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Baller-Liquids: Bis zu 200-Mal stärker als herkömmliches Cannabis


In Kürze:

  • Baller-Liquids sind in Deutschland auf dem Vormarsch.
  • Die Liquids bergen hohes Gefahren- und Suchtpotenzial.
  • Neue psychoaktive Stoffe gelangen überwiegend als Pulver aus China und Indien nach Europa.

 
Sie kommen in bunten Verpackungen daher und versprechen fruchtige und süße Geschmacksrichtungen: sogenannte Baller-Liquids.
Sie gelten bei jungen Menschen als Trenddroge, die sie in E-Zigaretten oder Vapes konsumieren. Doch gefährlich wird es, wenn sie verbotene synthetische Cannabinoide enthalten. Der Verkauf solcher Liquids ist illegal, dennoch registriert die Polizei zunehmend Fälle in Deutschland, die massive Folgen hatten.

Herzrasen und Psychosen

So warnt unter anderem die bayerische Polizei in einem Flyer vor den Baller- oder Zombie-Liquids, die auch als „Görke“ bekannt sind. Der Konsum der schnell wirkenden Substanzen kann schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen und sogar lebensbedrohlich sein. Sie führen zur Euphorie, zu Halluzinationen und zu extremer Enthemmung. Zu den Nebenwirkungen gehören Herzrasen, Bluthochdruck, Übelkeit, Krampfanfälle, Angst- und Panikattacken, Wahnvorstellungen und Psychosen.
Das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof gaben im Februar 2026 bekannt, dass sie in mehr als 100 Fällen im Zusammenhang mit den chemisch veränderten Liquids ermittelten. Demnach seien die Flüssigkeiten auch an Schulen aufgetaucht. Ermittler fanden sie unter anderem in bunten, unbeschrifteten Fläschchen. Untersuchungen ergaben, dass die Liquids häufig hochwirksame synthetische Cannabinoide enthielten.
Ein Schwerpunkt des illegalen Handels war der Sonnenplatz in der Stadt Hof. Die Polizei führte Kontrollen im Stadtgebiet und auch im Umland durch. Neun Tatverdächtige im Alter von 15 bis 29 Jahren saßen zu diesem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft. Die Ermittler warfen den sieben Syrern und zwei Deutschen vor, in größerem Umfang mit Baller-Liquids gehandelt und diese auch an Minderjährige verkauft zu haben.
Laut Europol und der EU-Drogenagentur würden die meisten neuen psychoaktiven Stoffe auf dem europäischen Drogenmarkt in China und Indien hergestellt. Die Unternehmen würden für den Vertrieb das Internet nutzen, darunter auch Online-Marktplätze. In der Regel würden die Stoffe in Pulverform geliefert, in Mengen, die von wenigen Milligramm bis zu Hunderten von Kilogramm reichen.

Tot nach Konsum?

Das Hessische Landeskriminalamt berichtete Anfang Dezember 2025 von mehreren Fällen, in denen Kinder und Jugendliche nach dem Konsum von E-Liquids ärztlich versorgt werden mussten. Im Lahn-Dill-Kreis starb im Sommer 2025 ein 26-Jähriger. Laut Landeskriminalamt sei ein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Baller-Liquids und seinem Tod nicht auszuschließen.
Wie gefährlich der Konsum der illegalen Liquids ist, beschreibt eine Dokumentation des Magazins „DER SPIEGEL“. Darin berichteten zwei Jugendliche von den verheerenden Folgen. „Ich war mir eigentlich relativ sicher, dass ich in diesem Moment sterben werde. Es war wirklich so, als würde mein Herz wie ein Maschinengewehr sozusagen aus der Brust springen“, beschrieb einer der beiden, ein junger Mann, seine Erfahrung.
Eine junge Frau beschrieb, wie einfach die synthetischen Drogen zu bekommen seien. Das sei so, als würde sie im Supermarkt Käse kaufen. Ihre eigene Erfahrung mit dem Konsum zeigt die Ernsthaftigkeit des Themas: „Ich dachte, ich komme da nie wieder raus“, sagte sie gegenüber dem Magazin.
Synthetische Cannabinoide bergen eine hohe Suchtgefahr. Laut einer Untersuchung könnten die Entzugserscheinungen schwerwiegender als bei einer Abhängigkeit von Cannabis sein.

Auch in Nachbarländern ein Problem

Auch in Nachbarländern Deutschlands bereiten die Drogen Probleme. So beschreibt Jean-Claude Alvarez, Arzt und Pharmakologieprofessor an der Université Paris-Saclay, die starke Wirkung der synthetischen Stoffe. Gegenüber dem französischen Fernsehsender „TF1 Info“ gab er an, dass die Konzentration teilweise gesundheitsbedenkliche Dimensionen erreiche. Seiner Einschätzung nach sind „diese synthetischen Cannabinoide bis zu 200-mal stärker als Cannabis selbst“.
Um diese Stoffe zu identifizieren, sei ein Gerät erforderlich, das 600.000 Euro koste. Frankreich verfüge nur über eine Handvoll solcher Geräte. „Diese Substanzen werden zeitweilig im Umlauf sein, bis alle Labore sie identifiziert haben. Und dann werden andere, bislang unbekannte synthetische Drogen auftauchen. Dann muss die Identifizierungsarbeit von vorn beginnen. Das ist aufwendig“, betont er gegenüber dem Fernsehsender.
Auch die Schweiz hat der gefährliche Trend mittlerweile erreicht, wie das Online-Nachrichtenportal „20 Minuten“ berichtet.
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Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich – 166 Festnahmen

Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen.
In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.
Zu einer Großdemonstration in Paris am Platz der Republik versammelten sich am frühen Nachmittag tausende Menschen. Einige zündeten dabei Feuerwerkskörper, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet und maskiert.
Die Polizei setzte mehrmals Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dennoch setzte sich der Protestzug durch die Hauptstadt wenig später in Bewegung.

Angriffe auf Mediengebäude

Zuvor hatten rund hundert Demonstranten nach Polizeiangaben den Sitz des Senders CNews angegriffen, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen Fenster des Gebäudes warfen. Attackiert wurde auch das Gebäude des Senders Europe 1.
Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Paris festgenommen, weil sie Schutzausrüstung oder „verbotene Waffen“ dabei hatten. Für Teile der Hauptstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Regierungsgebäude und die Prachtstraße Champs-Elysées waren stark gesichert.
In Marseille an der Mittelmeerküste drangen mehrere dutzend Menschen in die Eingangshalle des Rathauses ein. „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille“, riefen die Demonstranten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Wenig später wurden sie von der Polizei vertrieben.

Blockaden und Brände in Städten

In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere versammelten sich demnach in der Nähe einer Raffinerie. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander.
Auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Rouen wurde ein Universitätsgebäude durch ein Feuer beschädigt. In Toulouse gelang es den Sicherheitskräften, die Blockade eines Kreisverkehrs zu verhindern.
Im Rahmen des Protesttags waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien.
Bei „extrem schweren Ausschreitungen“ hatte Innenminister Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten zuletzt ausgesetzt worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu „beleidigen“ oder zu „randalieren“, sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel. (afp/red)
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Schülerproteste: Organisatoren wollen Gelbe-Westen-Bewegung mobilisieren


In Kürze:

  • Am fünften Protesttag demonstrierten laut Innenministerium 161.500 Menschen in Frankreich.
  • Es kam erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei, Vandalismus und Verletzungen von Schulpersonal und Polizei.
  • Organisatoren hoffen, am 17. Oktober auch die Gelben Westen zu mobilisieren.
  • Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hatte sich zuvor an einer Schulblockade in Saint-Denis beteiligt.

 

„Es gibt nur eine Lösung: Revolution!“, skandierten die ersten Demonstranten, als sie am späten Dienstagnachmittag auf der Place Vauban eintrafen. Sie führten einen von zwei Demonstrationszügen an, die sich auf dem Platz hinter dem Hôtel des Invalides, dem historischen Militärkomplex im Zentrum von Paris, versammelten.

Es folgten die bekannten Parolen. „Nieder mit dem Staat, der Polizei und den Faschisten“, „Alle hassen die Polizei“ und die italienische Parole „Siamo tutti antifascisti“ („Wir sind alle Antifaschisten“) waren aus der Menge zu hören. Manche trugen – wie bei früheren Kundgebungen – palästinensische und kommunistische Fahnen, zusammen mit Plakaten mit Botschaften wie „Besteuert die Reichen“ und „Widerstand gegen den Faschismus“.

Besuch von Greta Thunberg

Der Dienstag, 13. Oktober, war der fünfte landesweite Protesttag, seit die Bewegung am 18. September begann, als Schüler in den Pariser Vororten Gymnasien zu blockieren anfingen. Die Unruhen haben sich seither auf die Universitäten ausgeweitet und Unterstützung von Lehrergewerkschaften sowie linken politischen Gruppen erhalten.
Eines der Ereignisse, die während der Proteste am 13. Oktober internationale Aufmerksamkeit erregten, war die Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg.
Demonstranten marschieren am 13. Oktober durch Paris.

Demonstranten marschieren am 13. Oktober 2026 durch Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Sie erschien vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis, einem Vorort im Norden von Paris mit einem großen Anteil an Einwanderern, der zu einem Zentrum der Proteste geworden war. Dort schloss sie sich mehr als hundert Demonstranten an, die sich versammelt hatten, um die Schule zu blockieren.

„Ich bin unglaublich stolz auf die französischen Schüler. Unsere Zukunft wird uns gestohlen“, sagte Thunberg gegenüber Reportern.

Ihr Besuch wurde vom Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, Mitglied der linken Partei La France Insoumise (LFI), begrüßt, der den Vorort auf X als „Hauptstadt des Widerstands und Sammelpunkt der verschiedenen Kämpfe“ beschrieb.

Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter der rechten Partei Rassemblement National, wies Thunbergs Anwesenheit als „politischen Opportunismus schlimmster Art“ zurück.

„Die arme Frau Thunberg spricht nicht einmal Französisch. Lasst sie in Schweden bleiben“, sagte er.

Thunberg zeigte sich nur am Vormittag vor dem Gymnasium in Saint-Denis und wurde bei der großen Demonstration am Nachmittag nicht gesehen.

