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Hegseth nennt drohendes Amtsenthebungsverfahren „Schauprozess“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Er sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei.
Präsident Donald Trump gab dem 46-Jährigen erneut volle Rückendeckung.

Impeachment gegen Hegseth

Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.
Der Pentagon-Chef steht nach der Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Hegseth bescheinigte sich selbst dagegen, seinen „Job gut gemacht“ zu haben.
Als „rechtmäßig“ verteidigte sowohl seine umstrittene Amtsführung im Iran-Krieg als auch die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik.
Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, bräuchte Massie für die Einleitung des Verfahrens allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner.
Das Plenarvotum über das Impeachment-Verfahren könnte am Mittwoch stattfinden. Am späten Dienstagnachmittag war im Repräsentantenhaus zunächst eine prozedurale Abstimmung angesetzt. Damit könnte Massies Antrag von der republikanischen Mehrheit der Abgeordneten noch gestoppt oder aber in einen Ausschuss verwiesen und damit verzögert werden.
Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der frühere Fernsehmoderator ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.
Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete Hegseth die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Trump stärkt Hegseth den Rücken

Trump erklärte unterdessen, Hegseth verdiene die Bestnote für seine kämpferische Pressekonferenz. Der Minister bekomme von ihm eine Eins „plus plus plus“ für seine Verteidigungsrede, erklärte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.
Der Pentagonchef sagte, er sehe sich in guter Gesellschaft. Er verwies darauf, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in dessen erster Amtszeit ins Leere gelaufen waren.
Nach US-Regierungsangaben endeten von mehr als 60 solchen Verfahren in der Vergangenheit nur acht mit einer Amtsenthebung. Betroffen waren in allen Fällen Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch. (afp/red)
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Hegseth übersteht Amtsenthebung-Versuch – Demokraten drohen mit Ermittlungen


Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.

Demokraten kündigen Ermittlungen an

Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.
Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.

Hegseth: Es ist ein „politisches Spektakel“

Pete Hegseth reagierte am Dienstag mit einer Pressekonferenz auf die gegen ihn eingebrachten Amtsenthebungsklage. Er bezeichnete sie als politischen Schachzug eines republikanischen Abgeordneten aufgrund von „politischen Meinungsverschiedenheiten“.
„Keiner dieser Vorwürfe stellt ein schweres Verbrechen oder Vergehen dar. Es handelt sich um parteipolitische Meinungsverschiedenheiten von Leuten, die unser Militär politisieren wollen“, sagte Hegseth.
Hegseth bezeichnete Massies Amtsenthebungsversuch gegen ihn als „politisches Spektakel“ und als „persönliches Manifest, das von Ego und Groll getrieben ist“. Er sagte: „Es ist eine Farce und ein PR-Gag, und das weiß jeder.“
Der Minister erklärte gegenüber Reportern, dass er hinter allen Militäroperationen stehe, die die Trump-Regierung durchgeführt habe. Dazu gehören die Operationen „Absolute Resolve“ (Venezuela, 03.01.2026), „Midnight Hammer“ (gegen iranische Nuklearanlagen, 21./22.06.2025), „Rough Rider“ (Jemen, 15.03.-06.05.2025) und „Epic Fury“ (Iran, seit 28.02.2026).
„Ich war stolz darauf, sie zu vollstrecken, und ich würde es wieder tun“, sagte er.

Was wirft Thomas Massie dem Minister vor?

Massies Anklagepunkte umfassten mehrere Vorwürfe. Dazu gehört, einen Krieg im Iran ohne eine vom Kongress genehmigte Kriegserklärung geführt zu haben und den Konflikt fortgesetzt zu haben, nachdem der Kongress den Abzug der US-Streitkräfte angeordnet hatte.
Hinzu kommen Operationen im Iran nach Ablauf der 60-tägigen Frist der War Powers Resolution und einer möglichen 30-tägigen Rückzugsfrist.
Zu den weiteren Anklagepunkten zählen Vorwürfe, Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet zu haben. Dazu die Entführung eines ausländischen Staatschefs, die Durchführung außergerichtlicher Tötungen und die Führung eines rechtswidrigen Krieges im Jemen. Ebenso die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Vergeltungsmaßnahmen gegen Äußerungen des demokratischen Senators Mark Kelly.
In einem Beitrag auf Truth Social am 9. November forderte Präsident Donald Trump den Kongress auf, sich inmitten des Amtsenthebungsverfahrens für Hegseth „einzusetzen“.
„Angesichts einer Rekrutierungsquote auf ALLZEITHOCH – nach einem Allzeittief unter Sleepy Joe Biden – und ZWEI SIEGEN, in Venezuela und im Iran, sollte Pete Hegseth gelobt und nicht angeklagt werden.“
(Mit Materialien der Agenturen)
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Trumps „Bro Vote“ bricht weg: Junge Männer wenden sich ab


In Kürze:

  • Die Republikaner verloren bei den US-Midterms besonders unter jungen Männern massiv an Rückhalt.
  • Hohe Lebenshaltungskosten, enttäuschte wirtschaftliche Erwartungen und der Irankrieg beschädigten Trumps Rückhalt.
  • Die Demokraten profitierten von der Abwanderung, können aber nicht sicher sein, die wechselbereiten jungen Wähler dauerhaft für sich gewonnen zu haben.

 
Laut einer Analyse des Meinungsforschers Patrick Ruffini haben die Republikaner bei den jüngsten Midterms in den USA in nahezu allen untersuchten Bevölkerungsgruppen an Rückhalt verloren. Besonders signifikant war der Stimmenverlust in Segmenten, die noch 2024 eine neue Koalition zugunsten von Donald Trump gebildet hatten.
Folgenschwer wirkte sich auf die Republikaner bei den Zwischenwahlen der Verlust des sogenannten Bro Votes aus. Darunter verstand man junge Männer aus allen Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch Latinos, die sich der sogenannten Manosphere verbunden fühlen.

2024 stimmte die Mehrzahl junger Männer für Trump – 2026 war der „Bro Vote“ weg

Die Manosphere gruppierte sich um einige populäre Podcasts, Streamingangebote, Sportformate und Social-Media-Influencer. Gemeinsam war ihnen unter anderem eine kritische Haltung gegenüber feministischen Positionen und progressiven Ansätzen in Gesellschaftsfragen – was sich damals deutlich zuungunsten der Demokraten auswirkte. Trump hatte 2024 eine Mehrheit der Männer unter 30 Jahren für sich gewonnen.
Ruffini zufolge hat sich der Abstand zwischen den Parteien unter Jungwählern zwischen 18 und 29 Jahren seit der Präsidentenwahl um 35 Prozentpunkte zugunsten der Demokraten verschoben – so stark wie in keiner anderen untersuchten Altersgruppe.
Von 2016 bis 2024 war der Stimmenanteil Trumps und der Republikaner bei Männern unter 30 von 33 Prozent auf mehr als die Hälfte angewachsen. Den Wert für 2016 nennt eine Auswertung der Tufts University und der Brookings Institution, den für 2024 die Wählerbefragung AP VoteCast.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November stimmten laut AP VoteCast jedoch nur noch 39 Prozent der Männer unter 30 Jahren für republikanische Kandidaten zum Repräsentantenhaus.

Enttäuschte Erwartungen und hohe Lebenshaltungskosten

Auch die Zufriedenheitswerte von Präsident Trump sind laut einer Analyse von Rich Baris vom Meinungsforschungsinstitut Big Data Poll deutlich zurückgegangen: unter Männern zwischen 30 und 44 Jahren um 32,8 Prozent und bei jenen zwischen 18 und 29 Jahren um 24,4 Prozent.
Baris diagnostiziert eine tiefgreifende Enttäuschung als Grund für eine ausgeprägte Abwanderung männlicher Wähler unter 45 Jahren. Diese werfen dem Präsidenten vor, seine politischen Versprechen nicht gehalten zu haben.
Baris zufolge hätten sich männliche Millennials 2024 in vielen umkämpften Bundesstaaten als entscheidende Wählergruppe erwiesen. Diesmal hätten die Demokraten den Trend zu ihren Gunsten umgekehrt. Jim Lee von Susquehanna Polling bezeichnete die Generation Z als die Wählergruppe, die sich von Trump am stärksten verraten fühle. Zum Wahlausgang erklärte er:
„Die Republikaner hatten kein Problem mit der Wahlbeteiligung – sie hatten ein Problem, ihre Basis bei der Stange zu halten.“
Bei der Abwanderung der jungen Männer handelte es sich nicht mehr nur um eine klassische Abstrafung der Regierungspartei, wie sie häufig bei Midterms vorkommt. Vielmehr verloren die Republikaner Teile ihrer erst 2024 gewonnenen Wählerkoalition.

Wähler machen Trumps Politik für wirtschaftliche Probleme verantwortlich

Zu den wesentlichen Ursachen für die Abwanderung gehörte unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung. Die Inflation ist im Alltag spürbar, die Treibstoffkosten und Lebenshaltungskosten sind hoch. Gerade für Menschen bis 45 bleibt es schwierig, Wohneigentum zu erwerben oder bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Fast zwei Drittel der männlichen Wähler gaben laut einer Nachwahlbefragung von „NBC News“ an, die Politik des Präsidenten habe die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Unter den 18- bis 29-Jährigen war dieser Anteil noch höher.
Die Demokraten vermochten den Unmut für sich zu nutzen. Sie hatten im Wahlkampf deutlicher als zuvor Abstand zu Kulturkampf-Themen gehalten und auf konkrete Alltagsthemen wie Wohnkosten, Preise und Gesundheitsversorgung gesetzt. Dazu kam, dass zahlreiche Influencer, die noch 2024 Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatten, von ihm abrückten.

