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Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte.
Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.
Grund für den großflächigen Stromausfall in mehreren Stadtteilen und umliegenden Gemeinden von Freiburg waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
Dort kam es zu einem Kurzschluss. Erst sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Versorgung am Sonntagvormittag überall wieder hergestellt. Laut Stadtverwaltung fiel teils auch das örtliche Mobilfunknetz aus.
Aus Nordrhein-Westfalen meldeten die Feuerwehren am Sonntag weitere Einsätze meist wegen umgestürzter Bäume oder herabgefallener Äste. „Dauereinsatz für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr“, hieß es von den Einsatzkräften in Wuppertal. Bis Sonntagmorgen zählten sie demnach 31 weitere wetterbedingte Einsätze.
Die Feuerwehr Essen berichtete von 66 neuen sturmbedingten Einsätzen seit Samstagnachmittag. Vereinzelt wurden den Angaben zufolge auch Autos und Stromleitungen beschädigt.
Sturmschäden gab es auch anderswo, etwa im Harz in Niedersachsen. Im Landkreis Goslar waren wegen umgestürzter Bäume zahlreiche Straßen gesperrt, wie die Polizei in Goslar am Sonntag mitteilte. Wegen der zahlreichen „Gefahrenstellen“ komme es zu längeren Umleitungen und Verzögerungen, hieß es. Auf unnötige Fahrten solle verzichtet werden.
Die Deutsche Bahn meldete am Sonntag Beeinträchtigungen aufgrund von „Unwetterauswirkungen“ auf der Fernstrecke zwischen Münster und Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen.
ICE- und IC-Züge waren demnach bis zu 15 Minuten verspätet, in Recklinghausen hielten keine Züge. Betroffen war auch der Schiffsverkehr. Fährverbindungen zur Insel Helgoland in der Nordsee etwa waren laut Reedereien eingestellt. Sie sollten voraussichtlich erst Dienstag wieder aufgenommen werden.
Deutschland liegt seit Freitag im Einflussgebiet der Herbststurmtiefs „Luise“ und „Manja“, die international „Austen“ und „Boelo“ genannt werden. Sie zogen über den Nordostatlantik, ihre Ausläufer reichten bis nach Deutschland.
Bereits am Freitag kippte in Nastätten in Rheinland-Pfalz auf einem Stadtfest eine Gerüstbrücke um, zwei Männer im Alter von 58 und 72 Jahren wurden dabei schwerverletzt. Nach Polizeiangaben löste vermutlich eine Windböe das Unglück aus.
Am Sonntag war laut Wetterdienst an der Nordsee und in höheren Lagen weiter mit schwerem Sturm oder Orkan samt Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern zu rechnen.
Anderswo gab es stürmische Böen oder Sturm mit bis zu 85 Stundenkilometern, dazu kam nasses und unbeständiges Wetter. In der Nacht sollte der Wind nachlassen. Nur an den Küsten und im Bergland sollte der Sturm noch weiter anhalten.(afp/red)
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23. Oktober: Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor | Polizisten verlassen Berlin | CSU-Parteitag startet

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Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor

Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.

Polizisten verlassen Berlin

Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.

CSU-Parteitag startet

Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.

Scheinehen verkauft

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.

Abriegelung des Westjordanlands

Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
 
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Nach Linken-Sieg in Berlin: 72 Polizisten wollen in andere Bundesländer


In Kürze:

  • Innerhalb weniger Wochen haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt.
  • Die meisten wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
  • Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem Frontalangriff auf die rechtsstaatlichen Strukturen.

 
Seit Anfang September haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt. Das ergab eine Umfrage von „FOCUS online“ bei allen Bundesländern. Das sind mehr als dreimal so viele, wie im gesamten Jahr 2025 tatsächlich versetzt wurden: Damals wechselten 22 Berliner Polizisten in ein anderes Bundesland, 2024 waren es 36.
„FOCUS online“ bringt die Anfragen mit dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Zusammenhang. Nach der Wahl hatten Baden-Württemberg und Brandenburg offen um Berliner Polizisten geworben.
Der Berliner Polizei selbst sind seit dem 6. September offiziell sieben Versetzungsanträge bekannt. Die Differenz erklärt sich laut dem Bericht damit, dass Beamte sich in Berlin nicht erklären müssen, bevor sie in einem anderen Bundesland anfragen. Den eigentlichen Versetzungsantrag stellen sie erst später.

Große Sorge in der Berliner Polizei

Die Zahl überrasche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht, sagte deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro gegenüber „FOCUS online“. In wenigen Wochen sei das aber viel. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ In Berlin gibt es insgesamt 18.500 Polizisten im Vollzugsdienst.
In der Berliner Polizei herrsche seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in der Stadt weitergehe, so Jendro. Für viele sei die „politische Zukunft völlig unklar“.
In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeieinsätze etwa bei Demonstrationen, bei anlasslosen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, in Waffenverbotszonen oder bei Fußballspielen seien „personalintensiv und oft nicht zielführend“.
Insgesamt will die Linke den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten senken. „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, heißt es auf Seite 288.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Wahl gegenüber der „BILD“ gesagt: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Dabei warb er ganz offen um die Polizisten: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“

Abwerben war bislang unüblich

Bislang sei es laut Jendro „fast unmöglich“, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da die Innenminister der Länder eine Übereinkunft gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“, also das gegenseitige Abwerben, getroffen hätten. „Das scheint nunmehr obsolet“, so Jendro.
Es überrasche aber nicht, dass andere Bundesländer ihre Chance witterten, Nachwuchskräfte und erfahrene Beamte aus Berlin zu sich zu holen. Die Berliner Polizei habe die „höchste Einsatzbelastung deutschlandweit“, dabei sei die Besoldung „weiterhin unterirdisch“.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb um Berliner Polizisten, zumal Brandenburg insgesamt 440 zusätzliche Stellen aufbauen will. Sein Angebot richtet sich allerdings vor allem an junge Polizeianwärter.
Laut „FOCUS online“ haben 58 Beamte Interesse an einem Wechsel nach Baden-Württemberg bekundet. Nach Bayern wollen zehn, nach Thüringen drei und nach Bremen einer. Zwei Bundesländer haben auf die Anfrage nicht geantwortet.
Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt bereitet dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Sorge: „Der Organisierten Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet“, sagte er in einem Gespräch mit der „WELT“. Ostermann nannte den geplanten Entzug finanzieller Mittel – nach dem Motto „Defund the Police“ – „und das gesamte Programm einen frontalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Strukturen“.
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„Linke Clan-Bürgermeisterin“: Berliner Linke verliert im Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.
Laut Gerichtsangaben hatte Hagel, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, die Berliner Polizei in einem Bericht der „Bild“-Zeitung als „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“ bezeichnet, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen wolle.
Zudem soll er der Berliner Linken vorgeworfen haben, die innere Sicherheit zu ruinieren und bei der Polizei das Licht auszumachen.

Gericht sieht keinen Amtsbezug

Wie das Gericht entschied, äußerte sich Hagel dabei als Parteipolitiker und nicht in seiner Funktion als Landesinnenminister. So habe er etwa nicht „die spezifische Autorität seines Amtes“ in Anspruch genommen und für die Verbreitung der Äußerungen keine amtlichen Ressourcen verwendet.
Die Aussagen seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen und durch die Meinungsfreiheit geschützt, erklärte das Gericht weiter.
Insofern unterliegen sie nicht dem Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot. Das Amt des Innenministers schließe es nicht aus, sich als Fachpolitiker zu innenpolitischen Themen oder zur Polizei zu äußern.
Dass Hagel in dem „Bild“-Bericht als Innenminister bezeichnet wurde, reiche nicht aus, um einen Amtsbezug herzustellen. Dabei handle es sich um eine Zuschreibung des Mediums, auf die Hagel keinen Einfluss habe. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp deutlich gewonnen. Eralp gilt als mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin.
Eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD steht unter anderem wegen des Vorwurfs von Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur Clan-Kriminalität in der Kritik. (afp/red)
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Polizei warnt: Bahnhof nahe Stuttgart meiden

Am Bahnhof Rommelshausen östlich von Stuttgart läuft ein Polizeieinsatz – die Bevölkerung ist aufgerufen, den Bahnhof bis auf Weiteres zu meiden.
Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde über den Notruf eine Person gemeldet, die möglicherweise eine Pistole bei sich trägt.

