Der US-Senat bringt ein Gesetz gegen Organraub in China auf den Weg.
Bei Inkrafttreten sind weitreichende Sanktionen für Beteiligte vorgesehen.
Nun soll das US-Repräsentantenhaus über die Senatsvorlage beraten.
Ein ähnlicher Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist bereits im Senat anhängig.
Beide Gesetzesvorlagen sollen zu einer gemeinsamen Version für Präsident Trump zusammengeführt werden.
Der amerikanische Senat verabschiedete am Montag, 28. September, einen Gesetzentwurf, der sich gegen Personen richtet, die an erzwungenen Organentnahmen in China beteiligt sind.
Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden ausländische Einzelpersonen sanktioniert, die sich wissentlich und direkt an diesem Missbrauch beteiligt oder ihn in China ermöglicht haben. China ist ein Zielort für Patienten aus aller Welt, die verzweifelt nach Organen suchen.
Solche Personen dürfen dann nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Ihr US-amerikanisches Eigentum sowie ihre Transaktionen werden gesperrt. Zuwiderhandlungen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 1 Million US-Dollar (rund 880.000 Euro) geahndet werden.
Aufforderung zur Untersuchung durch die US-Regierung
Der Gesetzentwurf fordert die US-Regierung zudem dazu auf, die Vorwürfe der gewaltsamen Organentnahmen in China, die „an Falun-Gong-Praktizierenden verübt werden“, zu untersuchen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Vereinigten Staaten „illegale, unter Zwang durchgeführte, ohne Einwilligung erfolgende oder intransparente Praktiken der Organbeschaffung und -transplantation, einschließlich der erzwungenen Organentnahme bei Gewissensgefangenen“ verurteilen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Der US-Außenminister soll dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes über Chinas Praktiken und Richtlinien im Bereich der Organtransplantation Bericht erstatten. In dem Bericht soll eine formelle Feststellung darüber getroffen werden, ob das chinesische Regime systematisch Zwangsorganentnahmen durchführt. Zudem sollen die Herkunft der Organe für Transplantationsoperationen, die Entnahmezeitpunkte der Organe sowie die relevanten Richtlinien in Bezug auf Gewissensgefangene, wie beispielsweise Falun-Gong-Praktizierende, bewertet werden. Im Jahr 2019 stuften Menschenrechtsermittler diese Glaubensgemeinschaft als Hauptquelle für Organe ein.
„Schwere Gräueltat“ – Verstoß gegen das Völkerstrafrecht
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass US-Beamte prüfen müssen, ob gewaltsame Organentnahmen in China tatsächlich in großem Umfang stattfinden und ob es sich dabei um eine „schwere Gräueltat“ handelt. Der Begriff bezeichnet einen im US-Recht verankerten völkerstrafrechtlichen Schwellenwert zur Einstufung von Schwerstverbrechen mit Höchststrafmaß, der zwingende Mechanismen auslöst.
„Die Kommunistische Partei Chinas nimmt Falun-Gong-Praktizierende weiterhin durch ihre grausame, staatlich geförderte Organraubindustrie ins Visier“, sagte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Diese Gräueltaten sind ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte.“
Der Gesetzentwurf wird derzeit von elf unterzeichnenden US-Senatoren vorangebracht.
Zusammenführung der Gesetzesvorlagen zu einer gemeinsamen Version
Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai 2025 eine eigene Version des Gesetzentwurfs (H.R. 1540) verabschiedet. Der Senat griff diese im Zuge seiner parallelen Gesetzesinitiative (S.4009) inhaltlich auf und erweiterte sie, um auch die US-Geheimdienste formell in die Untersuchungen einzubinden.
Erping Zhang, ein Sprecher von Falun Gong, lobte den Senat für diesen Schritt.
„S.4009 erkennt an, dass es sich hierbei nicht lediglich um ein Menschenrechtsproblem handelt – es wirft grundlegende Fragen in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und den Schutz schutzbedürftiger Menschen auf“, erklärte er gegenüber der Epoch Times.
Besonders begrüßte er die Bestimmungen, die eine umfassende Bewertung des chinesischen Organtransplantationssystems durch die USA sowie die Untersuchung der Behandlung von Gewissensgefangenen vorschreiben.
„Ein Thema dieser Tragweite verdient eine klare und fundierte Bewertung auf der Grundlage von Beweisen“, sagte Zhang.
Mit dem Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass „sich die Vereinigten Staaten entschieden gegen erzwungene Organentnahmen und andere Formen von Menschenrechtsverletzungen aussprechen“, betonte er.
„Letztlich geht es um ein einfaches Prinzip: Niemand sollte verfolgt, inhaftiert oder getötet werden, damit ihm Organe für Transplantationen entnommen werden können.“
Zhang fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten als Führer der freien Welt „weiterhin ihre Gesetze und Institutionen nutzen sollten, um die Menschenwürde zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“.
Der chinesische Unternehmer Shen Qijia ist erfolgreich aus China geflohen. Das Bild zeigt Screenshots aus Videos, die er während seiner Flucht gepostet hat. - Foto: Bildschirmfotos; Montage: Epoch Times
In Kürze:
Nach einer abenteuerlichenFlucht gelang es dem chinesischen Unternehmer Shen Qijia nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen.
Die chinesischen Behörden haben ein Teil von Shens Vermögen vor 26 Jahren beschlagnahmt und ihm trotz wiederholter Petitionen nicht zurückgegeben.
Nach 300 gescheiterten Petitionen wurde Shen zu einem bekannten KritikerdesRegimes.
Aus Protest trat Shen öffentlich aus der Partei aus.
In China ist er im Internet unter dem Namen „Jinglei 惊雷“ (auf Deutsch: Donnergrollen) für seine kritische Stimme gegen das kommunistische Regime bekannt.
Der 64-jährige Unternehmer Shen Qijia gab am 12. September auf X bekannt, dass er nach einer abenteuerlichen Reise aus China geflüchtet und über mehrere europäische Länder nach Deutschland gekommen sei. Er beschrieb die Reise als verzweifelten Versuch, die freie Welt zu erreichen.
„Ich habe es geschafft“, sagte Shen der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, als er in Deutschland ankam.
Die Reise hatte ihn körperlich sehr erschöpft. Er war mehrere Tage lang im bergigen Gelände zu Fuß unterwegs und war nun kaum noch in der Lage, zu stehen.
„Freiheit hat ihren Preis“, so Shen.
Vom erfolgreichen Unternehmer zum Regimekritiker
Shens Flucht erfolgte nach 26 Jahren zunehmender öffentlicher Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Grund dafür war ein jahrzehntelanger Streit mit dem Regime über enteignetes Eigentum.
1997 gründete Shen ein Einzelhandelsunternehmen in der südchinesischen Metropole Shenzhen und wurde damit erfolgreich. Im Jahr 2000 schlossen die Behörden eine seiner Tochtergesellschaften und warfen ihm unter anderem „falsche Angaben zum Stammkapital“ und Betrug vor.
Er wurde von der Polizei verhaftet und 118 Tage lang festgehalten, bis die Staatsanwaltschaft den Haftantrag ablehnte.
Nach seiner Freilassung forderte Shen die Rückgabe von Vermögen im Wert von rund 4,8 Millionen Yuan (circa 620.000 Euro), das seiner Aussage nach beschlagnahmt worden sei. In den folgenden 26 Jahren habe er sich seinen Angaben zufolge über 300-mal mit Petitionen an die Behörden gewandt. Fünfmal wurde er verhaftet und jeweils für mehr als 15 Tage inhaftiert.
Er gab an, etwa umgerechnet circa 1.300 Euro an staatlicher Entschädigung erhalten zu haben. Die Polizei von Shenzhen zahlte circa 117.000 Euro zurück und die Bezirksregierung weitere circa 26.000 Euro. Laut Shen sei der Restbetrag nie zurückerstattet worden.
Im Laufe der Jahre brachten ihn seine wiederholten Petitionen in Konflikt mit den Machthabern des Regimes. Schließlich wurde er zu einem Online-Influencer, der die KPCh auf chinesischen Plattformen wie Weibo oder Douyin kritisierte. Petitionen sind in China ein Verwaltungsverfahren, um Beschwerden vorzubringen. In der Praxis schikaniert und verfolgt das Regime jedoch regelmäßig Petenten, die eine abweichende Meinung äußern.
Im März 2026 veröffentlichte Shen ein Video, in dem er die Behörden dafür kritisierte, dass sie seine Livestreams blockiert hatten. In einem anschließenden Interview mit der Epoch Times erklärte er, dass ihn die erlittenen Schäden dazu veranlasst hätten, seine Sicht auf das Regime grundlegend zu ändern.
„Ich selbst habe mich bereits erhoben“, sagte er.
Im Juli sei die Polizei erneut zu ihm nach Hause gekommen, nachdem er während einer Live-Übertragung eine Rede von US-Präsident Donald Trump auf Chinesisch vorgelesen hatte. Er sagte, die Polizei habe ihn unter Druck gesetzt, sich nicht mehr öffentlich zu äußern.
Anschließend veröffentlichte Shen unter seinem echten Namen eine Erklärung auf der Website des „Global Service Center for Quitting the CCP“ (Globales Servicezentrum zum Austritt aus der KPCh), in der er seinen Austritt aus den Jungen Pionieren der Partei bekannt gab. Dies ist eine Organisation, der er bereits als Kind beigetreten war und deren Mitgliedschaft an chinesischen öffentlichen Schulen obligatorisch ist.
Das in New York ansässige, gemeinnützige „Global Service Center“ unterstützt Chinesen beim Austritt aus der KPCh. Es wurde kurz nach der Veröffentlichung der Artikelserie „Neun Kommentare zur Kommunistischen Partei Chinas“ durch die Epoch Times im Jahr 2004 gegründet.
Shen sagte, dass seine Social-Media-Konten in China nach seinem Austritt aus der KPCh gesperrt worden seien, seine jahrelangen Aktivitäten hätten sich jedoch gelohnt. Er beabsichtige nicht, China zu verlassen, nur um seine persönliche Freiheit zu genießen.
„Ich gehe nicht ins Ausland, um die Freiheit der freien Welt zu genießen, sondern um für die Freiheit zu kämpfen“, sagte er. „Es geht darum, die KPCh zu stürzen.“
Shen nannte das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz 1989, die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden seit 1999 und die Unterdrückung der Weißblatt-Bewegung gegen den Lockdown im Jahr 2022 als Beispiele für die Verbrechen des Regimes.
„Seit die KPCh 1949 an die Macht kam, sind ihre Verbrechen zu zahlreich, um sie alle aufzuzählen“, sagte er. „Sie haben viele ungeheuerliche Verbrechen begangen, und wir müssen sie dafür zur Rechenschaft ziehen.“
Flucht aus China
Laut Shen habe er China schon lange verlassen wollen, habe jedoch von den Behörden keinen Reisepass erhalten. Als er am Abend des 26. August erfuhr, dass die Behörden ihn bald festnehmen würden, hatte er nicht einmal Zeit, sich von seiner Familie zu verabschieden. Innerhalb von 20 Minuten verließ er seine Wohnung und fuhr unter dem Schutz der Dunkelheit mehrere Hundert Kilometer direkt zur Grenze.
Zu seiner Überraschung verlief die Ausreise außergewöhnlich reibungslos. „Es war seltsam, wundersam und auch ein großes Glück“, sagt er. Schlagartig fühlte er sich erleichtert: „Sobald ich China verlassen hatte, war ich so gut wie in Sicherheit – endlich aus dem Gefängnis der kommunistischen Banditen entkommen.“
Nach der Ausreise gelangte Shen nach mehreren Umwegen an die Grenze von Bosnien-Herzegowina mit Kroatien. Von dort aus lief er zu Fuß durch die kroatischen Berge nach Slowenien weiter.
Die Tage, in denen er die Berge überquerte, waren nicht einfach. Shen berichtete der Epoch Times:
„Tief in den Bergen und im Wald habe ich Verzweiflung erlebt. Beim Bergsteigen stürzte ich fünf oder sechs Meter in die Tiefe und hatte das Gefühl, mir die Hüfte gebrochen zu haben. Ich ging und kletterte weiter, denn es war dunkel und überall waren steile Abgründe. Beinahe wäre ich in einen tausend Meter tiefen Abgrund gestürzt.“
Wiederholt stürzte er, immer wieder rappelte er sich auf – Shen gab nicht auf. Er hielt an seiner Überzeugung fest: „Auch wenn ich sterben sollte, werde ich meine Seele in die freie Welt mitnehmen. Ich möchte nicht mein ganzes Leben lang unter der Kontrolle dieses Gefängnismodells der Kommunistischen Partei stehen.”
Shen berichtete, dass er auf seinem Weg nach Slowenien vielen Chinesen begegnet sei, die „keine Angst vor dem Tod“ gehabt hätten. Unter ihnen waren Familien mit mehreren Kindern, Väter mit ihren Töchtern, Senioren, die kurz vor ihrem 70. Geburtstag standen, sowie junge Menschen.
Ihre Gründe, das chinesische Festland zu verlassen, waren unterschiedlich: Einige suchten nach Möglichkeiten, Geld zu verdienen und sich weiterzuentwickeln, andere taten es für die Zukunft ihrer Kinder und wieder andere, wie er, wurden durch Repressionen zur Flucht gezwungen.
In Deutschland plant er, politisches Asyl zu beantragen und seinen Aktivismus von außerhalb Chinas fortzusetzen. Sobald sich die Lage stabilisiert habe, wolle er den chinesischen Bürgern, die weiterhin vom Festland fliehen wollten, mit konkreten Taten helfen.
Da er sein Zuhause in aller Eile verlassen musste, hatte er keine Zeit, sich von seiner Frau zu verabschieden. Nach einem Videoanruf mit ihr kamen ihm die Tränen. „Ich hoffe, dass sie gut auf sich aufpasst. Sobald der richtige Zeitpunkt gekommen ist, werde ich meine Frau zu mir holen.“
Der US-Abgeordnete Pat Ryan (Demokraten) hält während des Staatsbesuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington am 24. September 2026 eine Rede bei einer Kundgebung, bei der ein Ende der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas gefordert wird. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
In Kürze:
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem Staatsbesuch in den USA.
US-Politiker setzen sich für die Freilassunginhaftierterpolitischer Gefangener in China ein.
Ob Uiguren, Falun-Gong-Praktizierende, Demokratie-Aktivisten oder Christen: Familien fordern von Präsident Trump, sich für ihre Angehörigen bei Xi zu erwirken.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit.
Hoffnung: Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri wurde kürzlich freigelassen und lebt nun in den USA.
Das sind die Gesichter, die Peking vor der Welt verbergen will.
Es handelt sich um politische Gefangene im Alter von Anfang 20 bis fast 80 Jahren, die in China hinter Gittern sitzen, weil ihre Überzeugungen oder Äußerungen nicht mit denen der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen.
Es sind Väter, Mütter, Söhne oder Töchter. Ihre Angehörigen in den Vereinigten Staaten und anderswo außerhalb Chinas warten auf den Tag, an dem sie freigelassen werden. Unter den Wartenden befinden sich die Mutter eines achtjährigen Kindes und eine Tochter, die sich einer Chemotherapie unterzieht und die Hand ihres Vaters halten möchte.
Angesichts des Staatsbesuchs von Xi Jinping in Washington sehen Aktivisten eine Chance, dass sich diese Hoffnungen verwirklichen lassen.
„Freilassung der Geiseln“
Auf dem Capitol Hill hat die Notlage der politischen Gefangenen bereits im Vorfeld der bilateralen Gespräche Abgeordnete beider Parteien mobilisiert. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte auf einer Pressekonferenz, er glaube, dass die „Freilassung der Geiseln“ auf der Tagesordnung stehe.
Fünf demokratische Abgeordnete haben dem Präsidenten zudem die Namen von 22 Gefangenen vorgelegt, über die er mit Xi sprechen könnte.
Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith hielt in diesem Monat zwei Anhörungen ab, um sich für das Thema einzusetzen. „Es ist so, als könnte ich das selbst sein. Es könnte meine Frau sein, wenn sie in China leben würde“, sagte er gegenüber Epoch Times. „Wir sind alle Kinder Gottes. Wenn wir dieses Problem nicht angehen, wer dann?“
Ein Schmetterling erinnert an die Mutter
Auf der Küchentheke ihres Hauses in Florida bewahrt Ziba Murat ein gesticktes Bild eines Schwalbenschwanzschmetterlings auf. Es ist ein kleines, greifbares Andenken an ihre zurückhaltende Mutter, Gulshan Abbas. Diese verbüßt derzeit in China eine 20-jährige Haftstrafe – wegen Terrorismusvorwürfen. Die Vereinigten Staaten haben diese Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.
Murat fiel es schwer, die Person, die sie so gut kannte, mit der Realität des Gefängnisalltags in Einklang zu bringen. Ihre Mutter, so erinnert sie sich, lächelte leise über Witze und stickte stundenlang mit einer Geduld, die Ziba Murat selbst nie besessen hätte.
Auch nach ihrer Pensionierung als Ärztin setzte sich Gulshan Abbas noch mit großem Engagement für uigurische Patienten ein. Sie stand früh auf, um sie im Krankenhaus abzuholen. Abbas half ihnen dabei, den richtigen Arzt aufzusuchen und alles zu erhalten, was sie benötigten, erzählte Murat Epoch Times.
Ziba Murat hält ein Foto ihrer Mutter, Dr. Gulshan Abbas, in ihrem Haus in Virginia im Jahr 2024.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Sie vermisst ihre Mutter. Sie vermisst ihr Summen in der Küche und die wunderbaren Wok-Gerichte, die sie zubereitet hatte, während der gemeinsamen Monate in den Vereinigten Staaten.
Als Abbas 2016 zurück nach China reiste, wollte Murat, dass sie bleibt, erinnert sie sich. Doch ihre Mutter sagte: „Ich habe ein 10-Jahres-Visum. Ich kann zurückkommen, wann immer ich will.“
Murat sagte, sie habe ein ungutes Gefühl gehabt, als sie zusah, wie ihre Mutter durch die Sicherheitskontrolle am Flughafen verschwand. Das war das letzte Mal, dass sie sich persönlich sahen.
Ziba Murat bewahrt in ihrer Küche ein gerahmtes Bild eines kleinen Schmetterlings auf, das von ihrer Mutter, der inhaftierten politischen Gefangenen Dr. Gulshan Abbas, gestickt wurde.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Plötzlich unerreichbar
Zwei Jahre lang telefonierten die beiden jeden Tag miteinander. Doch 2018, nur wenige Tage nachdem Abbas‘ Schwester Rushan in einer öffentlichen Rede die Massenverhaftungen von Uiguren durch die Partei angeprangert hatte, war Abbas nicht mehr erreichbar. Es dauerte zwei Jahre, bis ihre Familie von ihrer Inhaftierung und Verurteilung in einem geheimen Prozess erfuhr.
Murat irrte, ihre kleine Tochter im Arm haltend, verzweifelt durch das Kapitol, auf der Suche nach Hilfe. Obwohl sie sich zuvor nie für Nachrichten interessiert hatte, verfolgte sie diese nun aufmerksam und hielt Ausschau nach dem geringsten Anzeichen einer Wende in der Politik der USA gegenüber China.
Murat wurde von Schuldgefühlen geplagt, als sie sich fragte, was sie hätte machen können, und darüber nachdachte, wie sie hier in den Vereinigten Staaten ihr Leben führte, während ihre Mutter in einem chinesischen Gefängnis litt.
(V. l. n. r.) Ziba Murat, ihre Mutter, Dr. Gulshan Abbas, und ihre jüngere Schwester Zamira Murat während eines Besuchs von Abbas in den USA im Jahr 2015. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Murat bringt es immer noch nicht übers Herz, ihrer achtjährigen Tochter die Wahrheit zu sagen. Als das Mädchen ein Foto von Rushan sah, wie diese ein Bild von Abbas in den Händen hielt, fragte sie Murat, was los sei.
Rushan Abbas, Geschäftsführerin der Kampagne für Uiguren, hält bei einer Kundgebung in New York City am 22. März 2021 ein Foto ihrer Schwester, Dr. Gulshan Abbas. Die pensionierte uigurische Ärztin wurde in einem geheimen Prozess wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images
Murat antwortete, dass ihre Großmutter „sehr weit weg“ sei und sie sich bemühen, sie zurückzuholen.
Murat sagte, dass das Mädchen seine Großmutter in all den Jahren nicht umarmen konnte. Sie kannte sie nur aus Erzählungen und von Fotos. Murat hofft, dass sie sich eines Tages endlich begegnen würden.
„Das ist die Grausamkeit transnationaler Repression“, sagte Murat am 16. September bei einer Veranstaltung zum Thema Religionsfreiheit in China. „Sie trifft nicht nur einen einzelnen Menschen. Sie raubt einem Geburtstage, Feiertage und alltägliche Momente mit der Familie, die unwiederbringlich verloren sind.“
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Ein Bild von Dr. Gulshan Abbas wird während einer Anhörung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas mit dem Titel „Der andauernde Völkermord an den Uiguren durch die Kommunistische Partei Chinas“ am 23. März 2023 in Washington D.C. gezeigt.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, während eines Besuchs anlässlich der Rede zur Lage der Nation am 24. Februar 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
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Ziba Murat mit dem Abgeordneten John Moolenaar, dem Vorsitzenden des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, im März 2026 in Washington, D.C.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Ziba Murat
Eine Karte aus dem Gefängnis
Alisa Zhou erlebte diese Grausamkeit, als sie etwa sieben Jahre alt war.
Es war das Jahr 2000, ein Jahr, nachdem das chinesische Regime begonnen hatte, mit voller Härte gegen ihren Glauben, Falun Gong, vorzugehen. Die Meditationspraxis verbreitete sich in den 1990er-Jahren per Mund-zu-Mund-Propaganda in der Bevölkerung und hatte bis zum Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Anhänger erreicht. Im Jahr 1999 ordnete die damalige chinesische Führung eine umfassende Ausrottungskampagne an. Über Nacht wurden die Praktizierenden zu Gesetzlosen.
Zhou war zu jung, um irgendetwas davon zu verstehen, und ihr Vater versuchte, sie vor der harten Realität zu schützen. Als ihre Mutter, Wang Youmei, plötzlich verschwand, erzählte er Zhou, sie sei auf eine Geschäftsreise in die Ferne gegangen.
Doch die Verfolgung holte auch Zhou ein. Nach der Verhaftung ihrer Mutter spielte Zhous beste Freundin – mit der sie jeden Tag zur Schule und zurückging – nicht mehr mit ihr. Dann brachte ihr Vater sie an einen fremden Ort.
Ihre Mutter war dort. Sie überreichte Zhou eine Tüte mit Snacks und eine handgeschriebene Karte. Eine Botschaft brannte sich in ihr Gedächtnis ein: der Wunsch ihrer Mutter, dass ihre Kinder „gesund und glücklich aufwachsen“ mögen. Die junge Zhou weinte, als sie die Worte verstand. Erst einige Zeit später begriff sie, dass ihre Mutter im Gefängnis saß.
In den Nächten, in denen Zhou allein war, flossen noch viele Tränen. Um sich Mut zu machen, schrieb sie „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ – die drei Grundprinzipien von Falun Gong – auf einen Zettel und hängte ihn an die Wand ihres Zimmers.
Alisa Zhou hält am 6. Mai 2026 in Rockville, Maryland, ein Foto ihrer Mutter Wang Youmei in der Hand. Wang wurde im April 2026 in China wegen der Ausübung von Falun Gong verhaftet.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Der lange Schatten der Verfolgung
Mehr als zwei Jahrzehnte später sind es immer noch dieselben drei Worte, die Zhou helfen, durchzuhalten – auch nach der fünften Verhaftung ihrer Mutter im April dieses Jahres. Sie hatte davon erfahren, als sie gerade einen Wochenendausflug nach Virginia Beach unternahm. Am Montag kehrte sie wieder ins Büro zurück und ihr Chef begrüßte sie mit den Worten: „Wie war Ihr Wochenende?“ Da brach sie erst einmal in Tränen aus.
Zhou ist mittlerweile US-Staatsbürgerin. Sie lebt in der freien Welt. Doch die Verfolgung folgt ihr wie ein Schatten, sagte sie.
„Ich werde ihn einfach nicht los“, erzählte sie der Epoch Times. Jedes Mal, wenn sie im Internet nach Informationen über China suche, werde sie von Berichten über neue Verhaftungen und Todesfälle heimgesucht.
Zhou sagte, dass der Glaube an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht für niemanden eine Bedrohung darstelle, doch wenn das Regime es auf jemanden abgesehen habe, „gibt es genügend Ausreden dafür“. Sie kann nicht nachvollziehen, wie sich ein Staat gegen sein eigenes Volk wenden könne.
Die Falun-Gong-Praktizierende Alisa Zhou verteilt am 19. September 2026 am Lincoln Memorial in Washington, D.C. Flugblätter, um auf die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam zu machen. Zhous Mutter, ebenfalls Falun-Gong-Anhängerin, befindet sich in China in Haft.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Smith, der Co-Vorsitzende des Exekutivausschusses des US-Kongresses zu China (CECC), sieht es ähnlich. Der Ausschuss besteht aus Mitgliedern beider Kammern sowie Regierungsvertretern und überwacht die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Staat.
„Ich bin seit 46 Jahren im Kongress. Ich verstehe das nicht“, sagte er. „Diese Menschen sind ein Gewinn für ihr Land. […] Sie sind das Salz der Erde – Christen, Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, tibetische Buddhisten. Warum wollen sie diesen Menschen Schaden zufügen?“
„Gebt ihnen die Möglichkeit, sich zu entfalten, und auch euer Land wird davon profitieren.“
Es ist schwer zu sagen, wie viele politische Gefangene es in China gibt. Das chinesische Regime gibt solche Informationen nicht preis und behauptet, keine politischen Gefangenen in Gewahrsam zu halten.
Eine von der Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation gepflegte Datenbank, die zuletzt im Dezember 2025 aktualisiert wurde, listet über 50.000 Einträge auf. Die Exekutivausschuss für China hat mehr als 11.000 Fälle dokumentiert. Aktivisten zufolge spiegeln jedoch diese Zahlen wahrscheinlich nicht einmal annähernd die tatsächliche Zahl wider.
„Millionen Menschen machen das gerade durch“, sagte Sam Brownback, ehemaliger US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit, gegenüber Epoch Times. „Das sind Menschen mit Familien, genau wie ich, die einfach das getan haben, was sie für richtig hielten, und sich für die Freiheit eingesetzt haben.“
Auch in Hongkong ist die Zahl der politischen Gefangenen in den vergangenen sechs Jahren angestiegen, seit Peking sein Nationales Sicherheitsgesetz erlassen hat, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Sam Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, spricht am 16. September 2026 bei einer Veranstaltung im Bibel-Museum in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Die Hand der Tochter halten
Einer der bekanntesten politischen Gefangenen ist Jimmy Lai, Gründer einer der größten pro-demokratischen Zeitungen Hongkongs. Diese wurde gezwungen, dichtzumachen, nachdem es im Jahr 2021 zu einer Razzia durch ein 500-köpfiges Polizeikontingent gekommen war.
Bei Lais Tochter Claire wurde vor einigen Wochen Krebs diagnostiziert. Sie hat gerade mit einer Chemotherapie in London begonnen. Ihr Vater erfuhr davon in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt. Bei einer Anhörung am 16. September vor dem US-Kongress, bei der es um den Fall Lai ging, setzte Claires Bruder Sebastien sich für eine vorzeitige Entlassung aus humanitären Gründen ein. Der 78-Jährige sollte „in diesem schwersten Moment an der Seite seiner Tochter sitzen“ und ihre Hand halten können.
„Sie wünscht sich nichts sehnlicher, als ihn während dieses Kampfes an ihrer Seite zu haben“, sagte Sebastien Lai.
Sébastien Lai Sung-yan, Sohn des inhaftierten Hongkonger Medienmoguls Jimmy Lai, posiert nach einer Pressekonferenz am 15. Dezember 2025 in London für ein Foto. Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Er sagte, dass er jeden Tag höre, dass sich der Gesundheitszustand seines Vaters verschlechtere.
In einem zwei Tage vor der Anhörung veröffentlichten Bericht erklärte die Stiftung Committee for Freedom in Hong Kong, dass Gefängniswärter in Hongkong den Tod von Jimmy Lai geprobt hätten.
„Das ist wirklich beängstigend“, sagte Sebastien Lai.
Er bezeichnete das Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen seinen Vater als „echte Schande“. „Sie haben diesen ganzen Scheinprozess inszeniert und nichts gefunden. Er hat eine weiße Weste, und trotzdem machen sie weiter.“
Eine langfristige Strategie
Jimmy Lai ist eine von schätzungsweise 2.000 pro-demokratischen Persönlichkeiten in Hongkong, die unter die Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes leiden.
Der ehemalige Studentenführer Joshua Wong wartet derzeit auf seine Urteilsverkündung auf das Strafmaß wegen „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“, nachdem er bei westlichen Abgeordneten Lobbyarbeit betrieben hatte. Er könnte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.
Der Demokratieaktivistin Frances Hui, auf deren Ergreifung ein Kopfgeld von 1 Million Hongkong-Dollar (etwa 112.000 Euro) ausgesetzt wurde, kommt bei dem Ganzen nur ein Wort in den Sinn: „Horror“.
Die Aktivisten Joshua Wong (M.) und Ivan Lam (r.) besteigen am 2. Dezember 2020 einen Polizeiwagen, bevor sie zu einem Gericht gebracht werden, um wegen eines Protests im Jahr 2019 vor dem Polizeipräsidium der Stadt verurteilt zu werden. Die Verhandlung fand in einer Hochsicherheitsanstalt in Hongkong statt.
Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
„Ich kannte ihn, als er 16 war; ich weiß nicht, ob er das jemals lebend überstehen wird oder ob ich ihn jemals wiedersehen werde“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
Wong hat bereits eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verbüßt. Sieben Monate vor seiner geplanten Entlassung leitete die Staatsanwaltschaft ein zweites Verfahren ein.
„Sie haben bis zum allerletzten Moment gewartet, um diese Anklage zu erheben. Es ist so offensichtlich, dass sie versuchen, ihn so lange wie möglich hinter Gittern zu halten“, sagte Hui.
Die Ängste eines Regimes
Die beiden lernten sich als Teenager kennen, als sie sich für die demokratischen Freiheiten Hongkongs einsetzten. Wong war laut Hui voller Energie und gab sogar Interviews, während er im Hungerstreik und körperlich geschwächt war.
„Er inspiriert so viele von uns“, sagte Hui und deutete damit an, dass die Parteiführung aus Angst handele. „Sie befürchten, dass er, wenn er nächstes Jahr freikommt, etwas ins Leben rufen wird, das sie nicht kontrollieren können.“
Frances Hui, Koordinatorin für Politik und Interessenvertretung beim Committee for Freedom in Hong Kong Foundation, spricht während einer Kerzenlichtmahnwache zum Massaker auf dem Tian’anmen-Platz am Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Washington, D.C. am 4. Juni 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das Regime verfolge eine langfristige Strategie, sagte sie, und setze darauf, dass die Außenwelt die Gefangenen irgendwann „vergessen“ werde, „wenn sie langsam verstummen“.
Auch die Familien der Gefangenen fürchten, vergessen zu werden.
Bei einer kürzlich abgehaltenen Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte hielt die uigurische Anwältin Rayhan Asat ein Foto ihres Bruders Ekpar hoch. Dieser war 2016 nach seiner Rückkehr von einem Austauschprogramm in den USA verhaftet worden. Sie hatten sich zuletzt im März desselben Jahres gesehen.
