Kaufhauskonzern Galeria: Mit einigen Mieten im Rückstand. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Warenhauskette Galeria ist bei den Mietzahlungen für einzelne Filialen immer noch in Verzug. Betroffen ist unter anderem der Standort am Berliner Alexanderplatz.
„Die Miete für April und auch für März wurde noch nicht voll gezahlt, die Miete für Mai ist Galeria nach wie vor säumig“, sagte ein Sprecher von Commerz Real, dem Eigentümer der Immobilie. Man bemühe sich um eine Lösung, sondiere aber auch Alternativen.
Commerz Real forderte die Eigentümer von Galeria zugleich auf, „stärker als bisher ihrer Betreiberverantwortung nachzukommen, zum Beispiel bei Instandhaltungen und dringend notwendigen Renovierungen“. Erwartet würden signifikante strategische Investitionen in die Modernisierung des Einzelhandelskonzepts. Beide Seiten hatten sich erst im Februar auf eine Verlängerung der Nutzungsvereinbarung bis Ende März 2027 verständigt.
Galeria in Gesprächen über neuen Kredit
Auch ein weiterer Vermieter bestätigte auf Nachfrage, dass die Miete im April und Mai von Galeria nicht gezahlt worden sei. Das Warenhausunternehmen wollte sich zu laufenden Gesprächen und Verhandlungen mit Vertragspartnern nicht äußern, dementierte die Vorwürfe aber nicht.
Einige Vermieter hatten bereits vor einigen Wochen beklagt, dass Mietzahlungen ausgeblieben waren. Galeria begründete dies mit Schwankungen der Liquidität und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben. Das sei jedoch nicht von allen akzeptiert worden.
In einigen Fällen seien Zahlungen im Zuge von Verhandlungen zunächst gestoppt worden, sollten aber nachgeholt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unternehmenskreisen erfuhr, führt Galeria derzeit Gespräche über einen neuen Großkredit.
Weitere Filialschließungen möglich
Galeria beschäftigt rund 12.000 Menschen und betreibt derzeit 83 Warenhäuser. Das Filialnetz könnte jedoch weiter schrumpfen. Im März teilte die Kette mit, die Mietverträge von acht Standorten neu verhandeln zu wollen.
Schließungen seien nicht ausgeschlossen, hieß es. Betroffen sind Filialen in München (Rotkreuzplatz), Berlin (Kurfürstendamm, Hermannplatz), Köln (Hohe Straße, Breite Straße), Mannheim, Braunschweig und Aschaffenburg. Als Grund wurde die angespannte Lage im innerstädtischen Einzelhandel genannt.
Anfang 2024 hatte Galeria zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür waren unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa sowie hohe Mietkosten. Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. (dpa/red)
Koalition berät über Einsparungen und Reformen beim Elterngeld. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld zu stärken.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die CDU-Politikerin, im Koalitionsvertrag sei „klar festgehalten“, dass „die Grenzen für das Elterngeld sowie der Mindest- und Höchstbetrag angehoben werden sollten“.
„Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit“
Dazu gehöre, dass SPD und Union sich darauf geeinigt haben, „Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit“ zu setzen.
Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich, es sollten mehr Anreize für „insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung“ geschaffen werden. „An dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes sollten wir festhalten“, sagte Warken.
„Für die Union, insbesondere für die Frauen-Union, ist das Elterngeld ein Herzensthema“, sagte sie der SZ. Es sei eine „zentrale familienpolitische Leistung, auf die Familien in Deutschland zu Recht zählen“. Sie mahnt: „Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen“.
In den Regierungsfraktionen ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie und ob beim Elterngeld gekürzt werden soll. Möglich wäre, die Elterngeldbezugszeit insgesamt zu kürzen.
Ebenfalls wäre es möglich, die sogenannten Vätermonate auszuweiten. Um die vollen 14 Monate Elterngeld auszuschöpfen, müssten dann beide Elternteile mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen.
Vorbehalte gegen weniger Basiselterngeld
Doch es gibt große Vorbehalte dagegen, Müttern weniger als 12 Monate Basiselterngeld zu ermöglichen. Die CSU-Abgeordnete und Vorstandsmitglied der Frauen-Union Bayern, Silke Launert, warnte davor.
„Ich bin kein Fan davon, durch die hälftige Aufteilung faktisch für Frauen weniger als 12 Monate Elternzeit zu ermöglichen“, sagte sie der SZ. Sie sprach sich dafür aus, beim Elterngeld zu sparen.
„Natürlich müssen alle Ressorts sparen und beim Familienministerium ist das Elterngeld der größte Posten, daher ist es auch naheliegend, da zu sparen“, sagte sie.
Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte kürzlich im Deutschlandfunk: „Jede Frau muss in der Lage sein, zwölf Monate im Elterngeldbezug zu sein.“ (dts/red)
Digitalministerium. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die G7-Digitalminister haben am Freitag, 29. Mai, in Paris über den Schutz von Minderjährigen im Internet sowie über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) beraten.
Die Vorgespräche dazu seien sehr gut gewesen, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei seinem Eintreffen. Seine französische Kollegin Anne Le Hénanff zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Vertreter der sieben Industrieländer sich auf eine gemeinsame Position zu KI und zur Cybersicherheit einigen würden.
Uneinig über Umweltfolgen der KI
Es besteht jedoch wenig Aussicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen der KI für die Umwelt, etwa den massiven Energie- und Kühlwasserverbrauch der Rechenzentren. Eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Umwelt“ sei für Vertreter der USA nicht akzeptabel gewesen.
Der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure erklärte dazu, dass es „wie immer bei den G7 Themen gibt, bei denen man sich einig ist, und andere, bei denen das nicht der Fall ist“. Es seien sich aber zumindest alle einig, dass die Ressourcen für KI „möglichst effizient“ eingesetzt werden sollten.
Vorbereitung auf G7-Gipfel
Die Beratungen der Digitalminister dienen als Vorbereitung für den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni im französischen Evian.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Dazu gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Japan und Italien. (afp/red)
Ein Polizist an der Unfallstelle in Dinslaken. - Foto: Fabian Strauch/dpa
Die Autofahrerin, die am Mittwochmorgen in Dinslaken mit ihrem Wagen in eine Gruppe von Schülern gefahren ist, hatte nach Erkenntnissen der Ermittler einen 16-sekündigen Herzstillstand.
Das hat nach dpa-Informationen aus Polizeikreisen die Auswertung eines sogenannten Ereignisrekorders ergeben, den die Frau implantiert hatte. Die Polizei geht davon aus, dass der Herzstillstand ursächlich für den Unfall war. „Bild“ hatte zuvor berichtet.
Die Frau hatte laut Staatsanwaltschaft bereits im Mai vergangenen Jahres wegen eines plötzlichen Ohnmachtsanfalls am Steuer einen Unfall verursacht. Danach sei ihr das Gerät eingesetzt worden. Ein Ereignisrekorder überwacht die Herzaktivität kontinuierlich.
Zur Frage des Herzstillstands wollte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Freitag keine Angaben machen.
Führerscheinbehörde: Frau durfte ohne Auflagen Auto fahren
Die 47-Jährige war am Morgen kurz vor Schulbeginn mit ihrem Auto in eine Gruppe von drei zwölfjährigen Jungen gefahren – Schüler des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums, die auf Fahrrädern auf dem Weg zum Unterricht waren.
Zwei der Zwölfjährigen wurden so schwer verletzt, dass sie später im Krankenhaus starben. Der Dritte erlitt nur leichte Verletzungen und musste nicht im Krankenhaus behandelt werden.
Gegen die Autofahrerin wird laut Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Laut der zuständigen Führerscheinstelle beim Kreis Wesel durfte die 47-Jährige trotz des ersten Unfalls Auto fahren.
„Nach eingehender und abschließender Auswertung der erforderlichen medizinischen Unterlagen bestand keine rechtliche Grundlage zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zur Erteilung von Auflagen“, so eine Sprecherin. (dpa/red)
Die Insolvenz von Northvolt sorgt weiter für politische Folgen in Schleswig-Holstein. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Im Zusammenhang mit der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informiert.
Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag, 29. Mai, und gab damit einem Antrag der FDP-Fraktion statt, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hatte.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein errichten, ging dann aber in die Insolvenz.