Fahndung im Rems-Murr-Kreis

Demnach laufen die Such- und Fahndungsmaßnahmen im Rems-Murr-Kreis. Verletzt sei nach bisherigen Erkenntnissen niemand, hieß es von der Polizei. (dpa/red)
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Satrlink Anschlag in Polen: Mutmaßliche Saboteure festgenommen

Ein Brandanschlag in Polen, zwei Festnahmen in Baden-Württemberg und der Verdacht auf russische Drahtzieher: Die Ermittlungen zum Feuer in einer Starlink-Bodenstation reichen über Landesgrenzen hinweg. Das Satellitennetz ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei Männer festgenommen, die den Anschlag auf die Starlink-Anlage verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat.
Der Fall ist Thema auf höchster politischer Ebene. „Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmaßlichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen.

Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen

Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigt, dass zwei türkische Staatsangehörige in der Bahnhofstraße in Nürtingen auf polnisches Ersuchen hin festgenommen wurden – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Der Zugriff erfolgte demnach durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut „Bild“ einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Die Behörden äußern sich zu diesen beiden angeblichen Festnahmen allerdings nicht.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel wurden in dem Zusammenhang auch drei Wohnungen durchsucht, zwei davon in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker forderte, die Sicherheitsarchitektur aufzurüsten und aufzuwachen aus dem „Dornröschenschlaf“. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten zu „echten Abwehrdiensten“ werden.

Brandbeschleuniger auf Schaltschrank

Fest steht: Am 23. September bricht in einem Terminal von Starlink in Wola Krobowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand aus. Die polnische Regierung spricht kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator.
Die „Schwäbische Zeitung“ schildert detailliert den Ablauf der Tat. Die beiden Männer werden demnach zur Starlink-Station gefahren, gießen einen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und verschwinden wieder. Sie verbringen den Angaben zufolge nur wenige Minuten auf dem Gelände. Laut der Zeitung sind die beiden Männer 34 und 38 Jahre alt. Sie sollen auf ihrer Reise zum Anschlagsziel und auf der Rückkehr nach Deutschland tagelang observiert worden sein, heißt es.

Starlink hilft der Ukraine im Krieg

Das Satellitennetz des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk liefert Internet aus dem All – auch dort, wo Mobilfunkmasten und Datenleitungen fehlen oder zerstört sind. Starlink hat deshalb für die Ukraine große Bedeutung: Es hält Menschen im Kriegsgebiet online und ermöglicht den Streitkräften, Informationen auszutauschen, Einsätze zu koordinieren und Operationen zu unterstützen.
Außenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. „Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa.“
Die beiden festgenommenen Männer sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt werden. Denn: Für europäische Haftbefehle sind stets die Amtsgerichte zuständig, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Wird dann ein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt, wandert der Fall an das Oberlandesgericht.

Polen hat keine Zweifel an russischen Auftraggebern

Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe „keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen“. Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. „Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden“, sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden. (dpa/red)
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Ritter Sport gegen Haferriegel: Quadrat-Streit geht vor das Oberlandesgericht

Der Rechtsstreit zwischen dem Schokoladenhersteller Ritter Sport und der Firma Wacker aus Mannheim geht in die nächste Runde: Die Klage von Ritter Sport gegen den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ wird ab Donnerstag (10.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Ritter Sport hatte im Januar vor dem Landgericht Stuttgart verloren und gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Worum es in dem Streit vor Gericht geht:

Wie kam es zu der Klage von Ritter Sport?

Im November 2024 hat die Firma Wacker in Mannheim die Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ auf den Markt gebracht. Die Verpackung war Geschäftsführer Matteo Wacker zufolge von der Mannheimer Innenstadt inspiriert, die in Quadraten angeordnet ist. Sie erinnerte allerdings auch an die der quadratischen Ritter-Sport-Tafel – obwohl sie kleiner als die klassische 100-Gramm-Version ist und die Seitenlaschen länger.
Im Januar 2025 erhielt das Familienunternehmen aus Mannheim erstmals Post vom Schokoladenhersteller, später folgte die Klage. Ritter Sport und Wacker sprachen auch außerhalb des Gerichts miteinander. Zu einem Kompromiss, der beispielsweise Änderungen an der Verpackung umfasst, kam es aber nicht.
Neben Schadenersatz verlangt das Unternehmen von Wacker nach Gerichtsangaben unter anderem, dass die bislang verwendete Verpackung nicht weiter genutzt und bereits ausgelieferte Ware zurückgerufen werden soll.

Was stört Ritter Sport?

Der quadratische Riegel verletzt nach Ansicht von Ritter Sport die seit 1996 für den Hersteller markenrechtlich geschützte Verpackung. Die Schwaben argumentierten unter anderem, dass es sich bei Schokolade und Müsliriegeln um ähnliche Waren handle, die von der gleichen Zielgruppe zum selben Anlass gegessen würden. Daher befürchte Ritter Sport eine Markenkollision, heißt es.

Was ist die Grundlage für die Klage von Ritter Sport?

Für den Schokoladenhersteller aus dem schwäbischen Waldenbuch ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Art Blanko-Verpackung registriert. Neutral ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite. Ritter Sport hat auch schon in der Vergangenheit seine Markenrechte vor Gericht verteidigt – zum Beispiel in einem langjährigen Verfahren gegen den Konkurrenten Milka.

Was erwartet die Firma Wacker nun vor Gericht?

Matteo Wacker zeigt sich optimistisch vor der Verhandlung am Donnerstag. „Ich würde erwarten, dass das Gericht die Entscheidung vom Landgericht bestätigt, natürlich“, sagt der 34-Jährige. „Für uns ist es nach wie vor absurd.“ Die Klage könne er nicht nachvollziehen.
„Ich persönlich bin der Meinung, das Quadrat ist eine geometrische Grundform und dürfte eigentlich gar nicht irgendwie geschützt sein.“ Zudem mache das Familienunternehmen Wacker Haferriegel. „Und die haben – wie gesagt – nichts mit Ritter Sport zu tun.“ Eine Verwechslungsgefahr sei schlicht nicht gegeben.
Bei der Urteilsverkündung am Landgericht hatte der Vorsitzende Richter Thomas Kochendörfer gesagt: „Wir haben die Klage abgewiesen, weil wir keine Markenverletzungen gesehen haben.“

Wie hat das Mannheimer Unternehmen auf die Klage reagiert?

Kunden können den quadratischen Haferriegel mit Kokos- oder Haselnussgeschmack mittlerweile nicht mehr im Internet bestellen. Das Produkt wurde laut Gründer Matteo Wacker vorübergehend aus dem Sortiment genommen und durch einen klassischen länglichen Riegel ersetzt – mit dem Namen „Monnemer Klageriegel“. Hintergrund ist die Sorge Wackers vor Schadenersatzforderungen. Falls der Streit mehrere Jahre dauern sollte, könne jeder verkaufte Riegel den möglichen Schadenersatz erhöhen, sagte er.

Wann ist mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen?

Das Oberlandesgericht hat nur einen Verhandlungstag angesetzt. Wann eine Entscheidung verkündet wird, ist laut Gericht allerdings unklar. Diese könnte wiederum in nächster Instanz auch noch vor dem Bundesgerichtshof landen. (dpa/red)
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8. Oktober: CDU-Streit in Magdeburg | Weg frei für Sondierungen | Rubios Botschaft an Europa

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CDU-Streit in Magdeburg

Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, erwägen einige der 15 Abgeordneten, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner bestätigte, dass dies für ihn eine Option sei. Hintergrund sind interne Konflikte, unter anderem über den Umgang mit der AfD.

Weg frei für Sondierungen

Linke, Grüne und SPD haben ihre Vorgespräche in Berlin abgeschlossen. Bedenken der möglichen Koalitionspartner zu Antisemitismus und der mutmaßlichen Nähe einzelner Linken-Politiker zu Clanmitgliedern gelten vorerst als ausgeräumt. Damit ist eine zentrale Bedingung für Sondierungen erfüllt. Laut einer bundesweiten „Spiegel“-Ipsos-Umfrage befürworten 37 Prozent ein rot-rot-grünes Bündnis, 42 Prozent lehnen es ab.

Rubios Botschaft an Europa

Die USA wünschen sich „ein starkes Europa“. Bei einem Besuch in Athen sagte US-Außenminister Marco Rubio viele westliche Nationen hätten ihre antiken Wurzeln verloren. Sie hätten ihre Regierungsgewalt nach und nach an externe „globale Bürokratien“ übertragen. Er sei überzeugt, dass Europa aus seinem „langen Schlaf“ erwachen könne.

Medienberichte treiben Ölpreise

Ein Barrel Rohöl der Sorten Brent und WTI verteuert sich um mehr als fünf Prozent. Grund sind Medienberichte über mögliche neue US-Angriffe auf den Iran noch vor den Kongress-Zwischenwahlen Anfang November. Befürchtet werden weitere Engpässe bei der Ölversorgung. Die US-Regierung hat die Berichte nicht offiziell bestätigt.