Sie studierte gerade an der Harvard Law School und rechnete fest damit, ihn zwei Monate später bei ihrer Abschlussfeier wiederzusehen. Heute bedauert sie, damals nicht mehr gemeinsame Videos aufgenommen zu haben. Nach zehn Jahren der Trennung kann sie sich kaum noch vorstellen, wie seine Stimme klingt.
„Das ist ein sehr schmerzhafter Gedanke“, sagte sie.
Rayhan Asat, leitende Rechts- und Politikberaterin beim Atlantic Council und China-Expertin sowie Schwester des politischen Gefangenen Ekpar Asat, spricht am 15. September 2026 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Hoffnung auf ein Wunder
Die Freilassung von Pastor Ezra Jin Mingri im Juli hilft ihr, die Hoffnung zu bewahren. Nach fast neun Monaten in Haft stieg der Leiter der Zion-Kirche von Peking in ein Flugzeug in Richtung USA. Dort konnte er sich endlich wieder mit seiner Familie vereinen.
Die chinesischen Behörden hatten ihn wegen Betrugs und illegaler Geschäftspraktiken angeklagt – Vorwürfe, die in China häufig genutzt werden, um gegen religiöse Aktivitäten vorzugehen. Sie sagten ihm, sie könnten ihn zu 15 Jahren Haft verurteilen, würden ihm aber eine mildere Strafe gewähren, wenn er gestehe. Er weigerte sich.
Am 3. Juli wurde er aus dem Gefängnis abgeholt und in einem leeren Eisenbahnwaggon zum Flughafen gebracht. Selbst nachdem er das Flugzeug bestiegen hatte, erinnert sich Jin, habe er nicht gewusst, wohin die Reise gehen werde. Er hatte weder Ausweispapiere noch ein Visum.
Der ehemalige politische Gefangene Pastor Ezra Jin Mingri in Washington am 16. September 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Er landete am 4. Juli in den USA – dem 250. Geburtstag Amerikas. Es kam ihm wie ein Traum vor. Noch am Tag zuvor war er ein Gefangener in China. Am darauffolgenden Abend saß er bereits am Meer und sah sich mit seiner Familie das Feuerwerk an. Acht Jahre lang hatten sie sich nicht gesehen.
Als er im Juli dieses Jahres eine Auszeichnung entgegennahm, sagte er, dass viele das für eine unmögliche Mission gehalten hätten. Er dankte US-Präsident Donald Trump und zahlreichen Menschenrechtsaktivisten für ihre Unterstützung.
„Wenn wir zusammenhalten, können wir Veränderungen bewirken“, so Pastor Jin.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Menschen lesen in der U-Bahn-Station Kaeson in Pjöngjang die Zeitung „Rodong Sinmun“, die über den Besuch des chinesischen Machthaber Xi Jinping berichtet. 9. Juni 2026. - Foto: Kim Won Jin / AFP via Getty Images
In Kürze:
Südkoreas Geheimdienst sieht Kim Ju-ae als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters Kim Jong-un.
China-Analyst: Die KPCh hat nach Xis Bruch mit Nachfolgekonventionen aktuell keinenerkennbarenNachfolger.
Ohne feststehenden Nachfolger könnte der Machtkampf vor dem 21. Parteitag 2027 heftig ausfallen.
Südkoreas Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea die Tochter von Kim Jong-un offenbar als mögliche Nachfolgerin aufbaut – damit rückt eine vierte Generation der Familienherrschaft in Pjöngjang in greifbare Nähe.
Auf der anderen Seite der Grenze in China steuert der Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, auf einen Führungswechsel der Partei im Jahr 2027 zu – ohne erkennbaren Nachfolger, nachdem er mit mehreren Nachfolgekonventionen aus der Zeit nach Mao gebrochen hat.
Der erfahrene China-Analyst und Epoch-Times-Kolumnist Heng He weist darauf hin, dass dieser Kontrast zu Nordkorea eine anhaltende Schwäche des Systems der KPCh offenlegt: Weder Erbfolge noch Wahlen regeln, wer künftig die Macht übernimmt. Xi hat sich öffentlich nicht dazu geäußert, ob er eine vierte Amtszeit anstrebt.
Der südkoreanische Auslandsgeheimdienst NIS geht davon aus, dass sich Kims Tochter, Kim Ju-ae, offenbar in der Phase befindet, als seine Nachfolgerin bestimmt zu werden. Das berichteten Abgeordnete gegenüber Journalisten nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses am 1. September, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ berichtete.
Laut „Yonhap“ verwies der NIS auf Kim Ju-aes häufige Medienpräsenz und ging davon aus, dass die Auftritte darauf abzielen könnten, ihr Bild als künftige Führungspersönlichkeit in der nordkoreanischen Bevölkerung zu etablieren.
Nordkorea hat Kim Ju-ae bislang nicht offiziell als Nachfolgerin ihres Vaters benannt. Die Einschätzung vom 1. September deckt sich mit dem, was der Nachrichtendienst südkoreanischen Abgeordneten in den vergangenen Monaten mitgeteilt hat.
Nordkorea wird seit 1948 von der Familie Kim regiert, nachdem Kim Il-sung das Regime gegründet hatte. Nach seinem Tod 1994 übernahm sein Sohn Kim Jong-il, und Kim Jong-un übernahm die Macht, nachdem sein Vater 2011 gestorben war.
Kim Ju-aes zunehmend prominente öffentliche Rolle nährt die Vermutung, dass die oberste Macht für eine vierte Generation in derselben Familie bleiben könnte.
Der Nachrichtendienst verwies im Februar auf Auftritte Kim Ju-aes bei wichtigen militärischen und politischen Veranstaltungen sowie auf Anzeichen dafür, dass sie sich zur Politik geäußert habe.
Im April schätzte die Behörde ein, dass Kim Ju-aes Auftritte in sicherheitspolitischem Umfeld teilweise darauf abzielten, Widerstände gegen eine weibliche Nachfolgerin abzubauen und den Aufbau einer Nachfolge-Erzählung zu beschleunigen.
Heng sagte, Nordkoreas Erbfolgesystem mache die Nachfolge weder automatisch noch frei von internen Herausforderungen. Wenn ein designierter Nachfolger jedoch bereits Jahre im Voraus öffentlich aufgebaut werde, verschaffe ihm das die nötige Zeit, um vor Amtsantritt Erfahrung, Ansehen und politische Netzwerke zu entwickeln.
In China verfügt die KPCh unterdessen über ein internes Verfahren zur Auswahl ihrer Führung, das jedoch weder erbliche Nachfolge noch Wahlen umfasst, das dem nächsten obersten Machthaber eigenständig Autorität verleihen könnte.
Nachdem die revolutionäre Generation abgetreten war, habe sich jedem nachfolgenden KPCh-Führer dieselbe Frage gestellt, schrieb Heng: Warum sollte ein bestimmter hochrangiger Parteifunktionär die oberste Macht innehaben und nicht ein anderer?
„Das ist die Wurzel der Nachfolgekrise der KPCh“, schrieb er in einer Analyse vom 5. September.
Die schriftlichen Regeln der KPCh legen keinen automatischen Nachfolger für den Generalsekretär fest.
Laut Parteistatut wählt das Zentralkomitee die Mitglieder des Politbüros, des Ständigen Ausschusses des Politbüros und den Generalsekretär. Ein öffentliches Verfahren dafür, wer einen amtierenden obersten Machthaber ablösen soll, ist darin nicht festgelegt.
Nach den Umwälzungen der Mao-Ära entwickelte die Partei allmählich informelle Konventionen, die den Führungswechsel berechenbarer machen sollten.
Mao baute wiederholt mögliche Nachfolger auf und verstieß sie später wieder. Liu Shaoqi wurde während der Kulturrevolution gestürzt, Lin Biao wurde offiziell zu Maos Nachfolger ernannt, bevor er selbst die Macht verlor, und Hua Guofeng folgte Mao 1976 nach, wurde jedoch bald von Deng Xiaoping verdrängt.
Deng führt Berechenbarkeit ein
Heng schreibt, Deng habe die Gefahren wiederholter Nachfolgekämpfe erkannt und bei späteren Machtübergaben mehr Berechenbarkeit angestrebt.
Die daraufhin entstandenen Regelungen schufen kein formales, verfassungsmäßig verankertes Nachfolgesystem. Die Absprachen innerhalb der Elite blieben intransparent, und ehemalige Machthaber konnten weiterhin Einfluss ausüben.
Unter Deng musste Hu Yaobang 1987 als Generalsekretär zurücktreten, Zhao Ziyang wurde 1989 nach dem Massaker am Tian’anmen-Platz abgesetzt, und anschließend übernahm Jiang Zemin das Amt.
Bei den beiden Machtübergaben, die Heng hervorhebt, wurden mögliche Nachfolger Jahre vor der Machtübernahme in die Spitzenränge der Partei befördert.
Hu Jintao und Xi Jinping
Hu Jintao trat 1992 dem Ständigen Ausschuss des Politbüros bei, ein Jahrzehnt bevor er Generalsekretär der KPCh wurde. 1998 wurde er Vizepräsident und 1999 stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der KPCh.
Xi folgte einem ähnlichen Weg. Er trat 2007 in den Ständigen Ausschuss des Politbüros ein, wurde 2008 Vizepräsident und 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission ernannt. 2012 wurde er Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission.
Heng beschreibt dies als informelles System zur generationenübergreifenden Bestimmung der Führung. Unabhängig davon, welche Absprachen dahinterstanden, waren sowohl Hu als auch Xi Jahre vor der Übernahme des Spitzenpostens als wahrscheinliche künftige Parteiführer erkennbar.
„Diese Regelung hielt nur für zwei Führungswechsel“, schrieb Heng.
Beim 19. Parteitag der KPCh im Jahr 2017 passte keines der fünf neuen Mitglieder, die neben Xi und Li Keqiang in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrückten, in das bisherige Muster, einen jüngeren designierten Nachfolger aufzubauen.
Ein Bericht der Congressional-Executive Commission on China – einem Ausschuss des US-Kongresses – schrieb anschließend, dass aus dem Parteitag „kein klarer Nachfolger“ hervorgegangen sei.
Im März 2018 strich der Nationale Volkskongress Chinas eine Formulierung aus der Verfassung, die Staatspräsident und Vizepräsident auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzte.
Die Beschränkung galt für das Amt des Staatspräsidenten, nicht für das mächtigere Amt des KPCh-Generalsekretärs, das in der Verfassung der Volksrepublik China keiner Amtszeitbegrenzung unterlag. Dennoch beseitigte die Änderung eine formale Grenze, die mit dem vor Xi entstandenen Führungszyklus verbunden war.
Xi sicherte sich im Oktober 2022 eine dritte Amtszeit als Generalsekretär.
Kampf um die Nachfolge
Der nach diesem Parteitag zusammengestellte, siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros bestand aus Xi, Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi. Keiner von ihnen wurde von der Partei öffentlich als Nachfolger Xis benannt.
Das sei die entscheidende Veränderung, sagte Heng. Die Regelungen der Zeit nach Mao hätten das Nachfolgeproblem der KPCh nie beseitigt, doch für eine gewisse Zeit hätten sie den nächsten Parteichef vorhersehbarer gemacht.
Unter Xi ist von dieser Vorhersehbarkeit kaum etwas geblieben.
Ohne einen feststehenden Nachfolger werde eine künftige Machtübergabe schwieriger, da hochrangigen Parteifunktionären nur wenige anerkannte Konventionen darüber zur Verfügung stünden, wer die Nachfolge antreten solle, sagte Heng.
Mit Blick auf den 21. Parteitag der KPCh in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 sagte Heng, der künftige Kampf um die Nachfolge könne heftig ausfallen.
Diese Luftaufnahme zeigt den über die Ufer getretenen Trishuli-Fluss (l) und mit Schlamm bedeckte Häuser (r) nach den Sturzfluten in Baireni im nepalesischen Bezirk Dhading am 30. August 2026. - Foto: Manan Vatsyayana/AFP via Getty Images
Die jüngste katastrophale Eis- und Gesteinslawine entlang der tibetisch-nepalesischen Grenze hat einmal mehr die grundlegende Schwäche des kommunistischen Regimes in China offenbart. Sie zeigt eine politische Struktur, die so sehr auf die Vorherrschaft ihrer eigenen Erzählung fixiert ist, dass sie das Katastrophenmanagement eher als Maßnahme zur Selbsterhaltung des Staates denn als humanitäre Hilfe betrachtet.
Millionen Kubikmeter hängendes Eis, zerklüftetes Grundgestein und Permafrost brachen vom Kamm ab. Sofort verwandelten sie sich in eine mit hoher Geschwindigkeit fließende Schlammmasse mit der Dichte von nassem Zement.
Die Flutwelle raste die engen Flusskorridore von Gyirong und Trishuli hinunter, zerstörte Zollposten, spülte Wasserkraftwerke bis auf ihre Stahlbetonskelette weg und löschte Siedlungen an den Flussufern der nepalesischen Distrikte Rasuwa und Nuwakot aus.
Zwei Länder, zwei Vorgehensweisen
Die physische Katastrophe war grenzüberschreitend, doch die politischen Reaktionen auf beiden Seiten der Grenze offenbarten zwei unvereinbare Welten.
In Nepal wurde die Tragödie mit schmerzhafter, chaotischer Offenheit begleitet: Lokale Amtsträger traten vor die Kameras, Journalisten sendeten live von den Schlammflächen, und die bestätigte Zahl der Toten und Vermissten stieg rasch in die Hunderte.
Jenseits der Grenze in Tibet griff die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auf einen ganz anderen Mechanismus zurück. Sie folgte einem fünf Jahrzehnte alten Leitfaden, der nicht darauf ausgelegt war, die physischen Aspekte einer Krise zu bewältigen, sondern die absolute politische Unfehlbarkeit des Staates zu wahren.
Innerhalb weniger Stunden nach dem Bergsturz, während Wissenschaftler das Ereignis noch anhand von seismischen Daten und Satellitenaufnahmen rekonstruierten, verkündeten die chinesischen Staatsmedien ein endgültiges Urteil. Sie gaben bekannt, der Gletscherabbruch habe seinen Ursprung auf der nepalesischen Seite der Grenze gehabt.
Die chinesische Botschaft in Kathmandu folgte mit raschen öffentlichen Zurechtweisungen und bezeichnete jegliche Fragen aus dem Tal über Dammbrüche stromaufwärts oder unangekündigte Wasserabflüsse als böswillige „Fake News“. Ihre Botschaft endete mit einer pointierten moralischen Belehrung: „Vorwürfe helfen nichts. Zusammenarbeit rettet Leben.“
Die Geschwindigkeit von Pekings Narrativ-Offensive war keine Frage wissenschaftlicher Gewissheit. Es war ein institutioneller Reflex. Im Regierungsmodell der Partei werden Naturkatastrophen als akute politische Schwachstellen betrachtet.
Es scheint, als gehe das Regime bei großen Katastrophen nach einem Standardablauf vor. Dabei verschleiert es die Zahlen, schiebt die institutionelle Schuld auf externe Akteure, verschweigt die vom Menschen verursachten Faktoren, reduziert die inländische Hilfsleistung rücksichtslos zugunsten großspuriger geopolitischer Selbstdarstellung auf ein Minimum und verwandelt die Trauer der Menschen in eine Feier staatlicher Mobilisierung.
Dieser Rahmen zeigte sich in den ersten Zahlen, die vom staatlichen Sender CCTV veröffentlicht wurden: drei bestätigte Todesopfer sowie 558 Vermisste. Im Rahmen einer üblichen Krisenbewältigung erscheint ein solches Verhältnis widersprüchlich, wenn ein ganzer mehrstöckiger Grenzkontrollpunkt unter meterhohem Schlamm begraben ist – insbesondere angesichts der Berichte der nepalesischen Seite über Hunderte Todesopfer.
