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2,40 Euro für Diesel und mehr: Ruf nach neuem Spritpreisdeckel

Tanken bleibt angesichts hoher Ölpreise teuer. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die anhaltende Unsicherheit in Nahost hat die Preise an den Tankstellen am Wochenende weiter nach oben getrieben. Am Samstag kostete Super der Sorte E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro den Liter.
Für Diesel mussten Autofahrer nach Daten des Spritpreisportals „Tankerkönig“ knapp 2,40 Euro zahlen. Regional und zu bestimmten Zeiten lagen die Preise noch deutlich darüber.

Saudi-Arabien muss wichtige Pipeline abschalten

Hintergrund für einen besonders kräftigen Preissprung am Samstag um 12:00 Uhr waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten muss.
Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorerst stillgelegt. Eine zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter ansteigen lassen.
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Am Sonntag gab es etwas Entspannung beim Spritpreis, wohl auch, weil geplante Gespräche im Oman in den Blickpunkt rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen am Montag über die Straße von Hormus sprechen.
Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Ruf nach Entlastung für Verbraucher

Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker dpa.
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“
Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten.
„Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“
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Höherer Ölpreis – steigende Spritpreise

Der Irankrieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts höherer Ölpreise in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten verschärft.
Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.
Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
Im Juni hatte Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent begrenzt.
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Wirtschaftsweise sieht Hilfen durch den Staat kritisch

Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen wird nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen.
Anders als erhofft entspanne sich die Lage nicht, ganz im Gegenteil, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten.“
Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren.
Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte Schnitzer. Dazu könne jeder einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen. (dpa/red)
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Energiehilfen kosteten Staat mehr als 50 Milliarden Euro

Die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte kostete die Bundesregierung nach Russlands Angriff auf die Ukraine Dutzende Milliarden Euro. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Bundesregierung rund 50,4 Milliarden Euro gekostet.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Geld floss in die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte.

„Brandmauer“ gegen Preise und „Doppelwumms“

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP reagierte damals auf die massiv gestiegenen Energiepreise. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen“, Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Paket mit Energiepreisbremsen sowie Unternehmenshilfen einen „Doppelwumms“.
Moskau war lange ein wichtiger Gas- und Öllieferant für Europa gewesen, doch nach dem Überfall auf die Ukraine und der Unterstützung westlicher Politiker für das Land verschlechterten sich die Beziehungen. Russland drosselte die Gaslieferungen über den Sommer immer weiter, bis es im September 2022 zum Lieferstopp über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 kam.

Größter Posten Strompreisbremse

Den größten Posten machte der aktuellen Auskunft zufolge die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus. Damit sicherte der Staat Haushalten und kleineren Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Für Industriekunden lag die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse wurde durch eine Abschöpfung der Erlöse etwa von Ökostrom-Produzenten mitfinanziert, die stark von hohen Preisen profitiert hatten.

14,3 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse

Für die Gaspreisbremse gab der Bund 14,3 Milliarden Euro aus. Damit garantierte der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Preisobergrenze für große Teile ihres Gasverbrauchs. Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen wurde so für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde zugesichert.
Für Wärmekunden betrug der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs galt der ganz normale Vertragspreis – das sollte dafür sorgen, dass es weiter einen Anreiz zum Gassparen gab.
Die beiden Bremsen galten für das gesamte Jahr 2023. Der Bundestag verlängerte sie bis Ende März 2024. Doch schon wenige Tage später kassierte die Bundesregierung den Schritt wieder. Grund war ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023, das riesige Lücken in den Bundeshaushalt riss – die Regierung musste kurzfristig sparen.

Ein Dezember ohne Abschlagszahlung

Weitere 8,5 Milliarden Euro kostete die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm. Gas- und Fernwärmekunden wurden für den Monat Dezember 2022 vollständig von ihrer Abschlagszahlung freigestellt, sie mussten also nichts zahlen. Anspruch auf Soforthilfe hatten vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die „Energiepreispauschale“ an Rentner. Nicht berücksichtigt sind unter anderem niedrigere Steuereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.

Warnung vor neuen Energieabhängigkeiten

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schäfer warnt indes vor neuen einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung. „Wir dürfen uns nie wieder in solch einseitige und riskante Abhängigkeiten begeben“, sagte Schäfer der dpa. Der Import von Öl und Gas habe über Jahre Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich Europas Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit geschwächt.
Aus den Erfahrungen müsse der Staat Konsequenzen ziehen und Risiken frühzeitig erkennen, strategische Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit stärken. Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsse auch die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen unzureichender Vorsorge berücksichtigen, forderte Schäfer. (dpa/red)
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Kassen müssen Beitragserhöhungen nicht mehr mitteilen

Die Kassen müssen bei Beitragerhöhungen keine Briefe mehr verschicken. (Archivbild) - Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
Wenn die Krankenkasse teurer wird, ärgert das viele Versicherte. Doch wie leicht bekommt man das künftig überhaupt noch mit – auch, um vielleicht schnell zu einer anderen zu wechseln?
Bisher mussten die Kassen bei Beitragsanhebungen Millionen Briefe verschicken und eigens darauf hinweisen. Die Pflicht ist aber jetzt gestrichen worden, wogegen die Verbraucherzentralen scharf protestieren. „Es ist ein Unding, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr über steigende Zusatzbeiträge informieren müssen“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Bundesregierung muss diesen Fehler korrigieren“, forderte Pop. Die Streichung ist Teil des gerade in Kraft getretenen Sparpakets der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben, das Beitragsanhebungen im nächsten Jahr vermeiden soll.
Begründet wurde das Aus der Informationspflicht mit dem Ziel der Entbürokratisierung und dem Heben aller Einsparpotenziale. Für die 58,6 Millionen zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Kassen bedeutet das, künftig selbst darauf zu achten, ob und wie sich Zusatzbeiträge verändern.

Verstreicht das Sonderkündigungsrecht?

Dass man es nicht zu spät bemerkt, kann dabei wichtig sein. Denn bei einer Erhöhung des Zusatzbeitrags haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Dann entfällt die sonst geltende Vorgabe, dass man mindestens zwölf Monate an seine aktuelle Kasse gebunden ist.
Nutzen muss man das Sonderrecht aber bis zum Ende des Monats, in dem der erhöhte Zusatzbeitrag erstmals gilt – also zum Beispiel bei einer Beitragserhöhung zum 1. Januar bis zum 31. Januar.
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Verbraucherschützerin Pop warnte: „Im schlimmsten Fall bemerken Versicherte die Beitragserhöhung erst, wenn ihr Nettogehalt geringer ausfällt.“ Dann greife das Sonderkündigungsrecht möglicherweise aber bereits nicht mehr.
Dabei haben laut einer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale-Bundesverbands 76 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben bisher gar nicht davon gehört, dass die Kassen Versicherte nicht mehr über Erhöhungen informieren müssen.
Den Zusatzbeitrag setzt jede Kasse nach ihrer Finanzlage für ihre Mitglieder fest. Im Schnitt liegt er derzeit bei 3,1 Prozent – die Spanne reicht aber von 2,18 bis 4,39 Prozent. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört außerdem der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Ein bis zwei Euro für jeden Brief

Mit dem Aus der Informationspflicht bleibt den Kassen nun einiger Aufwand erspart. Bisher fielen pro Schreiben nach Branchenschätzungen mit Druck und Versand zwischen ein und zwei Euro an. Das kann dann einige Millionen kosten.
Prinzipiell informieren wollen große Kassen aber auch ohne die Pflicht, wie sie auf Anfrage mitteilten. Bei der Techniker Krankenkasse hieß es, sollte sich der Zusatzbeitrag ändern, „werden wir unsere Versicherten natürlich auf unseren Kanälen, zum Beispiel auf der Webseite, ausführlich darüber informieren“.
Die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) planen, ihre Mitglieder weiterhin transparent zu informieren – vorrangig über die Website aok.de, aber auch über andere Kanäle wie Mitgliederzeitschriften, wie der Bundesverband mitteilte.
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Bei der Barmer hieß es, Transparenz und Information blieben unabhängig von gesetzlichen Änderungen sehr wichtig. Deshalb werde man verschiedene Kanäle wie die Homepage für Informationen zum Beitragssatz nutzen.
Die DAK-Gesundheit teilte mit, man wolle wie in der Vergangenheit für eine offene und transparente Kommunikation sorgen. Dabei werde man einen effizienten und zielgerichteten Einsatz aller möglichen Kommunikationskanäle prüfen.

Informationen künftig auch digital?

