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GIZ verschärft Kontrollen bei Entwicklungsprojekten

Nach Betrugsfällen bei Entwicklungsprojekten im Jemen hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihre Kontrollmechanismen in Risikoländern wie Syrien oder der Ukraine verschärft.
„Es gibt ein ganzes Setting an Regeln, die verändert und verschärft wurden. Deren Einhaltung überprüfen wir sehr eng, um die Risiken deutlich zu reduzieren“, sagte Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel dpa.
Zu den strengeren Regelungen gehören laut GIZ seit 2023 jährliche Kontrollen von Projekten in etwa 30 Gebieten, die die Organisation aufgrund von Kriterien wie der Sicherheitslage oder Korruptionsgefahren als Risiko- oder Hochrisikoländer eingestuft hat. Zudem wechseln die für Finanzen zuständigen Mitarbeiter in diesen Ländern häufiger und mehr Abrechnungsprozesse werden digitalisiert.

Betrug bei Abrechnungen im Jemen

Auslöser für die Verschärfung der Regeln seien Betrugsfälle bei Entwicklungsprojekten im Jemen gewesen, sagte Schäfer-Gümbel. „Eine Gruppe der nationalen Mitarbeiter hat das System missbraucht, um sich zu ihrem Vorteil zu bedienen.“
Demnach soll die GIZ um einen unteren zweistelligen Millionenbereich geschädigt worden sein – etwa mit fingierten Abrechnungen. 24 jemenitischen Mitarbeitern habe die GIZ deshalb gekündigt oder deren Verträge nicht verlängert. Das Gesamtvolumen der Projekte in dem Bürgerkriegsland habe zwischen 2019 und 2024 rund 208 Millionen Euro betragen.
Seit Anfang 2014 seien die Entwicklungsprojekte im Bereich Gesundheits- und Wasserversorgung sowie Beschäftigungsförderung wegen der fragilen Sicherheitslage in „Fernsteuerung“ geführt worden, sagte Schäfer-Gümbel.
Grund sei ein Terroranschlag im Dezember 2013 gewesen. Danach hätten die deutschen Mitarbeiter der GIZ den Jemen kurzfristig verlassen müssen. Bei dem Anschlag seien drei GIZ-Mitarbeiter ums Leben gekommen, darunter auch der Landesdirektor.
„Es gibt kein anderes Land der Welt, in dem wir zehn Jahre lang unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen gearbeitet haben.“ Nachdem Mitte 2022 wieder deutsche GIZ-Mitarbeiter in den Jemen reisen konnten, hätten sich die Hinweise auf Betrugsfälle verdichtet, so dass Prüfungen der Projekte zwischen 2019 und 2024 eingeleitet worden seien, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Entwicklungsprojekte im Jemen werden beendet

Im Frühjahr 2023 habe die GIZ erstmals die Bundesregierung über die Vorfälle informiert, heißt es aus dem Bundesentwicklungsministerium auf Anfrage. Eine externe Untersuchung laufe derzeit noch, da sie sich durch die schwierige Sicherheitslage verzögert habe.
Die Entwicklungsarbeit im Jemen werde aber als Konsequenz bis Ende des Jahres beendet und das dortige GIZ-Büro geschlossen. (dpa/red)
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Auf Einladung von Merz: Europäer stimmen sich vor NATO-Gipfel ab

Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in der Türkei stimmen sich die Staats- und Regierungschefs fünf europäischer Mitgliedstaaten in Berlin ab.
Bei dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle der Europäer bei der Lösung des Iran-Konflikts und die Lastenverteilung zwischen den NATO-Staaten gehen.
Es ist das erste Spitzentreffen der E5-Staaten seit dem bislang letzten NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag. Damals war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei. Die Gruppe besteht aus den vier europäischen G7-Ländern und Polen, das an Russland grenzt und sich als Interessenvertreter der osteuropäischen Staaten versteht.

E3 oder E5?

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs werden bisher von einer kleineren Gruppe, der E3, im Namen der Europäer vorangetrieben. Ihr gehören nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien an, was auf Kritik bei Italien und Polen stößt. Das dürfte in Berlin Thema werden.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk besteht darauf, dass Polen mit am Tisch sitzt. „Polen ist ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“, sagte er vor zwei Wochen laut der Nachrichtenagentur PAP.
Wer in Sachen Ukraine für Europa spricht, ist seit einiger Zeit Streitthema. Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgte vergangene Woche EU-Ratspräsident António Costa für Aufsehen, weil sein Team unabgesprochen Kontakt zu Russland aufgenommen hatte. Von einigen EU-Staaten wie Irland und Österreich bekam er Unterstützung dafür. Die deutsche Delegation sah die Initiative dagegen als Affront gegen die E3.

Starmer trotz Rücktritts dabei

Neben Tusk, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Berlin, der seinen Rücktritt angekündigt hat.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird aus Washington zugeschaltet, wo er sich anschließend mit US-Präsident Donald Trump trifft. Die USA erwarten von den Europäern, mehr für die Bündnisverteidigung zu tun. Gleichzeitig sind sie verärgert über aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Verbündeten im Irankrieg.
Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen das kompensieren, indem sie bei einer anhaltenden Waffenruhe mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen für mehr Sicherheit in der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman, der Straße von Hormus, sorgen wollen.
Rutte versuchte vor seinem Treffen mit Trump, die Wogen zu glätten. „Was die NATO angeht, weiß ich, dass es Enttäuschung gibt, aber wir sollten auch bedenken, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt“, sagte er dem US-Sender Fox News. (dpa/red)
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Brief nach Berlin – So einfach geht der Kontakt zur Politik

Ein Bremer Tüftler möchte Bürgern helfen, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz schnell und einfach Politiker zu kontaktieren. Wer ein Anliegen hat, kann sich über das Portal „Brief nach Berlin“ einen Entwurf verfassen und die Kontaktdaten des zuständigen Abgeordneten heraussuchen lassen.
„Ich finde wirklich rührend, dass Leute sagen: Ich habe mich zum ersten Mal getraut, einen Brief zu schreiben“, sagt Entwickler Thomas Lorenz. Mehr als 800 Menschen aus ganz Deutschland ließen in den ersten Wochen ein Schreiben aufsetzen. Zuvor hatte der Podcast „Lage der Nation“ und mehrere Medien darüber berichtet.

Für die Mutter entwickelt

Die Idee kam dem 34-Jährigen im Februar im Gespräch mit seinen Eltern aus Duisburg. Seine Mutter habe sich über Müllberge und Randalierer geärgert. „Ich dachte: Ja, Mensch, dann schreib doch mal deinem Abgeordneten“, erinnert sich Lorenz.
Doch seine Mutter habe gezögert und Argumente vorgeschoben: Wer interessiert sich überhaupt für ihre Probleme? Wie soll sie einen solchen Brief formulieren? Und wann soll sie die Zeit dafür finden?
Lorenz schüttelt bei der Erinnerung daran den Kopf. „Das muss doch leichter gehen.“ Spontan tüftelte der Politikwissenschaftler mit Künstlicher Intelligenz und entwickelte einen Prototyp.
Seine Mutter testete das Portal – und verfasste ein Schreiben an einen Abgeordneten. „Das war schon richtig cool zu sehen, dass sie den Brief dann tatsächlich eingeworfen hat.“

Wie „Brief nach Berlin“ funktioniert

Das kostenlose Portal funktioniert am Handy, Tablet und Rechner. Nutzer können ihr Anliegen schriftlich oder per Sprachnachricht schildern. Ein Entwurf und die Kontaktdaten des zuständigen Politikers kommen nach ein paar Klicks per Mail. „Schreib’s am besten handschriftlich ab und personalisiere das so, dass es für dich passt“, rät der Entwickler.
Dem 34-Jährigen ist wichtig, dass die Briefe am Ende per Hand geschrieben und mit der Post versendet werden. „Ein handschriftlicher Brief fällt unter diesen ganzen Drucksachen noch mal ganz anders auf“, sagt Lorenz, der früher als Praktikant für zwei SPD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet hat. „Dann sieht man: Okay, jemand hat sich wirklich Zeit und Mühe gegeben, das persönliche Anliegen zu adressieren.“

Welche Daten erfasst werden

Ein Account sei dafür nicht nötig, versichert Lorenz. „Mir ist es wichtig, dass es super datenschutzkonform ist.“ So speichert der 34-Jährige keine persönlichen Angaben und greift auf Künstliche Intelligenz aus Frankreich zurück.
Nur durch freiwilliges Feedback erhält er im Anschluss ein paar wenige Informationen – etwa dass sich momentan viele wegen der geplanten Gesundheitsreform an ihre Abgeordneten wenden. „Es macht auch Sinn, gerade akute Themen aufzugreifen, wo vielleicht noch so ein bisschen Entscheidungsspielraum ist.“
Mit „Brief nach Berlin“ verdient Lorenz kein Geld. Im Gegenteil: Er kommt für die laufenden Kosten auf und steckt viel freie Zeit in die Entwicklung des Portals. „Das ist mein Engagement gerade.“
Er hofft, dass Menschen sich auf diese Weise nicht mehr politisch ausgeliefert fühlen, sondern selbst aktiv werden und sich demokratisch einbringen. „Eine Garantie ist sowieso nicht dabei, dass sich danach die Welt ändert.“