Regierung sieht Bewegung nachlassen

Nach Angaben des Innenministeriums gingen in ganz Frankreich am Dienstag 161.500 Menschen auf die Straße, darunter 41.500 in Paris, wo zwei separate Demonstrationszüge stattfanden. Die linksradikalen Studentenorganisationen, die hinter der Mobilisierung standen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl deutlich höher, nämlich auf 480.000.
Die Zahlen der Regierung deuten auf einen Rückgang der Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche hin, als man 266.000 Demonstranten schätzte. Auch die Anzahl der Schulen, die von Blockaden, Störungen und Zerstörungen betroffen waren, sank stark. Das Bildungsministerium berichtete, dass 94,2 Prozent der Gymnasien am Dienstag geöffnet gewesen seien. Geschlossen gewesen seien 214, gegenüber 800 eine Woche zuvor.
Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober in Paris auf die Polizei.

Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober 2026 in Paris auf die Polizei.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Die Gewalt blieb jedoch für das Ministerium ein ernstes Problem; es beschrieb die Situation als „sehr besorgniserregend“. Allein am Montag wurden 20 Schulmitarbeiter verletzt, darunter fünf Schulleiter, sodass die Zahl der verletzten Mitarbeiter im Bildungswesen seit Beginn der Unruhen auf 147 stieg.

Ähnlich wie bei den Schätzungen der Teilnehmerzahlen gingen auch die Angaben zu den Universitäten auseinander. Die linke Studentenvertretung behauptete, 90 Prozent der Universitäten seien blockiert oder geschlossen gewesen; das Hochschulministerium meldete Störungen an 35 Prozent der Hochschulen.

Autos in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen

Am Dienstagabend erklärte Innenminister Laurent Nuñez gegenüber Reportern, dass rund 50 Polizisten in der Hauptstadt verletzt worden seien, und warnte, die Zahl könne noch steigen. Elf Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden, von denen zwei hätten operiert werden müssen – Nuñez sprach von „schweren Verletzungen“.

Einige Demonstranten hätte auf der Place Vauban Pflastersteine herausgerissen und auf die Polizei geworfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und setzte schließlich Wasserwerfer ein, um diejenigen zu zerstreuen, die sich weigerten, den Platz zu verlassen.

Teilnehmer der Proteste zerschlugen auch Schaufenster und setzten Autos in Brand.

Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums sind seit Beginn der Proteste am 18. September fast 900 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. Das Justizministerium berichtete, dass über 6.800 Personen, die meisten von ihnen Minderjährige, festgenommen worden seien.

Paris war nicht die einzige Stadt, in der am Dienstag Gewalt ausbrach. In Lyon, Frankreichs drittgrößter Stadt, forderte die Polizei die Demonstranten kurz nach 13:30 Uhr auf, sich zu zerstreuen. Die regionale Präfektur berichtete, dass Teilnehmer der Demonstration Geschäfte beschädigt, eine Tankstelle angegriffen und Polizisten angegriffen hätten. Die Bereitschaftspolizei setzte auch in Nantes und Straßburg Tränengas gegen Demonstranten ein, während in Rennes im Westen Frankreichs zwei Personen festgenommen wurden.

„Bündelung sozialer Kämpfe“

An der Spitze des Demonstrationszugs vom Place d’Italie gingen mehrere Abgeordnete der LFI, darunter deren Gründer Jean-Luc Mélenchon und der nationale Koordinator Manuel Bompard. Auf X warf Mélenchon der Polizei vor, zu versuchen, „sie zu verprügeln und zu verletzen“ – gemeint waren die Jugendlichen – und schrieb, die Medien berichteten zu wenig über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten.

Jean-Luc Mélenchon (links), Gründer der linken Partei Occupied France (LFI), und Manuel Bompard (rechts), der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Jean-Luc Mélenchon (l.), Gründer der Partei La France Insoumise (LFI), und Manuel Bompard, der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/ Epoch Times

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Unter den Demonstranten war Sylvie, 65, die mit einer palästinensischen Fahne gekommen war. Für sie ging es bei der Demonstration um die „Bündelung sozialer Kämpfe“.
„Die Schüler in Palästina haben keinen normalen Schulalltag“, sagte sie gegenüber Epoch Times und beschrieb den Zustand sowohl der französischen Gymnasien als auch der Krankenhäuser als „katastrophal“. „Die einzige Lösung ist, dass die LFI an die Macht kommt“, sagte sie.
Noah, ein 21-jähriger Filmstudent, trug ein Megafon mit einem antifaschistischen Symbol. Er erzählte Epoch Times, er sei vor allem gekommen, um die Gymnasiasten zu unterstützen, aber auch, um gegen die steigenden Kosten des Hochschulstudiums zu protestieren. Er sagte, er habe vor, am 17. Oktober erneut auf die Straße zu gehen, diesmal, um „gegen die Regierung und das herrschende System“ zu demonstrieren.

Mobilisierung für den 17. Oktober

Ein weiterer Protesttag ist für Samstag geplant, bei dem die Organisatoren hoffen, neben Schülern und Studenten auch die Gelben Westen zu mobilisieren – eine populistische Bewegung, die 2018 mit Protesten gegen die Treibstoffpreise begann, sich aber zu einem landesweiten Aufstand gegen Einkommensunterschiede und die hohen Lebenshaltungskosten entwickelte.
Die Mobilisierung für den 17. Oktober entstand in den sozialen Medien, ohne eine formelle organisierende Instanz. Sie soll voraussichtlich Demonstrationen und Blockaden in ganz Frankreich umfassen. Das Datum fällt auch mit dem Beginn der Herbstferien zusammen.
Die CGT, eine der größten französischen Gewerkschaften, erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für Proteste am Samstag und sagte, ihre Beteiligung werde dazu beitragen, „Übernahmeversuche durch die extreme Rechte zu verhindern“. Der Vorwurf wurde auch in die entgegengesetzte Richtung erhoben. Manche auf der rechten Seite warfen ihrerseits der Linken vor, diese Bewegung infiltriert und übernommen zu haben. Die Gelben Westen stießen anfangs auf Misstrauen vonseiten der Linken.
Die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet, die an dem Zug am Dienstag in Paris teilnahm, hat bereits zu einem weiteren landesweiten Streiktag am 5. November aufgerufen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Greta Thunberg Joins French Student Protests as Marchers Block Schools, Clash With Police“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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9. Oktober: Kein BMW für Landtagspräsidenten | Einigung bei Tabaksteuer | Mitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

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Kein BMW für Landtagspräsidenten

Der Autobauer BMW hat sein Leasingangebot für einen Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Am Dienstag wurde mit Tobias Rausch erstmals ein Politiker der AfD in dieses Amt gewählt. Am selben Tag zog BMW sein Angebot zurück. Ob die Entscheidung politisch motiviert war, ist unklar. Laut „ZEIT“ kommentiert BMW grundsätzlich keine Kundenbeziehungen.

Einigung bei Tabaksteuer

Der Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer innerhalb der Bundesregierung wird beigelegt. Laut der „Bild“-Zeitung kommt damit das neue nachgeschärfte Gesetz in die weitere parlamentarische Beratung, das deutliche Steuererhöhungen vorsieht. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen ab 2027 und in den Folgejahren deutlich höher ausfallen als von der Bundesregierung zuvor geplant.

Mitarbeiter bei Waffenkontrolle erschossen

Bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle wurden gestern zwei Mitarbeiter des Landratsamts erschossen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist völlig unklar, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Der 60-jährige Tatverdächtige sei bisher weder polizeilich aufgefallen noch lägen Erkenntnisse über extremistische Motive vor.

Paris reagiert auf Schulproteste

Angesichts der anhaltenden Schulproteste kündigte Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern an. Ein Aktionsplan sieht vor, die zusätzlichen Lehrkräfte an 114 Gymnasien einzusetzen. In Frankreich gehen seit Wochen Schüler wegen maroder Schulen und Lehrermangels auf die Straße, wobei es zu brutalen und gewaltsamen Ausschreitungen kommt.

Öffentliche Exekution in den USA

Die USA wollen erstmals seit 1936 eine geplante Militärexekution öffentlich vollstrecken und live übertragen. Der zum Tode verurteilte Nidal Hasan hatte im Jahr 2009 dreizehn Soldaten getötet. US-Kriegsminister Pete Hegseth wolle mit der öffentlichen Hinrichtung klarmachen, dass solche Taten „schwerwiegende Konsequenzen“ hätten.
 
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Blockade der Gymnasien: Erst ging es um Unterrichtsausfall, später auch um Unterstützung für Palästina

In Frankreich erreichte die Gewalt bei den Schülerprotesten am Donnerstag, 1. Oktober, einen neuen Höhepunkt.
Im westfranzösischen Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule ab. Im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf.
Insgesamt waren am Vormittag nach offiziellen Angaben 340 Schulen betroffen, 200 davon im Großraum Paris. Knapp 170 Schulen waren blockiert.
Premierminister Sébastien Lecornu rief eine Krisensitzung ein. Mehrere Politiker der linken Partei La France Insoumise (LFI) zeigten sich vor blockierten Schulen und machten sich die Forderungen der Schüler zu eigen.
 
Die Unruhen könnten weiter angeheizt werden durch den Haushaltsentwurf, der am Donnerstag im Kabinett vorgestellt wurde. Er sieht unter anderem Gebühren für bestimmte Abschlüsse und Ausbildungswege vor.
CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet sprach von einer „Provokation“ und warf der Regierung vor, die Proteste auf diese Weise weiter anzuheizen.

Forderungen im Bildungsbereich als Auslöser der Proteste

Die Protestbewegung begann am Lycée Saint-Exupéry in Créteil im Südosten von Paris. Die Schüler dort prangerten insbesondere unbesetzte Lehrerstellen an.
Anschließend breitete sie sich im Großraum Paris aus und erreichte die Großstädte Lyon, Straßburg, Nizza und Marseille. Die Schüler fordern die Vertretung abwesender Lehrer, kleinere Klassen und mehr Mittel.
In Lyon im Südosten des Landes forderten Demonstranten zudem Mensapreise, die an das Familieneinkommen angepasst sind. In Perpignan in der Nähe der Grenze mit Spanien protestierten am Donnerstag zwischen 150 und 200 Schüler gegen den Mangel an Mitteln – unter der Aufsicht der Ordnungskräfte.
Allgemein wird wegen Missständen an den weiterführenden Schulen protestiert – wie baufällige Schulgebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und zu lange Schultage.
„Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter“, sagte die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen im Nordwesten Frankreichs.
Auch Studenten schlossen sich den Protesten an; laut einer Studentengewerkschaft wurden am Donnerstag rund 30 Universitäten blockiert, darunter in Paris und Marseille.

