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Länder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Die Bundesländer fordern den Bund zur raschen Umsetzung von Entlastungen für Bürger auf. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
Im MPK-Beschluss zur Stromsteuer heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig.

Finanzieller Spielraum oder nicht?

Zu den Forderungen der Länderchefs gehört es, „schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen“.
„Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
„Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verlässlichkeit nötig. „Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine „Bundesangelegenheit“, sagte Schnieder.

Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt.
Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zweifelt an der Finanzierbarkeit.
„Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte Klingbeil bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.
Das leichte Plus bei den Einnahmen lässt Klingbeil zufolge kaum Spielraum für Zusatzausgaben.

Länderchefs sprechen von enormer Belastung

Vor dem MPK-Treffen hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Stromsteuersenkung gedrängt.
„Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte der CDU-Politiker.
„Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung „dringend notwendig“.
Trotz des Beschlusses der MPK teilen andere Länder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“

Frage der Gerechtigkeit an der Tankstelle

Die Deckelung der Spritpreise soll Lies zufolge genutzt werden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, „dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen.“
Diese Aufgabe müsse der Bund nicht erst am 1. Januar lösen, sondern jetzt, „damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht“. Das Leben müsse bezahlbar sein. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele dafür eine große Rolle im Alltag.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen.
Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. Der seit Anfang Oktober an deutschen Tankstellen geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit ist befristet bis Jahresende.

Vorschlag zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung

Abseits der Lebenshaltungskosten wollten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld auch sicher fühlen, sagte Lies weiter. Die Länderchefs brachten in einem weiteren Beschluss für den Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung eine Gesetzesänderung ins Spiel.
„Wir schlagen auch dafür einen neuen Straftatbestand vor für Spendensammler terroristischer Organisationen und eine erleichterte Abschöpfung entsprechender Gelder.“ Die Durchsetzung des Rechtsstaates müsse mit aller Konsequenz ermöglicht werden.

Schnieder deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter

Entschieden wurde bei der MPK in Berlin auch, dass Schnieder 2027 Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er löst Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ab. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und endet Ende 2030.
Schnieder will insbesondere „junge Menschen dafür zu begeistern, die Sprache, Kultur und Lebensweise unseres jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen und die deutsch-französische Freundschaft selbst zu erleben“.

Gelegenheits-Deutschlandticket nicht auf der Tagesordnung

Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgetragene Idee eines Deutschlandtickets für Gelegenheitsfahrer hat im Kreis der Länderverkehrsminister keinen großen Anklang gefunden.
Bei der Verkehrsministertagung stand das Thema letztlich nicht auf der Tagesordnung. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Vorhaben dennoch weiterverfolgen.
Krischer verwies auf ein bereits existierendes Angebot in seinem Bundesland: „Wir haben einen solchen digitalen Gelegenheitstarif in Nordrhein-Westfalen, ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, wo der hervorragend funktioniert und auch landesweit breit akzeptiert und genutzt wird“, sagte er im Anschluss an das Treffen.
„Wir finden es eine sinnvolle Maßnahme, das auch deutschlandweit zu machen.“
NRW und Hamburg hatten einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vorgeschlagen: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif.
„Das ist nicht nur bequemer für die Fahrgäste, das hilft auch Kostensparen“, sagte Krischer. „Das ist kein Thema wie beim Deutschlandticket, dass hier zusätzliche Kosten entstehen.“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, das Problem des Vorschlags sei eine Deckelung auf den Preis des Deutschlandtickets. „Wir wollen bundesweit natürlich keinen Preisdeckel“, entgegnete Krischer dem.
„Das würde das Deutschlandticket konterkarieren. Und deshalb werden wir, auch wenn das jetzt hier nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, mehrheitlich an dem Thema natürlich weiter arbeiten.“ (dpa/afp/red)
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Trump setzt Zölle aus Russland-Sanktionsgesetz vorerst aus

Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.

Diesel-Vereinbarung mit Russland

Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.

So sollte Russland unter Druck gesetzt werden

Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
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Suche nach Alternativen: Wie Länder des Nahen Ostens auf Umgehung von Hormus drängen


 In Kürze:

  • Wegen der Sperrung der Straße von Hormus bauen Saudi-Arabien und die VAE ihre bestehenden Pipelines aus, während der Irak Öl provisorisch per Lkw über Syrien transportiert.
  • Langfristige Pipeline-Projekte erfordern immense Investitionen und Jahre an Bauzeit.
  • Zudem bergen auch Ausweichrouten durch regionaler Konflikte und Angriffe erhebliche Sicherheitsrisiken.

 
Vor Beginn des Irankriegs im Februar wurde rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und Gases durch die Straße von Hormus transportiert.
Die strategisch bedeutende Wasserstraße ist die wichtigste Exportroute für das Öl der Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Irak und der Iran. Störungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus haben die Regierungen veranlasst, ihre Bemühungen um eine Diversifizierung der Exportwege für Öl auf die internationalen Märkte zu intensivieren.
Während einige Länder bereits über Möglichkeiten verfügen, Öl um die Engstelle herum zu transportieren, arbeiten andere mit Hochdruck an der Entwicklung neuer Optionen, die den Golf mit dem Mittelmeer und dem Roten Meer verbinden.
Doch wer verfügt tatsächlich über einen Weg um die Meerenge herum? Was würden neue Routen kosten, und wann könnten sie eröffnet werden? Und könnte eine von ihnen Hormus ersetzen?
Dies ist eine Übersicht über das, was wir bisher wissen.

Saudi-Arabien setzt auf seine Ost-West-Pipeline

Saudi-Arabien ist im Vergleich zu den meisten anderen Golfstaaten besser aufgestellt, um seine Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, da es bereits die Ost-West-Pipeline betreibt. Diese transportiert Rohöl aus der Ostprovinz des Königreichs zum Exportterminal am Roten Meer in Yanbu.
Laut Saudi Aramco, dem nationalen Erdöl- und Erdgasunternehmen des Landes, hat die Pipeline eine maximale Kapazität von 7 Millionen Barrel pro Tag.
Der saudische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman sagte am Montag, 12. Oktober, dass das Königreich seine Exportkapazität innerhalb von sieben bis acht Wochen vorübergehend um bis zu 1,2 Millionen Barrel pro Tag erhöhen könne. Dazu müsse es eine inländische Gaspipeline für den Transport von Rohöl umrüsten.
Mit zusätzlichen Investitionen in Pumpstationen und andere Infrastruktur könne Saudi-Arabien seine Fähigkeit, Exporte umzuleiten, in den nächsten zwei bis drei Jahren auf rund 10 Millionen Barrel pro Tag steigern, so der Minister.
Dennoch wird die Ost-West-Pipeline nicht voll ausgelastet. Laut Kpler, einer Datenplattform für den Rohstoff- und Schifffahrtshandel, liegt der Hauptengpass nicht in der Pipeline selbst, sondern in der Exportinfrastruktur in Yanbu, wo die Verladekapazität die Menge an Rohöl begrenzt, die über das Rote Meer verschifft werden kann.
Eine Erweiterung dieser Anlagen wäre notwendig, bevor deutlich größere Exportmengen Hormus umgehen könnten.
Auch die westliche Route birgt ihre eigenen Risiken. Seit Ausbruch des Konflikts hat die Huthi-Terrororganisation im Jemen die Handelsschifffahrt im Roten Meer und in der Region um die Meerenge Bab al-Mandab angegriffen.

Vereinigte Arabische Emirate bauen Infrastruktur aus

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bauen die Infrastruktur aus, die es ihnen ermöglicht, einen größeren Teil ihrer Rohölexporte an Hormus vorbeizuleiten.
Die Abu Dhabi Crude Oil Pipeline mit einer Kapazität von bis zu 1,8 Millionen Barrel pro Tag transportiert Öl von den Ölfeldern im Landesinneren zum Hafen von Fujairah am Golf von Oman, außerhalb der Straße von Hormus.
Eine Familie sitzt vor der Kulisse einer Werft vor der Küste von Fudschaira, in der Straße von Hormus in den Vereinigten Arabischen Emiraten; Aufnahme vom 25. Februar 2026. Foto: Giuseppe Cacace/AFP via Getty Images

Ein Terminal vor der Küste von Fujairah am Golf von Oman in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (Archivbild)

Foto: Giuseppe Cacace/AFP via Getty Images

Im Mai kündigten die VAE Pläne für die West-Ost-Pipeline an, die auch als Hamriyah-Fujairah-Pipeline bekannt ist und die Exportkapazität über Fujairah bis 2027 weiter ausbauen soll. Kpler schätzt, dass das Projekt zu etwa 50 Prozent abgeschlossen ist und es Anfang 2027 in Betrieb gehen solle.
Die Datenfirma geht davon aus, dass die Pipeline die Exporte voraussichtlich erst ab Mitte 2027 spürbar steigern werde, da die Verladeanlagen in Fujairah ebenfalls erweitert werden müssten, bevor die zusätzlichen Kapazitäten voll ausgeschöpft werden können.