Bald auch Post ans Rathaus und an die Landesregierung

Lorenz möchte das Tool noch perfektionieren. So sollen die Formulierungen der Künstlichen Intelligenz möglichst alltagsnah sein und das Textfeld für das eigene Anliegen direkt auf der Startseite erscheinen. Bis Ende Juni sollen auch Schreiben an die Landesregierungen und an die Kommunen möglich sein.
Künftig soll die Künstliche Intelligenz vorschlagen, welches Thema am besten bei welcher Ansprechperson aufgehoben ist. Etwa beim Abfall: „Es ist zwar gut, dass meine Mutter nach Berlin schreibt: Ey, Duisburg hat Probleme damit. Wir haben strukturelle Schwierigkeiten und das Ruhrgebiet generell ist vernachlässigt“, meint Lorenz. „Aber eigentlich wäre dieser Brief besser bei der Kommune aufgehoben.“
Der 34-Jährige möchte auch seine Kontakte ins Ausland nutzen und hofft, dass Entwickler aus anderen Ländern seine Idee aufgreifen. „Man kann den Code einsehen im Internet“, sagt Lorenz.
Doch das Angebot müsste noch für die jeweiligen Bedingungen vor Ort angepasst werden. So eigne sich etwa die Künstliche Intelligenz aus Frankreich besonders für europäische Sprachen, für einen anderen Sprachraum gebe es möglicherweise eine bessere Lösung. (dpa/red)
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gesellschaft

Rollfeldblockade Köln: Geldstrafen statt Haft – Millionenforderungen gegen Klimaaktivisten möglich


In Kürze:

  • Das Landgericht Köln wandelte die Bewährungsstrafen gegen zwei Klimaaktivisten in Geldstrafen um.
  • Hintergrund ist eine Rollfeldblockade am Flughafen Köln/Bonn im August 2024, die zu Flugausfällen und Verspätungen führte.
  • Die Richterin verwies auf mögliche hohe Schadensersatzforderungen, die die Aktivisten langfristig finanziell belasten könnten.
  • Zivilrechtliche Ansprüche von Flughafenbetreibern und Fluggesellschaften sind noch nicht abschließend geklärt.

 
Das Landgericht Köln hat am Montag, dem 23. Juni, die Strafurteile des Amtsgerichts gegen die Klimaaktivisten Judith Beadle und Fabian Beese aus dem Vorjahr abgemildert. Im Oktober 2025 hatte die erste Instanz Beese zu elf Monaten und Beadle zu neun Monaten Haft verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem erhielten beide Verurteilten eine Geldauflage von 2.000 Euro sowie 300 Sozialstunden.
Gegenstand der Anklage war das unerlaubte Eindringen auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn im August 2024. Als Vertreter der damals noch aktiven „Letzten Generation“ hatten Beadle und Beese mit einem Bolzenschneider den Flughafenzaun durchtrennt und sich anschließend auf dem Rollfeld festgeklebt. Infolge der Aktion mussten Start- und Landebahnen gesperrt sowie mehrere Abflüge abgebrochen werden.

Richterin äußert Sorge über gesellschaftliche und klimatische Entwicklungen

Sollte die Staatsanwaltschaft auf ein Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten, wären Haftstrafen für die beiden Aktivisten endgültig vom Tisch. Die zuständige Richterin wandelte die ursprünglichen Bewährungsstrafen in Geldstrafen um. Beadle muss demnach 1.020 Euro zahlen. Gegen Beese wurde eine Gesamtgeldstrafe von 5.400 Euro verhängt, in die auch weitere Vorfälle einflossen. Dabei ging es unter anderem um eine Farbattacke auf das Bundeskanzleramt.
Die Staatsanwaltschaft hatte auf Bewährungsstrafen für die aus ihrer Sicht „unbelehrbaren“ Angeklagten gedrängt. Die Richterin zeigte sich hingegen deutlich milder. Auf Facebook erklärte Beese, der Prozess sei „gut ausgegangen“. Zudem habe ihn die Richterin „mit ihrer eigenen Betroffenheit überrascht“. Nach seiner Darstellung brachte sie zum Ausdruck, dass auch sie Sorgen hinsichtlich der gesellschaftlichen und klimatischen Entwicklung habe.
Gleichzeitig betonte Beese, es schockiere ihn zutiefst, dass sich „friedliche Klimaaktivisten vor Gericht verantworten müssen und ihr Engagement strafrechtlich verfolgt wird“. Der Richter der ersten Instanz hatte die Tat deutlich schärfer bewertet. Man könne „kaum schwerer einen Hausfriedensbruch begehen“, erklärte er damals. Dabei verwies er auf den entstandenen Sachschaden sowie die mit der Aktion verbundenen Sicherheitsrisiken.

Richterin: Aktivisten drohen „30 Jahre Leben am Existenzminimum“

Die Abmilderung der Strafe dürfte für die Aktivisten nur ein schwacher Trost sein. Richterin Julia Krüger deutete im Urteil selbst an, dass die gravierenderen Konsequenzen für die Beese und Beadle erst noch bevorstünden. Damit meinte sie die Schadensersatzansprüche, die auf sie zukommen würden – durch die Flughafenbetreiber und weitere potenziell Geschädigte.
Für die nächsten 30 Jahre müssten die Aktivisten sich auf ein Leben am Existenzminimum einstellen, prognostizierte Krüger. Sie bezog sich dabei mutmaßlich auf das Urteil des Landgerichts Hamburg zu Az. 325 O 168/24 vom 20. November des Vorjahres. Das Gericht verurteilte damals zehn Personen gesamtschuldnerisch unter anderem zur Bezahlung von mehr als 400.000 Euro, fünf Prozent Zinsen und den Anwaltskosten der Gegenseite.
Das Urteil gilt als mögliches Muster für weitere Prozesse gegen Aktivisten der damaligen „Letzten Generation“. Diese hatten in der ersten Hälfte der 2020er-Jahre mehrfach nicht nur Straßen und Autobahnen blockiert, sondern in mehreren Fällen auch die Rollfelder von Flughäfen.

Keine Restschuldbefreiung durch Privatinsolvenz möglich

In einem Porträt der „Zeit“ über ehemalige Aktivisten hieß es, Judith Beadle sehe sich Schadensersatzforderungen in einer Gesamthöhe von rund vier Millionen Euro gegenüber. Die 46-Jährige verfüge selbst lediglich über monatliche Einnahmen von etwa 400 Euro aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Auch der Ehemann der zweifachen Mutter habe kein pfändbares Einkommen.
Tobias Lutzi, Juniorprofessor für Privatrecht an der Universität Augsburg, spricht mit Blick auf das Hamburger Urteil von einer „potenziell ruinösen“ Wirkung. Nach § 302 der Insolvenzordnung sind Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Das bedeutet, dass sich Betroffene nicht über eine Privatinsolvenz nach sieben Jahren von diesen Schulden befreien können.
Beese erklärte, es fühle sich „nicht gut an, wenn man mit Strafen übersät wird“. Wenn Demonstranten strafrechtlich verfolgt würden, könnten sie sich eher autonomen Protestaktionen anschließen, um keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten zu müssen. Zugleich betonte er, dass solche Protestformen für ihn selbst nicht infrage kämen.

Mögliche sechsstellige Schadensersatzforderungen gegen Aktivisten

An seinem Anspruch, „die Klimakatastrophe aufzuhalten“, ändere das Urteil nichts. Die Verhandlung vom Montag habe ihn „darin bestärkt, den Kampf nicht aufzugeben und die Klimakatastrophe immer wieder zu thematisieren“. Auf „Gofundme“ wirbt er um finanzielle Unterstützung zur Deckung der Anwaltskosten. Bislang sind etwas mehr als 1.300 Euro zusammengekommen.
Die zivilrechtlichen Ansprüche sind gesondert zu verhandeln. Insgesamt waren etwa 3.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, rund 10.000 mussten Verspätungen hinnehmen. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ beziffert ein Mitarbeiter des Flughafenmanagements den Schaden auf etwa 50.000 Euro. Die Kosten für den Polizeieinsatz beliefen sich auf 12.000 Euro. Die Schadensersatzforderungen der betroffenen Fluggesellschaften sind bislang noch nicht beziffert.
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Pistorius will Fregatten-Projekt F126 beenden – und MEKO-Fregatten kaufen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant, aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine auszusteigen. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach beabsichtigt der SPD-Politiker, das von vielen Problemen geplagte Projekt zum Bau der Fregatten vom Typ F126 nicht weiter fortzusetzen.

Bisherige Kosten: rund 2,3 Milliarden Euro

Um das Projekt zu retten, hatte das Verteidigungsministerium 2025 noch einen Wechsel des Generalunternehmers von der niederländischen Werft Damen zum deutschen Schiffsbauer Lürssen Naval Vessels herbeigeführt. Dieser wurde inzwischen vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall übernommen.
Für das Projekt sind seit der Bestellung im Juni 2020 insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro geflossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in den vergangenen Monaten mehrmals neue Tranchen bewilligt, um Unterauftragnehmer weiterzubezahlen, darunter maßgeblich deutsche Werften.
Nach Schätzungen von Bundestagsabgeordneten dürften sich die bisherigen Kosten auf etwa 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro belaufen.

Für MEKO-Fregatten von TKMS

Nun will Pistorius laut „Spiegel“ stattdessen insgesamt acht Fregatten des Typs MEKO-200 vom deutschen Hersteller TKMS kaufen.
Diese Kriegsschiffe sind mit 4.200 Tonnen Verdrängung und gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126. Die F126 sollten 166 Meter lang werden, mit 10.500 Tonnen Verdrängung. In der Führung der Marine wird dies dem Vernehmen nach mitgetragen.
MEKO-Fregatten sind erprobt und vielseitig gegen U-Boote und bei Küsteneinsätzen nutzbar. Der Wartungsaufwand ist gering, die Waffentechnik bewährt – und sie sind schnell verfügbar.
Haushalts- und Verteidigungsausschuss im Bundestag hatten bereits Vorverträge und mehr als 250 Millionen Euro bewilligt, um Fertigungskapazitäten zu sichern.