Palästinensische Flaggen, „antifaschistischer Kampf“.

Am Dienstag wurde das Lycée Condorcet im 9. Arrondissement von Paris von etwa hundert Schülern blockiert.
„Le Parisien“ beschreibt dies als „eine Aneinanderreihung von Forderungen, die manchmal keinen Zusammenhang aufweisen“. Es wird darauf hingewiesen, dass dies die erste solche Aktion an dieser Schule seit Beginn der Proteste war.
In mehreren Städten vermischen sich politische Parolen mit schulischen Forderungen. Vor einigen Schulen, wie beispielsweise in Palaiseau im Südwesten Frankreichs, wurden palästinensische Flaggen geschwenkt.
In Lyon forderten Demonstranten zudem ein Engagement im „antifaschistischen Kampf“.
Ein vom X-Konto „Bastion“ verbreitetes Video mit angeblichen antisemitischen Äußerungen in Carpentras wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.

Für einen Teil der Teilnehmer knüpfen diese Themen an die Anliegen einer ganzen Generation an. Für andere verwässern sie die ursprüngliche Botschaft zu den Lernbedingungen.

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Inlandsgeheimdienst sieht Koordinierung

Die französische Regierung hat der LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei „ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten“, erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag.
Der LFI-Koordinator Manuel Bompard wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“ handle. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der Inlandsgeheimdienst hebt die Rolle von TikTok und Snapchat bei der Verbreitung der Protestaufrufe hervor. Es erwähnt auch vermummte Personen, die teilweise nicht zu den Schulen gehören.
Die LFI bekräftigt seine Unterstützung für die Jugendlichen und ruft zur Gewaltfreiheit auf. Sie weist eine ausschließlich sicherheitspolitische Lesart der Proteste und die von mehreren Regierungsvertretern verwendeten Bezeichnungen „urbane Gewalt“ zurück.

Schwere Vorfälle in Bordeaux und Marseille

Auf X heißt es in einem Beitrag von „French Report“: „In Bordeaux wurden zahlreiche Brände gelegt. Schüler haben auch versucht, die Eingangstür des Rathauses gegen Mittag in Brand zu setzen“. Diese Meldung konnte bisher nicht unabhängig bestätigt werden.

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In Marseille erklärt die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur in einer Pressemitteilung, dass laut dem Fernsehsender „BFMTV“ „ein Schulleiter, ein stellvertretender Schulleiter, eine Verwaltungsleiterin und ein Teamleiter am Lycée Victor-Hugo angegriffen und mit Benzin besprüht wurden“.
Die Regionalverwaltung verurteilte „diese inakzeptable Eskalation“ und gibt an, dass es einen versuchten Brand im Inneren der Einrichtung gegeben hat. Sie führt weiter aus, dass die Eingangstür verbrannt sei und einzustürzen drohe.
Das Rektorat von Aix-Marseille relativiert die Meldung. Laut dessen Aussage sei das Personal nicht direkt von den Jugendlichen angegriffen worden. Es sei „bespritzt“ worden, während einige Personen laut „20 Minutes“ Behälter mit Benzin gefüllt hätten.
Ein vom X-Konto „Visegrád 24“ verbreitetes Video mit Vorkommnissen in La Rochelle wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.

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Brand in Nantes

Im westfranzösischen Nantes brach gegen 8 Uhr ein Feuer im Foyer des Lycée Nelson-Mandela aus und die Halle brannte ab.
Die stellvertretende Direktorin sprach von einem „vorsätzlichen Brand“. Bislang hat keine offizielle Quelle diese Einstufung bestätigt.

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Eine erste Bilanz

Der Innenminister Laurent Nuñez gab am Mittwoch 625 Festnahmen bekannt. 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.
Am Dienstag waren es 440 und 164 am Montag. Viele der Festgenommenen sind minderjährig. Der Bildungsminister Édouard Geffray berichtete von 119 verletzten Schülern, Lehr- und Aufsichtskräften seit Beginn der Proteste.
In der Region Île-de-France, die Paris einschließt, wurden 75 Gymnasien am Mittwoch gezählt, an denen es zu Protesten kam. 36 davon waren von Gewalttaten, Zusammenstößen oder Sachbeschädigungen betroffen.
Die Behörden fordern eine Rückkehr zur Ruhe. Sie erinnern daran, dass die Ordnungskräfte im Falle einer vollständigen Blockade oder von Gewalttaten in Absprache mit den Schulleitern eingreifen müssten.
Die Debatte konzentriert sich nun auf zwei Ziele, die nicht unbedingt in Einklang zu bringen sind: auf die schulischen Forderungen der Schüler einzugehen und zugleich Gewalt gegen Personen und Gebäude zu verhindern.
Mit Material von AFP
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 1. Oktober 2026 aktualisiert.
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Italien führt Verbot der Gesichtsverschleierung an Schulen ein


In Kürze:

  • Wer sich an das Verschleierungsverbot an italienischen Schulen nicht hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.
  • Die Begrenzung für ausländische Schüler in Klassen gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Auch in anderen europäischen Ländern gelten Verbote und Einschränkungen.
  • In mehreren Bundesländern gelten Verbote, in manchen gibt es aber kein gesetzliches Verbot.

 
Die italienische Regierung hat ein Verschleierungsverbot an Schulen des Landes beschlossen. Ein entsprechendes Dekret hat der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag, 24. September, verabschiedet. Das berichtet das italienische Politikportal „Pagella Politica“, das nach eigenen Angaben Einsicht in das noch nicht offiziell veröffentlichte Dekret hat. Das Dekret muss nun noch vom Parlament innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden.

Der bisherige Bildungsweg ist entscheidend

Demnach ist eine Teilnahme an schulischen oder außerschulischen Veranstaltungen mit verhülltem Gesicht verboten. Das Dekret nennt keine konkreten Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab. Es betont jedoch, dass Personen, die an schulischen Aktivitäten teilnehmen, zu erkennen sein müssen. Verstöße werden mit Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro geahndet. Bei Minderjährigen wird die Geldbuße gegen die Eltern verhängt.
Des Weiteren führt die Regierung eine 30-Prozent-Grenze ein, um den Anteil ausländischer Schüler, die erst kürzlich in das italienische Schulsystem aufgenommen wurden, innerhalb der Klassen zu begrenzen. Vorgesehen ist auch eine mögliche Umverteilung der Schüler auf benachbarte Schulen, wenn diese Grenze nicht eingehalten werden kann. Ausländische Eltern können bei Bedarf an kostenlosen Italienischkursen teilnehmen.
Das Dekret sieht allerdings keine pauschale Begrenzung auf 30 Prozent ausländische Schüler pro Klasse vor. Die Grenze gilt vielmehr nur für bestimmte Schüler anderer Nationalitäten. Entscheidend sind dabei Kriterien wie die Geburt in Italien und der bisherige Bildungsweg. In der Grundschule werden etwa Kinder nicht berücksichtigt, die in Italien geboren wurden oder mindestens zwei Jahre eine italienische Vorschule besucht haben. In der Sekundarstufe gilt die Grenze für Schüler, die nicht mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben.

In Portugal drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld

Italien hat bereits seit 1975 Vorschriften gegen die Verdeckung des Gesichts. Der italienische Staatsrat entschied allerdings 2008, dass eine religiös begründete Vollverschleierung unter Umständen einen „berechtigten Grund“ darstellen kann. Das neue Schulverbot könnte deshalb rechtlich relevant werden.
Verbote der Gesichtsverhüllung gelten auch in anderen europäischen Ländern. In Portugal ist ein entsprechendes Gesetz Mitte August in Kraft getreten. Bei Verstößen drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld. Ausnahmen gelten wie in Italien unter anderem aus gesundheitlichen Gründen.
Bereits 2011 trat in Frankreich das im Jahr zuvor beschlossene Verbot der Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum in Kraft. Es umfasst auch Vollverschleierungen wie Burka und Niqab.
2023 rückten zwei Kleidungsstücke in den Mittelpunkt einer Debatte über religiöse Symbole an öffentlichen Schulen. Konkret handelt es sich um die Abaya, ein langes, den Körper weitgehend bedeckendes Gewand, das Frauen tragen, sowie den Qamis, ein ebenfalls langes Kleidungsstück für Männer. Der damalige Bildungsminister Gabriel Attal untersagte das Tragen von Abayas und Qamis an öffentlichen Schulen. Seiner Auffassung nach könne es eine religiöse Zugehörigkeit zum Ausdruck bringen. Der französische Staatsrat (Conseil d’État) lehnte am 7. September 2023 einen Eilantrag gegen die Regelung ab und sah in ihr keine offensichtlich rechtswidrige Verletzung grundlegender Rechte.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Auch in Österreich gelten landesweit entsprechende Verbote. In Dänemark gilt seit 2018 ein im Strafgesetzbuch verankertes Verbot für den öffentlichen Raum. In den Niederlanden trat 2019 ein auf bestimmte Bereiche beschränktes Verbot in Kraft. Es gilt unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr. Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2021 ist das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung in der Öffentlichkeit auch in der Schweiz untersagt.
In Deutschland gibt es kein bundesweites Verbot der Gesichtsverhüllung an Schulen, da das Schulwesen in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In mehreren Bundesländern ist die Verhüllung des Gesichts im Unterricht oder bei Schulveranstaltungen jedoch untersagt. Dazu zählen Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz gelten ebenfalls entsprechende Regelungen. In Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot. Die Verhüllung des Gesichts kann dort jedoch wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Kommunikation unzulässig sein.
In den ostdeutschen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es derzeit kein gesetzlich geregeltes Verbot für Schüler.
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Realschullehrer: „Anforderungen werden abgesenkt, damit niemand scheitern muss“

Die Schüler in Deutschland erzielten bei PISA so schlechte Ergebnisse wie nie zuvor. Inzwischen verfehlt etwa jeder dritte Jugendliche das Mindestniveau. Wie der Schulalltag an deutschen Schulen aussieht und was die Ursachen für die schlechten PISA-Ergebnisse sein könnten, darüber haben wir mit dem Realschullehrer und Buchautor Jonas Schreiber gesprochen.

