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OPEC+ erhöht Förderung: Droht dem Ölmarkt jetzt ein Überangebot?

Eine Kerngruppe der Opec+ weitet die Ölproduktion im August aus. (Archivbild) - Foto: Ali Haider/EPA/dpa

In Kürze:

  • Die OPEC+ erhöht ihre Förderung im August um weitere 188.000 Barrel pro Tag.
  • Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus trägt zur Entspannung am Ölmarkt bei.
  • Analysten rechnen für 2027 teilweise mit einem deutlichen Überangebot und niedrigeren Ölpreisen.
  • Deutsche Verbraucher profitieren bislang nur eingeschränkt von den sinkenden Rohölpreisen.
 
Noch ist keine endgültige Friedensvereinbarung für den Iran erzielt, dennoch hat sich die Lage auf den Ölmärkten bereits jetzt weitgehend beruhigt. Der Preis für die Sorte Brent liegt nur noch wenig über dem Niveau vor dem Ausbruch der Kämpfe Ende Februar.
Um die Situation zu stabilisieren, haben sieben der zu OPEC+ gehörigen Staaten, Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und Oman, beschlossen, im kommenden Monat ihre Fördermenge um 188.000 Barrel pro Tag zu erhöhen. Wie Medien berichteten, fiel die Entscheidung in einer virtuellen Sitzung am Wochenende des 4. und 5. Juli.

Schritt der OPEC+ soll die Märkte und den Ölpreis stabilisieren

Dieser Schritt kommt einem weiteren Abbau der freiwilligen Kürzungen gleich, den diese Länder seit 2023 beschlossen hatten. Zudem ist es die fünfte monatliche Ausweitung der Produktionsmenge in Folge. Mit jeweils 62.000 Barrel tragen Saudi-Arabien und Russland den größten Teil der zusätzlichen Produktion. In einer Erklärung der beteiligten Staaten heißt es, man unterstreiche damit das „Bekenntnis zur Marktstabilität“.
Gleichzeitig werde man vorsichtig vorgehen und behalte sich vor, die Fördermengen bei Bedarf auch wieder nach unten anzupassen. Am 2. August werde es die nächste Sitzung geben.
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Am Sonntagabend lag der Brent-Ölpreis bei weniger als 72 US-Dollar je Barrel, die US-Sorte WTI sogar bei nur 68 US-Dollar. Im März war der Ölpreis phasenweise auf etwa 120 US-Dollar gestiegen.
Ein wesentlicher Faktor zur Normalisierung der Preisentwicklung ist die Kooperationsvereinbarung, das sogenannte Memorandum of Understanding, zwischen den USA und dem Iran.
Teheran hat sich darin verpflichtet, Schiffe wieder ungehindert durch die Straße von Hormus passieren zu lassen. Im Gegenzug hoben die Amerikaner die Blockade iranischer Häfen wieder auf. Eine endgültige Vereinbarung soll in den kommenden Wochen erzielt werden. Durch die Meerenge läuft etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels.

Freie Straße von Hormus und OPEC+ könnte Ölschwemme herbeiführen

Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und die größere Fördermenge der OPEC+ stärken den Druck auf die Preise. Angesichts der Entwicklung und der nach wie vor zögerlichen Nachfrage rechnen Analysten vereinzelt sogar mit einer Ölschwemme, die für ein Überangebot sorgen könnte.
Ajay Parmar vom Analysedienst Independent Commodity Intelligence Services rechnet für das kommende Jahr mit einem „Überschuss von mehr als 4 Millionen Barrel pro Tag“. Dies werde zu niedrigeren Ölpreisen führen. Parmar rechnet auch damit, dass sich die Versorgungslage beim Öl nach dem Sommer deutlich entspannen wird.
Auch Wall-Street-Banken haben ihre Prognosen für den Ölpreis „Bloomberg“ zufolge schon vor dem Wochenende auf eine Spanne von 60 bis 65 US-Dollar gesenkt. Die Normalisierung im Bereich der Schifffahrt treffe auf eine – zumindest vorerst – deutlich geringere Nachfrage als erwartet.
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Kraftstoffpreise in Deutschland bleiben vorerst hoch