Schüsse am Tuttlinger Rathaus

Die Polizei hat im baden-württembergischen Tuttlingen einen bewaffneten Mann erschossen. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte der 27-jährige Afghane im Innenhof des Rathauses auf die Beamten geschossen. Diese erwiderten das Feuer. Trotz anschließender Reanimationsversuche starb der Mann noch vor Ort.
 
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Polizei erschießt bewaffneten Mann in Tuttlingen

Die Polizei hat in Tuttlingen bei einem Einsatz nahe dem Rathaus einen Mann erschossen. Der 27-Jährige sei noch vor Ort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen habe das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen.
Der Mann sei mit einer Pistole in der Hand im Bereich des Rathauses aufgefallen, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Polizeikräfte seien gerufen worden. Sie trafen schließlich im Innenhof des Rathauses auf den 27-Jährigen, der unmittelbar das Feuer auf die Beamten eröffnet habe.
„Er hat direkt geschossen“, sagte die LKA-Sprecherin. Die Polizisten hätten daher von ihren Schusswaffen Gebrauch machen müssen. Der Mann sei leider getroffen worden und trotz Reanimationsversuchen noch vor Ort gestorben.
Wie viele Schüsse die Polizisten feuerten, ist noch nicht bekannt. Warum sich der Mann mit einer Pistole am Rathaus aufhielt, ist bislang ebenfalls ungeklärt.
Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der in Tuttlingen wohnhaft sei, so das LKA. Er sei bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten.

Rathaus bleibt geschlossen

Der Ort des Geschehens wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei bat, den Bereich um das Rathaus zu meiden. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung, so die Polizei weiter. Die Stadt Tuttlingen teilte mit, das Rathaus bleibe nach einem Polizeieinsatz für den Rest des Donnerstags geschlossen.
Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Polizeibeamte um eine am Boden liegende Person stehen. Weitere Beamte knien neben der Person. Zu sehen ist auch medizinisches Material.
Die Beamten tragen Schutzwesten, einer hat auch einen Helm auf. Nach Angaben des LKA seien immer noch Beamte vor Ort, um den Tatort zu durchsuchen und Zeugen zu befragen.
Tuttlingen liegt im Süden Baden-Württembergs. Die Stadt hat gut 38.000 Einwohner und gilt als wichtiges Zentrum der Medizintechnik-Branche. (dpa/red)
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Dieser Plan soll Porsche wieder erfolgreich machen

Michael Leiters hat sich seit seinem Amtsantritt im Januar Zeit genommen, die Zukunft von Porsche neu zu ordnen. Nun hat der Manager seine Pläne vorgestellt – mitten in der Herzkammer des Konzerns. So bezeichnet Porsche sein Entwicklungszentrum im schwäbischen Weissach bei Stuttgart gerne selbst. Mitunter ist auch von der Denkfabrik die Rede. Wo sonst erste Zeichnungen für neue Fahrzeuge entstehen, Prototypen entwickelt und PS-Geschosse auf der hauseigenen Teststrecke erprobt werden, steckte der Porsche-Chef den Kurs für die kommenden Jahre ab.
Der 55-Jährige skizzierte das Bild eines Unternehmens, das wieder so kraftvoll auftreten will wie das Ross im eigenen Wappen. Denn Porsche war zuletzt ins Straucheln geraten. Die Gewinneinbrüche hatten auch die Konzernmutter Volkswagen mehrfach in Bedrängnis gebracht – und die Eignerfamilien Porsche und Piëch viel Geld gekostet. Nun steht die Sanierung an.
Der Plan, der „Sportwagenschmiede ’35“ heißt, setzt auf mehr Exklusivität, neue Modelle und höhere Erträge – aber auch auf harte Einschnitte bei Kosten, Organisation und Belegschaft. Ein Überblick.

Mit weniger Autos mehr verdienen

Der Sportwagenbauer war in den vergangenen Jahren stark gewachsen – und will sich nun angesichts der sinkenden Absatzzahlen unabhängiger von hohen Stückzahlen machen. Die Gewinnschwelle soll künftig bei weniger als 200.000 verkauften Fahrzeugen liegen. Zuletzt seien viele Teile des Konzerns eher auf die Produktion von 350.000 Autos ausgelegt gewesen, sagte Leiters. Dazu, bei welcher Stückzahl die Gewinnschwelle zuletzt lag, machte er keine Angaben.
Klar ist aber, dass er das Unternehmen auf weniger Masse trimmen will. Das gilt in der Autobranche als schwierig, weil in aller Regel Größenvorteile zum Tragen kommen. Leiters will daher die Marke höher positionieren und das Angebot in besonders teuren Bereichen ausbauen. „Die oberen Marktsegmente verbinden eine stark wachsende Kundennachfrage mit hoher Exklusivität und attraktiver Profitabilität“, sagte Leiters. Porsche setzt daher auf teure Individualisierung: Der Umsatz des Sonderwunsch-Programms, bei dem sich Kunden ihr Fahrzeug hochgradig personalisieren können, soll sich mittelfristig versechsfachen.

Neue Modelle für die teuren Segmente

Der Anteil besonders teurer Modelle soll daher von rund einem Drittel auf fast die Hälfte ausgebaut werden. Das soll bis 2030 den Durchschnittspreis der teuersten 10.000 verkauften Autos von 270.000 Euro auf 330.000 Euro heben. Neben Luxus-Varianten des Klassikers 911 prüft Porsche auch ein SUV, das größer und teurer als der Cayenne sein soll. Ein Zweitürer-Supersportwagen über dem 911er dürfte ebenfalls dazukommen. Damit die Expedition in neue Höhen handelbar bleibt, soll die Zahl der Modellvarianten an anderer Stelle um rund 20 Prozent gekürzt werden.
In den nächsten Jahren muss Porsche auch Lücken im Angebot schließen: Die E-Version des Mittelmotor-Sportwagens 718 (Boxster und Cayman) kündigte Leiters für 2027 an. Ein Jahr später soll ein neues SUV mit Verbrenner oder als Plug-in-Hybrid neben den E-Macan treten. Für die Ikone der Schwaben hatte sich Leiters aber bereits festgelegt: „Der 911er wird niemals elektrisch sein“.

Die Kosten sollen runter

Porsche will seine Entwicklungskosten für künftige Modellreihen den Angaben nach um bis zu 20 Prozent senken. Die Personalkosten in der Fertigung sollen mittelfristig um bis zu 30 Prozent runter. Verkaufs- und Vertriebskosten sollen um 20 Prozent sinken, unter anderem durch weniger Vertriebsregionen. Bei den Materialeinzelkosten für neue Fahrzeugprojekte peilt der Konzern ein Minus von rund zehn Prozent gegenüber den bisherigen Planungen an.
„Wir müssen dort schlanker werden, wo die Kunden keinen Unterschied sehen, damit wir dort mehr investieren können, wo sie ihn sehen“, sagte Porsche-Entwicklungschef Michael Steiner. Die Entwicklungszeit soll um bis zu 40 Prozent sinken. Helfen sollen mehr Simulationen, weniger Komplexität und Synergien im VW-Konzern – zum Beispiel bei gemeinsamen Bauteilen.
Porsche konzentriert sich zudem auf sein Kerngeschäft: Dazu gehören der Verkauf von Beteiligungen an Bugatti und der Management- und IT-Beratung MHP sowie die geplante Schließung mehrerer Tochter-Firmen.

Der Umbau trifft die Beschäftigten

Ein wesentliches Ziel der Strategie ist ein schlankeres Unternehmen. Das heißt: Viele Porsche-Mitarbeiter müssen gehen. Insgesamt werde die Belegschaft mittelfristig um 25 Prozent reduziert – bei einem strategischen Ziel von 30 Prozent, hieß es. Überproportional abgebaut werden soll in Verwaltung und Entwicklung. Wegfallen sollen daher auch 40 Prozent der Management-Stellen. Weltweit beschäftigte der Konzern Ende 2025 noch rund 41.800 Menschen.
Dabei spielt das sogenannte Zukunftspaket eine zentrale Rolle. Darauf hatten sich im Sommer Unternehmen und Gesamtbetriebsrat geeinigt. Unter anderem sieht es den Abbau von weiteren 5.000 Stellen in der Region Stuttgart bis 2035 vor. Im Gegenzug wurden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. In der Porsche-Heimat fallen insgesamt rund 9.000 Stellen weg. Hinzu kommen Abbauprogramme im Leipziger Werk und bei Tochterunternehmen.