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Herr Schreiber, wenn Sie an Ihr erstes Jahr als Lehrer zurückdenken, was hat sich seitdem im Schulalltag verändert?

Generell sind die Anforderungen an die Schüler deutlich reduziert worden. Das merke ich natürlich an den Prüfungen, die ich durchführe, aber auch daran, wie ich meine Arbeitsblätter gestalten muss. Die Lesekompetenzen sind zurückgegangen. Das heißt, ich muss deutlich mehr umgangssprachliche Wörter erklären, sei es auf Arbeitsblättern oder im Unterricht. Letztens hat beispielsweise ein Achtklässler gefragt, was eine Dachrinne ist.

Worauf führen Sie das zurück?

Das hat viele Ursachen. Ein Grund ist sicherlich das Elternhaus, in dem weniger vorgelesen wird. Zudem wird teilweise zu Hause überhaupt kein Deutsch gesprochen. In den PISA-Studien war von knapp 30 Prozent der Jugendlichen die Rede, bei denen zu Hause überwiegend kein Deutsch gesprochen wird.

Das erschwert den Spracherwerb und schränkt die Möglichkeiten, dem Unterricht zu folgen, ein. Hinzu kommen die wachsende Digitalisierung und die verstärkte Handynutzung, die Einfluss auf die Sprachentwicklung, die Lesekompetenz und die Fähigkeit, strukturiert zu denken, haben.

Aber was können Schüler heute leistungstechnisch nicht mehr oder nicht mehr so gut, was vor zehn Jahren noch selbstverständlich war?

Bildung wird nicht mehr so hoch gehängt. Das sagen mir die Schüler auch ins Gesicht. Wenn ich etwas jedoch nicht mehr so sehr schätze, dann gebe ich mir auch weniger Mühe und mache nur noch das Nötigste. Gleichzeitig werden die Prüfungsanforderungen herabgesetzt. Dadurch kommen die Schüler zwar leichter durchs Schulleben. Das reduziert aber logischerweise auch die Endergebnisse und somit die eigene Leistungsfähigkeit.

Was aber würde passieren, wenn man die Leistungsanforderungen hoch lässt und diese gar nicht erfüllt werden können?

Ich glaube, die Anforderungen wurden vor allem deshalb abgesenkt, damit niemand an seiner eigenen Leistungsgrenze scheitern muss. In den Medien wird das Abitur und das Studium immer als das Allerwichtigste dargestellt. Das sehe ich als Realschullehrer anders — auch handwerkliche Berufe werden gebraucht und sind genauso wertvoll.

Bei mir endet die Realschule mit der Mittleren Reife. Was danach kommt, entscheidet aber der Notenschnitt: Wer an die Fachoberschule will und von dort ans Studium, braucht in Deutsch, Mathematik und Englisch einen bestimmten Durchschnitt. Damit hängt an jeder einzelnen Note plötzlich eine Lebensentscheidung. Genau da entsteht der Druck — von den Eltern, die den akademischen Weg für ihr Kind schon festgelegt haben, obwohl eine praktische Ausbildung viel besser passen würde.

Diesen Druck spürt man als Lehrkraft bei jeder Schulaufgabe, und er wirkt immer in eine Richtung: mildere Aufgaben, großzügigere Bewertung, mehr Wiederholungsmöglichkeiten. 

Kurzfristig kommen die Schüler dadurch leichter durch. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Ein Mathematikprofessor hat mir erzählt, dass viele Studienanfänger die Grundkompetenzen in Mathematik gar nicht mitbringen und erst einmal ein Semester lang nachlernen müssen. Wir verlegen das Scheitern also nur nach hinten, dahin, wo es teurer wird. Eigentlich sollte jeder das machen, wofür er sich begeistert und was ihm Spaß macht.

Oft werden Lehrermangel, große Klassenstärken und die Herausforderung durch einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund als Gründe für eine schlechte Unterrichtsqualität genannt. Sind das tatsächlich die ausschlaggebenden Faktoren?

Sie haben jetzt viele Punkte genannt, die da reinspielen. Wenn ich mir allerdings die Hattie-Studie anschaue, eine der größten neuseeländischen Meta-Studien zu den Qualitätsfaktoren für gutes Lernen, dann ist die Anzahl der Lehrkräfte beziehungsweise die Klassenstärke nur eine sehr geringe Einflussgröße. Entscheidend sind stattdessen die Kompetenz der Lehrer und die Qualität der Beziehung zwischen Lehrer und Schüler.

Ich freue mich auch über Klassengrößen zwischen 15 und 20 Schülern. Doch ich weiß, dass dafür das nötige Lehrpersonal fehlt und dass dies extrem viel kosten würde. Ein weiterer Punkt ist die Migration. Seit Beginn der Migrationswelle im Jahr 2015 sind die Leistungsergebnisse in den Schulen gesunken.

An meinen Schulen lag der Migrationsanteil meistens zwischen 50 und 80 Prozent. Diese Schüler besitzen in der Regel bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Ob sie sich als Deutsche fühlen, ist eine andere Geschichte. Oft sagen mir diese Schüler offen ins Gesicht, dass sie keine Deutschen sind.

Dann erkläre ich ihnen: „Wenn du die deutsche Staatsbürgerschaft hast, dann bist du deutsch.“ Das ist ein komplexes Problem, das wir aktuell noch gar nicht angehen, das aber dringend gelöst werden muss. Diesen Schülern fehlt eine Identität innerhalb unserer Gemeinschaft. Das macht den Schulalltag zusätzlich schwierig.

Nach den PISA-Ergebnissen merkte Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass Bildung und Erziehung nicht an den Staat „outgesourct“ werden könnten, sondern dass auch die Familie Verantwortung trage. Wie sehen Sie das?

Definitiv. Kindern, die zu mir kommen – sei es in der Realschule oder in der Grundschule – und kein Deutsch können, können wir nicht mehr so helfen, wie es notwendig wäre. Denn ich muss meinen Unterricht für die anderen Kinder durchziehen und dafür sorgen, dass die Klasse funktioniert.

Das bedeutet, dass wir deutlich früher mit sprachlicher Förderung beginnen müssen. Entweder als Gemeinschaft, wie es bereits in einigen Bundesländern mit Vorklassen vor der Grundschule praktiziert wird, in denen das Kind die deutsche Sprache lernt. Oder aber – und das ist auch mein Plädoyer – die Familie gewinnt wieder deutlich an Wertigkeit und übernimmt mehr Verantwortung.

Ein Negativbeispiel ist: Im Restaurant oder im Urlaub sieht man oft, dass viele Eltern ihren Kleinkindern oder Grundschulkindern ein Handy oder Tablet in die Hand drücken, damit das Kind ruhig ist und sie ihre Ruhe haben. Eigentlich müsste sich ein Elternteil mit dem Kind beschäftigen und es erziehen, dass es in besonderen Situationen oder an bestimmten Orten leise sein muss oder sich aufs Essen konzentriert. Das sollte selbstverständlich sein.

Welchen Einfluss haben digitale Geräte auf die Lernfähigkeit?

Aufgrund des Social-Media-Konsums ist die Aufmerksamkeitsspanne extrem gering geworden. Denn dort gibt es alle paar Sekunden einen neuen Reiz und Inhalt. Dadurch haben Kinder verlernt, sich über einen längeren Zeitraum mit etwas zu beschäftigen oder sich auf etwas zu konzentrieren. In der Schule haben sie dann Probleme, ein Arbeitsblatt konzentriert zu lesen und den Inhalt zu verstehen.

Ein anderes Thema ist die zunehmende Digitalisierung an Schulen. Bei uns hat jedes Kind ab der siebten Klasse die Möglichkeit, ein iPad zu bekommen. Ab der fünften Klasse gibt es sogenannte iPad-Koffer. Das heißt, wir sollen sehr viel mit iPads arbeiten. Als Lehrkraft habe ich natürlich die Herausforderung, zu kontrollieren, dass die 30 Kinder im Unterricht nicht mit den iPads spielen.

Gleichzeitig soll ich unterrichten, die Fortschritte der Schüler beobachten und herausfinden, wer Unterstützung braucht. Daher haben viele von uns Lehrern die Nutzung der iPads mittlerweile stark reduziert. Natürlich ist das iPad super geeignet, wenn die Schüler mal etwas suchen und recherchieren sollen.

Wie kann man die Motivation fördern, sich zu bilden, und wie kann man Freude am Lernen und an der Schule vermitteln?

Ich glaube, man muss viel Demut und Dankbarkeit vorleben, dafür, dass wir in einem Land leben dürfen, in dem es uns so gut geht und in dem wir uns nicht vor Krieg und Tod fürchten müssen.

Den Kindern sollten aber auch Grenzen gesetzt werden. Du kannst nicht heute das und morgen das haben. Wir kaufen dir nicht alles und auch nicht zu jeder Zeit, sondern zu besonderen Anlässen wie Geburtstagen oder Weihnachten gibt es Geschenke. Außerdem sollte Bildung als wertvolles und wichtiges Gut vermittelt werden, denn damit kannst du im Leben viel erreichen und Wissen anhäufen. Das sehe ich als Aufgabe des Elternhauses.

Wie würde Ihr idealer Schulalltag aussehen?

Die Bürokratie müsste deutlich reduziert werden. Gleichzeitig muss es wieder möglich sein, den Eltern transparent und direkt die Schulleistung und das Sozialverhalten ihrer Kinder zu vermitteln. Ich habe beides im Auftrag, Bildung und Erziehung, und stehe auch zu beidem — nur frisst die Erziehung inzwischen den größten Teil meiner Stunde: zuhören, warten können, jemanden ausreden lassen, alles Dinge, die früher von zu Hause kamen. Hinten runter fällt die Bildung — und genau dafür bin ich ausgebildet.

Was man sofort machen könnte: Erstens eine verpflichtende Vorklasse für jeden, der kein Deutsch kann: Wer bei der Einschulung kein Deutsch spricht, lernt es vorher — nicht nebenher im Regelunterricht, wo es weder ihm noch den anderen 29 Schülern hilft.