Pop forderte, die Bundesregierung müsse die Kassen wieder dazu verpflichten, ihre Versicherten grundsätzlich per Brief über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Wer den digitalen Weg bevorzuge, sollte alternative Möglichkeiten wie E-Mail oder ein elektronisches Kundenpostfach wählen können. „Eine Information über die Webseite der Krankenkassen reicht auf keinen Fall aus.“
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Laut der Umfrage im Auftrag des Verbands besuchen 41 Prozent der Befragten die Internetseite ihrer Kasse normalerweise nie – und zusammen 30 Prozent machen es einmal im Jahr oder seltener als einmal im Jahr.
Viel Zustimmung gibt es für aktive Benachrichtigungen durch die Kassen. Eine Information ausschließlich per Brief fänden demnach 84 Prozent angemessen, per E-Mail 43 Prozent und über eine Push-Benachrichtigung der Kassen-App 19 Prozent.
Befragt wurden den Angaben zufolge vom Institut Forsa im Rahmen einer repräsentativen Telefonumfrage zu mehreren Themen vom 27. August bis 31. August 1.087 gesetzlich Versicherte oder Mitversicherte ab 18 Jahren. (dpa/red)
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EZB stemmt sich mit höheren Zinsen gegen Inflationsschub

Die Europäische Zentralbank reagiert auf den Inflationsschub infolge des Iran-Kriegs. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert mit der zweiten Zinserhöhung in diesem Jahr auf den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs. Die Notenbank hebt den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent an.
Das entschied der EZB-Rat, der ausnahmsweise nicht am Sitz der Zentralbank in Frankfurt, sondern in Berlin tagte. Einmal im Jahr wird das Treffen des EZB‑Rats von einer nationalen Zentralbank ausgerichtet, in diesem Jahr ist die Deutsche Bundesbank Gastgeber.
„Der Konflikt im Nahen Osten erzeugt weiterhin Inflationsdruck, und die Inflation dürfte für einen längeren Zeitraum deutlich über unserem Zielwert bleiben“, erklärte die Notenbank. Der Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“, wobei eine höhere Inflation und weniger Wirtschaftswachstum drohe.
Höhere Leitzinsen verteuern Kredite für Verbraucher und Firmen, was die Nachfrage bremsen und so die Inflation dämpfen kann. Sparer können profitieren, wenn Banken die besseren Konditionen weitergeben.
Zugleich jedoch sind steigende Zinsen eine Belastung für alle, die investieren wollen – von Privathaushalten bis Unternehmen. Hebt die EZB die Zinsen zu stark an, kann das die Konjunktur abwürgen.
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Iran-Krieg heizt Inflation an

Wichtigstes Ziel der Notenbank ist es, die Inflation im Zaum zu halten und für einen stabilen Euro zu sorgen. Der seit Ende Februar schwelende Krieg zwischen den USA und dem Iran hat die Teuerung kräftig nach oben getrieben.
Im August waren die Verbraucherpreise im Euroraum nach einer ersten Schätzung der Statistikbehörde Eurostat 3,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das ist die höchste Teuerungsrate seit September 2023 und liegt weit über dem Ziel der EZB, die mittelfristig Preisstabilität bei 2,0 Prozent Inflation für die Eurozone anpeilt.
Je höher die Inflationsrate, umso geringer die Kaufkraft der Menschen. Sie können sich dann für einen Euro weniger leisten.
In Europas größter Volkswirtschaft Deutschland hatten hohe Energiepreise die Inflation im August auf 2,9 Prozent getrieben. Auch andere große Euroländer wie Frankreich und Spanien meldeten erhöhte Teuerungsraten.

Sparzinsen gestiegen

Von höheren Zinsen profitieren Sparer: Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox sind die Tagesgeldzinsen für Neukunden gestiegen, bei befristeten Angeboten sind in der Spitze mehr als vier Prozent drin (Stand 8. September).
Die durchschnittlichen Festgeldzinsen stiegen demnach bei bundesweit verfügbaren Anlagen mit zwei Jahren Laufzeit deutlich auf 2,55 Prozent.
Für Immobilienkäufer und Bauherren sind steigende Kapitalmarktzinsen dagegen von Nachteil, auch wenn sich die Bauzinsen nicht direkt am Leitzins orientieren. Nach einer Analyse des Geldratgebers Finanztip sind die Effektivzinsen für Immobilienkredite mit zehn Jahren Zinsbindung auf rund 4,2 Prozent geklettert. Das sei der höchste Stand seit Ende 2023.
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Teure Energie könnte auch andere Preise treiben

Der Druck auf die EZB lässt vorerst nicht nach. Zuletzt flammte der Iran-Konflikt wieder auf. Weil die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus seit Monaten faktisch blockiert ist, sind die Rohölpreise deutlich gestiegen.
Autofahrer spüren das an den Tankstellen, Hausbesitzer bei den Heizölpreisen. Auch die Gaspreise zogen an. Da Europa unter dem Strich Energie importiert, schlagen die hohen Preise unmittelbar auf die Teuerung durch.
Je länger die Energiepreise hoch bleiben, umso größer das Risiko, dass auch andere Preise steigen, weil zum Beispiel Transport und Kühlung von Lebensmitteln teurer werden.
Dazu kommen die Folgen von Hitze und Trockenheit, die die Ernte schmälern oder, wie das Niedrigwasser am Rhein, Lieferungen verteuern. Zudem fürchtet die EZB Zweitrundeneffekte: Steigen Löhne als Reaktion auf hohe Inflation zu stark, könnte das die Preise weiter nach oben treiben.

Hebt die EZB die Leitzinsen weiter an?

Im Juni hatte die EZB angesichts eines Inflationsschubs infolge des Iran-Kriegs erstmals seit fast drei Jahren die Leitzinsen angehoben. Die Notenbank will eine erneute Preiswelle im Euroraum unbedingt verhindern. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stand sie in der Kritik, den damaligen Preisanstieg in der Energiekrise lange unterschätzt zu haben.
Die Inflation im Euroraum schnellte bis auf mehr als zehn Prozent hoch. Da die Inflation zuletzt wieder deutlich angezogen hat, halten Volkswirte weitere Zinserhöhungen der EZB in diesem Jahr für möglich. (dpa/red)
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Mieterbund klagt erfolgreich gegen Stromklausel in Mietverträgen von Vonovia-Töchtern

Wer eine Wohnung mietet, muss frei entscheiden können, von wem er seinen Strom bezieht. Das entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbunds vom Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
Es gab mit einem Urteil vom Mittwoch der Unterlassungsklage des Mieterbunds gegen zwei Tochtergesellschaften des Immobilienkonzerns Vonovia statt – sie dürfen demnach nicht einen Mietvertrag zum „Vehikel“ machen, um Mieter an einen bestimmten Stromanbieter zu binden. (Az. I-30 UKl 1/25)

Mieterbund: „Unzulässige Verknüpfung“ von Miet- und Stromliefervertrag

Der Mieterbund klagte im April 2025 gegen die Deutsche Annington Beteiligungs GmbH und die Vonovia Energie GmbH. Mieter der Deutschen Annington sollten mit dem Mietvertrag zugleich einen Stromliefervertrag mit Vonovia Energie abschließen.
Der Mieterbund kritisierte das als „unzulässige Verknüpfung“ von Miet- und Stromliefervertrag. Zum einen sei für Mieter in der konkreten Vertragsgestaltung nicht eindeutig erkennbar, ob bereits die Unterschrift unter den Mietvertrag oder erst das zusätzliche Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens zur Anbahnung des Stromliefervertrags führt.
Zum anderen könnten sich Mieter veranlasst sehen, einen Stromliefervertrag mit der Vonovia Energie abzuschließen, um den Abschluss des Mietvertrags nicht zu gefährden. Damit verzichteten sie „faktisch auf ihre freie Wahl des Stromversorgers“.
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Was bedeutet das Urteil?