Porsche muss mehrere Probleme gleichzeitig lösen

Porsche hatte zuletzt zu kämpfen – unter anderem mit sinkenden Absatzzahlen, vor allem in China, einer geringeren Nachfrage nach E-Modellen und den US-Zöllen. Hinzu kamen die Milliardenkosten für das länger als geplante Festhalten am Verbrenner, die den Gewinn 2025 zum größten Teil aufgezehrt haben. Das Ergebnis nach Steuern brach im Vorjahresvergleich um 91,4 Prozent auf 310 Millionen Euro ein. Im ersten Halbjahr stabilisierte sich das Ergebnis.
In China stellt sich Porsche Leiters zufolge darauf ein, künftig höchstens noch ein Zehntel seiner Fahrzeuge zu verkaufen. Der Markt sei sehr anspruchsvoll und habe sich grundlegend verändert. Die Planung für China sei daher „sehr konservativ“. Im Spitzenjahr 2020 wurden fast 35 Prozent der Fahrzeuge von Porsche in die Volksrepublik verkauft. 2025 waren es noch knapp 15 Prozent. Aufgeben werde man China aber nicht, sagte Leiters.

Die Rechnung der Strategie

Die Zweifel an der Ertragskraft der früheren VW-Renditeperle soll die Strategie entkräften: „Das Umsatzwachstum soll das Absatz-Wachstum übertreffen, das Ergebniswachstum soll das Umsatzwachstum übertreffen“, hieß es.
Mittelfristig soll von 100 Euro Umsatz wieder ein operativer Gewinn von 10 bis 15 Euro übrig bleiben. Im ersten Halbjahr waren es 7,80 Euro. Absolut strebt Porsche in einigen Jahren einen Umsatz zwischen 41 und 45 Milliarden Euro an. 2025 waren es 36,3 Milliarden. Das obere Ende der Ziele sei aber auch von einem besseren wirtschaftlichen, geopolitischen und regulatorischen Umfeld oder von weiteren Wertschöpfungsinitiativen abhängig.

Wann kommt der Schub?

„Was wir hier vorhaben, wird nicht über Nacht geschehen“, sagte Leiters. Es werde zunächst eine Übergangsphase geben, in der man wettbewerbsfähiger werden müsse. Bereits im kommenden Jahr soll die Gewinnschwelle unter die Marke von 200.000 Fahrzeugen fallen. Von 2028 an sollen die elektrischen 718-Modelle den Absatz stützen. Vom neuen Verbrenner-SUV erwartet Porsche ab 2029 einen spürbaren Beitrag zu Umsatz und Profitabilität.
Das nächste Kapitel sei dann der Start der neuen Produktgeneration. „Dann erwarten wir, dass die Entwicklung richtig an Fahrt gewinnt“, sagte Leiters. Doch selbst wenn die Strategie aufgeht: Mit einem langfristigen Renditeziel von 15 Prozent bleibt Porsche unter Werten früherer Top-Jahre. (dpa/red)
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Bundesweite Sabotageserie an Autos: Drei Verantwortliche in Ulm verurteilt

Nach einer bundesweiten Sabotageserie an Autos hat das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Ulm drei Angeklagte verurteilt. Wie eine Sprecherin des baden-württembergischen Gerichts am Montag mitteilte, galt als erwiesen, dass die Angeklagten die Abgasrohre von 20 Autos in sieben Städten mit Bauschaum verschlossen hatten. Es sei davon auszugehen, dass ein unbekannter Auftraggeber den Angeklagten eine Bezahlung versprochen habe.
Laut Gericht wurden zwei der zum Tatzeitpunkt 18- bis 21-Jährigen wegen Sachbeschädigung in sieben Fällen zu einer Geldstrafe von jeweils 3.000 Euro verurteilt. Eine dritte Angeklagte wurde demnach wegen eines Fall von Sachbeschädigung zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Identität unklar

Zur Identität des Auftraggebers machte das Gericht keine Angaben. Die Sprecherin betonte, dass nach wie vor unklar sei, ob es sich um eine Einzelperson oder eine Gruppe im In- oder Ausland handle. Spekuliert wurde, ob Russland hinter den Taten steckt, mit denen offenbar gegen die Grünen aufgestachelt werden sollte.
Die nun Verurteilten hatten laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 Auspuffrohre in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg verstopft. An den Autos wurden zugleich Aufkleber mit der Aufschrift „Sei grüner!“ sowie ein Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) angebracht.
Die Aktionen sollten nach Erkenntnissen der Behörde von einem unbekannten Auftraggeber gesteuert worden sein, der die Gruppe gezielt gegen Geld angeworben haben soll, um die Taten politisch erscheinen zu lassen und das Wahlverhalten vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zu beeinflussen. (afp/red)
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Bodensee-Schiffsverkehr teils eingestellt

Wegen des niedrigen Wasserstandes ist der Schiffsverkehr in einem Teil des Bodensees eingestellt worden. Bis auf Weiteres hätten die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) im Untersee (Radolfzell, Iznang, Mannenbach und Reichenau) den Verkehr eingestellt, teilten die Stadtwerke Konstanz mit.
„Wir haben die Schifffahrt buchstäblich bis zum letzten Zentimeter aufrechterhalten. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem die Gefahr, in der Hafeneinfahrt steckenzubleiben, zu groß geworden ist“, sagte BSB-Geschäftsführer Frank Weber laut Mitteilung. Man habe die Schifffahrt zum Schutz der Fahrgäste und der Schiffe einstellen müssen.

Aktueller Wasserstand nur 203 Zentimeter

Der aktuelle Wasserstand des Bodensees in Radolfzell beträgt gerade lediglich 203 Zentimeter, wie eine BSB-Sprecherin mitteilte. Das sei für die Jahreszeit ein sehr niedriges Niveau. „Daran orientieren wir uns, aber nicht nur: Auch die Beschaffenheit des Seegrunds und die Zufahrt zum Hafen spielen eine Rolle.“ Nach Saisonende am 18. Oktober finden im Untersee keine Fahrten mehr statt.
Die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) fährt noch im Untersee, allerdings werden die Häfen von Wangen auf der Höri und Mammern nicht angefahren. „Mit unserem geringen Tiefgang bei den Schiffen und den bis zur Seekante hinaus gebauten Landestellen sind die Fahrten weiterhin möglich. Zudem haben wir bauliche Anpassungen an den Landestellen vorgenommen, damit weiterhin ein Zu- und Ausstieg möglich ist“, teilte die URh mit.
Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter die Marke von 2,50 Metern fallen. Zuletzt wurden am Pegel Konstanz noch 2,51 Meter gemessen. Damit fehlt nur noch ein Zentimeter bis zu der Marke. Wegen der andauernden Trockenheit und des natürlichen Jahresverlaufs rechnet die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in den kommenden Wochen tendenziell mit einem weiteren Absinken.
Wegen des trockenen Wetters gab es zuletzt auch in anderen Gewässern in Deutschland Einschränkungen für Touristen- und Cargoschiffe. Vor allem die Schifffahrt auf dem Rhein war betroffen. (dpa/red)
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Frachtschiff mit Mercedes-Sprintern steckt im Hafen fest

Ein mit Mercedes-Sprintern beladenes Frachtschiff hat sich im Düsseldorfer Hafen festgefahren. Wie die Wasserschutzpolizei am Dienstag, den 29. September mitteilte, kommt das Schiff seit Montag nicht aus einem Hafenbecken heraus. Der aktuelle Pegelstand sei zu niedrig.
Ein Schlepper könnte unter den derzeitigen Bedingungen nicht sinnvoll an das Schiff heranfahren und es daher nicht freibekommen. Der Schiffsverkehr am Rhein oder im Hafen wurde nicht beeinträchtigt, da das Schiff nur ein Hafenbecken blockiert.
„Bei einem solchen Versuch bestünde vielmehr die Gefahr, das Schiff zu beschädigen“, sagte eine Polizeisprecherin. Es bleibe nur, auf steigendes Wasser zu warten. Das Schiff unter niederländischer Flagge ist laut dem Schiffsortungsdienst Vesselfinder 135 Meter lang und 12 Meter breit.
Es ist mit Transportern beladen – seit Montag steckt es in dem Hafenbecken fest. Drehmanöver des Kapitäns schlugen fehl. Ein Sprecher der Neuss-Düsseldorfer Häfen sagte, der Kapitän habe vermutlich das Gewicht der Beladung falsch eingeschätzt.
Die Trockenheit samt ausbleibender Niederschläge hat dazu geführt, dass der Rhein und andere Flüsse viel weniger Wasser mit sich führen als normalerweise. Daher fahren nur noch wenige Frachtschiffe auf dem Rhein, die zudem nur wenig beladen sind. Außerdem haben Fähren ihren Betrieb eingestellt. Der eingeschränkte Schiffsverkehr auf dem Rhein trifft auch die Industrie hart, deren Versorgung mit Rohstoffen und Ersatzteilen sich deswegen verteuert hat.