Parlament zu spät informiert
Über Bedenken bezüglich der Finanzierung und der Rückzahlung einer sogenannten Wandelanleihe hätte die schwarz-grüne Landesregierung die Abgeordneten früher vollständig informieren müssen, nämlich vor einer entscheidenden Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Finanzausschusses im Januar 2024, wie das Gericht nun urteilte.
In dieser Sitzung stimmten die Abgeordneten für die Förderung der geplanten Fabrik durch die Wandelanleihe von rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Dafür bürgten Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Nach dem Urteil in Schleswig kündigte Vivien Albers als Sprecherin der Staatskanzlei „einen Vorschlag für ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat für solche Vorhaben“ an.
Die Landesregierung wolle das Urteil sorgfältig auswerten und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erklärte sie. „Auf Basis dieses Vorschlags wollen wir dann mit dem Parlament gemeinsam ein Verfahren definieren.“
Opposition verlangt Entlassung Schrödters
FDP und SPD forderten als Reaktion auf das Urteil die Entlassung von Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Dieser müsse „seinen Posten jetzt räumen oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.
Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, teilte mit, Regierungschef Daniel Günther (CDU) müsse „die Konsequenzen ziehen und Herrn Schrödter entlassen“. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer hielt Schrödters Rücktritt oder Entlassung ebenfalls für „unausweichlich“.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, kritisierte: „Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament“. Hintergangen worden seien „vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren“. (afp/red)
Die Lebensmittelbranche in Deutschland befindet sich laut Studie in einem tiefgreifenden Wandel. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Lebensmittelverarbeitung in Deutschland durchläuft einen tiefgreifenden Strukturwandel, der das gesamte Ernährungssystem krisenanfälliger macht.
Das ergab eine Studie der Humboldt-Professur für Nachhaltige Ernährungswirtschaft an der Universität Freiburg, wie die Hochschule am Freitag mitteilte.
Zahl der Betriebe stark gesunken
Die Zahl der Unternehmen in der Lebensmittelverarbeitung ist demnach zwischen 2002 und 2022 bundesweit um 44 Prozent auf rund 25.000 gesunken, im Bäcker- und Fleischerhandwerk sogar um bis zu 60 Prozent.
Gleichzeitig konzentrieren große Industrieunternehmen und Handelskonzerne zunehmend Marktanteile und Macht auf sich. Im Jahr 2022 entfielen 83 Prozent des Sektorumsatzes von 238,5 Milliarden Euro auf nur 795 Großunternehmen, die selbst lediglich drei Prozent aller Firmen ausmachten.
Die Forscher um Arnim Wiek warnen vor negativen Folgen für die Versorgungssicherheit, die Artenvielfalt und die öffentliche Gesundheit. So nehme die Verfügbarkeit nährstoffreicher, handwerklich hergestellter Produkte ab, während der Anteil industriell verarbeiteter Lebensmittel mit hohem Zucker-, Salz- und Fettgehalt steige.
Forscher fordern mehr Unterstützung
Die Wissenschaftler bewerten bisherige politische Maßnahmen als unzureichend und fordern eine stärkere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe.
In ihrer Studie identifizieren sie vier zentrale Handlungsfelder: die Bekämpfung von Problemursachen statt kurzfristiger Projekte, eine bessere Ausrichtung von Förderprogrammen und Regulierung auf kleinere Betriebe sowie eine systematische Erfolgskontrolle von Maßnahmen. (dts/red)
Die Bundespolizei ermittelt nach einem Schusswaffeneinsatz an der Grenze zu Frankreich. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundespolizisten haben an der deutsch-französischen Grenze bei Kehl in Baden-Württemberg auf ein flüchtendes Auto geschossen.
Der mutmaßliche Fahrer, ein 21-Jähriger, war zuvor gezielt auf Beamte zugefahren, wie die Polizei in Offenburg am Freitag, 29. Mai, mitteilte.
Das Auto sollte demnach in der Nacht an der Europabrücke bei der Einreise nach Deutschland von der Bundespolizei kontrolliert werden.
Statt anzuhalten habe der Mann beschleunigt und sei auf die Bundespolizisten zugefahren, die zur Seite springen mussten, um nicht erfasst zu werden.
Danach wendete der Fahrer und fuhr wieder in Richtung Frankreich, wobei die Beamten erneut versuchten, den Wagen zu stoppen. Auch hierbei soll der Fahrer auf Polizisten zugehalten haben.
Zwei Bundespolizisten gaben daraufhin Schüsse auf den Wagen ab, mussten zugleich aber ausweichen, um eine Kollision zu vermeiden.
Der 21-Jährige wurde später auf französischem Staatsgebiet festgenommen. Durch Schüsse wurde er nach Polizeiangaben nicht getroffen. Ein zweiter Verdächtiger flüchtete zu Fuß. (afp/red)
Freude kommt oft unerwartet in Form von Musik, Schönheit und stillen Momenten. - Foto: undefined/iStock
Freude ist für uns so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen – und genauso schwer festzuhalten.
Jeder sucht Freude und Glück. Es liegt in unserer Natur als menschliche Wesen begründet. Aber wir haben nicht immer ein klares Bild davon, was Freude bedeutet oder was sie hervorruft. Wir erkennen sie, wenn wir ihr begegnen: ein Lebensschub in unserem Inneren, ein Sonnenstrahl, der die Seele erleuchtet. Doch dieser Strahl ist oft hinter Wolken verborgen, und die Dinge, die uns Freude versprechen, lassen uns am Ende oft mit leeren Händen zurück.
Momente der Freude sind vielfältig und unvorhersehbar: eine süße Melodie, die unerwartet ins Ohr dringt, der Anblick eines Hirsches, der in der Dämmerung durch eine Wiese schreitet, der pulsierende Rausch einer rasanten Sportart, ein Freundeskreis, mit dem man Gespräche und Gelächter genießt. Wir jagen solchen Momenten hinterher. Manchmal gewinnen wir den Preis, manchmal gehen wir leer aus. Die Unvorhersehbarkeit kann wütend machen.
Es bräuchte viele Bücher, um die Freude und ihre Auslöser vollständig zu erklären. Es gibt jedoch einige wichtige Fragen über die Freude, die im Rahmen eines kurzen Essays beantwortet werden können.
Die Freude am Guten
Eine Grundüberlegung: Ist Freude etwas, das wir erlangen, oder etwas, das wir empfangen? Die Autorin Sofia Cuddeback stellt diese Frage in ihrem Artikel „Regarding Joy“ (zu Deutsch: Über die Freude), erschienen in Band 3 des philosophisch angehauchten Lifestyle-Magazins „Hearth & Field“ (zu Deutsch: Herd/Heim & Feld/Natur). Cuddeback bietet in dem Essay keine direkte Antwort auf diese Frage an, aber sie webt eine indirekte und nuancierte Antwort zusammen, indem sie die Natur der Freude analysiert.
Verbundenheit und Großzügigkeit können das Glücksgefühl zuverlässiger steigern als individualistische oder egozentrische Aktivitäten.
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Gestützt auf die Philosophie von Thomas von Aquin argumentiert Cuddeback, dass Freude das Ruhen des Willens in einem gegenwärtigen Gut ist. Mit anderen Worten: Freude entsteht, wenn unser Herz ein gutes Ding besitzt – speziell die Art von Gut, die wir durch unseren Geist erfassen und schätzen können. (Dies unterscheidet sich von Gütern, die lediglich die Sinne ansprechen, wie etwa eine köstliche Speise.)
Cuddeback nennt einige Beispiele für Güter, die wir mit unserem Verstand oder Intellekt erfassen können: „Die Einsicht in die Schönheit der Hingabe und die Bewunderung der Tugenden eines besonderen Freundes.“ Hier sind einige weitere: das Bewusstsein für die Liebe eines anderen Menschen, die Erfahrung von etwas Schönem in der Natur, das Erfassen einer wichtigen Wahrheit, das Vollbringen eines guten Werkes oder der Genuss einer Aktivität, die unsere Vorstellungskraft und Kreativität aktiviert.