Influencer wenden sich wegen des Irankrieges von Trump ab

Einer der Anlässe dafür war der Irankrieg. Dieser stieß unter vormals Trump-nahen Influencern von Joe Rogan bis Tucker Carlson auf massive Kritik. Immerhin hatte Trump seinen Wahlkampf mit den Versprechen bestritten, keine neuen Kriege zu beginnen, bestehende zu beenden und die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten.
Die im Februar 2026 gemeinsam mit Israel begonnene militärische Auseinandersetzung mit dem Iran kostete Trump Rückhalt: Vizepräsident JD Vance schrieb nach der Wahl auf X, ein Meinungsforscher habe ihm berichtet, abgewanderte Trump-Wähler von 2024 hätten häufig den Irankrieg und das Verhältnis der USA zu Israel als Grund genannt. Auch israelkritische Influencer auf der Rechten wie Carlson und Candace Owens wandten sich gegen den Krieg.
Baris und Blake Neff von der „Charlie Kirk Show“ bezeichneten das Verhältnis zu Israel als Thema für jüngere männliche Wähler. Die von ihm befragten jungen Männer hätten das Gefühl, Israel habe ihre Präsidentschaft gekapert, sagte Baris. Die Nähe zu Israel, die für ältere Generationen in den USA als fester Grundsatz US-amerikanischer Politik gilt, wird unter jüngeren US-Amerikanern häufiger infrage gestellt.

Junge Männer stimmen zu zwei Dritteln für Abdul El-Sayed

Einer Nachwahlbefragung von „NBC News“ zufolge unterstützten in Michigan bei der Senatswahl 66 Prozent der Männer zwischen 18 und 29 Jahren den demokratischen Kandidaten Abdul El-Sayed.
Meinungsforscher Lee bezeichnete dessen Gegenkandidaten Mike Rogers als Insider, der eng mit Trump verbunden sei. Gleichzeitig setzte sich El-Sayed im Wahlkampf als bodenständiger Familienvater in Szene, der jungen Menschen zuhört und ihnen eine sichere Zukunft ermöglichen will.
El-Sayeds scharfe Kritik an Israel schien jüngere Wähler nicht von einer Unterstützung seiner Kandidatur abzuhalten. Ebenso wenig schienen Versuche von Trump und anderen Republikanern, El-Sayed mit Terrororganisationen in Verbindung zu bringen, seiner Unterstützung unter jungen Wählern zu schaden.
Für die entsprechenden Vorwürfe gab es laut AP keine Belege. Der Senatskandidat bügelte Warnungen vor „Sharia Law“ ab und witzelte stattdessen über „Shakira Law“ oder „Shawarma Law“. Zugleich konnte er vom Image des politischen Außenseiters, einfachen Bürgers und Familienmenschen profitieren.
In der Latino-Community waren die Verluste für die Republikaner ebenfalls erheblich: Ruffinis Analyse zufolge verschob sich der Abstand zwischen den Parteien unter Latinos um 20 Punkte zugunsten der Demokraten.
Die Nachrichtenagentur AFP hatte bereits vor der Wahl über die zunehmende Entfremdung vieler Latinos von den Republikanern berichtet und dabei unter anderem die Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE als einen möglichen Grund genannt.
Meinungsforscher Jim Lee betonte jedoch, dass die jungen Männer nicht zwingend dauerhaft ins Lager der Demokraten abgewandert sein müssten. Vielmehr könnte sich eine besonders wechselbereite Wählergruppe gezeigt haben, deren Unterstützung stark von der jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Lage abhängt.
Die Demokraten hätten diese Wähler möglicherweise für eine Wahl gewonnen, könnten aber nicht davon ausgehen, dauerhaft auf sie zählen zu können.
 
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Experten zur US-Außenpolitik: Trump bleibt handlungsfähig

US-Präsident Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn erlitten, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag, 3. November, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren haben.
Nun stellt sich für viele in Europa die Frage, wie viel ein demokratisch dominierter Kongress tatsächlich für Europa und die Märkte bewirken kann.

Zölle: Nicht abhängig vom Kongress

So sind Trumps Zölle nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte zwar seine „Notstandszölle“ im Februar für rechtswidrig. Doch die Trump-Regierung stützt einen Großteil ihrer Zölle mittlerweile auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, Zölle ohne neue Abstimmung im Kongress zu erheben.
Jack Thompson, Dozent für Amerikanistik an der Universität von Amsterdam, äußerte in einem Interview mit der Universitäts-Nachrichtenplattform „Folia“, dass es „kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik“ habe, wenn die Demokraten in beiden Kammern das Sagen haben.
Trumps Politik der vergangenen beiden Jahre habe Europa gezeigt, „dass es eine grundlegend andere Beziehung zu den Vereinigten Staaten“ benötige, so Thompson weiter.
Léa Marchal von der Brüsseler Online-Zeitung „EUobserver“ schreibt hingegen, dass die Demokraten künftig einen gewissen Einfluss auf die Außenpolitik ausüben könnten.
„Sie wollen die finanzielle Unterstützung für die Ukraine beibehalten und den Krieg im Iran beenden. Zudem wollen sie viele der von Donald Trump eingeführten Zölle wieder zurücknehmen.“
So könnten die Demokraten etwas Gesetzesentwürfe blockieren, „indem sie schlichtweg die Zustimmung zu ihnen verweigern. Zudem könnten sie den Haushalt – und damit die Finanzierung der Kriegsanstrengungen – aufhalten“, so Marchal.

Expertin: Nur mit Geldern rechnen, die tatsächlich eintreffen

Die Demokraten könnten zudem etwa ein Gesetz zur Finanzierung der Ukraine im Kongress verabschieden.
Jedoch könnte Trump sein Veto dagegen einlegen. Um solch ein Veto zu überstimmen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die die Demokraten in den Zwischenwahlen jedoch nicht erreicht haben.
Das Weiße Haus hat jedoch in den vergangenen zwei Trump-Jahren Mittel, die vom Kongress genehmigt wurden, gestrichen, indem es diese bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückhielt – woraufhin sie verfielen.
„In der Praxis bedeutet dies, dass ein von den Demokraten dominierter Kongress Gelder für die Ukraine oder für Entwicklungshilfe gesetzlich festschreiben könnte, der Präsident diese aber möglicherweise nicht ausgibt“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Nevada Joan Lee gegenüber „Euronews“.
Sie ist USA-Expertin beim Thinktank European Council on Foreign Relations.
Ihr Rat an die europäischen Regierungen lautet, nur mit Geldern zu rechnen, die tatsächlich eintreffen. „Die Europäer sollten zweckgebundene Mittel als Absichtserklärung betrachten, nicht als verbindliche Zusage“, wird Lee von dem Medium zitiert.
„Für die Ukraine und die europäischen Verbündeten könnte dies eine noch größere Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitszusagen bedeuten“, schreibt das polnische Nachrichtenportal „TVP World“ in einem Online-Beitrag.
In den vergangenen zwei Jahren habe Trump einen Austritt der USA aus der NATO nicht ausgeschlossen, eine Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa in die Wege geleitet, auf den Erwerb Grönlands gedrängt „und eine freundlichere Politik gegenüber Russland verfolgt“, heißt es in dem Artikel.

Risiko für „schärfere“ Forderungen an Europa

Ein Sieg der Demokraten bedeute nicht zwangsläufig einen grundlegenden Wandel in Washingtons Umgang mit Europa, sagte Roberta Haar, Politikwissenschaftlerin an der Universität Maastricht, in einem Interview, das sie der zyprischen Nachrichtenplattform „philenews.com“ vor den Wahlen gegeben hatte.
Zwar würden die Demokraten dann „zweifellos über mehr Macht verfügen“, dennoch stelle sich die Frage, wie weit dieser Einfluss tatsächlich reichen würde – angesichts von Trumps Bereitschaft, unabhängig vom Kongress zu handeln, so Haar.
Auch Piers Ludlow, Historiker an der London School of Economics, gibt sich gegenüber „en.philenews“ überzeugt, dass Trump „wahrscheinlich weiterhin per Dekret regieren“ werde.
Zwar könne der Kongress Gesetze verabschieden, die staatlichen Finanzmittel kontrollieren und die Exekutive einer parlamentarischen Überprüfung unterziehen, doch der Präsident behalte weitreichende Befugnisse in der Außenpolitik und fungiere zudem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, so Ludlow.
„Eine Machtübernahme der Demokraten im Kongress dürfte Europa keine unmittelbare Entlastung bringen“, schreibt Jamie Dettmer, ein Kolumnist für Außenpolitik bei der Nachrichtenplattform „POLITICO“.
Trump könne sich „weiterhin auf die Außen- und Handelspolitik konzentrieren – Bereiche, in denen die US-Exekutive nur vergleichsweise geringer Kontrolle durch den Kongress unterliegt. Dies erhöht das Risiko für neue Auseinandersetzungen und schärfere Forderungen gegenüber Europa“, ist Dettmer überzeugt.

Trumps Einfluss auf europäische Wähler

Da Trump noch zwei weitere Jahre im Amt bleibt, wird seine Politik auch weiterhin Einfluss auf die Welt und auf Europa im Besonderen haben.
Der Historiker Ludlow stellt gegenüber dem zyprischen Medium einen Bezug zwischen Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik und dem Wählerverhalten in Europa her.
Die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges gegen den Iran „auf die wirtschaftliche Lage der europäischen Bürger“ beeinflussten deren Wahlverhalten und „treiben manche ins rechtsextreme – oder, in selteneren Fällen, ins linke – Lager“, so Ludlow.
Zu unterscheiden sei zudem zwischen dem ideologischen Einfluss von Trumps politischer Bewegung und den wirtschaftlichen Folgen internationaler Entwicklungen unter seiner Regierung, so Ludlow. Beides werde auf jeweils unterschiedliche Weise zu einem Bestandteil der innenpolitischen Landschaft Europas.

