Categories
deutschland ticker

Fast jeder zweite Fernzug im September verspätet – Verkehrsminister verspricht „spürbare“ Verbesserung

Auch im September hat fast jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn (DB) Verspätung gehabt.
Die Pünktlichkeitsquote verschlechterte sich nach vorläufigen Daten von 54,2 Prozent im August auf 52,4 Prozent im vergangenen Monat, wie die Bahn am Freitag mitteilte.
Das war der drittschlechteste Monatswert im laufenden Jahr. Wie schon im Vormonat führte der Bahn zufolge eine hohe Zahl von Anlagenstörungen zu zahlreichen Verspätungen.
„So mussten die ICE-Züge zwischen Berlin und Wolfsburg wegen des schlechten Streckenzustands vielerorts langsamer fahren“, hieß es. Der Korridor ist Teil der Strecke Hannover–Berlin, die seit Freitag gesperrt ist und umfassend saniert werden soll.
Die Arbeiten sollen bis Mitte Dezember 2027 andauern. Die Züge werden in dieser Zeit über Braunschweig und Magdeburg umgeleitet und brauchen zwischen Berlin und Hannover rund 80 Minuten länger.

Zugausfälle anders berechnet

Als verspätet gilt ein Zug bei der Bahn ab einer Verzögerung von sechs Minuten. Zugausfälle sind dabei nicht berücksichtigt. Sie fließen dafür in die sogenannte Reisendenpünktlichkeit ein.
Diese gibt an, wie groß der Anteil der Reisenden war, die in einem bestimmten Zeitraum pünktlich – das heißt mit höchstens 14 Minuten und 59 Sekunden Verspätung – an ihrem Ziel ankamen. Mit 58,6 Prozent verharrte auch dieser Wert im September auf einem äußerst niedrigen Niveau.

Ziel der Bahnchefin kaum erreichbar

Bahnchefin Evelyn Palla hatte für das laufende Jahr ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent im Fernverkehr ausgegeben. Es ist bereits absehbar, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Palla betont stets, dass die Pünktlichkeit bei der Bahn ein Problem ist, für das es nur langfristige Lösungen gibt.
Derzeit saniert der bundeseigene Konzern mit Milliardenmitteln des Bundes Dutzende vielbefahrene Strecken. Die sogenannten Generalsanierungen werden sich noch bis weit in die 30er Jahre hineinziehen. Nach und nach soll das Netz auf diese Weise wieder stabiler werden und Reisende sollen pünktlicher unterwegs sein.

Verkehrsminister verspricht Verbesserung bis 2029

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: „Diese spürbare Verbesserung will ich erreichen.“ Damit erhöht Bilger den Druck auf die Deutsche Bahn.
„Wir sind angetreten in dieser Bundesregierung mit dem Versprechen, wir bringen die Infrastruktur wieder auf Vordermann“, so Bilger. Deswegen könne man auch erwarten, dass es bis 2029 zumindest eine spürbare Verbesserung gebe.
Dazu gehöre auch das Pünktlichkeitsziel im Fernverkehr, erklärte Bilger, das bis dahin bei 70 Prozent liegen soll. Wenn man sehe, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr in den vergangenen Monaten bei etwas mehr als 50 Prozent gelegen habe, dann sehe man, dass dieses Ziel durchaus ambitioniert sei.
Aber darauf dürfe man sich nicht ausruhen, so der Minister. Zu einem positiven Bahnerlebnis trügen neben der Pünktlichkeit auch Sicherheit, Sauberkeit und eine bessere Kundenkommunikation bei.
Der CDU-Minister will zudem das Laden von E-Autos vereinfachen. Beim Schnellladenetz entlang der Autobahnen gebe es die klare Vorgabe, dass man jederzeit mit Kredit- oder Bankkarte zahlen könne. „Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass man diese Preistransparenz hat, wenn man als Elektroautofahrer unterwegs ist und laden muss – dass man sofort den Überblick hat, welche Möglichkeiten wo zur Verfügung stehen und auch zu welchem Preis.“ (dpa/dts/red)
Categories
ticker wirtschaft

Tankrabatt-Start: Kritik von Ökonomen – Söder fordert dauerhafte Entlastung

Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.
Laut ADAC ging der Preis für einen Liter Super E10 zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag um 14,5 Cent zurück, der für Diesel um 15,2 Cent. Der Tankrabatt beträgt jeweils 17 Cent.
Der ADAC mahnte jedoch, die Preissenkungen dürften nicht durch spätere Erhöhungen „wieder einkassiert werden“. Entscheidend sei, dass die vollständige steuerliche Entlastung bei den Verbrauchern ankommt.

Ökonomen kritisieren Finanzierung über Schulden

Auch Ökonomen üben weiterhin scharfe Kritik. „Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird“, sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Augsburger Allgemeinen“.
Außerdem seien die Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine: „Zum einen muss das Geld aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle für Investitionen oder andere zukunftsorientierte Ausgaben“, erklärte Grimm.
Es sei „zynisch“, dass die Politik nun auf Kosten der jungen Generation – denn der Bundeshaushalt sei ja zu 30 Prozent über Schulden finanziert – das Fahren von Autos mit Verbrennermotor subventioniere.

Kurzfristmaßnahmen und Opportunistik

Zum anderen verheddere sich die Politik in Kurzfristmaßnahmen, anstatt überfällige Reformen für mehr Wachstum anzugehen. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise“, sagte Grimm der Zeitung.
„Man versucht durch diese opportunistische Politik, die Wähler nicht zu verprellen, aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden.“

Zielgenauere Instrumente gefordert

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte die Maßnahme als ungerecht. „Der Tankrabatt bewirkt Umverteilung zugunsten der Vielfahrer mit großen Autos“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Darunter seien viele, die sich die hohen Preise leisten können.
Wenn die Politik bestimmte Gruppen entlasten wolle, etwa Berufspendler, solle sie das besser mit zielgenauen Instrumenten umsetzen, etwa einer Erhöhung der Pendlerpauschale und Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigeren Einkommen.

„Teure Gießkannenlösung“

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte „falsche Prioritäten“ der Politik – auch mit Blick auf die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2027. „Hohe Kosten, wenig Wirkung: Der Tankrabatt ist eine teure Gießkannenlösung“, erklärte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder.
„Für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sinken die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer bis Jahresende im Schnitt um weniger als 40 Euro – echte Entlastung sieht anders aus.“

Söder fordert Energiesteuerreform und Entlastung des Handwerks

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Energiesteuerreform in Deutschland. „Wir zahlen 70 Prozent auf den normalen Weltmarktpreis drauf in Deutschland, weil Steuern und Abgaben drauf sind, die wir haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die CO2-Bepreisungen müssten deutlich reduziert werden, und zwar dauerhaft, sagte er.
Die Steuerausfälle sollten unter anderem über Einsparungen im Sozialbereich gegenfinanziert werden, schlug Söder vor. Er finde, „dass wir zuviel Geld ausgeben für Sozialleistungen“, beispielsweise bei der Grundsicherung. Da müsse sich dringend etwas ändern.
Entlastet werden müssten auch Handwerksbetriebe: „Wir reden ständig über Industriearbeitsplätze, richtig und wichtig. Wir reden übers Auto, sehr wichtig und richtig. Aber wir müssen auch mal eine eigene Handwerkstrategie definieren“, sagte Söder der „Bild“.
Ihm komme das Handwerk in der deutschen Politik zu wenig vor.
Zur Entlastung der Betriebe schlug der CSU-Politiker einen Handwerksstrompreis vor. Die Stromsteuer müsse für alle reduziert werden, sagte Söder der Zeitung. „Auch gerade für das Handwerk und nicht nur für die ganz große Industrie.“ (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Trotz staatlicher Zulagen: Viele wollen kein Depot eröffnen

In wenigen Wochen soll es losgehen mit dem vom Staat geförderten Altersvorsorgedepot in Deutschland – doch das Wissen darüber ist in der Bevölkerung noch lückenhaft. In einer YouGov-Umfrage für die Commerzbank und ihre Online-Marke Comdirect gab jeweils gut ein Drittel der 1.517 Befragten an, sie hätten entweder noch gar nichts von dem Angebot gehört oder wüssten nur wenig darüber.
Von den 935 Teilnehmern, die zum Zeitpunkt der Erhebung vom 30. Juli bis 3. August 2026 bereits vom Altersvorsorgedepot gehört hatten, fühlt sich mehr als jeder Zweite (56 Prozent) überhaupt nicht oder eher schlecht informiert.