Wann immer wir eines dieser Güter erlangen, erfahren wir Freude. „Wenn wir das Objekt unseres intellektuellen Verlangens erwerben und darin ruhen“, schrieb Cuddeback, „wenn wir zulassen, achtsam darauf zu sein und darin zu sitzen – metaphorisch gesprochen – das nennt man Freude. Freude ist das, was wir erleben, wenn wir in etwas ruhen, das gut ist und das wir lieben.“
Mehr Freude durch Aufmerksamkeit
Wie Cuddeback betonte, können wir mehr Freude erfahren, indem wir unsere Aufmerksamkeit für die guten Dinge um uns herum schärfen. Hier kommt ein Geist der Dankbarkeit ins Spiel. Da wir Freude nur über Dinge empfinden, die wir bereits haben, ist es sehr schwierig, Freude zu erleben, wenn wir versäumen, die guten Dinge, die wir haben, wahrzunehmen oder dankbar dafür zu sein, während wir uns damit beschäftigen, was wir nicht haben.
Zu schnelles Übergehen von einem Gut zum nächsten kann die Freude ebenfalls sabotieren. „Wenn wir jedoch von der Sache, die wir lieben, abgelenkt werden und stattdessen zum nächsten Streben übergehen, dann ruhen wir nicht mehr in diesem Gut“, schrieb Cuddeback. Daraus würde folgen, dass ein Leben voller Freude erfordert, zu lernen, langsamer zu werden und achtsam gegenüber den Gütern zu sein, die uns umgeben.
Dankbarkeit und Achtsamkeit erschließen eine tiefere und nachhaltigere Form der Freude.
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Aus all diesen Gründen rät Cuddeback dazu, Achtsamkeit und Wertschätzung für das zu üben, was wir besitzen. Sie spricht auch davon, unsere Wünsche so zu formen, dass sie sich um die Arten von Gütern zentrieren, die die höchste und dauerhafteste Freude schenken: Dinge, die wahrhaft edel, lieblich, schön, rein und so weiter sind. Schließlich sagt sie, wir sollten versuchen, uns mit solchen Dingen zu umgeben, damit wir die Freude trinken können, die aus ihnen quillt.
Die Freude an der Selbstlosigkeit
Ein weiterer Bestandteil der Freude scheint Selbstlosigkeit zu sein. Paradoxerweise scheinen Menschen mehr echte Freude und Glück aus dem Dienen als aus dem Bedientwerden zu ziehen – obwohl es ein Leben voller vergeblicher Versuche und enttäuschter Erwartungen brauchen kann, um dies zu lernen.
Joshua Becker, ein Vertreter des modernen Minimalismus, schreibt in „Things That Matter“: „Irgendwo auf dem Weg (oder vielleicht war es schon immer so) scheint es, als hätten wir Menschen das Streben nach Glück mit dem Streben nach dem Selbst verwechselt. Als Ergebnis denken wir, wir wären am glücklichsten, wenn wir uns auf uns selbst konzentrieren, unsere Ressourcen für uns selbst ausgeben und unsere eigenen Bedürfnisse und Wünsche erfüllen – manchmal sogar auf Kosten anderer.“
Aber das ist laut Becker ein völlig falscher Ansatz. Paradoxerweise scheint die echte Freude proportional zu dem Grad zu steigen, in dem wir uns selbst vergessen und uns auf andere konzentrieren. „Der beste, direkteste Pfad zu dauerhaftem Glück und Erfüllung ist, nicht nur auf die eigenen Interessen zu schauen, sondern auch auf die Interessen anderer“, argumentiert er.
Den Pfeil ins Ziel bringen
Freude und Glück zu erlangen, ist ein bisschen wie das Schießen eines Pfeils. Wenn man direkt auf das Bullseye (Glück) zielt, wird der Pfeil sinken, bis er das Ziel erreicht, und man wird mit nichts enden. Aber wenn man auf etwas oberhalb des Glücks zielt – Sinn, Zweck, Liebe oder Opfer –, wird der Pfeil seinen Weg zur Freude finden. Becker verdeutlicht diesen Punkt, indem er den berühmten österreichischen Neurologen und Psychiater Viktor Frankl zitiert. Frankl überlebte vier NS-Konzentrationslager, darunter Auschwitz. In seinem Buch „Trotzdem Ja zum Leben sagen“ schrieb Frankl: „Denn Erfolg, wie auch Glück, kann nicht angestrebt werden; er muss sich einstellen – und das tut er nur als unbeabsichtigter Nebeneffekt der persönlichen Hingabe an eine Sache, die größer ist als man selbst, oder als Folge der Hingabe an einen anderen Menschen.“
Musik aktiviert mehrere Hirnregionen, die mit Emotionen, Erinnerungen und Belohnung in Verbindung stehen.
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Um seinen Punkt zu beweisen, zitiert Becker zwei Studien – eine Studie der University of Pittsburgh aus dem Jahr 2017 und eine Studie der Columbia University aus dem Jahr 2018 –, die beide eine überraschende psychologische Wahrheit aufdeckten: Geben bringt tatsächlich mehr Freude als Nehmen. Teilnehmern in beiden Studien wurden Gelegenheiten geboten, entweder anderen zu helfen oder für sich selbst etwas Gutes zu tun. In beiden Studien waren die Menschen, die sich entschieden, anderen zu helfen, glücklicher und ruhiger als diejenigen, die sich entschieden, sich selbst zu begünstigen.
Also – um zu der Frage zurückzukehren, mit der wir begonnen haben – ist Freude etwas, das wir erlangen, oder etwas, das wir empfangen? Ich denke, die Antwort ist ein bisschen von beidem. Wir können Dispositionen zur Freude fördern und wir können Umstände schaffen, die es der Freude erlauben, hervorzutreten. Aber wir empfangen sie auch immer teilweise als ein geheimnisvolles Geschenk. Es ist nicht so einfach, wie bloß zu „entscheiden“, dass wir Freude haben wollen. Gleichzeitig können wir uns aber dafür entscheiden, Einstellungen zu entwickeln, die Freude erreichbarer machen. Zu diesen Einstellungen scheinen Hilfsbereitschaft, Dankbarkeit und eine Wertschätzung für alles, was gut, wahr und schön ist, zu gehören.
In Zukunft könnte die Überwachung der Autofahrer zum Alltag werden. - Foto: Valerii Apetroaiei/iStock
Eine EU-Verordnung schreibt ab Juli 2026 den Einbau des Sicherheitssystems „Advanced Driver Distraction Warning“ (ADDW) in Neuwagen vor. Dahinter verbirgt sich ein Fahrerkontrollsystem, das mit Kameras und akustischen Signalen die Verkehrssicherheit verbessern soll.
Verordnung 2019/2144 zielt darauf ab, Unfälle schon im Vorfeld zu vermeiden. Das ADDW-System soll mithilfe von Kameras erkennen, wenn der Fahrer abgelenkt ist und die Konzentration verliert, beispielsweise indem er zu lange von der Straße wegschaut.
Die ständige Überwachung des Fahrers während der Fahrt wirft auch sicherheits- und datenschutzrechtliche Fragen auf.
Zwei Fahrerkontrollsysteme
Laut ADAC führt die EU schrittweise zwei Fahrerüberwachungssysteme ein.
Gegenüber Epoch Times erklärte Sprecher Fabian Faehrmann, dass zuerst das „Driver Drowsiness and Attention Warning“ (DDAW) zur Vorschrift wurde. Dieses soll den Fahrer vor den Gefahren aufgrund von Übermüdung oder Sekundenschlaf am Steuer bewahren.
Während DDAW somit körperliche Zustände erkennen soll, soll ADDW vor problematischem Verhalten warnen. ADDW beobachtet dafür kontinuierlich das Fahrverhalten des Fahrers oder die Bewegungen des Fahrzeugs. Dafür werden auch Kameras im Fahrzeuginnenraum genutzt, um etwa das Schließen der Augenlider oder die Blinzelfrequenz zu messen.
„Für DDAW gelten die Anforderungen für neue Fahrzeugtypen seit dem 6. Juli 2022 und für alle Neuzulassungen seit dem 7. Juli 2024“, so Faehrmann. „Für ADDW folgen die entsprechenden Pflichten später, nämlich für neue Fahrzeugtypen seit dem 7. Juli 2024 und für alle Neuzulassungen ab dem 7. Juli 2026.“
Zunächst haben Kameras wie die Rückfahrkamera das Umfeld des Fahrzeugs sichtbarer gemacht. Nun finden diese technischen Augen immer mehr Einzug in den Innenraum.