Wie der Irak die Hormus-Blockade umgeht

Im Gegensatz zu Saudi-Arabien und den VAE verfügt der Irak nicht über eine bedeutende, betriebsbereite Pipeline, die die Straße von Hormus umgeht.
Die wichtigsten Ölfelder des Irak liegen im Süden um die Hafenstadt Basra, und fast alle Rohölexporte des Landes werden über Terminals am Persischen Golf verschifft. Offizielle irakische Exportdaten zeigen, dass Basra weiterhin das wichtigste Exportzentrum des Landes ist und die Lieferungen aus dem Norden in der ersten Hälfte des Jahres 2026 stetig zugenommen haben.
Nachdem die Straße von Hormus gesperrt wurde, hat der Irak begonnen, Öl per Lkw über den syrischen Hafen Baniyas an der Mittelmeerküste an ausländische Abnehmer zu liefern.
Bagdad hat auch damit begonnen, Treibstoff in die andere Richtung zu transportieren, und importiert Benzin über denselben Hafen im Rahmen eines dreimonatigen Abkommens mit Syrien.
Der in Katar ansässige Mischkonzern UCC kauft das Benzin, während Syrien den Transport übernimmt und Transitgebühren erhebt. Die Lieferungen erreichen Baniyas und werden dann auf dem Landweg über den Grenzpunkt Al-Tanf im Südosten in den Irak transportiert.
Längerfristige Lösungen könnten die Verlängerung der bestehenden Kirkuk-Ceyhan-Pipeline nach Süden bis Basra umfassen und einen Exportkorridor zum Mittelmeer über die Türkei schaffen. Eine weitere Möglichkeit wäre der Bau einer neuen Pipeline von den südlichen Ölfeldern des Irak westwärts durch Syrien bis nach Baniyas.
Die irakische Regierung hat Vorverträge genehmigt, die es der Basra Oil Company ermöglichen, gemeinsam mit einem Konsortium unter anderem aus Chevron, Capital TI und UCC Holding technische und finanzielle Machbarkeitsstudien für die beiden vorgeschlagenen Exportkorridore durchzuführen.
Die Untersuchungen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, danach könnten die Bauarbeiten beginnen, obwohl die Projekte wahrscheinlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden.

Was sind die größten Hindernisse?

Die erneuten Bemühungen um die Entwicklung von Alternativen zur Straße von Hormus bedeuten nicht, dass diese Projekte schnell oder überhaupt abgeschlossen werden.
Laut einer Analyse von Kpler werden viele regionale Pipeline-Projekte seit Jahren diskutiert, sind aber immer wieder gescheitert. Gründe hierfür sind die hohen Baukosten, die logistische Komplexität und die politischen Herausforderungen beim Bau einer Infrastruktur, die mehrere Länder durchquert.
Im Gegensatz zu inländischen Pipelines erfordern grenzüberschreitende Projekte eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Regierungen, deren Beziehungen oft von regionalen Rivalitäten und Sicherheitsbedenken geprägt sind.
Der Krieg habe die Anreize verändert und ins Stocken geratene Projekte wiederbelebt, aber alle würden immer noch erhebliches Kapital und mehrere Jahre benötigen, um betriebsbereit zu sein, sagte Kpler.
Die Sicherheit bleibt eine weitere große Herausforderung. In einer Analyse vom September erklärte der britische Thinktank Chatham House, dass die Energie-Infrastruktur im Verlauf des Konflikts immer häufiger ins Visier genommen werde.
Die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens wurde nach Angriffen aus dem Irak vorübergehend außer Betrieb genommen, während die Schifffahrtsrouten im Roten Meer durch Angriffe der Huthi unter Druck gerieten. Dies verdeutlicht, dass die Umgehung von Hormus nicht unbedingt die Sicherheitsrisiken beseitigt.
Einige der vorgeschlagenen Routen würden durch Konfliktgebiete oder Regionen führen, in denen bewaffnete Gruppen operieren, insbesondere im Irak und in Ostsyrien. Laut Chatham House erhöht dies die Baukosten und Sicherheitsrisiken und erschwert es, Investoren und Versicherer zu gewinnen.
Analysten zufolge ist die realistischste Strategie derzeit der Ausbau der bestehenden Infrastruktur, anstatt auf gänzlich neue regionale Pipeline-Netze zu setzen. Die jüngste Krise hat zwar die langfristige Planung beschleunigt, doch die Straße von Hormus dürfte auch in den kommenden Jahren das wichtigste Ölexporttor des Nahen Ostens bleiben.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Middle Eastern Countries Push to Bypass Hormuz: What to Know“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Europäischer Gaspreis steigt weiter – Speicher vergleichsweise wenig gefüllt

Der als Referenz für die Großhandelspreise geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden legte am Freitagmittag um 1,69 Prozent auf 87,90 Euro pro Megawattstunde zu. Zuvor hatte er zeitweise 88,24 Euro erreicht.
Am Dienstag war der europäische Gaspreis mit über 86 Euro auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen und seitdem ging es im Trend weiter aufwärts. Der Analyst Arne Lohmann Rasmussen von Global Risk Management schloss nicht aus, dass der Preis für eine Megawattstunde Gas bei einer weiter angespannten Lage die Marke von 100 Euro überschreiten könnte.
Grund für den Anstieg sind insbesondere die Verwerfungen auf den Energiemärkten infolge des Iran-Krieges. Zudem sind die Gasspeicher in Europa derzeit weniger gefüllt als zum Vorjahrszeitpunkt: Nach Angaben der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) liegt der Wert bei gut 74 Prozent; das ist deutlich weniger als die 83 Prozent, die 2025 zu diesem Zeitpunkt erreicht wurden.
Vor allem in Deutschland ist die Lage vor dem Winter vergleichsweise schlecht: Die Reserven liegen laut Agsi und der Bundesnetzagentur bei gut 60 Prozent – gegenüber fast 76 Prozent zum selben Zeitpunkt im Jahr 2025.
Der Ölpreis blieb derweil auf hohem Niveau praktisch stabil. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Dezember gab leicht um 0,15 Prozent auf 105,76 Dollar nach. Der Preis für das US-Pendant WTI zur Lieferung im November sank um 0,56 Prozent auf 97,42 Dollar. (afp/red)
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13. Oktober: CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein | „Made in Europe“-Deal | Russland liefert weiter Öl in EU

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CDU-Fraktion will bei Siegmund-Wahl abwesend sein

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen, falls Ullrich Siegmund antritt. Damit soll demonstriert werden, dass kein CDU-Politiker für den AfD-Kandidaten stimmt. Im dritten Wahlgang will sie mit Nein stimmen. Damit reagiert die Fraktion auf Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten heimlich AfD-Kandidaten gewählt.

„Made in Europe“-Deal

Die Elektro- und Maschinenbauindustrie warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Deal mit Frankreich. Merz dürfe keinen strengen „Made in Europe“-Regeln zustimmen, nur um lockerere CO2-Vorgaben für Autobauer zu bekommen. Das schade dem Export und verteuere Lieferketten, schreiben der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in einem Brief.

Russland liefert weiter Öl in EU

Russland hat nach eigenen Angaben seit 2022 trotz Sanktionen Öl und Gas für mehr als 320 Milliarden Dollar an EU-Länder verkauft. Das sagte Vizeregierungschef Nowak. Möglich machten das Ausnahmen, etwa für Flüssiggas oder Pipeline-Öl. Die EU nennt deutlich geringere Zahlen. Demnach seien es im ähnlichen Zeitraum Importe im Wert von rund 197 Milliarden Euro gewesen.

Flughafen Nürnberg wegen „Luftnotlage“ gesperrt

Nachdem ein Flugzeug kurz vor seiner Landung in Nürnberg einen Entführungs-Notfallcode gesendet hatte, wurde der Flughafen vorübergehend gesperrt. Der Code soll jedoch von einem defekten Funkgerät gesendet worden sein. Das Flugzeug konnte schließlich ohne weitere Störung landen. Vor dem Ereignis haben mehrere Piloten ein unbekanntes Flugobjekt gesichtet. Eine Drohne konnte die Polizei jedoch nicht finden.

Gaspreise

Der europäische Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen. Produktion und Exporte aus der Golfregion sind aufgrund des Irankrieges beeinträchtigt. So konkurrieren Abnehmer aus Europa und Asien verstärkt um die verfügbaren Gasmengen. Zugleich sind die Speicherstände in Europa vergleichsweise niedrig. In Deutschland lag der Füllstand zuletzt bei rund 60 Prozent.
 