Geteilte Macht eigentlich gut für Investoren

In Krisen suchen viele Investoren – auch aus Europa – Zuflucht in amerikanische Staatsanleihen. Sie bieten eine hohe Verzinsung, wenn man die Papiere bis zur Endfälligkeit hält.
Wenn sich der Präsident und der Kongress künftig uneinig sind, bedeute dies weniger gesetzliche Überraschungen für Anleger und die Wirtschaft, sagt Ed Yardeni, Präsident des New Yorker Marktforschungsunternehmens Yardeni Research, gegenüber „Euronews“ mit Blick auf den Wahlsieg der Demokraten .
„Die Wall Street begrüßt traditionell politische Blockaden, da sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Kongress extreme Gesetze verabschiedet. Doch diesmal könnte es anders sein.“
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EU warnt vor hartem Winter: Energiekommissar sieht mehr als 50 Millionen Menschen betroffen


In Kürze:

  • EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einem schwierigen Winter: Mehr als 50 Millionen Europäer könnten ihre Wohnungen nicht ausreichend beheizen.
  • Eine unmittelbare Versorgungskrise bei Gas und Öl erwartet die EU derzeit nicht. Allerdings verschärfen geopolitische Konflikte und niedrigere Speicherstände den Preisdruck.
  • Jørgensen fordert gezielte Hilfen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen sowie einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien.
  • Über weitere Entlastungsmaßnahmen und die künftige Energiepolitik wollen die EU-Staaten im Dezember erneut beraten.

 
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat am Rande der Ministerratssitzung am Donnerstag, 29. Oktober, vor einem „harten Winter“ gewarnt. Es sei denkbar, dass mehr als 50 Millionen Menschen in der Gemeinschaft nicht in der Lage sein könnten, „ihr Zuhause angemessen zu beheizen“. Grund dafür seien die hohen Energiepreise.
Bereits in den vergangenen Jahren hätten fast 50 Millionen Europäer wegen hoher Preise ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen können. Im bevorstehenden Winter sei mit einer noch höheren Anzahl zu rechnen.

Trotz niedrigerer EU-Füllstände sieht Energiekommissar keine Versorgungskrise

Eine Versorgungskrise bei Öl und Gas stellte Jørgensen ausdrücklich in Abrede – auch, wenn die Speicherstände hinter jenen des Vorjahres zurückblieben. Im Vorjahr war man bei einem Füllstand von 83 Prozent in die Wintersaison gegangen; dieses Jahr seien es nur etwa 75 Prozent.
Dies erhöhe den Preisdruck – und das betreffe am Ende auch den Endverbraucher. Der Energiekommissar gab zu bedenken:
„Wenn man seine Gasrechnung nicht bezahlen kann, ist es egal, wie viel Gas verfügbar ist.“
Zu den wesentlichsten Einflussfaktoren gehören die andauernden Kriege im Iran, in der Ukraine und im Jemen. Sie alle beeinflussen nicht zuletzt durch die Störung wichtiger Transportrouten im Roten Meer, im Schwarzen Meer oder in der Straße von Hormus die globalen Märkte.
Vor der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 habe Russland mit fast 45 Prozent einen erheblichen Teil zur Gasversorgung in der EU beigesteuert, so EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen aus Dänemark. Bis 2025 sei dieser Anteil auf 12 Prozent gefallen.

Jørgensen sieht EU besser für die Krise aufgestellt als 2022

Die Europäer ersetzen seither die ausbleibenden Lieferungen von russischem Gas durch Gas aus den USA, Norwegen oder Algerien. Diese sind deutlich teurer – und die Weltmarktkonkurrenz ist größer.
Eine steigende Nachfrage vonseiten großer asiatischer Länder und geopolitische Spannungen können schnell zu höheren Preisen führen. Mittlerweile ist der Erdgaspreis nahe an die 100-Euro-Marke pro Megawattstunde herangekommen.
Jørgensen betonte jedoch gleichzeitig, man sei angesichts der Krise besser aufgestellt als 2022, weil man es geschafft habe, 18 Prozent weniger Gas zu verbrauchen als damals.
Außerdem sei es gelungen, die Lieferketten zu diversifizieren. Allerdings sei die Situation durch den Umstand eine schwierigere, dass anders als vor vier Jahren zusätzlich auch Öl und Ölprodukte betroffen seien.
Der Energiekommissar fordert konkrete Hilfsmaßnahmen für Betroffene in der EU. Viele Menschen müssten zwischen Heizen und anderen Grundbedürfnissen wie Lebensmitteln wählen. Zielgerichtete Maßnahmen für die Schwächsten seien erforderlich, so Jørgensen. Ins Detail ging er diesbezüglich jedoch nicht weiter.

Mitgliedstaaten uneinig über steuerliche Maßnahmen

An die Mitgliedstaaten appellierte Jørgensen, diese mögen alles in ihrer Macht Stehende tun, um fossile Brennstoffe so schnell wie möglich hinter sich zu lassen. Das bedeute etwa, sich stärker um den Ausbau erneuerbarer Energien und um mehr Energieeffizienz zu bemühen. Gas- oder Ölkessel durch Wärmepumpen zu ersetzen, könne die Elektrifizierung ebenso voranbringen wie der Umstieg von Verbrennern auf E-Autos.
Maßnahmen wie diese könnten bereits kurzfristig einen Unterschied machen, so Jørgensen.
Der Energiekommissar kündigte an, Möglichkeiten zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen prüfen zu wollen. So nannte er Veränderungen im Bereich der Netzentgelte ebenso als Möglichkeit wie steuerliche Entlastungen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieinfrastruktur.
Ein Vorschlag der EU-Kommission, die Stromrechnungen zu senken, indem die Art und Weise geändert wird, wie Verbraucher für Stromnetze bezahlen, stieß laut „Euronews“ jedoch auf Widerstand.
13 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Italien, verlangten eine Rücknahme des Vorhabens. Dieser Vorstoß wurde vielfach auch als unzulässige Einmischung Brüssels in nationale Energiepolitik kritisiert. Im Dezember soll das nächste Treffen der Energieminister stattfinden.
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Israel: Iran baut Raketenarsenal wieder auf – Warnung vor neuer Eskalation


In Kürze:

  • Laut israelischen Sicherheitskreisen hat der Iran einen erheblichen Teil seines Raketenarsenals wieder aufgebaut.
  • Teheran droht mit Angriffen auf US-nahe Technologieinfrastruktur in der Region und will die Kontrolle über die Straße von Hormus behaupten.
  • US-Präsident Donald Trump setzt auf Verhandlungen, hält aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Der Ölpreis bleibt hoch.

 
Hochrangige Vertreter israelischer Sicherheitsbehörden warnen vor einer erneuten Bedrohung durch ballistische Raketen aus dem Iran.
Teheran habe einen erheblichen Teil seiner Bestände wieder aufgebaut und arbeite daran, sie weiter auszubauen, sagten sie dem Epoch Magazine Israel. Der Iran bereite sich auf mögliche neue Kämpfe mit den USA und Israel in den kommenden Wochen vor.
Dies bedeute jedoch nicht zwingend, dass die iranische Führung sich bereits für einen Krieg entschieden habe. Vielmehr wolle Teheran seine Abschreckungsfähigkeit stärken und seine Position verbessern, sollte die Diplomatie scheitern.

Israel erhöht Alarmbereitschaft

Israel hat seine Alarmbereitschaft erhöht und bereitet sich auf mögliche neue Kämpfe vor, sagten die Sicherheitsvertreter. In Jerusalem geht man davon aus, dass steigender wirtschaftlicher Druck den Iran dazu bewegen könnte, Ziele der USA und Energieanlagen am Persischen Golf anzugreifen.
Auch strategische Ziele in Israel könnten ins Visier geraten. Irans Sicherheitschef hatte zuvor angekündigt, mit den USA verbundene Technologieinfrastruktur in der gesamten Region anzugreifen, sollte Washington die Angriffe wieder aufnehmen.
US-Präsident Donald Trump hat jüngst erklärt, vor den Zwischenwahlen am 3. November keine neuen Angriffe auf den Iran anordnen zu wollen. Er setzt auf Verhandlungen, hält aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht und hat die Sanktionen gegen Irans Ölhandel ausgeweitet.
Die israelischen Sicherheitsvertreter verweisen auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Iran, sinkende Staatseinnahmen und die anhaltende Seeblockade.
Diese könnten in der iranischen Führung die Sorge vor innenpolitischer Instabilität und um das Überleben des Regimes verstärken. Teheran könnte deshalb einen Angriff erwägen, um die Blockade zu durchbrechen und den Druck auf die USA und ihre Verbündeten zu erhöhen.
Als weiteres Risiko gilt in Israel ein möglicher iranischer Erstschlag nach den Zwischenwahlen. Die Führung in Teheran könnte zu dem Schluss kommen, dass Trump unmittelbar nach den Wahlen angreifen wolle und die Verhandlungen keine Aussicht auf eine Einigung mehr böten. In diesem Fall könnte der Iran versuchen, mit einem groß angelegten Angriff auf Ziele in der Region zuvorzukommen.
Ein solcher Angriff könnte allerdings eine heftige militärische Reaktion nach sich ziehen. Ein ranghoher israelischer Sicherheitsvertreter sagte, die politische Führung Israels könne eine Offensive anordnen, sollten Geheimdienstinformationen auf unmittelbare Vorbereitungen für einen Angriff auf Israel hindeuten.

Teheran droht mit Angriffen auf Technologieinfrastruktur

Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, sagte dem staatlichen Sender „Press TV“, mit den USA verbundene Technologieinfrastruktur in der Region im Wert von mehr als 2 Billionen US-Dollar (rund 1,8 Billionen Euro) könne zum Ziel werden, sollte Washington erneut angreifen.
Diese habe man bisher nicht ins Visier genommen. Zudem habe der Iran in früheren Phasen des Konflikts einige militärische Fähigkeiten bewusst zurückgehalten. In dem am Samstag, 10. Oktober, geführten Interview sagte Rezaei: „Wenn Krieg ausbricht, werden viele dieser Kabel, Rechenzentren, Einrichtungen für Künstliche Intelligenz und zahlreiche andere Standorte zerstört werden.“
Außerdem sagte Rezaei, der Iran bleibe entschlossen, die Kontrolle über die Straße von Hormus auszuüben. In der für den Öltransport strategisch wichtigen Meerenge hat der Iran bereits Tanker angegriffen, die sich nach iranischer Darstellung nicht an sein Verkehrsmanagementsystem gehalten hatten.
Man werde in dieser Frage „nicht zurückweichen“, so Rezaei. Zum Stand der Verhandlungen sagte er, die USA hätten einige der sieben vom Iran vorgeschlagenen Bedingungen für eine Einigung akzeptiert, andere seien jedoch noch ungeklärt.