In Deutschland merken Autofahrer noch wenig von der Entwicklung. Zwar ist beim Diesel eine gewisse Normalisierung zu bemerken. E10 liegt jedoch nach wie vor deutlich über dem Niveau der Vorwoche und vielerorts wieder jenseits der 2-Euro-Marke. Für einen deutlichen Preissprung hat dabei das Auslaufen des sogenannten Tankrabatts mit Ende des Monats Juni gesorgt.
Wie bereits von Analysten wie Jon Allen von der University of Toronto angedeutet, gibt es ein gewisses Trägheitsmoment bei der Weitergabe gesunkener Preise. Die Risikoprämien blieben auch bei einem Ende des Krieges noch kurzfristig hoch. Erst mit einer Verzögerung kämen die niedrigeren Preise auch beim Verbraucher an.
Gerade in Deutschland kommt es nach wie vor auf den Unterschied bei den Gewinnmargen zwischen dem Export über die europäischen Großhäfen und dem Verkauf im eigenen Land an. Die Binnennachfrage ist aufgrund des hohen Preisniveaus und der schwachen Konjunktur noch nicht deutlich höher.
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Für Händler und Raffinerien war der Export an den Terminmärkten über die Großhäfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen deutlich lukrativer als der Verkauf auf dem deutschen Markt. In Süddeutschland produzierten Raffinerien teilweise noch im April mehr Kraftstoff, als nachgefragt wurde.

Heizölkäufer zwischen Abwarten und Sicherheitsreserve

Wie lange es dauern wird, bis auch in Deutschland die Preisnormalisierung an den Zapfsäulen ankommen wird, hängt auch von der weiteren Entwicklung auf dem Weltmarkt ab. China ist dabei ein wesentlicher Faktor. Die chinesischen Rohölimporte waren zuletzt deutlich zurückgegangen. Wenn China seine Nachfrage wieder deutlich erhöht, wird dies das Überangebot verringern.
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Außerdem hängt viel von Faktoren wie Raffineriekapazitäten, Kosten für Transport und Lagerung sowie regionalen Marktbedingungen ab. Es ist unter anderem auch denkbar, dass einige Glieder in der Lieferkette die sinkenden Preise nutzen, um ihre Lager aufzufüllen – für den Fall künftiger Krisen. Allerdings lässt der Umstand, dass kurzfristige Brent-Lieferungen derzeit erstmals seit Jahresbeginn günstiger sind als spätere, darauf schließen, dass akute Knappheit seltener wird.
Risiken bleiben dennoch. Wer etwa als Heizölkäufer noch über hinreichend Vorräte verfügt, könnte mit dem Nachkaufen noch warten, in der Hoffnung auf weitere Preisrückgänge.
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Tankrabatt: Verbraucherschützer gegen Verlängerung, CDU und SPD uneins

Ölkonzerne geben den Tankrabatt nur schleppend weiter. - Foto: Fabian Sommer/dpa

In Kürze:

  • Kontroverse Diskussionen um eine Verlängerung des Tankrabatts.
  • Die Verbraucherzentrale hält den Tankrabatt für ineffizient und teuer.
  • ADAC: Spritpreise müssten niedriger sein.
  • Ifo: Vollständiger Rabatt bei Diesel immer noch nicht weitergegeben.
 
Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Dieser sei „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab.“

Verbraucherzentrale sieht Vorteile für Ölkonzerne

Der Tankrabatt habe die Erwartungen „wenig überraschend verfehlt“, sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.“
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin hatte die Regierung Anfang Mai eingeführt, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt rund 17 Cent je Liter.
Zurückhaltend äußerte sich die Union zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht den Staat in diesem Zusammenhang „irgendwann an der Grenze seiner Möglichkeiten“. Unionsfraktionsvize Sepp Müller sieht das ebenso: „Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten“, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der „Steuereuro“ müsse gezielt eingesetzt werden.
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„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet.
Im Fokus stünden dann aber „gezielte Hilfen“ für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus.
Der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke plädiert hingegen für eine Fortsetzung des Tankrabatts. Im Gespräch mit WELT TV betonte der SPD-Politiker, dass Beschäftigte finanziell entlastet werden müssten. Dazu gehöre auch, die Kosten für Kraftstoffe bezahlbar zu halten.

ADAC: Zeitverzögerte Weitergabe des Rabatts

Kritik äußerte Woidke erneut an den Mineralölkonzernen. Die Senkung der Abgaben auf Kraftstoffe sei anfangs nur eingeschränkt bei den Verbrauchern angekommen. Er sieht darin einen Beleg dafür, dass eine strengere Kontrolle der Branche notwendig sei. Die Preisentwicklung müsse weiterhin genauer beobachtet werden.
Der ADAC merkte an, dass die Preise für Diesel und Benzin angesichts der staatlichen Subventionierung niedriger sein müssten. Demnach geben die Ölkonzerne den Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weiter, betonte der ADAC und lieferte Zahlen. So habe das Barrel Brent-Öl vor einer Woche noch etwa 111 US-Dollar gekostet, sei mittlerweile aber deutlich unter 100 US-Dollar gefallen.
Erneut zeige sich, dass sinkende Einkaufskosten bei Mineralölunternehmen nur verzögert an die Endkunden weitergegeben werden, während steigende Rohölpreise sich in der Regel deutlich schneller auf den Tankstellenpreis auswirkten.
Der Euro-US-Dollar-Kurs hat sich im Vergleich zur Vorwoche kaum verändert. Da Rohöl international in US-Dollar gehandelt wird, verbessert ein starker Euro grundsätzlich die Einkaufsbedingungen. Angesichts der zuletzt starken Schwankungen am Ölmarkt spielt der Wechselkurs derzeit jedoch nur eine untergeordnete Rolle bei der Preisentwicklung.
Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) zeigt anhand eines Tankrabatt-Trackers anschaulich, wie schleppend der Verlauf bei der Weitergabe der Subvention verläuft. So ist anhand der Verlaufskurve des Trackers deutlich zu sehen, dass die Konzerne den Rabatt für Super (E5) erstmals um den 10. Mai voll weitergegeben haben. Der Nachlass für E10 kam erst in dieser Woche vollständig zum Tragen, beim Diesel ist er noch nicht vollständig weitergegeben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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„Teuer“ und „ineffizient“: Verbraucherschützer gegen längeren Tankrabatt