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Ifo: Tankrabatt bisher nur teilweise weitergegeben

Der Tankrabatt wird laut Ifo-Institut und ADAC bisher nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin E5 waren es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent“, sagt Ifo-Experte Florian Neumeier.
Auch der ADAC sieht – vor allem bei E10 noch eine „deutlichere Lücke gegenüber dem rechnerisch möglichen Preisrückgang von rund 17 Cent je Liter“. Bei Diesel komme die steuerliche Entlastung dagegen „zu einem großen Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an“, heißt es vom Verkehrsclub. Er sieht aber weiter Spielraum für niedrigere Preise.
Wie sehr der Rabatt weitergegeben wird, schwankt laut Ifo von Tag zu Tag: „Am ersten Oktober wurde der Rabatt vollständig weitergegeben, während die Weitergabe am Wochenende unvollständig blieb“, sagt Neumeier. Insbesondere bei Superbenzin der günstigsten Sorte E10 gib es dabei viel Bewegung. Die errechnete Weitergabe sinkt dort von Donnerstag bis Sonntag um rund 7 Cent. Am Montag – die aktuelle Untersuchung geht bis dahin – zeigt sich dann wieder eine weitgehende Weitergabe von mehr als 15 Cent. Bei Diesel verläuft die Kurve ähnlich – wenn auch mit geringeren Ausschlägen nach unten und oben.

Spritpreise geben nach

Zuletzt haben die Spritpreise nach Daten des ADAC nachgegeben. Demnach kostete ein Liter E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,126 Euro. Das waren 0,6 Cent weniger als am Montag – aber immer noch mehr als ersten Tag des Tankrabatts. Diesel kostete am Dienstag 2,233 Euro pro Liter. Das waren 1,2 Cent weniger als am Montag – und auch weniger als am ersten Tag des Tankrabatts.
Auch am Mittwoch könnte es etwas weiter nach unten gehen. Darauf deuteten zumindest Zahlen des Portals Tankerkönig vom Vormittag hin.

Vergleich mit Frankreich

Die Einschätzungen von ADAC und Ifo sind nicht ganz deckungsgleich. Das liegt daran, dass sie einerseits nicht ganz gleiche Zeiträume vergleichen – beim ADAC wird auch der Dienstag noch einbezogen, zum anderen an der Methodik.
So betrachtet der ADAC die Entwicklung der Preise in Deutschland unter den aktuellen Marktbedingungen. Basis der vom Ifo berechneten Weitergabe ist dagegen ein Vergleich der Preise in Deutschland mit Preisen in Frankreich. Dadurch sollen die üblichen allgemeinen Schwankungen der Spritpreise – unter anderem durch den Ölpreis – ausgeglichen werden. Der Grundgedanke dabei ist, dass die Preisentwicklung in Frankreich abbildet, was unter normalen Umständen auch in Deutschland passiert wäre.
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober. Der Bund verzichtet dabei auf Energie- und Mehrwertsteuer in Höhe von 16,7 Cent pro Liter. Neumeier sieht die Maßnahme – wie viele Wirtschaftswissenschaftler – kritisch. Unter anderem, weil der dämpfende Effekt hoher Preise auch den Verbrauch reduziert. Zudem verzerre der Rabatt Kaufentscheidungen: Wer einen Benziner kaufe, mache sich von der Golfregion abhängig. Das solle der Preis auch zeigen.

„Wenig zielgenau“

„Der Tankrabatt ist außerdem wenig zielgenau“, betont sein Ifo-Kollege Christian Gréus. „Haushalte mit geringem Einkommen, kleinen Autos und geringer Kilometerleistung profitieren kaum von diesem Entlastungspaket.“
Das Ifo will – wie beim ersten Tankrabatt wieder einen Tracker für die Weitergabe online stellen. Im Mai und Juni waren die Wirtschaftsforscher zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hat dem stets widersprochen. Am Montag hieß es von dort: „Ohne den Tankrabatt wären die Tankstellenpreise seit Anfang Oktober an ihren Stationen zu jedem Zeitpunkt 17 Cent je Liter höher.“ Man könne allerdings keine Aussage zum deutschen Gesamtmarkt von rund 14.000 Tankstellen treffen. Die en2x-Mitglieder vertreten etwa die Hälfte davon. (dpa/red)
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Steuerfreier Diesel: So reagiert Trump auf die hohen Preise

Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Diesel-Art zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.

Steuerfreier Diesel für alle

Regulärer Diesel kommt in den USA vor allem in Lkw und weiteren Nutzfahrzeugen zum Einsatz. Dazu gibt es auch rot eingefärbten Diesel, der steuerlich begünstigt wird.
Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska.
Vielmehr weist der Erlass Finanzminister Scott Bessent an, die auf gefärbten Diesel fällige Steuer, wenn dieser im Straßenverkehr eingesetzt wird, bis zum Jahresende ohne Zinsen oder Strafen auszusetzen. Zudem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Abgabe gänzlich zu erlassen. Das Weiße Haus erklärte, dass Bundesbehörden und Gouverneure der Bundesstaaten nach eigenem Ermessen Kontrollen aussetzen und auf die Steuerpflicht verzichten könnten, der die Fahrer ansonsten unterliegen würden.

Russland-Ukraine anstelle Iran als Ursache

In dem Informationsblatt wurde der Iran mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde der Preisanstieg auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie auf eine weltweite Knappheit an Kapazitäten bei Ölraffinerien zurückgeführt. Zudem wurden die von den Demokraten geführten Bundesstaaten beschuldigt, Raffinerien im Namen einer umweltfreundlichen Energiepolitik geschlossen zu haben.
In den vergangenen Wochen hatte der Dieselpreis erstmals die Marke von sechs Dollar je Gallone (knapp 3,8 Liter) überschritten. Dies hatte Befürchtungen geweckt, ein Anstieg der Transportkosten könnte auch die Lebenshaltungskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe treiben. Für die Demokraten sind die Verbraucherpreise das zentrale Wahlkampfthema vor den Zwischenwahlen.
(afp/red)
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Jemens Präsidialrat verkündet Offensive zur Rückeroberung von Huthi-Gebieten

Nach den jüngsten Geländegewinnen der pro-iranischen Huthi-Miliz im Bürgerkriegsland Jemen hat der von Saudi-Arabien unterstützte Präsidialrat des Landes eine Offensive zur Rückeroberung aller Gebiete angekündig.
Die Staatsgewalt solle wieder auf das „gesamte Landesgebiet“ ausgedehnt werden, erklärte der Präsidialratsvorsitzende Raschad al-Alimi am Sonntag. In der umkämpften Region Tais wurden nach Angaben aus Regierungs- und Huthi-Kreisen dutzende Menschen getötet. Die Huthis reklamierten einen Angriff auf eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad für sich.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz kontrolliert seit Jahren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Im September hatten die Huthis die Kontrolle über große Teile der westjemenitischen Küste übernommen. Saudi-Arabien unterstützt die jemenitischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Miliz.
Al-Alimi gab in seiner Erklärung den „Beginn militärischer Operationen zur Rückeroberung“ der von den Huthis gehaltenen Gebiete im Jemen bekannt. Der Armeeeinsatz solle so lange anhalten, „bis das Land aus dem Griff der terroristischen Huthi-Miliz befreit ist“, fügte al-Alimi hinzu.
Regierungstruppen griffen eigenen Angaben zufolge von der Huthi-Miliz kontrollierte Orte im gesamten Land an. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Armeesprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag.
Die Huthi-Miliz hatte vor gut einer Woche in einer Blitzoffensive die Westküste des Jemen eingenommen. (Archivbild)

Die Huthi-Miliz hatte vor gut einer Woche in einer Blitzoffensive die Westküste des Jemen eingenommen. (Archivbild)

Foto: Osamah Yahya/dpa

In der Provinz Tais und umliegenden Gebieten wurden binnen eines Tages mehr als 70 Menschen getötet. Aus Kreisen der international anerkannten Regierung hieß es, 34 Soldaten seien getötet worden, 20 davon im grenznahen Gebiet der benachbarten Provinz Lahdsch. Aus Militärkreisen der Huthis hieß es, 39 ihrer Kämpfer seien in der Gegend getötet worden.
Kurz vor Bekanntgabe der Offensive der Regierungstruppen hatten die Huthis die Kontrolle über eine wichtige Straße zwischen der von der Miliz belagerten Stadt Tais und der Interimshauptstadt Aden übernommen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus örtlichen Polizeikreisen erfuhr, brachten die Huthis die Gegend von Al-Safija in ihre Gewalt. Dort habe die Miliz die Straße „unterbrochen“ und die Kontrolle über eine Polizeiwache übernommen.
Aus Kreisen der Regierungstruppen hieß es, der Verkehr auf der Straße sei zum Erliegen gekommen. Die Huthis hätten die Stadt Tais nun umzingelt. Die Stadt selbst wird von den Regierungstruppen kontrolliert. Sie ist seit längerem umkämpft; bislang wurde sie von drei Seiten von den Huthis belagert.
Farea Al-Muslimi vom Thinktank Chatham House sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Huthis hätten das „militärische Ziel“ erreicht, die Stadt Tais von der Interimshauptstadt Aden zu isolieren, auch wenn sie Tais derzeit nicht kontrollierten. Die Erfolgsaussichten für die verkündete Regierungsoffensive im Jemen schätzte Al-Muslimi gering ein. „Meiner Meinung nach ist sie bedeutungslos.“
Huthi-Kämpfer hätten zudem „mehrere ballistische Raketen und Drohnen eingesetzt, um Aramco in der Hauptstadt des saudiarabischen Feindes anzugreifen“, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag. Die „präzisen und direkten“ Angriffe hätten „Brände an den getroffenen Standorten“ ausgelöst.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Samstag von einem Brand in der Ölanlage in der Hauptstadt Riad. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Huthis saudiarabische Ölanlagen angreifen.
Der den Huthis nahestehende Sender Al-Masirah meldete am Sonntag saudiarabische Angriffe auf Ziele in den nordjemenitischen Regionen Al-Dschauf und Saada.
Dabei seien mindestens zwei Menschen verletzt worden. Zuvor hatten die Huthis der Armee Saudi-Arabiens vorgeworfen, Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen zu haben.
Ein AFP-Korrespondent hörte in Sanaa mindestens fünf Explosionen in verschiedenen Stadtteilen. Ein anderer sah, wie zwei Kampfflugzeuge Raketen abfeuerten. (afp/red)
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Was bringt die Freigabe von Öl-Reserven?