Das OLG erließ laut Mieterbund ein sogenanntes Anerkenntnisurteil, nachdem die beklagten Unternehmen den Unterlassungsanspruch „in letzter Minute“ anerkannt hatten.
Das Urteil bedeutet laut Mieterbund, dass die beanstandete Klausel künftig nicht mehr als Allgemeine Geschäftsbedingung in Mietverträgen der Deutsche Annington verwendet werden darf. Die Vonovia Energie darf sich demnach nicht mehr auf die Klausel berufen. Betroffene Mieter könnten den Stromlieferanten wechseln.
Die Entscheidung des OLG sei „von grundsätzlicher Bedeutung“, erklärte der Mieterbund: „Sie macht nicht nur deutlich, dass Mieterinnen und Mieter klar und transparent erkennen können müssen, welche Verträge sie abschließen und welche zusätzlichen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen damit verbunden sind. Sie schützt Mieterinnen und Mieter auch davor, in einer ohnehin schwierigen Wohnungssituation zusätzliche Leistungen akzeptieren zu müssen, die sie möglicherweise gar nicht wünschen.“
Wer eine Wohnung vermietet, dürfe die besondere Abhängigkeit der  Wohnungssuchenden nicht dazu nutzen, ihnen weitere Verträge unterzuschieben oder die Wahl eines bestimmten Anbieters nahezulegen. „Das gilt für Strom genauso wie für andere Zusatzleistungen.“ (afp/red)
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Überhöhte Werkstattkosten – BGH entlastet Kaskoversicherer

Müssen Kaskoversicherer für unnötige Reparaturkosten einstehen? (Archivbild) - Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/dpa-tmn
Wer mit seinem Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist, weiß: Jetzt beginnt der Ärger. Versicherung informieren, gegebenenfalls Gutachten einholen, Fahrzeug reparieren lassen – und die Werkstattrechnung bezahlen.
Doch wer zahlt beim sogenannten Werkstattrisiko – also dann, wenn eine Autowerkstatt überhöhte Kosten berechnet? Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun auch für Kaskoversicherer sehr klar beantwortet. (Az. IV ZR 235/25).

Was hat der BGH entschieden?

Kaskoversicherungen sind in der Regel nicht zuständig für zu Unrecht erhobene Werkstattkosten. Das Werkstattrisiko verbleibe hier beim Versicherungsnehmer, entschied der BGH.
Denn in den allgemeinen Versicherungsbedingungen, auf die sich auch die nun unterlegene Klägerin berufen hatte, habe sich die Kaskoversicherung zur Übernahme „erforderlicher Kosten“ für die fachgerechte Reparatur verpflichtet. Dazu gehörten überteuerte Positionen oder unnötige Arbeiten aber ausdrücklich nicht, hieß es in der Begründung des Senats.

Worum ging es im vorliegenden Fall?

Geklagt hatte eine vollkaskoversicherte Frau, die im Dezember 2020 beim Einparken ihr Auto beschädigt hatte. Sie ließ es reparieren und meldete den Schaden bei ihrem Versicherer HUK24, einer Online-Tochter der HUK-Coburg. Diese zahlte zwar – zog aber neben dem vereinbarten Selbstbehalt zusätzlich rund 390 Euro von der Gesamtrechnung ab.
Sie begründete dies mit überhöhten Kosten der Werkstatt. Diese habe Positionen abgerechnet, die für die Instandsetzung des Unfallwagens nicht erforderlich gewesen seien. Die Frau zog vor Gericht, verlor in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Heilbronn – und unterlag nun auch vor dem BGH.
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Was bedeutet eigentlich Werkstattrisiko?

Das Werkstattrisiko regelt, wer die Kosten trägt, wenn nach einem Unfall eine Werkstatt unnötige Reparaturen abrechnet. Dazu zählen Arbeiten, die überteuert sind, fehlerhaft oder gar nicht durchgeführt, aber dennoch in Rechnung gestellt wurden.
Solche Kosten dürfen im Haftpflichtrecht grundsätzlich nicht zulasten des Geschädigten gehen. Für das Kaskoversicherungsrecht gelten diese Grundsätze aber nicht, stellte der 4. Senat nun unmissverständlich klar.

Was hatte der BGH denn bisher zum Werkstattrisiko gesagt?

Im Haftpflichtrecht sprach er bereits deutliche Worte. Der Kern: Nach einem unverschuldeten Unfall trägt nicht der Geschädigte, sondern der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Kfz-Haftpflichtversicherung das Risiko für überhöhte, fehlerhafte oder verzögerte Werkstattleistungen.
Das gilt nach einem jüngsten BGH-Urteil aus dem Jahr 2024 sogar dann, wenn die Werkstatt Positionen für Arbeiten abrechnet, die gar nicht durchgeführt wurden. Damit soll verhindert werden, dass jemand, der nicht schuld an einem Unfall ist, auf solchen Kosten sitzenbleibt.
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Was sagt der Versicherer zum Urteil?

Er begrüßt die aktuelle Entscheidung. „Für uns als Versicherer ist es wichtig, dass nur tatsächlich erforderliche und angemessene Reparaturkosten erstattet werden – das dient letztlich auch der Beitragsstabilität für alle Versicherten“, so ein Sprecher der HUK-Coburg.
Das Urteil bestätige die Rechtsauffassung, dass das sogenannte Werkstattrisiko im Kaskoversicherungsrecht anders zu bewerten sei als im Haftpflichtrecht.
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Welche Folgen hat das Urteil für Verbraucher?

Höhere Versicherungsbeiträge wegen des Werkstattrisikos sind damit nicht zu befürchten, da der Versicherungsnehmer das Risiko trägt. Verbraucher sollten bei Abschluss einer Kaskoversicherung aber darauf achten, dass sie mit Blick auf das aktuelle Urteil aufgeklärt und informiert werden, sagte Peter Grieble, Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Er erwarte im Übrigen auch, dass die Versicherer in Beratungen zu einer Kaskoversicherung ihre potenziellen Kunden künftig sehr deutlich darauf hinweisen, dass sie für das Werkstattrisiko im Zweifel nicht einstehen.
Auch sollten Verbraucher Werkstattrechnungen sehr genau prüfen und kontrollieren. Am besten sei es allemal, dem Versicherer im Schadensfall einen Kostenvoranschlag der Werkstatt vorzulegen und diesen absegnen zu lassen, rät Experte Grieble.
Gegen Rabatte böten Kaskoversicherer zudem auch Verträge an, bei denen man im Schadensfall an eine bestimmte, vom Versicherer ausgewählte Werkstatt gebunden ist. In solchen Fällen dürfte das Werkstattrisiko nicht beim Verbraucher liegen, wie auch der BGH andeutete. (dpa/red)
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Digitalministerium: Digitale Brieftasche „d-you“ startet am 2. Januar

Für Digitalminister Karsten Wildberger ist die sogenannte Eudi-Wallet eines der zentralen Projekte. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte in einer App – am 2. Januar will das Digitalministerium dafür das staatliche Angebot „d-you“ freischalten. Minister Karsten Wildberger (CDU) stellte am Mittwoch den Namen, das Logo und die ersten Partner für die Umsetzung der digitalen Brieftasche vor.
Perspektivisch sollen auf der Plattform auch viele weitere Dokumente gespeichert werden können. Dazu gehören etwa Uni-Zeugnisse und Gehaltsabrechnungen sowie Mitarbeiterausweise oder Kundenkarten.

„Echten Mehrwert“ schaffen

„Mit d-you entwickeln wir eine digitale Anwendung, die echten Mehrwert bietet, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Vertrauen schafft“, erklärte Wildberger. „Um d-you herum entsteht ein Ökosystem, das neue Anwendungen, innovativere Geschäftsmodelle und effizientere Verwaltungsleistungen ermöglicht.“

Digitale Brieftasche „d-you“: Ab Januar sollen Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte per App verfügbar sein. (Symbolbild)

Foto: Miguel Medina / AFP

Umsetzung einer EU-Verordnung

Mit der d-you-App setzt das Digitalministerium eine EU-Verordnung um. Sie sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen. EUDI steht für European Digital Identity.
In Wildbergers Vorstellung soll dieses Angebot deutlich ausgeweitet werden und neben Behörden auch Unternehmen offen stehen.
Mit der App sollen sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden und Unternehmen identifizieren können. Unternehmen könnten die Plattform nutzen, um etwa Mitarbeiterausweise, Versicherungszertifikate oder Kundenkarten auszustellen.

40 Partner zum Start

Die erste Liste von 40 Partnerunternehmen und -organisationen, die laut Digitalministerium am 2. Januar mit eigenen Anwendungen der App starten wollen, ist breit gefasst:
Neben Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit oder der Deutschen Rentenversicherung finden sich darauf Unternehmen wie die Post, Vodafone oder Rossmann, mehrere Universitäten, Landkreise und Stadtverwaltungen oder der Hamburger Verkehrsverbund. (afp/red)
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Heiße Theken und Imbisse in Geschäften boomen

Kunden können sich bei Ikea ihren eigenen Hotdog kreieren. - Foto: Christian Knieps/dpa
Fertige Hähnchenschenkel aus dem Supermarkt, Hotdogs im Möbelhaus oder Currywurst-Pommes auf dem Baumarktparkplatz: Auch wegen vergleichsweise niedriger Preise werden solche Angebote bei Kunden immer beliebter. Die Handelsgastronomie eilt von Rekord zu Rekord, wie eine Studie des Handelsforschungsinstituts EHI zeigt.
Händler in Deutschland setzten 2025 so rund 13,3 Milliarden Euro um. Das war 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr und so viel wie nie zuvor. Seit 2019 stiegen die Erlöse um fast 33 Prozent. Der starke Umsatzanstieg geht laut EHI auf höhere Kundenfrequenzen und gestiegene Preise zurück. Für 2026 erwartet das Institut ein weiteres Plus. Grundlage ist eine Befragung unter 29 Handelsunternehmen mit knapp 6.100 Filialen. Die Ergebnisse wurden auf die Gesamtbranche hochgerechnet.
Zur Handelsgastronomie zählen verzehrfertig zubereitete Speisen, Snacks und Getränke im Einzelhandelsumfeld. Zu den verbreiteten Formaten gehören Bäckereien, Cafés, Imbisse, heiße Theken, Restaurants und Delis in Supermärkten, Einkaufszentren, Tankstellen, Möbel- oder Baumärkten.
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Was sind die beliebtesten Gerichte?