„Gamechanger für die private Altersvorsorge“

Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer über die Anlage in ETFs, Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Der Staat fördert Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert.
Idee ist, dass die Menschen über die Anlage an der Börse chancenreicher fürs Alter vorsorgen können. 38 Prozent gaben in der YouGov-Umfrage allerdings an, unerfahren in der Wertpapieranlage zu sein.
„Das ist eine historische Chance: Millionen von Menschen werden erstmals mit dem Aktienmarkt in Berührung kommen“, sagt Commerzbank-Privatkundenchef Thomas Schaufler. „Das Altersvorsorgedepot ist ein Gamechanger für die private Altersvorsorge in Deutschland.“

Mehrheit der Befragten will kein Depot eröffnen

Vier von zehn Befragten gaben an, es sei sehr wahrscheinlich (16 Prozent) oder zumindest eher wahrscheinlich (22 Prozent), dass sie 2027 ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot eröffnen werden. Allerdings ist die Mehrheit noch unentschlossen oder hält eine Depoteröffnung für unwahrscheinlich. „Wer das Altersvorsorgedepot versteht, wird es auch nutzen“, ist Commerzbank-Manager Schaufler überzeugt. „Aufklärung ist hier der Schlüssel.“ (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Preis für Deutschlandticket steigt auf 66,80 Euro ab Januar

Das Deutschlandticket wird im kommenden Jahr teurer. Statt 63 Euro wie bisher kostet es vom 1. Januar 2027 an 66,80 Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des sogenannten Koordinierungsrats erfuhr. Dieser legte den neuen Preis auf seiner Sitzung am Mittwoch demnach fest. In dem Rat sitzen die Abteilungsleiter der Verkehrsministerien der Länder und des Bundes.
Das Jobticket, eine rabattierte Variante des Deutschlandtickets, kostet demnach künftig 63,46 Euro. Das Semesterticket steigt auf 40,08 Euro.
Das Deutschlandticket ist ein bundesweit gültiges Monatsabo für Busse und Bahnen im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Es ist monatlich kündbar. Aktuell nutzen es dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zufolge rund 14,5 Millionen Menschen. Zu seiner Einführung im Jahr 2024 kostete es noch 48 Euro. Der Preis stieg 2025 auf 58 Euro und in diesem Jahr auf 63 Euro.

Erstmals kein politischer Streit um Preis

Der Abo-Preis wurde erstmals nicht politisch ausgehandelt, sondern mit Hilfe einer bestimmten Formel berechnet. Der Preisindex bildet auf Basis statistischer Daten die Kostenentwicklung etwa von Personal und Energie nach, die die Unternehmen schultern müssen.
Je stärker also die Inflation ausfällt, umso teurer wird auch das Deutschlandticket. Außerdem wird berücksichtigt, dass die Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern in Höhe von 3 Milliarden Euro jedes Jahr fix sind und nicht dynamisch steigen.
Mit diesem Vorgehen soll verhindert werden, dass jedes Jahr ein politischer Streit über die Finanzierung des Deutschlandtickets ausbricht. Nutzerinnen und Nutzer sollen so sicher sein können, dass das Angebot fortbesteht.
„Der heutige Beschluss des Koordinierungsrats schafft frühzeitig Klarheit“, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit. „Fahrgäste, Verkehrsunternehmen und Verbünde können sich ab sofort auf den neuen Preis von 66,80 Euro ab dem 1. Januar 2027 einstellen.“
Es sei verständlich, dass die Preiserhöhung in Zeiten steigender Verbraucherpreise für manche Fahrgäste schmerzhaft sei. „Zugleich treffen die allgemeinen Kostensteigerungen auch die Verkehrsunternehmen hart.“ (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Energiepreise treiben Inflation auf 3,3 Prozent – Höchststand seit drei Jahren

Rekordpreise an den Tankstellen haben das Leben in Deutschland im September so stark verteuert wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Getrieben von teurer Energie kletterte die Inflationsrate auf 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Stärker waren die Verbraucherpreise hierzulande zuletzt im Dezember 2023 mit damals 3,7 Prozent gestiegen. Von August auf September des laufenden Jahres erhöhten sich die Verbraucherpreise um 0,6 Prozent.

Iran-Krieg verteuert Energie drastisch

Angesichts des schwelenden Iran-Kriegs und des Vorrückens der Huthi-Miliz im Jemen an der Meerenge von Bab al-Mandab gab es zuletzt neue Sorgen um die globale Ölversorgung. Der Preis für Brent-Öl stieg zeitweise deutlich über die Marke von 100 Dollar je Barrel (159 Liter), an den Tankstellen in Deutschland kletterten die Preise für E10 und Diesel auf Höchststände.
Insgesamt mussten die Menschen in Deutschland im September für Kraftstoffe und Haushaltsenergie 14,9 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor, wie die Berechnungen der Statistiker ergaben. Damit beschleunigte sich der Preisauftrieb nach schon starken Anstiegen in den Vormonaten.

Nahrungsmittelpreise steigen kaum

Nahrungsmittel waren dagegen nur 0,4 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wobei hier der Preisauftrieb wieder leicht anzog.
Dienstleistungen, darunter Pauschalreisen und Restaurantbesuche, verteuerten sich um 2,7 Prozent und damit nochmals geringer als in den Vormonaten.

Unternehmen dürften höhere Energiepreise weitergeben

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar treibt teure Energie, darunter auch Heizöl, die Inflation maßgeblich nach oben. Im August lag die allgemeine Teuerungsrate in Deutschland bereits bei 2,9 Prozent.
Je länger die Energiepreise hoch sind, umso größer das Risiko, dass auch andere Preise steigen, weil zum Beispiel Transport und Kühlung von Lebensmitteln teurer werden. Und die Importpreise, die zeitverzögert die Verbraucherpreise beeinflussen, stiegen im August mit gut acht Prozent so stark wie seit Ende 2022 nicht mehr. Auch die Folgen von Hitze und Trockenheit, die die Ernte schmälern oder wie das Niedrigwasser im Rhein Lieferungen verteuern, treiben die Preise.
Das Ifo-Institut erwartet, dass Unternehmen die höheren Energiepreise zunehmend an Kunden weitergeben. „Sprit und Heizöl haben sich bereits spürbar verteuert, im Winter dürften die Energieversorger die Preise für Strom und Gas anheben“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Was bringt der Tankrabatt ab Oktober?