Zweitens verpflichtende Förderstunden am Nachmittag in den Kernfächern für die, die zurückliegen — verpflichtend, nicht freiwillig, denn freiwillig kommen genau die nicht, die es bräuchten. Das bindet wenige Lehrerstunden und wirkt sofort.

Warum haben Sie als Lehrer das Buch „Realtalk: Lehreralltag“ geschrieben?

Ich hatte einen Neuntklässler, der diese Klassenstufe bereits zum dritten Mal durchlief. Erneut war er dabei, das Klassenziel zu verfehlen. Der Vater bat daher um ein Gespräch. Pünktlich um 07:30 Uhr standen der Vater und ein Mann im Anzug vor der Tür. Vom Sohn war nichts zu sehen. Er kam wie so häufig zu spät.

Daraufhin sagte ich scherzhaft zur Schulleitung: „Der Herr im Anzug wird doch jetzt nicht der Anwalt sein.“ Tatsächlich war dies aber der Fall. Der Vater warf uns vor, wir würden dem Sohn mit Absicht schlechte Noten geben. Früher saßen Lehrer und Eltern gemeinsam zusammen und versuchten für das Kind eine gute Lösung zu finden.

Ich liebe meinen Beruf und möchte noch 40 Jahre als Lehrer arbeiten, denn es ist einfach schön, mit den Schülern zu arbeiten. Aber so, wie es jetzt ist, ist ein konstruktives Lehren nicht mehr möglich. Das sieht man auch an den mittlerweile hohen Aussteigerzahlen im Lehrberuf. Das Buch soll ein Weckruf sein, dass wir auf einem absteigenden Ast sind und wohin wir wieder zurück müssen.

Vielen Dank für das Interview!

Das Buchcover von „Realtalk: Lehreralltag“

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Jonas Schreiber

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8. September: SPD-Politiker gegen Brandmauer | Merz über Bundestreue | Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

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SPD-Politiker gegen Brandmauer

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch die AfD müsse grundsätzlich einbezogen werden. In diesem Wahlkreis holte die AfD teils knapp 50 Prozent und gewann sämtliche Direktmandate. Eine Partei mit einem solchen Rückhalt dürfe „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden”, so der SPD-Landrat.

Merz über Bundestreue

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wies Kanzler Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch dort. Der Bund könne bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel und wurde bislang noch nie angewandt.

Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgegriffen. Er hatte weitere Sprengmittel bei sich und leistete keinen Widerstand.

Klingbeil stellt Haushalt 2027 vor

Heute stellt Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vor. Er verteidigt die geplanten Investitionen von über 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und KI. Die Opposition kritisiert die hohen Schulden und die damit verbundenen Zinslasten sowie die unzureichenden Entlastungen der Bürger.

PISA-Absturz

In der neuen PISA-Studie schneidet Deutschland so schlecht ab wie noch nie. Rund 6.700 Schüler wurden im Jahr 2025 getestet. Sie erreichten die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden, in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Ein Drittel der 15-Jährigen hält die Schule für eine Zeitverschwendung. Bildungsministerin Prien fordert deshalb, Bildung zu einer „Top-Priorität“ zu machen.
 
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Berliner CDU plant separate Schulen für gewalttätige Schüler


In Kürze:

  • Gewaltbarometer: Eine Studie zeigt das Ausmaß von Gewalt an Berliner Schulen.
  • CDU-Pläne: Besonders gewalttätige Schüler sollen künftig in separaten Schulen unterrichtet werden.
  • Deutschlandweit: Auch in anderen Bundesländern nehmen Gewaltdelikte an Schulen zu.

 
Im Mai 2025 sticht in Berlin-Spandau ein 13-Jähriger auf einen 12-jährigen Klassenkameraden ein. Nehmen die Gewalttaten an Schulen zu oder hat sich nur die Wahrnehmung verändert?

CDU vor Berlin-Wahl: Verschärfung von Maßnahmen

Die Berliner Schulen stehen immer wieder im Fokus von massiver Gewalt. Darauf will die in der Bundeshauptstadt regierende CDU nun reagieren. Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hat die CDU vor der Presse neue Pläne gegen Gewalt an Schulen vorgestellt.
So beabsichtigt die Berliner CDU etwa Aufsichten in „Gebetsräumen“ und mehr Befugnisse beim Umgang mit gewalttätigen Schülern. „Kein Kind wird von allein zum Gefährder, zum Islamisten, zum Gewalttäter“, wird CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers von der Presse zitiert.
Außerdem plant die CDU separate Schulen für besonders gewalttätige Schüler. Ein Einverständnis der Eltern soll dafür nicht erforderlich sein. Als Grund wird die steigende Gewalt an Schulen in der deutschen Hauptstadt genannt. Auch „religiös“ motivierte Gewalt habe zugenommen. Nach den von der CDU vorgestellten Plänen geht es dabei insbesondere um Fälle, in denen islamistische Einstellungen mit Gewalt oder anderen Formen von Druck verbunden sind.
Als Grundlage für die Neubewertung der Lage an den Berliner Schulen dient der CDU eine kürzlich vom Berliner Senat vorgestellte Studie. Diese war von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch beim Allensbach-Institut für Demoskopie in Auftrag gegeben worden, da bisher „belastbare Erkenntnisse über Ursachen, Ausmaß, Erscheinungsformen und Handlungsbedarfe fehlten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung. Berlin ist damit das erste Bundesland, das eine solche Studie vorlegt. Insgesamt wurden dafür 14.000 Schüler der Klassenstufen 6, 9 und 12 sowie Berufsschulen und 2.570 Lehrer zwischen November 2025 und Januar 2026 befragt.

Realität: Scharia steht oft über Schulregeln

Aus dem „Konflikt- und Gewaltbarometer“ geht hervor, dass neben Mobbing und Erpressung vor allem ältere Schüler der Klassen 9 bis 12 nicht nur mit offener Gewalt, sondern auch mittels „Anpassungsdruck“ angegangen werden, wenn sie bestimmte islamische Regeln bei der Kleidung oder beim Essen nicht einhalten. 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler (14–15 Jahre) behaupten zudem, islamische Regeln (Scharia) hätten Vorrang vor den allgemeinen Schulregeln.
56 Prozent der befragten Lehrer gaben an, dass sie Gewalt von Schülern als großes oder sehr großes Problem wahrnehmen. An Grundschulen, integrierten Sekundarschulen und an Gemeinschaftsschulen sehen sogar 66–75 Prozent der Lehrkräfte dieses Problem als besonders gravierend an, während bei Berufsschulen 31 Prozent und an Gymnasien nur 15 Prozent des Lehrpersonals Gewalt als Problem für ihre Schulen sehen. Die Zahlen zeigen, dass Lehrkräfte an Schulen mit niedrigerem Bildungsniveau häufiger von Gewalt als großem oder sehr großem Problem berichten.
Dort, wo Gewalt unter Schülern am höchsten ist, bindet nach Aussagen von 79 Prozent der Lehrkräfte der Umgang mit Gewalt „so viele Ressourcen, dass der übrige Schulbetrieb in hohem Maße leidet“. Für Präventionsarbeit bleibe deshalb „keine Zeit“, gaben die befragten Pädagogen in der Studie an. Und: Je älter die Schüler werden, desto stärker steigt die Gewalt. Das „Gewaltbarometer“ nennt als Gewalterfahrungen Anschreien, Ausgrenzungen, Schlagen, Treten, „unangemessene Berührungen“ im Bereich sexualisierter Gewalt bis hin zu Bedrohungen mit Waffen.
Als mögliche Gründe nannten die befragten Pädagogen mangelnde Frustrationstoleranz und eine niedrige Impulskontrolle. Für Grundschulen gaben dies 91 Prozent der befragten Lehrkräfte an.

Polizei: Schulen Spiegel der Gesellschaft

Wie nimmt die Berliner Polizei die Sicherheitslage an den Berliner Schulen wahr? Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, nennt gegenüber Epoch Times als häufigste Straftaten an Schulen Diebstahl, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und verschiedene Formen der Körperverletzung. Es gebe „Vorfälle mit Pfefferspray“. Diese seien eine „gefährliche Körperverletzung“, da Pfefferspray als Waffe eingesetzt werde. Gelegentlich würden aber auch Messerbedrohungen, Sexualstraftaten und Drogendelikte von der Polizei festgestellt.
Wenn die Polizei an eine Schule gerufen wird, käme es auch „manchmal“ zu Angriffen auf die Beamten in Form von Beleidigungen, Bespucken und in einigen Fällen auch zu Körperverletzungen. Jendro macht zudem darauf aufmerksam, dass Schulhöfe „offene Plätze“ sind, die auch von Personen, die nicht zur Schule gehören, betreten werden können. Auch durch diese Personen käme es zu Gewalttaten an Schulen, etwa durch Drogendealer.
Grundsätzlich könnten die Schulen nach Ansicht des Gewerkschaftsvertreters selbst mehr dafür tun, Gewaltvorfälle auf Schulhöfen zu reduzieren. Als Beispiel nennt er von den Schülern gestellte „Schulordner“. Diese würden etwa bereits an einigen Schulen in verschiedenen Bundesländern erfolgreich eingesetzt.
Als weitere Maßnahme zur Vorbeugung von Gewalttaten an Schulen nennt Jendro mehr Präventionsarbeit, insbesondere beim Umgang mit sozialen Medien. Diese könnten zur Verbreitung und Verschärfung von Konflikten beitragen. Diese könne seiner Meinung nach auch „im Deutschunterricht oder anderen Fächern“ durchgeführt werden und müsse sich nicht nur auf eigens dafür vorgesehene Präventionsmaßnahmen beschränken. Es gäbe zwar Präventionsbeauftragte der Polizei für Schulen, doch könne seiner Meinung nach die „beste Prävention im Elternhaus geleistet werden“. Die Polizei habe ohnehin eine große Palette an Aufgaben.
Insgesamt stellt Jendro fest: „Wir haben eine generelle Verrohung in der Gesellschaft. Schulen sind ein Spiegel dieser negativen Entwicklung.“