Die meistverkauften Speisen sind laut EHI-Umfrage Frikadellen, Currywurst, belegte Brötchen und Schnitzel. Das Mittagessen ist demnach das Kerngeschäft. Die Angebote sind meist zum Mitnehmen. Gut drei Viertel der Händler betreiben ihre Gastronomieflächen selbst.
Der Möbelhändler Ikea setzt neben seinen Restaurants auf Hotdogs, die in Kassennähe angeboten werden. Rund 20 Millionen Stück wurden nach eigenen Angaben in den vergangenen 12 Monaten in den deutschen Ikea-Filialen zubereitet und verkauft. In vielen Supermärkten finden Kunden unter anderem Salatbars und Asia-Food-Shops. In 100 Rewe-Filialen gibt es inzwischen eine Selbstbedienungstheke für warme Speisen. Andere Kaufleute haben Foodtrucks, erste Händler testen zudem Kochroboter.
Die Supermarktkette Globus verkauft an ihren heißen Theken Fleischkäsebrötchen für einen Euro – nach Unternehmensangaben 30 Millionen Stück pro Jahr. „Wir beobachten seit Ende der Corona-Pandemie ein deutliches Wachstum in unserer Gastronomie. Heute verkaufen wir in unseren 57 Restaurants rund 60.000 Mittagessen pro Tag“, sagt Gastronomieleiter Michael Christmann.
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Deutliche Preisvorteile

Die Branche profitiert laut EHI von einem sogenannten „Trading-Down-Effekt“. Wegen der hohen Preissteigerungen in den vergangenen Jahren, auch in der Gastronomie, greifen Konsumenten auf günstigere Angebote zurück. Die Handelsgastronomie profitiere von deutlichen Preisvorteilen, sagt Studienautorin Paulina Ullrich.
Das zeigen auch Daten des Marktforschungsunternehmens YouGov: Kunden zahlten im ersten Halbjahr 2026 in der Handelsgastronomie demnach für Steak- und Fleischgerichte im Schnitt 9,17 Euro, im übrigen Außer-Haus-Markt – also etwa in Restaurants – hingegen 13,16 Euro. Bei Pastagerichten waren es 5,87 beziehungsweise 10,60 Euro. Auch bei anderen Hauptgerichten gab es große Preisunterschiede.
Das Gaststättengewerbe – also, Restaurants, Kneipen und Cafés – steht derzeit unter großem Druck. Die Branche setzte im ersten Halbjahr nach Angaben des Branchenverbandes Dehoga zwar fast 15 Prozent mehr um als 2019. Real, also preisbereinigt, waren die Erlöse allerdings gut 23 Prozent niedriger.
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Restaurantbesuch für viele zu teuer

Die Konsumenten wägten genauer ab, wofür sie ihr Geld ausgeben und ob ein Restaurantbesuch nötig sei, sagt YouGov-Marktforscher Sebastian Walter. Für 72 Prozent der Verbraucher ist der Restaurantbesuch zu teuer, 38 Prozent gingen zu Jahresbeginn seltener essen als im Vorjahr. Das ergab eine im März durchgeführte repräsentative YouGov-Umfrage. Die Handelsgastronomie biete ein attraktives Angebot, vor allem für Menschen, die sich den klassischen Restaurantbesuch nicht leisten könnten, so Walter.
Die steigende Nachfrage ist laut EHI auch darauf zurückzuführen, dass viele Händler ihre Gastronomieangebote ausgebaut haben. Damit wollen sie laut Umfrage nicht nur die Kundenfrequenzen steigern und Kunden binden, sondern diese auch länger in Geschäften zu halten. (dpa/red)
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Umfrage zur digitalen Brieftasche: Sicherheit hat für Verbraucher oberste Priorität

In einer Wallet auf dem Smartphone könnten bald „digitale Zwillinge“ von Ausweis, Führerschein und Co. gespeichert werden. (Symbolbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Einführung einer digitalen Brieftasche, die EUDI-Wallet, ist ein wichtiges Projekt von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Einer Umfrage im Auftrag des Digitaldienstleisters IDnow zufolge ist für die Verbraucher die Sicherheit bei der Nutzung dieses Angebots entscheidend.
Ein Großteil der Befragten äußerte demnach die Sorge vor Hacking oder Datendiebstahl, vor betrügerischer Nutzung der digitalen Brieftasche oder davor, dass Unternehmen darüber zu viele Daten sammeln könnten.

Eine Sorge: Staatliche Überwachung

Auch staatliche Überwachung ist der Befragung zufolge eine Sorge vieler potenzieller Nutzer, wie aus der neu veröffentlichten Befragung hervorgeht.
„Für die Entwickler der EUDI-Wallet unterstreicht dieses Ergebnis die Bedeutung einer transparenten Steuerung, einer unabhängigen Aufsicht und klarer technischer Garantien, dass die Wallet nicht zur dienstübergreifenden Nachverfolgung genutzt werden kann“, erklärte IDnow.
EUDI steht für European Digital Identity. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen.
Wildberger ist für die Umsetzung zuständig. In dieser Woche will er das Partnerunternehmen für die technische Umsetzung sowie weitere Details wie das Logo präsentieren.
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Zu kompliziert und unzuverlässig?

Die digitale Brieftasche soll es Bürgern erleichtern, sich gegenüber Behörden und privaten Unternehmen zu identifizieren. Dort soll auch etwa der Führerschein oder die Krankenversichertenkarte digital hinterlegt werden. Auch Unternehmen sollen die Plattform nutzen können, um Mitarbeiterausweise oder Versicherungszertifikate auszustellen.
Wie gut sich die EUDI-Wallet etablieren wird, hängt laut IDnow wesentlich davon ab, wie zuverlässig sie im Alltag funktioniert.
„73 Prozent der Befragten befürchten, dass die verschiedenen Systeme, Dienste und Apps nicht reibungslos zusammenspielen“, erklärte das Unternehmen. „69 Prozent sind außerdem der Meinung, dass die Technologie zu komplex oder nicht zuverlässig genug sein könnte, um von jedem problemlos genutzt zu werden.“
„Damit die Einführung der EUDI-Wallet zum Erfolg wird, muss sie vor allem alltägliche Abläufe erleichtern. Wenn sie rund um die Uhr zuverlässig funktioniert und sich unkompliziert nutzen lässt, kann die Wallet für Verbraucher zu einem selbstverständlichen Teil des Alltags werden“, erklärt Liudmyla Rabchynska.
Die ehemalige stellvertretende ukrainische Digitalministerin leitet inzwischen den Bereich Regulierungs- und Regierungsangelegenheiten bei IDnow. (afp/red)
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Wer berät die Kunden, wenn 39.000 Verkäufer fehlen?

Eine Verkäuferin in einer Bäckerei. - Foto: Jan Woitas/dpa
Bis 2029 könnten bundesweit rund 39.100 Verkäufer fehlen. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Damit dürfte die Fachkräftelücke deutlich wachsen. In keiner anderen Berufsgruppe könnten so viele Stellen unbesetzt bleiben.
Von einer Prognose will Studienautor Alexander Burstedde nicht sprechen. Die Analyse schreibe die Entwicklungen des Arbeitsmarktes bis 2029 fort und zeige, was passieren würde, wenn aktuelle Trends anhielten.

Wie ist die Entwicklung zu erklären?

Die Berufsgruppe „Fachkraft im Verkauf ohne Produktspezialisierung“ umfasst laut IW gut 870.000 Beschäftigte und ist damit die drittgrößte in Deutschland. Noch sei der Fachkräftemangel in diesem Bereich gering, sagt Burstedde. Das dürfte sich jedoch ändern.
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Der Experte führt den erwarteten Anstieg unter anderem darauf zurück, dass in den kommenden Jahren viele Menschen in Rente gehen. Zugleich komme voraussichtlich zu wenig Nachwuchs nach – auch, weil weniger Arbeitskräfte aus dem Ausland gewonnen werden könnten. Eine wirtschaftliche Erholung dürfte den Bedarf an Fachkräften zusätzlich erhöhen.
Zu der Berufsgruppe zählen unter anderem Einzelhandelskaufleute und Fachverkäufer. Die meisten von ihnen arbeiten laut IW im stationären Einzelhandel, oft in direktem Kundenkontakt.
Zu ihren Aufgaben gehören neben der Beratung auch kaufmännische Tätigkeiten wie Warenbestellungen oder die Gestaltung von Verkaufsflächen. Ausgenommen sind Verkäufer, die auf eine Warengruppe festgelegt sind, etwa Bäcker, Fleischfachverkäufer, Buchhändler oder Floristen.