Die Ölpreise sind wegen des Kriegs im Nahen Osten seit Monaten auf Höhenflug. Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA ist noch immer nicht beigelegt.
In der für den weltweiten Energiehandel so wichtigen Straße von Hormus werden Tanker beschossen, die USA verlegen Medienberichten zufolge weitere Kriegsschiffe in die Region. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Furcht vor Versorgungsengpässen. Das treibt die Preise.
Seit Beginn des Jahres ist Rohöl der Sorte Brent um mehr als 60 Prozent teurer geworden, was mittlerweile zu einem deutlichen Anstieg der Inflation geführt hat. Die Marke von 100 US-Dollar je Barrel (159 Liter) wurde überschritten. Die führenden Industrieländer (G7) wollen den Anstieg der Ölpreise bremsen.
Denn der kommt an der Tankstelle an und belastet Verbraucher und Wirtschaft. Hier steuert Deutschland bereits mit dem Tankrabatt bis Ende des Jahres gegen.

Was haben die G7-Staaten beschlossen?

Es sollen unter Koordination der Internationalen Energieagentur (IEA) im Lauf der nächsten vier Monate 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel freigegeben werden. 100 Millionen Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht. Das Signal an den Markt: Es ist genügend Öl vorhanden, es droht keine Knappheit.
Freigegebene Mengen aus Deutschlands Ölreserve werden zu aktuellen Marktpreisen verkauft. Sie sollen eigentlich zur Abwendung einer Mangellage dienen, nicht zur Senkung etwa von Benzin- und Dieselpreisen.

Gab es Druck aus den USA?

Greenpeace verwies nach der G7-Entscheidung auf „Drohungen“ aus den USA. „Die Abhängigkeit von Benzin und Diesel macht uns geopolitisch erpressbar“, urteilten die Umweltschützer. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen Exportstopp für Diesel aus den USA zu prüfen.
Dies könnte eine Entlastung bei den Spritpreisen in seinem Land bringen. In der Erklärung der G7, zu denen auch die USA gehören, steht nun aber ausdrücklich, dass Mitgliedstaaten keine derartigen Beschränkungen vornehmen.
Deutschland hat hohe Raffineriekapazitäten und ist daher kaum von Diesel-Importen abhängig. Unter dem Strich wurde im ersten Halbjahr 2026 sogar mehr Kraftstoff exportiert als importiert. Insgesamt kamen 15,8 Millionen Tonnen Diesel aus heimischer Produktion – ein Plus von 9,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt berechnet hat.
Bei Dieselkraftstoff waren Belgien (55,1 Prozent) und die Niederlande (39,7 Prozent) die Hauptlieferanten der insgesamt lediglich 858.000 Tonnen, die Deutschland einführte. Zudem wurden 2,06 Millionen Tonnen Diesel exportiert.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es mit Blick auf Trumps Äußerungen zu einem möglichen Exportstopp: „Grundsätzlich gilt: Der Markt darf nicht verunsichert werden.“ Ministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: „Für mich war in den vergangenen 48 Stunden in den Gesprächen entscheidend, aus einer angespannten Lage ein verlässliches gemeinsames Vorgehen zu machen.“

Wie lange reichen die deutschen Ölreserven?

Auch Deutschland hält strategische Ölreserven, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Reiche betonte, die nun angestrebte Freigabe stelle kein Risiko für die Energieversorgung dar. Es bleibe jederzeit ausreichend Reserve zur Sicherung der Versorgung im System. Das werde fortlaufend überwacht.
Die Reserve setzt sich aus Rohöl und fertigen Mineralölprodukten wie Diesel, Ottokraftstoff, Heizöl und Flugturbinenkraftstoff zusammen. Verantwortlich ist der Erdölbevorratungsverband (EBV), der Rohöl und Mineralölerzeugnisse (Benzin, Diesel, Kerosin) lagert. Die Vorräte an Erdölerzeugnissen sind über ganz Deutschland verteilt.
Der EBV sorgt für den Kauf der Vorräte. Finanziert wird das System über Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft. Eine Freigabe erfolgt über eine Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Woher bekommt Deutschland sein Rohöl?

Überwiegend nicht aus dem Nahen Osten. Im Jahr 2025 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur 6,1 Prozent. Das betrifft unter anderem den Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Der wichtigste Rohöllieferant für Deutschland ist Norwegen.
Von dort kommen 16,6 Prozent der Lieferungen. Knapp danach folgen die USA mit 16,4 Prozent. Das drittwichtigste Land ist Libyen mit 13,8 Prozent. Weitere wichtige Lieferanten sind Kasachstan und Großbritannien.

Geht der Ölpreis nun runter?

Die Ölpreise sind in Erwartung der Einigung auf Freigabe von Reserven am Freitag zunächst gesunken. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im Dezember fiel zeitweise um mehr als drei Prozent auf 98,72 US-Dollar. Doch zu Handelsschluss am Freitag lag der Preis bereits wieder bei 102,25 Euro.

Kommt das bei den Autofahrern an?

Die Spritpreise gaben der Vergleichs-App „Tankerkönig“ zufolge nach der Entscheidung der G7 im bundesweiten Durchschnitt bis Sonntag leicht nach. Bei Super E10 um etwas über zwei Cent je Liter, bei Diesel kräftiger um rund 6 Cent.
Die Freigabe von Öl- und Dieselreserven kann Autofahrer nach Ansicht der Ökonomin Samina Sultan aber allenfalls kurzfristig entlasten. Die Freigabe sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur. Die grundlegende Problematik bleibe bestehen. (dpa/red)
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Strategische Ölreserven: EU bereit zu „gemeinsamem Handeln“

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Europäer aufgefordert, „umgehend“ ihre strategischen Dieselreserven freizugeben, um die hohen Preise zu senken.
„Unsere europäischen Partner sollten die Umsetzung ihrer bestehenden Zusagen beschleunigen und zusätzliche Lieferungen sofort verfügbar machen, um die anhaltenden Störungen zu beheben“, schrieb Bessent am Donnerstag in Onlinenetzwerken.
„Amerikanische Landwirte, Lkw-Fahrer und Unternehmen dürfen nicht mit der Last einer weltweiten Diesel-Knappheit alleine gelassen werden“, fügte er hinzu. US-Präsident Donald Trump unterstützte die Forderung.
Die EU-Kommission will am Freitag mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Lage beraten.

EU bereit für „gemeinsames Handeln“

Vor diesem Hintergrund hat Brüssel seine grundsätzliche Bereitschaft zur Freigabe strategischer Ölreserven erklärt.
„Die Europäische Union ist bereit für gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA)“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Mit Blick auf eine mögliche Videokonferenz der G7-Staaten am Nachmittag fügte sie hinzu: „Wir werden nun die nächsten Schritte abwarten.“
Die sogenannte Arbeitsgruppe Energieunion war am Vormittag zu einem außerordentlichen Treffen zusammengekommen, um die jüngsten Entwicklungen auf dem Dieselmarkt zu diskutieren.
Die Kommissionssprecherin wies dabei eine mögliche Exportsperre für US-Diesel, für die sich US-Präsident Donald Trump zuvor ausgesprochen hatte, „kategorisch“ zurück. Ein solcher Schritt „würde unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als verlässlichen Partner untergraben“, betonte sie.

Verweis auf IEA

Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Treibstoffreserven verwies sie auf die IEA. „Es ist ihre Aufgabe, eine mögliche Freigabe von Reserven zu organisieren.“
Die Mitgliedstaaten der IEA hatten bereits im März eine koordinierte Freigabe von Ölreserven vereinbart, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg abzufedern. Damals waren es 400 Millionen Barrel.
Es war die sechste Freigabe strategischer Reserven in der Geschichte der vor mehr als 50 Jahren gegründeten IEA und die bislang größte.