Der schwedische Motorjournalist Peter Esse, der die Gesetzesänderung geprüft hat, sieht in den Systemen, die eigentlich vor Ablenkung und Müdigkeit schützen sollen, jedoch eine Gefahr.
Er teilte der schwedischen Ausgabe der Epoch Times mit, dass sich bei Fahrzeugen mit dem neuen System herausgestellt hat, dass sie selbst den Fahrer ablenken können. Seiner Aussage nach besteht die Gefahr, dass man durch all die Warnsignale stärker abgelenkt werde als ohne.
Laut ADAC hätten Tester bei Autotests festgestellt, dass die Systeme unterschiedlich fein abgestimmt sind. Teilweise waren sie störend, teilweise auch unauffällig.
Die Erfassung von Daten mithilfe von installierten Mikrofonen und Kameras in neueren Pkw ist inzwischen stark verbreitet. Das umfassende Sammeln von Informationen geschieht dabei oftmals ohne Wissen des Fahrers.
Die Mikrofone, die nicht Teil der gesetzlich vorgeschriebenen EU-Systeme wie DDAW oder ADDW sind, sind im Normalfall aktiviert, um Sprachbefehle zu erkennen. Dies könnte die technische Voraussetzung dafür schaffen, Informationen aus dem Fahrzeuginnenraum zu erfassen.
Bei sensiblen Gesprächen ist eine mögliche Überwachung im Fahrzeug unerwünscht.
Die schwedische Polizei hat mittlerweile beschlossen, sämtliche solcher Systeme aus ihren Dienstfahrzeugen zu entfernen. Gegenüber der schwedischen Ausgabe der Epoch Times erklärte Göran Bolinder von der nationalen Fahrzeugversorgung der Polizei, dass sie diese Systeme als Sicherheitsrisiko betrachte. Bolinder sagte: „Es darf auf keinen Fall möglich sein, unsere Fahrzeuge zu verfolgen oder extern Informationen über uns zu gewinnen.“
Eine Anfrage der Epoch Times an die Polizei Berlin, ob auch sie solche Systeme ausgebaut habe, blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.
Datenschutzbedenken
Neben Bedenken von Sicherheits- und Schutzbehörden berühren die neuen Sicherheitssysteme auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung und allgemeine Datenschutzgesetzgebungen.
Der ADAC weist darauf hin, dass bei kamerabasierten Ablenkungswarnsystemen vorgesehen ist, dass die erfassten Daten nicht zur Identifizierung von Personen genutzt werden dürfen.
Die EU-Verordnung schreibt zudem vor, dass die „ereignisbezogene Datenaufzeichnung […] innerhalb eines geschlossenen Systems erfolgen [soll], bei dem die gespeicherten Daten überschrieben werden“. Das heißt, Daten, die für die von der EU vorgeschriebenen Sicherheitssysteme erfasst werden, sollen nicht gespeichert werden und das Auto nicht verlassen.
Laut dem Automobilklub seien die Cybersicherheitsanforderungen hoch, weshalb die Fahrzeuge „sehr stark gegen externe Zugriffe abgeschirmt sind“, so Faehrmann.
Das bedeutet allerdings auch, dass eine unabhängige Überprüfung solcher Systeme anspruchsvoll ist. Aus Sicht des ADAC ist deshalb Transparenz entscheidend. Es müsse klar sein, wie die Datenverarbeitung in Fahrzeugen konkret erfolgt.
Dazu teilte der Pressesprecher der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit, dass die Untersuchung von Fahrzeugen im Hinblick auf Cybersicherheit in Deutschland im Rahmen der Marktbeobachtung erfolge, insbesondere durch das Kraftfahrt-Bundesamt.
Das bedeute, dass die Behörden den Markt ständig beobachten. Egal ob mit oder ohne konkrete Auffälligkeiten, sie führen regelmäßige, geplante Stichprobenprüfungen durch. Bei besonderer Auffälligkeit oder besonderem Risiko prüfen sie entsprechend intensiver.
Neben DDAW und ADDW sammelt auch das sogenannte eCall-System Daten im Auto. Das Notfallsystem ruft automatisch die Notrufnummer 112 an, wenn das Fahrzeug in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt wird. Das soll Rettungseinsätze beschleunigen und die Zahl der Verkehrstoten senken. Dieses System ist ebenfalls eine Vorgabe der EU.
Ferner sammelt der Fahrzeughersteller Daten, um das Fahrzeug weiterentwickeln zu können.
Hinzu kommen sogenannte Komfortfunktionen. Dazu gehören unter anderem Systeme, die helfen, den Pkw auf einem großen Parkplatz wiederzufinden.
Zudem werden etwa Daten zum Kraftstoffverbrauch weitergegeben. All dies sind Informationen, über die der Hersteller verfügt. Die Datenweitergabe jedoch lässt sich im Gegensatz zum gesetzlich vorgeschriebenen eCall-System deaktivieren.
Autohersteller und Technologieunternehmen bestreiten, dass eine Abhörung der Fahrzeuginsassen stattfindet. Gleichzeitig gibt es jedoch dokumentierte Fälle, in denen Hacker es geschafft haben, über Sicherheitslücken im Infotainmentsystem Fernzugriff auf die Mikrofone des Fahrzeugs zu erlangen.
Ein weiterer Aspekt der Datenerfassung ist der Wert der gesammelten Daten. Die Unternehmensberatung McKinsey & Company schätzte im Jahr 2021, dass der Markt für den Verkauf und die Nutzung von Fahrzeugdaten bis zum Jahr 2030 einen Wert von 250 bis 400 Milliarden US-Dollar (rund 220 bis 350 Milliarden Euro) erreichen könnte.
Durch Datenschutzgesetze sollen Autobesitzer künftig besser erkennen können, welche Daten bei der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen weitergegeben werden.
Autos sollen künftig verstärkt die Umgebung und aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen erkennen – und bei Bedarf selbst handeln.
Foto: igoriss/iStock
Weitere automatische Systeme
Die neue EU-Gesetzgebung bringt weitere technische Anforderungen mit sich. Eine davon ist das adaptive Bremslicht oder Notbremslicht. Dabei handelt es sich laut Bundesverkehrsministerium „um eine Lichtsignalfunktion, die hinter dem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmern anzeigt, dass das vor ihnen fahrende Fahrzeug mit einer für die jeweiligen Straßenverhältnisse starken Verzögerung gebremst wird“.
Relativ neu ist die automatische Notbremsung. Sie bremst das Fahrzeug bei Gefahr automatisch ab, ohne dass der Fahrer darauf Einfluss nehmen kann.
Im Weiteren müssen die Neufahrzeuge mit einem sogenannten Intelligent Speed Assistance-System (ISA) ausgestattet sein. Das ISA soll Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder erkennen, diese mit Kartendaten abgleichen und den Fahrer bei zu hoher Geschwindigkeit warnen. Manche Hersteller erzeugen dabei auch einen Widerstand im Gaspedal.
Wegen seiner Aussagen im Maut-Untersuchungsausschuss droht dem ehemaligen Verkehrsminister ein Prozess. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.
Das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Anklage zugelassen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag, 29. Mai, mit.
Staatsanwaltschaft wirft Scheuer Lüge vor
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker demnach vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Scheuer weist den Vorwurf zurück. Sein Rechtsanwalt hatte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde, erklärt, dass sein Mandant dem Vorwurf „nachdrücklich“ entgegentrete.
Prozessbeginn noch offen
Ein genauer Termin für den Prozessauftakt vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch nicht fest. Man sei dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, hieß es weiter.
Das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut der damaligen schwarz-roten Bundesregierung war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen.
„Bewusste Falschaussagen“
Kritisiert wurde vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben.
Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. (dts/red)
Eine Frau, die ihre Kinder durch die religiös motivierte Gewalt verloren hat, rollt sich während eines Frauenmarsches am 11. März 2010 auf der Straße, um gegen die Ermordung ihrer Geschlechtsgenossinnen und Kinder durch muslimische Fulani-Hirten in Jos zu protestieren. - Foto: PIUS UTOMI EKPEI/AFP via Getty Images
Während Fulani-Islamisten christliche Gemeinden im gesamten Mittelgürtel Nigerias verwüsten, verschärfen chinesische Bergbauinteressen, Waffenlieferungen und systematische Landvertreibungen den Konflikt zusätzlich. Ganze Dörfer werden aus einigen der rohstoffreichsten Regionen Westafrikas verdrängt – oft genau dort, wo später neue Bergbauprojekte entstehen.
In der Nacht zum 8. Mai griffen Fulani-Islamisten die christliche Gemeinde Ngbrran-Zongo an, ein Dorf im Distrikt Kwall im Verwaltungsbezirk Bassa im Bundesstaat Plateau in Nigeria. Elf Christen wurden getötet, darunter der 60-jährige Gemeindevorsteher Sunday Hwie, der 17-jährige Gabriel Sunday, die 25-jährige schwangere Eunice Samuel, die 29-jährige schwangere Laraba Sunday sowie der dreijährige Festus Sunday.
Nur wenige Tage zuvor, am 2. Mai, hatten Fulani-Extremisten bereits acht Christen ermordet. Als Angehörige am nächsten Morgen die Opfer beerdigen wollten, kehrten die Angreifer zurück und griffen die Trauerfeier an.
Tötungen und Entführungen
Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden zwischen dem 1. Januar und dem Ostermontag am 6. April dieses Jahres insgesamt 1.402 Christen getötet und rund 1.800 entführt. Das entspricht durchschnittlich etwa 450 Todesopfern und 600 Entführungen pro Monat.
Auch der Weltverfolgungsindex 2026 von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild: Zwischen Oktober 2024 und September 2025 wurden weltweit 4.849 Christen wegen ihres Glaubens getötet. 3.490 der Opfer stammten allein aus Nigeria – rund 72 Prozent aller weltweit registrierten Fälle. Damit gilt Nigeria inzwischen als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Christen.
Die anhaltenden Morde und Entführungen durch Fulani-Extremisten sind seit Jahren dokumentiert. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit stufte United States Commission on International Religious Freedom deshalb als „besonders besorgniserregendes Land“ ein. Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten die Angriffe auf Christen sogar als „Völkermord“.
Deborah Phillip, eine Internatsleiterin, wurde zusammen mit den Schülern entführt und vier Monate lang festgehalten, bevor sie am 7. Mai 2026 im nigerianischen Bundesstaat Kaduna gegen Lösegeld freigelassen wurde.
Foto: Antonio Graceffo
Besonders erschütternd ist das Schicksal von Deborah Phillip, einer Internatsleiterin im Bundesstaat Kaduna. Gemeinsam mit mehreren Schülern wurde sie entführt und vier Monate lang festgehalten. Erst am 7. Mai 2026 kam sie gegen Lösegeld frei. Die Zahlung stürzte ihre Familie in eine schwere finanzielle Krise.
Der Begriff „Fulanisierung“ beschreibt laut Jubal Bitrus Dabo die gewaltsame Aneignung von Land durch Fulani-Milizen. Das teilte der Forscher bei der Christian Awareness Initiative of Nigeria in einem Interview gegenüber der englischsprachigen Epoch Times mit.
Ziel sei die Vertreibung einheimischer Bevölkerungsgruppen zugunsten einer ressourcenbasierten Herrschaftsagenda. Gleichzeitig stehe der Begriff „Islamisierung“ für den Versuch, Nigeria schrittweise von einem säkularen Staat in einen Staat unter islamischer Doktrin umzuwandeln.
Viele Nigerianer betrachten die Fulani-Bewegung deshalb als Teil eines umfassenderen islamistischen Projekts. Dabo sagte:
„All diese Angriffe, all die Unsicherheit – sie dienen letztlich der Umsetzung dieses Auftrags.“
Die Fulani-Milizen gelten als schwer bewaffnet und gut organisiert. Christliche Gemeinden hingegen verfügen meist weder über Waffen noch über Milizen zu ihrer Verteidigung. Dadurch werden ihre Dörfer zu leichten Zielen. Augenzeugen berichten, die Angreifer würden oft in Gruppen von mehreren Dutzend bis hin zu Hunderten Kämpfern auftreten, ausgerüstet mit AK-47-Gewehren und unterwegs auf Motorrädern oder in Pick-ups. Bewohner berichten zudem von Drohnen, Panzerfäusten und weiteren modernen Waffen.
Pastor: „So hat Gott mir das Leben gerettet“
Der Pastor Habila Kak aus dem Verwaltungsgebiet Riyom im Bundesstaat Plateau schilderte eindrücklich, wie er einen Angriff nur knapp überlebte.
„Überall hörte ich Schüsse. Eine der Kugeln traf mich hier; sie trat auf der anderen Seite wieder aus“, sagte er und zeigte auf seine Verletzung.
Kak konnte nur entkommen, weil er sich während der Regenzeit in den Busch flüchtete und dort versteckte, während die Angreifer sein Dorf verwüsteten.
„So hat Gott mir das Leben gerettet“, sagte er.
Habila Kak, ein Pastor im Verwaltungsbezirk Riyom im Bundesstaat Plateau, wurde am 4. Mai 2026 bei einem Angriff auf sein Dorf in Jos, Bundesstaat Plateau, Nigeria, von einer Kugel getroffen.
Foto: Antonio Graceffo
An diesem Tag wurden nach seinen Angaben 36 Menschen ermordet. Die Angreifer brannten Häuser nieder und zerstörten alles, was sich darin befand. Auch seine eigene Familie befand sich in einem der angegriffenen Häuser, konnte jedoch fliehen, bevor sich die Flammen ausbreiteten. Andere hatten dieses Glück nicht.
Heute lebt Pastor Kak vertrieben in einer Siedlung, die weiterhin unter ständiger Bedrohung steht.
„Wo ich jetzt wohne, haben wir es nicht leicht. Jeden Tag hört man Schüsse“, berichtete er.
Er erzählte weiter, dass bewaffnete Männer erst vor Kurzem versucht hätten, in die Siedlung einzudringen. Nur einheimische Jugendliche, die nachts Wache hielten, hätten den Angriff verhindern können. Die umliegenden Gemeinden – darunter auch ein Ort namens Joel – lebten weiterhin in permanenter Angst.
„Es vergeht kein Tag, an dem man aus diesen Gegenden keine Schüsse hört“, sagte Kak.
Dann hielt er kurz inne und berichtete von einem weiteren Angriff, bei dem ein Pastor, dessen Ehefrau und ihre beiden Kinder getötet worden seien.
Wer finanziert die Angriffe der Fulani?
Die zunehmende Häufigkeit und Professionalität der Fulani-Angriffe wirft Fragen nach Finanzierung, Waffenbeschaffung und der gezielten Auswahl bestimmter Regionen auf. Eine mögliche Erklärung liefern illegale Bergbauaktivitäten mit chinesischer Beteiligung.
Recherchen von SBM Intelligence enthüllten Videos, in denen militante Anführer offen damit prahlen, dass chinesische Arbeiter „Miete“ zahlen müssten, um in ihren Gebieten operieren zu dürfen. Ikemesit Effiong, Forschungsleiter von SBM, erklärte gegenüber der britischen Zeitung The Times, chinesische Akteure seien „durchaus bereit, jeden zu bezahlen, der bezahlt werden müsse“.
Auch die Stiftung für investigativen Journalismus berichtete, dass mit China verbundene Bergbauunternehmen die Terrorgruppe von Dogo Gide bestochen hätten, um Zugang zu Minengebieten im Verwaltungsbezirk Shiroro im Bundesstaat Niger zu erhalten. Audioaufnahmen sollen dokumentieren, wie Verhandlungen mit dem inneren Kreis des Terrorführers geführt wurden, bevor die Arbeiten begannen.
Billige chinesische Waffen
Ein lokaler christlicher Vertreter erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Schutzgeldzahlungen chinesischer Unternehmen letztlich zum Kauf von Waffen genutzt würden, die anschließend gegen Christen eingesetzt werden.