Ein Teil der Sprinter soll entladen werden

Das Schiff war vor der geplanten Abfahrt am Montag mit Transportern von Mercedes-Benz Vans aus dem Düsseldorfer Sprinter-Werk beladen worden. Das Schiff sollte nach Rotterdam fahren, wie eine Sprecherin der Transportersparte von Mercedes sagte.
Die transportierten Fahrzeuge seien nicht beschädigt worden. Die Fahrzeugauslieferungen von Mercedes-Benz Vans am Standort Düsseldorf seien „dank multimodaler Transportkonzepte“ derzeit nicht beeinträchtigt. Das heißt, dass es Alternativlieferungen über Züge und Lastwagen gibt.
Der Automobil-Logistiker Mosolf, der das Schiff gechartert hat, teilte mit, dass das Schiff mit reduzierter Ladungsmenge unterwegs sei. „Aktuell wird versucht, das Schiff mit Hilfe der eigenen Bugstrahlruder selbstständig wieder freizubekommen und zurück in den Hafen zu gelangen“, sagte ein Mosolf-Sprecher.
Am Bug sind Löcher, über die Wasser eingesogen und anderswo wieder ausgestoßen wird – dadurch kann das Schiff leicht schaukeln. Der Plan ist, dass das Schiff durch diese Bewegung von der Sandbank freikommt, auf die es aufgefahren ist.
Es soll dann zurück in das Hafenbecken, um dort einige Sprinter zu entladen und das Gewicht zu reduzieren, hieß es von Mosolf. Man werde die Pegelstände weiter beobachten und gegebenenfalls Ende der Woche erneut versuchen, in den Rhein zu kommen. (dpa/red)
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Edeka darf 178 von 300 Tegut-Supermärkten übernehmen

Der Lebensmittelhändler Edeka darf 178 Filialen der Supermarktkette Tegut übernehmen. Das teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit.
Die Schweizer Genossenschaft Migros hatte im März angekündigt, Tegut verkaufen zu wollen. Edeka wollte ursprünglich 202 der rund 300 Supermärkte der Kette erwerben und anschließend weiterbetreiben. Die Wettbewerbshüter äußerten jedoch Bedenken. Sie befürchteten, dass Edekas Marktanteil in einigen Regionen zu hoch sein und dadurch ein wirksamer Wettbewerb behindert werden könnte. Deshalb wurde eine Übernahme in der geplanten Form abgelehnt.
Edeka verpflichtete sich deshalb, 24 der vorgesehenen 202 Tegut-Standorte für einen Zeitraum von vier Jahren nicht zu erwerben. „Damit verhindern wir, dass es in den betroffenen Regionen durch die Übernahme zu Verschlechterungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommt“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Behörde veröffentlichte keine Liste der Filialen, die Edeka übernehmen darf. Zum Übernahmepaket gehören auch das Tegut-Logistikzentrum, die Bäckerei Herzberger sowie die 41 personallosen „Teo“-Minimärkte.

Frist für Prüfverfahren verlängert

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme seit März nach eigenen Angaben intensiv untersucht. Hintergrund sind die Wettbewerbsverhältnisse und eine zunehmende Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel.
Der Behörde zufolge vereinten Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) sowie Aldi (Nord und Süd) 2025 zusammen mehr als 90 Prozent der bundesweiten Umsätze auf sich.
Eine einzelmarktübergreifende kollektive Marktbeherrschung der führenden Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmen habe sich jedoch nicht feststellen lassen, teilte das Kartellamt mit.

Entscheidung für Rewe steht noch aus

Auch andere deutsche Handelsketten wollen ihr Filialnetz um Tegut-Märkte erweitern. Die Smart-Store-Kette Tante Enso erhielt im Juni bereits die Freigabe für 36 Supermärkte.
Auch die Rewe-Gruppe möchte bis zu 40 Filialen übernehmen. Die Entscheidung steht noch aus. Auch in diesem Verfahren hatte das Kartellamt wettbewerbliche Bedenken geäußert. Rewe legte daraufhin ein Zusagenangebot vor, um diese auszuräumen. Die Prüffrist für das Verfahren wurde bis Ende Oktober verlängert. Was aus den übrigen Tegut-Filialen wird, ist noch unklar.
Tegut wurde 1947 in Fulda gegründet und gehört seit 2013 zur Migros-Gruppe. Die Kette ist in sechs Bundesländern vertreten, die meisten Märkte befinden sich in Hessen. Laut Migros beschäftigt Tegut knapp 7.500 Menschen. Die Marke soll aufgegeben werden. (dpa/red)
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Drei Biontech-Werke machen dicht – keine Käufer gefunden

Die monatelange Suche nach Käufern war erfolglos: Die drei deutschen Biontech-Standorte im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, im hessischen Marburg und in Tübingen in Baden-Württemberg werden in einiger Zeit schließen. Betroffen sind nach Unternehmensangaben rund 1.800 Beschäftigte. In Tübingen soll nach Unternehmensangaben nun Ende 2027 Schluss sein, in Marburg Anfang 2028 und in Idar-Oberstein Ende 2028.
Dass Verkäufe der Werke nicht realisiert werden konnten, liege im Wesentlichen an dem aktuell schwierigen Markt- und Investitionsumfeld, erklärte Biontech. Um die Standortschließungen sozialverträglich zu gestalten, seien mit dem Konzernbetriebsrat ergänzende Abfindungskonditionen vereinbart worden. Details dazu nannte Biontech zunächst nicht.

Werk in Marburg mit viel Geschichte

In dem Marburger Werk wurden bislang Covid-19-Impfstoffe auf mRNA-Basis sowie Plasmid-DNA, ein wichtiges Ausgangsmaterial für mRNA-Impfstoffe und Zelltherapien, hergestellt. Es befindet sich auf dem Gelände der historischen Behringwerke in Marburg. Biontech hatte es einst vom Schweizer Pharmakonzern Novartis übernommen und Millionen investiert.
In Idar-Oberstein werden unter anderem Therapeutika für frühe klinische Entwicklungsphasen produziert und beim Standort in Tübingen handelt es sich um den Sitz von Curevac, den einstigen Konkurrenten im Rennen um einen Corona-Impfstoff. Im Sommer 2025 hatte Biontech dessen Übernahme angekündigt, die milliardenschwere Transaktion zog sich über Monate hin.
Dass Biontech die drei Standorte nicht weiter betreiben will, hatten die Mainzer schon im Frühjahr bekanntgegeben. Sie begründeten das mit einer zu geringen Auslastung, Überkapazitäten, Kosteneinsparungen sowie dem Fokus auf der Krebsmedizin. Damals warf Curevac-Gründer Ingmar Hoerr Biontech Täuschung vor. Bei der Übernahme von Curevac sei vereinbart worden, ein gemeinsames Unternehmen zu schaffen, das sich gegenseitig befruchte. Das sei über den Haufen geworfen worden.
Interne Experten und professionelle Makler hätten die Verkäufe der Standorte ausgelotet, erklärte Biontech. Es seien internationale, nationale und mittelständische Firmen und Investoren angesprochen worden, die unter anderem in der Herstellung von mRNA, Antikörpern und Plasmiden sowie in der Zell- und Gentherapie tätig seien. Für alle Standorte habe es Prüfungen und vertrauliche Gespräche gegeben, zum Abschluss kam es in den Fällen von Marburg, Tübingen und Idar-Oberstein nicht.

Impfstoff-Nachfrage geht seit Jahren zurück

Anders war das bei der Tochtergesellschaft JPT Peptide Technologies GmbH in Berlin, einem Anbieter von Dienstleistungen für die Forschung, Entwicklung und Analyse von Peptiden. Das sind kurze Ketten aus Aminosäuren. Die Belegschaft mit rund 130 Stellen wurde von der Dubag Group mit Sitz in München übernommen.
Einst hatte Biontech gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer die erste Marktzulassung für einen Impfstoff gegen Covid-19 bekommen und verdiente damit Milliarden. Das Unternehmen wurde weltbekannt wie auch die Mitbegründer, das Ehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci. Doch seit einigen Jahren geht die Nachfrage nach dem Covid-19-Impfstoff zurück, und ein anderes zugelassenes Produkt hat das Unternehmen bis dato nicht.
Biontech mit weltweit rund 7.200 Beschäftigten befindet sich seit Jahren in einem Wandlungsprozess samt Umstrukturierung. Geforscht wird an einer ganzen Reihe neuer Produkte, vor allem in der Onkologie. Außerdem setzt das Unternehmen auf Immuntherapien auf mRNA-Basis sowie Antikörper-Wirkstoff-Konjugate. Dabei sollen Wirkstoffe einer Chemotherapie mit Hilfe von Antikörpern gezielter an Krebszellen gebracht werden.
Das alles kostet viel Geld, entsprechend fährt Biontech Verluste ein. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stand unter dem Strich ein Minus von 1,35 Milliarden Euro (Vorjahr: 802,4 Mio.) – und das in einer Zeit, in der die zentralen Köpfe Sahin und Türeci Biontech verlassen werden. Sie tun das spätestens Ende dieses Jahres und planen, sich in einem neuen Unternehmen der Entwicklung der nächsten Generation von Medikamenten auf mRNA-Basis zu widmen.

