Tag: Militärübungen

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Trump plant Treffen mit Kim Jong-un noch in diesem Jahr

US-Präsident Trump will ein hervorragendes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim haben. (Archivbild) - Foto: Evan Vucci/AP/dpa

In Kürze

  • Trump plant ein neues Treffen mit Kim Jong-un.
  • Nordkoreas Atomprogramm bleibt ein zentrales Sicherheitsproblem.
  • Die USA und Südkorea reduzieren gemeinsame Militärübungen.
 
US-Präsident Donald Trump plant, noch in diesem Jahr sich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu treffen. Gleichzeitig wächst in Washington und bei den Verbündeten in der Region die Sorge über das wachsende nordkoreanische Atomwaffenprogramm.
„Er hat 57 sehr mächtige Atomwaffen“, sagte Trump vor Reportern. „Wir hätten niemals zulassen dürfen, dass es dazu kommt. Wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte ich es nicht zugelassen, aber er hat sie.“

Trump bestätigt geplantes Treffen mit Kim

Auf die Frage eines Reporters, ob er Kim noch in diesem Jahr treffen werde, antwortete Trump knapp: „Ja, das werde ich.“
Während seiner ersten Amtszeit war Trump dreimal mit Kim zusammengetroffen. Auch in seiner zweiten Amtszeit hat er wiederholt den Wunsch nach einem persönlichen Treffen geäußert. Bisher waren entsprechende Versuche jedoch erfolglos.
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Kim Yo-jong lässt Tür für Gespräche offen

Kims Schwester Kim Yo-jong wies unterdessen Trumps Aussage zurück, wonach es Anfang der Woche Kontakte zwischen Washington und dem nordkoreanischen Regime gegeben habe. Gleichzeitig ließ sie erkennen, dass Pjöngjang einem direkten Austausch zwischen Trump und Kim weiterhin offen gegenüberstehe.
„Ich weiß nichts darüber“, sagte Kim Yo-jong. „Es muss die einzige Angelegenheit sein, die die Außenpolitik der obersten Führung betrifft und von der ich nichts weiß.“ Zugleich betonte sie: „Unser Staatsoberhaupt hat gute Erinnerungen und persönliche Gefühle gegenüber Trump. Die Beziehung zwischen den beiden Staatschefs ist ausgezeichnet.“
Später wurde Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gefragt, ob die Denuklearisierung Nordkoreas weiterhin sein Ziel sei. Der Präsident sagte, er wolle „nicht darüber sprechen“.
Trump betonte stattdessen das persönliche Verhältnis zu Kim: „Ich habe ein gutes Verhältnis zu Kim Jong-un. Er mag mich. Ich habe mich einfach sehr gut mit ihm verstanden. Wir hatten großartige Treffen.“
Kim Yo Jong, Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, hat die reduzierten Militärübungen der US-südkoreanischen Streitkräfte scharf kritisiert. (Archivbild)

Kim Yo Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un. (Archivbild)

Foto: 朝鮮通信社/KCNA via KNS/AP/dpa

USA und Südkorea reduzieren Militärübungen

Südkorea und die USA haben ihr jährliches Militärmanöver „Ulchi Freedom Shield“ verkleinert. Zudem wurden einige Feldübungen, die in dieser Woche begonnen hatten, reduziert, nachdem Trump das Pentagon angewiesen hatte, die Übungen zu verkürzen.
Als Grund verwies Trump auf die Haltung Südkoreas zum Irankrieg. „Ich war nicht glücklich, als Südkorea sagte, dass es nicht daran interessiert sei, uns bei der Straße von Hormus zu helfen“, sagte Trump. Zugleich erklärte er, die Militärübungen seien angesichts seines Verhältnisses nicht angemessen. „Ich empfand es als sehr beleidigend, eine massive Militärübung abzuhalten, wenn jemand während meiner Amtszeit ausgesprochen kooperativ war.“
Die Übungen sollen nun bis zum 21. August laufen und damit sechs Tage früher enden als ursprünglich geplant. Die beiden Verbündeten vereinbarten außerdem, gemeinsame Feldmanöver in kleinerem Umfang durchzuführen.
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USA, Südkorea und Japan warnen vor Atomprogramm