Deutschland für besonnene Reaktion

Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an. „Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.
Er betonte gleichzeitig, die Bundesregierung sehe die USA „weiterhin als einen verlässlichen Partner, auch in Bezug auf Kraftstofflieferungen“.
„Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität“, sagte Hille. „Wir rufen alle Beteiligten auf, besonnen zu handeln.“ Der Grund für die hohen Kraftstoffpreise liege aber „zuvorderst in der Lage im Nahen Osten und der damit zusammenhängenden Verknappung des Angebots“.
Grundsätzlich erfolge die Freigabe von Kraftstoffreserven im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA). Dies geschehe „auf freiwilliger und auf koordinierter Basis“.
Derzeit seien Deutschland aber „keine neuen Anforderungen seitens der Internationalen Energieagentur bekannt“, betonte Hille. Ein derartiger Schritt war zuletzt im Frühjahr erfolgt.
Hille konnte Angaben nicht bestätigen, wonach am Freitag noch eine Schaltkonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe geplant sei. Sollte dies aber der Fall sein, werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) wie üblich daran teilnehmen, sagte der Regierungssprecher.

Macron will Videokonferenz einberufen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die G7-Staaten zu einer konzertierten Aktion aufgerufen.
Die Staatengruppe müsse „konzertiert und ohne Exportbeschränkungen handeln“, um die Kraftstoffpreise zu senken, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron habe dazu bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney telefoniert.
Macron werde nun „so bald wie möglich“ eine Videokonferenz der G7-Staaten einberufen, kündigte sein Büro an. Neben Frankreich, den USA und Kanada gehörten der Gruppe Deutschland, Italien, Großbritannien und Japan an. (afp/red)
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Niedrigere Spritpreise, Alkoholverbot an Bahnhöfen: Das ändert sich im Oktober


In Kürze:

  • Führungszeugnisse können ab Oktober auch digital beantragt werden.
  • Hecken dürfen wieder geschnitten werden.
  • EU untersagt Verwendung mancher Ewigkeitschemikalien.
  • Mehr Geld für Dachdecker und Gerüstbauer.

 
Im Oktober kommt das Alkoholverbot an Bahnhöfen, Kraftstoff soll wieder billiger werden, außerdem endet die Sommerzeit. Nachfolgend ein Blick auf die Neuerungen im kommenden Monat.

Tanken soll wieder billiger werden

Nach monatelangem Frust an der Zapfsäule gibt es für Autofahrer einen Lichtblick: Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich laut Regierung eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat brachten dies unmittelbar vor dem letzten Septemberwochenende auf den Weg. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben.

Alkoholverbot an Bahnhöfen

Bis Mitte Oktober soll an allen 5.400 Bahnhöfen in Deutschland ein Alkoholverbot eingeführt werden. Die Deutsche Bahn hatte im September mit der Anpassung der Hausordnungen in einigen Bahnhöfen begonnen. Inzwischen ist der Konsum von Alkohol etwa am Berliner Hauptbahnhof sowie an den Bahnhöfen in Kiel und Braunschweig verboten. Ausgenommen von dem Verbot bleibt der Ausschank in der Bahnhofsgastronomie. Auch das Mitführen von verschlossenen alkoholischen Getränken in Taschen bleibt erlaubt. Die Einhaltung sollen DB-Sicherheitskräfte und Bundespolizei überwachen. Bei Verstößen drohen Platzverweise und Hausverbote.

Elektronische Speicherung von Vollmachten und Verfügungen

Ab dem 1. Oktober können auf Wunsch der Vollmachtgeber elektronische Abschriften von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. Bislang können für registrierte Vorsorgeverfügungen nur wesentliche Angaben im Register eingetragen werden. Die Vorsorgedokumente selbst sind jedoch nicht einsehbar. Künftig kann etwa ein Arzt eine Patientenverfügung sofort elektronisch abrufen und entsprechend handeln. Die Registrierung im ZVR ist nach Angaben der Bundesnotarkammer kostenlos.

Elektronischer Immobilienhandel

Auch der Kauf und Verkauf von Immobilien wird digitaler. Künftig sollen Notare, Gerichte und Behörden die erforderlichen Dokumente und Daten vollständig elektronisch austauschen können. Papierunterlagen und Postwege sollen dadurch weitgehend entfallen. Die entsprechenden Regelungen beschloss der Bundestag in diesem Jahr. Ab dem 1. Januar 2027 wird der elektronische Austausch bundesweit Pflicht.

EU-Verbot von Ewigkeitschemikalien

Seit Oktober 2024 gilt eine EU-Verordnung, die schrittweise den Einsatz bestimmter per- und polyfluorierter Alkylverbindungen (PFAS) einschränkt. Diese Stoffe sind biologisch nicht abbaubar und werden deshalb auch Ewigkeitschemikalien genannt. Ab dem 10. Oktober wird die Verwendung bestimmter Stoffe in Textilien, Leder- und Schuhwaren, in Papierverpackungen für Lebensmittel wie Pizzakartons sowie in verschiedenen Kosmetika verboten.

Zeitumstellung

Ende Oktober wird die Uhr umgestellt. Die Winterzeit beginnt in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober, um 3.00 Uhr morgens werden die Uhren dann um eine Stunde zurückgedreht. Diese Nacht ist also eine Stunde länger. Im Anschluss an die Zeitumstellung wird es morgens früher hell, während die Sonne am Nachmittag früher untergeht.

Heckenschnitt-Verbot endet

Am 30. September läuft die im Bundesnaturschutzgesetz geregelte jährliche Schonzeit für Hecken und andere Gehölze aus. Ab dem 1. Oktober dürfen Hecken demnach wieder zurückgeschnitten werden. Ab dem 1. März des kommenden Jahres gilt dann wieder die Schonzeit, die dem Artenschutz dienen soll.

Microsoft stellt Support für bestimmte Produkte ein

Für zahlreiche Microsoft-Produkte und -Dienste endet im Oktober der Support. Ein wichtiger Termin für Nutzer ist der 13. Oktober: An diesem Tag endet unter anderem der Support für Office 2021 sowie für Windows 11 Home und Pro in der Version 24H2. Daneben stellt Microsoft den Support für eine Reihe von Unternehmensprodukten, Entwicklerwerkzeugen und Azure-Diensten ein. Danach gibt es für diese Produkte keine Sicherheitsupdates und keinen technischen Support mehr.

Digitales Führungszeugnis

Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann es ab dem 1. Oktober auch digital beantragen und elektronisch ausstellen lassen. Es kann aber auch weiterhin persönlich bei einer Meldebehörde beantragt und in Papierform ausgestellt werden. Die Gebühr beträgt in beiden Fällen 13 Euro. Kostenlos ist es, wenn es für die Ausübung eines Ehrenamts benötigt wird.

Mehr Lohn für Dachdecker und Gerüstbauer

Laut einer Tarifeinigung der IG BAU mit den Arbeitgeberverbänden aus dem Jahr 2024 steigen die Tariflöhne für Dachdecker im Oktober dieses Jahres um 3,4 Prozent. Die Ausbildungsvergütung steigt um 50 Euro für Auszubildende im ersten und zweiten Lehrjahr und um 60 Euro im dritten Lehrjahr. Auch die Ecklöhne für Gerüstbauer steigen einer Einigung aus dem vergangenen Jahr zufolge um 4,4 Prozent.

Zwangsvollstreckung digitaler

Ab Oktober wird auch die Zwangsvollstreckung digitaler. So sollen künftig Gerichte, Gerichtsvollzieher, Anwälte, Behörden und Banken Dokumente in deutlich größerem Umfang elektronisch austauschen. Unter anderem müssen Kreditinstitute einen sicheren digitalen Übermittlungsweg für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bereitstellen. Der Bundestag hatte im März eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Neuregelung soll Papier einsparen und die beteiligten Stellen dazu anhalten, stärker digital zusammenzuarbeiten.

Heizperiode beginnt

Sie ist zwar nicht gesetzlich festgelegt, doch in vielen Mietverhältnissen gilt der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April als Heizperiode. In dieser Zeit muss der Vermieter grundsätzlich dafür sorgen, dass die Wohnung ausreichend beheizbar ist. Das gilt auch bei niedrigen Temperaturen außerhalb dieses Zeitraums.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Deutschland beschließt Fahrplan für fossilen Ausstieg

Deutschland hat als drittes Land weltweit einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die sogenannte TAFF-Roadmap, die auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen aufbaut, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums mitteilte.
TAFF steht für Transitioning Away from Fossil Fuels. „Wir wollen mit diesem Fahrplan weitere Dynamik in dem Prozess erzeugen“, schrittweise von den fossilen Brennstoffen wegzukommen, sagte der Sprecher weiter.
Demnach sind es „bekannte Maßnahmen“, mit denen Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will. „Da geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen.“

Vorstellung in New York

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Fahrplan laut dem Portal Politico bei der UN-Generalversammlung in New York vorstellen. Neben Deutschland haben laut „Spiegel“ erst Frankreich und die Niederlande eine TAFF-Roadmap beschlossen. (afp/red)
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ADAC fordert Abschaffung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen

Der ADAC hat sich für die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel an den Tankstellen ausgesprochen. Die Regel habe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht – das habe die Preise aber keinesfalls gesenkt, teilte der ADAC mit. „Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet“, hieß es.
Die sogenannte 12-Uhr-Regel gibt es in Deutschland seit dem 1. April. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel seitdem nur einmal am Tag erhöhen – eben um 12:00 Uhr. Preise senken können sie jederzeit.
„Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen“, hieß es vom ADAC. Die 12-Uhr-Regel habe ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. „Deshalb sollte sie abgeschafft werden“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Peter König.