Sahin und Türeci gehen neue Wege

Seit vergangener Woche ist klar, dass die neue Firma den Namen Arife tragen und ihren Hauptsitz ebenfalls in Mainz haben wird. Sahin und Türeci wollen
Anteilseigner von Biontech bleiben.
Sahins Nachfolger als Vorstandsvorsitzender bei Biontech wird spätestens zum 1. Februar 2027 Guido Oelkers werden. Er arbeitete in den 1990er Jahren unter anderem für die Hoechst AG, die es nicht mehr gibt und kommt nun von dem schwedischen Biopharma-Unternehmen Swedish Orphan Biovitrum (Sobi), an dessen Spitze er seit 2017 stand. (dpa/red)
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Fünf Fakten über das Bundesverfassungsgericht

Seit 75 Jahren wacht das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Bürger können sich „nach Karlsruhe“ wenden, wenn sie ihre Rechte aus der Verfassung verletzt sehen.
Außerdem entscheidet das Gericht im Streit zwischen politischen Akteuren – zum Beispiel, wenn sich Fraktionen oder einzelne Abgeordnete mit der Bundesregierung uneinig sind. Fünf Dinge, die Sie vielleicht noch nicht über das höchste deutsche Gericht wussten:

1. Das Gericht untersteht keinem Ministerium

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur das höchste Gericht Deutschlands, sondern auch eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Als solches untersteht es anders als die Fachgerichte keinem Ministerium.
Grundsätzliche organisatorische Entscheidungen treffen die 16 Richterinnen und Richter, die sich auf zwei Senate aufteilen, selbst. Die Verwaltung leitet Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Insgesamt sind rund 270 Personen beim Bundesverfassungsgericht angestellt.

2. Die roten Roben werden weitergereicht

Wenn am Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet wird, dann von Richterinnen und Richtern in scharlachroten Roben, mit Baretts auf dem Kopf und weißem Jabot um den Hals.
Die Amtstracht ist ein Markenzeichen des Gerichts. Sie gehört den Verfassungsrichtern nicht selbst, sondern wird von Richter zu Richter weitergegeben. Eine Schneiderin aus Karlsruhe bessert die Satin-Gewänder bei Bedarf aus und passt sie bei Personalwechseln im Senat dem neuen Träger oder der neuen Trägerin an.

3. Örtliche Trennung von Justiz und Politik

Das Gesetz über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts bestimmte 1951, dass dieser „vorerst in Karlsruhe“ ist. Das hatte vor allem praktische Gründe: Der Bundesgerichtshof saß damals schon rund ein Jahr dort. Man dachte, die Gerichte könnten sich etwa eine Verwaltung oder eine Bibliothek teilen.
Außerdem muss ein Drittel der Richter am Bundesverfassungsgericht Bundesrichter sein – da war die räumliche Nähe zum größten Bundesgericht von Vorteil. Dass die obersten Gerichte nicht in der Hauptstadt sitzen, hat eine lange Tradition. Die Justiz soll so räumlich vom Zentrum der politischen Macht getrennt werden.

Polizisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images

4. In der ersten Entscheidung ging es um Baden-Württemberg

Die allererste Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht am 9. September 1951. Im Eilverfahren ordnet der Zweite Senat an, dass die für den 16. September angesetzte Volksabstimmung über die Gründung eines Südweststaates Baden-Württemberg später stattfinden muss.
Die Richter brauchten mehr Zeit, um vorher die Rechtslage zu prüfen. Am Ende gab das Gericht aber grünes Licht: Die Abstimmung wurde im Dezember 1951 nachgeholt – mit dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg entstand.

5. Nur rund 1,5 Prozent der Verfassungsklagen haben Erfolg

Die allermeisten Verfahren, die am Bundesverfassungsgericht eingehen, sind sogenannte Verfassungsbeschwerden – im Jahr 2025 machten sie mit 4.722 rund 96 Prozent der Verfahren aus. Mit einer Verfassungsbeschwerde können sich vor allem Bürger ans Gericht wenden, wenn sie ihre Grundrechte verletzt sehen.
Die Beschwerden sind aber sehr selten erfolgreich: Die durchschnittliche Erfolgsquote der letzten zehn Jahre liegt bei 1,48 Prozent. In der Regel stellt das Gericht also keinen Verstoß gegen die Verfassung fest. (dpa/red)
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München ist deutscher Kandidat für Olympia

München ist der Kandidat für eine deutsche Bewerbung um Olympia und Paralympics für 2036, 2040 oder 2044.
Die bayerische Landeshauptstadt setzte sich bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) in Baden-Baden im Duell mit Köln-Rhein-Ruhr durch. Das verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Seite von DOSB-Chef Thomas Weikert. Die Bewerbung sei „eine Riesenchance für ganz Deutschland“, sagte Steinmeier.
München galt vor der geheimen Abstimmung als Favorit. Prüfer des DOSB hielten das Münchner Konzept schon vor dem Votum für am besten geeignet, wie aus einer Bewertung durch die Evaluierungskommission hervorging.
Der Vorschlag Münchens schnitt dabei knapp besser ab als der des Kontrahenten Köln-Rhein-Ruhr. Mit Ausnahme von Fußballspielen in Stuttgart und den Segelwettbewerben in Kiel sollen sämtliche Wettkämpfe in Bayern stattfinden.

Letztmals 1972 Olympische Spiele in Deutschland

München hat die Chance, Olympia zum ersten Mal seit den Sommerspielen 1972 wieder nach Deutschland zu holen. Auch damals war München Gastgeber dieses sportlichen Großereignisses. Seitdem gab es mehrere gescheiterte deutsche Bewerbungen um Sommer- und Winterspiele.
Nun hofft der DOSB auf eine Rückkehr der Olympischen Spiele nach Deutschland. National punktete die bayerische Landeshauptstadt mit der Unterstützung der Politik und der Bevölkerung. Bei einer Bürgerbefragung im vergangenen Oktober sicherte sich München eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Olympia-Pläne.
2013 war in der drittgrößten Stadt Deutschlands eine Olympia-Bewerbung für die Winterspiele 2022 noch an einem Bürgerentscheid gescheitert. Damals lehnte eine Mehrheit die Pläne ab.

Hamburg und Berlin verabschiedeten sich vorzeitig

Neben München und Köln-Rhein-Ruhr hatten auch Hamburg und Berlin Olympia-Pläne geschmiedet. Doch anders als in München und auch in Köln-Rhein-Ruhr stimmte in Hamburg die Mehrheit der Bevölkerung bei einer Bürgerbefragung gegen das Olympia-Konzept.
Berlin zog die Bewerbung zwei Tage vor der Abstimmung zurück. Zum einen schnitt die Hauptstadt bei der DOSB-Evaluierung deutlich schlechter ab als die Konkurrenz.
Zum anderen wurden die Olympia-Befürworter im Senat bei der Wahl des Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag abgewählt. Stattdessen gewann die Wahl die Linke. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp, die neue Regierende Bürgermeisterin werden könnte, lehnt Olympia in Berlin ab.

Nun geht’s im internationalen Wettbewerb weiter

Für den DOSB und München als Bewerberstadt geht es darum, sich nun auch im internationalen Wettstreit in Stellung zu bringen und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) Detailpläne und finanzielle Garantien vorzulegen. Mit ikonischen Wettkampfstätten wie dem Olympiapark und weltweiter Strahlkraft will München auch international punkten.
Der neue Sport-Staatsminister Ronald Rauhe warb für eine Bewerbung, die Menschen begeistern könne. „Vielleicht ist es genau das, was Deutschland gerade gut gebrauchen kann: ein großes gemeinsames Ziel. Wenn wir gemeinsam an etwas glauben, dann können wir gemeinsam etwas erreichen“, sagte der Kanu-Olympiasieger.
Die erste Vorauswahl für die Vergabe der Sommerspiele 2036 soll im März 2027 abgeschlossen sein. Die nächste Phase strategischer Verhandlungen würde dann bis Ende 2028 laufen, ehe in den letzten Monaten bis zur entscheidenden IOC-Session Mitte 2029 nur noch die aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen verbleiben.
Offen ist, ob das IOC für 2036 einen Kandidaten aus Asien oder Europa bevorzugt. Indien und Katar gelten als mögliche Kandidaten für die Sommerspiele in zehn Jahren. Erwogen wird beim IOC auch eine Doppelvergabe der Spiele 2036 und 2040.
Der DOSB will in jedem Fall dann mit einer überzeugenden Bewerbung bereitstehen, wenn Europa gefragt ist. Neben München haben in Europa Budapest und Istanbul Olympia-Pläne – auch Madrid, der Norden Großbritanniens und die Toskana prüfen einen Anlauf. (dpa/red)
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Rechtsstreit um Online-Apotheke von dm

Vor zwei Wochen erst hat die Drogeriemarktkette dm vor dem Landgericht Karlsruhe ihr Angebot von Augenscreening in Filialen verteidigt. Heute geht es am selben Ort um die Online-Apotheke dm-med.
Kurz vor Weihnachten 2025 hat dm angefangen, nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtige Medikamente wie manche Schmerzmittel online zu verkaufen. Dafür hat das Karlsruher Unternehmen eigens eine Tochtergesellschaft in Tschechien gegründet. Der Online-Shop dm-med ist über die dm-Homepage erreichbar und wird dort als Partner bezeichnet.