Ölkonzerne geben den Tankrabatt nur schleppend weiter. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Dieser sei „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab.“

VZBV sieht Vorteile bei Mineralölkonzernen

Der Tankrabatt habe die Erwartungen „wenig überraschend verfehlt“, sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.“
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin war Anfang Mai von der Regierung eingeführt worden, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter.

Union setzt auf gezielte Hilfen

Zurückhaltend äußerte sich auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. „Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten“, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der „Steuereuro“ müsse gezielt eingesetzt werden.
Mehr dazu
„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet.
Im Fokus stünden dann aber „gezielte Hilfen“ für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus. (afp/red)
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Solarstrom, Onlinehandel, Spritpreise: Das ändert sich im Juni

Neue Verbraucherregeln und Preisänderungen treten im Juni in Kraft. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa

In Kürze:

  • Die Steuervergünstigung für Sprit endet Ende Juni
  • Widerrufsrecht für Versicherungen und Finanzdienstleistungen beschränkt
  • Die Bahn wirbt mit einem Familienticket
 
Ein Ende der Steuerabsenkung für Benzin und Diesel steht im Juni ebenso an wie eine ganze Reihe weiterer Änderungen. So sollen Onlinekäufe leichter rückgängig gemacht werden können, und Verbraucher sollen künftig einfacher erkennen können, woher ihr Honig stammt. Nachfolgend ein Überblick:
Ende Juni müssen sich Autofahrer voraussichtlich wieder auf höhere Preise an den Zapfsäulen einstellen. Denn dann läuft die Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter nach aktuellem Stand aus. Damit enden die zwei Monate, in denen die Bundesregierung die Verbraucher bei den durch den Irankrieg deutlich gestiegenen Spritpreisen entlasten wollte.

Widerrufsbutton, Widerrufsrecht und Barrierefreiheit im Internet

Wer einen Onlinekauf oder einen im Internet abgeschlossenen Vertrag widerrufen will, kann das künftig ganz einfach tun: Ein Klick auf den Widerrufsbutton genügt. Bis zum 19. Juni müssen Anbieter dafür eine leicht auffindbare, jederzeit verfügbare und einfach nutzbare Schaltfläche auf ihren Websites bereitstellen. Verträge sollen damit genauso unkompliziert widerrufen werden können, wie sie online abgeschlossen wurden.
Der Gesetzgeber begrenzt auch das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ für neue Verträge. Für die meisten Finanzdienstleistungen endet das Widerrufsrecht künftig spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Beginn der Frist. Für Lebensversicherungen gilt eine Sonderfrist von 24 Monaten und 30 Tagen.
Die Neuregelung tritt am 19. Juni 2026 in Kraft. Für Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, bleibt die bisherige Rechtslage grundsätzlich erhalten.
Ausnahmen bleiben bestehen: Fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung vollständig oder enthält sie gravierende Fehler, die den Anforderungen nicht genügen, bleibt ein unbefristetes Widerrufsrecht bestehen. Die verkürzten Fristen greifen nur, wenn die Belehrung zumindest in der vorgeschriebenen Form erteilt wurde.
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Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten. Die Anforderungen werden gestaffelt umgesetzt und müssen bis zum 28. Juni 2026 abgeschlossen sein. Ab dann müssen Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher barrierefrei nutzbar sein. Damit setzt der Gesetzgeber die europäische Richtlinie 2019/882 in deutsches Recht um. Unternehmen sollen ihre digitalen Angebote so gestalten, dass Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen diese ohne zusätzliche Hürden nutzen können.
Onlineshops, Apps und digitale Kundendienste müssen eine klare Navigation, ausreichende Kontraste, Tastaturbedienbarkeit und Screenreader-Kompatibilität bieten. Banken müssen Geldautomaten, Onlinebanking-Oberflächen und andere digitale Dienste barrierefrei bereitstellen. Auch Ticket- und Check-in-Automaten, E-Reader, Smartphones, Computer und Betriebssysteme fallen unter die neuen Vorgaben, sofern sie sich an Verbraucher richten. Die Regeln betreffen sowohl die technische Gestaltung als auch die Bereitstellung verständlicher Informationen.