Stückpreis bei rund 1,6 Milliarden Euro

War der Stückpreis für die MEKO-Fregatten ausgehend von Angeboten für den Export von Schiffen dieses Typs auf etwa eine Milliarde Euro pro Schiff geschätzt worden, dürften die Kosten für die Bundeswehr deutlich höher liegen.
Aufgrund von Wünschen der Marine für eine bessere Ausstattung geht das Bundesverteidigungsministerium nach Informationen des „Spiegel“ davon aus, dass jedes der Schiffe mit 1,6 Milliarden zu Buche schlagen dürfte. Bei der zweiten Tranche der acht Schiffe könnte der Preis demnach leicht günstiger ausfallen.
Insgesamt geht das Haus von Minister Pistorius von Kosten von knapp zwölf Milliarden für den Bauvertrag mit KNDS aus und etwa 700 Millionen für weitere Leistungen. Ein neuer Bauvertrag mit der Rheinmetall-Tochter NVL läge demnach bei mehr als 15 Milliarden Euro und 1,4 Milliarden für weitere Leistungen. (dts/afp/red)
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Straße von Hormus öffnet wieder: Wann sinken die Spritpreise in Deutschland?


In Kürze:

  • Die Straße von Hormus öffnet sich langsam wieder, der Schiffsverkehr bleibt jedoch eingeschränkt.
  • Sinkende Ölpreise kommen wegen langer Lieferketten und hoher Lagerbestände verzögert an den Tankstellen an.
  • Eine spürbare Entlastung für Autofahrer dürfte daher noch einige Wochen auf sich warten lassen.

 
Die Lage an der Straße von Hormus bleibt auch nach dem jüngsten Interimsabkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten zwischen den USA und dem Iran extrem unübersichtlich.
Um den blockierten Handel zu beleben, hat das US-Finanzministerium am Montag, 22. Juni, mit einer sogenannten General License X eine zweimonatige Befreiung der Islamischen Republik von Ölsanktionen erlassen.
Von Normalität kann laut dem internationalen Verband der Tankerreeder INTERTANKO trotzdem keine Rede sein. Phil Belcher, Leiter des Bereichs Schifffahrt bei INTERTANKO, betonte in einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche, dass bei der Wiedereröffnung der Meerenge „die praktischen Gegebenheiten und die Sicherheit der Schifffahrt Priorität haben müssen“.
Vorrang habe dabei die Räumung von Minen. Für die Übergangszeit fordert der Verband auch klare Regeln für alternative Routen sowie die Zusicherung, dass Schiffe keinen Angriffen ausgesetzt sind.
INTERTANKOs Geschäftsführer Tim Wilkins mahnte zur Vorsicht: Solange keine Klarheit über die Sicherheitslage herrsche, „werden Schiffe nicht sicher sein, ob sie die Straße von Hormus durchfahren sollen“.
Zudem hatte der Iran am Wochenende eine neuerliche Sperrung der Straße von Hormus angekündigt und das mit der Nichteinhaltung der vereinbarten Waffenruhe im Südlibanon begründet.
Autofahrer dürfte im Moment in erster Linie eine Frage interessieren: Wann sinken die Preise an den Tankstellen dauerhaft? Gerade wenn Anfang Juli der Tankrabatt ausläuft und die in den vergangenen zwei Monaten um 17 Cent abgesenkte Mineralölsteuer dem Spritpreis wieder aufgeschlagen wird, befürchten viele Autofahrer hierzulande ein böses Erwachen.
Die Nachricht, dass sich die Lage am Persischen Golf zeitnah beruhigen könnte, weckt Hoffnungen, dass sich das nun auch schnell an der Zapfsäule bemerkbar macht.

Warum sinkende Ölpreise nicht sofort ankommen

Ganz so schnell wird es aber vermutlich nicht gehen. Der Grund ist die Mechanik der globalen Energiewirtschaft. Diese zeigt auf, warum zwischen einer politischen Entscheidung am Persischen Golf und dem Preis auf der Anzeigetafel der Tankstellen in Deutschland oft Wochen liegen. Kurz zusammengefasst: Die Märkte handeln die Zukunft, die Tankstelle verkauft die Vergangenheit.
An den Finanzmärkten zählt die Erwartung. Sobald Händler davon ausgehen, dass die Ölversorgung wieder gesichert ist, sinken die Preise an den Terminbörsen. Dort wird nicht das Öl gehandelt, das heute in Raffinerien verarbeitet wird, sondern jenes, das in den kommenden Wochen und Monaten geliefert werden soll.
So wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass sich die Vereinigten Staaten und der Iran auf eine Absichtserklärung verständigt haben, die eine 60-tägige Waffenruhe beinhaltet. Der Ölpreis fiel daraufhin am 15. Juni auf ein Dreimonatstief.
Die Tankstellen hingegen verkaufen keine Erwartungen. Sie verkaufen Kraftstoffe, die auf Rohöl basieren, das häufig lange vor der aktuellen politischen Entwicklung gekauft wurde. Wenn ein Raffineriekonzern während der Krise Rohöl zu hohen Preisen eingekauft hat, verschwindet dieser Kostenblock nicht in dem Moment, in dem ein diplomatisches Abkommen unterzeichnet wird.
Die Bestände befinden sich bereits in Lagern, auf Schiffen oder in der Verarbeitung. Sie müssen zunächst verkauft werden, bevor günstigere Einkäufe ihre Wirkung entfalten können. Die Verbraucher erleben deshalb einen altbekannten Effekt: Preise steigen oft schnell, fallen aber deutlich langsamer.
Ökonomen sprechen von dem sogenannten Rockets-and-Feathers-Effekt. Damit ist gemeint, dass Benzinpreise wie Raketen nach oben schießen, wenn die Ölpreise steigen, aber nur extrem langsam wie eine Feder sinken, wenn die Preise wieder fallen.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Lieferkette länger ist, als viele vermuten. Wer den Ölmarkt betrachtet, denkt häufig an Förderanlagen in Saudi-Arabien oder an Tanker im Persischen Golf. Tatsächlich beginnt die Reise des Rohöls dort jedoch erst.
Zwischen einem Ölfeld im Nahen Osten und einer Zapfsäule in Deutschland liegen zahlreiche Stationen. Das Öl muss gefördert, gesammelt, zu Exportterminals transportiert, verladen, verschifft, entladen, zwischengelagert und schließlich in Raffinerien verarbeitet werden. Erst danach entstehen Benzin, Diesel oder Kerosin. Anschließend folgt ein weiterer Transportweg über Tanklager bis zu den einzelnen Tankstellen. Dieser Prozess dauert selbst unter idealen Bedingungen mehrere Wochen.

Hunderte Frachter warten auf freie Fahrt

Nach einer geopolitischen Krise kommt hinzu, dass sich zunächst Rückstaus auflösen müssen. Während der Spannungen in der Straße von Hormus haben zahlreiche Reedereien ihre Fahrpläne geändert oder Schiffe zurückgehalten. Nun müssen Fahrtrouten neu organisiert und Lieferketten wieder abgestimmt werden.
Schiffstracking-Websites bestätigen, dass aktuell rund 574 Handelsschiffe im Persischen Golf festsitzen.
Die Allianz geht in einer Analyse sogar davon aus, dass an die 1.150 Schiffe festsitzen. Der größte deutsche Versicherer schätzt den Wert der blockierten Schiffe und ihrer Ladung auf etwa 125 Milliarden US-Dollar (110 Milliarden Euro).
Diese werden nun allmählich versuchen, das Gewässer zu verlassen.
Eine Auflösung dieses Staus würde laut Allianz demnach auch bei einer Normalisierung der Verhältnisse mehrere Wochen dauern.
Der Persische Golf ist für Schiffe wie eine riesige Sackgasse. Es gibt nur einen einzigen Weg hinein und denselben Weg wieder hinaus: über die Straße von Hormus.
Als diese Durchfahrt gesperrt wurde, saßen die Schiffe in der Falle. Da es keinen anderen Seeweg ins offene Meer gibt, konnten die beladenen Tanker und Frachter nicht weg. Es passierte das, was auf jedem Parkplatz passiert, wenn man die Ausfahrt blockiert: Es entstand ein riesiger Stau.
Jetzt müssen alle diese festsitzenden Schiffe nacheinander durch das enge Nadelöhr gelotst werden. Die Wiedereröffnung einer Meerenge bedeutet deshalb nicht automatisch die sofortige Rückkehr zum Normalbetrieb.

Die unsichtbare Macht der Versicherungen

Ein weiterer Faktor bleibt für Verbraucher meist unsichtbar, nämlich die Versicherungswirtschaft. Für einen Tanker, der durch eine Krisenregion fährt, sind Versicherungsprämien ein erheblicher Kostenfaktor. Sobald militärische Risiken auftreten, steigen diese Prämien drastisch an. Auch wenn sich die politische Lage entspannt, verschwinden diese Zuschläge nicht über Nacht.
Versicherer kalkulieren vorsichtig. Sie wollen zunächst sehen, ob Vereinbarungen Bestand haben, ob die Region tatsächlich sicher bleibt und ob keine neuen Zwischenfälle auftreten. Solange diese Unsicherheit besteht, bleiben die Kosten für Reedereien erhöht.
Hinzu kommt ein Umstand, der oft übersehen wird: Die Öffnung der Straße von Hormus erhöht zwar das Angebot, verändert aber nicht automatisch die Nachfrage. Viele Staaten haben während der Krise ihre strategischen Reserven angegriffen oder zusätzliche Vorräte aufgebaut.
Nach der Entspannung beginnt nun die Gegenbewegung. Länder und Unternehmen füllen Lagerbestände wieder auf. Insbesondere große Importländer in Asien nutzen traditionell sinkende Preise für zusätzliche Käufe. Dadurch entsteht eine Nachfrage, die einen Teil des neuen Angebots sofort absorbiert.
Anders gesagt: Nur weil mehr Öl verfügbar wird, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sofort weniger dafür bezahlt werden muss.