Welche Auswirkungen hat der Fachkräftemangel?

„Der Fachkräftemangel im Verkauf führt in erster Linie dazu, dass die Beratungsqualität sinkt“, sagt Burstedde. Viele Menschen würden lieber vor Ort einkaufen. Fühlten sie sich dort nicht gut beraten, könnten sie zum Online-Handel abwandern.
Ulrike Witt vom Handelsforschungsinstitut EHI beobachtet in Geschäften bereits große Unterschiede bei der Qualität der Beratung. Viele Händler hätten Probleme, gutes Personal zu finden. „Die Bewerber bringen oft nicht mehr so viel mit wie vor 20 Jahren.“
Gute Beratung mache viel aus. Andererseits seien Kunden oft schon vor dem Einkauf gut informiert und bräuchten weniger Unterstützung als früher. „Viele kommen ins Geschäft, um Produkte zu sehen oder auszuprobieren.“ In Bereichen wie Baumärkten, im Bekleidungshandel oder beim Küchenkauf bleibe Beratung jedoch wichtig.
Die zunehmenden Personalengpässe treffen den stationären Einzelhandel zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Branche steht wegen der Kaufzurückhaltung und des wachsenden Onlinehandels unter Druck. Persönliche Beratung gilt als einer der letzten großen Vorteile stationärer Geschäfte.
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Kann KI die persönliche Beratung ersetzen?

In Onlineshops kommen zunehmend KI-Chatbots zum Einsatz, die Kunden beraten. Laut einer Studie des Handelsforschungsinstituts IFH Köln bevorzugen Konsumenten vor einem Kauf weiterhin den Austausch mit Menschen.
Wenn Vertrauen, Beratung und echte Entscheidungen gefragt seien, ziehen sie demnach den persönlichen Kontakt vor. Die KI überzeuge als Ersatz deutlich weniger.
„Die zunehmende Verbreitung von KI führt offenbar nicht dazu, dass der Mensch an Bedeutung verliert, sondern macht seinen Wert in vielen Situationen sogar noch sichtbarer“, sagt Studienautor Werner Reinartz von der Universität zu Köln. Für die Studie wurden 1.000 Verbraucher zwischen 16 und 69 Jahren im Juli 2026 repräsentativ befragt.

Wie geht der Handel mit der Situation um?

Der Fachkräftemangel sei eine Herausforderung, sagt Steven Haarke vom Handelsverband Deutschland (HDE). „Gute Kundenberatung ist für viele Geschäfte überlebenswichtig, um sich von der Konkurrenz nebenan oder im Internet zu differenzieren.“
Verbessere sich die Lage nicht spürbar, würden Geschäfte versuchen, den Mangel mit neuen technischen Lösungen auszugleichen. Als Beispiel nennt er Kassen, an denen Kunden Produkte selbst scannen. Bei Warenbestellungen leisteten digitale Werkzeuge vielerorts bereits gute Dienste. Auch Geschäfte ohne Personal breiteten sich zunehmend aus.
Der Verband fordert von der Politik, das Zuwanderungsrecht zu vereinfachen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. So solle es an allen Wochentagen und auch samstags nach 17 Uhr Betreuungsangebote geben.
Die Suche nach Nachwuchs gestaltet sich für viele Händler schwierig. Nach Angaben des HDE konnte 2025 nur etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen alle Ausbildungsplätze besetzen. EHI-Expertin Witt sagt: Der Verkäuferberuf müsste attraktiver werden – etwa durch bessere Bezahlung, Gesundheitsangebote und flexiblere Öffnungszeiten.
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Wie entwickelt sich der Arbeitsmarkt insgesamt?

Laut IW könnten 2029 bundesweit rund 723.000 Fachkräfte fehlen – 96 Prozent mehr als 2025. Nach Verkäuferinnen und Verkäufern dürften die Berufsgruppen Kinderbetreuung und -erziehung (29.900), Sozialarbeit und -pädagogik (23.600), Gesundheits- und Krankenpflege (18.700) sowie Bauelektrik (17.400) am stärksten betroffen sein.
„Der Fachkräftemangel wird sich in vielen Bereichen verschärfen, und wir werden das täglich spüren, etwa bei der Suche nach einem Pflegeplatz oder einem Handwerker“, sagt IW-Ökonom Burstedde. Er rät der Politik, die Arbeitsanreize zu erhöhen und die qualifizierte Zuwanderung aus EU-Drittstaaten zu erleichtern. (dpa/red)
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Studie: Milliardenwerte in Europas Elektroschrott ungenutzt

In ausrangierten Smartphones stecken noch wertvolle Rohstoffe. (Archivfoto) - Foto: Maurizio Gambarini/dpa
In ausgedienten Haushaltsgeräten und alter Unterhaltungselektronik schlummern in der EU ungenutzte Rohstoffwerte von mehr als 65 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Untersuchung der Boston Consulting Group (BCG) und der Initiative „Cradle to Cradle Electronics“, die anlässlich der Technikmesse IFA in Berlin vorgestellt wurde.
Die Autoren warnen vor drastischen Risiken für die europäische Industrie durch geopolitische Abhängigkeiten. Ebenso mahnen sie ein grundlegend neues Produktdesign nach dem Kreislaufprinzip an.
Jährlich landen laut Bericht rund 1,6 Millionen Tonnen kritischer und strategischer Rohstoffe in Neugeräten auf dem EU-Markt – darunter Kupfer, Aluminium, Lithium, Kobalt und seltene Erden. Das Problem: Viele dieser Materialien stammen fast vollständig aus Drittstaaten. Allen voran aus China, das bei schweren seltenen Erden nahezu eine Monopolstellung hält.
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Rohstoffe sind teuer

Für die Produktion der Neugeräte müssen die Hersteller viel Geld in die Hand nehmen. Exportbeschränkungen, Halbleiterkrisen und der weltweite Boom von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz treiben die Beschaffungspreise stark in die Höhe.
Gleichzeitig bleibt dieses Potenzial nach der Nutzung weitgehend unerschlossen: Zwar fallen in Europa jährlich mehr als 13 Millionen Tonnen Elektroschrott an, doch die offizielle Sammelquote liegt bei lediglich rund 43 Prozent. Allein in europäischen Schubladen verstauben demnach schätzungsweise 700 Millionen ungenutzte Smartphones, die rund 50.000 Tonnen strategische Rohstoffe binden.
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Das Gerät als Rohstofflager

Fehler machen die Autoren der Studie auch bei der Behandlung des Elektroschrotts aus: Weil Altgeräte oft geschreddert, verbrannt oder illegal exportiert würden, gingen wertvolle Metalle und Komponenten verloren.
Als Ausweg schlägt die Studie das „Cradle to Cradle“-Konzept (C2C) vor. Geräte müssten von vornherein als „Materialbanken“ konzipiert werden: ohne giftige Stoffe, leicht demontierbar und modular aufgebaut.
Dadurch ließen sich Komponenten wie Motoren oder Elektronikmodule gezielt reparieren, aufbereiten und wiederverwenden. Bei Haushaltsgroßgeräten wie Waschmaschinen, die noch mehrheitlich in Europa gefertigt werden, könnten optimierte Kreisläufe bis zu 50 Prozent des Materialbedarfs für die Neugeräte einsparen. (dpa/red)
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Billige Online-Ware: EU-Staaten beschließen neue Bearbeitungsgebühr

2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Im Kampf gegen die massenhafte Einfuhr von Billigprodukten in die EU soll eine Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete fällig werden. Ab 1. November soll die neue Abgabe für im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkte gelten und von den nationalen Behörden erhoben werden, wie die EU-Mitgliedstaaten mitteilten. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder im März verständigt. Das Parlament muss nun noch formell zustimmen, damit dies in Kraft treten kann.
Die EU-Kommission muss noch die Höhe der Gebühr festlegen. Für die Zahlung sind nach Angaben der EU-Staaten die Online-Handelsplattformen zuständig – nicht etwa die Endverbraucher in Europa.