Die Bundesregierung will nun Autofahrer abermals entlasten. Vom 1. Oktober an bis zum Jahresende gilt erneut ein Tankrabatt, mit dem die Steuern auf Sprit um rund 17 Cent je Liter sinken. Das dürfte die Inflation bis Jahresende dämpfen, so wie beim vorherigen Tankrabatt, der im Mai und Juni galt. Allerdings stiegen die Spritpreise wieder, nachdem der erste Tankrabatt ausgelaufen war.
Mittelfristig dürfte die Inflation in Deutschland erhöht bleiben. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass die Teuerung von 2,8 Prozent in diesem Jahr auf 3,2 Prozent 2027 steigen wird.

Steigende Leitzinsen gegen Inflationsschub

Für den Euroraum erwartet die Europäische Zentralbank (EZB) ebenfalls, dass die Inflation für längere Zeit deutlich über der Zielmarke der Notenbank von 2,0 Prozent bleiben wird. Bei diesem Wert sieht die EZB ihr oberstes Ziel gewahrt: Für einen stabilen Euro zu sorgen und die Kaufkraft der Menschen zu erhalten.
Wegen des Aufwärtstrends bei der Inflation gehen Ökonomen davon aus, dass die EZB den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins dieses Jahr noch ein drittes Mal auf dann 2,75 Prozent anheben wird.
Höhere Leitzinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und so die Inflation dämpfen kann. Sparer profitieren, wenn Banken die besseren Konditionen weitergeben. Zugleich sind steigende Zinsen eine Belastung für alle, die investieren wollen – von Privathaushalten bis Unternehmen. Hebt die EZB die Zinsen zu stark an, kann das die Konjunktur abwürgen. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

300 Millionen Euro Schaden: Großrazzia wegen Mogel-Handys

Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys führen Fahnder eine europaweit angelegte Razzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern durch, auch in Deutschland.
Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte. Es handelt sich demnach um mindestens eine Million verkaufte Handys.
Den Betroffenen seien aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft worden. Der Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert der Handys.

Hongkong, VAE, Niederlande, Deutschland

Die Geschäftspraxis, die bis zuletzt weiterlief, soll laut Ermittlern so aussehen: In Hongkong und den VAE werden zunächst Mobiltelefone aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Dann werden die Geräte gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie zu Lagern in Deutschland.
Auf Online-Marktplätzen können sie von Konsumenten in der gesamten EU gekauft werden. Mehr als eine Million Handys „führender Hersteller“ sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Es handele sich um einen Top-Anbieter für Handys im Internet, hieß es seitens der EUStA.
Die Kriminellen sollen außerdem über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland, teilte die Behörde weiter mit.
Die Firmen versteuerten demnach unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Artikels und dem Verkaufspreis. Diese Steuerregelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen.

Durchsuchung von Lagerhalle in Krefeld

Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach dpa-Informationen eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht, in der sich nach Schätzungen eines Reporters etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden.
Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt.
Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweismittel sei beschlagnahmt und gesichert worden, hieß es.

Festnahmen am Wochenende

Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen – vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation.
Die EUStA koordinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehrwertsteuerbetrug, aber auch etwa der Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche oder Korruption. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Über ein Jahr Vollsperrung: Bahn-Strecke zwischen Berlin und Hannover wird saniert

Am 2. Oktober geht es los: Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover wird grundsaniert und voraussichtlich bis Ende 2027 für den Fernverkehr vollgesperrt. Die Fahrtzeit auf dem wichtigen Ost-West-Korridor verlängert sich wegen nötiger Umleitungen um 80 Minuten. Für den Nahverkehr werden Busse als Ersatz eingesetzt.

Eine der wichtigsten Verbindungen Berlin–NRW

Der Abschnitt gehört laut Deutscher Bahn zur „wichtigsten Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen“. Täglich fahren dort mehr als 400 Züge des Nah- und Fernverkehrs sowie rund 90 Güterzüge.
Nach dem Korridor Hamburg-Berlin, der bis Juni grundsaniert wurde, ist die Strecke mit 221 Kilometern die zweitlängste Achse, die im Rahmen des Konzepts der Korridorsanierung grundlegend erneuert wird.

Problem Lehrter Stammbahn

Noch im Juni hatte die Bahn ein Konzept für die Sanierung der Strecke vorgestellt, das die Belastungen für die Fahrgäste im Fernverkehr erheblich reduzieren sollte: Zwischen Dezember 2026 und Oktober 2027 sollten die Züge zumindest in einer Fahrtrichtung auf der parallel zur Strecke verlaufenden sogenannten Lehrter Stammbahn fahren und so kaum Zeit verlieren. Doch daraus wird nichts.
Die Parallelstrecke wird derzeit noch elektrifiziert und diese Arbeiten verzögern sich. Voraussichtlich werden sie erst Ende 2027 abgeschlossen sein, die Lehrter Stammbahn steht daher nicht als Umleitstrecke zur Verfügung.
Für die gesamte Zeit der Bauarbeiten – von Oktober 2026 bis Dezember 2027 – verlängert sich die Fahrt nun für alle Fernverkehrszüge erheblich.

Folgen für den Fernverkehr

Ab Oktober fahren Fernzüge zwischen Hannover und Berlin nicht mehr über Wolfsburg sondern über Braunschweig und Magdeburg. Insbesondere in Magdeburg gibt es daher künftig deutlich mehr Fernverkehrshalte.
Die Züge zwischen Amsterdam und Berlin – drei bis vier Zugpaare pro Tag – werden über Hamburg umgeleitet, was zu einer etwa 70 Minuten längeren Fahrzeit führt.
Das ursprüngliche Verkehrskonzept ab Fahrplanwechsel Mitte Dezember wird derzeit wegen der fehlenden Ausweichstrecke über die Lehrter Stammbahn noch überarbeitet. Geplant sind „drei Fernverkehrszüge pro Richtung im Zeitraum von zwei Stunden sowie weitere Einzelverbindungen zwischen Hannover und Berlin“. Die Fahrzeit verlängert sich um rund 80 Minuten.

Folgen für den Nahverkehr

Die Bahn will nach eigenen Angaben während der Bauphase „ein verlässliches Grundangebot“ beibehalten. Zahlreiche Regiolinien fallen strecken- und phasenweise aus.
Das Nahverkehrskonzept wird den Angaben nach an das Vorgehen während der Streckensanierung Hamburg-Berlin angelehnt: Da, wo kein Zug fährt, wird ein Ersatzverkehr mit „neuwertigen, barrierefreien Bussen“ in der Farbe „Verkehrspurpur“ eingerichtet. Details ab Dezember werden aktuell noch ausgearbeitet.

Geplante Arbeiten

Nach Angaben der Bahn werden bei der Korridorsanierung 214 Weichen, rund 357 Kilometer Gleise, 100 Kilometer Oberleitungen sowie 13 Kilometer Lärmschutzwände erneuert. Entlang der Strecke würden zudem 27 Bahnhöfe „modernisiert und teilweise barrierefrei ausgebaut“.
Zudem ersetzt die Bahn kleinere Brücken, Durchlässe und Weichenheizanlagen und plant Instandhaltungsarbieten an Oberleitungsanlagen und Leit- und Sicherungstechnik. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Staat fördert Altersvorsorge über die Börse: Der Wettlauf um das günstigste Angebot

Die Deutsche Bank steigt in den Wettlauf um das beste Angebot für das staatlich geförderte Altersvorsorgedepot ein. „Lockvogelangebote sind ganz klar nicht unsere Strategie“, betonte Deutsche-Bank-Manager Raffael Gasser dpa in Frankfurt.
„Unser Ziel ist, dass Kunden genau wissen, worauf Sie sich einlassen und auch in ein paar Jahren keine negativen Emotionen entwickeln, weil wir irgendwie die Spielregeln verändern.“
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Sparer ab 2027 über die Anlage in Indexfonds (ETFs), Aktienfonds und Anleihen privat fürs Alter vorsorgen können. Das soll den Menschen mehr Geld für den Ruhestand bescheren, weil sie zwar mit mehr Risiko, aber chancenreicher anlegen können.
Das Gesetz, auf dem das Altersvorsorgedepot beruht, erlaubt Anbietern, ihre Preise später jederzeit zu erhöhen. Dies müssen sie nur vier Monate vorher ankündigen. Darum gibt es bereits Befürchtungen, der Preiswettbewerb könne letztlich zulasten der Kundschaft gehen.