Im März hatten die USA, Südkorea und Japan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung zu Nordkoreas Atomwaffenprogramm vorgelegt.
Darin bekräftigten die drei Länder ihr Ziel einer vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas. Sie warnten zugleich, dass das nordkoreanische Atomprogramm die Sicherheit in der Region gefährde.
„Nordkorea baut sein illegales Atomprogramm weiter aus“, heißt es in dem Schreiben.
Zudem verweist der Brief auf Hinweise, dass der Atomreaktor in Yongbyon weiterhin betrieben wird und dort Aktivitäten zur Wiederaufbereitung stattfinden. Auch die Urananreicherungsanlagen des Landes würden ausgebaut. Ferner weist das Schreiben auf Bemühungen Nordkoreas hin, ein atomgetriebenes U-Boot zu entwickeln.

Sorge über Zusammenarbeit mit Russland

Die drei Unterzeichnerstaaten äußerten zudem „ernste Besorgnis“ über die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland. Besonders kritisch sehen sie den Transfer ballistischer Raketen und anderer Waffen, der nach ihrer Einschätzung direkt gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstößt.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says He Plans to Meet With North Korean Leader This Year“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Signal an Nordkorea: Trump fährt Militärübungen mit Südkorea zurück

Der südkoranische Zerstörer „Yulgok Yi I“ (r), die „USS Benfold“ (m) der US-Marine und die „JS Atago“ (l) der japanischen Seestreitkräfte während einer gemeinsamen Marineübung in internationalen Gewässern am 17. April 2023 an einem nicht genannten Ort. - Foto: Südkoreanisches Verteidigungsministerium via Getty Images

In Kürze:

  • Trump ordnet eine Reduzierung gemeinsamer Militärübungen mit Südkorea an
  • Die Kosten seien zu hoch
  • Die Übungen sollten elf Tage dauern und 18.000 südkoreanische Soldaten umfassen
 
Präsident Donald Trump wies das Pentagon am 16. August an, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea einzuschränken.
„Angesichts meiner sehr guten Beziehung zu Kim Jong Un aus Nordkorea bin ich nicht glücklich darüber, dass die Vereinigten Staaten schon vor langer Zeit zugestimmt haben, an gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea teilzunehmen“, schrieb Trump am Sonntag in einem Beitrag auf Truth Social.
Trump hob die Kosten der Übungen hervor und deutete an, dass sie ein falsches Signal an Nordkorea senden würden.

Kritik: Militärübungen mit Südkorea teuer und unangemessen

„Diese Manöver sind nicht nur kostspielig – wobei ein Großteil dieser Kosten (wie üblich!) von den USA getragen wird –, sondern senden auch ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal an ein Land, das sich, solange Donald J. Trump Präsident ist, nicht bedrohlich und respektvoll verhalten hat“, fügte Trump hinzu.
Der Präsident wollte die gemeinsamen Militärmanöver zunächst absagen, erklärte jedoch, es sei bereits zu spät. Daher wies er Kriegsminister Pete Hegseth an, deren Umfang zu reduzieren.
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Im selben Beitrag äußerte Trump seine Frustration darüber, dass der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung sich geweigert habe, den USA während des Krieges im Iran zu helfen, der am 28. Februar begann.
„Auch wenn das zwar direkt nichts damit zu tun hat (?), habe ich kürzlich den Präsidenten Südkoreas gefragt, ob sie sich uns bei der Denuklearisierung der Islamischen Republik Iran anschließen möchten, und sie sagten: ‚Nein, danke!‘“, schrieb Trump.
Es wurde erwartet, dass die Übungen elf Tage dauern und 18.000 südkoreanische Soldaten umfassen, um sich auf eine mögliche zukünftige Bedrohung durch Nordkorea vorzubereiten.
Geplant waren unter anderem eine Schießübung mit scharfer Munition zum Testen der gemeinsamen Präzisionszielerfassung und Manövrierfähigkeit, die Überquerung eines Gewässers sowie die Verteilung militärischer Ausrüstung.