Milliarden Pakete kommen aus China an

Die neuen Regeln dürften etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon betreffen. Die Abgabe soll die steigenden Kosten durch die wachsende Zahl kleiner Sendungen aus dem Online-Handel decken, etwa die Sichtung und Kontrolle bei der Einfuhr.
Im Jahr 2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. 90 Prozent davon seien aus China in die EU gelangt.

Zoll seit Juli auch auf billige Ware

Seit Juli wird unabhängig davon auch auf günstige Waren aus dem Ausland Zoll fällig. Pro Warengruppe in der Sendung werden pauschal drei Euro berechnet. Dafür sind eigentlich die Verkäufer oder Importeure verantwortlich. Manche Händler reichen die Zollpauschale aber an Verbraucher weiter, die nun mehr zahlen müssen.
Europaweite Daten, wie sich die Paketzahlen seitdem verändert haben, liegen noch nicht vor. In Frankreich sank die Einfuhr kleiner Pakete seit Juli um bis zu 40 Prozent, wie das französische Wirtschaftsministerium Ende August mitteilte.
Die neue Bearbeitungsgebühr, die nun von den EU-Staaten bestätigt wurde, ist Teil einer größeren Zollreform. Weitere Maßnahmen sollen dafür sorgen, den globalen Handel zu erleichtern, Zölle effizienter zu erheben und die Kontrollen von nicht konformen, gefährlichen oder unsicheren Waren zu verschärfen, wie die EU-Länder mitteilten. Unter anderem entsteht eine neue EU-Zollbehörde, die 2027 in Lille ihre Arbeit aufnehmen soll. (dpa/red)
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2. September: Anschläge in Deutschland | Sanktionen nach Drohnenvorfall | Austritte bei Thüringer BSW

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Anschläge in Deutschland

Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.
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Sanktionen nach Drohnenvorfall

Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.
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Austritte bei Thüringer BSW

Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.
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Grünes Licht für neue Gaskraftwerke

In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatliche Förderung mit bis zu 35 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, also wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Verbraucher sollen über eine neue Umlage ab 2031 die Förderung mitfinanzieren.
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IG Metall weist Werksschließungen zurück

Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
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Erntebilanz: Agrarminister Rainer sieht „massive Krise von nationaler Tragweite“

Der Bauernverband erwartet Einbußen bei der Getreideernte. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht angesichts der von Dürre und weiteren Problemen beeinträchtigten landwirtschaftlichen Betriebe eine „massive Krise von nationaler Tragweite“.
Die diesjährige Ernte sei für viele Landwirtschaftsfamilien eine „herbe Enttäuschung“, sagte Rainer am Mittwoch bei der Vorstellung des Ernteberichts seines Ministeriums. Den Bauern stellte er finanzielle Hilfen in Aussicht.
Das Landwirtschaftsministerium erwartet für die Getreideernte in diesem Jahr einen Ertrag von 37,4 Millionen Tonnen. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 ist das ein Rückgang um 2,1 Prozent. Der Ertrag pro Hektar steigt jedoch leicht um 0,4 Prozent auf 69,1 Dezitonnen.

Mais- und Zuckerrübenernte erheblich unter dem Durchschnitt

Die massive Trockenheit wirkte sich den Angaben nach besonders negativ auf die Maisernte aus. Die erwartete Erntemenge liegt hier 16 Prozent unter dem Schnitt, der Ertrag pro Hektar sackt sogar um 24,2 Prozent ab.
Die Zuckerrübenernte fällt deutlich unterdurchschnittlich aus, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Anbaufläche verkleinerte sich dem Erntebericht zufolge um 16 Prozent, der Ertrag pro Hektar sinkt in diesem Jahr um rund sieben Prozent im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt.
Bei Obst ergibt sich ein gemischtes Bild. Die Ernte von Äpfeln, dem bei weitem am meisten angebauten Baumobst, sinkt voraussichtlich um fünf Prozent im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt. Bei Kirschen und Pflaumen steigen die Erträge hingegen deutlich. Bei Spargel und Hopfen ergeben sich ebenfalls deutliche Rückgänge.
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Hohe Betriebskosten

Es gehe nicht nur um „Tonnen oder Hektar“, sagte Rainer dazu. „Die entscheidende Frage lautet nicht nur: Wie viel wurde geerntet? Die entscheidende Frage lautet: In welchem Zustand sind unsere Betriebe heute?“
Neben Dürre und Trockenheit verwies er etwa auf hohe Betriebsmittelkosten vor allem wegen der Dieselpreise. Es gelte nun, einen „Strukturbruch“ zu vermeiden, damit auch die Ernten der kommenden Jahre gesichert würden.
Der CSU-Politiker kündigte eine Aufstockung des Liquiditätshilfeprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank um 300 Millionen Euro auf ein Darlehensvolumen von 500 Millionen Euro an.
Zudem verhandle er mit dem Bundesfinanzministerium über ein weiteres Hilfsprogramm, sagte Rainer. „Es geht um nichts weniger als die Ernährungssicherung in Deutschland.“ (afp/red)
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Stiftung Warentest: Nutella landet bei Nuss-Nougat-Creme-Test nur auf drittem Platz

Von 18 getesteten Aufstrichen erhielten demnach zwölf eine insgesamt gute Bewertung bei der Stiftung Warentest. - Foto: Siarhei Khaletski/iStock
Die Stiftung Warentest hat Nuss-Nougat-Cremes getestet und dabei zwei Produkte besser als den Marktführer Nutella bewertet. Als Testsieger gingen eine Discounter-Eigenmarke und die vegane Creme einer Manufaktur in Thüringen hervor, wie die Stiftung am Dienstag in Berlin mitteilte.
Von 18 getesteten Aufstrichen erhielten zwölf eine insgesamt gute Bewertung, vier schnitten befriedigend ab und zwei erhielten ein Ausreichend.

Haselnüsse und weniger Zucker

„Die Nuss-Nougat-Creme aus der Manufaktur enthält nicht nur besonders viele Haselnüsse, sie kommt auch mit weniger Zucker aus als die anderen Cremes im Test“, erklärte die Ernährungsexpertin der Stiftung Warentest, Sara Waldau. „Sie hat aber ihren Preis. Wer weniger ausgeben möchte, macht beim zweiten Testsieger vom Discounter kaum geschmackliche Abstriche.“
Den Angaben nach hat die Manufaktur-Creme einen Nussanteil von 50 Prozent und damit den höchsten im Test. Das Discounterprodukt enthält 13 Prozent Nüsse, genau wie Nutella.
Nutella und der Discounter-Aufstrich hätten im sensorischen Test eine Note von 1,5 erzielt, mit 57 Prozent weise Nutella aber den höchsten Zuckeranteil aller gestesteten Cremes auf, erklärte die Stiftung.
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Aufstrich ist eine Süßigkeit

Waldau wies darauf hin, dass die meisten Nuss-Nougat-Cremes im Test geschmacklich überzeugten – aber viel Zucker, Fett und Kalorien enthalten. „Wer sich morgens Nuss-Nougat-Creme aufs Frühstücksbrot schmiert, sollte daran denken: Das ist eine Süßigkeit“, erklärte sie.
Schlusslicht war ein zuckerreduziertes Produkt der Ahead. Es enthalte 42 Prozent des Zuckeralkohols Maltit, gaben die Warentester an. Dieser könne ab einer gewissen Menge abführend wirken.
„Außerdem ist das Produkt mit aromatischen Mineralölbestandteilen (Moah) belastet – der Gehalt liegt knapp unterhalb des Orientierungswerts“, fuhr die Stiftung fort. Moah gälten als möglicherweise krebserregend.(afp/red)
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Sparsame Verbraucher: Möbelbranche kommt nicht aus der Krise

Der Umsatz der deutschen Möbelindustrie sank 2025 auf den niedrigsten Stand seit 2009. - Foto: Guido Kirchner/dpa
Steigende Verbraucherpreise und mehr Ausgaben für Freizeit: Kunden halten sich beim Möbelkauf zurück. Im ersten Halbjahr erzielten die Möbelhersteller nominal 2,7 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahreszeitraum, wie der Verband der deutschen Möbelindustrie (VDM) unter Berufung auf vorläufige amtliche Zahlen berichtete.
Insgesamt lag der Umsatz bei 7,7 Milliarden Euro. Immerhin stiegen die Erlöse bei Küchenmöbeln um ein Prozent. Selbst der Branchenriese IKEA hat Probleme.
VDM-Geschäftsführer Jan Kurth verwies auf ein schwieriges Umfeld. Neben steigenden Material-, Energie- und Lohnkosten belaste das weiter schwache Konsumklima die Branche. Ein immer größerer Teil der Kaufkraft fließe in Reisen und Freizeit. Hinzu kämen ein stockender Wohnungsbau und wachsender internationaler Wettbewerbsdruck.
Während der Trend bei Küchen positiv ist, sanken die Umsätze in den übrigen Kategorien, am stärksten bei Polstermöbeln (minus 10 Prozent). Besonders schwach lief das Geschäft auf dem Heimatmarkt, das um 4,1 Prozent schrumpfte.
Auch beim Auftragseingang zeigt sich ein geteiltes Bild: Bei Küchenmöbeln wurden zwischen Januar und Juni 0,9 Prozent mehr Aufträge verzeichnet als im Vorjahreszeitraum, bei Polstermöbeln dagegen 10,5 Prozent weniger. Kurth rechnet dieses Jahr nicht mit einer spürbaren Belebung.
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„Verbraucher verschieben größere Anschaffungen“