Mehr Transparenz bei Honig

Auf Honiggläsern müssen künftig genauere Angaben zum Ursprungsland gemacht werden. Ab dem 14. Juni greift die Reform der sogenannten EU-Frühstücksrichtlinien, die für mehr Transparenz für Verbraucher sorgen soll. Die Angabe „Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ reicht dann nicht mehr aus. Das Etikett muss Auskunft darüber geben, wie viel Prozent des Honigs aus welchem Land stammen. Das Gesetz sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade sowie eine neue Kennzeichnung für Fruchtsäfte ohne Zuckerzusatz vor.
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Bis zum 7. Juni muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Ihr Ziel ist es, durch verpflichtende Angaben Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern zu verringern und so für mehr Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen. Arbeitgeber müssen demnach unter anderem Gehaltsspannen in Stellenanzeigen angeben.

Günstig in die Sommerferien mit der Bahn

Überschüssiger Solarstrom soll künftig einfacher an Nachbarn weitergegeben werden können. Ab dem 1. Juni gelten neue Regeln, die dieses sogenannte Energy Sharing ermöglichen. Dafür ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Nachbarn oder der Hausgemeinschaft sowie die Ausstattung mit einem Smart Meter nötig. Laut Verbraucherschützern kann das Modell für Betreiber von Solaranlagen eine zusätzliche Einnahmequelle sein und die Abhängigkeit vom Energiemarkt verringern.
Für die Sommerferienwochen in allen Bundesländern – also von Ende Juni bis Mitte September – bietet die Deutsche Bahn (DB) ein günstiges Familienticket an: Eine Familie kann zum Pauschalpreis von 99,99 Euro mit Fernverkehrszügen hin und zurück reisen. Die Sitzplatzreservierung ist demnach inklusive. Das Angebot ist „ab Mitte Juni“ buchbar. Das Familienticket gilt für bis zu fünf Reisende.
Von Mitte Juni bis Ende September ist zudem die Jugend BahnCard 25 kostenlos erhältlich. Damit gibt es ein Jahr lang 25 Prozent Rabatt auf alle Super Spar-, Spar- und Flexpreise der 1. und 2. Klasse im ICE sowie im IC/EC. Die Jugend-BahnCard 25 kostet regulär 7,90 Euro.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Diesel erstmals wieder billiger als E10

Preisunterschiede je nach Tankstelle sind laut Kartellamt momentan sehr stark (Archivbild). - Foto: Pia Bayer/dpa
Diesel ist zum ersten Mal seit Anfang März wieder billiger als die günstigste gängige Benzinsorte E10. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Samstags kostete ein Liter Diesel 1,990 Euro, ein Liter E10 1,994 Euro, wie der ADAC mitteilt. Diesel verbilligte sich dabei um 0,9 Cent im Vergleich zu Freitag. E10 blieb unverändert.
Noch Anfang April – zur Zeit der Höchststände bei den Spritpreisen – war Diesel zwischenzeitlich mehr als 25 Cent teurer als E10 – obwohl der Kraftstoff niedriger besteuert wird.
Seither ist Diesel um gut 45 Cent pro Liter billiger geworden. Super E10 verbilligte sich um knapp 20 Cent. Der Tankrabatt spielt zwar bei der Verbilligung einer Rolle, hat den Preisabstand von Diesel und E10 nicht direkt geändert. Er beträgt bei beiden Kraftstoffen 16,7 Cent pro Liter.
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Diesel ist krisensensibler

Diesel gilt beim Preis als krisensensibler als Benzin, unter anderem weil Deutschland bei Diesel teilweise auf Importe angewiesen ist. Auch zu Beginn des Ukrainekrieges hatte sich Diesel sehr viel schneller verteuert als Benzin und monatelang mehr gekostet.
Im langjährigen Schnitt vor Beginn des Ukrainekrieges war Diesel mehr als 15 Cent billiger als E10. Auf dieses Niveau ist der Abstand seither nicht mehr über längere Zeit gestiegen – möglicherweise, weil bis 2022 auch viel relativ günstiger Diesel aus Russland importiert wurde. In den Jahren 2024 und 2025 war Diesel im Schnitt etwas mehr als 8 Cent billiger als E10.
Grundsätzlich wird in Deutschland deutlich mehr Diesel als E10 verbraucht, was insbesondere daran liegt, dass die große Mehrheit aller Lastwagen mit dem Kraftstoff betrieben werden.
Bei Privatpersonen sind allerdings Autos mit Benzinmotor deutlich verbreiteter. Die beiden wichtigsten Superbenzinsorten sind E5 und E10. Letzteres zeichnet sich durch einen höheren Anteil an Biosprit aus und war zuletzt meist etwa 6 Cent billiger als E5. E5 wird insgesamt noch häufiger getankt – obwohl die allermeisten Autos das günstigere E10 vertragen. (dpa/red)
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SPD-Fraktionschef Miersch stellt Tankrabatt infrage: Ruf nach langfristiger Steuerreform