In der Verwaltungshierarchie der Partei lösen bestätigte Opferzahlen jedoch bürokratische Haftung und öffentliche Empörung aus. Die Zahl der „Vermissten“ bleibt hingegen politisch neutral und verschafft den Zensoren Zeit, den Bereich abzusichern.
Da mehr als 260 der Vermissten Ausländer waren – wahrscheinlich viele von ihnen auf Pilgerreise zum Berg Kailash –, erwies sich eine vollständige Nachrichtensperre als unmöglich. Dennoch lenkte das staatliche Fernsehen den Fokus rasch vom Leid der Zivilbevölkerung ab und sendete aufbereitetes Bildmaterial von Premierminister Li Qiang bei der Inspektion der Schlammflächen.
Dieser Instinkt, das Regime um jeden Preis zu schützen, ist tief in der Geschichte der Partei verwurzelt.
Im Juli 1976 zerstörte ein Erdbeben die Industriestadt Tangshan. Berichten zufolge haben Kader der KPCh hierbei lokale Erdbebenwarnungen ignoriert. Sie hatten Angst, in den letzten Tagen von Mao Zedong „gesellschaftliche Panik“ auszulösen. Das Regime stufte die Verwüstung als Staatsgeheimnis ein, verschleierte drei Jahre lang die erschütternde Zahl von über 242.000 Toten und lehnte jegliche humanitäre Hilfe aus dem Ausland ab.
Beim Erdbeben von Wenchuan in Sichuan im Jahr 2008 wurden rund 69.000 Tote bestätigt, weitere 18.000 galten weiterhin als vermisst. Tausende von ihnen wurden unter schlecht gebauten öffentlichen Schulen begraben, die einstürzten, während benachbarte Regierungsgebäude unversehrt blieben.
Staatliche Sendungen feierten Premierminister Wen Jiabao, der mit einem Megafon inmitten der Trümmer stand. Doch die Maßnahmen wurden verschärft, als trauernde Eltern Listen ihrer verstorbenen Kinder zusammenstellten. Sie wurden verhaftet, während Bürger, die Nachforschungen anstellten, inhaftiert wurden.
In jüngerer Zeit, während der Überschwemmungen in Zhengzhou im Jahr 2021, verschleierten die städtischen Behörden 139 Todesfälle in U-Bahnen und Tunneln, nachdem sie es versäumt hatten, den Nahverkehr während aufeinanderfolgender roter Alarmstufen einzustellen.
Bei der Überschwemmung in Hebei im Jahr 2023 leiteten die Behörden das Hochwasser absichtlich in ausgewiesene Rückhaltebecken rund um bevölkerte Gebiete in Hebei, darunter Zhuozhou. Unterdessen wies der Parteichef der Provinz Hebei an, als „Wassergraben“ für Peking zu dienen, und stufte das Prestigeprojekt Xiong’an als Priorität im Hochwasserschutz ein.
Und bei der Miyun-Flutkatastrophe von 2025 löschten die Behörden investigative Berichte, die das Ertrinken älterer Bewohner in einer Pflegeeinrichtung ohne Vorwarnung detailliert beschrieben, innerhalb weniger Stunden aus dem Internet.
Was die jüngste Katastrophe im Himalaja besonders gravierend macht, ist ihre Verflechtung mit Chinas Infrastruktur-Offensive im Ausland. Die Gyirong-Schlucht ist die wichtigste Landverbindung des chinesisch-nepalesischen Wirtschaftskorridors, einem Kernstück der „Belt and Road“-Initiative. Seit Jahren sprengen staatlich unterstützte Ingenieurbüros Klippen, graben Transittunnel, errichten Trockenhäfen und stauen Nebenflüsse entlang dieses geologisch fragilen Korridors.
„Tofu-Trester-Projekte“
Mit dem kürzlichen Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Zhu Rongji hat der Begriff „Tofu-Trester-Projekte“ – den er bekanntlich während einer anderen Katastrophe, den Überschwemmungen am Jangtse im Jahr 1998, geprägt hatte – neue Bedeutung gewonnen.
Als Zhu die gebrochenen Hochwasserdämme inspizierte, die korrupte Beamte statt mit Stahlbewehrung mit Kies und Holzresten gefüllt hatten, konfrontierte er die lokalen Kader offen im nationalen Fernsehen. In den Jahrzehnten seitdem ist der flüchtige Moment der Toleranz der Partei gegenüber technokratischer Selbstkritik längst verflogen.
Zwar gibt es keine direkten Beweise dafür, dass Sprengarbeiten im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative diesen konkreten Gletscherbruch ausgelöst haben, doch die Möglichkeit verdient ernsthafte Beachtung. Unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in Peking wird dies jedoch wahrscheinlich niemals unabhängig überprüft werden können.
Es ist zweifelhaft, dass unabhängige Glaziologen, inländische Investigativjournalisten und ausländische Ingenieurteams die Erlaubnis erhalten werden, die Bergrücken zu untersuchen.
Die geologische Integrität einer Vorzeige-Verkehrsader der „Belt and Road“-Initiative in Frage zu stellen, bedeutet, die administrative Weisheit der zentralen Führung anzuzweifeln.
Diese Dynamik offenbart das zentrale Paradoxon der modernen chinesischen Staatsmacht. Peking kann vordergründig Zehntausende Kilometer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken bauen, Raumstationen errichten und in einem Jahrzehnt mehr Beton gießen als westliche Nationen in einem Jahrhundert.
Doch dieselbe Supermacht kann weder eine ungeschönte Opferzahl noch eine transparente Untersuchung nach einer Katastrophe dulden. Zudem wirft dies die Frage auf, ob all ihre Großprojekte langfristig wirklich sicher sind.
In einem politischen System, in dem die KPCh die totale Kontrolle über die Gesellschaft fordert, muss sie die Illusion absoluter Kompetenz aufrechterhalten. Normale Regierungen federn Misserfolge durch einen Machtwechsel bei Wahlen ab. Totalitäre Systeme betrachten das Eingeständnis struktureller Nachlässigkeit als existenzielle Herausforderung ihres Herrschaftsanspruchs.
Da die hochgelegenen Gletscher im Himalaja schmelzen, könnten grenzüberschreitende Sturzfluten und Steinschläge entlang dieser gemeinsamen Korridore wiederkehren.
Die wahre Gefahr, der die flussabwärts gelegenen Gemeinden in Südasien ausgesetzt sind, ist nicht nur die Unbeständigkeit der Berge, sondern ein politisches System, das Informationskontrolle über Frühwarn-Daten stellt. Und unten im Tal sind es immer die einfachen Menschen, die den Preis dafür zahlen.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
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AfD-Zustimmung nimmt weiter zu
Die AfD legt im aktuellen Trendbarometer auf 28 Prozent zu. CDU und CSU stehen unverändert bei 21 Prozent. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz um einen Punkt auf 14 Prozent. Insgesamt sehen 14 Prozent Lösungskompetenz bei der AfD.
Wegen des Drohnenvorfalls am Dresdner Flughafen hat der Nationale Sicherheitsrat mit Bundeskanzler Friedrich Merz heute getagt. Dieser stehe „in fortwährendem Austausch“ mit den Mitgliedern der Bundesregierung. Diskutiert wird die behördliche Zuständigkeit für den Schutz kritischer Infrastrukturen und mögliche NATO-Konsultationen.
Das Niedrigwasser der Donau hat in Budapest die Überreste von zwei Wehrmachtssoldaten, ein Motorrad und Tellerminen freigegeben. Die Gebeine der Soldaten wurden exhumiert. Es wird erwartet, dass Schiffswracks und weitere Kriegstote geborgen werden könnten.
Die Stadt Stuttgart weist für 2025 ein Haushaltsdefizit von 711,7 Millionen Euro auf. Es ist das höchste seiner Geschichte. Bisher galt die Landeshauptstadt als Musterbeispiel deutscher Wirtschaftskraft. Weltkonzerne wie Mercedes-Benz, Porsche und Bosch haben hier ihren Stammsitz, die nun zunehmend von der Wirtschaftskrise betroffen sind.
Beim Militärbankett der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zum 99. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee fehlten erstmals alle Mitglieder der Zentralen Militärkommission, dem Führungskreis der chinesischen Armee. Analysten sehen dies als Zeichen für die Folgen der Säuberungen unter Chinas Führer Xi Jinping und mögliche Machtprobleme innerhalb der Militärführung.
Xi Jinping ist am 3. September 2025 während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf einer Großleinwand in Peking zu sehen. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
In Kürze
Beim „1. August“-Bankett der KPCh war kein Mitglied der Zentralen Militärkommission anwesend.
Chinas Partei- und Militärchef Xi Jinping hat seit 2022 mehrere hochrangige Militärführer entfernt und Führungspositionen neu besetzt.
Analysten sehen darin Hinweise auf Spannungen innerhalb der chinesischen Militärführung.
Die chinesische Militärführung steht erneut im Fokus: Beim offiziellen Empfang zum 99-jährigen Bestehen der Volksbefreiungsarmee (PLA) fehlten erstmals die Mitglieder der Zentralen Militärkommission (CMC), des obersten Führungs- und Entscheidungsgremiums des chinesischen Militärs. Analysten sehen darin ein mögliches Zeichen für die Folgen der umfangreichen Säuberungen von Staats- und Militärchef Xi Jinping sowie für anhaltende Veränderungen innerhalb der Armeeführung.
Kein CMC-Mitglied beim wichtigen Militärtermin
Das chinesische Verteidigungsministerium veranstaltete am 31. Juli im Großen Saal des Volkes in Peking einen Empfang zum „Tag der Armeegründung am 1. August“. Die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete, dass Verteidigungsminister Dong Jun an der Veranstaltung teilnahm und eine Rede hielt.
Auffällig war jedoch, dass kein Mitglied der Zentralen Militärkommission erwähnt wurde. Auch Zhang Shengmin, stellvertretender Vorsitzender der CMC und neben Xi Jinping das einzige verbliebene Mitglied des Gremiums, wurde in der offiziellen Berichterstattung nicht genannt.
Der Bericht sprach lediglich von „Führungen verschiedener Abteilungen der Organe der Zentralen Militärkommission und relevanter, in Peking stationierter Militäreinheiten“, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten.
Dong Jun übernahm im Dezember 2023 das Amt des Verteidigungsministers nach dem Sturz seines Vorgängers Li Shangfu. In einer ungewöhnlichen Abweichung von der bisherigen Praxis wurde Dong jedoch bislang nicht zum Mitglied der Zentralen Militärkommission ernannt.
Nach Einschätzung von Analysten steht diese ungewöhnliche Zusammensetzung der Militärführung im Zusammenhang mit den umfassenden Umbesetzungen, die Xi Jinping innerhalb der Volksbefreiungsarmee durchführte. Seit dem Parteitag der KPCh im Jahr 2022 wurden mehrere hochrangige Militärfunktionäre aus ihrem Amt entfernt, wodurch wichtige Positionen in der Führungsebene neu besetzt werden mussten.
Xi Jinping hat seit dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022 fünf der sieben Mitglieder der aktuellen Zentralen Militärkommission entlassen. Übrig geblieben sind nur noch Xi selbst und Zhang Shengmin. Zudem ließ Xi zahlreiche hochrangige Militärfunktionäre absetzen, darunter Kommandeure und politische Kommissare der Marine, der Luftwaffe und der Raketentruppe. Ihnen wurde nachgesagt, nicht ausreichend loyal gegenüber Xi zu sein.
Die Maßnahmen führten nach Einschätzung von Beobachtern zu einem Machtvakuum in der obersten Führung des chinesischen Militärs. Viele wichtige Positionen blieben bislang unbesetzt.
Analysten, die zuvor mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times gesprochen hatten, erklärten, dass Xis Vorgehen zu weitverbreiteter Unzufriedenheit im Militär und zu verstärktem Widerstand innerhalb der Partei geführt habe.
Chinas Präsident Xi Jinping (vorn) während der Eröffnungssitzung des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 16. Oktober 2022.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Fehlende Generäle zeigen Veränderungen in der Führung
Der in den USA ansässige China-Analyst Li Linyi sagte gegenüber Epoch Times, dass gemäß der üblichen Praxis der KPCh nur Funktionäre mit dem Rang eines Mitglieds der Zentralen Militärkommission oder höher in offiziellen Berichten erwähnt werden, wenn sie an einer Veranstaltung teilnehmen.
Bei früheren Empfängen zum 1. August seien die amtierenden CMC-Mitglieder deshalb stets anwesend gewesen und von den staatlichen Medien aufgeführt worden.
„Die Abwesenheit aller Mitglieder der Zentralen Militärkommission hat den Status des ‚1. August‘-Banketts faktisch herabgestuft“, sagte Li. „Dies war vor allem das Ergebnis des Zusammenbruchs der Personalstruktur der Kommission durch Xi Jinpings Säuberungen.“
Immer weniger Spitzenfunktionäre beim Armee-Empfang
Frühere offizielle Berichte zeigen, wie stark sich die Zusammensetzung der Teilnehmer beim jährlichen Empfang zur Armeegründung verändert hat.
So nahmen im Jahr 2023 die vier CMC-Mitglieder Li Shangfu, Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin am Bankett teil. 2024 waren drei Mitglieder der Zentralen Militärkommission anwesend: Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin. Verteidigungsminister Dong Jun nahm ebenfalls teil und hielt eine Rede.
Beim Empfang im Jahr 2025 waren nur noch die CMC-Mitglieder Liu Zhenli und Zhang Shengmin vertreten, während Dong erneut anwesend war und eine Rede hielt. Im Jahr 2026 nahm schließlich nur noch Dong Jun teil und hielt die Ansprache.
Chinas Verteidigungsminister Dong Jun trifft am 31. Mai 2024 am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur zu einem bilateralen Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein.
Foto: Roslan Rahman / AFP via Getty Images.
Analysten sehen wachsende Probleme für Xi Jinping
„Dies ist eine wahre und konkrete Darstellung der Lage, in der sich Xi Jinping derzeit befindet. Xi ist isoliert und von seinen eigenen Verbündeten verlassen“, sagte Yuan Hongbing, ein chinesischer Rechtswissenschaftler im australischen Exil, der nach eigenen Angaben über Insiderinformanten der KPCh verfügt, gegenüber Epoch Times.
In Pekings offiziellen Kreisen kursiere laut Yuan das Gerücht: „Die Vereinigten Staaten mussten keinen Finger rühren. Xi Jinping selbst führte einen ‚Enthauptungsschlag‘ und eine vollständige Vernichtung gegen die Kommandostruktur der PLA [Volksbefreiungsarmee] – die ‚Parteiwache‘ der KPCh – durch.“
Am 30. Juli, kurz vor dem Armeegründungstag der KP in China, hielt das Politbüro des Zentralkomitees der KPCh, das oberste Führungsgremium der Partei, eine Gruppensitzung zum Thema nationale Verteidigung und Militär ab.
Bei dem Treffen bekräftigte Xi Jinping erneut die Notwendigkeit, „die uneingeschränkte Gehorsamkeit des Militärs gegenüber den Befehlen der Partei“ sicherzustellen.
Die Rhetorik der KPCh und die wiederholte Betonung ihrer Führung, dass „das Militär immer dem Kommando der Partei folgen muss“, haben öffentliche Kritik ausgelöst. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum allgemeinen Prinzip, dass die Streitkräfte eines Landes dem Staat und nicht einer einzelnen politischen Partei dienen sollten.
Im Jahr 2021 machte sich der chinesische Musikproduzent, Schriftsteller und Talkshow-Moderator Gao Xiaosong in seiner Sendung „Xiaosong Qitan“ über den Slogan der KPCh lustig. Er erklärte, ein Militär, das ausschließlich dem Kommando einer Partei folge, werde als „Schutzstaffel“ bezeichnet.
Die Schutzstaffel (SS) – im Chinesischen auch als „Parteiwache“ bezeichnet – war eine paramilitärische Organisation unter Adolf Hitler und der NSDAP im nationalsozialistischen Deutschland.