Folgen der 12-Uhr-Regel auch bei Wissenschaftlern im Fokus

Der ADAC steht mit seiner Kritik an der Regelung nicht alleine da. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schrieb Ende April in einer Auswertung, dass die einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führe.
„Die Preise sind während der Mittagszeit bis in die Abendstunden systematisch erhöht, während die Preise in den Morgenstunden tendenziell unter den Tagesdurchschnitt fallen“, hieß es damals.
Vor der 12-Uhr-Regel hätten die Verbraucher über den Tag zahlreiche Gelegenheiten gehabt, günstiger zu tanken. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.

ADAC für Senkung der Energiesteuer

Die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer sieht der Automobilclub als richtigen Schritt an. Dies sei aktuell die realistisch umsetzbare Entlastungsmöglichkeit für Autofahrer. Es müsse sichergestellt werden, dass die Steuersenkung möglichst vollständig an der Zapfsäule weitergegeben werde.
Den angekündigten Spritpreisdeckel will der ADAC konstruktiv begleiten: Ein staatlich festgelegter Höchstpreis könne kurzfristig vor extremen Preisspitzen schützen.
Er garantiere jedoch nicht automatisch dauerhaft niedrigere Preise. Insbesondere die konkrete Höhe und die Berechnung des zulässigen Preises seien entscheidend. (dpa/red)
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Frankreich weitet Tankhilfen aus

Angesichts der wegen der Spannungen im Nahen Osten stark steigenden Kraftstoffpreise weitet Frankreich seine Tankzuschüsse für Berufstätige und bestimmte Wirtschaftszweige aus.
Der Zuschuss von 100 Euro für Berufstätige, die für die Fahrt zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, wird für die Monate Oktober bis Dezember erneut gezahlt, kündigte die Regierung in Paris an.
Weil die Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme des Zuschusses angehoben wird, können statt drei Millionen künftig 5,5 Millionen Menschen die Hilfe beantragen. Auch Pflegekräfte, die per Auto zu ihren Patienten fahren, erhalten einen Zuschuss.

Landwirtschaft, Bau und Fischer

Wie zuvor bereits angekündigt, verlängert Frankreich außerdem die Tankzuschüsse für die Landwirtschaft, das Baugewerbe und Fischer bis zum Jahresende. Firmen können ihren Angestellten zudem eine steuerfreie Tankprämie von bis zu 1.000 Euro pro Jahr zahlen, kündigte die Regierung an.
Ebenfalls wird der an einkommensschwache Haushalte einmal im Jahr gezahlte Energiescheck im kommenden Jahr erneut gezahlt, und zwar nicht wie üblich im April, sondern bereits in der Heizperiode im Januar.
„Wir sind uns bewusst, dass die Situation für unsere Bürger sehr schwierig ist“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure.
Frankreich befürchtet, dass die extrem hohen Kraftstoffpreise und die Lebenshaltungskosten zu einem Wiederaufleben der „Gelbwesten“ führen könnten. Soziale Medien, Politiker und die Presse wecken Erinnerungen an diese Bewegung. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen lässt sich das Ausmaß der Proteste nur schwer abschätzen.
Die Tankzuschüsse sollten Menschen mit geringem Einkommen helfen, die Wirtschaft stützen und zugleich den Haushalt nicht vollkommen aus dem Gleichgewicht bringen. Insgesamt geht es um Hilfen im Umfang von 450 Millionen Euro. (dpa/red)
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Benzin für 1,99 Euro: Spritpreisdeckel von französischem Konzern verärgert Konkurrenz

Während in Deutschland über verschiedene Wege zur Senkung der stark gestiegenen Spritpreise diskutiert wird, gibt es in Frankreich bereits eine Art Preisdeckel: Der Ölkonzern TotalEnergies bietet seit fünf Monaten gedeckelte Preise für Treibstoff.
Derzeit zahlen Kunden an den Tankstellen mit dem Logo in Regenbogenfarben für Benzin 1,99 Euro pro Liter und für Diesel 2,25 Euro.
Seit der Preisdeckelung steuern Franzosen daher verstärkt Total-Tankstellen an, was die Konkurrenz zunehmend wütend macht. Es werden Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs laut.

Zahlreiche Pkw und Nutzfahrzeuge warten am 27. Mai 2026 vor den Zapfsäulen der Total Energies-Tankstelle in Valence im Departement Drôme im Südosten Frankreichs.

Foto: Nicolas Guyonnet/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Premier rief im Mai zu Deckelung auf

Mit 2,15 Euro für einen Liter Benzin hatte der Durchschnittspreis in Frankreich den bisherigen Spitzenwert von 2022 übertroffen. Ein Liter Diesel erreicht 2,35 Euro pro Liter.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte TotalEnergies im Mai zu einer Deckelung aufgerufen – inmitten einer Debatte über mögliche Übergewinnsteuern.
„Falls es zu einer solchen Besteuerung kommen sollte, dann wird es nie wieder einen Preisdeckel bei TotalEnergies geben“, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné Ende August.
Der Preisdeckel, der mit Unterbrechungen seit fünf Monaten gilt, hat den französischen Konzern nach eigenen Angaben zwischen 250 und 300 Millionen Euro gekostet. Zugleich hat sich sein Gewinn im ersten Halbjahr 2026 auf 11,2 Milliarden Euro verdoppelt.

Kraftstoffpreise einer Total Energies-Tankstelle in Paris am 16. September 2026.

Foto: Charlotte Siemon/AFP via Getty Images

Kritik von Verband unabhängiger Tankstellen und Supermarktketten

„Die Behörden sind zufrieden, dass ein Privatunternehmen den Job macht“, meint der Chef eines Verbandes unabhängiger Tankstellen, Jacques Goisque. Unter seinen Verbandsmitgliedern seien jedoch viele, die darunter litten.
Mitte Juli rief sein Verband die Wettbewerbsbehörde wegen „Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und unlauteren Wettbewerbs“ an. TotalEnergies nutze seine Stellung für eine aggressive Preispolitik, argumentiert Goisque.
„Wir können jedoch nicht unter dem Marktpreis verkaufen“, fügt er mit Blick auf die unabhängigen Tankstellen hinzu.
Auch die großen Supermarktketten, die häufig mit Lockangeboten beim Treibstoff Kunden anziehen, zeigen sich unzufrieden. „Wir können da nicht mitmachen, wir können die Preise nicht noch weiter senken“, sagt Michel-Edouard Leclerc, Chef der großen Supermarktkette E.Leclerc.
Kritiker werfen TotalEnergies zudem vor, davon zu profitieren, selbst Erdöl zu fördern und Raffinerien zu betreiben. Der Chef des Supermarktriesen Coopérative U, Dominque Schelcher, fordert, es sei an der Zeit, die „astronomischen Gewinnmargen“ in diesem Segment anzugehen.

Am Eingang einer Shell-Tankstelle an der Autobahn A35 in Ostwald im Osten Frankreichs am 16. September 2026.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

Tankstellen protestieren auf Korsika

Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika blieben am Wochenende 15 Tankstellen aus Protest geschlossen. „Unser Einkaufspreis liegt mehrere Dutzend Cent höher als der Verkaufspreis von Total“, klagen die Tankstellenbesitzer. Sie warfen der Regierung vor, die Treibstoffpreise nicht grundsätzlich zu regulieren.
TotalEnergies scheint bislang von der Aktion zu profitieren: Der Marktanteil steigerte sich von 22 auf 25 Prozent. „Es hat uns viel Sympathie der Franzosen für das Unternehmen eingebracht“, sagt Konzernchef Pouyanné.
TotalEnergies steht in Frankreich immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen der im Vergleich zu den weltweiten Gewinnen relativ geringen Körperschaftssteuer. (afp/red)
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Irak will mehr Öl nach Europa exportieren – Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu „verdoppeln“, sagte der irakische Regierungschef Ali al-Zaidi am Dienstag, den 15. September, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. „Fast die Hälfte“ davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Exportrouten weg von Hormus

Der Irak sei beim Öl-Export auf dem Seeweg von einer einzigen Meerenge abhängig, sagte al-Saidi bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz mit Blick auf die Straße von Hormus. „Wir wollen unsere Exportrouten diversifizieren.“
Über eine Pipeline könnten bereits eine Million Barrel nach Ceyhan in der Türkei transportiert werden. Gearbeitet werde auch an einem Export derselben Kapazität in Richtung Syrien. Wegen der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus durch den Iran hatte der Irak die Öllieferungen über die Pipeline in die Türkei und per Lkw nach Syrien aufgenommen.