Überlebende berichten fast ausnahmslos davon, dass die Angreifer mit AK-47-Gewehren bewaffnet gewesen seien. Besonders verbreitet sind dabei chinesische Varianten wie das Norinco Typ 56. Diese Waffen wurden jahrzehntelang über billige Exporte an Militärs, Milizen und nichtstaatliche Gruppen in ganz Afrika geliefert.
Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute bezog Nigeria im Jahr 2021 rund 34,4 Prozent seiner Waffenimporte aus China.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Als das nigerianische Militär nach 2015 seine Standardwaffe von der AK-47 auf das polnische Gewehr Beryl M762 umstellte, wurden alte Waffenbestände offenbar nie vollständig kontrolliert oder registriert. Eine von Genocide Watch zitierte Studie deutet darauf hin, dass Waffen aus staatlichen Beständen in die Hände von Fulani-Kämpfern gelangt sein könnten.
Kritiker sehen darin ein Netzwerk aus Korruption, staatlichem Versagen, organisierter Gewalt und wirtschaftlichen Interessen.
Das Muster scheint sich vielerorts zu wiederholen: Zunächst vertreiben Fulani-Milizen christliche Gemeinden von ihrem Land. Anschließend erwerben chinesische Unternehmen Bergbaulizenzen für genau diese Gebiete.
Die vertriebenen Christen kehren später oft nur noch als schlecht bezahlte Arbeiter auf ihr ehemaliges Land zurück – wenn überhaupt.
Asabe Moses musste mitansehen, wie ihre Kinder und ihr Ehemann ermordet und lebendig verbrannt wurden, als Fulani-Extremisten am 4. Mai 2026 ihr Dorf im nigerianischen Bundesstaat Plateau angriffen.
Foto: Antonio Graceffo
Nach einem Massaker im Bundesstaat Plateau sollen Fulani-Gruppen verlassene Minenlager in Barkin Ladi übernommen und dort aktiv mit dem Zinnabbau begonnen haben. Laut Genocide Watch wurden die Besatzer dabei sogar von Soldaten der nigerianischen Armee geschützt.
Besonders betroffen ist der sogenannte Mittelgürtel Nigerias – die Grenzregion zwischen dem überwiegend christlichen Süden und dem mehrheitlich muslimischen Norden. Genau dort liegen zugleich einige der bedeutendsten Mineralvorkommen Westafrikas.
Die blutigsten Konfliktgebiete – Riyom, Bokkos und Barkin Ladi – befinden sich direkt über einem der wichtigsten Rohstoffgürtel des Kontinents.
Nach Angaben des nigerianischen Bergbauministeriums hatten die chinesischen Unternehmen Canmax, Jiuling, Avatar New Energy und Asba bis Mitte 2025 Investitionen von mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar in Lithiumprojekte in Nigeria zugesagt.
Auf meiner Reise durch die Bundesstaaten Plateau und Kaduna zeigte sich mir ein Bild von Angst, Vertreibung und Verwüstung. Ganze Gemeinschaften haben alles verloren und leben in ständiger Furcht vor dem nächsten Angriff.
Ein Pastor zeigte die Narbe einer Kugel, die seinen Körper durchschlagen hatte. Er hatte nur überlebt, weil er sich im Busch versteckte. In einem anderen Dorf wurden ein dreijähriger Junge und zwei schwangere Frauen während eines einzigen Überfalls ermordet.
Die betroffenen Gemeinden verfügten weder über Waffen noch über Schutzmilizen. Was sie jedoch besaßen, war Land – mitten in einer der rohstoffreichsten Regionen Afrikas.
Kritiker: Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten
Kritiker werfen China seit Jahren vor, wirtschaftliche Interessen systematisch über Menschenrechte zu stellen. Peking blockierte im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen ethnische und religiöse Gewalt in Myanmar, um eigene Investitionen zu schützen. Gleichzeitig verhinderte China internationale Debatten über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang.
Nun gerät auch die Rolle chinesischer Akteure in Nigeria zunehmend in den Fokus. Der Vorwurf lautet: Während die Kommunistische Partei Chinas international von Entwicklung, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit spricht, profitieren chinesische Unternehmen in Nigeria indirekt von Gewalt, Vertreibung und der systematischen Schwächung christlicher Gemeinschaften.
Besonders widersprüchlich erscheint Kritikern dabei, dass China einerseits wegen der Unterdrückung muslimischer Uiguren in Xinjiang unter Druck steht, gleichzeitig aber in Nigeria Kräfte unterstützt, die eine fortschreitende Islamisierung fördern.
Solange chinesisches Geld, Waffenströme und wirtschaftliche Interessen weiter mit dem Konflikt verflochten bleiben, dürfte die Gewalt im nigerianischen Mittelgürtel kaum enden – und das Leid der christlichen Bevölkerung weiter zunehmen.
Die Straße von Hormus ist in den Verhandlungen ein großer Streitpunkt. (Archivbild) - Foto: Fatima Schbair/AP/dpa
In Kürze:
Sanktionen gegen acht Tanker und über 15 Firmen
Ziel: iranische Öleinnahmen und Umgehungsnetzwerke
Verschärfter Druck auf Schifffahrts- und Energiemärkte
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel verhängt. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran Einnahmen zu entziehen, die nach US-Einschätzung für den Ausbau des Militärs genutzt werden könnten. Im Fokus stehen dabei sogenannte Schattenflotten sowie Firmen, die den Handel über Umwege ermöglichen.
Das Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) benannte acht Schiffe, die iranisches Rohöl und Erdölprodukte transportieren, sowie mehr als 15 Organisationen, die beim Transport und Verkauf des Öls helfen.
Tankerangriff im Golf von Oman im Zuge des Iran-Kriegs 2026. Symbolbild.
Zu den betroffenen Schiffen gehören der unter Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker Flora, der unter Flagge der Komoren fahrende Rohöltanker Huancayo und der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker Ill Gap. Zu den Unternehmen gehören die in Hongkong ansässigen Firmen Worth Seen Energy Limited, Mehdiyev Trading Co., Tida Co. und Damai Technology Development Limited sowie die in Dubai ansässige Symphony Shipping and Maritime Management Inc. und die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Luan Bird Shipping Service LLC.
Die Maßnahmen blockieren sämtliches US-Vermögen der Betroffenen und verbieten Geschäfte mit ihnen. Gleichzeitig riskieren auch ausländische Unternehmen sogenannte Sekundärsanktionen, wenn sie mit den gelisteten Akteuren zusammenarbeiten.
Die Sanktionen richten sich gegen die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company, den Ölvertriebsarm des iranischen Generalstabs der Streitkräfte. Das Unternehmen nutzt laut US-Angaben Briefkastenfirmen und Schiffe der Schattenflotte, um Einnahmen zu erzielen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, man werde nicht zulassen, dass die iranische Regierung ihre Öleinnahmen steigert, um ihre Streitkräfte wieder aufzubauen. Das Finanzministerium werde den Druck auf iranische Ölexporte weiter erhöhen, um dem Regime finanzielle Mittel zu entziehen, die es zur Bedrohung von US-Partnern im Nahen Osten nutzen könne. Die Maßnahme baut auf dem Security Presidential Memorandum 2 auf, das nach dem im Februar begonnenen Konflikt einen anhaltenden Druck zur Eindämmung solcher Bedrohungen vorsieht.
US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)
Diplomatische Lage und Auswirkungen auf den Energiemarkt
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und Teheran eine vorläufige Einigung über die Verlängerung eines Waffenstillstands sowie eine Lockerung der Beschränkungen für die Schifffahrt durch die Straße von Hormus erzielt haben. US-Präsident Donald Trump hat dem Abkommen jedoch noch nicht zugestimmt.
Die US-israelische Militäroperation, die am 28. Februar begann, hatte die Meerenge zeitweise geschlossen – eine zentrale Route, über die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Gasverkehrs laufen. Dadurch wurden die globalen Energiemärkte deutlich belastet.
Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.
Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Hintergrund der „Operation Economic Fury“
Die Maßnahmen sind Teil der sogenannten „Operation Economic Fury“ der US-Regierung unter Trump, einer Kampagne mit starkem wirtschaftlichem Druck auf den Iran. Finanzminister Bessent bezeichnete diese Strategie im April als „finanzielle Entsprechung“ früherer militärischer Schläge, die auf Eliten, Einnahmequellen und Umgehungsnetzwerke abzielen.