Lage in Deutschland

Doch eine ähnliche und teilweise sogar schlimmere Lage als in Berlin weisen andere Bundesländer auf. Ein Beispiel ist ein Vorfall am Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium in Wuppertal im August 2025, bei dem ein 17-jähriger Schüler mit einem Messer Mitschüler angriff.
Das „Deutsche Schulportal“, das unter anderem von der Robert-Bosch-Stiftung getragen wird, alarmierte im Oktober vergangenen Jahres, dass die Gewalt an Schulen deutschlandweit zunehme. „In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht“, heißt es dort. Der höchste Anstieg von Gewalttaten um 72,6 Prozent sei in Bremen festgestellt worden.
Aus der jüngsten Polizeistatistik (PKS) geht hervor, dass 28,9 Prozent der Gewaltkriminalität, die von Kindern unter 14 Jahren und Jugendlichen bis 18 Jahren ausgeübt wird, im „Bildungswesen“ – also an Schulen – stattfinden.
Zwar stieg der Anteil von Kindern an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen von 3,8 Prozent im Jahr 2016 auf 4,6 Prozent im Jahr 2023. Gleichzeitig ging die Zahl der Tatverdächtigen in diesen Altersgruppen insgesamt zurück: bei Kindern um mehr als 6 Prozent und bei Jugendlichen um mehr als 10 Prozent. Im Kinder- und Jugendbereich seien die Tatverdächtigen „überwiegend männlich“, stellt die PKS fest.
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Mediziner will nach BGH-Maskenattest-Urteil Verfassungsbeschwerde einreichen

Der Mediziner Dr. Wolfgang Urmetzer wurde wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse vom Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren rechtskräftig verurteilt. Die Geldstrafe von 15.000 Euro, die das Landgericht Nürnberg-Fürth 2024 verhängte, blieb bestehen.
Das Verfahren habe ihn mittlerweile über 100.000 Euro gekostet, sagte er gegenüber Epoch Times. Ein Revisionsverfahren …
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Frauen machen häufiger höhere Schulabschlüsse

Bei schulischer und beruflicher Bildung schneiden junge Frauen oft besser ab als junge Männer. Dieser „Gender Education Gap“ zeigt sich unter anderem bei Schulabschlüssen und bei Abschlussquoten an Hochschulen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Im Abgangsjahr 2024 waren unter den 258.300 Absolventen mit Allgemeiner Hochschulreife an allgemeinbildenden Schulen 55 Prozent Frauen und 45 Prozent Männer.
Je geringer der formale Schulabschluss, desto stärker kehrt sich das Geschlechterverhältnis um: Unter den 133.100 Absolventen mit Erstem Schulabschluss waren 59 Prozent Männer und 41 Prozent Frauen. Der Erste Schulabschluss ist ein allgemeinbildender Abschluss der Sekundarstufe I, der üblicherweise am Ende der 9. Klasse erworben werden kann.
Einen Mittleren Schulabschluss machten 344.200 Absolventen allgemeinbildender Schulen, darunter 51 Prozent Männer und 49 Prozent Frauen. Dieser Abschluss wird üblicherweise am Ende der 10. Klasse in der Sekundarstufe I erworben.

Junge Männer gehen eher von der Schule ab

Auch bei den Wiederholern zeigt sich ein Unterschied zwischen den Geschlechtern. Im Schuljahr 2024/2025 wiederholten 148.100 Schüler eine Klassenstufe, 56 Prozent davon waren männlich und 44 Prozent weiblich.
Junge Männer neigen eher dazu, vergleichsweise früh von der Schule abzugehen und auch im Anschluss nicht in eine Aus- oder Weiterbildung zu starten.
Im Jahr 2025 hatten 15 Prozent der Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung maximal einen Ersten oder Mittleren Schulabschluss und waren nicht in Aus- oder Weiterbildung. Unter Frauen im selben Alter traf dies auf elf Prozent zu.

Mehr ausländische Jugendliche

Die Diskrepanz zwischen den Geschlechtern ist in den letzten Jahren größer geworden: Zehn Jahre zuvor hatte der Anteil unter Frauen und Männern bei je zehn Prozent gelegen. Diese Entwicklung lässt sich teilweise auf den gestiegenen Anteil der ausländischen Bevölkerung in dieser Altersgruppe zurückführen, der von zwölf Prozent auf 17 Prozent angestiegen ist.
Junge Menschen dieser Bevölkerungsgruppe sind häufiger nicht in Schul-, Aus- oder Weiterbildung. Im Jahr 2025 hatte gut ein Drittel (34 Prozent) der ausländischen jungen Männer keine abgeschlossene Berufsausbildung, maximal einen Ersten oder Mittleren Schulabschluss und befand sich nicht in Aus- oder Weiterbildung.
Zehn Jahre zuvor traf dies noch auf knapp ein Viertel (24 Prozent) zu. Unter den ausländischen Frauen in der Altersgruppe ist der Anteil niedriger und im selben Zeitraum moderater gestiegen: von 22 Prozent auf 26 Prozent.

Studentinnen erfolgreicher im Zeitplan

Studentinnen schließen ihr Bachelorstudium häufiger erfolgreich innerhalb von acht Semestern ab als Studenten. Gut ein Drittel (34 Prozent) der Studienanfängerinnen mit Beginn des Studiums im Jahr 2020 schlossen ihr Bachelorstudium nach acht Semestern ab. Bei Männern lag die Abschlussquote bei einem Viertel (25 Prozent).
Auch bei den Masterstudiengängen lag die Abschlussquote der Studienanfängerinnen von 2020 mit 53 Prozent nach sechs Semestern über der ihrer männlichen Kommilitonen (48 Prozent), der Abstand zwischen Frauen und Männern war aber geringer als bei den Bachelorstudiengängen.
Bei Studiengängen mit Staatsexamen war die Abschlussquote unter Frauen ebenfalls höher als bei Männern. Aufgrund der längeren Regelstudienzeit werden hier erfolgreiche Abschlüsse nach zwölf Semestern betrachtet.
35 Prozent der Studentinnen, die 2018 ihr Studium begannen, erlangten innerhalb von zwölf Semestern ihr Staatsexamen. Bei Männern waren es 24 Prozent. (dts/red)
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gesellschaft meinung

Aufklärung kann den Vormarsch des Kommunismus aufhalten

Eine Umfrage aus dem Jahr 2025 unter amerikanischen Erwachsenen im Alter von 30 Jahren und jünger ergab, dass 62 Prozent dem Sozialismus positiv gegenüberstanden. Bei derselben Umfrage standen 34 Prozent dem Kommunismus positiv gegenüber.

Befürwortung durch Propaganda?

Es wäre ein Fehler, diese Statistiken als Reaktion auf die derzeitige Regierung zu interpretieren. Umfragen verschiedener Organisationen, die in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt wurden, liegen im Rahmen dieser Zahlen.
Diejenigen von uns, die den Kommunismus als böse betrachten, sind entsetzt über diese Zahlen. Wissen diese jungen Menschen, dass Kommunisten in den vergangenen 100 Jahren mehr als 100 Millionen Menschen getötet haben?
Sind sie sich der gebrochenen Versprechen des Kommunismus in Diktaturen wie Kuba, Nordkorea und China bewusst? Ist ihnen nicht klar, dass unter einer kommunistischen Regierung ihr Leben vom Staat diktiert würde, sofern sie nicht zum inneren Kreis der Partei gehören? Können sie Sozialismus und Kommunismus überhaupt definieren?
Die Antwort auf diese und andere Fragen ist nur mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. Entweder wissen sie nichts von diesen Ungeheuerlichkeiten des 20. Jahrhunderts oder sie sind Opfer von Propaganda. Kein vernünftig erzogener Mensch würde zustimmen, ein Sklave des Staates zu werden.

„Alle lebten in Angst“

Am Montag, 18. Mai, zeigten mir eine Lehrerin der fünften Klasse und ein römisch-katholischer Priester einen Weg, wie wir dieser Fehlentwicklung entgegenwirken können.
Am Sonntag erwähnte Lara Purciel, die Lehrerin und auch eine Freundin von mir, dass sie Pater Tom Shepanzyk eingeladen hatte, vor ihrer Klasse an der Padre-Pio-Akademie über den Kommunismus zu sprechen. Pater Shepanzyk lebte in seiner Jugend unter dem Kommunismus in Polen, bevor er in die Vereinigten Staaten ging. Lara bemerkte mein Interesse und lud mich daraufhin ein, zuzuhören.
Etwas mehr als 1 Stunde lang fesselte Pater Shepanzyk die Aufmerksamkeit dieser Klasse und der hinzugekommenen Achtklässler. Er sprach darüber, wie sein Leben als gläubiger katholischer Jugendlicher in einem System aussah, das Religion verachtete und verspottete.
Pater Shepanzyk erzählte seinem jungen Publikum von den Stunden, die er in Schlangen vor Lebensmittelgeschäften verbrachte, um nur das Nötigste zum Leben zu kaufen. Ebenso berichtete er von der Propaganda in den Schulen und auf den allgegenwärtigen Plakaten in den Straßen, vom staatlich kontrollierten Fernsehen und von der Angst, von den falschen Leuten belauscht zu werden, was die freie Meinungsäußerung einschränkte.
„Alle lebten in Angst“, sagte Pater Shepanzyk. „Alle hatten Angst.“

Kommunisten zielen auf die Jugend ab

Einige seiner Geschichten trafen sicherlich einen Nerv. Als ihnen gesagt wurde, dass eines Tages die ganze Welt kommunistisch sein und alles „dem Volk“ gehören würde, scherzten er und seine Klassenkameraden: „Werden unsere Socken dann privat sein?“ Er erklärte, dass er nur einmal im Jahr eine Orange bekommen habe, und: „Als ich in die Vereinigten Staaten kam, aß ich Tag und Nacht Orangen.“
An einer Stelle sagte Pater Shepanzyk zu den Schülern: „Die Kommunisten haben es immer auf die Jugend abgesehen.“ Sie tun dies, indem sie an ihren Idealismus appellieren und sie über die Realitäten einer sozialistischen beziehungsweise kommunistischen Regierung im Vergleich zu diesem Idealismus in die Irre führen.
Und genau hier liegt die Lehre, die ich aus dieser Unterrichtsstunde gezogen habe. Genau wie die Linken müssen wir uns um die Jugend bemühen. Viele unserer Schulen, Universitäten und kulturellen Einflussnehmer tun genau das. Sie verstehen – und haben schon seit Jahrzehnten verstanden –, dass ein Kampf um die Herzen und Köpfe unserer jungen Menschen tobt.