Staat fördert Altersvorsorge über die Börse

Der Staat fördert beim Altersvorsorgedepot Einzahlungen mit bis zu 540 Euro Zulage pro Jahr. Pro Kind gibt es zusätzlich bis zu 300 Euro. Förderfähig sind Einzahlungen zwischen 120 Euro und 1.800 Euro pro Jahr.
Die Kapitalerträge werden in der Ansparphase nicht besteuert. Wer einen Riester-Vertrag hat, kann in das neue Fördersystem wechseln und angespartes Guthaben übertragen.

Vom ETF-Depot zum Dumpingpreis bis zur teureren Beratung

Die Deutsche Bank bietet zum Marktstart neben einem ETF-Depot teurere Lösungen mit Beratung an. Das von der Fondstochter DWS entwickelte Standarddepot wird nur digital verfügbar sein. Die jährlichen Kosten sollen in den ersten zwei Jahren 0,1 Prozent und danach 0,28 Prozent betragen.
Deutschlands größtes Geldhaus plant zudem ein erweitertes Vorsorgedepot mit Beratung, für das pro Jahr ein Entgelt von 0,99 Prozent erhoben wird. Ergänzend gibt es zwei mit der Zurich-Versicherung entwickelte Versicherungsprodukte, bei denen Kunden ebenfalls persönliche Beratung in Anspruch nehmen können: eins mit, eins ohne Garantie.
Dominik Hennen, der das Privatkundengeschäft von Deutscher Bank und Postbank mit insgesamt 19 Millionen Kunden verantwortet, sagt: „Es ist gut, dass das Thema Altersvorsorge jetzt einen derartigen Stellenwert bekommt. Trotzdem werden nicht plötzlich Millionen Menschen loslaufen und alles selbst abschließen. Es wird Menschen geben, die wollen und müssen bei diesem Thema beraten werden.“

Wettlauf um das günstigste Angebot

Den Preiswettbewerb hatte im August Scalable Capital eröffnet. Der Chef des Neobrokers, Erik Podzuweit, kündigte in der „BILD“ an, dass beim Standarddepot weder Gebühren für die Depotführung noch für Sparpläne, Ein- und Auszahlungen sowie Käufe und Verkäufe anfallen sollen. Die laufenden Kosten sollen bei Scalable höchstens 0,15 Prozent pro Jahr betragen.
Andere Anbieter zogen nach: Die Dekabank, die die Sparkassen mit Produkten versorgt, veranschlagt für ihr Standarddepot 0,1 Prozent Gebühren pro Jahr.

Chance oder Risiko?

Das Deutsche Aktieninstitut rechnet regelmäßig vor, dass sich langfristiges Investieren in Aktien lohnt. Demnach brachte ein Sparplan auf einen Fonds, der den Leitindex DAX abbildet, in den vergangenen 20 Jahren fast 9 Prozent Ertrag pro Jahr auf jeden angelegten Euro – trotz aller Krisen.
Bei 50 Euro im Monat seien so aus 12.000 Euro Investment gut 32.000 Euro geworden. Zwar sorgten das Platzen der Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Euro-Schuldenkrise für Einbrüche an den Börsen, doch langfristig stiegen Aktienindizes weiter.
Doch in Umfragen äußern viele Menschen regelmäßig Skepsis. In einer Ipsos-Erhebung für die Direktbank ING im Sommer stimmte mehr als ein Drittel der 1.000 Erwachsenen in Deutschland der Aussage zu: „Anlegen ist wie Glücksspiel im Kasino.“
Selbst unter den Befragten, die bereits Geld in Wertpapieren anlegen, teilte mehr als jeder Fünfte diese Einschätzung.

Kommt durch die Rentenreform ein Umdenken in Gang?

Dass bei vielen Anbietern die Zahl der Wertpapierdepots steigt, darf nach Einschätzung von Dekabank-Vertriebschef Dirk Peters nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nicht am Kapitalmarkt investiert ist:
„Stand heute legen nur 20 Prozent der Menschen über 14 Jahre ihr Geld in Aktien, Fonds, Renten oder ETFs an.“
Deutsche-Bank-Manager Gasser, der das Geschäftsfeld für wohlhabende Kunden des Dax-Konzerns in Deutschland betreut, rechnet mit einem Schub für die Aktienkultur in Deutschland durch das Altersvorsorgedepot. Sein Kollege Hennen sagt: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn das Altersvorsorgedepot nicht zum Turnaround führt – was braucht es dann noch?“
ING-Deutschland-Chef Lars Stoy sagte angesichts der Rentenreform im Sommer der Deutschen Presse-Agentur: „Das Beste, was dem Land in Sachen Altersvorsorge passieren könnte, ist, dass sich eine Bewegung in Gang setzt. Es mangelt vielen nicht an der Erkenntnis, dass sie etwas für ihre Altersvorsorge tun müssen. In Deutschland tun wir uns nur manchmal schwer, ins Handeln zu kommen.“ (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Statt ÖPNV-Tarifdschungel: Fahrscheine für 15 oder 60 Minuten?

Nimmt man eine Einzelfahrt von Zone M bis Zone 4 oder für die Ringe 1 und 2? Reicht das Ticket AB bis zum Flughafen, oder braucht es noch eins für C? Und wie viele Halte gelten eigentlich noch als günstige Kurzstrecke?
Wenn es ums Bus- und Bahnfahren im Nahverkehr geht, rätseln oft nicht nur Touristen, welcher Tarif wohl der richtige und günstigste ist – und steigen dann vielleicht nicht ein. Die Verbraucherzentralen fordern jetzt ein einfaches Preismodell für alle, die nur ab und zu fahren und kein Deutschlandticket nutzen.
Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte dpa: „Wer in Deutschland Bus und Bahn nutzt, braucht ein Tarifsystem, das überall gleich funktioniert.“
Das Deutschlandticket sei ein erfolgreicher Anfang, um den Tarifdschungel zu beenden. Das brauche es auch für gelegentliche Nutzer, die weiterhin vor einem unübersichtlichen Flickenteppich aus Verbundgrenzen, Tarifzonen und Ticketangeboten stünden.

Nur noch fünf Ticketarten – nach Fahrtzeit

Die Verbraucherschützer schlagen daher ein Preismodell vor, das sich allein an der „genutzten Zeit“ auf Basis des Fahrplans orientiert.
Konkret sollte es nur noch fünf Ticket-Arten geben – für 15 Minuten, 30 Minuten, 60 Minuten, 120 Minuten und für 24 Stunden. Dieser Tarifansatz sei einheitlich nutzbar, intuitiv und leicht verständlich, heißt es in einem Positionspapier. Das Prinzip müsse von Fahrgästen einmal verstanden werden und könnte dann überall gelten.
„Gerade in Zeiten steigender Spritpreise brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher attraktive Alternativen zum Auto“, sagte Pop. Das System sollte digital, aber auch analog etwa mit Fahrscheinautomaten nutzbar sein.
Damit würde der öffentliche Nahverkehr auch für Menschen deutlich einfacher, die nur ab und zu Busse und Bahnen nutzen und auch kein Abo abschließen möchten.
Das 2023 eingeführte Deutschlandticket ist vor allem für Pendler und Vielfahrer interessant und hat inzwischen 14,5 Millionen Kunden. Es ermöglicht Fahrten in allen Bussen und Bahnen des Regional- und Nahverkehrs in Deutschland, ganz unabhängig von Tarifbestimmungen. Es wird als monatlich kündbares Abo angeboten und kostet seit Jahresbeginn 63 Euro im Monat.