Matthias Miersch (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, sagte Miersch der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe). Es sei zwar „erst einmal gut“, dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Mineralölsteuersenkung wirke und bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten.
„Wir wissen nicht, was Donald Trump und Benjamin Netanjahu im Nahen Osten anrichten und welche Folgen das für den Ölpreis und die heimischen Lieferketten hat“, sagte Miersch mit Blick auf den Iran-Krieg. Darum müsse sich die Bundesregierung auf alle Eventualitäten vorbereiten.
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Fokus auf Steuerreform

An die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform. Diese solle insbesondere „den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien“, betonte der SPD-Fraktionschef. Gleichzeitig könnten Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen „ab Dienstag die E-Auto-Förderung“ beantragen.
Bei der Debatte um die Steuerreform bekräftigte Miersch die SPD-Forderung nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern: Diejenigen, „die sehr viel haben, müssen auch zur Entlastung der Mitte beitragen“. Diese Haltung werde „von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt“, erklärte der SPD-Fraktionschef. „Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt.“
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Tankrabatt bringt 16,7 Cent Entlastung pro Liter

Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent. (afp/red)
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Kein Öl, kein Diesel, kein Strom: Kuba in geopolitischer Isolation

Ein Mann kocht während eines Stromausfalls am 13. Mai 2026 in Havanna mit Brennholz. Kuba machte die USA für die „besonders angespannte“ Lage in seinem Stromnetz am 13. Mai 2026 verantwortlich – während Washington der Insel erneut Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar anbot. - Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Kuba hat „absolut keinen Brennstoff“ und auch keinen Diesel mehr.
  • Washington bietet humanitäre Hilfe an.
  • Kuba erklärt, grundsätzlich bereit zu sein, von jedem Staat Treibstoff zu kaufen.
  • Solarstrom muss begrenzt werden, weil er das schwache Stromnetz noch instabiler macht.
  • Hunderte Kubaner protestierten am 13. Mai in den Straßen mehrerer Stadtteile von Havanna.
 
Kubas Minister für Energie und Bergbau erklärte am 13. Mai, dass dem Land Diesel und Schweröl vollständig ausgegangen seien. Das Stromnetz befinde sich in einem „kritischen“ Zustand.
Havanna sei angesichts der US-Blockade, welche die Insel von Brennstoffen abgeschnitten hat, von den schlimmsten rollierenden Stromausfällen seit Jahrzehnten betroffen.
„Wir haben absolut keinen Brennstoff [Öl] und absolut keinen Diesel“, sagte Energieminister Vicente de la O Levy auf einer Pressekonferenz, über die Kubas staatliche Medien berichteten. „Wir haben keine Reserven.“
De la O Levy sagte, dass die rollierenden Stromausfälle täglich Millionen Kubaner betreffen.

Ein Mann wirft am 23. Februar 2026 in Havanna Müll auf die Straße. Auf der Wand steht „Kein Müll“.

Foto: YAMIL Lage/AFP via Getty Images

Hunderte Kubaner protestierten am 13. Mai in den Straßen mehrerer Stadtteile. Sie blockierten Straßen mit brennendem Müll und skandierten: „Macht das Licht an!“ und „Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden.“
Der Minister erklärte, das Land habe seit Dezember keine Ölimporte mehr erhalten. Die erste Lieferung danach kam im vergangenen Monat aus Russland: 100.000 Tonnen (etwa 700.000 Barrel) Rohöl.
Kuba war stark von venezolanischem Öl abhängig, das vom Maduro-Regime geliefert wurde.. Doch die Lieferungen wurden eingestellt, nachdem er von den USA festgenommen und durch die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez ersetzt worden war. Auch Mexiko stellte unter dem Druck der Vereinigten Staaten die Öllieferungen ein.

„Lebensrettende Hilfe“

Das US-Außenministerium erklärte in einem Beitrag vom 13. Mai auf X, das es „öffentlich das großzügige Angebot der Vereinigten Staaten erneuert, dem kubanischen Volk zusätzliche direkte humanitäre Hilfe zu leisten“.
„Das kubanische Regime muss entscheiden, ob es unser Angebot annimmt oder dem kubanischen Volk, das diese lebensrettende Hilfe dringend benötigt, diese verweigert“, hieß es in dem Beitrag.
De la O Levy sagte: „Kuba sei jedem gegenüber offen, der uns Treibstoff verkaufen möchte“. Er führte den Iran-Konflikt und die steigenden Ölpreise als Faktoren an, die mögliche Verhandlungen erschweren.