Die Raffinerien bestimmen den Takt

Für den Verbraucher entscheidend ist ohnehin nicht allein der Preis für Rohöl. An deutschen Tankstellen wird kein Rohöl verkauft, sondern veredelter Kraftstoff. Der Weg von der Rohölnotierung zum Benzinpreis führt daher zwangsläufig über die Raffinerien.
Diese Anlagen können allerdings ihre Produktion nicht beliebig schnell an neue Marktbedingungen anpassen. Rohstoffe werden langfristig beschafft, Produktionsprozesse geplant und Auslastungen optimiert. Während der Hormus-Krise mussten viele Betreiber alternative Bezugsquellen erschließen. Jetzt werden die Lieferströme erneut umgestellt. Solche Anpassungen erfolgen in der Industrie nicht innerhalb weniger Tage.
Selbst wenn Rohöl deutlich billiger wird, sinkt der Endpreis an deutschen Tankstellen nur begrenzt. Der Grund liegt im Aufbau des Kraftstoffpreises. Ein erheblicher Teil entfällt auf Energiesteuer, Mehrwertsteuer und die CO₂-Bepreisung. Diese Bestandteile verändern sich nicht, wenn der Ölpreis fällt.
Das bedeutet, dass selbst ein kräftiger Rückgang am Rohölmarkt beim Verbraucher nur in Teilen ankommt. Während die öffentliche Debatte häufig auf den Ölpreis ausgerichtet ist, machen allerdings staatliche Abgaben einen beträchtlichen Teil des Endpreises aus. Je höher dieser Anteil ist, desto geringer wirkt sich ein Rückgang der Rohstoffkosten aus. Nach ADAC-Angaben machen Steuern im Schnitt rund 54 Prozent bei E10-Benzin und rund 43 Prozent bei Diesel aus.
Es bleibt die Erkenntnis: Während Nachrichten in Sekunden um die Welt gehen, bewegen sich Tanker mit knapp 30 Kilometern pro Stunde über die Meere. Raffinerien arbeiten nach Produktionsplänen. Händler erfüllen bestehende Verträge. Versicherer kalkulieren Risiken neu.
Die Straße von Hormus mag wieder offen sein, doch bis diese Nachricht vollständig in den Preis von 1 Liter Benzin in Deutschland übersetzt ist, muss sie erst eine der weltweit komplexesten Lieferketten durchlaufen.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 24. Juni 2026 aktualisiert, um eine Angabe der Allianz zu der Anzahl der Schiffe, die im Persischen Golf festsitzen, zu ergänzen.
(Mit Material von dpa)
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deutschland

Deutsche Bahn: Störung im Funk behoben – bundesweiter Zugverkehr läuft wieder

Eine Störung im digitalen Funknetz hat in der Nacht zum Mittwoch den Bahnverkehr in ganz Deutschland vorübergehend zum Erliegen gebracht. „Kein Bahnbetrieb bundesweit“, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagabend mit.
Techniker des Unternehmens gelang es dann nach Angaben von Konzernchefin Evelyn Palla mit einem „Notfallsystem“, das Problem vorerst zu beheben. Am frühen Mittwochmorgen fuhren die Züge so nach und nach wieder los.

Bahnfunk GSMR gestört

„Aufgrund bundesweiter Störung des digitalen Bahnfunks GSMR werden alle Züge an Bahnhöfen zurückgehalten“, teilte die Deutsche Bahn in ihrer ersten Störungsmeldung am Dienstagabend mit. Wenig später kündigte sie an, Taxi- und Hotelgutscheine an die Reisenden ausgeben. „Dort, wo es möglich ist, werden Aufenthaltszüge zur Verfügung gestellt.“
Unter anderem wurde laut dem Bericht einer AFP-Reporterin ein ICE auf der Strecke zwischen Frankfurt am Main und Berlin für rund drei Stunden im Bahnhof Würzburg zum Stehen gebracht. Es wurden Wasser und Kekse für die Passagiere verteilt – und Formulare für Rückerstattungsanträge.
Ein Zugbegleiter in dem ICE sagte, eine Störung in diesem Ausmaß habe er in seiner 20-jährigen Laufbahn bei der Bahn nicht erlebt. „Dass es mal passiert“, das komme vor – „aber nicht deutschlandweit“.

Auch S-Bahn in Berlin und Stuttgart sowie Privatbahnen betroffen

Betroffen waren in einigen Städten auch S-Bahnen, die von der Deutschen Bahn betrieben werden, ebenso Privatbahnen und auch der Güterverkehr, der vor allem abends und nachts unterwegs ist.
In Berlin war der Verkehr im gesamten S-Bahn-Netz eingestellt. Grund sei eine netzweite Störung im Kommunikationssystem, teilte die Berliner S-Bahn auf ihrer Webseite mit. Betroffen seien alle Linien.
In Stuttgart hieß es: „Derzeit werden alle S-Bahnen im gesamten S-Bahn-Netz an den Bahnsteigen zum Halten gebracht. Prüft in der Reiseauskunft eure Verbindung auf alternative Verkehrsmittel. Wir geben euch Bescheid, sobald wir neue Informationen haben und einschätzen können, wie lange die Störung dauert.“
In Hamburg hingegen war der Verkehr der Hochbahn nicht betroffen. Alle U-Bahn-Linien fahren, wie ein Sprecher der Hochbahn der dpa sagte.
Auch das in Niedersachsen, Hamburg und Bremen tätige private Bahnunternehmen Metronom riet seinen Kunden, sich nach alternativen Fahrgelegenheiten umzusehen. „Alle Züge stehen still und wir rechnen damit, dass heute Nacht nichts mehr fährt“, sagte Metronom-Sprecher Simon Märtens am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP.

Notfallsystem angelaufen

Am Mittwochmorgen kam die Entwarnung: „Unsere IT-Experten haben pausenlos an der Entstörung gearbeitet – mit Erfolg“, erklärte die Deutsche Bahn. „Der Verkehr läuft nun Schritt für Schritt wieder an.“ Bahn-Chefin Palla sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir konnten mit einem Notfallsystem die Lage stabilisieren.“ Die Ursache für das Problem „müssen wir jetzt klären“.
Metronom warnte, dass bundesweit weiterhin mit Einschränkungen zu rechnen sei. Der Zugverkehr werde „schrittweise“ wieder aufgenommen. „Es kommt weiterhin zu Verspätungen und Ausfällen.“

Lokführer konnten nicht mit Fahrdienstleitern sprechen

Bei dem von der Störung betroffenen digitalen Bahnfunk GSMR handelt es sich laut Metronom um ein zentrales Kommunikationsmittel zwischen den Lokführern im Zug und den Fahrdienstleitern auf den Stellwerken des Netzbetreibers DB InfraGO AG.
Ein Ausfall dieses Systems stelle „ein immenses Sicherheitsproblem“ für den Zugbetrieb dar. Die „Bild“-Zeitung berichete unter Verweis auf Sicherheitskreise, dass ein Software-Update der Auslöser für die Funkstörung gewesen sein könnte.
GSM-R steht für „Global System for Mobile Communications – Railway“. „Das GSM-R Mobilfunknetz ersetzt nahezu alle analogen Funksysteme der Deutschen Bahn AG“, heißt es auf der Webseite der DB InfraGo, der Betreiberin der Infrastruktur der Deutschen Bahn.
Demnach bietet es Vorteile wie etwa hohe Sicherheit in der betrieblichen Kommunikation, die Möglichkeit spezieller Gruppenanrufe und die Option zur gezielten Kontaktaufnahme mit den Fahrdienstleistern.

Tagung des Aufsichtsrats

Die Funkstörung mit ihren drastischen Auswirkungen auf den Zugverkehr ereignete sich nur kurz vor einer Tagung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn. Bei der heute und morgen stattfindenden Sitzung will Palla ihre Strategie für die kommenden Jahre vorstellen. Sie steht seit vergangenem Herbst an der Spitze des Konzerns und hat weitreichende Umstrukturierungen angekündigt. Insbesondere soll die Konzernzentrale deutlich verschlankt werden.
Zudem steht die Bestimmung eines neuen Vorstandsmitglieds aus, nachdem Finanzvorständin Karin Dohm im März ausgeschieden war. Dohm hatte ihren Posten erst im Dezember 2025 angetreten, knapp drei Monate später forderte der Aufsichtsrat ihre Abberufung. (afp/dpa/red)
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Deutsche Bahn: Störung im Funk behoben – bundesweiter Zugverkehr läuft wieder

Eine Störung im digitalen Funknetz hat in der Nacht zum Mittwoch den Bahnverkehr in ganz Deutschland vorübergehend zum Erliegen gebracht. „Kein Bahnbetrieb bundesweit“, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagabend mit.
Techniker des Unternehmens gelang es dann nach Angaben von Konzernchefin Evelyn Palla mit einem „Notfallsystem“, das Problem vorerst zu beheben. Am frühen Mittwochmorgen fuhren die Züge so nach und nach wieder los.

Bahnfunk GSMR gestört

„Aufgrund bundesweiter Störung des digitalen Bahnfunks GSMR werden alle Züge an Bahnhöfen zurückgehalten“, teilte die Deutsche Bahn in ihrer ersten Störungsmeldung am Dienstagabend mit. Wenig später kündigte sie an, Taxi- und Hotelgutscheine an die Reisenden ausgeben. „Dort, wo es möglich ist, werden Aufenthaltszüge zur Verfügung gestellt.“
Unter anderem wurde laut dem Bericht einer AFP-Reporterin ein ICE auf der Strecke zwischen Frankfurt am Main und Berlin für rund drei Stunden im Bahnhof Würzburg zum Stehen gebracht. Es wurden Wasser und Kekse für die Passagiere verteilt – und Formulare für Rückerstattungsanträge.
Ein Zugbegleiter in dem ICE sagte, eine Störung in diesem Ausmaß habe er in seiner 20-jährigen Laufbahn bei der Bahn nicht erlebt. „Dass es mal passiert“, das komme vor – „aber nicht deutschlandweit“.