Wie viel kostet das D-Ticket im nächsten Jahr?

Für das nächste Jahr soll der Preis erstmals nach einem neuen Index errechnet werden, der Personal-, Energie- und andere Kosten enthält. Eine Bekanntgabe des Preises für 2027 wird demnächst erwartet.
Verbraucherverbände warnten schon mehrfach vor einer weiteren starken Anhebung, nachdem der Preis von zuerst 49 Euro bereits auf 58 Euro und aktuell auf 63 Euro hochgesetzt wurde.
Der Preis des Deutschlandtickets für 2027 wird bald ermittelt. (Archivbild)

Der Preis des Deutschlandtickets für 2027 wird bald ermittelt. (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Allerdings schlagen die gestiegenen Energiepreise auch bei den Verkehrsunternehmen mit ihren Bussen, Zügen, Straßenbahnen und U-Bahnen durch. Da das Deutschlandticket immer noch günstiger ist als übliche regionale Pendler-Abos, schießen Bund und Länder schon jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen zu.
Als Flatrate-Angebot, mit dem man sich nicht um Tarifzonen kümmern muss, ist das Deutschlandticket Vorbild für den Vorschlag der Verbraucherzentralen – nur eben nicht gleich für mindestens einen Monat.
Die fünf Ticket-Stufen von 15 Minuten bis 24 Stunden ermöglichten eine ausreichende Differenzierung für unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, heißt es in dem Positionspapier. Die Fahrtzeit sei, anders als die Strecke oder die Zahl der durchquerten Tarifräume, in der Regel bekannt. Das mache die Wahl des richtigen Tickets auch intuitiver.
Preise nennen die Verbraucherzentralen in ihrem Vorschlag nicht – das neue Modell könne aber insgesamt „erlösneutral“ ausgestaltet werden, also auf dem Niveau der heutigen Fahrpreiseinnahmen.

Mögliche Preise für die fünf Ticket-Arten

In einem für das Konzept in Auftrag gegebenen Gutachten gibt es dazu eine Modellierung auf Basis der Preise von 2026 und mit dem Hinweis, dass dies bei einer möglichen späteren Einführung anzupassen wäre. Demnach könnte ein Ticket für 15 Minuten 2,50 Euro kosten, für 30 Minuten 3,50 Euro, für 60 Minuten 5,00 Euro, für 120 Minuten 6,50 Euro und für 24 Stunden 14,50 Euro.
Ein Ermäßigungstarif könnte jeweils die Hälfte kosten. Und berechnet würde die Fahrtzeit jeweils nach dem Fahrplan, so dass Kunden nicht mehr bezahlen müssen, wenn es Verspätungen oder Ausfälle gibt.
Möglich sei auch, es für flexible digitale Zahlmethoden zu verwenden, die es in einigen Regionen auch schon gibt – indem man sich zum Beispiel per App selbst ein- und auscheckt und der günstigste Fahrpreis dann automatisch berechnet wird. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

VW und Audi rufen fast eine Million Fahrzeuge zurück

Der Autohersteller Volkswagen und seine Töchter Audi und Seat rufen mehrere Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten. In Deutschland sind von dem vorsorglichen Rückruf mindestens gut 950.000 Autos betroffen, wie aus Daten das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hervorgeht. Sprecher von VW und Audi bestätigten den Rückruf. Zuvor hatten Medien berichtet.

Korrosion kann Lenkung beeinträchtigen

„Bei internen Qualitätsüberprüfungen wurde festgestellt, dass bei bestimmten Fahrzeugen verschiedener Baureihen der Marke Volkswagen ein Problem an der Lenkung auftreten kann“, teilte ein VW-Sprecher auf Anfrage mit.
Bei bestimmten Umwelteinflüssen und nach langjährigem Betrieb unter Streusalz-Einfluss könne es zur Korrosion an einer Befestigungsverschraubung der Lenkung kommen. „Schreitet diese Korrosion fort, kann in Einzelfällen die Befestigung der Lenkung und damit ihre Funktion beeinträchtigt werden“.
Von dem Rückruf betroffen sind demnach die VW-Modelle Tiguan, Touran, Golf Variant, Golf Sportsvan und Caddy mit dem Produktionszeitraum September 2013 bis Juli 2024. Nach KBA-Angaben handelt es sich weltweit um fast 2,16 Millionen Fahrzeuge, davon knapp 900.000 in Deutschland.

Reparatur dauert „bis zu eine Stunde“

„Um den Kunden die bestmögliche Sicherheit zu bieten, bittet Volkswagen diese Fahrzeuge im Rahmen einer vorsorglichen Rückrufaktion nun zum Tausch dieser Verschraubung in die Servicebetriebe“, teilte der VW-Sprecher mit. Die Instandsetzung des Fahrzeuges dauert demnach bis zu einer Stunde.
Das Problem kann auch beim Audi-Modell Q3 auftauchen, wenn es zwischen Oktober 2017 und Mai 2024 hergestellt wurde. Hier sind laut KBA weltweit fast 700.000 Fahrzeuge potenziell betroffen, davon gut 58.500 in Deutschland. Ein Audi-Sprecher äußerte sich weitgehend wortgleich zu dem Rückruf. Darüber hinaus teilte er mit: „Bislang gab es in diesem Zusammenhang keine Personen- oder weitergehenden Sachschadensfälle“.

Zahl betroffener Seat-Fahrzeuge noch nicht bekannt

Einen Rückruf gibt es außerdem für die Seat-Modelle Ateca und Tarraco im Produktionszeitraum April 2016 bis September 2024. Die genaue Zahl der potenziell betroffenen Fahrzeuge der spanischen VW-Tochter war zunächst aber nicht bekannt.
Für andere Marken des VW-Konzerns wie Skoda fanden sich in der KBA-Datenbank zunächst keine Informationen. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.

Tankrabatt soll Spritpreise senken

Ziel des Tankrabatts ist nach Angaben von Union und SPD, die Belastungen durch die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise für drei Monate bis einschließlich Dezember abzufedern. Wie bereits im Mai und Juni soll daher die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive der darauf fällig werdenden Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
Nach der Abstimmung im Bundestag sollte sich am Freitag auch noch der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen.
Im Bundestag hob SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hervor, dass der Tankrabatt „direkt wirksam“ sei, um Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, möglichst schnell zu entlasten.
Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach verwies darauf, dass die Maßnahme „sofort“ an der Zapfsäule wirke und überdies die Inflation dämpfen könne. Zwar sei die Maßnahme, deren Kosten auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, wovon die Hälfte auf die Bundesländer entfällt, lediglich ein „Pflaster“, das nicht die Ursache heile – für die aktuelle Lage sei sie jedoch das beste verfügbare Instrument.