Ein Tankschiff liegt am 30. März 2026 weiterhin an der Supertanker-Basis im Industriegebiet des Hafens von Matanzas auf Kuba vor Anker.

Foto: AFP via Getty Images

Einparteienherrschaft und Kommunismus

Das Regime in Kuba wurde 1959 gegründet, nachdem Rebellen unter der Führung von Fidel Castro den von den USA unterstützten Staatschef Fulgencio Batista gestürzt hatten.
Unter Castros Führung orientierte sich die Regierung in den folgenden Jahren am Marxismus-Leninismus und festigte die kommunistische Einparteienherrschaft. Kuba war bis zum Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre eng mit der Sowjetunion verbündet.
Seit Castros Tod im Jahr 2016 – und sogar schon davor – hat das kubanische kommunistische Regime versucht, einige Marktreformen einzuführen, um private Unternehmen zu fördern.
Ein Gesetz über ausländische Investitionen aus dem Jahr 2014 öffnete den Großteil der Wirtschaft. Es senkte die Steuern um rund 50 Prozent und bot im Vergleich zu einem früheren Gesetz aus den 1990er Jahren mehr Flexibilität hinsichtlich der Mehrheitsbeteiligung ausländischer Investoren an Joint Ventures mit dem Staat.

4. Januar 1959: Der kubanische Präsident Fidel Castro spricht zu den Menschen in Camagüey, Kuba. Drei Tage zuvor siegte die kubanischen Revolution gegen die Truppen des Diktators Fulgencio Batista.

Foto: Hulton Archive/Getty Images

Im Jahr 2017 unterzeichnete das Land neue Investitionsprojekte im Wert von mehr als 2 Milliarden US-Dollar – etwa doppelt so viel wie in jedem vorherigen Jahr.
Auch eine Chinesisch inspirierte Sonderwirtschaftszone wurde in Mariel, westlich von Havanna, eröffnet. Sie bietet weitere Steuer- und Zollvergünstigungen. Hier sind die meisten Projekte vollständig im Besitz der Investoren.

Trump: „Kuba bittet um Hilfe“

US-Präsident Donald Trump hat Kuba zu einem Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht und erhöhte den Druck auf Havanna in Form von Sanktionen und einer Ölblockade.
Er machte deutlich, dass Havanna als Nächstes an der Reihe sei, nachdem das US-Militär im Januar den ehemaligen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, einen langjährigen Verbündeten Kubas, festgenommen hatte.
Trump brach in der Air Force One von Washington aus auf nach Peking. (Archivbild)

US-Präsident Trump vor seiner China-Reise.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Als er diese Woche zu seiner China-Reise aufbrach, sagte Trump: „Kuba geht es nicht gut. Es ist ein gescheiterter Staat, und wir werden zum richtigen Zeitpunkt über Kuba sprechen.“
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump: „Kuba bittet um Hilfe, und wir werden darüber sprechen!!!“
De la O Levy sagte, die Stromausfälle hätten sich in dieser Woche dramatisch verschärft; viele Stadtteile in Havanna seien bis zu 22 Stunden am Tag ohne Strom. Die kubanische Hauptstadt leidet zudem unter Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit.
Der Minister sagte, das Stromnetz werde vollständig mit in Kuba produziertem Rohöl, Erdgas und erneuerbaren Energien betrieben.

Solarenergie destabilisiert das ohnehin schwache Stromnetz

Kuba hat in den letzten zwei Jahren mehr als 1.300 Megawatt Solarenergie installiert, doch de la O Levy sagte, die Schwäche des Stromnetzes zwinge das Land dazu, die Einspeisung zu begrenzen, um gefährliche Schwankungen zu vermeiden.
Der Minister sagte, das Land befinde sich in der Endphase eines Projekts der Installation großer Batteriesysteme zur Stabilisierung des Stromnetzes, wodurch mehr Solarenergie genutzt werden könne.

Solarmodul-Fachleute heben am 13. April 2026 ein Solarmodul auf das Dach eines Mehrfamilienhauses in Matanzas, Kuba.

