szenarien an, die als unrealistisch bewertet werden und sich deshalb auch nicht mehr als politisches Argument für zu rigide Klimaschutzmaßnahmen eignen.
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