Trump und Kim trafen sich bereits 2019

Einen Tag bevor Trump die reduzierten Manöver bekanntgab, veröffentlichte er ein Bild, auf dem er neben dem nordkoreanischen Staatschef zu sehen ist, als sie sich im Juni 2019 in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea trafen.
„Trotz des unfreundlichen Blicks auf diesem speziellen Bild gibt es viele, auf denen wir lächeln – Kim Jong Un und ich verstehen uns SUPER!“, schrieb er am 15. August in seinem Beitrag auf Truth Social.
Bei dem Treffen, das während Trumps erster Amtszeit stattfand, betrat der Präsident auf Einladung von Kim die nordkoreanische Seite der Zone und war damit der erste amtierende US-Präsident, der das Land betrat.
Trump traf den nordkoreanischen Staatschef während seiner ersten Amtszeit dreimal und erwähnte häufig seine „wunderschönen“ Briefe.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Orders Pentagon to Scale Back Joint Military Exercises With South Korea“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Pistorius plant Pflicht zu Reserveübungen

Verteidigungsminister Pistorius bei Pressekonferenz in Kanada. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.
Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius.
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Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“

Gesetzentwurf liegt im Ministerium schon vor

Für die Neuregelung der Dienstverpflichtung laufen die Vorbereitungen. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte.
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
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In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.

Gestaffelte Dienstpflicht

Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.
Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.
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Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.

Pistorius will Reserve neu denken

In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen den Grundsatz der Freiwilligkeit an – sowohl von Reservisten als auch von deren Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage hatte es zuletzt aber auch Rufe gegeben, davon abzurücken und Übungen zur Pflicht zu machen.
Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach auf mindestens 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve mit 200.000 Soldaten anwachsen. Pistorius sagte damals: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“

Arbeitgeber sollen vorher angehört werden

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage auf die Höchstaltersgrenzen und zeitliche Begrenzungen für den Reservistendienst hin. „Mit dieser beabsichtigten Abstufung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen“, sagte sie.
Im Entwurf des Gesetzes sei vorgesehen, dass die Arbeitgeber künftig bei allen Reservedienstleistungen vorher angehört werden und Möglichkeiten haben, die Zurückstellung von einzelnen Arbeitnehmern zu beantragen.
Mit dem neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten NATO-Ziele. Dazu gehören auch der Kauf von Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung im hohen dreistelligen Milliardenbereich. (dpa/red)
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Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Polens Regierungschef Donald Tusk. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Großbritannien und Polen haben am Mittwoch, 27. Mai, ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.
Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens ist demnach die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet.
Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, ein Abschluss wird demnach im Lauf des Sommers angestrebt.
Tusk und Starmer unterzeichneten das Abkommen während eines Besuchs des polnischen Regierungschefs in Großbritannien in einem früheren Militärstützpunkt im Nordwesten Londons. Starmer verwies insbesondere auf die Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland.
„Es gibt für unsere beiden Länder keine größere Herausforderung als die einer russischen Aggression“, sagte Starmer dabei. Tusk zufolge bilden „gemeinsame Werte“ Großbritanniens und Polens wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte die Grundlage des Abkommens. (afp/red)
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Taiwans Präsident Lai nennt Regime in Peking „Zerstörer des Friedens“

Taiwans Präsident Lai Ching-te. Bild: Amt des Präsidenten, Republik China

In Kürze:

  • Taiwans Präsident Lai bezeichnete Peking als „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße.
  • Trump stellte ein mögliches Gespräch mit Lai über Sicherheit und Waffenlieferungen in Aussicht.
  • Peking verstärkt seit Jahren den militärischen Druck auf Taiwan durch Übungen und Provokationen.
  • In Taipeh gibt es zugleich Streit über die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben.
 
Laut Taiwans Präsident Lai Ching-te ist das chinesische KP-Regime der „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität im Umfeld der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen der Republik China (Taiwan) und der Volksrepublik China. Bekomme er die Möglichkeit, mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen, werde er ihm das persönlich sagen.
Lai hat am Mittwoch, 20. Mai, von seinem Präsidentenpalast aus eine Rede anlässlich seines zweijährigen Amtsjubiläums gehalten, das in eine Zeit von zunehmendem militärischen Druck seitens des kommunistischen Regimes in China fällt.
Offiziell gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, seit Washington 1979 offiziell den von der kommunistischen Partei beherrschten Landesteil diplomatisch anerkannt hat. Seither hat es kaum offizielle Kontakte auf Regierungsebene gegeben.