Auch S-Bahn in Berlin und Stuttgart sowie Privatbahnen betroffen

Betroffen waren in einigen Städten auch S-Bahnen, die von der Deutschen Bahn betrieben werden, ebenso Privatbahnen und auch der Güterverkehr, der vor allem abends und nachts unterwegs ist.
In Berlin war der Verkehr im gesamten S-Bahn-Netz eingestellt. Grund sei eine netzweite Störung im Kommunikationssystem, teilte die Berliner S-Bahn auf ihrer Webseite mit. Betroffen seien alle Linien.
In Stuttgart hieß es: „Derzeit werden alle S-Bahnen im gesamten S-Bahn-Netz an den Bahnsteigen zum Halten gebracht. Prüft in der Reiseauskunft eure Verbindung auf alternative Verkehrsmittel. Wir geben euch Bescheid, sobald wir neue Informationen haben und einschätzen können, wie lange die Störung dauert.“
In Hamburg hingegen war der Verkehr der Hochbahn nicht betroffen. Alle U-Bahn-Linien fahren, wie ein Sprecher der Hochbahn der dpa sagte.
Auch das in Niedersachsen, Hamburg und Bremen tätige private Bahnunternehmen Metronom riet seinen Kunden, sich nach alternativen Fahrgelegenheiten umzusehen. „Alle Züge stehen still und wir rechnen damit, dass heute Nacht nichts mehr fährt“, sagte Metronom-Sprecher Simon Märtens am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP.

Notfallsystem angelaufen

Am Mittwochmorgen kam die Entwarnung: „Unsere IT-Experten haben pausenlos an der Entstörung gearbeitet – mit Erfolg“, erklärte die Deutsche Bahn. „Der Verkehr läuft nun Schritt für Schritt wieder an.“ Bahn-Chefin Palla sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir konnten mit einem Notfallsystem die Lage stabilisieren.“ Die Ursache für das Problem „müssen wir jetzt klären“.
Metronom warnte, dass bundesweit weiterhin mit Einschränkungen zu rechnen sei. Der Zugverkehr werde „schrittweise“ wieder aufgenommen. „Es kommt weiterhin zu Verspätungen und Ausfällen.“

Lokführer konnten nicht mit Fahrdienstleitern sprechen

Bei dem von der Störung betroffenen digitalen Bahnfunk GSMR handelt es sich laut Metronom um ein zentrales Kommunikationsmittel zwischen den Lokführern im Zug und den Fahrdienstleitern auf den Stellwerken des Netzbetreibers DB InfraGO AG.
Ein Ausfall dieses Systems stelle „ein immenses Sicherheitsproblem“ für den Zugbetrieb dar. Die „Bild“-Zeitung berichete unter Verweis auf Sicherheitskreise, dass ein Software-Update der Auslöser für die Funkstörung gewesen sein könnte.
GSM-R steht für „Global System for Mobile Communications – Railway“. „Das GSM-R Mobilfunknetz ersetzt nahezu alle analogen Funksysteme der Deutschen Bahn AG“, heißt es auf der Webseite der DB InfraGo, der Betreiberin der Infrastruktur der Deutschen Bahn.
Demnach bietet es Vorteile wie etwa hohe Sicherheit in der betrieblichen Kommunikation, die Möglichkeit spezieller Gruppenanrufe und die Option zur gezielten Kontaktaufnahme mit den Fahrdienstleistern.

Tagung des Aufsichtsrats

Die Funkstörung mit ihren drastischen Auswirkungen auf den Zugverkehr ereignete sich nur kurz vor einer Tagung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn. Bei der heute und morgen stattfindenden Sitzung will Palla ihre Strategie für die kommenden Jahre vorstellen. Sie steht seit vergangenem Herbst an der Spitze des Konzerns und hat weitreichende Umstrukturierungen angekündigt. Insbesondere soll die Konzernzentrale deutlich verschlankt werden.
Zudem steht die Bestimmung eines neuen Vorstandsmitglieds aus, nachdem Finanzvorständin Karin Dohm im März ausgeschieden war. Dohm hatte ihren Posten erst im Dezember 2025 angetreten, knapp drei Monate später forderte der Aufsichtsrat ihre Abberufung. (afp/dpa/red)
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Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt über Klagen von ARD und ZDF

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag, den 23. Juni 2026, in einer mündlichen Verhandlung mit der Festsetzung des Rundfunkbeitrags befasst.
In dem von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24) wehren sich die öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Beitrag im Jahr 2025 nicht wie von der zuständigen Kommission empfohlen zu erhöhen.
Ein Urteil fiel am Dienstag noch nicht; eine Entscheidung wird in einigen Wochen bis Monaten erwartet.

Sender sehen Rundfunkfreiheit gefährdet

Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist die Frage, ob die Bundesländer die vorgeschlagene Beitragserhöhung ablehnen durften. Grundsätzlich sind die Länder an die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gebunden.
Abweichungen sind verfassungsrechtlich nur aus schwerwiegenden, tragfähigen Gründen zulässig, wobei eine politische Einflussnahme auf Programminhalte ausgeschlossen ist.
ZDF-Intendant Norbert Himmler argumentierte vor Gericht, dass ein solcher tragfähiger Grund nicht vorliege. Er betonte die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die freie Meinungsbildung in einer Demokratie und verwies auf die Notwendigkeit ausreichender finanzieller Mittel angesichts internationaler Technologie- und Meinungsmonopole.
Gerichtspräsident Stephan Harbarth skizzierte das gesetzliche Modell und erklärte, dass die im Grundgesetz garantierte Berichterstattungsfreiheit konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung sei und der Medienstaatsvertrag eine bedarfsgerechte Finanzausstattung vorschreibe.

Länder verweisen auf gedeckten Finanzbedarf

Die Bundesländer verteidigten ihren Beschluss vor Gericht. Der Anwalt der Landesregierungen, Hanno Kube, erklärte, die Rundfunkfreiheit sei gewahrt geblieben, da der Finanzbedarf der Sendeanstalten auch ohne die Erhöhung gedeckt gewesen sei.
Der monatliche Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro pro Haushalt bildet die Haupteinnahmequelle der Sender. Das Festsetzungsverfahren verläuft dreistufig: Nach der Bedarfsanmeldung durch die Sender prüft die aus 16 unabhängigen Sachverständigen bestehende KEF die Angaben und gibt eine Empfehlung ab, auf deren Basis die Länder den Beitrag final festlegen.
Im konkreten Streitfall hatte die KEF im Februar 2024 eine Erhöhung auf 18,94 Euro ab Januar 2025 empfohlen, was dem ZDF Mehreinnahmen von 265 Millionen Euro und der ARD von 815 Millionen Euro eingebracht hätte. Die Länder beschlossen Ende 2024 jedoch eine zweijährige Nullrunde und verwiesen die Sender auf eine aus Überschüssen gebildete Sonderrücklage.

Geänderte KEF-Empfehlung und neue Reformen

Der laufende Rechtsstreit wird durch neuere Entwicklungen überlagert. Im Februar dieses Jahres änderte die KEF ihre Empfehlung überraschend ab: Der Beitrag soll nun erst ab 2027 um 28 Cent auf 18,64 Euro steigen. Die Kommission begründete dies mit gestiegenen Haushaltszahlen und verschobenen Investitionen der Sender, die auch aus der unklaren Beitragssituation resultierten.
Zudem trat im vergangenen Dezember ein neuer Medienstaatsvertrag in Kraft, der eine grundlegende Reform mit Sparplänen, darunter die Reduzierung von Radio- und Spartensendern, vorsieht. Eine ebenfalls geplante Reform des Festsetzungsverfahrens scheiterte hingegen.
Trotz der geänderten Rahmenbedingungen halten ARD und ZDF an ihren Verfassungsbeschwerden fest. Zur Verhandlung in Karlsruhe reisten die Intendanten der ARD-Anstalten und des ZDF sowie Vertreter der Bundesländer, der Bundesregierung und der KEF an.
Der Rechtsanwalt des ZDF, Christian von Coelln, forderte das Gericht auf, eine Anordnung zu erlassen, die die Erhöhung auf 18,64 Euro ab 2027 festschreibt.

Zukünftige Entscheidung unter politischem Druck

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt der Konflikt nicht als beigelegt. Die Bundesländer müssen noch über die aktuelle KEF-Empfehlung für 2027 entscheiden.
Dies gilt angesichts der im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als politisch sensibel. Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) merkte in diesem Zusammenhang an, dass in den vom Wahlkampf betroffenen Ländern derzeit andere politische Themen im Vordergrund stünden. (afp/red)
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Ausreise für festsitzende Seeleute in Hormus vorbereitet

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können.
Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und „in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA“, erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag den 23. Juni.
„Wir haben die erforderlichen Sicherheitsgarantien eingeholt und die Bedingungen für eine sichere Schifffahrt zur Unterstützung dieser Maßnahmen eingehend geprüft“, fügte er hinzu.
Für die Umsetzung des Plans werden die Schiffsführer demnach einzeln kontaktiert, um ihnen die richtige Route zu weisen.

Nach Blockade: Schifffahrt durch Hormus nimmt wieder zu

„Nach Monaten der Not und des Leids für tausende unschuldiger Seeleute sowie negativen Auswirkungen für die ganze Welt begrüße ich das zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geschlossene Friedensabkommen mit großer Genugtuung“, erklärte Dominguez weiter.
Zusätzlich kündigte die IMO an, künftig täglich über die Zahl der Schiffe zu berichten, welche die Meerenge passieren.