Trump setzt auf Gespräche – Ölpreis steigt weiter

Trump sprach am Donnerstag, 8. Oktober, von „produktiven Gesprächen“ mit der Führung in Teheran. Die Blockade iranischer Häfen bleibe in vollem Umfang in Kraft, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Nach eigenen Worten rechnet er mit sinkenden Ölpreisen nach der Wahl.
Nach Angaben des für den Iran zuständigen US-Regionalkommandos sind in den vergangenen Monaten 1,25 Milliarden Barrel Öl durch die Straße von Hormus transportiert worden, während der Iran wegen der Blockade kein Öl ausführen konnte.
Bislang ist von sinkenden Preisen jedoch wenig zu bemerken. Der Preis für die Rohölsorte Brent stieg am Montag, 12. Oktober, auf mehr als 105,7 US-Dollar (rund 94,50 Euro) je Barrel. Das ist der höchste Stand seit mehr als zwei Wochen.
Zuvor hatten die Ölpreise kurzzeitig nachgegeben, nachdem Trump einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine verkündet hatte. „Um einen deutlicheren Rückgang der Preise für Raffinerieprodukte zu sehen, müssen wir eine Normalisierung im Nahen Osten sehen“, schrieben Analysten der Bank ING am 12. Oktober.
Mit Material von theepochtimes.com
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Trump: Keine Angriffe auf Iran bis zu Wahlen im November


In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf den Iran vor den Midterms dementiert.
  • Zuvor hatten US-Medien über mögliche neue Angriffe auf iranische Ziele berichtet.
  • Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiteren Anstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.

 
Nach Medienberichten über mögliche neue US-Angriffe auf iranische Ziele noch vor den Midterms hat US-Präsident Donald Trump eine Wiederaufnahme von Militäreinsätzen dementiert. „Wir werden den Iran zu keinem Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen, die am 3. November in den Vereinigten Staaten stattfinden, angreifen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Die US-Regierung führe unterdessen „konstruktive Gespräche“ mit Teheran, schrieb Trump weiter. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor auf seinem Telegramkanal geschrieben, dass die Regierung in Teheran eine Antwort aus den USA prüfe. Man habe Washington einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt und eine Antwort erhalten – darauf wolle man in wenigen Tagen reagieren, hieß es.

Medien: USA erwogen neue Militärangriffe gegen iranische Ziele

Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet, dass die US-Regierung in ihrem festgefahrenen Krieg neue Angriffe auf Ziele im Iran erwäge. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“).

Iran überschattet Kongresswahlen

Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.

Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen

Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.

Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch

In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.

Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise

Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.

Iran wirtschaftlich unter Druck

Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Berichte: Trump erwägt neue Großoffensive im Iran vor den US-Zwischenwahlen


In Kürze:

  • Zwei US-Medien berichten, das Pentagon habe das zuständige Regionalkommando angewiesen, die Vorbereitungen für neue Großangriffe auf den Iran abzuschließen.
  • Präsident Trump könnte eine neue Offensive noch vor den US-Zwischenwahlen am 3. November anordnen.
  • Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiteren Anstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.

 
Das Pentagon soll die zuständigen Befehlshaber der US-Armee angewiesen haben, sich bereit zu machen, um „größere Gefechtsoperationen“ im Iran wiederaufzunehmen.
Darüber berichteten die US-Medien „Axios“ und „The Atlantic“. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“). Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ hat das Pentagon auf Nachfrage die Berichte weder bestätigt noch bestritten.
Laut den Medien könnten die Kampfhandlungen noch vor den Zwischenwahlen beginnen. Beide schreiben, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.

Iran überschattet Kongresswahlen

Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.

Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen

Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Bislang sei nichts Konkretes bekannt. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.

Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch

In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.

Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise

Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.

Iran wirtschaftlich unter Druck

Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Tankrabatt und Niedrigwasser: Drohen jetzt Engpässe bei Benzin und Diesel?


In Kürze:

  • Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In einigen Regionen waren deshalb Zapfsäulen zeitweise leer.
  • Niedrigwasser am Rhein erschwert vor allem im Westen Deutschlands die Versorgung mit Diesel, da Binnenschiffe deutlich weniger Ladung transportieren können.
  • Ein flächendeckender Kraftstoffmangel ist bislang nicht erkennbar. Allerdings bleibt der Dieselmarkt wegen der internationalen Folgen des Irankrieges angespannt.

 
Seit knapp einer Woche ist in Deutschland eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft. Bis zum Ende des Jahres ist diese um rund 14 Cent pro Liter gesenkt. Zusammen mit dem Mehrwertsteuereffekt ergibt sich daraus ein „Tankrabatt“ von etwa 17 Cent pro Liter.
Der größte Teil der Steuersenkung war am Morgen des 1. Oktober an den Tankstellen bemerkbar. Die Literpreise lagen an jenem Donnerstag um Mittag laut ADAC zwischen 14 und 15 Cent unter den Preisen vom Tag zuvor.
Derzeit liegen die Preise zwar nach wie vor signifikant unter jenen im September. Allerdings haben sie sich tendenziell nach oben bewegt. Dies weckt Sorge, dass dies möglicherweise Ausdruck eines Versorgungsengpasses sein könnte.

Preise ziehen wieder an

Es sind Alltagsbeobachtungen in Teilen des Landes, die genau diesen Eindruck befeuern. Wie mehrere Medien berichten, ist an manchen Tankstellen zeitweise sogar der Kraftstoff ausgegangen. Dieses Phänomen trat demnach in mehreren Städten im Westen und Südwesten Deutschlands auf.
Der Tankstellen-Interessenverband weist Darstellungen zurück, dass es einen generellen Treibstoffmangel gebe. Auch die Bundesregierung hat seit Beginn des Irankrieges mehrfach betont, dass mit einem Versorgungsengpass nicht zu rechnen sei.
Allerdings gebe es laut dem Verband Faktoren, die gerade jetzt eine ungleichmäßige und manchmal auch unzureichende Versorgung mit Kraftstoffen begünstigten.
Einer davon sei die höhere Nachfrage. Zahlreiche Autofahrer hätten ihr Tankvorhaben aufgeschoben auf einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Tankrabatts. Aufgrund der etwas günstigeren Preise oder aus Angst vor einem erneuten Anstieg könnten Autofahrer auch größere Mengen tanken als vorher.

Einigen Tankstellen ging der Sprit aus

Diese ungewöhnlich hohe Nachfrage sprenge häufig den üblichen Belieferungsrhythmus. Es fehle demnach nicht am Kraftstoff selbst, sondern an der Fähigkeit, diesen ausreichend schnell in ausreichender Menge an bestimmte Tankstellen zu befördern. Damit seien die ausverkauften Kraftstoffe an manchen Tankstellen nicht Ausdruck eines Versorgungs-, sondern eines Transportproblems.
Die Wirkung des Tankrabatts ist nicht, dass zusätzlicher Kraftstoff verfügbar ist. Er sorgt nur dafür, dass die vorhandene Menge günstiger abgegeben wird. Der niedrigere Preis sorgt jedoch für eine signifikante Steigerung der Nachfrage. Er lockt nicht nur mehr Autofahrer kurzfristig an die Tankstellen, die dann größere Mengen tanken. Viele von ihnen steuern auch gezielt bestimmte Tankstellen mit den niedrigsten Preisen an.
In Hallstadt bei Bamberg in Bayern war gleich am ersten Tag des Tankrabatts günstig angebotener Treibstoff bereits am Vormittag ausverkauft. Regional kam es mehrfach zu ähnlichen Fällen, allerdings waren ausverkaufte Tankstellen kein flächendeckendes Phänomen.

Niedrigwasser am Rhein erschwert Dieselversorgung

Speziell in Westdeutschland belastet jedoch noch ein weiteres Faktor die rechtzeitige Versorgung. So hat sich die bereits im Sommer zu beobachtete Niedrigwasser-Situation des Rheins nach wie vor nicht entscheidend gebessert. Je niedriger der Wasserstand, umso weniger Fracht können Binnenschiffe mit sich führen.
Derzeit können sie laut „Handelsblatt“ am besonders kritischen Mittelrhein nur noch mit 20 bis 25 Prozent ihrer üblichen Ladung fahren – und müssen entsprechend Lieferungen auf mehrere Fahrten verteilen. Alternativ ließen sich die Treibstoffe auch mithilfe von Tanklastwagen transportieren. Allerdings wären 100 bis 150 Lastwagen erforderlich, um ein voll beladenes Transportschiff zu ersetzen. Auch ein kurzfristiger Transport per Bahn oder Pipeline ist nur schwierig und teuer zu organisieren.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ haben mehrere Mineralölkonzerne wie Aral und Shell bestätigt, dass es Engpässe beim Transport gebe. Aufgrund des Niedrigwassers könne insbesondere die Versorgung mit Diesel im Rheinland eingeschränkt sein. Shell spricht von Kesselwagen, Lkw und Pipelines als Ausweichoptionen.