Am Mittwoch benannte das Finanzministerium zudem die Persian Gulf Strait Authority, ein mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden verbundenes System, das Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge erhebt. Die US-Regierung erklärte, dass bereits „Spenden“ oder Sachleistungen für die Durchfahrt Sanktionen auslösen könnten.
Nach US-Angaben nutzt Irans Militär seit Jahren illegale Ölexporte zur Finanzierung von Terrororganisationen. Die Sepehr Energy Jahan verschifft demnach Millionen Barrel Öl über Vermittler in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Käufer in China, häufig über Briefkastenfirmen wie Tida Co. und Mehdiyev Trading, die Chartering, Zahlungsabwicklung und Lagerung übernehmen.
Bereits 2025 verhängte Washington Sanktionen gegen Tanker der sogenannten Geisterflotte, chinesische Raffinerien und weitere Akteure im iranischen Ölhandel. 2026 wurden zudem regimenahe Kryptowährungen eingefroren und Schattenbanknetzwerke gestört.
Die Arbeitslosigkeit steigt im Vorjahresvergleich. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die Arbeitslosenzahlen sind im Mai wie im Frühjahr üblich gegenüber dem Vormonat gesunken, im Vorjahresvergleich aber gestiegen, und zwar um 31.000 auf 2,95 Millionen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag, 29. Mai, mit.
Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts/red)
Ölkonzerne geben den Tankrabatt nur schleppend weiter. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Dieser sei „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab.“
VZBV sieht Vorteile bei Mineralölkonzernen
Der Tankrabatt habe die Erwartungen „wenig überraschend verfehlt“, sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.“
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin war Anfang Mai von der Regierung eingeführt worden, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter.
Union setzt auf gezielte Hilfen
Zurückhaltend äußerte sich auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. „Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten“, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der „Steuereuro“ müsse gezielt eingesetzt werden.
„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet.
Im Fokus stünden dann aber „gezielte Hilfen“ für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus. (afp/red)
Verteidigungsminister Pistorius bei Pressekonferenz in Kanada. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.
Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius.
Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“
Gesetzentwurf liegt im Ministerium schon vor
Für die Neuregelung der Dienstverpflichtung laufen die Vorbereitungen. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte.
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.
Gestaffelte Dienstpflicht
Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.
Pistorius will Reserve neu denken
In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen den Grundsatz der Freiwilligkeit an – sowohl von Reservisten als auch von deren Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage hatte es zuletzt aber auch Rufe gegeben, davon abzurücken und Übungen zur Pflicht zu machen.
Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach auf mindestens 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve mit 200.000 Soldaten anwachsen. Pistorius sagte damals: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“
Arbeitgeber sollen vorher angehört werden
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage auf die Höchstaltersgrenzen und zeitliche Begrenzungen für den Reservistendienst hin. „Mit dieser beabsichtigten Abstufung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen“, sagte sie.
Im Entwurf des Gesetzes sei vorgesehen, dass die Arbeitgeber künftig bei allen Reservedienstleistungen vorher angehört werden und Möglichkeiten haben, die Zurückstellung von einzelnen Arbeitnehmern zu beantragen.
Mit dem neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten NATO-Ziele. Dazu gehören auch der Kauf von Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung im hohen dreistelligen Milliardenbereich. (dpa/red)
Der Finanzpolitiker Fritz Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben.
„Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet“, sagte der Unionsabgeordnete dem „Spiegel“. „Ich stehe aber einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege.“
Spitzensteuersatz soll später greifen
Ähnlich wie die SPD will Güntzler die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu stärken. Sein Augenmerk liegt dabei vor allem auf mittleren Gehältern.
„Um auch die Einkommen in der Mitte zu entlasten, müssen wir den Tarifeckwert der Spitzensteuer von heute knapp 70.000 Euro deutlich erhöhen“, sagte er. Er betrage heute das 1,5-Fache des Durchschnittslohns.
Es waren in den Sechzigerjahren mal das 18-fache. „Dadurch landen derzeit zu viele Menschen mit ihrem Gehalt im Spitzensteuersatz von 42 Prozent.“
Das Anheben des Eckwertes für den Spitzensteuersatz habe einen Effekt, den es zu vermeiden gelte. „Wenn wir den Spitzensteuersatz später greifen lassen, würden automatisch Erwerbstätige aus den obersten Gehaltsbereichen auch weniger Einkommensteuer zahlen“, sagte Güntzler.
Das liegt daran, dass erst der Anteil des Gehalts, der sich über dem Eckwert (derzeit 70.000 Euro, künftig womöglich mehr) befindet, mit dem Spitzensteuersatz belegt wird.
Unter dem Strich würde auch für Großverdiener die Steuerlast sinken. „Wenn dies nicht gewollt ist – eine Frage für die Verhandlungen – wird es notwendig werden, den Grenzsteuersatz bei der Reichensteuer von heute 45 Prozent anzuheben“, sagte Güntzler.
Reichensteuer ab 277.826 Euro Jahreseinkommen
Die Reichensteuer muss ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro – knapp 23.152 Euro im Monat – bezahlt werden.
Wie stark genau dieser Prozentsatz angehoben werden müsse, damit die Summe der zu zahlenden Einkommensteuer für die obersten Einkommen gleich bleibe, müssten die Beamten im Bundesfinanzministerium berechnen, so Güntzler.
Der Unionsmann sieht diesen Teil einer Einkommensteuerreform auch nicht im Gegensatz zu aktuellen Verlautbarungen aus seiner Partei. „Diese Anpassung widerspricht auch nicht dem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der Union, die lediglich weitere Steuerbelastungen abgelehnt hat.“
Es gehe nämlich nicht um den Grenzsteuersatz, der ab einem bestimmten Euro anfällt, sondern immer auch um den Durchschnittssteuersatz über das gesamte Einkommen.
Mittelstand soll geschützt bleiben
Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. Er ist Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand und ist selbst Steuerberater. Seit Wochen ist er sowohl mit dem Bundeskanzler als auch dem Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD im Gespräch.
Mit der finanzpolitischen Sprecherin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, verhandelte er die neue private Rentenvorsorge, das Nachfolgemodell der Riester-Rente. Nun könnte Güntzler als Brückenbauer auch bei der Einkommensteuerreform dienen.
Entscheidend bei einem Kompromiss ist für den finanzpolitischen Sprecher der Union, dass Unternehmer nicht benachteiligt würden.
Viele von ihnen, insbesondere Familienbetriebe, Handwerker und Mittelständler, ließen ihre Firmen als sogenannte Personengesellschaften über die Einkommensteuer und nicht die Körperschaftsteuer veranschlagen.
Sie lägen schnell im Spitzensteuersatz, manche auch im Reichensteuersatz. Wenn dieser von derzeit 45 Prozent angehoben werden sollte, müsse klar sein, „dass der Mittelstand, für den vorwiegend die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer ist, von einer möglichen Erhöhung nicht betroffen sein darf“, sagte Güntzler. (dts/red)
Rettungswagen in Rumänien (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der rumänischen Stadt Galati ist eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen und hat zwei Menschen leicht verletzt. Das teilte die rumänische Katastrophenschutzbehörde am Freitag, 29. Mai, mit.
Die Drohne habe am frühen Morgen ein Apartment im zehnten Stock getroffen und ein Feuer ausgelöst. Die gesamte Sprengladung der Drohne sei detoniert. Knapp 70 Menschen seien in Sicherheit gebracht und der Brand gelöscht worden.
Das Verteidigungsministerium in Bukarest erklärte, Russland habe in der Nacht in der Ukraine in Grenznähe erneut zivile Ziele und Infrastruktur mit Drohnen angegriffen. Eine dieser Drohnen sei in den rumänischen Luftraum eingedrungen und über dem Hochhaus in Galati abgestürzt.
Zwei Kampfflugzeuge der Luftabwehr vom Typ F-16 seien vom Militärstützpunkt Fetesti aufgestiegen, unterstützt von einem Hubschrauber der rumänischen Luftwaffe. Die Lage sei dynamisch.