Deutsche Reeder beobachten Lage weiter

Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar blockiert. Nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran in der vergangenen Woche hatten wieder zahlreiche Schiffe die Meerenge passiert.
Am Montag zählte das Schiffstracking-Unternehmen Kpler 36 Frachtschiffe – die höchste Zahl seit Beginn des Krieges.
Vor wenigen Tagen hatte der Verband Deutscher Reeder erklärt, dass die derzeit rund 45 in der Region festsitzenden Schiffe deutscher Unternehmen das Gebiet wohl nicht so schnell verlassen könnten.
Die Reederei Hapag-Lloyd teilte wiederum mit, die vier Charterschiffe des Unternehmens im Persischen Golf würden auf die Passage vorbereitet. Sie würden aber erst starten, „wenn es sicher ist“. (afp/red)
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gesellschaft

Michelin vergibt neue Sterne für Deutschlands Spitzengastronomie

In Frankfurt sind die neuen Michelin-Sterne an Spitzenküchen in Deutschland verliehen worden. Insgesamt 339 Betriebe können sich in diesem Jahr mit mindestens einem Stern des Gourmetführers „Guide Michelin“ schmücken.
Neu in den Olymp der Drei-Sterne-Restaurants wurde einzig das „L.A. Jordan“ in Deidesheim (Rheinland-Pfalz) neu aufgenommen. „Ich bin platt“, sagte Küchenchef Daniel Schimkowitsch auf der Bühne.
Die Zahl der Drei-Sterne-Restaurants liegt damit weiterhin bei zwölf. Das „Aqua“ in Wolfsburg hatte Anfang des Jahres seine Türen geschlossen, weil Küchenchef Sven Elverfeld sich auf etwas Neues konzentrieren wollte. Die anderen elf Drei-Sterne-Häuser konnten ihre Sterne behalten, wie aus dem neuen Restaurantführer hervorgeht, der Ende Juli erscheinen soll.

Gleich zwei neue Zwei-Sterne-Häuser in Frankfurt

Für die Frankfurter Köche gestaltete sich die Verleihung am Main zu einem erfreulichen Heimspiel: Das „Rausch“ mit Küchenchef Joachim Busch kam direkt von null auf zwei Sterne. Zwei Sterne gingen zudem an Niclas Nussbaumer für das im Dezember neu eröffnete „The Dune“. Des weiteren ergatterte das Restaurant „Lohninger“ seinen ersten Stern.
Ebenfalls mit zwei Sternen wurde die „Mühle“ in Schluchsee (Baden-Württemberg) geehrt. Er müsse sich nicht kneifen, sagte Küchenchef Fabian Obergfell. Dafür habe er 20 Jahre hart geschuftet. Aber es mache es ihn superstolz, hier zu stehen.

Zudem vergab Michelin mehrere Sonderpreise:

  • Zur besten Neueröffnung („Opening of the Year Award“) wurde „The Cloud by Käfer“ in München gekürt. Küchenchef Jens Madsen kam auf Anhieb von null auf zwei Sterne.
  • Der „Young Chef Award“ geht Axel Boesen vom „Dopamin“, der zugleich seinen ersten Stern bekam. Das Restaurant in Saarburg (Rheinland-Pfalz) wurde erst im September 2025 eröffnet.
  • Mit dem „Sommelier Award“ wurde Noris F. Conrad vom „Tantris“ in München ausgezeichnet.

Neue Sterne für Deutschlands Gastronomie

Der „Service Award“ ging an Karin Weißer aus dem Restaurant „St. Benedikt“ in Aachen. Auf der Bühne stand zudem eine Frau, die als Teil eines Kölner Küchenchef-Duos geehrt wurde, das einen Stern erhielt.
Laut Michelin gibt es nun 48 Zwei-Sterne-Restaurants in Deutschland, darunter vier neue, sowie 279 Ein-Stern-Häuser, darunter 20 neue.
Auf der Suche nach den besten Adressen sind die Tester anonym im Einsatz. Der Vergabe der Sterne liegt ein einheitliches Bewertungssystem zugrunde. Als Kriterien gelten unter anderem die Qualität der Produkte, eine persönliche Note, das Preis-Leistungs-Verhältnis sowie eine auf Dauer gleichbleibende Qualität.

Erste Sterne in Deutschland wurden vor 60 Jahren verliehen

Der kleine rote Reiseführer „Guide Michelin“ sollte vor mehr als 100 Jahren mehr Autofahrer zum Reisen bewegen und so den Absatz der französischen Reifenfirma Michelin ankurbeln.
Erstmals erschien er 1910 und enthielt zunächst Karten sowie Tipps für Autofahrer zum Tanken, Reifenwechseln, Essen und Übernachten. In Deutschland gab es 1966 die ersten Michelin-Sterne – vor genau 60 Jahren.
Neben dem „Guide Michelin“ erscheint auch der Restaurantführer „Gault&Millau“ regelmäßig als wichtiger internationaler Gourmet-Ratgeber. Er vergibt Kochmützen für ausgezeichnete Kochkunst. (dpa/red)
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Sängerin Alicia Keys nimmt bewegend Abschied von Clive Davis

Sängerin und Songwriterin Alicia Keys hat sich mit rührenden Worten vom verstorbenen Musikproduzenten Clive Davis verabschiedet. Er sei der prägenden Förderer ihrer Karriere gewesen, betonte die 45-Jährige.
„Er hat von Anfang an an mich geglaubt – als ich gerade einmal 18 Jahre alt war und nur wenige erahnten, wozu ich fähig war!“, schrieb Keys in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. „Clive Davis hat mein Leben für immer verändert.“
Am Montag hatte die Familie des legendären Musikproduzenten mitgeteilt, Davis sei im Alter von 94 Jahren in New York „friedlich im Kreise seiner Familie und Liebsten an einer altersbedingten Krankheit“ gestorben.
Davis gilt als Titan der Musikindustrie und hat Stars wie Janis Joplin, Santana, Bruce Springsteen, Billy Joel und Whitney Houston zu Mega-Karrieren verholfen.

Großes Herz und voller Liebe

„Wir werden dein außergewöhnliches Leben, dein Vermächtnis und dein großes Herz heute und für immer feiern“, schrieb Keys. Clive habe ihr in jedem Lebensabschnitt zur Seite gestanden.
„Nicht auf diese oberflächliche Art, wie sie in der Branche üblich ist, sondern voller Liebe für mein grenzenloses Potenzial.“ Sein Einfluss reiche weit über die Musik hinaus.
Keys schwärmte: „Er lebt fort in den unzähligen Künstlern, die er gefördert hat, in den Träumen, die er mit verwirklichte, und in der Liebe, die er so vielen Menschen entgegenbrachte!“ (dpa/red)
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Polizei schießt am Frankfurter Hauptbahnhof auf Mann

Frankfurt der 23. Juni: Die Polizei hat nahe dem Frankfurter Hauptbahnhof auf einen Mann geschossen. Dieser sei dabei verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Laut hessischem Landeskriminalamt (LKA) hatte der Mann zuvor einen Polizisten angegriffen und ihn verletzt.
Zeugen hatten am Nachmittag gegen 16.00 Uhr Schussgeräusche gehört und dann gesehen, wie ein Mann am Boden behandelt wurde, wie dpa-Reporter berichteten. Der Vorfall ereignete sich am Kaisertor, einem Platz gegenüber dem Hauptbahnhof. Der Verletzte war bei Bewusstsein und wurde später in einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

Angriff mit spitzem Gegenstand

„Während einer polizeilichen Kontrolle im Bereich des Kaisertores griff ein Mann gegen 16.00 Uhr einen Polizisten mit einem spitzen Gegenstand an und verletzte ihn“, teilte das LKA am Abend mit. „Daraufhin machte der Polizeibeamte von seiner Schusswaffe Gebrauch.“
Der verletzte Angreifer sei von weiteren Polizeibeamten erstversorgt worden, so das LKA. Zur Identität des Mannes machten die Behörden keine Angaben. Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen – ein übliches Vorgehen, wenn Polizisten geschossen haben.
Die Polizei hatte zum Zeitpunkt eine ihrer inzwischen regelmäßigen Kontroll-Aktionen im Bahnhofsviertel durchgeführt. Der Straßenbahnverkehr, der über den Bahnhofsvorplatz verläuft, wurde zwischenzeitlich gestoppt. Die Polizei sperrte den Bereich um den Tatort ab. Die genauen Hintergründe sind noch völlig unklar.

Drogenprobleme im Bahnhofsviertel

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist wegen der dort grassierenden Drogenprobleme ein wiederholtes Ziel von Polizeiaktionen. Seit Beginn der sogenannten Innenstadtoffensive im Februar 2024 waren es über 50 Kontrollaktionen. Damit will die Landesregierung die Sicherheit verbessern.
Anwohner und Gewerbetreibende kritisieren die Zustände im Bahnhofsviertel schon länger. An diesem Freitag ist ein Spitzengespräch mit Vertretern der Landesregierung und der Stadt über die Situation in dem Viertel geplant.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte im Mai von unzumutbaren und alarmierenden Zuständen gesprochen und Frankfurt einen Zickzack-Kurs vorgeworfen. Das Bahnhofsviertel habe eine magnetische Wirkung auf Crack-Abhängige, was die Stadt mit ihrer bisherigen Drogenpolitik verstärkt habe.

Innenminister: Polizei hat besonnen reagiert

Poseck teilte am Abend zu dem Vorfall mit: „Nach meiner ersten Einschätzung hat die Polizei besonnen und professionell reagiert.“ Polizeilicher Schusswaffengebrauch sei „in besonderen Situationen unumgänglich, auch zum Selbstschutz der Beamten“. (dpa/red)
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ausland

Rubio: Keine Gebühren für Hormus-Passage

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. „Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße“, betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag, den 23. Juni. „Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht“, fügte er hinzu.
„Ich glaube nicht, dass wir hier in dieser Hinsicht irgendjemanden überzeugen müssen. Ich denke, alle Länder in dieser Region würden uns zustimmen“, sagte Rubio weiter.