Klage der Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale klagt dagegen vor dem Landgericht. Der Verein, der unter anderem Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vertritt, will die Online-Apotheke im Grunde verbieten lassen. Konkret soll dm es unterlassen, apothekenpflichtige Arzneimittel gegenüber Endverbrauchern zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen und/oder in den Verkehr zu bringen.
Die Parteien streiten nach Angaben eines Gerichtssprechers unter anderem darüber, ob es sich bei dm-med um ein Angebot von dm selbst handelt oder ob es hinreichend vom Angebot der Beklagten, das sich auf Drogerieartikel bezieht, getrennt sei. Es geht unter anderem um Wettbewerbsrecht, das Arzneimittelgesetz und die Apothekenbetriebsordnung.

dm sieht sich rechtskonform aufgestellt

Am Online-Auftritt der Versandapotheke hat dm nach eigenen Angaben seit der Einführung nichts geändert – und sieht sich damit rechtskonform aufgestellt. Anfang dieses Monats startete das Unternehmen eine bundesweite Kommunikationskampagne, mit der es deutlich machen will, „wie einfach sich Drogerieartikel von dm und Apothekenprodukte von dm-med in nur einem Bestellvorgang gemeinsam digital einkaufen lassen“. Der Claim: „Alles zusammen. Einfach bestellt“.
Legt eine Partei Rechtsmittel ein, wäre die nächste Instanz das Oberlandesgericht Karlsruhe. Als höchstes Zivilgericht in Deutschland wäre danach der Bundesgerichtshof zuständig.
Dass das ein realistisches Szenario ist, machte dm-Geschäftsführer Marketing + Beschaffung, Sebastian Bayer, schon vor der Verhandlung deutlich: Wichtig sei dm, Rechtssicherheit zu bekommen, sagte er. Die Wettbewerbszentrale will anhand der Urteilsgründe prüfen, ob es sinnvoll sein kann, ein Rechtsmittel einzulegen.
Bei der Versand-Apotheke von dm bekommt man apothekenpflichtige, rezeptfreie Medikamente.

Bei der Versand-Apotheke von dm bekommt man apothekenpflichtige, rezeptfreie Medikamente.

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Interesse der Kunden

Die bisherige Nutzung entspricht laut dm den Erwartungen. Ein Viertel der dm-med-Kundschaft bestelle rein aus diesem Sortiment. Die restlichen 75 Prozent hätten bei einem Einkauf auch andere Drogerieartikel im Warenkorb. Welchen Anteil am Umsatz dm-med bislang ausmacht, teilte das Unternehmen nicht mit. Deutlich überwiegend seien nach wie vor reine Drogerie-Einkäufe – also ohne Produkte aus dem Sortiment von dm-med.
Nicht zuletzt wegen der Versandapotheke wächst der Anteil des Online-Geschäfts bei dm. Auch hierzu nennt dm keine Zahlen. Die Kunden bei dm-med seien im Schnitt etwas älter, habe man festgestellt. Zudem kauften hier mehr Männer ein.
Generell werden Medikamente immer häufiger im Internet gekauft. Online-Apotheken wie Redcare Pharmacy (früher Shop Apotheke) und DocMorris verzeichnen eine steigende Nachfrage. Die Kategorie Medikament zählte im vergangenen Jahr zu den Gewinnern im Online-Handel.
Der Umsatz stieg in Deutschland um sechs Prozent, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel mitteilte. Ein wichtiger Grund für den Zuwachs ist das 2024 eingeführte E-Rezept.

dm will sein Angebot ausweiten

Die Karlsruher prüfen, das Angebot auszuweiten. So werden in Deutschland auch Tierarzneimittel in Apotheken verkauft. „Hierzu haben uns viele Anfragen erreicht“, sagte Geschäftsführer Bayer. Außerdem könnte eine Versandapotheke auch in anderen Ländern eingeführt werden.
Konkret überlegt dm das für Österreich. Dort seien die Regularien jedoch noch strenger als in Deutschland. In Polen wiederum seien sie lockerer: Dort dürfe dm beispielsweise Aspirin auch in den Filialen verkaufen.
Rossmann hat zum Ende dieses Jahres eine Versand-Apotheke angekündigt. Dort sollen Patienten auch ihr E-Rezept einlösen können. Von Müller sind keine derartigen Pläne bekannt. Auf Nachfrage hieß es, dass man sich dazu „aus unternehmerischen Gründen aktuell nicht äußern möchten“.

Apotheken warnen vor der Entwicklung

Der Deutsche Apothekerverband hatte beim Start von dm-med gewarnt, dass Menschen mit gesundheitlichen Problemen verunsichert werden könnten, wenn der Unterschied zwischen Apotheke und Drogeriemarkt verwässert werde. Auch wollten sich drei Viertel aller Patienten in der Apotheke vor Ort in Sachen Selbstmedikation beraten lassen.
Erst vor wenigen Tagen bezeichnete der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, den Versandhandel – vor allem aus dem Ausland – als Störfaktor für die flächendeckende, wohnortnahe Arzneimittelversorgung. Mit der jüngsten Apothekenreform sei eine weitere Chance verpasst worden, den Versandhandel angemessen zu regulieren. (dpa/red)
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Brandbrief: Drei Bundesländer fordern von EU mehr Spielraum für Autoindustrie


In Kürze:

  • Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern gemeinsam Änderungen an der europäischen und deutschen Automobilpolitik.
  • Die Länder wollen das Ende des starren EU-„Verbrenner-Aus“.
  • Neben Elektroautos sollen Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien berücksichtigt werden.
  • Gefordert werden außerdem niedrigere Energie- und Ladekosten, weniger Bürokratie sowie mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und weitere Schlüsseltechnologien.

 
In einer parteiübergreifenden Allianz haben die Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg einen Brandbrief an die Bundesregierung und die EU-Kommission gerichtet.
Alle drei Länder sind in einem erheblichen Maße von der Automobilindustrie geprägt. In einem Sechs-Seiten-Papier warnen die Politiker von CSU, SPD und Grünen vor potenziell „irreversiblen Schäden“ für die Branche durch falsche politische Weichenstellungen.

Automobilbranche baute im Vorjahr 52.000 Arbeitsplätze ab

Markus Söder, Olaf Lies und Cem Özdemir verweisen auf die Herausforderungen, mit denen die Branche konfrontiert ist. Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren, hohe erforderliche Investitionen und ein schärferer internationaler Wettbewerb sorgen für einen „historischen Umbruch“.
Was den Ministerpräsidenten laut dem Schreiben mit dem Titel „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ in besonderem Maße Kopfzerbrechen bereitet, ist die Beschäftigungsentwicklung.
So seien laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Branche seit 2018 „Zehntausende Arbeitsplätze“ verloren gegangen. Allein 52.000 Arbeitsplätze baute sie im vergangenen Jahr ab. In besonderer Weise trifft die Entwicklung die Zulieferindustrie. 
Die Ministerpräsidenten stellen dabei nicht infrage, dass Elektromobilität zur zentralen Zukunftstechnologie werde. Allerdings geben sie zu bedenken, dass der Übergangsprozess deutlich länger dauern werde als ursprünglich angenommen. Dieser Realität solle sich auch die Politik auf Bundes- und europäischer Ebene stellen.