Trump vor Entscheidung über Waffenlieferung für Taiwan

Im Dezember 2016 hat jedoch Donald Trump als noch nicht ins Amt eingeführter Präsident Lais Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen angerufen. 2022 hat auch Nancy Pelosi noch in ihrer Funktion als Sprecherin des Repräsentantenhauses zusammen mit fünf weiteren Abgeordneten Taiwan persönlich besucht. Beide Vorstöße hatten zu massiven Protesten vonseiten des KP-Regimes geführt.
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Anlässlich der Rückkehr von seinem China-Besuch hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag gegenüber Reportern die Möglichkeit eines Telefongesprächs mit Lai angedeutet. Trump erklärte, er müsse demnächst eine Entscheidung über einen anstehenden Verkauf US-amerikanischer Waffen an den Inselstaat treffen. Davor müsse er „mit der Person, die Taiwan regiert“, sprechen.
Lai erklärte seinerseits, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern seien immer offen geblieben. Sollte es ein Gespräch geben, werde er seine Verantwortung wahrnehmen, „die Stimme der taiwanischen Gesellschaft zu vermitteln“.

Regime in Peking verstärkt den militärischen Druck

Der taiwanische Präsident erklärte, er werde zwei wesentliche Punkte machen. Zum einen werde er betonen, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für globale Sicherheit und Wohlstand seien. Taiwan verpflichte sich, diesen Status quo aufrechtzuerhalten und als „Hüter von Frieden und Stabilität“ zu fungieren.
Zum anderen werde er deutlich machen, dass das Regime in Peking „der Zerstörer von Frieden und Stabilität über der Taiwanstraße“ sei. Dies zeige sich in der wachsenden militärischen Präsenz seiner Truppen und den Übungen, die sich bis in den westlichen Pazifik erstrecken. Auf diese Weise verschärfe die Führung in Peking die Spannungen im Indopazifik.
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Die KP-Führung betrachtet Taiwan als abtrünniges eigenes Territorium, dessen militärische Eroberung man sich ausdrücklich vorbehält. In den vergangenen Jahren hatte Peking die Drohgebärden verstärkt. Dazu gehörten Provokationen durch Flugzeuge und Schiffe. Im Jahr 2025 führte das Regime großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch. Dazu gehörten die „Strait Thunder-2025A“-Übung im April 2025 ebenso wie die „Justice Mission 2025“ im Dezember.

Parlament in Taiwan verweigert Teil der beantragten Summe

Tatsächlich ist Taiwan de facto unabhängig mit einer demokratisch gewählten Regierung, Verfassung und Militär. Lai betont, die Republik China sei ein „souveränes und unabhängiges Land“. Der Präsident erklärte:
„Kein Land hat das Recht, Taiwan zu annektieren. Das Volk Taiwans verfolgt einen demokratischen und freien Lebensstil, und Demokratie und Freiheit sollten nicht als Provokation angesehen werden.“
Taiwan sei bereit, mit China „unter den Prinzipien von Parität und Würde“ zusammenzutreten, fügte der Präsident hinzu. Lai gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA ihre Waffenverkäufe an Taiwan fortsetzen. Diese seien „notwendig, um Frieden und Stabilität zu wahren“. Zuletzt hatte Trump im Dezember 2025 ein Waffenpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar (9,54 Milliarden Euro) für Taipeh genehmigt.
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Obwohl es offiziell keine diplomatischen Beziehungen gibt, ist Washington Taiwans größter Waffenlieferant. Grundlage dafür ist ein 1979-Gesetz, der Taiwan Relations Act. Zuletzt gab es jedoch Unstimmigkeiten, da das Parlament in Taipeh lediglich 25 von 40 Milliarden Dollar (21,5 von 34,38 Milliarden Euro) genehmigen wollte, die Lai und die Regierung gefordert hatten.
Dies rief vier US-Abgeordnete der Taiwan-Fraktion auf den Plan. Sie forderten das von der Opposition kontrollierte Parlament dazu auf, „Taiwans Verteidigungsprioritäten vollständig zu finanzieren“.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times)