Grüne und Linke kritisieren Maßnahme

Dem widersprachen insbesondere Abgeordnete der Grünen und der Linksfraktion. So kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unter anderem, dass Union und SPD Kürzungen im Sozialbereich mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet hätten. Die 2,5 Milliarden Euro seien exakt die Summe, die Kürzungen im Familienbereich ausmachten.
Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm monierte, dass der Tankrabatt „wenig passgenau“ sei und ein Teil des Geldes bei den Mineralölkonzernen ankomme.
Auch bei Ökonominnen und Ökonomen steht der Tankrabatt in der Kritik. Am Donnerstag hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt, dass die Maßnahme „ökonomisch kontraproduktiv“ sei, weil Kraftstoffe trotz knappen Angebots künstlich verbilligt würden. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Bundestag berät erstmals über Frühstartrente – Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein „Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil wirbt für frühe Altersvorsorge

„Zehn Euro im Monat, das mag vielleicht erst mal wenig klingen“, sagte Klingbeil. „Aber durch den frühen Staat kommen über Jahrzehnte große Summen zusammen: Alleine aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53.000 Euro entstehen.“ Wenn Eltern oder Großeltern dann noch jeden Monat 20 Euro dazugäben, werde bis zum Renteneintritt eine Summe von 160.000 Euro zusammenkommen.
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Staat zahlt dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot ein. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.

Start mit Geburtsjahrgang 2020

Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen.
Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Klingbeil sagte im Bundestag, dass bereits heute in vielen Familien fürs Alter der Kinder vorgesorgt werde. „Aber es sind eben häufig die Kinder aus Familien, wo man sich es leisten kann, 20 und 30 Euro im Monat zur Seite zu legen“, sagte er.
Es sei immer noch so, „dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben – und das brechen wir ein Stück weit mit der Frühstartrente auf.“ Er betonte: „Wir wollen, dass alle Kinder davon profitieren können.“

Förderung auch ohne eigenes Depot

Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll.
Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
„Wenn ein Kind durchs Raster fällt, weil die Eltern sich nicht kümmern, dann springt der Staat über die Deutsche Bundesbank ein“, sagte Klingbeil im Plenum. „Hier werden wir das Geld für alle Kinder anlegen, in denen die Eltern sich nicht kümmern. So garantieren wir eine wirkliche Chancengerechtigkeit in unserem Land.“
Nach der ersten Beratung am Freitag überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse. In einigen Wochen dürfte er endgültig verabschiedet werden. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Frühstartrente: So funktioniert die staatliche Förderung für Kinder

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Bundestag berät nun erstmals über die Mitte August im Kabinett beschlossenen Pläne:
Wie funktioniert die Frühstartrente?
Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen.
Gibt es dafür Vorgaben?
Das Finanzministerium schreibt für die Verträge einen Deckel bei den tatsächlichen Kosten von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
Ab wann gibt es die Frühstartrente?
Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Was passiert, wenn Eltern nichts unternehmen?
Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Gibt es steuerliche Vorteile?
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Für etwaige Aufstockbeträge der Eltern sind allerdings keine zusätzlichen Steuervorteile vorgesehen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Kombination mit Kapitalrente möglich?
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Rentenreform hat empfohlen, die Ausgestaltung der Frühstartrente mit der von ihr generell vorgeschlagenen gesetzlichen Kapitalrente zu verzahnen. Dies solle Synergien und besonders lange Ansparzeiten ermöglichen und Doppelstrukturen vermeiden. Die Einführung der Kapitalrente muss noch gesetzlich geregelt werden, wenn die Regierung die betreffende Empfehlung übernimmt.
Lohnt sich die Frühstartrente?
Aus den staatlichen Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr ergibt sich eine Einzahlsumme von 1440 Euro. Nach Berechnungen des Ratgebers „Finanztip“ würde diese bei einer durchschnittlichen Verzinsung abzüglich der Kosten in dem Zeitraum auf 2200 Euro anwachsen. Würde dieses Geld in ein Altersvorsorgedepot übertragen und weiter verzinst, stünde demnach beim Renteneintritt ein Vermögen von schätzungsweise 25.000 Euro zur Verfügung. Dabei sind allerdings inflationsbedingte Kaufkraftverluste nicht berücksichtigt.
Was kostet die Frühstartrente den Steuerzahler?
Die Kosten für die Frühstartrente werden für 2027 mit 198 Millionen Euro angegeben. Bis 2030 sollen die Kosten auf 411 Millionen Euro jährlich steigen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028

Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.

Digitale Kassen gegen Steuerhinterziehung

Mit dem Gesetz wird die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Union umgesetzt, die seit 2020 geltende Pflicht für Papierbons abzuschaffen. Stattdessen sollen nun digitale Belege zum „Standard“ werden, wie Klingbeil ankündigte.
„Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Unternehmen.“ Mit digitalen Kassen, die für die Ausgabe elektronischer Belege nötig sind, werden zudem alle Umsätze erfasst. „Damit verhindern wir Steuerhinterziehung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärte Klingbeil. „Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.“
Moderne elektronische Kassensysteme sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Deutschland weit verbreitet. Es gibt demnach noch etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen. „Deren Kassen-Umsätze sind missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gibt“, erläutert das Ministerium. „Das kann Steuerhinterziehung begünstigen.“

Ausnahmen: Unternehmen mit Barumsätzen unter 12.000 Euro

Deshalb sollen diese offenen Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze von unter 12.000 Euro haben.
Weitere Ausnahmen können nach Angaben des Ministeriums nach der Verabschiedung des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei kommen etwa Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben in Betracht.
Der Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität sieht darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Maßnahmen vor, die aktuell umgesetzt werden.
Außerdem arbeitet das BMF intensiv an Steuervereinfachungen, um für Steuerzahler Bürokratie und Aufwand zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere Typisierungen und Pauschalierungen sowie weitere Vereinfachungen bei Steuererklärungen.

Bitkom: „Weniger Papier für Verbraucher“

Der Digitalverband Bitkom erklärte, das Gesetz werde dabei helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu stärken. „Wenn Umsätze verpflichtend elektronisch erfasst werden, lassen sie sich schwerer manipulieren“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
„Gleichzeitig kann die Umstellung die Digitalisierung im Handel voranbringen: Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das weniger Papier, und Belege lassen sich leichter speichern und wiederfinden.“
Für viele Unternehmen erzeuge die Umstellung zunächst Aufwand. „Um den Umstellungsaufwand so gering wie möglich zu halten, müssen die Vorgaben im Gesetz eindeutig und praxistauglich sein und die Unternehmen müssen ausreichend Zeit für die Umsetzung bekommen“, forderte Rohleder.
Hier muss nach Einschätzung von Bitkom noch nachgesteuert werden: „Es muss unmissverständlich geregelt sein, für wen genau die Kassenpflicht gilt und welche technischen Anforderungen zu erfüllen sind.“ (afp/red)
Categories
deutschland ticker

ADAC fordert Abschaffung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC hat sich für die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel an den Tankstellen ausgesprochen. Die Regel habe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht – das habe die Preise aber keinesfalls gesenkt, teilte der ADAC mit. „Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet“, hieß es.
Die sogenannte 12-Uhr-Regel gibt es in Deutschland seit dem 1. April. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel seitdem nur einmal am Tag erhöhen – eben um 12:00 Uhr. Preise senken können sie jederzeit.
„Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen“, hieß es vom ADAC. Die 12-Uhr-Regel habe ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. „Deshalb sollte sie abgeschafft werden“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Peter König.

Folgen der 12-Uhr-Regel auch bei Wissenschaftlern im Fokus

Der ADAC steht mit seiner Kritik an der Regelung nicht alleine da. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schrieb Ende April in einer Auswertung, dass die einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führe.
„Die Preise sind während der Mittagszeit bis in die Abendstunden systematisch erhöht, während die Preise in den Morgenstunden tendenziell unter den Tagesdurchschnitt fallen“, hieß es damals.
Vor der 12-Uhr-Regel hätten die Verbraucher über den Tag zahlreiche Gelegenheiten gehabt, günstiger zu tanken. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.

