Tag: Mineralölkonzerne

 

Im Wesentlichen mit zwei Maßnahmen will die Bundesregierung die in den vergangenen Wochen aus dem Ruder gelaufenen Treibstoffpreise in Deutschland wieder eindämmen. Ab 1. Oktober senkt sie die Energiesteuer auf Treibstoffe um 14 Cent. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer lässt das einen Tankrabatt von 17 Cent erwarten. Bereits im Mai und Juni hatte es einen Tankrabatt in etwa der gleichen Höhe gegeben.

Ab 1. Januar 2027 soll es auch einen Spritpreisdeckel als staatliche Preisobergrenze geben. Dieser soll sich an der Entwicklung des Ölpreises orientieren. Wie dieser exakt konstruiert sein soll und welche Höhe er aufweisen wird, ist noch völlig offen.

Die Reaktionen auf die Ankündigung sind höchst unterschiedlich. Unterstützung kommt erwartungsgemäß aus den Regierungsparteien. Die SPD hatte bereits seit Längerem einen Spritpreisdeckel gefordert. Die Partei sieht in einem Preisdeckel eine wirksame Maßnahme, um missbräuchliche Preisaufschläge zu unterbinden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die vehement auf eine Intervention gedrängt hatte, äußerte, es sei „gut, dass die Bundesregierung bei den Spritpreisen endlich handelt“. Das Land werde einem Vorschlag der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen.

Ihr hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) erklärte, die Senkung der Energiesteuer sei „ein wichtiges Signal für alle, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind“. Gleichzeitig mahnte er:

„Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich längere Zeit gegen einen Preisdeckel gesperrt. Sie befürchtete eine Schwächung in Deutschland ansässiger Raffinerien, die aufgrund geringerer Erlöse die Produktion drosseln könnten.

Kritik kommt hingegen aus der Opposition. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält die Maßnahmen lediglich für kurzfristig wirksam. Was weiterhin fehle, sei „ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird“. Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen abhängig bleibe, werde es weiterhin Preisschocks geben.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch argwöhnt, dass die Ölkonzerne den Tankrabatt ausbremsen würden, sodass dieser nicht bei den Bürgern ankäme. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mahnte er:

„Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne.“

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bezeichnete die angekündigten Maßnahmen gegenüber „BILD“ als „überfällig, aber in der Sache richtig“. Seine Partei habe schon seit Langem eine Spritpreisbremse gefordert, weil viele Menschen in seinem Bundesland für weite Wege auf das Auto angewiesen seien. Es müssten jedoch auch die staatlichen Abgaben auf den Treibstoffpreis sinken.

Der niedersächsische BSW-Chef Frederick Broßart hingegen kritisierte den Tankrabatt als unzureichend. Auf X schrieb er: „17 Cent Entlastung pro Liter Sprit, aber Geld für Waffen ist unendlich da.“ Der Politiker der Wagenknecht-Partei forderte einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen hält den Beschluss hingegen für falsch. Er lasse marktwirtschaftliche Mechanismen außer Acht. Gegenüber „BILD“ erklärte er, angebracht wäre stattdessen eine umfassende Steuersenkung. Außerdem müsse es niedrigere Energiesteuern, die Abschaffung der nationalen CO2‑Abgabe und ein Ende der Kfz-Steuer geben.

Ähnlich sieht es ifo-Präsident Clemens Fuest. Er hält den Tankrabatt für einen Fehler und erklärt, der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus, erreiche aber größtenteils nur „Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“. Der Staat könne die Preise nicht ändern, nur die Kosten umverteilen. In dieser Situation wäre es die bessere Option gewesen, die Kilometerpauschale für Fernpendler zu erhöhen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen direkt zu unterstützen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht die geplanten Maßnahmen ambivalent. Vorstandschefin Michaela Engelmeier erklärte gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, der Tankrabatt sei eine „Gießkannenlösung“. Er koste viel Geld und entlaste auch diejenigen, die keine Entlastung benötigten. Die Spritpreisbremse sei hingegen sinnvoll, um Bürger vor weiteren Preissprüngen zu schützen. Allerdings sei es enttäuschend, dass man krisenbedingte Übergewinne nicht konsequenter abschöpfe. Engelmeier mahnte auch zu Entlastungen bei Heiz- und Stromkosten.

Unterstützung kommt auch von Ökonom Sebastian Dullien. Er hält den Tankrabatt insbesondere in Kombination mit einem Preisdeckel für sinnvoll, da nicht nur Autofahrer, sondern auch Unternehmen mit hohen Transportkosten entlastet würden. Dies könne verhindern, dass hohe Dieselpreise auf Lebensmittelpreise durchschlagen. Außerdem würde dies die Inflation dämpfen und insbesondere Logistikunternehmen stabilisieren.

Ralf Dewenter von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg beurteilt die Effekte dagegen deutlich zurückhaltender: Die Entlastung sei zu gering und zu kurzfristig, um nennenswert Arbeitsplätze zu sichern. Auch für Pendler erwartet er lediglich Einsparungen im einstelligen Eurobereich pro Monat. Diesem kleinen Vorteil könnten mögliche Marktverzerrungen und im Extremfall Versorgungsengpässe gegenüberstehen.

Aus der Logistikbranche kommt Zustimmung, allerdings mit dem Wunsch nach mehr Planungssicherheit. Der Deutsche Bauernbund hält die Steuersenkung lediglich für eine kurzfristige Entlastung und fordert dauerhafte Maßnahmen wie einen vergünstigten Agrardiesel.

Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, bezweifelt größere Beschäftigungseffekte. Zudem verweist er auf Erfahrungen mit dem früheren Tankrabatt: Ein Teil der staatlichen Entlastung sei bei den Mineralölkonzernen verblieben.