Tankrabatt sorgt für Entlastung – Lieferkette bleibt weiter angespannt

Wie lange die Situation noch andauern wird, ist schwer abzuschätzen. Prognos hält laut „Handelsblatt“ einen signifikanten Anstieg des Rheinpegels bei Kaub frühestens ab Mitte Oktober für möglich. Auch dann ist jedoch nicht gewährleistet, dass sich die Lieferketten schnell normalisieren. Es kommt dann darauf an, wie schnell der Pegel ansteigen wird.
Aufgrund des Irankrieges bleibt jedoch auch der internationale Dieselmarkt angespannt. Zwar hat sich aufgrund alternativer Transportwege die aus der Golfregion auf den Weg gebrachte Rohölmenge gegenüber den Monaten zuvor erholt. Allerdings bleiben Probleme bezüglich Logistik, Transportkosten, Versicherungen und eingeschränkten Raffineriekapazitäten bestehen.
Dies sorgt weiterhin für höhere Preise und regionale Knappheiten, weil nicht nur Autofahrer, sondern auch Landwirtschaft, Industrie, Bau, Nutzfahrzeuge und Speditionen auf Versorgung angewiesen sind.

Strategische Reserven sichern deutsche Versorgung

Immerhin gibt es in Deutschland ein Sicherheitsnetz in Form des Erdölbevorratungsverbands (EBV). Dieser muss strategische Vorräte in Höhe der Nettoimporte von 90 Tagen der entsprechenden Nettoimporte halten – unter anderem von Rohöl, Diesel und Benzin.
Zum 31. Dezember 2025 verfügte der EBV laut einem Merkblatt vom März über rund 19,7 Millionen Tonnen Rohöläquivalent. Unter diesen befanden sich auch etwa 1,7 Millionen Tonnen Benzin und 4,5 Millionen Tonnen Diesel. Die Vorräte sind über Deutschland verteilt: So müssen in fünf definierten Versorgungsregionen Bestände für mindestens 15 Tage zum unmittelbaren Zugriff vorhanden sein.
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Tankrabatt startet mit fallenden Preisen: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.

 
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Tankrabatt ab Oktober: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.

 
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
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Trump vor UN: Ende des Iran-Krieges und der Ukraine-Krise in Aussicht


In Kürze:

  • Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
  • Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
  • Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
  • Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Trump droht Iran mit weiterer Eskalation

Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass diese ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.

Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine

Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.

Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut

Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.

Sprachwandel: „Superintelligenz“ statt KI

US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Trump vor UN: Ende des Irankrieges und des Ukrainekrieges in Aussicht


In Kürze:

  • Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
  • Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
  • Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
  • Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Trump droht Iran mit weiterer Eskalation

Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass die Wahlen ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.

Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine

Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.

Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut

Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.

Sprachwandel: „Superintelligenz“ statt KI

US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Trump und Mamdani besprechen bezahlbaren Wohnraum in New York


In Kürze:

  • Trump traf den New Yorker Bürgermeister Mamdani. Dabei besuchte als erster amtierender Präsident seit 45 Jahren seinen Wohnsitz, die Gracie Mansion.
  • Zentrales Thema war das Wohnbauprojekt Sunnyside Yards, für das Mamdani 21 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln erbeten hat.
  • Trump verteidigte seine Entscheidung, Medien den Zugang zu Pressekonferenzen zu verwehren.

 
US-Präsident Donald Trump traf sich am Montag, 21. September, mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani in dessen offiziellem Amtssitz, während er sich am Tag vor der UN-Generalversammlung in der Stadt aufhielt. Dabei ging es um ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum sowie weitere Fragen der Lebenshaltungskosten.
Der Besuch war der erste eines amtierenden US-Präsidenten in der Gracie Mansion seit 45 Jahren.
„Ich liebe New York, und das hier repräsentiert New York“, sagte Trump. „Es ist innen sehr schön und wunderbar gepflegt. Es ist ein sehr repräsentativer Ort für New York. Ein sehr wichtiger Ort.“
Der letzte amtierende Präsident, der die Gracie Mansion besuchte, war der frühere Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981, als er Bürgermeister Ed Koch besuchte, um ihm einen symbolischen Scheck für ein umstrittenes Autobahn-Projekt zu überreichen.
Weitere Präsidenten, die die Residenz besuchten, waren Jimmy Carter, John F. Kennedy und Harry Truman.

US-Präsident Donald Trump und Bürgermeister Zohran Mamdani nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion am 21. September 2026 in New York City. Die politischen Gegenspieler sprachen unter anderem über bezahlbaren Wohnraum und Einwanderung.

Foto: Spencer Platt/Getty Images

Sunnyside Yards als zentrales Gesprächsthema

Die beiden hätten vereinbart, Treffen zwischen dem städtischen Wohnungs- und Verwaltungsteam und dem Team des Weißen Hauses zu organisieren, sagte Mamdani. Er und sein Team wüssten das Engagement des Präsidenten für die Stadt sowie das gemeinsame Gespräch darüber zu schätzen, wie man zusammenarbeiten könne, um „New Yorkern niedrigere Lebenshaltungskosten zu ermöglichen“.
Eines der Hauptthemen des Gesprächs am Montag war ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum namens Sunnyside Yards.
„Ich schätze das Interesse des Präsidenten daran, und wir kennen den Präsidenten auch nicht nur als Staatsoberhaupt, sondern auch als jemanden, der hier in unserer Stadt schon eine ganze Menge Wohnraum gebaut hat“, sagte Mamdani.

US-Präsident Donald Trump und Bürgermeister Zohran Mamdani nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion am 21. September 2026 in New York City.

Foto: Spencer Platt/Getty Images

Der vorgeschlagene Plan sieht rund 12.000 neue Wohneinheiten vor, darunter Wohnungen für einkommensschwache Mieter und Möglichkeiten zum Wohneigentumserwerb, sowie Grünflächen, Parks, Schulen, Einzelhandel und Gemeinschaftseinrichtungen.
Mamdani sagte, er habe den Präsidenten bei ihrem ersten Treffen im Februar um 21 Milliarden Dollar (rund 18,3 Milliarden Euro) an Bundesmitteln gebeten, um das Projekt voranzutreiben. Das Gelände gehört dem halbstaatlichen Eisenbahnunternehmen Amtrak und wird von diesem betrieben, weshalb eine Genehmigung durch die Bundesregierung erforderlich ist.
Sunnyside sei ein „großes Projekt“, so Trump, doch er sei mit dem Konzept vertraut, da er selbst früher als Bauunternehmer Gebäude für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Stadt errichtet habe.
„Ich beobachte das schon seit 35 Jahren“, sagte Trump. „Jeder wollte schon immer etwas mit Sunnyside Yards machen.“
Der Präsident merkte an, die Stadt werde für das Projekt wahrscheinlich Genehmigungen und Fördermittel des Bundes benötigen, es handle sich aber um eine „großartige Lage“.
„Mir gehörte einmal ein Gebäude in Sunnyside“, fügte Trump hinzu.

Züge der New Jersey Transit Rail Operations, die in New Jersey verkehrt, stehen im Bahnhof Sunnyside Yards im New Yorker Stadtbezirk Queens. Aufgenommen am 27. Februar 2024.

Foto: Charly Triballeau/AFP via Getty Images

Trump verteidigt Einschränkungen für Presseorgane

Während des Treffens wurde Trump von einem Reporter zu seiner Entscheidung befragt, bestimmten Medienvertretern den Zugang zu Pressekonferenzen im Weißen Haus zu verwehren.
Ein Reporter von „MS NOW“ fragte, ob der Präsident Sender wie „MS NOW“, CNN und „Politico“ „verboten habe, um vom Iran-Krieg und den hohen Benzinpreisen abzulenken“.
Trump entgegnete, er sei verpflichtet, diesen Sendern keinen Zutritt zum Weißen Haus zu gewähren, wenn sie „Fake News“ über den Krieg und Erfolge seiner Regierung verbreiteten. „Ich denke, diese Sender sind verpflichtet, fair zu berichten“, sagte Trump. „Sie schaden dem Land sehr, sie schaden der nationalen Sicherheit sehr. Daher habe ich diese Verpflichtung. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.“

US-Präsident Donald Trump (l.) und Bürgermeister Zohran Mamdani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion. Aufgenommen am 21. September 2026 in New York City.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Trump, der Mamdani – den ersten gewählten muslimischen und sozialistischen Bürgermeister der Stadt – bislang kritisch gegenüberstand, äußerte sich nach dem Treffen anerkennend über ihn und sagte, er habe „großes Potenzial“.
„Ich hoffe sehr, dass er ein großartiger Bürgermeister wird“, sagte Trump. „Man muss verstehen: Ich will, was gut für New York ist. Ich will, was gut für das Land ist.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Discusses Affordable Housing in Visit With Mamdani at Gracie Mansion“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Dieselpreis nähert sich 2,50 Euro – 3 Euro möglich


In Kürze:

  • Diesel nähert sich der Marke von 2,50 Euro, E10 hat die bisherigen Höchststände bereits überschritten.
  • Ein Dieselpreis von 3 Euro je Liter gilt laut ING-Chefvolkswirt Brzeski als mögliches Krisenszenario.
  • Straße von Hormus und Bab al-Mandab sorgen für zusätzliche Risiken bei Öltransporten und treiben Fracht- und Versicherungskosten in die Höhe.

 
Die Treibstoffpreise in Deutschland befinden sich erneut auf Rekordkurs. Der Diesel nähert sich immer stärker der 2,50-Euro-Marke an und schließt zu den Höchstständen vom April des Jahres auf. E10 hat deren Niveau mittlerweile sogar übertroffen.
Eine Entspannung der Ölmärkte ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die jüngsten Eskalationen im Nahen Osten und die Angriffe der proiranischen Huthi-Milizen in der Meerenge Bab al-Mandab drohen, die Preise weiter in die Höhe zu treiben.
Im Gespräch mit „BILD“ will ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski nicht einmal ausschließen, dass der Liter Diesel an der Zapfsäule bald 3 Euro kosten könnte. Auch der Benzinpreis könnte sich bei 2,50 Euro oder darüber einpendeln, sollte der Ölpreis über längere Zeit 110 US-Dollar je Barrel übersteigen. Die Sorte Brent steht derzeit schon knapp an dieser Marke.