In der Folge wurde Gao nach Angaben der Epoch Times Ziel staatlicher Zensur. Seine Aussage, die PLA sei die „SS der KPCh“, wurde jedoch wiederholt von internationalen Medien aufgegriffen und fand bei Teilen der chinesischen Öffentlichkeit Zustimmung.
Kritik an der politischen Kontrolle der Armee
In einem Beitrag auf Pincong, einem chinesischsprachigen Online-Diskussionsforum im Ausland, wurden Regierungen und Medien weltweit dazu aufgefordert, den Begriff „SS der KPCh“ zur Bezeichnung der PLA zu verwenden. Dieser Vorschlag stieß bei mehreren Nutzern auf Zustimmung.
„‚Befreiung‘ ist ein positives Wort, [aber] die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die KPCh dem chinesischen Volk keine Befreiung, sondern Sklaverei, Bedrohungen und Unterdrückung gebracht hat“, hieß es in dem Beitrag.
„Die PLA der KPCh ist sogar brutaler und bösartiger als die SS der Nazis im Zweiten Weltkrieg, dennoch kann man sich keinen passenderen Begriff vorstellen.“
Ehrengarden der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) während einer Begrüßungszeremonie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Großen Halle des Volkes am 20. Mai 2026 in Peking, China.
Foto: Maxim Shemetov – China Pool/Getty Images
Xis Kampf um Loyalität
Rechtswissenschaftler Yuan zufolge sehe sich Xi Jinping verpflichtet, die absolute Führung der Partei über das Militär ständig zu betonen und zu verstärken, weil es in Wirklichkeit darum gehe, die uneingeschränkte Loyalität des gesamten KPCh-Apparats einschließlich der Streitkräfte gegenüber seiner eigenen Person weiter zu festigen.
„Es ist jedoch unmöglich, dass eine einzelne Person von anderen absolute Loyalität verlangen kann. Eine solche Forderung von Xi Jinping widerspricht sowohl der grundlegenden menschlichen Natur als auch der politischen Logik“, sagte er.
Dadurch sei Xi gezwungen, eine massive Säuberung nach der anderen durchzuführen, erklärte Yuan. „Was Xi Jinping jetzt erlebt, ist, dass er allein ist und von all seinen früheren Vertrauten getrennt wurde.“
Am diesjährigen „1. August“ habe Xi erneut die Notwendigkeit betont, die absolute Führung der Partei über das Militär zu stärken. Nach Yuans Einschätzung liege dies daran, dass „die KPCh nun die Partei der persönlichen absoluten Herrschaft von Xi Jinping“ sei.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Am 20. Juli 2026 versammelten sich einige Falun-Gong-Praktizierende aus Deutschland vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
In Kürze:
Politiker aus mehreren europäischen Ländern bekunden Solidarität mit Falun Gong.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen, transnationaler Repression und Organraubvorwürfen.
Forderungen nach stärkerem Schutz der Religionsfreiheit und konsequentem Handeln gegen Pekings Einfluss.
Am 20. Juli jährte sich der Beginn der systematischen Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum 27. Mal. Was am 20. Juli 1999 mit Massenverhaftungen, landesweiten Verleumdungskampagnen und willkürlichen Strafmaßnahmen begann, dauert bis heute an und zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der jüngeren Zeit in China.
Aus Anlass des Jahrestags gingen Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen europäischen Metropolen, darunter London, Berlin, Paris und Genf, auf die Straße. Falun Gong ist eine traditionelle spirituelle Meditationspraxis mit buddhistischen und daoistischen Elementen, die auf den drei Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (Zhen, Shan, Ren) beruht. Mit friedlichen Kundgebungen machten die Teilnehmer auf das Schicksal unzähliger Inhaftierter, Folteropfer und anderer Betroffener aufmerksam.
Zahlreiche Abgeordnete und Regierungsvertreter aus mehreren europäischen Ländern nutzten den Jahrestag, um den Praktizierenden in Erklärungen, Schreiben und Resolutionen ihre Solidarität auszusprechen. Sie würdigten deren gewaltfreien Einsatz für Glaubensfreiheit und Menschenrechte, forderten ein sofortiges Ende der Verfolgung und riefen zu entschlossenem Handeln gegen die zunehmende transnationale Repression des chinesischen Regimes in Europa auf.
Die Polizei nimmt am 1. Oktober 2000 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einen Falun-Gong-Praktizierenden fest, während sich eine Menschenmenge um sie versammelt.
Foto: Falun-Dafa-Informationszentrum
Deutschland: Fraktionsübergreifende Kritik an Chinas Repression
In Deutschland äußerten sich Politiker verschiedener Parteien besorgt über die Menschenrechtslage in China und den zunehmenden Versuch Pekings, Kritiker auch auf deutschem Staatsgebiet unter Druck zu setzen. In Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen bekundeten sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden und forderten ein Ende der Verfolgung sowie entschlossenes Handeln gegen transnationale Repression.
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wies in seinem Schreiben auf die Bedrohung hin, die von der Ausweitung chinesischer Befugnisse auf das Ausland ausgeht: „Das Europäische Parlament hat gerade erst die Aufhebung des Gesetzes zur ‚Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts‘ gefordert, das die Assimilierung von Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei vertiefen und die Vorstellung von China als multiethnischen Staat beenden soll. Ähnlich wie schon bei der Religion soll sich der kulturelle Reichtum Chinas der Vormacht der Kommunistischen Partei unterordnen. Eine Besonderheit ist nun aber, dass chinesische Behörden die Befugnis erhalten, auch im Ausland lebende Personen oder hier ansässige Organisationen zu belangen, wenn sie den Führungsanspruch Pekings ignorieren.“
Laumann bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer klaren Haltung der Bundesregierung: „Ich bin daher dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzler dankbar, dass sie dieses Thema offen ansprechen und die Praxis in China beim Namen nennen. Unser Grundgesetz ist da eindeutig und ich finde, dass gerade Freunde offen miteinander reden sollten. Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) betonte in seiner Stellungnahme die menschliche Dimension hinter den Berichten über die Verfolgung: „Seit nunmehr 27 Jahren berichten Betroffene und Menschenrechtsorganisationen von schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte von Menschen, die ihren Glauben oder ihre Weltanschauung friedlich leben möchten. Die persönlichen Schicksale hinter diesen Berichten berühren und mahnen zugleich. Sie machen deutlich, dass hinter den oft abstrakt wirkenden Begriffen der Menschenrechte konkrete Menschen stehen, mit Familien, Hoffnungen und dem Wunsch, in Freiheit und Würde leben zu können. […] Wo Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen verfolgt, eingeschüchtert oder ihrer Freiheit beraubt werden, darf dies uns nicht gleichgültig sein.“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel (CDU) erklärte in den sozialen Medien: „Heute jährt sich die systematische Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal – eine Erinnerung an andauernde Menschenrechtsverletzungen. Trotz internationaler Aufrufe beharrt die Regierung auf brutaler Repression. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf Foltervorwürfe.“
Scharfe Kritik am totalitären Herrschaftsanspruch der KPCh äußerte Oliver Stirböck (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn das menschenverachtende kommunistische Regime in China die Würde und Glaubensfreiheit des Menschen mit Füßen tritt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass auf friedliche Religionsausübung mit Haftstrafen, Entzug der Lebensgrundlage oder sogar Folter reagiert wird. Die KPCh versucht nicht nur zu kontrollieren, was gesagt wird. Nein, sie möchte bis in die Köpfe der Menschen hineinregieren. Sie kann es nicht hinnehmen, dass es für die Menschen etwas anderes gibt als die KPCh, dass es eine andere Wahrheit als die des Staates gibt. Und jedes Abweichen von dieser wird als Bedrohung wahrgenommen, die ausgemerzt werden muss. Diese Selbstoffenbarung des Kommunismus, nicht in der Lage zu sein, mit anderen Weltanschauungen und Moralinstanzen umzugehen, geschweige denn einen anderen Glauben als den an sich neben sich zu dulden, zeigt die eigentliche Schwäche dieses Systems. Für die KPCh gibt es nur einen Gott und das ist sie selbst.“
Stirböck warnte zudem ausdrücklich vor Pekings Einflussnahme in Deutschland: „Selbst hier in Deutschland versucht die KPCh mit Geheimpolizeistationen ganz unverhohlen Oppositionelle einzuschüchtern. Hinzu kommen subtilere Maßnahmen wie Propaganda und Desinformationen, auch über Vereine und staatliche Institutionen. Hier sind wir als Deutschland oft nicht wehrhaft genug, wenn zum Beispiel deutsche Universitäten immer noch mit Konfuzius-Instituten zusammenarbeiten. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass, wer in Deutschland Schutz vor diesem System sucht, sich auch wirklich sicher fühlen können muss.“
Rocco Wilken (SPD), Bürgermeister der Stadt Vlotho, hob die Bedeutung des täglichen Einsatzes für die Menschenwürde hervor: „Heute erinnern wir an Menschen, die über Jahrzehnte hinweg an ihrer Überzeugung festgehalten haben. Sie riskierten dafür ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben. […] Menschenrechte sind nicht nur Zahlen. Zahlen können erschrecken, aber erst die Geschichten dahinter machen begreifbar, was Menschen erleiden. […] Denn die größte Gefahr für Freiheit ist nicht der offene Angriff auf sie. Die größte Gefahr ist, dass wir aufhören, auf sie zu achten.“
Auch Sebastian Maack (AfD Berlin) bekundete sein Mitgefühl mit den Opfern von Willkürjustiz, Folter und dem mutmaßlichen organisierten Organraub und sprach den Betroffenen Mut zu: „Keine Lügen, keine Unterdrückung haben ewig Bestand, auch wenn dies manchmal noch nicht zu erkennen ist. Hoffnung ist auf der Seite derer, die mit sich im Reinen sind, die sich im spirituellen Gleichgewicht befinden.“
Einige deutsche Politiker haben Briefe geschickt, in denen sie ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden bekunden.
Foto: Epoch Times
Großbritannien: Deutliche Kritik an Chinas Repression
In Großbritannien meldeten sich Mitglieder beider Häuser des Parlaments sowie Menschenrechtler zu Wort. Sie verurteilten die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas und kritisierten zugleich das aus ihrer Sicht unzureichende Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
Lord David Alton, Ko-Vorsitzender des Allparteien-Ausschusses für Menschenrechte im britischen Oberhaus (House of Lords), erklärte: „Ich unterstütze diesen Appell uneingeschränkt und fordere das sofortige Ende der abscheulichen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh. Die extremen und systematischen Menschenrechtsverletzungen Chinas sind eine unauslöschliche Schande für das Regime. Doch dass angesichts dieser Gräueltaten so viele, die aufstehen und protestieren müssten, schweigen, hinterlässt ebenso einen unauslöschlichen Flecken.“
Die Unterhausabgeordnete Marie Rimmer verwies auf die Erkenntnisse unabhängiger Untersuchungsgremien: „Seit 27 Jahren erleiden Falun-Gong-Praktizierende unter den Fängen der KPCh Grausamkeiten. Sie werden willkürlich inhaftiert und gefoltert. Wie das ‚China Tribunal‘ nach Prüfung aller Beweise jenseits jeden vernünftigen Zweifels feststellte, werden sie sogar systematisch und im großen Stil Opfer von erzwungenem Organraub. Dies ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit!“
Weitere britische Parlamentarier bekräftigten ebenfalls ihre Unterstützung.
Lord Hunt of Kings Heath betonte, dass Religions- und Glaubensfreiheit unveräußerliche Menschenrechte seien und die Kundgebungen als Weckruf für die internationale Gemeinschaft verstanden werden müssten. Ian Murray MP erklärte, sich weiterhin im britischen Parlament und auf internationaler Ebene für Gerechtigkeit einzusetzen.
Robbie Moore MP kündigte an, das Vorgehen der britischen Regierung aufmerksam zu verfolgen, damit die Anliegen auf höchster diplomatischer Ebene gegenüber Peking angesprochen werden. Baroness Ruth Lister sowie Benedict Rogers, Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Conservative Party, erklärten, nicht zu schweigen, bis die Verfolgung beendet sei.
Einige britische Politiker haben Briefe geschickt, um ihre Solidarität mit den Falun-Gong-Praktizierenden zu bekunden.
Ein bedeutendes politisches Signal kam auch aus der Schweiz: 124 Parlamentarier aus sieben Kantonen (Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg, Wallis, Jura und Tessin) schlossen sich einer gemeinsamen „Interparlamentarischen Erklärung zur transnationalen Repression gegen Falun-Gong-Praktizierende“ an.
In ihrer Stellungnahme verurteilen die Schweizer Abgeordneten das Vorgehen des chinesischen Regimes mit deutlichen Worten: „Wir, die unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, verurteilen aufs Schärfste die grausame und gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime, die seit mehr als 26 Jahren in China wütet und sich nun auch außerhalb Chinas ausbreitet.“
Die Unterzeichner betonen, dass Falun Gong eine traditionelle spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition sei, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhe. Seit 1999 versuche das Regime, die Gruppe zu dämonisieren und durch Entzug der Lebensgrundlage, Haft, Gehirnwäsche, Folter und erzwungene Organentnahmen an Lebenden zu unterdrücken – eine Praxis, die 2019 vom Londoner China Tribunal dokumentiert wurde.
Besonders besorgt zeigen sich die Schweizer Parlamentarier über die Ausweitung der Schikanen auf den europäischen Kontinent. Unter Berufung auf den offiziellen Weber-Bericht, der auf der Website der Schweizer Eidgenossenschaft einsehbar ist, verweisen sie auf Fälle von Drohungen, physischen Angriffen, Überwachung und Zensur gegenüber in der Schweiz lebenden Praktizierenden.
Die 124 Abgeordneten fordern die Schweizer Behörden auf:
Die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte, insbesondere die Glaubens- und Meinungsfreiheit, auf Schweizer Boden strikt zu wahren und durchzusetzen;
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Falun-Gong-Praktizierende in der Schweiz vor Übergriffen und Spionage zu schützen;
Das chinesische Regime nachdrücklich aufzufordern, diese Verfolgung unverzüglich zu beenden.
Fotos aller Abgeordneten, die die „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet haben.
Das Gebäude des US-Außenministeriums in Washington am 27. Juli 2023. - Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die US-Regierung plant, entschieden gegen grenzüberschreitende Unterdrückung durch das kommunistische Regime Chinas auf amerikanischem Boden vorzugehen und schutzbedürftige Gruppen wie Falun-Gong-Praktizierende zu verteidigen. Das teilte das US-Außenministerium der englischsprachigen Epoch Times mit.
„Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten und Einzelpersonen vor Übergriffen ausländischer Regierungen und Regime zu schützen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am 21. Juli.
Das Ministerium betonte, dass die Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weit über Chinas Grenzen hinausreicht. Chinesische Funktionäre oder deren Stellvertreter „bedrohen, schikanieren und schüchtern“ Kritiker der KPCh im Ausland – auch in den Vereinigten Staaten – ein.
Falun Gong ist eine Meditationspraxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert. In den 1990er-Jahren verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und erreichte schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende.
Rund um den 20. Juli 2026 gedachten Falun-Gong-Praktizierende in New York und weltweit des 27. Jahrestages der Verfolgung durch die KPCh. Das Außenministerium erklärte dazu:
„Die KPCh förderte zunächst die Falun-Gong-Bewegung in den 1990er Jahren, führt seitdem jedoch aus politischen Gründen eine Kampagne zur Auslöschung dieser spirituellen Praxis. Diese richtet sich gegen Praktizierende und ihre Familien in China und weltweit.“
Das in New York ansässige Falun-Dafa-Informationszentrum hat in einer aktuellen Umfrage mehr als 600 Fälle grenzüberschreitender Unterdrückung, auch transnationale Repression genannt, in den fünf Jahren seit 2020 dokumentiert.