Wie kann man aufklären?

Ein altes Sprichwort besagt: „Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen.“ Insbesondere durch Geschichten müssen wir unseren jungen Menschen die Übel des Marxismus aufzeigen.
Die gute Nachricht ist, dass wir die Mittel dafür haben. Sucht man online nach „Wie viele Opfer des Kommunismus leben in den Vereinigten Staaten?“, findet man Angaben, dass die Zahlen schwer genau zu bestimmen sind, aber insgesamt in die Millionen gehen. Diese Zahl erhöht sich noch weiter, wenn man die Kinder und Enkelkinder berücksichtigt, die aus diesen Flüchtlingen vor dem Marxismus hervorgegangen sind.
Genau wie Pater Shepanzyk es in jenem Klassenzimmer tat, benötigen wir diese Männer und Frauen, die mit unseren jungen Menschen über die Misshandlungen und das Leid sprechen, das sie miterlebt haben, über die grausame Unterdrückung von Würde und persönlichen Ambitionen. Diese Geschichten können dann als Gegenmittel gespeichert werden, um dem Gift der kommunistischen und sozialistischen Propaganda entgegenzuwirken.
Lehrer können einfach Laras Beispiel folgen und einen oder mehrere dieser Zeitzeugen einladen, vor ihren Klassen zu sprechen. Homeschooling-Gruppen und andere Jugendorganisationen könnten dasselbe tun. Sicherlich gibt es genug Osteuropäer, Vietnamesen, Chinesen und andere Staatsangehörige, die bereit wären, sich diesem Anliegen anzuschließen.

Berichte über Opfer des Kommunismus

Eine weitere großartige Ressource ist die Victims of Communism Memorial Foundation. Ihr Witness Project und Voices for Freedom enthalten Interviews mit Menschen aus aller Welt, die unter kommunistischen Regimen inhaftiert, gefoltert und ihrer natürlichen Rechte beraubt wurden.
Lehrer und Eltern können den Jugendlichen auch Bücher und Filme näherbringen, die Totalitarismus und Kollektivismus anprangern. Ältere Teenager könnten sich „Mr. Jones“ ansehen, den erschütternden Film über den Holodomor, was „Tod durch Hunger“ bedeutet, durch den die Sowjetunion Millionen Ukrainer verhungern ließ.
Der ab 16 Jahren freigegebene Film „Das Leben der Anderen“ zeigt uns die Schattenseiten des ostdeutschen Polizeistaats und dessen Überwachung privater Gespräche. Bücher wie Lois Lowrys antikollektivistischer Roman „The Giver“, George Orwells Klassiker „Animal Farm“ und „1984“ sowie James Clavells weitgehend vergessener, aber wichtiger Roman „The Children’s Story“ können helfen, Schutz vor den giftigen Einflüssen der extremen Linken zu bieten.
Unsere jungen Menschen müssen wissen, bevor sie auf die Hochschule gehen oder ins Berufsleben eintreten, dass der Kommunismus die Seele und oft auch den Körper tötet, dass er seine Versprechen nicht einhält, dass es unter einem kommunistischen Regime keine unveräußerlichen Rechte gibt, kein Leben, keine Freiheit und kein Streben nach Glück.
Und es liegt an uns, ihnen diese Dinge beizubringen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Telling Stories Can Reverse the Rise of Communism“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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deutschland

Jugendoffiziere an Schulen: Lehrergewerkschaft fürchtet um Neutralität


In Kürze:

  • Der Einsatz von Jugendoffizieren ist freiwillig.
  • Auch Universitäten können Offiziere zu Vorträgen einladen.
  • Gewerkschaft fürchtet einen systematischen Ausbau der Einflussnahme durch die Wehr.
  • In Bayern hatte eine Klage lediglich einen Teilerfolg.

 
Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Künftig sollen Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere als externe Referenten in den Unterricht einzuladen. Ihr Einsatz erfolgt freiwillig und orientiert sich an den bestehenden Lehrplänen.

„Einblick in staatliche Verantwortung“

Vereinbarungen zwischen Ministerien und Bundeswehr bestehen laut Bundeswehr bereits in Berlin, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann sieht in der Kooperation eine Stärkung der „Urteilsfähigkeit unserer Schüler“. Auch vermittle sie „Einblicke in staatliche Verantwortung“. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gebe es bereits seit vielen Jahren, nun habe sie eine verbindliche Grundlage, so der CDU-Minister.
Aus Sicht der Bundeswehr sollen Jugendoffiziere „als erfahrene und praxisnahe Referenten“ bundesweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Das Angebot richte sich insbesondere an Lehrer der Jahrgangsstufen 9 bis 13.
Das Angebot geht weit über Schulen hinaus, heißt wes weiter. So können auch Universitäten, Fachkreise, Vereine und andere Interessierte Jugendoffiziere für Veranstaltungen einladen. Zur Verfügung steht ein breites Spektrum politischer Bildungsangebote zur Verfügung. Dazu gehörten Informationsveranstaltungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen, ebenso Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten. Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe ergänzen diese Angebote.

Beutelsbacher Konsens ist einzuhalten

Die Offiziere, die Schulen besuchen, sind verpflichtet, sich an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu halten. Dabei handelt es sich um eine pädagogische Leitlinie, entwickelt in den 1970-er Jahren. Sie formuliert drei Grundprinzipien für politische Bildung: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.
Er verbietet, Schüler im Unterricht politisch zu indoktrinieren, fordert die Darstellung gesellschaftlich kontroverser Themen in ihrer Pluralität und verpflichtet politische Bildung dazu, Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen. Diese Leitlinien bilden die Grundlage politischer Bildungsarbeit in Schulen und gelten auch für externe Referenten wie Jugendoffiziere.
Kritik an diesen Vereinbarungen üben vor allem die Lehrergewerkschaften. So äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf zu der Mitte April 2026 vorgestellten Kooperation mit der Bundeswehr. Sie stelle einen weiteren Schritt dar, „den Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch auszubauen und institutionell zu verankern“.

GEW: Neutrale politische Bildung nicht gewährleistet

Es widerspreche einem friedensorientierten Bildungsverständnis sowie dem schulischen Auftrag, junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln zu befähigen. „Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, führte GEW-Vorsitzender Sven Quiring aus.
Jugendoffiziere seien Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverteidigungsministeriums und verträten sicherheitspolitische Positionen der Bundesregierung. Eine neutrale und ausgewogene politische Bildung lasse sich so nicht gewährleisten.
In Bayern bracht die GEW im November 2024 mit mehr als 200 weiteren Klägern eine sogenannte Popularklage auf den Weg. Im Mittelpunkt stand das zum 1. August 2024 in Kraft getretene Bundeswehrgesetz.
Kritisiert wurde besonders, dass der pädagogische Entscheidungsspielraum von Lehrern eingeschränkt werde. Die Klägerseite befürchten, dass Schulen nicht mehr selbst bestimmen könnten, ob die Bundeswehr Zugang erhält oder ob entsprechende Angebote überhaupt stattfinden.

Bayerisches Gericht lässt Jugendoffiziere an Schulen zu

Mit den parallel zum neuen Bundeswehrgesetz vorgenommenen Änderungen im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz entfalle zudem für Schüler sowie Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen teilnehmen möchten, in denen ein Bundeswehrangehöriger spricht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies diesen Teil der Klage in seinem Urteil vom 3. März 2026 zurück. Allerdings untersagte das Gericht der Landesregierung die Verpflichtung von Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Das sah das Gesetz ebenfalls vor. In der für nichtig erklärten Regelung hieß es, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssten, “wenn und soweit das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag der Bundeswehr die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Interesse der nationalen Sicherheit feststellt”.
Zudem sei der bayerische Gesetzgeber für eine solche Regelung nicht zuständig, sie falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Landesverteidigung.
 
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ausland deutschland

Robotaxis und autonomes Fahren auf dem Vormarsch

In Kürze:

  • Silicon Valley ist Vorreiter beim autonomen Fahren.
  • Tests laufen in vielen deutschen Städten mit verschiedenen Fahrzeugen.
  • Im Eifelkreis Bitburg-Prüm bringt ein selbstfahrender Tesla Bewohner zur Schule oder zum Arzt.
  • Die Frage nach der Haftung bei Unfällen ist kompliziert.

Carla lacht etwas nervös. Die Berlinerin macht gerade Urlaub in Kalifornien und hat per App ihr erstes Robotertaxi gerufen.

Wenige Sekunden später biegt das Fahrzeug in die ruhige Wohnstraße in Los Altos ein. Schon von Weitem ist klar: Das ist kein gewöhnliches Auto. Auf dem Dach sitzt die markante Einheit mit Kameras, Radar- und Lasersensoren. Als der Wagen vorfährt, flackern auf einem Display Carlas Initialen – ein kleines Detail, das signalisiert, dass dieses Auto hier ist, um genau sie abzuholen.

Die Tür öffnet sich automatisch. Wo normalerweise ein Fahrer sitzen würde, ist niemand, kein Fahrer, kein kurzer Small Talk über das Wetter, nur ein weißer Jaguar SUV, dessen Sensoren und Kameras unablässig die Umgebung erfassen. Auf einem Bildschirm erscheint die Begrüßung: „Welcome, Carla.“ Dann folgt die Aufforderung, den Sicherheitsgurt anzulegen. Ein Fingertipp auf „Start Ride“ und das Auto setzt sich lautlos in Bewegung.

Die Fahrt zum Supermarkt dauert kaum 10 Minuten. Das Lenkrad bewegt sich selbstständig durch die Kurven. Das Fahrzeug hält präzise an Stoppschildern und reagiert auf Radfahrer, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer. Als ein Mann mit Kinderwagen die Straße überquert, bremst der Wagen frühzeitig und sanft ab.

Waymo setzt aktuell umgebaute Elektroautos der britischen Marke Jaguar ein. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Schnell hat Carla das Gefühl, dass es völlig normal ist, von einer Maschine durch die Straßen chauffiert zu werden. Vom Beifahrersitz aus gesehen dreht sich einfach nur das Lenkrad vor dem leeren Fahrersitz. Erst beim Aussteigen wird ihr bewusst, wie ungewöhnlich dieses Erlebnis eigentlich ist: Sie hat eine komplette Autofahrt zurückgelegt, ohne dass ein Mensch das Auto gesteuert hat.