Multiple Faktoren sorgen für neuerliche Preisexplosion – Ökonomen schließen 3 Euro nicht aus

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hatten im Juli vorübergehend für Entspannung gesorgt. Mittlerweile wirken jedoch erneut gleich mehrere preistreibende Faktoren zusammen, die durch die enorme Steuerbelastung auf Treibstoffe in Deutschland verstärkt werden.
Einer davon ist die nach wie vor unübersichtliche Lage in der Straße von Hormus. Zuletzt hatten wieder mehr Schiffe Öl durch die wichtige Wasserstraße transportiert – wenn auch deutlich weniger als vor Kriegsausbruch. Grund dafür waren Abkommen zwischen den USA sowie dem Iran und Oman über Erleichterungen für die Transportschifffahrt.
Mittlerweile steigt jedoch wieder der Unsicherheitsfaktor. Am Sonntag, 13. September, ist ein iranisches Handelsschiff durch ein Geschoss getroffen worden. Es gab ein Todesopfer und drei Verletzte. In der Vorwoche fuhren im Schnitt sieben Schiffe pro Tag durch die Straße von Hormus. Vor dem Krieg waren es 125.

Deutschland beim Diesel auf Importe angewiesen

Zur instabilen Lage in der Straße von Hormus tritt nun jedoch auch die Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer. Zunehmende Aktivitäten vonseiten der proiranischen Huthi-Milizen zwingen Schiffe ebenfalls, auszuweichen. Dies verlängert Transportzeiten und verteuert Versicherungen und Frachtraten.
Die Huthis hatten zuletzt auch mehrfach saudi-arabische Ölinfrastruktur angegriffen. Daher hat die Regierung in Riad die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Zwar sind die Warnstufen für vier Städte im Süden des Königreichs mittlerweile aufgehoben. Die wichtige Ost-West-Pipeline, deren Schließung die Saudis in der Vorwoche vorsorglich verhängt hatten, ist jedoch nach wie vor geschlossen.
Aber auch innerhalb Deutschlands selbst ist die Versorgungssituation uneinheitlich. Während sich der Benzinbedarf tendenziell aus eigenen Raffinerien decken lässt, ist man beim Diesel stärker auf Importe angewiesen. Hohe Frachtraten für die Tanker und erneut gestiegene Gaspreise machen diese teurer; im Sommer kam auch Niedrigwasser auf dem Rhein dazu.
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Trump kündigt beispiellosen „Wirtschaftskrieg“ gegen Iran an


In Kürze

  • Trump droht mit maximalen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Iran.
  • Unterstützer Irans sollen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.
  • USA wollen Isolation und Blockade in der Straße von Hormus verstärken.

 
Die USA verschärfen ihren Kurs gegenüber dem Iran drastisch. US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“ gegen die Islamische Republik an und drohte zugleich mit einer beispiellosen wirtschaftlichen Isolation des Landes.
„Niemand hat der Islamischen Republik Iran eine größere Gelegenheit gegeben, eine Einigung zu erzielen, als ich. TRAGISCHERWEISE haben sie es versäumt, sie zu nutzen“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social. „Daher kündige ich heute die HÄRTESTE WIRTSCHAFTLICHE OPERATION AN, DIE JEMALS GEGEN EIN LAND DURCHGEFÜHRT WURDE!“
Trump machte zugleich deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht bei einzelnen Sanktionen bleiben soll. „Dies bedeutet Wirtschaftskrieg und Isolation in einem beispiellosen Ausmaß“, schrieb er.

Warnung an Länder, die den Iran unterstützen

Trump richtete seine Warnung dabei nicht nur an den Iran selbst. Auch ausländische Staaten sollen ins Visier der USA geraten, wenn ihre Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen Teheran wirtschaftlich unterstützen oder dem Land auf andere Weise „irgendeine Art von Lebensader“ zur Verfügung stellen.
Für solche Unterstützung stellte Trump massive wirtschaftliche Konsequenzen in Aussicht. Als mögliche Ziele nannte er unter anderem „Ölschmuggel, Swap-Linien, Bargeldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister [und] Tarnfirmen“.

Ein Mann passiert am 24. Juli 2026 ein Wandbild von Ajatollah Ali Chamenei in Teheran. Iran meldete Drohnenangriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Jordanien.

Foto: AFP via Getty Images

Trump: „Dies wird ein wirtschaftlicher D-Day sein“

Trump nannte dabei keine konkreten Länder, die von den angedrohten Maßnahmen betroffen sein könnten. Stattdessen richtete er eine deutliche Warnung an mögliche Unterstützer des Iran: Ihr „wisst, wer ihr seid“.
„Dies wird ein WIRTSCHAFTLICHER D-DAY sein, und wir brauchen alle unsere Verbündeten an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika, um die Bedrohung durch den Iran zu isolieren und zu besiegen. Diese Wahnsinnigen sind am Ende, und diese HISTORISCHEN MASSNAHMEN werden sie und ihre Fähigkeit, weltweit Terror zu verbreiten, lähmen“, so Trump.
Zugleich wiederholte der Präsident seine Einschätzung, dass die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten des Iran bereits weitgehend geschwächt seien. „Ihre Marine ist verschwunden, ihre Luftwaffe ist zerstört, ihre Militärfabriken liegen in Trümmern, ihre Währung ist wertlos, und ihr Land hängt an einem seidenen Faden“, schrieb Trump.

Trump: Iran wird niemals Atomwaffe besitzen

Trump bekräftigte zugleich, dass der Iran aus seiner Sicht niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe. Die umfangreichen US-Militäroperationen in der Region hätten in den vergangenen Monaten nach seinen Angaben vor allem das Ziel verfolgt, das Atomprogramm des Terrorismus unterstützenden Regimes zu beenden.
Der nun angekündigte Kurs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem diplomatische Bemühungen zwischen den Konfliktparteien wiederholt gescheitert sind. Beide Seiten werfen sich dabei Verstöße gegen bestehende Vereinbarungen und Verträge vor.
Die US-Regierung hatte einen verschärften wirtschaftlichen Kurs gegenüber Teheran bereits seit Längerem angekündigt. Finanzminister Scott Bessent sagte am Donnerstag in der Sendung „Rob Schmitt Tonight“ von „Newsmax“, Trump habe das US-Finanzministerium angewiesen, „maximalen Druck auf das iranische Regime auszuüben“.

Bessent kündigt wirtschaftliche Isolation und Blockade an

Bessent kündigte dabei eine Kombination aus wirtschaftlichem Druck und einer verschärften Blockade an. „Es wird eine Kombination aus wirtschaftlicher Isolation sein, wie die Welt sie noch nie zuvor gesehen hat, und der fortgesetzten Blockade in der Straße von Hormus, die verhindern wird, dass irgendetwas in die iranischen Häfen hinein- oder aus ihnen herausgelangt“, sagte er.
Der Kurswechsel der US-Regierung folgt auf die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, den Handel mit dem Iran einzustellen. Zuvor hatten iranische Truppen nach Angaben der Regierung zwei Raketen auf das Land abgefeuert.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says US Will Wage Unprecedented ‘Economic Warfare’ Against Iran“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Treibstoffpreise in Deutschland: Warum Benzin und Diesel so teuer sind


In Kürze:

  • Hohe Preise: Super kostete am Samstag 2,20 Euro, Diesel 2,22 Euro pro Liter.
  • EU-Vergleich: Deutschland liegt beim Sprit deutlich über dem europäischen Durchschnitt.
  • Steuern: Energiesteuer und CO₂-Preis machen einen erheblichen Teil des Tankstellenpreises aus.
  • Politischer Streit: Grüne und SPD fordern eine Übergewinnsteuer, Wirtschaftsministerin Reiche lehnt sie ab.

 
Die Treibstoffpreise in Deutschland bleiben auf einem hohen Niveau. Die Plattform „Benzinpreis-Aktuell.de“ wies am Samstagmorgen, 15. August, einen bundesweiten Durchschnittspreis für Superbenzin von 2,20 Euro aus. E10 stand bei 2,14 Euro und Diesel bei 2,22 Euro pro Liter.
Für die Woche bis zum 10. August meldete die EU-Kommission einen Durchschnittspreis in Mitgliedsländern von etwa 1,91 Euro für Benzin und 2,01 Euro für Diesel. Damit lag das Preisniveau in Deutschland rund 13 Prozent beziehungsweise etwa 10 Prozent über dem EU-Mittel.
Beim Superbenzin lag Deutschland laut „clever-tanken.de“ in der 33. Kalenderwoche auf Platz vier der teuersten Länder in Europa hinter Dänemark, den Niederlanden und Finnland. Beim Diesel war das Preisniveau in Finnland, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und Belgien noch höher.

Deutsche Preise für Sprit EU-weit im Spitzenfeld

Zu den günstigsten Ländern der EU bei den Treibstoffpreisen zählen weiterhin Schweden und Malta mit zuletzt 1,31 Euro für Super (Schweden) und 1,21 Euro für Dieselkraftstoff (Malta). Im untersten Bereich finden sich auch Bulgarien, Zypern, Ungarn und Luxemburg. Grund für die niedrigen Preise sind dort hauptsächlich staatliche Interventionen und die Steuerpolitik.
So legt Malta staatliche Höchstpreise für Treibstoffe fest und arbeitet mit Subventionen über den staatlichen Haushalt, um diese zu gewährleisten. Schweden hat seit 2025 die Verpflichtung zur Beimischung von Biokraftstoffen auf das EU-weite Mindestmaß abgesenkt sowie die Kraftstoffsteuer reduziert.