Die Möbelindustrie steckt seit längerem in der Flaute. 2025 sanken die Erlöse zum dritten Mal in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009. Allein zwischen 2023 und 2026 hat die Branche rund ein Fünftel (20 Prozent) ihres Umsatzes eingebüßt. In der Branche wird das auch darauf zurückgeführt, dass Haushalte in der Pandemie Käufe vorzogen und der Bedarf vielerorts gedeckt sei.
„Die Verbraucher kaufen seltener und verschieben größere Anschaffungen“, sagt Philipp Hoog von der Handelsberatung BBE. Hohe Ausgaben für Lebensmittel, Energie und Gesundheit sowie Sorgen vor weiteren Preissteigerungen dämpften die Bereitschaft, Geld für Einrichtung auszugeben. Geopolitische Unsicherheit verstärke die Zurückhaltung. Dabei waren Möbel und Leuchten im Juli sogar minimal günstiger (0,5 Prozent) als ein Jahr zuvor.
Auf Möbel lasse sich leicht verzichten, sagt Marktexperte Christoph Lamsfuß vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Den Aufschwung bei Küchen führt er auf ihre größere Bedeutung im Wohnalltag zurück.

Auch IKEA unter Druck

Der Möbelhandel leidet ebenfalls unter der Krise. Nach Angaben des IFH Köln setzte der Fachhandel im ersten Halbjahr 3,3 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. „2026 ist für den Möbelhandel bislang noch kein Jahr der Erholung, aber eines des vorsichtigen Stabilisierens“, teilte der Handelsverband Wohnen und Büro mit.
Experte Hoog sieht auch Marktführer IKEA unter Druck. Nach dem Rekordjahr 2022/2023 verzeichnete der Konzern weltweit sinkende Erlöse. „IKEA kann sich nicht mehr allein auf seine starke Marke und das klassische Einrichtungshaus verlassen.“
Kunden verglichen zunehmend das Preis-Leistungs-Verhältnis und IKEA werde von Wettbewerbern wie Jysk und XXXLutz angegriffen, sagt Hoog. IKEA kündigte in dieser Woche an, die Preise für rund 1.500 Produkte senken zu wollen.
Auch die geplante Übernahme der Porta-Gruppe durch den österreichischen Möbelriesen XXXLutz beschäftigt die Branche. Verbandsgeschäftsführer Kurth beklagt eine zunehmende Konzentration.
„Unsere mittelständischen Möbelproduzenten sehen sich immer weniger, zugleich aber immer größeren Handelspartnern gegenüber.“ XXXLutz ist nach Ikea zweitgrößter Möbelhändler in Deutschland.
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Verband: Viele Unternehmen planen Kurzarbeit

In der Möbelindustrie gingen in den vergangenen Jahren nicht nur die Umsätze zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten zwischen 2018 und 2025 deutlich von 480 auf 398.
Auch die Zahl der Beschäftigten schrumpfte – von mehr als 84.600 auf weniger als 68.300. En wichtiger Produktionsstandort der Branche ist die Region Ostwestfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen.
Weitere Zahlen zeigen die schwierige Lage: Laut Branchenverband VDM planen 40 Prozent der Mitgliedsunternehmen Kurzarbeit. „Die sinkende Auslastung lässt die Margen schnell unter Druck geraten“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Niedrigere Absatzmengen träfen auf steigende Kosten.
Für einige Firmen wurde die Lage zuletzt existenzbedrohend. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade meldeten in Deutschland zwischen Januar und Mai 29 Hersteller Insolvenz an, im Möbelhandel waren es im selben Zeitraum 38 Unternehmen.
Das Insolvenzgeschehen habe zuletzt etwas an Dynamik verloren, sagt Maxime Lemerle von Allianz Trade. Zwar gebe es weniger Fälle, das Niveau sei aber weiterhin hoch und liege über dem vor der Pandemie. (dpa/red)
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Shein startet mit deutlichem Minus an Hongkonger Börse

Shein versuchte schon länger an die Börse zu kommen. - Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Mit einem deutlichen Minus ist die Shoppingplattform Shein in der Finanzmetropole Hongkong an die Börse gegangen.
Kurz nach Handelsbeginn am Dienstagvormittag (Ortszeit) lag die Aktie des Modeverkäufers in den ersten Minuten zeitweise mit rund acht Prozent im Minus. Ein Anteilsschein der Firma kostete zwischen 44 und 45 Hongkong-Dollar (etwa 4,83 Euro bis 4,94 Euro).
Vor dem Börsendebüt war der Angebotspreis für eine Shein-Aktie auf 48,56 Hongkong-Dollar festgesetzt worden. Der Wert des Unternehmens lag damit ungefähr bei umgerechnet rund 22,4 Milliarden Euro.
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Die Bewertung des Unternehmens fällt mit umgerechnet 22,6 Milliarden Euro deutlich geringer aus als bei einer Finanzierungsrunde vor vier Jahren. Zuvor waren Sheins Pläne für einen Börsengang in New York und London aufgrund behördlicher Prüfungen gescheitert.
Das Unternehmen wurde 2012 in China gegründet. Shein verkauft seine Produkte in mehr als 150 Länder. In Europa hat Shein etwa 130 Millionen Nutzer, weltweit sind es nach eigenen Angaben 273 Millionen Kunden.
Die Kritik an dem Onlinehändler ist groß. Die Vorwürfe reichen von systematischem Plagiieren über eine schlechte Umweltbilanz bis hin zu Zwangsarbeit.

Geschäft unter Druck

Die Plattform hatte einige Jahre auf ihren Börsenstart warten müssen. Das in China gegründete Unternehmen, das zwischen 2021 und 2022 seinen Sitz nach Singapur verlagert hatte, hatte zuvor schon an den Finanzplätzen London und New York versucht, an die Börse zu gehen. Berichten zufolge scheiterte Shein jedoch am Widerstand Pekings.
Shein will das Geld aus dem Börsengang nach eigenen Angaben unter anderem in seine technische Infrastruktur und die Stärkung der eigenen Marke investieren. Das Geschäft der Plattform wurde zuletzt etwa durch neue Zollregelungen in den wichtigen Märkten USA und Europa beeinträchtigt. (dpa/afp/red)
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Steigende Energiepreise treiben Inflation auf 2,9 Prozent

Der Krieg im Iran hat Öl verteuert, das bekommen Autofahrer hierzulande an der Tankstelle zu spüren. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Hohe Energiepreise treiben die Teuerung in Deutschland erneut bis knapp unter die Drei-Prozent-Marke. Wie schon im April erreichte die Inflationsrate im August 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen errechnet hat. Stärker gestiegen sind die Verbraucherpreise in Europas größter Volkswirtschaft zuletzt im Dezember 2023 mit damals 3,7 Prozent.
„Die mit 2,9 Prozent etwas höhere Inflation im August ist wie in den Vormonaten auf stärker gestiegene Preise für Kraftstoffe und Heizöl zurückzuführen“, sagte Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung.
Nach dem Ölpreisschock infolge des Irankrieges hatte die Bundesregierung im Mai und Juni für etwas Entlastung gesorgt: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde vorübergehend um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Doch nach dem Auslaufen dieses Tankrabatts sprang die Inflationsrate direkt um 0,5 Punkte auf 2,8 Prozent im Juli nach oben.

Energiepreise ziehen stark an – Lebensmittel kaum teurer

Zentraler Preistreiber war auch im August Energie. Fürs Tanken und Heizen mussten Verbraucher 10,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor.
Nahrungsmittel verteuerten sich dagegen nur leicht um 0,1 Prozent, in den drei Monaten zuvor waren die Lebensmittelpreise jeweils um 0,4 Prozent gestiegen. Von Juli auf August des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise den vorläufigen Angaben der Wiesbadener Statistiker zufolge um 0,2 Prozent an.