US-Außenminister reist in Golfstaaten

Der US-Außenminister hat am Dienstag eine Reise in vier Golfstaaten begonnen. Seinem Ministerium zufolge stattet er bis Donnerstag den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait sowie Bahrain einen Besuch ab.
Rubio wolle mit den Staaten „die Absichtserklärung mit dem Iran, die Bemühungen um die Gewährleistung eines uneingeschränkten und sicheren Transits durch die Straße von Hormus sowie die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“ erörtern, hieß es demnach.
Der US-Außenminister sagte bei seiner Ankunft vor Journalisten, dass er die Verbündeten in der Golfregion mit Blick auf eine Absichtserklärung mit dem Iran beruhigen wolle. Mehrere Golfstaaten waren nach den US-israelischen Luftangriffen auf den Iran Ende Februar Ziel iranischer Vergeltungsangriffe geworden.

Nach den US-israelischen Luftangriffen und iranischen Gegenangriffen: Der US-Außenminister äußert sich vor Journalisten zu seiner diplomatischen Mission in den Golfstaaten.

Foto: Eric Lee / POOL / AFP via Getty Images

„Bestimmte Punkte, die nicht in der Absichtserklärung enthalten sind, werden zweifellos zur Sprache kommen“, sagte Rubio.
Eine „aufmerksame Lektüre der Absichtserklärung“ zeige, dass eine vollständige und dauerhafte Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region nicht möglich sei, solange iranische Stellvertreter vom Irak aus Raketen und Drohnen abschössen und Anschläge verübten – wie es etwa Hamas und Hisbollah getan hätten.

USA und Iran einigen sich auf 60-Tage-Plan

Delegationen aus Washington und Teheran hatten am vergangenen Sonntag und Montag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung zum Iran-Krieg geführt.
Beide Seiten einigten sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region. Dieser soll nach Angaben der als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen.
Zudem sei vereinbart worden, einen Konfliktlösungsstab für den Libanon sowie einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus einzurichten, teilten die Vermittler mit. Die Meerenge ist für den globalen Handel mit Öl und Flüssiggas von großer Bedeutung. (afp/red)
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wirtschaft

Schnellster Supercomputer steht jetzt in China – US-System auf Platz zwei verdrängt

Zehn Jahre lang führten Rechner aus den USA die Rangliste der leistungsstärksten Computer der Welt an – nun hat ein chinesischer Supercomputer den Titel erobert: Der Supercomputer Lineshine führt die mit Spannung erwartete und am Montag auf der ISC-Konferenz in Hamburg veröffentlichte Top-500-Liste der schnellsten Computer der Welt an.
Damit verdrängte Lineshine den bisherigen Spitzenreiter El Capitan des US-Energieministeriums auf den zweiten Platz.

Deutscher Jupiter Booster auf Platz fünf weltweit

Das derzeit schnellste Gerät steht in der südchinesischen Stadt Shenzhen und erreicht eine Dauerleistung von 2,2 Exaflops – eine Maßeinheit für die Rechenleistung eines Computers pro Sekunde. Lineshine wurde ausschließlich mit in China entwickelten Prozessoren gebaut. Bisher enthielten die meisten der weltweit führenden Rechner in den USA hergestellte Chips.
Auf Platz drei und vier der Rangliste stehen zwei weitere Supercomputer aus den USA. Auf Platz fünf folgt ein deutscher Computer: der Jupiter Booster vom Forschungszentrum Jülich. Er gilt damit als der schnellste Supercomputer Europas. (afp/red)
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deutschland

SPD-Spitzenkandidat in NRW stellt sich gegen geplante Pflegeänderungen

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat die geplanten Pflege-Reformen der Bundesregierung deutlich kritisiert. Die Vorschläge seien „völlig inakzeptabel“ und würden insbesondere Familien mit pflegenden Angehörigen zusätzlich belasten, sagte Ott. Er kündigte an, sich aus Nordrhein-Westfalen heraus bis zuletzt gegen die Reformpläne zu stellen.

Vorwurf mangelnder Abstimmung

Ott warf der Bundesregierung zudem fehlende Abstimmung vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Gesetzentwurf ohne vorherige Beratung im Kabinett öffentlich vorgestellt werde.

Geplante Änderungen bei der Pflegefinanzierung

Die Reformpläne sehen unter anderem eine stärkere finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen in Heimen durch veränderte Zuschussregelungen vor. Auch Kinder von Pflegebedürftigen könnten künftig wieder stärker an den Kosten beteiligt werden. Zudem sollen die Kriterien für die Einstufung in Pflegestufen verschärft und bestimmte Entlastungsleistungen der Pflegekassen reduziert werden. (afp/red)
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ausland

EU-Vertreter empfangen erstmals Taliban in Brüssel

Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Bei dem Austausch auf „technischer Ebene“ ging es um die Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat, wie die Europäischen Kommission bestätigte.
Ziel der Gespräche ist es demnach, mehr Rückführungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellten, zu ermöglichen.
Das afghanische Außenministerium teilte mit, es sei eine „historische Reise“ gewesen und sprach von „produktiven Gesprächen“. Hauptthema sei die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghanen im europäischen Raum gewesen.
Umstritten sind die Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind. So wird der Gruppe vorgeworfen, Menschen willkürlich festzunehmen und zu foltern sowie Frauen zu unterdrücken und ihnen Bildung zu verwehren.
Die Pressefreiheit wird stark eingeschränkt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich im Mai zudem auch besorgt über Pläne verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt. Diese könnten Menschenrechte schwächen und Menschen Gefahren aussetzen.

Taliban versuchen Anerkennung zu erlangen

Nach Angaben der EU-Kommission nahmen auch Vertreter von 15 Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Bereits im Januar hatte es demnach ein Treffen zu dem Thema in Kabul gegeben. 20 europäische Staaten – darunter auch Deutschland – hatten die EU-Kommission zuvor gebeten, bei der Koordinierung von Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.
Die Brüsseler Behörde wählt den Begriff der „technischen Ebene“, da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen.
Ein Treffen zwischen Taliban-Vertretern und EU-Offiziellen in Europa ist politisch auch deshalb heikel, weil es durch die Taliban-Führung im eigenen Land als diplomatischer Gewinn ausgeschlachtet werden könnte. Die Gruppe versucht, durch Abschiebe-Deals mit europäischen Staaten Anerkennung zu erlangen.

Deutschland lässt mehr Taliban-Diplomaten zu

Die EU-Kommission bemüht sich zu betonen, dass die Gespräche nicht einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierende islamistische Terrorgruppe nicht an, führt jedoch ebenfalls auf technischer Ebene Gespräche mit Vertretern der Islamisten, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern.
Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung am Montag bestätigte. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger und mehr nach Afghanistan abschieben zu wollen. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wer für die Taliban nach Brüssel kam

An den Gesprächen nahm für die Taliban nach eigenen Angaben unter anderem der afghanischen Außenamtssprechers Abdel Kahar Balchi teil, der als einer der zentralen Kommunikatoren der islamistischen Taliban gilt.
Er spricht fließend Englisch mit neuseeländischem Akzent – Medienberichten zufolge hat Balchi seine Jugendjahre in Neuseeland verbracht. Kurz nach der Machtübernahme der Islamisten im August 2021 trat Balchi zum ersten Mal öffentlich auf, als er für den obersten Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid übersetzte.
Insgesamt sind nach Angaben des belgischen Außenministeriums von afghanischer Seite fünf Anträge für ein Visum gestellt worden. Das belgische Außenministerium teilte mit, dass es als Gastgeberstaat der EU-Institutionen verpflichtet sei, solche Treffen zu erleichtern und nicht zu behindern.

Belgischer Außenminister distanziert sich von Einladung

Gleichzeitig teilte ein Sprecher mit, der belgische Außenminister Maxime Prévot billige die Entscheidung nicht, Vertreter der Taliban nach Brüssel einzuladen.
„Er würde es niemals akzeptieren, dass die belgische Regierung in ihrem eigenen Namen diese Personen zu Gesprächen in Belgien einlädt“, hieß es.
Österreich führt ebenfalls bereits seit längerem technische Gespräche mit den Taliban, um mehr abschieben zu können. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums reiste Anfang 2025 nach Afghanistan; im September besuchten Taliban-Vertreter Wien. Norwegen hatte bereits Anfang 2022 eine Einladung an Vertreter der Islamisten ausgesprochen.

Taliban verwehren Frauen Bildung und Jobs

Im Sommer 2021 hatten die Taliban nach einer Blitzoffensive in Afghanistan wieder die Macht an sich gerissen. Seither beschneiden sie systematisch den Zugang von Frauen und Mädchen zu höherer Bildung und dem Arbeitsmarkt.
Erst vor knapp zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte der Taliban in der westafghanischen Stadt Herat Proteste brutal niedergeschlagen. Die Vereinten Nationen sprachen infolge von mindestens zwei Toten, einer davon ein Junge. Menschen hatten protestiert, nachdem Sittenwächter in der Stadt Dutzende Frauen aufgrund angeblicher Verstöße gegen Kleiderregeln festgenommen hatten. (dpa/red)
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23. Juni: 33 Vorschläge zur Rentenreform | Kommunen senden Hilferuf | Gutes Deutsch im Schwimmbad

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33 Vorschläge zur Rentenreform

Die Rentenkommission hat heute ihre 33 Reformvorschläge an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Friedrich Merz will das Gesamtkonzept vollständig übernehmen. Am 1. Juli sollen die Koalitionsspitzen darüber beraten. Die Entscheidung über die Umsetzung soll im zweiten Halbjahr fallen. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonen, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien alternativlos.

Kommunen senden Hilferuf

Den deutschen Städten und Landkreisen droht der Kollaps. Bis 2029 werden Defizite von fast 120 Milliarden Euro erwartet. Bereits jetzt sind Schulen, Kitas, Straßen und soziale Angebote von Sparmaßnahmen betroffen. Achim Brötel, der Präsident der Kommunalen Spitzenverbände, warnt vor dem Verlust des Vertrauens in den Staat. Die Verbände fordern 30 Mrd. Euro Soforthilfe.