ADAC für Senkung der Energiesteuer

Die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer sieht der Automobilclub als richtigen Schritt an. Dies sei aktuell die realistisch umsetzbare Entlastungsmöglichkeit für Autofahrer. Es müsse sichergestellt werden, dass die Steuersenkung möglichst vollständig an der Zapfsäule weitergegeben werde.
Den angekündigten Spritpreisdeckel will der ADAC konstruktiv begleiten: Ein staatlich festgelegter Höchstpreis könne kurzfristig vor extremen Preisspitzen schützen.
Er garantiere jedoch nicht automatisch dauerhaft niedrigere Preise. Insbesondere die konkrete Höhe und die Berechnung des zulässigen Preises seien entscheidend. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Rechtsstreit um Online-Apotheke von dm

Vor zwei Wochen erst hat die Drogeriemarktkette dm vor dem Landgericht Karlsruhe ihr Angebot von Augenscreening in Filialen verteidigt. Heute geht es am selben Ort um die Online-Apotheke dm-med.
Kurz vor Weihnachten 2025 hat dm angefangen, nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtige Medikamente wie manche Schmerzmittel online zu verkaufen. Dafür hat das Karlsruher Unternehmen eigens eine Tochtergesellschaft in Tschechien gegründet. Der Online-Shop dm-med ist über die dm-Homepage erreichbar und wird dort als Partner bezeichnet.

Klage der Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale klagt dagegen vor dem Landgericht. Der Verein, der unter anderem Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vertritt, will die Online-Apotheke im Grunde verbieten lassen. Konkret soll dm es unterlassen, apothekenpflichtige Arzneimittel gegenüber Endverbrauchern zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen und/oder in den Verkehr zu bringen.
Die Parteien streiten nach Angaben eines Gerichtssprechers unter anderem darüber, ob es sich bei dm-med um ein Angebot von dm selbst handelt oder ob es hinreichend vom Angebot der Beklagten, das sich auf Drogerieartikel bezieht, getrennt sei. Es geht unter anderem um Wettbewerbsrecht, das Arzneimittelgesetz und die Apothekenbetriebsordnung.

dm sieht sich rechtskonform aufgestellt

Am Online-Auftritt der Versandapotheke hat dm nach eigenen Angaben seit der Einführung nichts geändert – und sieht sich damit rechtskonform aufgestellt. Anfang dieses Monats startete das Unternehmen eine bundesweite Kommunikationskampagne, mit der es deutlich machen will, „wie einfach sich Drogerieartikel von dm und Apothekenprodukte von dm-med in nur einem Bestellvorgang gemeinsam digital einkaufen lassen“. Der Claim: „Alles zusammen. Einfach bestellt“.
Legt eine Partei Rechtsmittel ein, wäre die nächste Instanz das Oberlandesgericht Karlsruhe. Als höchstes Zivilgericht in Deutschland wäre danach der Bundesgerichtshof zuständig.
Dass das ein realistisches Szenario ist, machte dm-Geschäftsführer Marketing + Beschaffung, Sebastian Bayer, schon vor der Verhandlung deutlich: Wichtig sei dm, Rechtssicherheit zu bekommen, sagte er. Die Wettbewerbszentrale will anhand der Urteilsgründe prüfen, ob es sinnvoll sein kann, ein Rechtsmittel einzulegen.
Bei der Versand-Apotheke von dm bekommt man apothekenpflichtige, rezeptfreie Medikamente.

Bei der Versand-Apotheke von dm bekommt man apothekenpflichtige, rezeptfreie Medikamente.

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Interesse der Kunden

Die bisherige Nutzung entspricht laut dm den Erwartungen. Ein Viertel der dm-med-Kundschaft bestelle rein aus diesem Sortiment. Die restlichen 75 Prozent hätten bei einem Einkauf auch andere Drogerieartikel im Warenkorb. Welchen Anteil am Umsatz dm-med bislang ausmacht, teilte das Unternehmen nicht mit. Deutlich überwiegend seien nach wie vor reine Drogerie-Einkäufe – also ohne Produkte aus dem Sortiment von dm-med.
Nicht zuletzt wegen der Versandapotheke wächst der Anteil des Online-Geschäfts bei dm. Auch hierzu nennt dm keine Zahlen. Die Kunden bei dm-med seien im Schnitt etwas älter, habe man festgestellt. Zudem kauften hier mehr Männer ein.
Generell werden Medikamente immer häufiger im Internet gekauft. Online-Apotheken wie Redcare Pharmacy (früher Shop Apotheke) und DocMorris verzeichnen eine steigende Nachfrage. Die Kategorie Medikament zählte im vergangenen Jahr zu den Gewinnern im Online-Handel.
Der Umsatz stieg in Deutschland um sechs Prozent, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel mitteilte. Ein wichtiger Grund für den Zuwachs ist das 2024 eingeführte E-Rezept.

dm will sein Angebot ausweiten

Die Karlsruher prüfen, das Angebot auszuweiten. So werden in Deutschland auch Tierarzneimittel in Apotheken verkauft. „Hierzu haben uns viele Anfragen erreicht“, sagte Geschäftsführer Bayer. Außerdem könnte eine Versandapotheke auch in anderen Ländern eingeführt werden.
Konkret überlegt dm das für Österreich. Dort seien die Regularien jedoch noch strenger als in Deutschland. In Polen wiederum seien sie lockerer: Dort dürfe dm beispielsweise Aspirin auch in den Filialen verkaufen.
Rossmann hat zum Ende dieses Jahres eine Versand-Apotheke angekündigt. Dort sollen Patienten auch ihr E-Rezept einlösen können. Von Müller sind keine derartigen Pläne bekannt. Auf Nachfrage hieß es, dass man sich dazu „aus unternehmerischen Gründen aktuell nicht äußern möchten“.

Apotheken warnen vor der Entwicklung

Der Deutsche Apothekerverband hatte beim Start von dm-med gewarnt, dass Menschen mit gesundheitlichen Problemen verunsichert werden könnten, wenn der Unterschied zwischen Apotheke und Drogeriemarkt verwässert werde. Auch wollten sich drei Viertel aller Patienten in der Apotheke vor Ort in Sachen Selbstmedikation beraten lassen.
Erst vor wenigen Tagen bezeichnete der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, den Versandhandel – vor allem aus dem Ausland – als Störfaktor für die flächendeckende, wohnortnahe Arzneimittelversorgung. Mit der jüngsten Apothekenreform sei eine weitere Chance verpasst worden, den Versandhandel angemessen zu regulieren. (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Intelligente Stromzähler: Quote in Deutschland steigt langsam

Der Stromverbrauch in Deutschland wird bislang nur an wenigen Stellen von intelligenten Stromzählern gemessen. Ende Juni waren an 5,9 Prozent der insgesamt gut 54 Millionen Messstellen sogenannte Smart Meter installiert, wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte. Im ersten Halbjahr kamen demnach 765.000 Geräte neu hinzu.
Die Behörde hatte im Frühjahr Verfahren gegen Strom-Verteilnetzbetreiber eingeleitet, die die gesetzlichen Ausbauziele nicht erfüllen. „Nach Eröffnung von Aufsichtsverfahren sehen wir nun, dass es bundesweit mit dem Rollout vorangeht“, erklärte Behördenpräsident Klaus Müller einer Mitteilung zufolge.