Inflationsrate könnte weiter steigen

Nach Einschätzung der Bundesbank könnte sich das Leben in Deutschland in den nächsten Monaten vorübergehend weiter verteuern. Denn der Iran-Konflikt schwelt weiter, mit der Folge, dass die für den internationalen Energiehandel wichtige Meerenge Straße von Hormus faktisch blockiert bleibt.
Autofahrer in Deutschland bekommen das an der Zapfsäule zu spüren. Nach Einschätzung des ADAC könnte 2026 das bislang teuerste Tankjahr überhaupt werden. Und je länger die Energiepreise hoch bleiben, umso größer die Gefahr, dass auch andere Preise steigen, weil zum Beispiel Transport und Kühlung von Lebensmitteln teurer werden. Dazu kommen die Folgen von Hitze und Trockenheit, die die Ernte schmälern.

Tariflöhne steigen wohl stärker als die Preise

Je höher die Teuerungsrate, umso geringer die Kaufkraft der Menschen: Sie können sich für einen Euro dann weniger leisten und halten sich mit größeren Anschaffungen zurück. Der private Konsum, der in guten Zeiten eine wichtige Stütze der Konjunktur ist, schwächelt seit Monaten.
Millionen Tarifbeschäftigte können zumindest darauf hoffen, dass sie nach Abzug der Inflation dieses Jahr etwas mehr Geld im Portemonnaie haben. Unter dem Strich könnte ein realer Lohnzuwachs von 0,7 Prozent bleiben, wie das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung errechnet hat. Allerdings wird sich erst am Ende des Jahres zeigen, ob die Rechnung aufgeht, denn die Teuerungsrate könnte noch steigen und in einigen großen Branchen gibt es bisher keine Tarifabschlüsse, die das WSI berücksichtigen konnte.

Hebt die EZB die Leitzinsen an?

Weil zuletzt auch die Inflation im Euroraum stieg – im Juli auf 2,9 Prozent – erwarten Volkswirte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer nächsten Sitzung am 10. September die Leitzinsen im Euroraum zum zweiten Mal in diesem Jahr anheben wird. Mit höheren Zinsen kann die Notenbank die Inflation dämpfen, weil dann Kredite teurer werden und die Nachfrage gebremst wird. Die EZB strebt für den Euroraum mittelfristig eine Teuerungsrate von 2,0 Prozent an. Bei dieser Marke sieht sie ihr oberstes Ziel erfüllt: für stabile Preise und einen stabilen Euro zu sorgen.
Derzeit liegt der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins im Euroraum bei 2,25 Prozent. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sprach sich jüngst in einem Interview für höhere Leitzinsen zur Eindämmung der Inflationsrisiken aus. Beim aktuellen Leitzins sei es unwahrscheinlich, dass die Inflation mittelfristig auf das anvisierte Ziel von 2,0 Prozent zurückkehre, sagte Schnabel: „Daher wird eine weitere Straffung erforderlich sein.“ (dpa/red)
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Ärzte für mehr Terminsteuerung – mit Anreizen

Der Präsident der Bundesärztekammer möchte, dass Patienten bei Beschwerden zuerst zum Hausarzt gehen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die geplante stärkere Steuerung zu Facharztterminen sollte aus Ärztesicht mit spürbaren Anreizen für Patienten verbunden sein. „Die Menschen müssen erleben, dass es am besten für sie läuft, wenn sie zuerst in die Hausarztpraxis gehen und im Bedarfsfall von dort aus eine Weiterleitung organisiert wird“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warb für spürbare Vorteile und forderte, Abweichungen „angemessen“ zu sanktionieren.
Die schwarz-rote Koalition will ein verbindliches Primärversorgungssystem einführen, bei dem Patientinnen und Patienten in der Regel primär, also zuerst, in eine Hausarztpraxis gehen. Diese soll sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweisen.
Kommen soll außerdem eine online-gestützte einheitliche Einschätzung von Beschwerden noch vor Praxisbesuchen. Greifen solle das neue System voraussichtlich 2028.

„Spielregeln“ mit Folgen

Reinhardt erklärte: „Wer sich nicht an sinnvolle Spielregeln hält, sollte erleben, dass er im Zweifel länger wartet als jemand, der genauso krank ist, aber die Spielregeln eingehalten hat.“ Am Ende könne auch die Frage nach „finanziellen Mechanismen“ stehen. Ziel sei auch, Wartezeiten zu verkürzen.
Mit 9,7 Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr liege Deutschland europaweit weit oben. Zudem gebe es eine der höchsten Krankenhausbehandlungszahlen weltweit. „Das sind auch Folgen unseres völlig ungeregelten Zugangs zu Gesundheitsleistungen.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, das deutsche System sei ohne Zweifel ineffizient. Doch die Ärzte-Lobby ziehe die falschen Schlüsse. „Die Patientinnen und Patienten sind nicht die alleinigen Schuldigen für das Systemversagen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.
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Ärztinnen und Ärzte selbst trügen entscheidend dazu bei. „Weiterhin wird nicht Behandlungsqualität honoriert, sondern die Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte.“ Er warnte davor, Hilfesuchende zusätzlich zur Kasse zu bitten, wenn sie direkt Facharztkontakte wählen. Eine „massive Verunsicherung der Menschen“ sei dann verständlich.

Verband: Steuerung nicht über Apotheken

Der Hausärzteverband forderte Klarheit. Patienten sollten sich für oder gegen eine Teilnahme an einem solchen Versorgungspfad entscheiden können. „Wer sich für diese Vorteile entscheidet, muss sich dann aber auch an die Regeln halten“, sagte der Vorsitzende Markus Blumenthal-Beier. „Dafür braucht es klare und nachvollziehbare Konsequenzen für den Fall, dass Versorgungswege bewusst umgangen werden, etwa direkt die Facharztpraxis aufgesucht wird.“
Der Verband forderte, dass Patientinnen und Patienten während der regulären Praxisöffnungszeiten immer zuerst ihre Hausarztpraxis kontaktieren müssten – ob digital, telefonisch oder direkt vor Ort.
Eine digitale oder telefonische erste Einschätzung an den Hausarztpraxen vorbei sei abzulehnen. Anlaufstellen und Steuerungsinstanzen dürften auch nicht etwa Apotheken oder Fachärzte sein. (dpa/red)
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Telekom stellt Festnetzanschlüsse auf Mobilfunk um – Verivox rät zu günstigen Tarifen

Eine Frau hält ein Festnetz-Telefon in ihrer Hand. - Foto: Bernd Weissbrod/dpa
Die Deutsche Telekom stellt klassische Festnetzanschlüsse auf Mobilfunk um, betroffen sind rund 1,3 Millionen Anschlüsse bundesweit. Die Tarife dafür seien „hochpreisig“, erklärte am Mittwoch das Vergleichsportal Verivox. Günstige Tarife könnten die Kosten „mindestens halbieren, oft sogar vierteln“.
Die Telekom hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass die klassischen Festnetzanschlüsse „schrittweise“ auf „geeignete Alternativen“ umgestellt würden.
Wer keinen kombinierten Anschluss mit DSL- oder Glasfaser-Internet wünscht, kann eine Lösung über Mobilfunk wählen.
Mit Hilfe einer zwischen Telefon und Telefonbuchse geschalteten Box (Call Connect via Funk) sollen laut Telekom fast alle Festnetztelefone wie gewohnt weitergenutzt werden können, dann übers Mobilfunknetz. Eine SIM-Karte ist in der Box enthalten; die alte Festnetznummer bleibe bestehen.
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Verivox: Kosten bei Telekom zu hoch

Die Telefon-Box kostet monatlich 3,95 Euro oder einmalig 99,99 Euro; die Telekom bietet zwei Tarifvarianten an: „Call Basic via Funk“ enthält 120 Freiminuten und kostet monatlich 22,95 Euro, „Call Comfort via Funk“ enthält eine Flatrate für das deutsche Festnetz und kostet 32,45 Euro pro Monat.
„Das geht deutlich günstiger“, erklärte Verivox: Handytarife inklusive Allnet-Flat seien schon ab rund fünf Euro im Monat erhältlich, etwa im Vodafone- und Telefonica-Netz.
Damit ergebe sich eine jährliche Ersparnis von 215,52 Euro – ohne den Kauf der Box sogar 262,92 Euro jährlich, also weniger als ein Viertel der Telekom-Tarife.
Wer Wert darauf lege, im Telekom-Netz zu bleiben, könne seinen Monatsbetrag mit einem günstigeren Tarif immerhin mehr als halbieren.
„Wer sich an Smartphones und Touchscreens nicht gewöhnen möchte: Es gibt Tischtelefone, die aussehen wie ein klassisches Festnetzgerät, jedoch mit einer SIM-Karte im Mobilfunknetz betrieben werden“, erklärte Verivox-Experte Jörg Schamberg.
Die Kosten für solche Geräte lägen meist unter den 100 Euro für die Telekom-Funkbox.  (afp/red)