Energiesteuer und CO₂-Preis treiben die Belastung

Die deutsche Bundesregierung hält an ihrer Steuerpolitik auf Treibstoffe fest, nachdem es Anfang Mai für zwei Monate den sogenannten Tankrabatt eingeführt hatte. Bedingt durch die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sank der Preis um 14,04 Cent. Seit dem Ende dieser vorübergehenden Maßnahmen sind die Preise deutlich in die Höhe geschossen – beim Benzin teilweise wieder über das Niveau vom April.
Die feste Energiesteuer in Deutschland beträgt 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel. Diese Steuer fällt unabhängig von der Höhe des Rohölpreises an. Weitere 15,7 bis 18,6 Cent pro Liter Benzin und 17,3 bis 20,5 Cent pro Liter Diesel entfallen laut ADAC auf die nationale CO₂-Abgabe.
Auf den gesamten Nettopreis einschließlich Energiesteuer kommt eine zusätzliche Belastung von 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der gesamte Steueranteil am Treibstoffpreis in Deutschland beträgt laut „Statista“ somit rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule. Das exakte Ausmaß hängt von Faktoren wie Kraftstoff, CO₂-Preis und dem jeweiligen Nettomarktpreis ab.

Niedrigwasser lässt Preis für Treibstoff weiter steigen

Kurzfristig wirken neben dem Irankrieg und dem dadurch beeinflussten Ölpreis auch andere Faktoren preistreibend. Dazu gehört das Niedrigwasser auf dem Rhein, der einen bedeutenden heimischen Transportweg für Öl und Kraftstoffe darstellt. Aufgrund der niedrigen Pegel können Tankschiffe weniger Ladung transportieren – was die Logistikkosten in die Höhe treibt.
Dazu kommen hohe Raffineriemargen und knappere Dieselangebote. Der Internationalen Energieagentur zufolge trugen im Juli höhere saisonale Nachfrage, niedrige Lagerbestände, Produktionsausfälle sowie geringere Exporte aus Russland, dem Nahen Osten und Asien dazu bei. Über die Straße von Hormus wird nicht nur Rohöl transportiert, sondern die Spannungen betreffen auch große Mengen bereits raffinierter Kraftstoffe.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach angesichts der hohen Treibstoffpreise diese Woche von „Abzocke“. Sie wirft den Mineralölkonzernen vor, für die erheblichen Belastungen verantwortlich zu sein, und fordert eine Übergewinnsteuer. Damit schließt sie sich einer Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an. Die SPD-Politikerin forderte diese Woche neben einer Übergewinnsteuer auch eine Spritpreisbremse.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hingegen hat solche Maßnahmen im Frühjahr als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.

Tankstellenverband fordert Ende der 12-Uhr-Regel

Der Verband der freien Tankstellen sprach sich diese Woche für ein Ende der 12-Uhr-Regel aus. Einer Umfrage zufolge hatten sich zwei Drittel der befragten Mitgliedsunternehmen für eine vollständige Abschaffung der Regel ausgesprochen.
Ein weiteres knappes Siebtel fordert eine grundlegende Überarbeitung. Verbandschef Carsten Müller erklärt, der Gesetzgeber schaffe dadurch „künstliche Spitzen und Leerzeiten, anstatt den Wettbewerb zu verbessern“. An der Umfrage beteiligten sich 132 Unternehmen mit zusammen mehr als 850 Tankstellen. Das ist rund ein Viertel der Verbandsmitglieder.
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum 1. April diesen Jahres als Entlastungsmaßnahme eingeführt, um die seit dem Irankrieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Die Preise dürfen seitdem einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Laut einer Kleinen Anfrage habe aus Sicht der Regierung die Maßnahme die „Verlässlichkeit der Preisinformationen für die Endkundinnen und Endkunden“ gestärkt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Hohe Spritpreise fördern Umstieg auf E-Autos – wann sich der Umstieg für Sie lohnt


In Kürze:

  • 12 Prozent der privaten Fahrzeugwechsler stiegen im zweiten Quartal 2026 vom Verbrenner auf ein E-Auto um – doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2025.
  • Hohe Spritpreise und die neue E-Auto-Förderung treiben die Wechselbereitschaft; besonders stark ist der Anstieg bei Vielfahrern.
  • Trotz Rekordwerten liegt der E-Auto-Anteil im HUK-Bestand erst bei 3,7 Prozent – von einer flächendeckenden Verkehrswende kann daher noch keine Rede sein.

Die Akzeptanz von E-Autos in Deutschland ist aufgrund der explodierenden Treibstoffpreise seit Beginn des Irankrieges weiter gestiegen. Ein Durchbruch der Technologie auf breiter Ebene ist dennoch nicht in Sicht. Dies geht aus den Zahlen des jüngsten „E-Barometers“ der HUK Coburg hervor.
Bei der HUK handelt es sich um Deutschlands größten Autoversicherer. Eigenen Angaben zufolge waren Ende 2024 rund 14 Millionen Fahrzeuge bei der Gruppe versichert. Das entspricht einem Marktanteil von einem knappen Viertel aller privat zugelassenen Fahrzeuge.

Vor allem Vielfahrer interessieren sich stärker für E-Autos

Im zweiten Quartal des Jahres 2026 wechselten private HUK-Kunden bei Fahrzeugwechseln in 12 Prozent der Fälle von einem Verbrenner auf ein reines Elektroauto. Dies entspreche einer Verdopplung gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2025 und den höchsten Anteil seit Beginn der Erhebungen Anfang 2020. Noch vor Beginn des Irankrieges Ende Februar hatte die Umsteigequote lediglich bei 6,3 Prozent gelegen.
Am höchsten ist die Umstiegsquote bei Fahrzeugbesitzern mit einer jährlichen Fahrleistung von mehr als 12.000 Kilometern. Von diesen wechselten fast 15 Prozent im zweiten Quartal in die Elektromobilität. Das E-Barometer der HUK stützt sich nicht ausschließlich auf den bei ihr versicherten Fahrzeugbestand als solchen. Ergänzend führt der Versicherer quartalsweise auch YouGov-Befragungen mit etwa 4.000 Teilnehmern durch. Die gewonnenen Daten gewichtet man bei der Auswertung noch nach Faktoren wie Alter, Geschlecht und Region.
Die HUK sieht in den hohen Benzinpreisen einen wesentlichen Faktor, der mehr Autobesitzer über einen Wechsel vom Verbrenner zum E-Auto nachdenken lässt. In der YouGov-Befragung bestätigten demnach 24 Prozent der befragten Führerscheinbesitzer diesen Eindruck. Sie gaben an, die Spritpreise hätten sie erstmals über einen Wechsel nachdenken lassen oder dazu veranlasst, eine ohnehin geplante Anschaffung vorzuziehen.

Neue Förderung beeinflusst Kaufentscheidungen

Der Irankrieg und die dadurch bewirkte Preisexplosion sind jedoch nicht die einzigen Faktoren, die eine Steigerung der Akzeptanz von E-Autos auf dem Markt begünstigen. Dazu kommen auch das neue staatliche Förderprogramm, eine größere Anzahl an verfügbaren Modellen und ein stärkerer Wettbewerb unter den Herstellern.
Von den befragten Führerscheinbesitzern erklärten der HUK zufolge 18 Prozent, die Förderung könne Einfluss auf ihre Kaufpläne haben. So sollen 11 Prozent vor dem Hintergrund des neuen Förderprogramms erstmals über die Anschaffung eines E-Autos nachdenken. 7 Prozent wollten einen grundsätzlich bereits geplanten Kauf vorziehen.
Die frühere Umweltprämie sah eine Förderung von bis zu 6.750 Euro inklusive Herstelleranteil für die Anschaffung eines vollelektrischen Neuwagens mit einem Nettolistenpreis bis zu 40.000 Euro vor. Eine soziale Staffelung gab es nicht – bei höherpreisigen Modellen war die Förderung nur geringer. Heute gibt es für ein reines E-Auto eine Basisförderung von 3.000 Euro – dazu können Kinder- und Sozialzuschläge kommen, die eine Förderung von bis zu 6.000 Euro ermöglichen.

HUK-Vorstand regt Ausweitung der Förderung auf Gebrauchtfahrzeuge an

Für Plug-In-Hybride gibt es ebenfalls eine Förderung, die allerdings geringer ausfällt. Außerdem gibt es eine Einkommensgrenze von 80.000 Euro an zu versteuerndem Haushaltseinkommen. Diese kann bei bis zu zwei Kindern noch um jeweils 5.000 Euro steigen. Die alte Umweltprämie endete abrupt im Dezember 2023, die neue ist seit Mai 2026 in Kraft. In Summe ist das neue Konzept nicht zwingend großzügiger als die frühere Umweltprämie. Allerdings ist sie zielgerichteter auf Familien und Haushalte mit geringerem Einkommen ausgerichtet.
Was beide Förderprämien gemeinsam haben, ist, dass sie nicht für gebrauchte Fahrzeuge gelten. HUK-Vorstand Jörg Rheinländer kritisiert dies – und verweist auf eine deutliche Trendwende im Bereich des Gebrauchtwagenmarktes. Unter den Neufahrzeugen habe der Anteil derer, die vom Verbrennermodell zum Elektroantrieb wechselten, im zweiten Quartal bei 24,9 Prozent gelegen.
Gleichzeitig sei die Quote allerdings auch bei den Gebrauchten erstmals auf 7,9 Prozent gestiegen. Hier sei ebenfalls eine Verdopplung zu bemerken und man könne von einem Rekord sprechen. Der Gebrauchtwagenmarkt ist in Deutschland doppelt so groß wie jener für Neufahrzeuge – und er war bisher der größte Schwachpunkt der Elektromodelle. Rheinländer bezeichnete elektrische Gebrauchtwagen als mögliche „Gamechanger“ bei der Elektrifizierung des Verkehrs. Eine Ausweitung der staatlichen Förderung auf gebrauchte Modelle sei deshalb aus seiner Sicht zu überlegen.