Smart Meter messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch

Smart Meter bestehen aus einem Digitalzähler und einer Kommunikationseinheit. Sie messen alle 15 Minuten den Stromverbrauch eines Haushalts und übermitteln die Daten an die Netzbetreiber und Energielieferanten.
Mit intelligenten Messsystemen können Haushalte sehen, zu welcher Tageszeit sie wie viel Strom verbraucht haben. Haben Verbraucher einen speziellen Stromtarif abgeschlossen, können sie etwa den Betrieb einer Waschmaschine oder das Laden eines E-Autos in Zeiten mit viel Sonnen- und Windenergie legen, in denen Strom günstiger ist. Zugleich können Netzbetreiber mit den Daten ihr Netz besser steuern.

Deutschland hinkt in der EU weit hinterher

Bislang sind Netzbetreiber nur unter bestimmten Bedingungen zur Umrüstung bei privaten Kunden verpflichtet, etwa wenn in den Haushalten eine Wärmepumpe oder eine größere Sonnenstromanlage angeschlossen wurde. In Europa hinkt Deutschland daher bei der Umrüstung weit hinterher.
Laut der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) verfügten in der EU und Norwegen Ende 2025 rund 66 Prozent der erfassten Haushaltskunden über einen intelligenten Zähler, wie es in einer Auswertung von Ende Juli heißt.

Zehn Länder mit 99-Prozent-Quote – oder mehr

In den meisten EU-Mitgliedstaaten liegt die Ausstattungsquote den Angaben zufolge bei mehr als 80 Prozent. In mehreren Ländern liege sie aber unter 20 Prozent. „Dadurch ist die Möglichkeit der Verbraucher eingeschränkt, ihren Stromverbrauch in Echtzeit anzupassen“, stellte die Agentur fest.
Aus einer Tabelle geht hervor, dass Deutschland Ende 2025 unter den erfassten Ländern die niedrigste Ausstattungsquote hatte – hinter Tschechien (8,0 Prozent) und Ungarn (9,5 Prozent). Daten aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland lagen nicht vor. Folgende Staaten hatten demnach Ausstattungsquoten von 99 Prozent und mehr: Dänemark, Finnland, Italien, Estland, Lettland, Luxemburg, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Bundesregierung plant neuen Tankrabatt ab 1. Oktober

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Zur Finanzierung würden „Ausgabereste im Jahr 2026“ eingesetzt. Außerdem solle eine  Übergewinnsteuer „natürlich dazu beitragen“, dass „die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden“.

Kein Termin für Spritpreisdeckel

Wann der von der Regierung angekündigte Spritpreisdeckel eingeführt werden kann, ist unklar. „Ich kann Ihnen jetzt hier keine festen Termine nennen, aber natürlich wollen wir den ganzen Umsetzungsprozess so schnell wie möglich vonstatten gehen lassen“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Regierung hatte am Freitag erklärt, Ziel sei eine Einführung „spätestens zum 1. Januar 2027“.

14 Cent weniger Energiesteuer auf Benzin und Diesel

Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter. Die Kosten werden auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt; die Hälfte tragen die Bundesländer.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Übergewinnsteuer stehe beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Oktober auf der Tagesordnung. „Die Kommission soll dort einen Vorschlag vorlegen für eine solche Übergewinnsteuer.“

EU hat noch nicht reagiert

Die Kommission hat sich hier bislang nicht bewegt. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis hatte am Freitag lediglich darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“.
Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte am Montag, die Regierung erwarte, dass der Tankrabatt „an die Autofahrerinnen und Autofahrer, an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird“.
Es sei Aufgabe der Kartellbehörden, darüber auch zu wachen und zu entsprechenden Untersuchungen zu kommen und den Mineralölkonzernen „da auch sehr genau auf die Finger zu schauen“. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Koalition einigt sich auf Tankrabatt und Preisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen.
Konkret sollen die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden, hieß es weiter. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung.
Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, der Tankrabatt solle bis Ende 2026 gelten – ab wann genau, ist noch unklar. Die Länder sollten sich finanziell beteiligen. Unklar ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Als Vorbilder für Regelungen wurden Luxemburgs und Belgien genannt.
Die Bundesregierung führte Gespräche mit den Ländern. Bereits am Donnerstagabend hatte es Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Ländern gegeben – dies sind der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).

Rekorde bei Spritpreisen

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Kanzler Merz hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Politiker der Koalition hatten gesagt, Entlastungen sollten ab Oktober wirken. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

Preisdeckel

Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb sowie einer Händlermarge orientiert. Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem. Vorbilder sind Modelle in Luxemburg und Österreich. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

So würde sich eine Mehrwertsteuersenkung bei Sprit auswirken – wer leer ausgeht

In der Frage nach schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, scheint sich eine Senkung der Mehrwertsteuer abzuzeichnen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßte diesen Vorschlag, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zumindest nicht abgeneigt. An der Zapfsäule würden Diesel und Benzin dadurch spürbar billiger – allerdings nicht für alle.
Im Raum steht eine Senkung des derzeitigen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf sieben Prozent. Bei den aktuellen Preisen, die der ADAC für Donnerstag meldete, würde der Mehrwertsteueranteil bei Diesel damit von rund 39 auf rund 16 Cent sinken, bei Benzin von 37 auf 15 Cent. Die Entlastung läge also im Bereich von 22 bis 23 Cent pro Liter.

Steuerersparnis höher als beim Tankrabatt

Die theoretische Steuerersparnis der Autofahrer wäre bei den aktuellen Preisen höher als beim Tankrabatt. Im Mai und Juni hatte der Bund die Energiesteuer um gut 14 Cent gesenkt. Weil die Mehrwertsteuer auch auf den Anteil der Energiesteuer am Kraftstoffpreis fällig wird, ergab sich damals eine Steuersenkung von knapp 17 Cent. Den Fiskus kostete dies für die zwei Monate rund 1,6 Milliarden Euro.
Wie bereits beim Tankrabatt wären die Mineralölkonzerne nicht dazu verpflichtet, die Mehrwertsteuersenkungen an die Endkunden weiterzugeben. Auswertungen der Steuersenkung im Mai und Juni kamen jedoch zu dem Schluss, dass zumindest der Großteil der Maßnahme bei den Tankkunden ankam.

Länder entscheiden mit

Anders als die Energiesteuer ist die Mehrwertsteuer allerdings eine sogenannte Gemeinschaftssteuer. Ein Teil der Einnahmen fließt an die Bundesländer, ein kleinerer Anteil auch an die Gemeinden. Während die Bundesregierung den Tankrabatt alleine beschließen konnte, würde sie für eine Senkung der Mehrwertsteuer die Zustimmung der Länder brauchen.
Ein weiterer Knackpunkt ist, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht alle Tankkunden entlasten würde. Für die meisten Betriebe ist die Abgabe ein durchlaufender Posten: Über den sogenannten Vorsteuerabzug können sie sich die an andere Unternehmen gezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Sie zahlen also ohnehin nur den Netto-Preis, auch beim Tanken.
Der Anteil des Kraftstoffverbrauchs der Wirtschaft ist nicht unerheblich. Nach amtlichen Angaben entfällt gut ein Drittel des Verbrauchs in Deutschland auf den gewerblichen Straßenverkehr. Hinzu kommen etwa Handwerkerautos. Schätzungen gehen von rund 40 Prozent des Verbrauchs aus, auf den keine Mehrwertsteuer gezahlt wird.
Verbände wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) oder der Deutsche Bauernverband kritisieren, dass Betriebe von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit nicht profitieren würden. Auch etwa Handwerksbetriebe fordern deshalb weitere Entlastungen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich etwa sprach sich für eine Senkung der Stromsteuer aus.
(afp/red)