Foto: AFP via Getty Images

UN: Rechtswidrige Blockade durch die USA

Am 7. Mai veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Erklärung – gestützt auf die Ansichten von drei UN-Sonderberichterstattern –, wonach die US-Treibstoffblockade gegen Kuba nach internationalem Recht rechtswidrig sei.
„Kuba wird von den Vereinigten Staaten einer Energieverknappung ausgesetzt, einem Zustand, in dem der Mangel an Treibstoff die Funktionsfähigkeit grundlegender Dienstleistungen lahmlegt, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind“, so die Fachleute.
„Diese rechtswidrige Blockade stört nicht nur das tägliche Leben, sondern untergräbt auch die Wahrnehmung einer Vielzahl von Menschenrechten.“
Die Epoch Times wandte sich an das US-Außenministerium mit der Bitte um Stellungnahme, erhielt jedoch bis Redaktionsschluss keine Antwort.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Cuba’s Energy Minister Says Nation Is Completely Out of Diesel, Fuel Oil“. (deutsche Bearbeitung ks)
 
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Spritpreise: Schweden kündigt weitere Senkung der Kraftstoffsteuern an

Symbolbild. - Foto: iStock/XtockImages
Zur Eindämmung der Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Energiepreissteigerungen infolge des Iran-Krieges will Schweden die Steuern auf Kraftstoffe weiter senken. Wie die Regierung in Stockholm am Mittwoch mitteilte, soll sich die zeitlich befristete Steuersenkung auf 2,4 Kronen je Liter (umgerechnet 0,22 Euro) belaufen.
Dies werde dazu führen, dass der Preis für einen Liter Benzin oder Diesel an den Zapfsäulen unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer etwa drei Kronen (0,27 Euro) günstiger ausfalle.
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„Wir stehen derzeit vor der schwersten globalen Energiekrise, die die Welt je erlebt hat“, sagte Energieministerin Ebba Busch bei einer Pressekonferenz. „Die Lage im Nahen Osten bleibt instabil, und wir werden auf die Probe gestellt werden“, fügte sie hinzu.
Finanzministerin Elisabeth Svantesson wies zudem darauf hin, dass Schwedens Wirtschaft „noch das gesamte laufende Jahr über“ von den Auswirkungen des Kriegs beeinflusst werde, selbst wenn dieser morgen ende.
Gelten sollen die Steuersenkungen vom 1. Juli bis zum 30. November. Zustimmen muss diesem Tankrabatt allerdings noch die EU, da Schweden die Steuern auf Kraftstoffe bereits auf das zulässige Mindestmaß abgesenkt hat.
Die Kosten der Maßnahme werden auf rund 7,7 Milliarden Kronen geschätzt. Sie ist Teil eines von der Regierung vorgestellten Krisenpakets, das ein Gesamtvolumen von 17,5 Milliarden Kronen hat. (afp/red)
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Tankrabatt kommt größtenteils an – Dieselpreis unter zwei Euro

Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission „nach anfänglicher Verzögerung“ inzwischen weitgehend an die Verbraucher weitergegeben.
Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Der Dieselpreis war am Wochenende wieder unter zwei Euro gefallen, zum Wochenstart ging es minimal nach oben.
Der Bund hatte die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zum 1. Mai um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent. Insbesondere der ADAC monierte jedoch, dass die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung nur teilweise an die Verbraucher weitergaben.
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In den ersten Tagen nach dem 1. Mai sei dies tatsächlich der Fall gewesen, erklärte die Monopolkommission. Im Lauf der ersten Woche hätten sich die Preise jedoch der vollständigen Weitergabe angenähert. „Der erhebliche mediale und politische Druck dürfte dazu beigetragen haben“, kommentierte die Kommission.
Sie betont, dass die vorliegenden Ergebnisse auf Daten aus wenigen Tagen beruhen und daher vorläufig sind. Eine belastbare Bewertung werde erst auf Grundlage eines längeren Beobachtungszeitraums möglich sein.

Diesel knapp unter 2 Euro

Am Montag kostete ein Liter Diesel nach Angaben des ADAC im Bundesschnitt 1,987 Euro und damit 0,3 Cent mehr als am Vortag. Super E10 kostete 1,974 Euro und damit 0,6 Cent mehr als am Sonntag.
Der ADAC erklärte am Dienstag, die bloße Betrachtung der aktuellen Preise im Vergleich zum 30. April möge darauf hindeuten, dass der Tankrabatt an den Zapfsäulen angekommen ist.
Nicht außer Acht lassen dürfe man, dass der Ölpreis in den vergangenen Tagen von über 110 auf 100 Dollar pro Barrel gesunken sei. „Entsprechend sind nachgebende Kraftstoffpreise eine logische Konsequenz.“
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Wettbewerbsprobleme im deutschen Großhandel

Die Monopolkommission sieht „fortbestehende Wettbewerbsprobleme“ auf der Großhandelsebene in Deutschland. Sie verglich dafür die tägliche Spritpreisentwicklung in Deutschland mit der in Frankreich und Großbritannien und stellte an den deutschen Tankstellen nach Beginn des Irankriegs Ende Februar stärker gestiegene Preise fest.
Grund ist, dass hierzulande wenige integrierte Konzerne Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich kontrollieren.
Die weitgehende Weitergabe des Tankrabatts stehe dazu nicht im Widerspruch, erläuterte die Kommission: Der Tankstellenmarkt sei trotz hoher Konzentration „noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette“.
Die Wettbewerbshüter sehen den Tankrabatt insgesamt sehr kritisch: wegen seiner hohen Kosten für den Staat, der sozial ungleichen Entlastungswirkung und weil er die strukturellen Wettbewerbsprobleme nicht behebt. Die Kommission ist daher gegen eine Verlängerung, wie sie betonte.