E-Autos beim Kauf weiterhin meist teurer

Was den Preisvergleich zwischen Verbrenner und E-Auto anbelangt, ist beim Kaufpreis vergleichbarer Neuwagen nach wie vor ein Unterschied zu bemerken. Neue E-Autos sind weiterhin im Regelfall teurer als vergleichbare Verbrennermodelle. Dies geht aus dem Vollkostenvergleich des ADAC vom April 2026 hervor.
Bei kleineren und mittleren Modellen ist dieser Unterschied zuletzt aber kleiner geworden. Es kommt dabei auch auf Faktoren wie Modell, Ausstattung, Batteriegröße, Rabatte, Förderung, Wertverlust und Fahrleistung an. E-Autos werden interessanter, je höher die Fahrleistung ist und wie Förderung, Anschaffung und Ladebedingungen zusammenspielen.
Am attraktivsten ist die Elektromobilität für Fahrer mit hoher jährlicher Fahrleistung und eine eigenen Wallbox, die mittels Photovoltaik betrieben wird. Hier liegen die Kosten für das Laden bei etwa 18 Cent pro Kilowattstunde – und insgesamt etwa 3,24 Euro auf 100 Kilometer. Beim Laden mit gewöhnlichem Haushaltsstrom sind dem ADAC zufolge mit 35 Cent pro Kilowattstunde doppelt so hohe Kosten zu veranschlagen. Noch teurer ist das öffentliche Laden mit Kosten von bis zu 60 Cent pro Kilowattstunde.

Bereits 52 Prozent haben grundsätzlich eine gute Meinung von E-Autos

Demgegenüber verursacht das Tanken bei einem Benziner mit einem Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometern bei einem Literpreis von 2,13 Euro auf die genannte Strecke Kosten von etwa 14,90 Euro. Der Diesel ist auch bei 2,20 Euro pro Liter und einem Verbrauch von 5,5 Litern auf 100 Kilometer mit etwa 12,10 Euro kaum teurer als ein Stromer, der ausschließlich öffentlich geladen wird. Kfz-Steuern oder Wartung sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Für Fahrer, die nur 10.000 oder weniger Kilometer im Jahr zurücklegen, bleibt der Benziner auch über mehrere Jahre gerechnet häufig noch günstiger. Erstmals seit Beginn der HUK-Befragungen sagt mit 52 Prozent eine Mehrheit der Befragten, sie finde E-Autos „gut“ oder „sehr gut“. Damit ist das E-Auto kein bloßes Nischenprodukt mehr. Allerdings liegt der E-Auto-Anteil im HUK-Bestand insgesamt weiterhin erst 3,7 Prozent. Eine vollständige Verkehrswende ist damit nach wie vor nicht in Sicht.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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US-Senat: Mehrere Republikaner stimmen mit Demokraten für Trump-kritische Resolution


In Kürze:

  • Der US-Senat verabschiedete mit 50 zu 48 Stimmen eine Resolution zur Beendigung des Irankrieges.
  • Mehrere republikanische Senatoren unterstützten den von Demokraten eingebrachten Antrag und machten damit parteiinterne Differenzen sichtbar.
  • Umfragen zeigen eine mehrheitlich kritische Haltung der US-Bevölkerung gegenüber dem Krieg.
  • Präsident Donald Trump bezeichnete die Resolution als „schlecht getimt und bedeutungslos“.

 
Der US-Senat hat am Dienstag, 23. Juni, für ein Ende des Irankrieges gestimmt. Mit 50 zu 48 Stimmen votierten die Senatoren mehrheitlich für eine Resolution, die Präsident Donald Trump dazu anhalten soll, den Krieg im Iran zu beenden und nicht unmittelbar zur Abwehr möglicher Angriffe erforderliche Truppen abzuziehen. Zudem heißt es in dem Text, der Präsident bedürfe für weitere Kriegshandlungen im Iran der Zustimmung des Kongresses.
Eine rechtliche Bindungswirkung entfaltet der Beschluss nicht – diese können nur Gesetze haben, die auch der Präsident selbst unterschrieben hat. Allerdings übt der Senat mit dieser Entschließung Druck aus. Da der Entwurf von den Demokraten eingebracht wurde und dank der Stimmen von mehreren Republikanern eine Mehrheit fand, illustriert er auch interne Konflikte rund um den Irankrieg in den Reihen der Regierungspartei.

Knappe Mehrheit im Senat für Trump-kritische Resolution

Senatssprecher John Thune sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, er könne sich vorstellen, dass der Kongress „eine Form von Mitsprache“ über das Zustandekommen eines endgültigen Deals haben werde. Diese Frage stelle sich, sobald dieser erreicht sei.
Die Resolution konnte eine Mehrheit finden, weil vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmten. Unter diesen befinden sich Bill Cassidy, Rand Paul, Lisa Murkowski und Susan Collins. Der demokratische Senator John Fetterman stimmte gegen die Resolution. Zwei republikanische Senatoren fehlten und einer war auf Wahlkampftour mit Trump.
Bereits am 3. Juni hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution angenommen – wiederum mithilfe von vier Stimmen aus den Reihen der Republikaner.

Intervention spaltet die „MAGA“-Bewegung

Der Krieg im Iran hat zu Spannungen innerhalb der Partei des Präsidenten geführt, die sich auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen. Im November stehen die Midterm-Wahlen an. Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses nur knappe Mehrheiten.
Die militärische Intervention im Nahen Osten ist in der Bevölkerung insgesamt unbeliebt. Eine Mehrheit von 52 Prozent äußerte in einer repräsentativen Ipsos-Umfrage für „Reuters“, die vom 18. bis 22. Juni gehalten wurde, der Einsatz habe sich nicht gelohnt. Nur 18 Prozent der 1.262 befragten Amerikaner erwarten, dass das vorübergehende Abkommen der US-Regierung mit Teheran zu einem dauerhaften Frieden führen werde – 63 Prozent rechnen mit dem Gegenteil.
Einer Umfrage für CBS zufolge fordern selbst die treuesten Anhänger des Präsidenten, die „MAGA“-Republikaner, mit 56 Prozent ein möglichst schnelles Ende des Iran-Krieges. Nur 44 Prozent treten für die Fortführung der Kampfhandlungen ein, um den Iran zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.

Befürworter des Präsidenten-Kurses rechnen mit dauerhafter Friedenslösung

Unter den Parlamentariern haben einige die in der Vorwoche verkündete Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) und die Waffenruhe begrüßt. Andere äußern Bedenken bezüglich der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran, über das Nuklearprogramm und den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds.
Der republikanische Senator Cassidy, der für die Resolution stimmte, bezeichnete die Militäroperation als „die schwerste außenpolitische Fehlentscheidung seit Jahrzehnten“. Vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen, der Iran sei durch Sanktionen erdrückt gewesen und 13 US-Soldaten seien noch am Leben gewesen.
„Jetzt sind 13 Amerikaner tot, Familien haben Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt, die Sanktionen werden aufgehoben und die Bombardierung ist zu Ende“, sagte der Senator, der im Mai die Vorwahl für eine weitere Amtszeit verloren hatte.
Demgegenüber stimmte der republikanische Senator Roger Marshall für das Vorgehen des Präsidenten. Gegenüber „KCMO Radio“ äußerte er, der Präsident werde „einen Weg zu dauerhaftem Frieden – keinen weiteren endlosen Krieg“ finden.

Trump kritisiert Senat: „Machen mir die Arbeit schwerer – werde sie aber erledigen“

Trump selbst bezeichnete das Vorgehen der Senatoren auf Truth Social als „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Senatoren hätten „mir die Arbeit schwerer gemacht, ich werde sie aber erledigt bekommen, auf die eine oder andere Weise“.
Der US-Präsident hat eine 60-Tage-Frist gesetzt, um auf der Grundlage des Memorandums eine dauerhafte Friedensvereinbarung zu erzielen. Sonst würde der Iran „kein Geld, nicht einmal 10 Cent“ bekommen. Militärische Optionen lägen immer noch auf dem Tisch, die US-Truppen seien immer noch vor Ort. Mehrere vorhergehende Resolutionsentwürfe der Demokraten im Senat, die mehr Kongressmitsprache forderten, waren an der republikanischen Mehrheit gescheitert.
(Mit Material von theepochtimes.com)
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Iran-Krieg: Gewinnprognose der Flugbranche global fast halbiert

Die weltweite Luftfahrtbranche steuert auf einen deutlichen Gewinnrückgang im Jahr 2026 zu.
Der Internationale Luftverkehrsverband (IATA) rechnet nun für 2026 mit einem Gesamtgewinn von 23 Milliarden Dollar, wie er am Sonntag mitteilte. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu einer früheren Prognose von rund 41 Milliarden Dollar und liegt unter dem Gewinn von 45 Milliarden Dollar im Jahr 2025.
Der Verband, der mehr als 370 Fluggesellschaften vertritt, führt die Korrektur auf die stark gestiegenen Treibstoffpreise infolge des Iran-Kriegs zurück, der auch wichtige Flugrouten blockiert und den Betrieb der Airlines weltweit belastet.
Trotz des finanziellen Drucks zeige sich die Nachfrage nach Flugreisen stabil. Die IATA erwartet Einnahmen von über 1,1 Billionen Dollar, getragen von einer hohen Passagierauslastung und Zusatzeinnahmen aus Premium-Angeboten.
Allerdings ist der Gewinn pro Passagier eingebrochen. Für 2026 prognostiziert die IATA nur noch rund 4,50 Dollar pro Fluggast – etwa die Hälfte des Vorjahreswertes. Die Zahl der beförderten Passagiere soll dennoch von 4,98 Milliarden im Jahr 2025 auf 5,1 Milliarden im Jahr 2026 steigen.
Die Treibstoffkosten entwickeln sich zur größten Belastung. Die IATA schätzt, dass die globale Treibstoffrechnung der Airlines 2026 auf rund 350 Milliarden Dollar steigen wird, nach 252 Milliarden Dollar im Vorjahr. Damit entfällt fast ein Drittel der Betriebskosten auf Treibstoff. (dts/red)