In den frühen Morgenstunden griffen Drohnen das Gebiet um den ukrainischen Hafen Ismajil in der südlichen Oblast Odessa an. Eine der Drohnen habe sich in Stromleitungen verfangen, wodurch die Versorgung in fünf Dörfern vorübergehend unterbrochen worden sei.
Ismajil beherbergt den größten ukrainischen Hafen an der Donau und ist als strategisch wichtiger Ort häufig Ziel von Angriffen. (dts/red)
US-Vize-Präsident Vance spielt eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/AP/dpa
US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt.
Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien „viele Fortschritte“ gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag, 29. Mai, vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.
„Es geht im Moment hin und her wegen einiger sprachlicher Details“, sagte Vance, der eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran spielt. „Hoffentlich werden wir weitere Fortschritte erzielen und der Präsident wird in der Lage sein, das Abkommen zu billigen.“ So weit sei es aber noch nicht, fügte Vance hinzu.
Bei den Verhandlungen haben sich die Vertreter beider Seiten US-Kreisen zufolge inzwischen auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt.
Peter Magyar will die Beziehungen Ungarns zur EU verbessern. (Archivbild) - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar trifft am Freitag, 29. Mai, in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Treffen werde am frühen Nachmittag stattfinden, teilte eine Kommissionssprecherin mit.
Magyar wird es darum gehen, die Freigabe mehrerer Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder für sein Land loszueisen.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hält wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban nach wie vor EU-Gelder für Ungarn zurück.
Während Orbans Regierung auf EU-Ebene mit ihrem Veto immer wieder wichtige Entscheidungen blockierte, will der pro-europäische Magyar mit seiner Regierung eine konstruktive Rolle in der EU spielen. (afp/red)
Ein Elektroauto an einer Ladesäule. E-Autos gewinnen laut HUK Coburg stark an Zuspruch. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
Anteil privater Umsteiger auf E-Autos steigt auf Rekordwert von 7,5 Prozent
Unter 40-Jährige wechseln besonders häufig zur Elektromobilität
Preisunterschiede zwischen E-Autos und Verbrennern sinken deutlich
Staatliche Förderung erhöht Interesse vor allem bei Familien und Geringverdienern
Das Elektroauto scheint langsam, aber stetig auch in Deutschland Fuß zu fassen. Die jüngsten Zahlen des „E-Barometers“ von YouGov für die Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg zeigen einige bedeutende Trends auf. So ist der Anteil jener privaten Autokäufer, die vom Verbrennermodell zum reinen E-Auto umgestiegen sind, im ersten Quartal 2026 auf 7,5 Prozent gestiegen.
Im März – dem ersten Monat des Irankrieges – lag die Quote sogar bei 8,9 Prozent. Im ersten Quartal des Jahres 2020 hatte sie erst bei 0,2 Prozent gelegen. Auch in der Zeit nach dem abrupten Ende des bisherigen Förderprogramms im Dezember 2023 war sie zeitweise in den niedrigen einstelligen Bereich abgesunken.
Mobilitätsziel in weiter Ferne – aber E-Auto-Nachfrage wächst
Bei Autofahrern unter 40 Jahren lag der Anteil der Umsteiger auf vollelektrische Fahrzeuge mit 7,8 Prozent sogar über dem Durchschnitt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2025 lag die E-Auto-Umstiegsquote dieser Altersgruppe lediglich bei 4,0 Prozent. Auch andere bislang eher zurückhaltende Bevölkerungsgruppen zeigen zunehmend Interesse an Elektroautos, darunter Mieter sowie Autofahrer ohne eigene Garage oder Carport.
Zwar liegt der Anteil von E-Autos am Gesamtbestand aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge weiterhin nur bei 3,7 Prozent. Im Februar überschritt die Zahl der reinen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen jedoch erstmals die Marke von zwei Millionen.
Vom 15-Millionen-Ziel der Bundesregierung für das Jahr 2030 ist man damit weiterhin deutlich entfernt. Trotz der aktuellen Dynamik erscheint es wenig realistisch, dass diese Größenordnung im vorgesehenen Zeitraum erreicht wird.
Preisabstand wird deutlich geringer – und erleichtert den Umstieg
Dennoch deutet vieles darauf hin, dass auch preisbewusste Autofahrer zunehmend Interesse am möglichen Erwerb eines E-Autos entwickeln. Bisher war der deutlich höhere Preis von Elektrofahrzeugen einer der Hauptgründe dafür, dass viele Käufer Abstand genommen haben. Hinzu kamen oft noch begrenzte Reichweiten und ein vergleichsweise hoher Energieverbrauch.
An der Preisfront hat sich zuletzt jedoch eine deutlich dynamische Entwicklung gezeigt. Laut einer Rabattstudie des Center Automotive Research vom Dezember 2025 waren Elektromodelle im Schnitt nur noch etwa 1.340 Euro teurer als vergleichbare Verbrennermodelle. Innerhalb eines Jahres entspricht das einer Verringerung des Preisabstands um rund 6.000 Euro. Bei einzelnen Modellen, etwa dem Mini Cooper, besteht inzwischen kein Preisunterschied mehr.
Hinzu kommen höhere Reichweiten durch qualitativ verbesserte Batterien und Akkus und Verbesserungen bei der Sparsamkeit. Zugleich steigt auch die Zahl der verfügbaren Ladesäulen in Deutschland. Auch das bedeutet in Summe eine stetige Verbesserung der Effizienz und des Fahrkomforts, die zu einer wachsenden Akzeptanz des E-Autos beitragen.
Bis zu 6.000 Euro Förderprämie für Erwerb eines E-Autos
Zur jüngsten Steigerung der Nachfrage nach Elektromobilität haben jedoch auch externe Faktoren beigetragen. Dass der Anteil der Umsteiger vom Verbrenner zum E-Auto gerade im März so hoch war, ist eine unmittelbare Folge der Preisexplosion bei Treibstoffen. Der Umstand, dass auch ein zeitnahes Ende des Irankrieges keine kurzfristige Normalisierung erwarten lässt, hat zusätzlich dazu beigetragen, dass Autokäufer häufiger die Antriebsart wechseln.
Noch nicht vollständig im „E-Barometer“, das offizielle Verkaufszahlen mit Umfragen verknüpft, berücksichtigt ist zudem die neue Förderprämie. Diese kann seit dem 19. Mai beantragt werden. Sie gilt jedoch auch rückwirkend für Käufe von E-Autos und Hybridmodellen seit Jahresbeginn. Für Gebrauchtfahrzeuge ist sie nicht vorgesehen.
Dem sozial gestaffelten Modell zufolge können Haushalte mit einem Einkommen bis 80.000 Euro zwischen 1.500 und 6.000 Euro Förderung erhalten. Die niedrigsten Beträge gelten für kinderlose Haushalte beim Kauf eines Hybridmodells. Die höchste Förderung von bis zu 6.000 Euro erhalten Familien mit zwei Kindern und geringerem Einkommen beim Kauf eines reinen Elektroautos.
Botschaft hinter der Prämie erreicht Zielpublikum
Die YouGov-Umfrage für das „E-Barometer“ der HUK-Coburg zeigt zudem, dass die Förderprämie das Interesse an E-Autos in vielen Fällen deutlich verstärkt. Vor allem in den Bevölkerungsgruppen, die gezielt angesprochen werden sollten, scheint die Botschaft tatsächlich anzukommen.
Insgesamt gaben 18 Prozent der Führerscheinbesitzer in Deutschland an, entweder erstmals über die Anschaffung eines reinen Elektroautos nachzudenken oder einen Kauf vorzuziehen. Besonders hoch war der Anteil bei Eltern mit minderjährigen Kindern (32 Prozent) sowie bei unter 40-Jährigen (31 Prozent).
Was die Hersteller anbelangt, profitieren vor allem Marken wie Skoda, Hyundai, Kia, aber auch Citroën oder die chinesischen Autobauer Leapmotor und BYD vom Trend zum Umstieg. Skoda führt mit 14,6 Prozent Anteil an den Umstiegen von Verbrennern auf Elektroautos – vor Tesla, das von einer steigenden Nachfrage nach Gebrauchtwagen profitiert. Die deutschen Hersteller können bislang kaum profitieren – nur Opel schaffte es der WELT zufolge in die Spitzengruppe.