Betroffen sind hauptsächlich chinesische Diasporagemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Studenten, Journalisten, Dissidenten, Hongkonger, Uiguren, Tibeter und Anhänger religiöser oder spiritueller Gruppen – darunter Falun Gong. Ein kürzlich verabschiedetes chinesisches „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit“ verstärkt die Sorgen.
Kritiker befürchten, dass es dem Regime weitere Möglichkeiten geben könnte, auch gegen Menschen in den USA vorzugehen.
Falun-Gong-Praktizierende marschieren am 19. Juli 2026 bei einer Parade in New York City und fordern ein Ende der seit 27 Jahren andauernden Verfolgung der spirituellen Praxis durch die Kommunistische Partei Chinas.
Foto: Larry Dye/Epoch Times
Stimmen der Unterstützung aus dem Kongress
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten schloss sich den Falun-Gong-Praktizierenden an, um des Jahrestages der Verfolgung zu gedenken.
Aus Angst, die Popularität von Falun Gong könnte ihre Macht bedrohen, startete die KPCh am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Praxis. Seither leiden unzählige Praktizierende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und in manchen Fällen dem Tod durch Zwangsorganentnahme.
Der republikanische Senator Rick Scott, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte in einem Video: „Die Kommunistische Partei Chinas ist eine direkte Bedrohung für die amerikanische Lebensweise und der Feind ihres eigenen Volkes.“
Scott brachte gemeinsam mit Kollegen den „Falun Gong Protection Act“ ein. Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, die für Chinas staatlich organisierten Organraub verantwortlich sind.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Die Senatsversion wurde im Juni diesen Jahres vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten weitergeleitet.
Der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Verurteilung von „genozidalen Taten“
Der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus South Carolina, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses sagte in einer Stellungnahme: „Die Kommunistische Partei Chinas hat panische Angst vor Freiheit, und ihre Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger wird nicht toleriert.“
Der republikanische Abgeordnete Sam Graves aus Missouri bezeichnete das Vorgehen der KPCh als „grausam und ungerecht“ und sprach von „genozidale Taten“, Mord, Organraub, massenhaften unrechtmäßigen Inhaftierungen und Folter.
Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver aus Missouri. (Archivbild)
Foto: Whitney Curtis/Getty Images
Der Abgeordnete Emanuel Cleaver schrieb in einem Brief: „Die Religionsfreiheit wird den Falun-Gong-Praktizierenden in China schon viel zu lange verwehrt. Es ist inakzeptabel, wegen seines Glaubens, friedlicher Praktiken oder seiner Beziehung zur Spiritualität verhaftet, inhaftiert oder getötet zu werden.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Kovorsitzender der Congressional-Executive Commission on China. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Chris Smith verurteilte die Verfolgung bereits vier Monate nach ihrem Beginn im Jahr 1999.
Am 21. Juli dieses Jahres erklärte er, die Verfolgung sei „kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte“, sondern „ein andauerndes Verbrechen“. Er forderte die Freilassung aller inhaftierten Praktizierenden und Sanktionen gegen verantwortliche KPCh-Funktionäre.
Epoch Times berichtete als erstes Medium 2006 über die Tötung von Gewissensgefangenen – vor allem Falun-Gong-Praktizierenden – zur Organentnahme. Diese Vorwürfe wurden seither durch unabhängige Untersuchungen bestätigt, unter anderem durch den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas und den kanadischen Staatssekretär David Kilgour. Ihr Buch trägt den Titel „Bloody Harvest“.
Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas (r.) spricht bei einer Kundgebung, nachdem er am 20. Juni 2018 in Washington gemeinsam mit dem ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour (l.) den Menschenrechtspreis der Organisation „Friends of Falun Gong“ entgegengenommen hat.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Im Jahr 2019 kam das unabhängige China-Tribunal in London zu dem Schluss, dass das Regime seit vielen Jahren gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen entnimmt, wobei Falun-Gong-Praktizierende die Hauptopfer sind. Medizinische Tests an Falun-Gong- und uigurischen Gefangenen deuten stark auf Vorbereitungen für Organentnahmen hin.
Jan Jekielek, leitender Redakteur der Epoch Times, hat die Beweise in seinem Bestseller „Killed to Order“, der im März 2026 erschien, detailliert dargelegt. Demnach ist die illegale Zwangsorganentnahme in China zu einer Milliarden-Dollar-Industrie gewachsen.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum berichtete von einem Angriff auf Falun-Gong-Praktizierende während einer Parade in Brooklyn im Jahr 2024 sowie von einem Vorfall im Februar diesen Jahres in Flushing, Queens, wo eine Praktizierende niedergeschlagen wurde.
Der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida. (Archivbild)
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Abgeordneter Gus Bilirakis, Mitglied des Sonderausschusses zur KPCh, zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ und betonte, dass Versuche ausländischer Regierungen, Menschen auf amerikanischen Boden einzuschüchtern, inakzeptabel seien. Er brachte 2024 einen Gesetzesentwurf ein, der Sanktionen gegen solche Akteure vorsieht.
Der Demokrat James Walkinshaw und der Republikaner Tom Tiffany riefen zur Solidarität auf. Die USA setzen sich seit Langem für Religionsfreiheit ein – dieser Jahrestag erinnere an die Verantwortung, Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen zu fördern und Grundfreiheiten zu verteidigen.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 20. Juli 2026 in New York City an einer Mahnwache teil, um an die seit 27 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas zu erinnern.
Liu Wei während einer friedlichen Protestveranstaltung am 18. Juli vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
Schon von Weitem leuchten die gelben T-Shirts der zahlreichen Praktizierenden, die mit ihren anmutigen Übungsbewegungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Im Hintergrund prangen riesige Plakate, die vom Organraub in China erzählen. Anlässlich des 20. Juli, dem 27. Jahrestag des Beginns der Verfolgung der friedlichen Meditationslehre Falun Gong (auch Falun Dafa genannt), gibt es weltweit Aktionen, bei denen Betroffene von den Grausamkeiten berichten, die sie einst erdulden mussten.
Als ich zum ersten Mal von der Verfolgung hörte, verschlug es mir die Sprache: Ein riesiges Plakat zeigte die Preise für verschiedene Organe in China. Ein anderes sprach von Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden. In einem schwarzen Käfig von einem Meter Länge, Breite und Höhe lag symbolisch das Foto einer Praktizierenden, um die menschenverachtenden Methoden des kommunistischen Regimes in China zu veranschaulichen.
Ich stand wie angewurzelt da. Wie konnte es sein, dass eine so friedliche Meditationsmethode so grausam verfolgt wird, dass Praktizierende verhaftet, gefoltert und gar wegen ihrer Organe getötet werden? Als ich Zuhause recherchierte, stieß ich auf der Website Minghui.org auf zahlreiche erschütternde Geschichten, die vom unsäglichen Leid der Praktizierenden in China berichteten.
1 / 3
Eine Praktizierende spricht mit einer Passantin über die Verfolgung in China.
Foto: Epoch Times
2 / 3
Die als 27 angeordneten Bilder von verstorbenen Praktizierenden stehen stellvertretend für das unzählige Leid, das Praktizierende in China unter dem kommunistischen Regime erdulden müssen.
Foto: Epoch Times
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Praktizierende demonstrieren die zweite Übung, eine Meditation im Stehen.
Foto: Epoch Times
Wie nahe China ist, wird erst deutlich, wenn man Betroffene trifft, die hier in Deutschland leben. Eine davon ist Liu Wei aus Nordostchina. Die studierte Architektin lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Epoch Times sprach mit ihr am Rande einer Veranstaltung am 18. Juli 2026 am Brandenburger Tor in Berlin – einer von zahlreichen Aktionen weltweit, mit denen Falun-Gong-Praktizierende seit 27 Jahren friedlich gegen die Verfolgung in China demonstrieren.
Eine Betroffene berichtet
Als die Verfolgung am 20. Juli 1999 in China begann, praktizierte Liu Wei bereits vier Jahre Falun Gong. Sie arbeitete damals in der Stadt Benxi in Nordostchina als Technikerin in der Stahlindustrie und war noch Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Bei einer Betriebsversammlung äußerte der Parteisekretär nebenbei, dass Parteimitglieder nicht Falun Gong praktizieren dürften. „Aber das nahm niemand ernst“, erinnert sich Liu Wei. Denn alle kannten Falun Gong und alle wussten um die wohltuende Wirkung auf Körper und Geist. Dass diese wunderbare Praxis jemals verboten werden könnte, „hielten wir alle unmöglich“, sagt sie.
Liu Wei während einer friedlichen Protestveranstaltung am 18. Juli vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Foto: Epoch Times
Das böse Erwachen für die damals 27-Jährige kam am 7. August. „Im TV und Radio sowie in den Zeitungen waren plötzlich, sehr, sehr negative Berichte über Falun Gong zu sehen. Ich fand das unfassbar“, schildert Liu Wei weiter. Falun Gong war ab sofort verboten – landesweit.
Als sie später aus beruflichen Gründen zurück nach Peking zog, wo sie studiert hatte, war sie schockiert. Auch dort waren die Parks, in denen im Jahr 1997 noch Hunderte morgens und abends Qigong praktiziert hatten, wie leer gefegt. Die Betreuer von damals waren nirgendwo zu finden. „Ich klopfte an ihre Tür, aber niemand öffnete. Das kam mir damals sehr seltsam vor“, so Liu Wei. Auf der Straße war niemand anzutreffen, der Falun Gong praktizierte.
Als Liu Wei später die Website Minghui.org besuchte, erfuhr sie von dem gesamten Ausmaß der Verfolgung – sowohl im Inland als auch im Ausland.
„Da ich selbst einmal Mitglied dieser bösartigen Partei war, weiß ich, wie sie reden, wie ihre Indoktrination abläuft und mit welcher Methode sie vorgehen: Gedankenmanipulation“, sagt sie.
Dazu gehört auch die verleumderische Fernsehpropaganda, wie die von der KPCh inszenierte „Selbstverbrennung“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 23. Januar 2001, die das gesamte Volk gegen die Praktizierenden aufwiegelte. Die Medien wurden geflutet mit Videos von Personen, die sich vor laufender Kamera in Brand setzten. Es hieß, es handele sich um Falun-Gong-Praktizierende. Doch das stimmt nicht.
„Lebewesen zu töten, zählt als Sünde“, hält Liu Wei dem entgegen und verweist auf die Lehre von Falun Gong aus dem Buch „Zhuan Falun“. Es sei unmöglich, dass sich Praktizierende anzünden.
Um den Lügen des kommunistischen Regimes entgegenzuwirken, begann sie, Flyer und Informationsmaterialien herzustellen. Doch ungünstigerweise ließ sie einen Teil davon in ihrem Büro liegen. Eine Kollegin fand die Materialien und meldete dies bei der Polizei. Liu Wei flog auf. Bei einer Wohnungsdurchsuchung stellten die Beamten weitere Materialien und Falun-Gong-Bücher sicher – und führten die Praktizierende ab.
Haftstrafe ohne Justiz
Es gab kein Gerichtsverfahren, keinen Anwalt und keinen Richter – und doch landete Liu Wei für 16 Monate im Frauen-Umerziehungslager der Stadt Peking. „Die Staatsanwaltschaft hat mir das einfach so mitgeteilt“, sagt sie. Die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung des Urteils zu stellen, wurde ihr verwehrt.
Niemand kümmere sich um Menschenrechte, wenn man Falun Gong praktiziere, sagt Liu Wei. „Die Polizisten tun einfach, was sie wollen.“ Egal, ob man schuldig war oder nicht, man wurde verprügelt, eingesperrt und vor allem daran gehindert, die Falun-Gong-Übungen zu praktizieren.
Eines Tages kamen zahlreiche medizinische Mitarbeiter in das Lager, in dem sie inhaftiert war. Das Merkwürdige daran: Nur Falun-Gong-Praktizierende, die in besonders guter gesundheitlicher Verfassung waren, wurden gründlichst untersucht – alle anderen nicht, selbst wenn sie schwerkrank waren. Bei den Praktizierenden erfolgten hingegen diverse Untersuchungen der inneren Organe, Blutabnahme, Blutdruck, Herzfrequenz, Ultraschall. Der Arzt wollte von Liu Wei wissen, ob es in der Familie Vorerkrankungen gegeben habe. Als sie im Gegenzug nach dem Grund der Untersuchung fragte, unterband der Polizist das Gespräch.
Die Ergebnisse der Untersuchung hat sie nie erhalten. Später wurde Liu Wei bewusst, dass diese Maßnahmen erste konkrete Schritte für eine mögliche Organentnahme gegen den Willen und das Wissen der Praktizierenden vorbereiteten.
Umerziehung durch Sitzfolter
Als Liu Wei im Zwangsarbeitslager Peking war, setzten die Beamten alles daran, möglichst viele Praktizierende zur Abkehr von ihrem Glauben zu bewegen und sie „umzuerziehen“. Es galt, eine Quote zu erfüllen. Dazu wurde Liu Wei zunächst in einem kleinen, dunklen Zimmer isoliert, wo sie stundenlang regungslos auf einem kleinen Hocker sitzen musste.
Folternachstellung: Auf einem kleinen Hocker sitzen. Das gesamte Gewicht lastet auf einer geringen Fläche des Gesäßes, sodass es mit der Zeit zu Druckstellen und Blasen kommt.
Foto: Minghui.org
„Ich durfte weder essen, noch auf die Toilette oder Wasser trinken – ich bekam überhaupt nichts“, schildert Liu Wei weiter. Bevor sie nicht unterschrieb, dass sie Falun Gong aufgibt, durfte sie nicht schlafen. Gegen 2.00 Uhr morgens konnte sie dem Druck kaum noch standhalten. Abgesehen von der enormen psychischen Belastung, fühlte sie sich auch körperlich sehr unwohl. „Ich konnte einfach nicht mehr, war völlig geschwächt, und spürte, wie mein Herz raste – daraufhin unterschrieb ich die Erklärung.“
Doch das war nicht das Ende, sondern erst der Anfang. Zwar durfte Liu Wei daraufhin schlafen, aber nur zwei oder drei Stunden. Danach musste sie wieder regungslos auf dem kleinen Hocker sitzen. „Das war sehr qualvoll.“
Abwechselnd unterzogen Beamte sie zusätzlich einer Gehirnwäsche, indem sie sie einredeten, wie schlecht Falun Gong sei. Erneut wurde ihr der Schlaf entzogen, bis sie widerwillig ein weiteres Dokument unterschrieb. Dieses Mal ging es um die Einhaltung bestimmter staatlicher Vorschriften.
So vergingen die ersten Tage, bis die Praktizierenden einen Bericht verfassen und die Gründe darlegen sollten, warum sie Falun Gong ablehnten. Wenn ihren Peinigern etwas am Text nicht passte, musste sie ihn ändern. Andernfalls sollten die Praktizierenden ihren Bericht vor laufender Kamera vorlesen. Erst dann wurden die Unterlagen archiviert. Bei Personen mit gewissem Ansehen wurden die aufgenommenen Videos im Fernsehen ausgestrahlt.
Derartige „Gedankenberichte“ mussten die Praktizierenden jeden Tag schreiben.
Wie froh war Liu Wei, als sie endlich nach einem Jahr und vier Monaten entlassen wurde. Doch die Überwachung ging weiter. An ihrem Arbeitsplatz wurde sie selbst von der Putzfrau beobachtet. Liu Wei fühlte sich wie in einem riesigen Gefängnis, nur ohne Mauern.
Mit dem Wunsch „Ich will einfach ein normaler Mensch sein und ein normales Leben führen“ führte ihr Weg sie schließlich 2004 nach Deutschland zum Studium – und hier begann sie ein neues Leben.
Weltweites Bestreben zur Beendigung der Verfolgung
So wie Liu Wei in Deutschland, leben weltweit Millionen Exilchinesen in ihrer neuen Heimat, während die Verfolgung in China weitergeht. International gibt es Bestrebungen, die Menschenrechtsverletzungen und den Organraub in China einzudämmen.