Mehr Spielraum für Verbrenner und Hybride

Daher fordern alle drei Länder eine Flexibilisierung der CO₂-Flottengrenzwerte der EU. Diese seien „nicht realistisch“, befinden die Ministerpräsidenten einhellig. Der Flottengrenzwert bezeichnet den höchstzulässigen durchschnittlichen Ausstoß von CO₂ der produzierten Fahrzeugflotte eines Fahrzeugherstellers. Das als „Verbrenner-Aus“ bezeichnete Flottenziel ab 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollte bislang auf null abgesenkt werden.
Die Ministerpräsidenten fordern nun eine Absenkung des CO₂-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne Kompensation. Zudem sollen die Hersteller mehr Spielraum bei der Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen, grünem Stahl und weiteren Materialien wie Aluminium erhalten. Es gelte, Strafzahlungen für die Nichterreichung vorgegebener Flottenziele zu verhindern.
Markus Söder spricht sich in diesem Kontext für ein „echtes Aus vom starren Verbrenner-Aus“ und die Förderung des „Hightech-Verbrenners“ aus:
„Es wäre ein schwerer Fehler, unser Know-how dem Ausland zu überlassen. Insgesamt müssen wir noch viel mehr auf Innovation und Hightech setzen, denn darin liegen in der Zukunft Wohlstand und Arbeitsplätze.“
Die Ministerpräsidenten, auch Grünen-Politiker Özdemir, fordern somit die Akzeptanz hocheffizienter Verbrennermodelle, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien.
Außerdem sollen Hersteller Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, bei den Flottenzielen als Nullemissionsfahrzeuge anrechnen können. Das Papier bekennt sich damit zum Ausbau der Elektromobilität – allerdings unter Wahrung eines höheren Maßes an Technologieoffenheit.

Absage an weitere Vorgaben für Unternehmensflotten über Autoindustrie hinaus

Den Ambitionen der EU, die Vorgaben für Autohersteller sogar noch um eine generelle Unternehmensflotten-Verordnung zu ergänzen, erteilen die Unterzeichner eine Absage. Diese soll nach dem Willen Brüssels ab 2030 gelten. Statt weiterer Vorgaben solle es Anreize für emissionsärmere Fahrzeugflotten geben.
In diesem Sinne fordern die Landeschefs einen deutlichen Bürokratieabbau. Dazu gehöre die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Förderverfahren. Aber auch Zahl und Umfang der Berichts- und Dokumentationspflichten müssten reduziert werden.
Das Papier befasst sich jedoch nicht nur mit der Verkehrspolitik. Die Ministerpräsidenten machen sich auch Gedanken zur deutschen und europäischen Industrie- und Standortpolitik. Dazu gehörten niedrigere Energiekosten, eine Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sowie geringere Arbeitskosten.
Lies betont in diesem Zusammenhang: „Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität ist ihre Alltagstauglichkeit: Die Energiepreise müssen runter. Der Ladepreis muss durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden, um die E-Mobilität im Alltag bezahlbar zu machen.“
Die Zukunft von vier VW- und Audi-Standorte ist weiter ungewiss: Emden, Hannover, Zwickau und - hier im Bild - Neckarsulm. (Archivbild)

Das Audi-Werk in Neckarsulm im Kreis Heilbronn ist von einer möglichen Schließung bedroht. Drei Ministerpräsidenten von Autoländern fordern ein Ende „nicht realistischer“ Vorgaben für die Autoindustrie. (Archivbild)

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Mehr Ladeinfrastruktur für Stadt und Land

Zum Forderungskatalog der Ministerpräsidenten gehören auch Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Glasfasernetze. Dazu sollen Schlüsseltechnologien wie KI, Mikroelektronik und Quantentechnologie gestärkt und ein schneller Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft ermöglicht werden.
Söder, Lies und Özdemir fordern außerdem den strategischen Ausbau europäischer Kapazitäten für Halbleiter, Software, Batterien und Wasserstoff. Vor allem im Bereich der Batterien müsse man einer immer stärkeren Abhängigkeit entgegenwirken – insbesondere von China. Dazu müsse die EU bessere Rahmenbedingungen für Batteriefertigung schaffen und grenzüberschreitende Industrieallianzen ermöglichen. Es bedürfe dazu auch zusätzlicher Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für strategische Investitionen.
Ministerpräsident Özdemir erklärt dazu: „Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam nach Brüssel senden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien.“
Die Ministerpräsidenten sprechen sich zudem dafür aus, die Förderung der Bundesregierung für Elektroautos auf Gebrauchtmodelle auszuweiten. Der Gebrauchtwagenmarkt sei „entscheidend für die Restwertstabilität und die Bezahlbarkeit der Elektromobilität“, wie es in dem Schreiben heißt.
Durch die Senkung der Stromsteuer für Ladestrom auf das EU-Mindestniveau und einen stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur solle die E-Mobilität ebenfalls attraktiver werden. Ein Hauptaugenmerk müsse dabei ländlichen Regionen und schweren Nutzfahrzeugen gelten.
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Zukunftspreis: Energiespeicher, Chip und Intensiv-Therapie

Ein intelligenter Energiespeicher, Technik für hocheffiziente Mikrochips und neue Behandlungschancen für Intensivpatienten: Diese Innovationen sind in diesem Jahr für den Deutschen Zukunftspreis nominiert. Die drei Projekte aus Bayern und Baden-Württemberg betreffen damit wichtige Zukunftsthemen und sind bereits marktreif. Am Mittwoch wurden sie im Deutschen Museum in München vorgestellt.
Wer den mit 250.000 Euro dotierten Preis erhält, entscheidet eine Jury am 18. November. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihn dann in Berlin überreichen. Doch schon die Nominierung für den renommierten Wissenschaftspreis gilt als Auszeichnung.

Reversibles Brennstoffzellenkraftwerk

Wind und Photovoltaik liefern immer mehr Strom, gleichzeitig schwankt die Erzeugung stark. Forscher der Technischen Universität München (TUM) haben deshalb ein reversibles Brennstoffzellenkraftwerk entwickelt. Es kann bei Bedarf Strom aus Biogas, Erdgas oder Wasserstoff erzeugen und bei einem Überangebot an Wind- und Solarstrom umgekehrt Wasserstoff oder synthetisches Methan herstellen.
Energie lässt sich damit langfristig im bestehenden Gasnetz speichern und später wieder zur Stromerzeugung nutzen. Die Technologie führte 2022 zur Ausgründung des Unternehmens Reverion. Erste Anlagen dieses Unternehmens sind bereits kommerziell im Einsatz.

Neue Chancen bei Sepsis – dritthäufigste Todesursache

Eine medizinische Herausforderung steht im Mittelpunkt des Projekts der Münchner Advitos-Gesellschaft: Bei einer schweren Sepsis, bei Vergiftungen oder nach Operationen kann es zu Multiorganversagen kommen.
Die Wissenschaftler entwickelten ein System, das in einem solchen Fall gleichzeitig mehrere lebenswichtige Funktionen unterstützt: Es entfernt wasserlösliche und proteingebundene Giftstoffe aus dem Blut, hilft bei der Elimination von Kohlendioxid und stabilisiert den Säure-Basen-Haushalt.
Die Technologie geht nach Angaben des Teams auf Arbeiten des 2022 gestorbenen Nephrologen Bernhard Kreymann aus dem Jahr 1995 zurück. Laut Unternehmen wird sie inzwischen an mehr als 30 Intensivstationen in Deutschland und Österreich eingesetzt.
Mehr als 11.500 Behandlungen wurden demnach damit bereits durchgeführt. Multiorganversagen als Folge einer Sepsis steht in Deutschland an dritter Stelle der häufigsten Todesursachen, hinter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebserkrankungen.

Neuer Chip für wachsende Datenmengen

Mit einer Ausweitung der Grenzen der klassischen Datenübertragung beschäftigt sich das dritte Projekt. Mit der Digitalisierung und KI-Systemen wachsen die Datenmengen und damit die Anforderungen an Rechenzentren und Kommunikationsnetze.
Die herkömmliche Übertragung mit elektrischen Signalen verursacht bei steigenden Datenraten zunehmend Energieverbrauch, Wärme und Signalverluste. Forscherteams am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) haben eine effiziente Fertigungstechnologie für photonische Mikrochips entwickelt.
Mithilfe hochauflösenden 3D-Drucks auf der Nanoskala können Chips und Glasfasern automatisiert durch winzige dreidimensionale Lichtleiter verbunden werden. Diese sogenannten photonischen Wirebonds – extrem feine, mikroskopisch kleine Drähte – ersparen die bislang aufwendige Verbindungstechnik und ermöglichen erstmals eine Serienfertigung.
Die Technologie soll die wirtschaftliche Fertigung photonischer Systeme für Rechenzentren und Anwendungen etwa in der Künstlichen Intelligenz in großen Stückzahlen ermöglichen.
Der Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation wird seit 1997 verliehen. Im vergangenen Jahr wurde ein Stuttgarter Projekt ausgezeichnet. Forscher von Bosch hatten ein kompaktes Brennstoffzellen-Antriebssystem für schwere Lastwagen für einen emissionsfreien Fernverkehr entwickelt. (dpa/red)