Mehr Öl nach Europa geplant

In einer weiteren Phase solle mehr Öl in die europäischen Märkte fließen, sagte al-Saidi, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Unter anderem wolle der Irak Öl über das Mittelmeer Richtung Frankreich exportieren. Darüber habe er am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und nun mit Merz gesprochen. Hauptabnehmer irakischen Öls sind bislang Indien und China.

Lage vor und seit dem Irankrieg

Vor Beginn des Irankrieges Ende Februar hatte der Irak täglich etwa vier Millionen Barrel Rohöl produziert. Der Export lief hauptsächlich über die Straße von Hormus.
Die Meerenge steht im Mittelpunkt des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Sie ist enorm wichtig für den weltweiten Handel mit Öl und Gas. Seit dem Beginn des Irankrieges Ende Februar durch US-israelische Angriffe auf die Islamische Republik hat Teheran die Meerenge weitgehend blockiert. Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen.
In dem Zusammenhang gewann die mittlerweile von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierte Meerenge Bab al-Mandab an Bedeutung. Sie verbindet das Rote Meer mit dem Indischen Ozean.

Merz zur Lage im Roten Meer und im Irak

Bundeskanzler Merz sagte, Berlin blicke „mit Sorge“ auf die Entwicklung im Roten Meer. Die internationale Gemeinschaft könne nicht zulassen, dass die Huthis die Schifffahrt im Roten Meer „zur Geisel nehmen“ und Energieanlagen in Saudi-Arabien angriffen. Das verschärfe die Lage an den Energiemärkten weiter, „und das trifft auch Deutschland“. Der Iran wiederum müsse die Blockade der Straße von Hormus beenden.
Merz lobte das Engagement deutscher Firmen im Irak, etwa in der Energieversorgung und der Abfallwirtschaft. Das Land habe sich „trotz aller bestehenden Herausforderungen beeindruckend stabilisiert“, sagte er.  (afp/red)
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Trump erwägt US-Verbleib im Iran und Kontrolle über Ölreserven


In Kürze:

  • Trump erwägt einen Verbleib der USA im Iran
  • Er überlegt ebenfalls eine mögliche Öl-Vereinbarung
  • Das Ende des Irankriegs erwartet er in diesem Jahr

 
US-Präsident Donald Trump sagte am 13. September, dass die USA ähnlich wie bei Venezuela im Iran bleiben und „das Öl behalten“ könnten. Er behielt sich mehrere Optionen offen: „Wir werden letztlich [aus dem Iran] abziehen – es sei denn, wir beschließen, zu bleiben und das Öl so zu behalten wie in Venezuela“, sagte Trump auf dem Trump International Golf Course in Irland.
Er fügte hinzu, die US-Einnahmen aus Venezuela hätten „den Krieg viele Male bezahlt“. Der Präsident ging nicht näher auf ein mögliches Ölabkommen mit dem Iran ein. Es blieb auch ungeklärt, ob er bereit wäre, Truppen in dem Land zu stationieren. Das Weiße Haus reagierte am 13. September nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Trump setzt auf „richtigen“ Deal mit dem Iran

Vor etwas mehr als sechs Monaten begannen die USA mit Angriffen gegen den Iran, um dessen Atomprogramme zu beenden. Trump hatte wiederholt gesagt, dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.
Der Iran griff mehrmals zivile Öltanker in der Straße von Hormus an, einer wichtigen Seestraße, durch die ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Öls transportiert wird. Der Konflikt führte weltweit und in den USA zu einem sprunghaften Anstieg der Benzin- und Energiepreise.
Am 12. September teilte etwa die UK Maritime Trade Organization (UKMTO), eine Einrichtung der britischen Marine, mit, sie habe einen Bericht über einen „Zwischenfall“ in der Straße von Hormus erhalten, bei dem „ein Schiff während der Durchfahrt von einem unbekannten Geschoss getroffen wurde“. Auf dem Schiff sei ein Feuer ausgebrochen, und örtliche Behörden seien dabei, die Besatzungsmitglieder zu evakuieren, hieß es.
Während der Irish Open-Golfmeisterschaft sagte Trump, der Benzinpreis werde „wie ein Stein fallen“, sobald der Krieg mit dem Iran beendet sei. Er gehe davon aus, dass der Irankrieg noch in diesem Jahr enden werde.
Trump sagte, er werde nur den „richtigen Deal“ abschließen und keinen, von dem er glaube, dass er nicht im Interesse der USA liege. Zugleich sagte er, der Iran „rufe ständig“ nach Friedensgesprächen.

Abkommen mit Venezuela

Anfang dieses Jahres startete das US-Militär eine Operation zur Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro, bevor dieser in die USA ausgeliefert wurde. Ihm werden schwere Drogendelikte vorgeworfen; im Januar plädierte er auf „nicht schuldig“.
Das Weiße Haus gab im August eine Vereinbarung mit Venezuela bekannt, wonach die USA die Kontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den umfangreichen Ölreserven des südamerikanischen Landes übernehmen.
„Dieses Abkommen ist ein großer Erfolg sowohl für das amerikanische als auch für das venezolanische Volk“, schrieb Außenminister Marco Rubio Ende August in einem Beitrag auf X. „Es zeigt, wie die mutige Außenpolitik von Präsident Trump Erfolge im Sinne von ‚America First‘ vorantreibt: die Sicherung stabiler Reserven und kostengünstigen Öls in unserer Hemisphäre sowie die Senkung der Benzinpreise hier im Inland.“

Ölpreise bleiben hoch

Die Ölpreise sind in den letzten Tagen angesichts der Angriffe in Saudi-Arabien relativ hoch geblieben. Sowohl der Preis für Brent-Rohöl als auch für Öl der Sorte West Texas Intermediate lag am 13. September weiterhin über 100 Dollar pro Barrel.
Nach Angaben der American Automobile Association stieg der durchschnittliche Benzinpreis in den USA in den vergangenen sieben Tagen um rund 17 Cent auf 4,31 Dollar pro Gallone.
Das saudische Energieministerium gab vergangene Woche bekannt, dass es seine Ost-West-Ölpipeline stilllegen werde, nachdem diese angegriffen worden war. Zuvor versuchte die im Jemen ansässige Terrororganisation der Huthi, Städte am Roten Meer einzunehmen. Die Huthi starteten zudem Angriffe innerhalb Saudi-Arabiens.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says US Could Remain in Iran and Keep Oil, Similar to Deal With Venezuela“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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2,40 Euro für Diesel und mehr: Ruf nach neuem Spritpreisdeckel

Die anhaltende Unsicherheit in Nahost hat die Preise an den Tankstellen am Wochenende weiter nach oben getrieben. Am Samstag kostete Super der Sorte E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro den Liter.
Für Diesel mussten Autofahrer nach Daten des Spritpreisportals „Tankerkönig“ knapp 2,40 Euro zahlen. Regional und zu bestimmten Zeiten lagen die Preise noch deutlich darüber.

Saudi-Arabien muss wichtige Pipeline abschalten

Hintergrund für einen besonders kräftigen Preissprung am Samstag um 12:00 Uhr waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten muss.
Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorerst stillgelegt. Eine zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter ansteigen lassen.
Am Sonntag gab es etwas Entspannung beim Spritpreis, wohl auch, weil geplante Gespräche im Oman in den Blickpunkt rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen am Montag über die Straße von Hormus sprechen.
Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Ruf nach Entlastung für Verbraucher

Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker dpa.
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“
Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten.
„Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“

Höherer Ölpreis – steigende Spritpreise

Der Irankrieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts höherer Ölpreise in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten verschärft.
Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.
Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
Im Juni hatte Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent begrenzt.

Wirtschaftsweise sieht Hilfen durch den Staat kritisch

Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen wird nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen.
Anders als erhofft entspanne sich die Lage nicht, ganz im Gegenteil, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten.“
Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren.
Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte Schnitzer. Dazu könne jeder einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen. (dpa/red)
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Saudi-Arabien schaltet wichtige Pipeline ab – Sorge um steigende Ölpreise

Der sich ausweitende Konflikt im Nahen Osten stellt den weltgrößten Ölexporteur Saudi-Arabien vor Herausforderungen. Nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen musste das Königreich nach Drohnenangriffen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten. Eine daraus folgende zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis und damit die Benzinpreise auch in Deutschland weiter ansteigen lassen.
Die Ost-West-Pipeline, die unter Umgehung der faktisch blockierten Straße von Hormus große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Das saudische Außenministerium teilte in der Nacht auf der Plattform X mit, bei dem Drohnenangriff, der aus dem Irak gestartet worden sei, seien Schäden verursacht und mehrere Menschen verletzt worden.
Wer hinter dem Angriff steckt, wurde nicht mitgeteilt. Im Irak operieren einige vom Iran unterstützte Milizen. Das saudische Außenministerium erklärte, auf Bitten des Nachbarlands werde man aktuell im Irak keine Schritte gegen die Angreifer unternehmen. Zunächst bekämen die irakischen Behörden die Chance, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Angriffe zu vermeiden.