Das Europäische Parlament hat im Mai 2022 mit der Resolution 2022/2657 (RSP) die Mitgliedsstaaten aufgefordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Transplantationstourismus ihrer Bürger nach China zu verhindern und ihre Bürger, die nach China reisen, über dieses Problem zu informieren“.
Der in den USA vorgelegte Gesetzentwurf zum Falun Gong Protection Act sieht Sanktionen wie Einreiseverbot, Haft und finanzielle Strafen gegen Personen vor, die sich am Organraub in China.
„Die Methoden der KPCh ändern sich ständig, daher müsse man noch wachsamer sein“, so Liu Wei. In ihrer Freizeit setzt sie sich dafür ein, dass die Menschen von der Verfolgung von Falun Gong in China erfahren. Sie hofft, dass die Regierungen aller Länder nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen, sondern vor allem die Menschenrechte in den Vordergrund stellen.
Die Weltpremiere von „Unbroken: Die unerzählte Geschichte von Shen Yun“ fand am 24. März 2026 im AMC Theater am Lincoln Square in New York City statt. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Die meisten Tanzkompanien und Orchester haben bereits genug damit zu tun, ihre Proben, Pressetermine und Tourneen zu koordinieren. Für die in New York ansässige Kunstkompanie Shen Yun Performing Arts kommen jedoch weitere Herausforderungen hinzu.
Seit 2024 sieht sich das Unternehmen jedoch eskalierenden Androhungen von Bombenanschlägen und anderer Gewalt ausgesetzt. Diese richten sich gegen den Hauptsitz und die Veranstaltungsorte weltweit. Dies sind nur einige der verdeckten Aktionen, die mit dem chinesischen Regime in Verbindung gebracht werden.
Sie reichen von Desinformation in den Medien über bezahlte Proteste bis hin zu aufgeschlitzten Reifen an Tourneebussen. All dies zielt darauf ab, die Aufführungen des Unternehmens auf den Bühnen der Welt zu stoppen.
„Unbroken“ – eine Geschichte unbeugsamer Künstler
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Familie Browde aus dem Großraum New York hat dies aus erster Hand erlebt. Ihre Geschichte ist ein zentraler Bestandteil des Dokumentarfilms „Unbroken: Die unerzählte Geschichte von Shen Yun“. Dieser wurde vom US-Sender NTD, einem Schwestermedium der Epoch Times, produziert.
Der Film greift dabei eine Reihe hochaktueller Themen auf, darunter grenzüberschreitende Menschenrechtsverletzungen, den Missbrauch juristischer Mittel sowie journalistische Ethik. Gleichzeitig bleibt der Film eine Dokumentation über darstellende Kunst.
Die Produktionen von Shen Yun vereinen traditionellen chinesischen Tanz, Musik, Kultur und Geschichte und werden von einem Orchester begleitet, das westliche und chinesische klassische Instrumente miteinander verbindet.
Gegen das Schweigen: Künstler aus aller Welt vereinigten sich
Im Gespräch mit Epoch Times verglich Familie Browde ihre Erfahrung mit dem Gefühl, an vorderster Front in einer Schlacht zu stehen. „Wir alle spüren den Druck“, sagte Browde.
Doch der Kampf hatte nicht in den Vereinigten Staaten begonnen. Er begann vor fast 27 Jahren, als die Kommunistische Partei Chinas die landesweite Verfolgung von Praktizierenden der Meditationspraxis Falun Gong startete, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht beruht.
Die Kampagne war systematisch und kombinierte Hasspropaganda, finanziellen Druck, Massenverhaftungen und Folter in einem totalen Bestreben, die Praxis vollständig zu vernichten. Unzählige Praktizierende wurden getötet, unter anderem durch den Raub ihrer Organe, um sie der lukrativen Transplantationsindustrie des Regimes zuzuführen.
Im Jahr 2006 schlossen sich chinesische Künstler aus aller Welt zusammen, um die Machenschaften des chinesischen Regimes ins Rampenlicht zu rücken. Sie wollten die im Dunkeln stattfindenden Menschenrechtsverbrechen des Regimes ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Zudem wollten sie Chinas kulturelles Erbe wiederbeleben. So entstand das, was später als Shen Yun bekannt werden sollte.
Ab 2022 verschärfte Chinas Führung die Kampagne
Seit der Gründung von Shen Yun Performing Arts war Peking zu dessen Niederschlagung entschlossen. Es setzte diplomatische und finanzielle Hebel ein, um Gastgeberländer und ihre Theater unter Druck zu setzen. Damit war es manchmal sogar erfolgreich. In den vergangenen Jahren haben sich Pekings Bemühungen jedoch noch einmal deutlich verschärft.
So erteilte Chinas Führer Xi Jinping Ende 2022 hochrangigen Beamten die Anweisung, westliche Medienorganisationen und soziale Medien als Waffen einzusetzen, um Falun Gong und von Praktizierenden gegründete Unternehmen weltweit anzugreifen. Dies berichtete die Epoch Times bereits unter Berufung auf Insiderinformationen von Personen, die Kenntnisse über das Geheimtreffen hatten.
Seitdem brachte ein Bundesverfahren des US-Justizministeriums ein Bestechungskomplott ans Licht: Zwei chinesische Agenten hatten versucht, einen Beamten der Steuerbehörde IRS zu bestechen. Er sollte Ermittlungen gegen Shen Yun einleiten. Der Beamte entpuppte sich jedoch als verdeckter Ermittler des FBI.
E-Mails bedrohen auch Bundeskanzleramt
Seit 2025 berichten auch mehrere Theater in Deutschland von Drohbotschaften im Zusammenhang mit Gastspielen von Shen Yun.
Vor den geplanten Aufführungen Anfang 2026 erhielten deutsche Theater E-Mails mit offenen Drohungen. In einer davon hieß es auf Deutsch:
„Das Bundeskanzleramt und der Konzertsaal an der Spree im Bezirk Mitte wurden mit Sprengstoff und improvisierten Zündern präpariert. Um eine Explosion zu verhindern, stellen Sie bitte umgehend die Aufführungen von Shen Yun ein und kündigen Sie sämtliche Verträge und Kooperationen mit Shen Yun Performing Arts.“
In einer Drohmail wird das Bundeskanzleramt als angeblicher Anschlagsort genannt, um die Absage von Shen-Yun-Aufführungen zu erzwingen. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
In einer weiteren Nachricht auf Englisch wurden auch Mitarbeiter des Theaters bedroht:
„Sollten die Shen-Yun-Aufführungen stattfinden, wären die Mitarbeiter des Theaters, einschließlich ihrer Familien, in Gefahr; sie könnten entführt oder in Autounfälle verwickelt werden! Natürlich würden Frauen mit Sicherheit vergewaltigt und ermordet werden! Bitte überlegen Sie sich das gut.“
Auch die Theatermitarbeiter und ihre Familien wurden bedroht. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
Was es braucht, um die Aufführungen trotz aller Bedrohungen und Schikanen fortzusetzen, zeigt der Dokumentarfilm „Unbroken“ von Regisseurin Fiona Young.
Die Weltpremiere von „Unbroken: Die unerzählte Geschichte von Shen Yun“ fand am 24. März 2026 im AMC Theater am Lincoln Square in New York City statt. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Die meisten Tanzkompanien und Orchester haben bereits genug damit zu tun, ihre Proben, Pressetermine und Tourneen zu koordinieren. Für die in New York ansässige Kunstkompanie Shen Yun Performing Arts kommen jedoch weitere Herausforderungen hinzu.
Seit 2024 sieht sich das Unternehmen jedoch eskalierenden Androhungen von Bombenanschlägen und anderer Gewalt ausgesetzt. Diese richten sich gegen den Hauptsitz und die Veranstaltungsorte weltweit. Dies sind nur einige der verdeckten Aktionen, die mit dem chinesischen Regime in Verbindung gebracht werden.
Sie reichen von Desinformation in den Medien über bezahlte Proteste bis hin zu aufgeschlitzten Reifen an Tourneebussen. All dies zielt darauf ab, die Aufführungen des Unternehmens auf den Bühnen der Welt zu stoppen.
„Unbroken“ – Shen-Yun-Künstler erzählen ihre Geschichten
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Familie Browde aus dem Großraum New York hat dies aus erster Hand erlebt. Ihre Geschichte ist ein zentraler Bestandteil des Dokumentarfilms „Unbroken: Die unerzählte Geschichte von Shen Yun“. Dieser wurde vom US-Sender NTD, einem Schwestermedium der Epoch Times, produziert.
Der Film greift dabei eine Reihe hochaktueller Themen auf, darunter grenzüberschreitende Menschenrechtsverletzungen, den Missbrauch juristischer Mittel sowie journalistische Ethik. Gleichzeitig bleibt der Film eine Dokumentation über darstellende Kunst.
Die Produktionen von Shen Yun vereinen traditionellen chinesischen Tanz, Musik, Kultur und Geschichte und werden von einem Orchester begleitet, das westliche und chinesische klassische Instrumente miteinander verbindet.
Levi Browde und seine Frau besuchen die Weltpremiere von „Unbroken: The Untold Story of Shen Yun“ am 24. März 2026 im AMC Theater am Lincoln Square in New York City.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Gegen das Schweigen: Künstler aus aller Welt vereinigten sich
Im Gespräch mit Epoch Times verglich Familie Browde ihre Erfahrung mit dem Gefühl, an vorderster Front in einer Schlacht zu stehen. „Wir alle spüren den Druck“, sagte Browde.
Doch der Kampf hatte nicht in den Vereinigten Staaten begonnen. Er begann vor fast 27 Jahren, als die Kommunistische Partei Chinas die landesweite Verfolgung von Praktizierenden der Meditationspraxis Falun Gong startete, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht beruht.
Die Kampagne war systematisch und kombinierte Hasspropaganda, finanziellen Druck, Massenverhaftungen und Folter in einem totalen Bestreben, die Praxis vollständig zu vernichten. Unzählige Praktizierende wurden getötet, unter anderem durch den Raub ihrer Organe, um sie der lukrativen Transplantationsindustrie des Regimes zuzuführen.
Im Jahr 2006 schlossen sich chinesische Künstler aus aller Welt zusammen, um die Machenschaften des chinesischen Regimes ins Rampenlicht zu rücken. Sie wollten die im Dunkeln stattfindenden Menschenrechtsverbrechen des Regimes ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Zudem wollten sie Chinas kulturelles Erbe wiederbeleben. So entstand das, was später als Shen Yun bekannt werden sollte.
Ab 2022 verschärfte Chinas Führung die Kampagne
Seit der Gründung von Shen Yun Performing Arts war Peking zu dessen Niederschlagung entschlossen. Es setzte diplomatische und finanzielle Hebel ein, um Gastgeberländer und ihre Theater unter Druck zu setzen. Damit war es manchmal sogar erfolgreich. In den vergangenen Jahren haben sich Pekings Bemühungen jedoch noch einmal deutlich verschärft.
So erteilte Chinas Führer Xi Jinping Ende 2022 hochrangigen Beamten die Anweisung, westliche Medienorganisationen und soziale Medien als Waffen einzusetzen, um Falun Gong und von Praktizierenden gegründete Unternehmen weltweit anzugreifen. Dies berichtete die Epoch Times bereits unter Berufung auf Insiderinformationen von Personen, die Kenntnisse über das Geheimtreffen hatten.
Seitdem brachte ein Bundesverfahren des US-Justizministeriums ein Bestechungskomplott ans Licht: Zwei chinesische Agenten hatten versucht, einen Beamten der Steuerbehörde IRS zu bestechen. Er sollte Ermittlungen gegen Shen Yun einleiten. Der Beamte entpuppte sich jedoch als verdeckter Ermittler des FBI.
E-Mails bedrohen auch Bundeskanzleramt
Seit 2025 berichten auch mehrere Theater in Deutschland von Drohbotschaften im Zusammenhang mit Gastspielen von Shen Yun.
Vor den geplanten Aufführungen Anfang 2026 erhielten deutsche Theater E-Mails mit offenen Drohungen. In einer davon hieß es auf Deutsch:
„Das Bundeskanzleramt und der Konzertsaal an der Spree im Bezirk Mitte wurden mit Sprengstoff und improvisierten Zündern präpariert. Um eine Explosion zu verhindern, stellen Sie bitte umgehend die Aufführungen von Shen Yun ein und kündigen Sie sämtliche Verträge und Kooperationen mit Shen Yun Performing Arts.“
In einer Drohmail wird das Bundeskanzleramt als angeblicher Anschlagsort genannt, um die Absage von Shen-Yun-Aufführungen zu erzwingen. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
In einer weiteren Nachricht auf Englisch wurden auch Mitarbeiter des Theaters bedroht:
„Sollten die Shen-Yun-Aufführungen stattfinden, wären die Mitarbeiter des Theaters, einschließlich ihrer Familien, in Gefahr; sie könnten entführt oder in Autounfälle verwickelt werden! Natürlich würden Frauen mit Sicherheit vergewaltigt und ermordet werden! Bitte überlegen Sie sich das gut.“
Auch die Theatermitarbeiter und ihre Familien wurden bedroht. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
Was es braucht, um die Aufführungen trotz aller Bedrohungen und Schikanen fortzusetzen, zeigt der Dokumentarfilm „Unbroken“ von Regisseurin Fiona Young.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026. - Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
In Kürze:
Neue Dokumente zu mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf US-Wahlen veröffentlicht.
Berichte nennen China, Cyberaktivitäten und den Zugriff auf Wählerdaten.
Untersuchungen zu Wahlregistrierungen und Sicherheitsfragen werden fortgesetzt.
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Mit der Freigabe bislang geheimer Dokumente hat US-Präsident Donald Trump eine neue Debatte über ausländische Einflussnahme auf US-Wahlen ausgelöst. Die am 16. Juli veröffentlichten Unterlagen befassen sich mit mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2020 und enthalten Berichte über chinesische Cyberaktivitäten, Wählerdaten sowie den Umgang amerikanischer Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen.
Die teilweise stark geschwärzten Dateien wurden auf einer neuen Plattform des Weißen Hauses zur Wahlintegrität veröffentlicht. Sie behandeln unter anderem die Beschaffung und Nutzung amerikanischer Wählerdaten durch China, mögliche Schwachstellen elektronischer Wahl- und Stimmzählungssysteme, Ermittlungen zu Wählerregistrierungen in Michigan sowie Fragen zu Nichtbürgern in staatlichen Wählerverzeichnissen.
Nach Angaben der veröffentlichten Geheimdienstunterlagen untersuchten Analysten mögliche Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), darunter das Sammeln umfangreicher persönlicher Daten amerikanischer Bürger, Cyberaktivitäten gegen US-Ziele und Versuche, die öffentliche Wahrnehmung politischer Themen zu beeinflussen.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Chinesische Cyberaktivitäten im Fokus
Ein neu freigegebener CIA-Vermerk aus dem Juli 2020, der Erkenntnisse des Federal Bureau of Investigation (FBI) und der National Security Agency (NSA) enthält, beschreibt mutmaßliche Aktivitäten chinesischer Cyberakteure gegen hochrangige US-Vertreter. Demnach standen persönliche E-Mail-Konten von Personen aus dem Umfeld des Präsidenten, der Exekutive, des Kongresses und der Bundesjustiz im Fokus möglicher Ausspähversuche.
Die Unterlagen legen zudem dar, dass mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundene Cyberakteure umfangreiche wahlbezogene Informationen aus verschiedenen US-Quellen sammelten. Dazu gehörten Datenbanken, Meinungsforschungsunternehmen, politische Organisationen, Wahlkampagnen und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach Angaben des Berichts wurden dabei Informationen von mehr als 204 Millionen Amerikanern erfasst. Ein erheblicher Teil dieser Daten stammte aus Informationen, die öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar waren.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Berichte über Einfluss auf die US-Wahl
Ein separater Bericht des National Intelligence Council kommt zu dem Schluss, dass Peking seine Cyberaktivitäten im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2020 ausgeweitet habe. Demnach führten mit China verbundene Akteure gezielte Eindringversuche gegen Unternehmen des privaten Sektors durch, um Informationen über US-Politikkandidaten, Wahlkampagnen, Spender und Wählerdaten zu sammeln.