Senkung gilt im Mai und Juni

Die Senkung der Energiesteuer gilt im Mai und Juni und kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Mehrere Politiker haben sich schon für eine Verlängerung ausgesprochen, sollten die Rohölpreise auf dem Weltmarkt wegen des Irankriegs hoch bleiben.
Die Zwölf-Uhr-Regelung, die seit dem 1. April gilt, will die Monopolkommission noch nicht abschließend bewerten. Sie führte zunächst wohl zu Preissteigerungen.
In der ersten Woche nach Einführung der Regel war Sprit in Deutschland noch teurer als in Frankreich – nach rund einer Woche ging der Preisunterschied auf sein vorheriges Niveau zurück. (afp/red)
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gesellschaft

ADAC: Diesel wieder unter zwei Euro pro Liter

Sinkende Rohölpreise und staatliche Maßnahmen drücken derzeit die Kosten an den Zapfsäulen. (Archivbild) - Foto: Alain JOCARD / AFP via Getty Images
Erstmals seit Anfang März kostet ein Liter Diesel an den deutschen Tankstellen wieder unter zwei Euro. Wie der ADAC am Montag mitteilte, lag der durchschnittliche Preis am Sonntag bei 1,984 Euro pro Liter. Der Preis für Super E10 sank weiter leicht, er lag Sonntag im Tagesdurchschnitt bei 1,968 Euro pro Liter.
„Beide Kraftstoffsorten liegen damit seit längerer Zeit erstmals wieder unterhalb der Marke von zwei Euro je Liter“, erklärte der ADAC. Günstiger waren Super E10 und Diesel zuletzt Anfang März. E10 kostete am 1. Mai bereits weniger als zwei Euro, der Preis stieg dann aber wieder.
Der Autofahrerverein nannte die sinkenden Kraftstoffpreise eine „logische Konsequenz“ – am 1. Mai war der Tankrabatt der Regierung in Höhe von fast 17 Cent in Kraft getreten. Der Rohölpreis sank laut ADAC zudem in den vergangenen Tagen von 110 Dollar pro Fass auf rund 100 Dollar.
Der ADAC betonte, die „bloße Betrachtung“ der aktuellen Preise im Vergleich zum 30. April, dem letzten Tag vor Einführung des Tankrabatts, möge darauf hindeuten, dass die Energiesteuersenkung nun an den Zapfsäulen angekommen sei. Doch dürfe die Rohölpreisentwicklung „nicht außer Acht“ gelassen werden.
E10 sei nach Ansicht des ADAC weiterhin zu teuer. Diesel sei wegen zahlreicher Sondereffekte schwieriger zu bewerten – der deutliche Preisrückgang „zeigt aber, wie stark auch hier zuletzt aufgeschlagen worden war“.
Der ADAC erwartet wieder steigende Preis in den kommenden Tagen. Der Ölpreis ziehe wieder an, daher sei dies zu befürchten. (afp/red)
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ADAC: April war teuerster Tankmonat aller Zeiten

Tanken wird gerade wieder teurer. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Wie der Automobilclub in München am Montag mitteilte,  war April teuerster Tankmonat aller Zeiten. Es kostete ein Liter Super E10 im vergangenen Monat im Schnitt 2,109 Euro und ein Liter Diesel 2,263 Euro. Im Januar waren die Preise „im Monatsmittel noch rund 37 Cent je Liter Super E10 beziehungsweise über 57 Cent je Liter Diesel niedriger“, erklärte der ADAC.
„Dies verdeutlicht die enorme Preissteigerung der letzten Wochen und die Mehrbelastung der Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, erklärte der ADAC weiter.
Die Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen am 1. April habe „keinen entlastenden Effekt für die Verbraucher gezeigt“. Mit der Regel dürfen die Tankstellen ihre Preise nur einmal am Tag um 12.00 Uhr erhöhen – Senkungen sind jederzeit erlaubt.
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Der Durchschnittspreis für Super E10 überschritt laut ADAC im April das bisherige Monatsmaximum aus dem März 2022. Zudem wurde der Höchstpreis beim Diesel aus dem Vormonat überstiegen.
„Mit 2,446 Euro je Liter Diesel war der 7. April 2026 der teuerste Tanktag seit Beginn der Preisaufzeichnungen“, erklärte der Automobilclub. (afp/red)