Zentrale Pipeline mit sehr hoher Kapazität

Die Angriffe auf die Pipeline treffen Saudi-Arabien an einer sehr empfindlichen Stelle: Über die mehr als 1.200 Kilometer langen Röhren können pro Tag bis zu sieben Millionen Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Liter) aus der Region am Persischen Golf zur Verschiffung nach Westen ans Rote Meer gepumpt werden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar und der darauffolgenden weitestgehenden Blockade der Straße von Hormus durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe versucht Saudi-Arabien mit Hilfe der Pipeline einen noch größeren Einbruch seiner Ölexporte zu verhindern.
US-Medien wie CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten, bei den Angriffen seien wohl Pumpstationen der Pipeline getroffen worden. Sie beriefen sich dabei auf Satellitenbilder, die zeigen sollen, dass es dort zu Bränden gekommen ist. Wie groß der Schaden ist, und bis wann er behoben werden kann, blieb zunächst unklar. Die Pipeline-Infrastruktur war bereits im April angegriffen worden, woraufhin die Kapazität der Röhren kurzzeitig gedrosselt werden musste.
Saudi-Arabien war vor dem Krieg hinter den USA der zweitgrößte Ölproduzent und der weltweit wichtigste Exporteur des Rohstoffs, der für die gesamte Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Huthi-Rebellen greifen nach Meerenge Bab al-Mandab

Inzwischen ist auch Saudi-Arabiens wichtigste Routenalternative zur Straße von Hormus, die Verschiffung über das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab in Richtung Asien, zunehmend gefährdet. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen nahmen jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meers im Jemen und strategisch wichtige Inseln ein. Damit haben die Huthi nun deutlich mehr Zugriff auf Bab al-Mandab. Ein Huthi-Sprecher versicherte am Freitag zwar, die Sicherheit der Schifffahrt werde gewährleistet – das gelte jedoch nicht für saudische Schiffe.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt. Die Huthi-Miliz hat dort auch in der Vergangenheit schon immer wieder Schiffe angegriffen.

Ölpreis legt deutlich zu

Der Vormarsch der Huthi und die Schäden an der Pipeline könnten den Ölpreis in Richtung 120 US-Dollar pro Barrel treiben, sagte der Analyst Hamad Hussain von der Beratungsfirma Capital Economics dem „Wall Street Journal“. Letztlich hänge das auch vom Ausmaß der Schäden an der Pipeline ab. Manche Analysten halten bei einem längeren Andauern des Konflikts auch einen noch höheren Ölpreis für möglich. Noch liegt er aber ein gutes Stück unter dem Jahreshoch von rund 126 Dollar, das Ende April erreicht wurde.
Der Rohöl-Preis legte zuletzt wieder deutlich zu. Der Preis für ein Barrel der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte am Freitag zeitweise fast 110 US-Dollar. Vor dem Iran-Krieg lag der Ölpreis im Februar bei um die 70 Dollar pro Barrel. Damals lief noch etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasexporte über die Straße von Hormus.

Exportrouten Saudi-Arabiens eingeschränkt

Im Osten Saudi-Arabiens ist die Passage aus dem Persischen Golf über die Straße von Hormus weitestgehend blockiert, im Westen ist Bab al-Mandab zunehmend gefährdet – damit sind die möglichen Exportrouten eingeschränkt. Offen bleibt weiterhin die Passage durch das Nadelöhr des Suez-Kanals. Der Transport zu den Kunden in Asien dauert von der saudischen Westküste über den Kanal und das Mittelmeer sowie um Afrika herum jedoch mehrere Wochen länger und ist entsprechend teurer. Und auch diese Exportroute setzt zum Teil eine funktionierende Ost-West-Pipeline voraus, denn die größten saudischen Ölfelder liegen im Osten näher am Persischen Golf.
Die Meerenge Bab al-Mandab ist noch enger als die Straße von Hormus, an der schmalsten Stelle ist sie nur etwa 20 Kilometer breit. Deswegen dürfte es kaum möglich sein, dort einen vor Angriffen relativ sicheren Korridor zu etablieren – anders als in der Straße von Hormus entlang der omanischen Küste, wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse schreibt.
Die Fähigkeit der Huthi, „die Schifffahrt im Bab al-Mandab zu bedrohen, bietet dem Iran eine Alternative zur Störung des globalen Energiemarktes“, schreibt das Institut. Dank ihrer neuen Positionen entlang der Küste und auf einer Insel direkt in der Meerenge könnten die Huthi die Schifffahrt auch mit Drohnen bedrohen, die vergleichsweise geringe Reichweiten haben, aber Sprengstoff transportieren können, so das ISW. Dafür kämen zum Beispiel Hexacopter infrage, also kleine Drohnen mit sechs Propellern.

Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“

Im Jemen ist ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und Geld. Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. (dpa/red)
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USA versenken iranischen Öltanker – Vergeltung für Angriffe auf Kriegsschiffe

Ein von den USA angegriffener iranischer Öltanker ist nach Angaben des US-Militärs im Golf von Oman gesunken. Das Versenken der „M/T Kylo“ sei der „Präzision und der Professionalität“ der US-Soldaten zu verdanken, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf der Plattform X. Der Tanker war demnach nicht mit Öl beladen. Ein vom US-Militär veröffentlichter Videoclip schien das getroffene Schiff zunächst mit Schlagseite zu zeigen, dann ging es unter.
Das US-Militär hatte bereits am Samstag mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben. Das Schiff „M/T Kylo“ sei dabei an „mehreren entscheidenden Stellen“ getroffen worden, um es unbrauchbar zu machen. Die Besatzung sei zuvor angewiesen worden, den Tanker zu verlassen, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Iran greift US-Kriegsschiffe an

Dem US-Militär zufolge stellten die Angriffe Vergeltung für „mehrere“ Attacken der Iraner auf amerikanische Kriegsschiffe in der Region dar. Die Iranischen Revolutionsgarden feuerten demnach mit ballistischen Raketen auf einen US-Flugzeugträger und einen Zerstörer. Die Schiffe hätten ausweichen können, es habe keine Verletzten gegeben, teilte Centcom mit.
Iranische Medien berichteten unter Berufung auf die Revolutionsgarden ebenfalls von den Angriffen auf die US-Kriegsschiffe. Diese seien dadurch zur Flucht gezwungen worden, so Teheran. Das Einräumen der Angriffe durch Centcom zeige die Offensivkraft der Revolutionsgarden und das Scheitern der amerikanischen Aggressoren, berichtete etwa die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Angaben zu den Folgen der Angriffe ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

US-Angriff auf Tanker vor strategisch wichtiger Insel Kharg

Einer der beiden anderen vom US-Militär angegriffenen Tanker befand sich laut US-Militär vor der für den iranischen Ölexport bedeutenden Insel Kharg im Persischen Golf, das dritte Schiff demnach im Golf vom Oman. Die beiden Tanker seien durch den Beschuss dauerhaft unbrauchbar geworden, hieß es.
Kharg ist der wichtigste Umschlagplatz für iranische Rohölexporte. Berichten zufolge werden dort mehr als 90 Prozent der iranischen Exporte abgewickelt. Diese stellen für die Regierung in Teheran im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar. Aktuell kann der Iran wegen einer US-Seeblockade kaum Öl exportieren. Der Iran wiederum blockiert mit Angriffen und Drohungen weitestgehend den Transit von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die Meerenge ist von großer Bedeutung für den Export von Öl, Flüssiggas und Dünger aus den Staaten des Persischen Golfs.
Nach den Angriffen vom Samstag hatte Centcom-Kommandeur Brad Cooper die Revolutionsgarden mit deutlichen Worten gewarnt: „Wenn ihr auf zwei unserer Schiffe schießt, werden wir euch noch höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen – indem wir drei eurer Schiffe ausschalten.“ Die US-Streitkräfte seien bereit, die zahlenmäßig begrenzte und ungeschützte Ölflotte des Irans zu zerstören.

US-Finanzminister: Blockade iranischer Ölexporte funktioniert

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt mehr als sechs Monate nach Kriegsbeginn zunehmend auf wirtschaftlichen Druck, um den Iran Zugeständnisse abzuringen. Finanzminister Scott Bessent sagte dem US-Sender Fox News, die Blockade iranischer Häfen funktioniere wie geplant. Der Iran könne aktuell kein Öl mehr exportieren. „Wir werden das Regime ersticken“, sagte er mit Blick auf die Regierung der Islamischen Republik. (dpa/red)