In Kürze:
- Die Polizei Bochum übermittelte Informationen aus einer Bundeszentralregister-Auskunft über einen Zeugen an dessen Arbeitgeber. Das Arbeitsverhältnis endete wenig später.
- Die Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalen hält die Weitergabe für unzulässig. Die Polizei sieht das anders und klagt gegen diese Bewertung.
- Ein ähnlicher Fall aus Schleswig-Holstein zeigt, dass die Weitergabe polizeilicher Informationen über Zeugen an deren Arbeitgeber bereits vor Jahrzehnten datenschutzrechtlich umstritten war.
Am Freitag, 13. November, verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf über eine Klage der Polizei Bochum gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI). Diese hatte die Übermittlung von Daten an den Arbeitgeber eines Zeugen in einem Ermittlungsverfahren als unzulässig bewertet.
Der Betroffene und sein Arbeitgeber lösten das Arbeitsverhältnis wenig später „im gegenseitigen Einvernehmen“ auf. Die Polizei Bochum ist dennoch der Auffassung, dass die Übermittlung zulässig gewesen sei.
Polizei gab Daten über Zeugen an Arbeitgeber weiter
Weder von der Polizei noch von der Datenschutzbehörde gibt es bislang öffentliche Erklärungen, die alle relevanten Elemente des Sachverhalts im Detail erkennen ließen. Was bislang bekannt ist, ist, dass dem Datenschutzprozess ein Betrugsermittlungsverfahren zugrunde liegt. In diesem ermittelte die Polizei Bochum. Dabei vernahm sie einen Verfahrensteilnehmer, der im Folgenden X genannt wird.
X war im öffentlichen Dienst beschäftigt und sagte im Ermittlungsverfahren als Zeuge aus. Als Beschuldigten oder Tatverdächtigen führte die Ermittlungsbehörde ihn bisherigen Informationen zufolge nicht.
Die Polizei holte Informationen über den Zeugen ein. Dazu forderte sie auch eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister an. Dort sind strafgerichtliche Verurteilungen und einige weitere Entscheidungen gespeichert.
Bundeszentralregister: Auskünfte sind an gesetzliche Zwecke gebunden
Zu einem späteren Zeitpunkt informierte die Polizei den Arbeitgeber von X. Dabei flossen anscheinend auch Informationen aus der Registerauskunft. Um welche es sich dabei im Detail handelte, ist bislang nicht bekannt.
Fest steht jedoch, dass wenig später das Arbeitsverhältnis zwischen X und dessen Arbeitgeber „im gegenseitigen Einvernehmen“ endete. Nicht bekannt ist, ob und inwieweit die von der Polizei übermittelten Informationen damit in Zusammenhang standen.
X wandte sich jedenfalls an die LDI. Diese bewertete die Datenweitergabe als unzulässig, sah aber von einer förmlichen Beanstandung ab. Demgegenüber beharrte das Polizeipräsidium Bochum darauf, dass die Weitergabe rechtmäßig und angemessen gewesen sei, und erhob Klage gegen die Bewertung durch die Datenschutzbehörde.
Von wem der Datenaustausch ausgegangen war und ob der Arbeitgeber von X eine Anfrage an die Polizei gestellt hatte, ist nicht bekannt. Ebenso wenig, ob der Arbeitgeber selbst einen Bezug zu den Ermittlungen hatte und wenn ja, welchen. Auch auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei den Arbeitgeber informierte, ist bislang öffentlich nicht beantwortet.
Übermittlung von Daten in mehreren Gesetzen geregelt
Das Bundeszentralregister wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Es gibt gesetzliche Voraussetzungen, unter denen Behörden Auskunft über dessen Inhalt erhalten dürfen. Paragraf 41 des Bundeszentralregistergesetzes regelt, welche Behörden bestimmte Registerinformationen zu welchem Zweck erhalten dürfen.
Die anfragende Behörde muss dabei angeben, wofür sie die Auskunft benötigt. Die Auskunft darf nur für diesen Zweck verwertet werden. Eine Weitergabe an einen Arbeitgeber wirft deshalb die Frage auf, ob es dafür eine eigene Rechtsgrundlage gab.
Zu den berechtigten Behörden gehören unter anderem der Verfassungsschutz, Einbürgerungsbehörden im Einbürgerungsverfahren oder die Kriminalpolizei zum Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Private Arbeitgeber gehören nicht dazu.
Speziell für Nordrhein-Westfalen gibt es Paragraf 27 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen. Dessen Absatz 2 regelt die Datenübermittlung durch die Polizei an andere Behörden und öffentliche Stellen. Absatz 3 enthält Bestimmungen zur Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs.
Zu beachten sind unter anderem die Schutzvorschriften des Paragrafen 26. Im Strafverfahren sind zudem die Paragrafen 474 bis 480 der Strafprozessordnung relevant, wo es um die Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren geht.
Die Polizei muss im anhängigen Datenschutzverfahren darlegen, woher sie ihre Informationen hatte und zu welchem Zweck sie diese an den Empfänger übermittelt hatte.
Ähnlicher Fall aus Schleswig-Holstein bereits 1996 dokumentiert
Aus dem Jahr 1996 ist ein Fall dokumentiert, mit dem sich der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein in seinem 18. Tätigkeitsbericht befasst hat. Er weist Züge auf, die denen des Falls vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu ähneln scheinen.
Damals hatte eine Frau, die Mitarbeiterin des örtlichen Arbeitsamtes war, als Geschädigte eines Pkw-Aufbruchs bei der Polizei als Zeugin ausgesagt. Während der Vernehmung zeigte sie aus Sicht des vernehmenden Beamten ein auffälliges Verhalten, zudem übergab sie den Ermittlern Seiten aus der Arbeitsamtsakte des Beschuldigten.
Die Polizei schickte daraufhin dem Arbeitgeber der Frau einen mehrseitigen Vermerk über die Vernehmung, der vor allem ihre Verhaltensauffälligkeiten ausführlich darlegte. Der Arbeitgeber verwendete den Polizeibericht später in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen seine Mitarbeiterin.
Der Datenschutzbeauftragte bewertete die Übermittlung als gravierenden Datenschutzverstoß. Nach den Regeln der Gefahrenabwehr hätte die Polizei dem Arbeitgeber allenfalls mitteilen dürfen, dass die Mitarbeiterin Unterlagen aus der Arbeitsamtsakte weitergegeben hatte. Die Polizei erkannte die Beanstandung an und erließ für die Zukunft entsprechende Verhaltensanweisungen.