Was für Carla aus Berlin in Los Altos wie eine Reise in die Zukunft wirkt, ist im Silicon Valley längst Alltag. Die Wurzeln reichen bis ins Jahr 2009 zurück, als Google sein Self-Driving-Car-Projekt startete. Daraus entstand später Waymo, heute der weltweit führende Anbieter autonomer Robotaxis. Bis Ende 2025 legten die Fahrzeuge mehr als 170 Millionen Meilen ohne Fahrer am Steuer zurück, davon allein rund 53 Millionen Meilen in der San Francisco Bay Area. Laut Unternehmensdaten und Studien sollen Waymo-Fahrzeuge im Vergleich zu menschlichen Fahrern deutlich seltener in schwere Unfälle verwickelt sein. Die Zahl der Unfälle mit Verletzten liegt laut Waymo um 82 Prozent niedriger, schwere Verletzungsunfälle sogar um 92 Prozent.

Während Robotaxis in Kalifornien längst zum Straßenbild gehören, steckt die Technologie in Deutschland noch in den Anfängen. Zwar laufen erste Pilotprojekte und Testfelder, doch von einem regulären fahrerlosen Taxidienst ist man hierzulande noch weit entfernt.

Bis 2035 sollen 500 autonome Busse in München fahren

Ab Herbst 2026 will die Verkehrsgesellschaft München im Zuge einer Testphase einen fahrerlosen Solobus sowie sogenannte Bus-Platoons mit mehr als einem Fahrzeug und fahrerlose On-Demand-Shuttles auf verschiedenen Strecken der bayerischen Landeshauptstadt testen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sitzt ein Sicherheitsfahrer im Bus, um im Notfall eingreifen zu können. Auch sind zunächst Leerfahrten geplant, heißt es seitens der Verkehrsgesellschaft. Erst zu einem späteren Zeitpunkt der Testphase sollen ausgewählte Fahrgäste dabei sein, die die Fahrten dann beurteilen. Vorgesehen ist, dass bis 2035 rund 500 autonome Linienbusse die Menschen in München von A nach B bringen.
In Hamburg testet das städtische Verkehrsunternehmen Hochbahn autonome Fahrzeuge, in Berlin haben die dortigen Verkehrsbetriebe im Oktober 2025 eine Testphase mit autonomen Kleinbussen im Nordwesten der Stadt gestartet. In Hessen und im Rhein-Main-Gebiet fahren im Projekt „KIRA“ (KI-basierter Regelbetrieb autonomer On-Demand-Verkehr) autonome Shuttles im öffentlichen Straßenverkehr mit Testnutzern in definierten Einsatzgebieten, darunter Darmstadt sowie umliegende Städte.
Weitere Testfelder bestehen in Braunschweig, wo sich ein wichtiges Forschungs- und Erprobungszentrum für autonome Systeme befindet. Leipzig, Herford und Monheim am Rhein erproben autonome Shuttleprojekte im regionalen Verkehr.
Im Eifelkreis Bitburg-Prüm läuft derzeit ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt, wie die „WELT“ berichtet. In dem ländlichen Gebiet bringt ein selbstfahrender Tesla Bewohner zur Schule oder zum Arzt. Das Projekt tragen der Eifelkreis, die Verbandsgemeinde Arzfeld und der Autobauer Tesla. Einmalig ist das Projekt deshalb, weil das Auto mit dem Software-Update „Full Self-Driving“ fährt, das bundesweit noch nicht zugelassen ist. Aus Sicherheitsgründen sitzt ein Fahrer mit im Auto, um im Notfall eingreifen zu können.

Mehrheit der Deutschen würde nicht ins Robotaxi steigen

Eine repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Personen ab 16 Jahren zeigt, dass die Deutschen autonomen Verkehrsmitteln offen gegenüberstehen. 99 Prozent der Befragten gaben an, grundsätzlich bereit zu sein, ein autonomes Verkehrsmittel zu nutzen. Besonders hohe Zustimmung erhielten autonome U- und S-Bahnen mit 72 Prozent, gefolgt von Bussen (70 Prozent) und Shuttles (68 Prozent). Auch autonome Privatfahrzeuge (57 Prozent) und Taxis (56 Prozent) stoßen auf Akzeptanz, während autonome Flugzeuge (27 Prozent) und Schiffe (34 Prozent) deutlich weniger Zuspruch finden.
Der Digitalverband vertritt die Interessen der Digitalwirtschaft und positioniert sich als Befürworter der Technologie. Umfragen von anderen Herausgebern zeigen weniger Enthusiasmus in der Bevölkerung bezüglich der Nutzung autonomer Fahrzeuge. So ergab eine repräsentative Civey-Umfrage aus dem letzten Jahr, dass 62 Prozent der Deutschen nicht in ein Robotaxi steigen würden.

Sechs Level beschreiben autonomes Fahren

Um den Entwicklungsstand beim autonomen Fahren einheitlich zu beschreiben und technische Systeme vergleichbar zu machen, wurden sechs SAE-Level entwickelt. Sie ordnen Fahrzeuge nach dem Grad der Automatisierung: von reiner Fahrersteuerung bis zum vollständig autonomen Fahren ohne menschliches Eingreifen. Gleichzeitig legen sie fest, in welchem Umfang der Fahrer Verantwortung behält und wann das System Fahraufgaben übernimmt. Die Klassifikation dient Herstellern, Forschungseinrichtungen und Behörden als gemeinsame Grundlage für Entwicklung, Bewertung und Regulierung automatisierter Fahrfunktionen.
Um den Entwicklungsstand beim autonomen Fahren deutlich zu machen, schuf die Organisation SAE International, früher Society of Automotive Engineers, die heute weltweit gebräuchliche Einteilung in fünf Automatisierungsstufen. In ihnen ist festgelegt, welche Fahraufgaben das System übernimmt und wann der Fahrer verantwortlich bleibt. Level 0 bedeutet, dass der Mensch alles steuert. Bei Level 1 und 2 übernehmen Assistenz- und Teilautomatisierungssysteme einzelne oder mehrere Fahraufgaben. In bestimmten Situationen selbstständig fährt das Fahrzeug ab Level 3.
Level 4 ermöglicht hoch automatisiertes Fahren in festgelegten Einsatzbereichen. Level 5 steht für vollautonome Fahrzeuge ohne Lenkrad oder Pedale. Hersteller, Forschungseinrichtungen und Behörden nutzen die Einteilung als gemeinsame Grundlage für Entwicklung, Bewertung und Regulierung automatisierter Fahrfunktionen. Ein ausgebautes 5G-Netz ist für den umfänglichen Einsatz von Robotaxis im öffentlichen Raum wichtig, aber einzelne autonome Fahrzeuge können auch ohne flächendeckendes 5G operieren, solange ihre Sensoren und Onboardsysteme ausreichend sind.

Juristische Herausforderungen

Die im Straßenverkehr eingesetzten Testfahrzeuge erfassen Daten, die in das Training und die Optimierung von KI-Systemen einfließen. Gleichzeitig stehen Hersteller und Entwickler vor mehreren Herausforderungen, erläutert das Portal „energie-experten.org“. Dazu zählen die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, der sichere Umgang mit selten auftretenden und schwer vorhersehbaren Verkehrssituationen sowie die Auswertung der großen Datenmengen, die autonome Fahrzeuge täglich generieren.
Verursacht ein autonom fahrendes Auto einen Unfall, haftet nach deutschem Recht in erster Linie der Halter für Schäden. Geregelt ist das in Paragraf 7 Straßenverkehrsgesetz. Hersteller und Softwareentwickler kommen für Geschädigte dagegen nur über das Produkthaftungs‑ oder Deliktsrecht in Betracht, erläutert das Portal „juraforum.de“. Dadurch verteilt sich die Verantwortung beim autonomen Fahren auf mehrere Beteiligte. Halter, Fahrer, Hersteller und Softwareentwickler können jeweils haftbar sein.
Weitere Verantwortlichkeiten regeln die Paragrafen 1a bis 1j des Straßenverkehrsgesetzes sowie das 2022 in Kraft getretene Gesetz zum autonomen Fahren. Dabei hängt die Verantwortung von dem jeweiligen Entwicklungsstandslevel des Fahrzeugs ab.
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Dinslaken: Herzstillstand wohl Ursache für tödlichen Unfall

Die Autofahrerin, die am Mittwochmorgen in Dinslaken mit ihrem Wagen in eine Gruppe von Schülern gefahren ist, hatte nach Erkenntnissen der Ermittler einen 16-sekündigen Herzstillstand.
Das hat nach dpa-Informationen aus Polizeikreisen die Auswertung eines sogenannten Ereignisrekorders ergeben, den die Frau implantiert hatte. Die Polizei geht davon aus, dass der Herzstillstand ursächlich für den Unfall war. „Bild“ hatte zuvor berichtet.
Die Frau hatte laut Staatsanwaltschaft bereits im Mai vergangenen Jahres wegen eines plötzlichen Ohnmachtsanfalls am Steuer einen Unfall verursacht. Danach sei ihr das Gerät eingesetzt worden. Ein Ereignisrekorder überwacht die Herzaktivität kontinuierlich.
Zur Frage des Herzstillstands wollte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Freitag keine Angaben machen.

Führerscheinbehörde: Frau durfte ohne Auflagen Auto fahren

Die 47-Jährige war am Morgen kurz vor Schulbeginn mit ihrem Auto in eine Gruppe von drei zwölfjährigen Jungen gefahren – Schüler des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums, die auf Fahrrädern auf dem Weg zum Unterricht waren.
Zwei der Zwölfjährigen wurden so schwer verletzt, dass sie später im Krankenhaus starben. Der Dritte erlitt nur leichte Verletzungen und musste nicht im Krankenhaus behandelt werden.
Gegen die Autofahrerin wird laut Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Laut der zuständigen Führerscheinstelle beim Kreis Wesel durfte die 47-Jährige trotz des ersten Unfalls Auto fahren.
„Nach eingehender und abschließender Auswertung der erforderlichen medizinischen Unterlagen bestand keine rechtliche Grundlage zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zur Erteilung von Auflagen“, so eine Sprecherin. (dpa/red)