Gutes Deutsch im Schwimmbad

Nur noch mit ausreichenden Deutschkenntnissen ins Freibad: Das Heidebad in Sachsen-Anhalt hat diese Regelung beschlossen. Die Betreiber verweisen auf Sicherheitsgründe. Badegäste müssten die Anweisungen der Schwimmmeister verstehen und die Regeln am und im Wasser kennen. Erst am Wochenende musste dort ein Kleinkind aus einem mehrere Meter tiefen Becken gerettet werden.

Fauci vorgeladen

Der US-Senat hat den Immunologen Anthony Fauci vorgeladen. Neue Dokumente werfen Fragen zu seinen Aussagen während der Corona-Pandemie auf. Im Mittelpunkt stehen der mögliche Laborursprung des COVID-19-Virus, Kontakte zu Geheimdiensten sowie US-finanzierte Forschungsprojekte am Wuhan Institute of Virology in China. Einer vorherigen freiwilligen Einladung zur Anhörung war er nicht gefolgt.

Weiterer Buckelwal vor Dänemark

Nach dem verendeten Buckelwal „Timmy” wurde vor der dänischen Küste erneut ein Exemplar dieser Art gesichtet. Eine Touristenführerin filmte das Tier in der Meerenge Kleiner Belt von einer Brücke aus. Ein Walexperte bestätigte, dass es sich um einen Buckelwal handelt. Die Sichtungen sind auf wachsende Bestände im Nordatlantik zurückzuführen.
 
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Oman und Iran planen neue Regeln für Straße von Hormus

Der Oman und der Iran wollen über eine Neuordnung der Verwaltung der strategisch wichtigen Straße von Hormus beraten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Vorschläge zu Dienstleistungen für die Schifffahrt und den damit verbundenen Kosten erarbeiten. Das teilten beide Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Betonung von Souveränität und internationalen Standards

Darin betonen beide Länder ihre Souveränität und Hoheitsrechte über die Meerenge. Eine mögliche Neuregelung solle im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die Erklärung wurde nach einem Besuch des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi in der omanischen Hauptstadt Maskat veröffentlicht. Dort traf er unter anderem Sultan Haitham bin Tarik.

Bedeutung der Meerenge und bisherige Verwaltung

Die Hauptschifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus verlaufen überwiegend durch omanische Hoheitsgewässer, teilweise aber auch durch iranisches Territorium. Bislang wird das Durchfahrtssystem vom Oman verwaltet. Dazu gehören unter anderem die Überwachung des Schiffsverkehrs sowie die Organisation möglicher Such- und Rettungsmaßnahmen.

Arbeitsgruppe prüft künftige Verwaltung der Meerenge

Die Arbeitsgruppe soll nun prüfen, wie die Verwaltung der Meerenge künftig ausgestaltet werden kann. Dabei sollen auch Fragen möglicher Dienstleistungen und deren Kosten behandelt werden.
Mit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war die für den Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Meerenge nach iranischen Angaben faktisch gesperrt worden. Dies führte weltweit zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise.

Diskussion über mögliche Durchfahrtsgebühren

Im Zuge der Verhandlungen mit den USA hatte Teheran wiederholt die Einführung von Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus ins Gespräch gebracht. Die Einnahmen sollten nach iranischen Angaben zur Finanzierung von Kriegsschäden verwendet werden.
Die in der vergangenen Woche erzielte Rahmenvereinbarung zwischen Teheran und Washington sieht hingegen eine kostenlose Wiederöffnung der Meerenge vor. (afp/red)
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Starmers Rücktritt: Mögliche Folgen für Deutschland und Europa

Keir Starmer erklärte am Montag, 22. Juni, vor der Presse, er habe nach Rücksprache mit seiner Partei erkannt, dass er nicht mehr die richtige Person sei, die Labour Party in die für 2029 anstehenden Wahlen zu führen.
Mit dem Rücktritt als Parteichef und Regierungschef des Vereinigten Königreichs hat Starmer dem innerparteilichen Druck angesichts schwacher Umfragewerte nachgegeben.
Starmer erklärte weiterhin, dass der voraussichtliche Nominierungszeitraum für seinen Nachfolger zwischen dem 9. und 15. Juli liege. Sollte es zu einer Wahl kommen, würde bis September ein neuer Parteivorsitzender im Amt sein. Im Falle einer einfachen Ernennung könnte ein neuer Parteivorsitzender Mitte Juli sein Amt antreten und die Geschäfte als Premierminister übernehmen.
Der Abgeordnete Andy Burnham wird von vielen als Favorit für die Nachfolge von Starmer gesehen, insbesondere nachdem er bei einer Nachwahl in Makerfield im Nordwesten Englands in der vergangenen Woche einen deutlichen Sieg über seinen Rivalen von der rechtsgerichteten Partei Reform UK errungen hat.
Dieser Wahlerfolg ist vorwiegend deshalb bemerkenswert, weil Reform UK, eine 2019 von Nigel Farage gegründete Partei, die den Brexit unterstützte, in vergangener Zeit sowohl der Labour Party als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hat. Burnham gab am Montag bekannt, dass er sich als Kandidat für den Parteivorsitz aufstellen lassen werde.

Verheerende Wahlergebnisse für Labour

„Angesichts der miserablen Umfragewerte hatte sich der Druck auf den Labour-Vorsitzenden schon seit einiger Zeit aufgebaut“, stellte etwa der britische Staatssender BBC fest. Die Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands im Mai galten als letzte Chance für Starmer.
Im wirtschaftlich schwachen Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft ihre historisch starke Stellung. Sie stürzte dramatisch von 35 auf neun Sitze ab, wohingegen Reform UK aus dem Stand 34 Sitze erringen konnte. Die Farage-Partei stieg damit zur zweitstärksten Partei hinter der nationalistischen Plaid Cymru auf, die 20 Sitze hinzugewann und mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen konnte.
Auch in Schottland gelang es der Partei Starmers, nur 17 Sitze im Regionalparlament zu erreichen, genauso viele wie Reform UK, aber vier Sitze weniger als zuvor. Die nationalistische Scottish National Party verlor sechs Sitze, blieb aber mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im hohen Norden Großbritanniens.

Reihenweise Rücktritte

Seitdem wurde parteiintern die Machtfrage gestellt. Aufgrund der Wahlergebnisse traten Gesundheitsminister Wes Streeting und vier Staatssekretäre von ihren Ämtern zurück, um Starmer mit diesem Schritt ebenfalls zum Rücktritt zu bewegen.
Starmers Ansehen sank weiter, als ein seit Langem schwelender Streit hinter den Kulissen über die Verteidigungsausgaben den Verteidigungsminister John Healey dazu veranlasste, Anfang dieses Monats den Hut zu nehmen.
Mandelson war lange Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Mandelson war viele Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Foto: Carl Court/PA Wire/dpa

Epstein-Skandal

Negativ für Starmer kam auch noch der Epstein-Skandal hinzu. Der ehemalige Minister und Mitglied im britischen Oberhaus, Peter Mandelson, wurde von Starmer im Februar 2025 als britischer Botschafter in die USA geschickt.
Doch wenige Monate später tauchte Mandelsons Name in den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf. Der einflussreiche Labour-Politiker wurde daraufhin im September 2025 als Botschafter entlassen und sogar kurzzeitig verhaftet, da ihm vorgeworfen wird, im Gegenzug zu einer Zahlung von 75.000 Dollar vertrauliche britische Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben zu haben.
Für Starmer besonders peinlich: Laut einem Bericht vom April habe sich die britische Regierung über eine Warnung eines für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Beamten hinweggesetzt und Mandelson als Botschafter die höchste Sicherheitsfreigabe erteilt.

Konsequenzen für Deutschland und die Ukraine

Als britischer Premier galt Starmer bislang als ein strammer Unterstützer der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als eng und vertraut. Beide haben im Juli 2025 in London einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Merz nannte damals dieses Abkommen „historisch“ für die deutsch-britischen Beziehungen.
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren zudem Starmer und Merz kurz nach dessen Amtsantritt als Kanzler im Mai 2025 per Bahn nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu bekunden.
Von dieser Dreierallianz dürfte bald nichts mehr übrig sein. Die „Frankfurter Rundschau“ titelte am 23. Juni: „Chaos nach Starmer-Rücktritt: Die Verantwortung für die Ukraine lastet jetzt auch auf Deutschland“.
Starmer sei „eine der drei Schlüsselfiguren für die zunehmende europäische Unterstützung der Ukraine“ gewesen. „Nun bricht der britische Pfeiler – zumindest kurz- bis mittelfristig – weg“, so die Analyse der Zeitung weiter.
Andy Burnham: der nächste britische Premier?

Andy Burnham: Der nächste britische Premier?

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Was von Andy Burnham zu erwarten ist

Wie wird sich der wahrscheinliche Nachfolger Andy Burnham positionieren? Der frühere Bürgermeister von Manchester befürworte „weitere Annäherung an die EU und könnte Labour einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bringen“, schreibt etwa Sascha Zastiral für die deutsche Nachrichtenplattform „Table.Briefings“. In der Außenpolitik sähe es danach aus, dass Burnham Kontinuität wahren wolle.
Der einflussreiche britische Außenpolitik-Thinktank Council on Geostrategy gibt sich in einem Onlinebeitrag überzeugt, dass Burnham wie Starmer ein „instinktiver Atlantiker“ sei. Er stehe vor der gleichen Herausforderung, „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, während die atlantische Architektur zerfällt“, so der Autor Paul Mason.
Auf Burnham laste zudem das Problem, die Rolle des Vereinigten Königreichs als „führender NATO-Verbündeter“ der USA in Europa aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Deutschland und Polen aufrüsten und selbst danach streben, zu den größten Armeen Europas zu werden.
Mehr noch aber als vor der Sicherheitslage in Europa und dem Ukrainekrieg stehe Burnham vor der Aufgabe, „wie sich die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendigen Kompromisse und finanziellen Belastungen gewinnen lässt, damit das Vereinigte Königreich die NATO-Ausgabenziele für 2035 erreichen kann“.
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