Nach Einschätzung der Geheimdienstanalysten umfassten die chinesischen Einflussmaßnahmen verschiedene Instrumente – darunter öffentliche Botschaften, sich entwickelnde verdeckte Online-Aktivitäten, diplomatische Einflussnahme und den Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel.
Gleichzeitig stellten die Analysten fest, dass die KPCh offenbar auf die Nutzung ihrer „aggressivsten Optionen“ zur direkten Beeinflussung oder Störung der Wahl verzichtete. Als mögliche Gründe nannten sie die Sorge vor politischen Gegenreaktionen sowie das Interesse Pekings, die bilateralen Beziehungen nach der Wahl zu stabilisieren.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Vorwürfe um gefälschte Führerscheine
Ein unbearbeiteter FBI-Geheimdienstbericht beschreibt die Aussagen einer Quelle, wonach die KPCh Zehntausende gefälschte US-Führerscheine hergestellt und in die Vereinigten Staaten gebracht haben soll. Der Quelle zufolge sollten die gefälschten Dokumente dazu dienen, chinesischen Studenten und Einwanderern mit Nähe zur KPCh eine Teilnahme an der US-Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.
Weitere Dokumente aus dem veröffentlichten Berichtspaket zeigen Diskussionen innerhalb von Geheimdienstkreisen über den Umgang mit Berichten zu möglichen Wahlproblemen. Dabei ging es um die Frage, ob bestimmte Verbindungen und Zusammenhänge im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme öffentlich stärker thematisiert oder zurückhaltender dargestellt werden sollten.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Kritik an Geheimdiensten
„Dies ist ein sehr gutes Beispiel – aber bei Weitem nicht das einzige – für ein Problem, auf das ich seit dem Sommer hingewiesen habe: dass die [Geheimdienstgemeinschaft] aus nicht sachlichen Gründen darauf verzichtet, Verbindungen zu Wahlen ausdrücklich zu benennen“, schrieb ein nicht namentlich genannter Geheimdienstmitarbeiter in einer E-Mail.
Die Nachricht entstand, nachdem Erkenntnisse bekannt geworden waren, wonach China an Aktivitäten zur Einflussnahme auf den US-Wahlprozess beteiligt gewesen sein soll. Der Verfasser kritisierte dabei den Umgang innerhalb der Geheimdienststrukturen mit entsprechenden Hinweisen und stellte die Frage, ob bestimmte Verbindungen zur Wahl bewusst weniger hervorgehoben wurden.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Gesellschaftliche Spannungen gezielt genutzt
Untersuchungen zufolge gab es Versuche, Einfluss auf die politische Debatte in den Vereinigten Staaten zu nehmen, indem gesellschaftliche Spannungen verstärkt und bestehende Konflikte innerhalb der Bevölkerung genutzt wurden. Dabei ging es unter anderem um Themen wie Einwanderung, soziale Ungleichheiten und regierungskritische Protestbewegungen.
Ein neu veröffentlichter Bericht des National Intelligence Council beschreibt Einschätzungen, wonach chinesische Akteure gesellschaftliche Spannungen in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit Rassenkonflikten, als möglichen Einflussfaktor im Wahlkampf betrachtet hätten. Zudem wird der Verdacht genannt, dass Mitarbeiter eines regierungsnahen chinesischen Technologieunternehmens eine Kampagne unterstützt haben könnten, die darauf abzielte, verdeckt Proteste und Spannungen gegen die US-Regierung zu verstärken.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Einfluss über soziale Medien
Laut einem der veröffentlichten Dokumente wurden gezielte Maßnahmen eingesetzt, um bestimmte Botschaften und Themen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dabei sollen soziale Medienplattformen wie TikTok, Facebook, Twitter und YouTube sowie weitere Online-Kanäle genutzt worden sein, um öffentliche Diskussionen und Wahrnehmungen zu beeinflussen.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Weitere Staaten im Visier
Direkte Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas konnten den Angaben zufolge nicht eindeutig nachgewiesen werden. Geheimdienstanalysten kamen jedoch zu der Einschätzung, dass Teile des chinesischen Regimes zumindest von der beschriebenen Kampagne gewusst und diese geduldet haben könnten. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass einzelne staatliche Stellen die Aktivitäten unterstützt, angeordnet oder selbst durchgeführt haben.
Weitere Berichte befassen sich mit den Fähigkeiten ausländischer Akteure, die Sicherheit und Integrität von US-Wahlsystemen zu gefährden. Dabei werden unter anderem China, Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela als Staaten genannt, deren Aktivitäten oder technische Möglichkeiten im Zusammenhang mit möglichen Einfluss- und Cyberoperationen untersucht wurden.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Trump fordert neue Ermittlungen
Vor der Veröffentlichung der Dokumente erklärte Donald Trump während einer landesweit ausgestrahlten Veranstaltung: „Jahrelang wurden die Amerikaner dreist über die Sicherheit unserer Wahlinfrastruktur belogen.“
Mit dieser Aussage kritisierte Trump den bisherigen Umgang mit der Sicherheit elektronischer Wahlsysteme und stellte die bisherigen Einschätzungen zur Widerstandsfähigkeit der US-Wahlinfrastruktur infrage.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Ermittlungen in Michigan
Zu den veröffentlichten Unterlagen gehören auch Dokumente über Ermittlungen zu Wählerregistrierungen im Bundesstaat Michigan. Darin enthalten sind FBI-Akten zu einer Razzia im Jahr 2020 in der Stadt Muskegon, die im Zusammenhang mit Vorwürfen mutmaßlich betrügerischer Wählerregistrierungen durchgeführt wurde.
Trump ordnete auf Grundlage der neu veröffentlichten Unterlagen weitere Untersuchungen auf Bundesebene an. Sollten sich strafrechtlich relevante Verstöße bestätigen, sollen die zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Ein weiterer Teil der freigegebenen Unterlagen betrifft die Überprüfung von Wählerverzeichnissen durch das US-Heimatschutzministerium. Demnach identifizierte die Behörde in den Wählerlisten kooperierender Bundesstaaten rund 278.000 Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie keine US-Staatsbürger sind.
Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass Wahlbehörden in Kalifornien, Pennsylvania, New Jersey und Nevada über die Ergebnisse informiert wurden. Darin wird die mögliche Teilnahme von Nichtbürgern an Wahlen als „ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnet und auf die Notwendigkeit entsprechender Prüfungen hingewiesen.
Mit der Veröffentlichung der Unterlagen rückt die Debatte über Wahlsicherheit, ausländische Einflussnahme und den Umgang der US-Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen erneut in den Fokus. Welche politischen oder rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, bleibt abzuwarten.
Menschen besuchen die St.-Ignatius-Kathedrale im Stadtbezirk Xuhui in Shanghai am 22. April 2025. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze
KPCh ordnet mehr politische Schulungen und ideologische Vorgaben in katholischen Kirchen an.
Gläubige berichten von Überwachung, Reisebeschränkungen und staatlicher Kontrolle.
Kritiker sehen eine weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in China.
In China verschärft die Kommunistische Partei (KPCh) ihre Kontrolle über die katholische Kirche. Nach Angaben von Gläubigen müssen Gemeinden zunehmend politische Schulungen durchführen, ideologische Vorgaben umsetzen und eine engere staatliche Aufsicht akzeptieren. Kritiker sehen darin den Versuch Pekings, religiöse Eigenständigkeit durch politische Loyalität gegenüber der KPCh zu ersetzen.
Die KPCh erkennt nur eine staatlich kontrollierte katholische Kirche an. Diese wird von der Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung und der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche in China geleitet, die beide der Aufsicht der Partei und nicht des Vatikans unterstehen.
Bei jüngsten Treffen offizieller katholischer Organisationen in den Provinzen Guangdong und Jiangsu wurden Geistliche und führende Laien aufgefordert, die Politik der sogenannten „Sinisierung der Religion“ voranzutreiben und Maßnahmen zur „strengen Verwaltung der Religion“ umzusetzen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die Kirchen stärker in das politische System der KPCh einzubinden.
Chinesische Katholiken erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neuen Vorgaben seien Teil eines umfassenden Kurses, der religiöse Unabhängigkeit zunehmend durch politische Linientreue ersetzen solle. Aus Angst vor Repressalien äußerten sie sich anonym oder lediglich unter Angabe ihres Nachnamens.
Kirchen müssen politische Vorgaben umsetzen
Nach einer am 8. Juli veröffentlichten Mitteilung der katholischen Kirche in der Provinz Guangdong wiesen die dortigen Kirchenbehörden bei einer Sitzung in Guangzhou katholische Organisationen, Pfarreien, Geistliche und führende Laien an, sich künftig verstärkt an politischen Schulungen und staatlichen Kampagnen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der „politischen Führung“, eine verschärfte interne Kontrolle sowie langfristige Maßnahmen zur Umsetzung der von Peking propagierten „Sinisierung der Religion“. Ziel sei zudem eine „strenge Verwaltung der Religion“, wie es in den offiziellen Vorgaben heißt.
Auch im benachbarten Jiangsu fand Anfang Juli eine vergleichbare Sitzung statt. Nach Angaben der offiziellen Website der katholischen Kirche Chinas mussten die Teilnehmer unter anderem eine Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping zum 105. Jahrestag der KPCh, das neue Gesetz zur nationalen Einheit der Ethnien sowie weitere politische Leitlinien und Dokumente der staatlich kontrollierten katholischen Kirche studieren.
Gläubige berichten von wachsender Überwachung
Ein Katholik aus Shenzhen erklärte gegenüber der Epoch Times, die Kontrolle über die Kirchen habe sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschärft.
„Sie treiben die Sinisierung der Religion seit Jahren voran“, sagte er. „Vor dem Kircheneingang wurden mehrere Überwachungskameras installiert, außerdem Kameras im Inneren der Kirche. Offiziell dient das der Sicherheit, aber ich halte das für einen Vorwand.“
Nach seinen Angaben werden Gläubige inzwischen regelmäßig verpflichtet, Reden Xi Jinpings und politische Vorgaben zu studieren.
„Das geht zu weit, aber wir können nichts dagegen tun“, sagte der Mann.
Der Katholik, der seit mehr als 40 Jahren seinem Glauben angehört, beobachtet zudem, dass sich die Sprache und Disziplin der Partei zunehmend im kirchlichen Alltag widerspiegeln.
„Man sagt uns ständig, wir müssten Vorschriften und Religionsgesetze studieren. Außerdem müssen wir politische Erklärungen zur Unterstützung bestimmter Maßnahmen abgeben“, berichtete er. „Vertreter der Patriotischen Vereinigung nehmen an jeder Messe teil. Ich habe das Gefühl, dass sie uns überwachen.“
Kontakte ins Ausland eingeschränkt
Ein weiterer Katholik aus Shenzhen, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen Li genannt werden wollte, sagte, politische Schulungen gehörten inzwischen zum Alltag in den Kirchen.
„Die Behörden erlauben uns keinen Kontakt zu ausländischen Kirchen“, erklärte er. „Besonders misstrauisch sind sie gegenüber Katholiken aus Taiwan und Südkorea. Jegliche Kommunikation mit ihnen ist verboten.“
Nach seinen Angaben mussten Priester ihre Reisepässe abgeben und unterliegen strengen Reisebeschränkungen.
„Wenn sie einen Reisepass beantragen, wird der Antrag in der Regel abgelehnt“, sagte Li.
Er berichtete zudem, dass die Polizei kurz nach einem Telefonat eines südkoreanischen Katholiken mit einem Mitglied seiner Gemeinde erschienen sei. Die Beamten hätten detaillierte Fragen zur Identität des Anrufers, dessen Telefonnummer und dem Inhalt des Gesprächs gestellt.
Politische Schulungen verdrängen das Gemeindeleben
Eine Katholikin aus Xuzhou in der Provinz Jiangsu berichtete der Epoch Times, dass ihre Pfarrei seit Kurzem regelmäßig rechtliche und politische Dokumente mit Bezug zur Religion studieren müsse.
„Man sagte uns, wir müssten die Reden Xi Jinpings umsetzen, weil dies eine wichtige politische Aufgabe sei“, sagte sie. „Früher gingen wir hauptsächlich zur Messe und zur Beichte. Heute muss die Kirche die Vorgaben der Regierung erfüllen. Sie fühlt sich immer weniger wie ein Ort des Glaubens an, aber kaum jemand wagt Widerspruch.“
Xi Jinping stellte das Konzept der „Sinisierung der Religion“ erstmals 2015 auf einer nationalen Konferenz der Einheitsfront vor. Seither ist die Politik fester Bestandteil der offiziell anerkannten Religionslehren Chinas.
Politische Rituale wie das Hissen der Nationalflagge oder das Singen der Nationalhymne gehören inzwischen vielerorts zum Alltag in Kirchen, Moscheen und buddhistischen Tempeln. Zudem ließ das Regime an mehreren Moscheen traditionelle Kuppeln entfernen, um deren Erscheinungsbild an chinesische Vorgaben anzupassen.
Behörden greifen auch in den Gottesdienst ein
Nach Angaben der US-amerikanischen Organisation ChinaAid, die sich für Religionsfreiheit in China einsetzt, durfte eine katholische Kirche in Xuchang, Provinz Henan, am 30. November 2025 Minderjährige zum Klavierspielen und zur Teilnahme an Gottesdiensten einlassen.
Nur zwei Tage später ordneten der örtliche Ausschuss für katholische Angelegenheiten und die Katholisch-Patriotische Vereinigung, die beide der KPCh unterstehen, die sofortige Einstellung der Gottesdienste an. Die Gemeinde musste Auflagen zur „Behebung der Mängel“ vorlegen. Zeitweise brachten die Behörden am Eingang der Kirche sogar eine amtliche Schließungsanordnung an.
Nach Einschätzung eines Mitglieds einer katholischen Untergrundkirche in der Provinz Shanxi dienen die politischen Kampagnen in den offiziellen Kirchen zugleich dazu, den Druck auf nicht registrierte Gemeinden zu erhöhen.
„Zuerst verschärfen sie die Kontrolle über die offiziellen Kirchen, dann verlangen sie, dass die Untergrundkirchen demselben Modell folgen“, sagte er. „Wer sich registrieren lässt, muss die Kontrolle der Patriotischen Vereinigung akzeptieren. Wer das nicht tut, gilt als illegal.“
Chinesische Katholiken knien und beten am 9. April 2017 während der Palmsonntagsmesse in einer sogenannten Untergrund- oder nicht offiziell anerkannten Kirche nahe Shijiazhuang in der Provinz Hebei.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Vatikan-Abkommen bleibt umstritten
Seit Jahrzehnten verlangt die chinesische Führung von Katholiken, ausschließlich Kirchen der staatlich kontrollierten Katholisch-Patriotischen Vereinigung zu besuchen. Untergrundkirchen, die dem Vatikan treu geblieben sind, stehen dagegen seit Jahren unter erheblichem staatlichem Druck.
Im Jahr 2018 schlossen der Vatikan und Peking ein vorläufiges Abkommen über die Ernennung katholischer Bischöfe. Der Inhalt der Vereinbarung wurde nie veröffentlicht, sie wurde jedoch mehrfach verlängert. Im Oktober 2024 gaben beide Seiten bekannt, das Abkommen um weitere vier Jahre fortzuführen.
Ein in Peking ansässiger Kritiker der chinesischen Religionspolitik erklärte gegenüber der Epoch Times, das Abkommen habe der KPCh zusätzlichen Spielraum verschafft, Untergrundkirchen weiter an den Rand zu drängen. Gleichzeitig präsentiere die Führung die staatlich kontrollierte katholische Kirche zunehmend als einzige legitime katholische Institution des Landes.
Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times
In Kürze:
Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.
Ausweitung von Pekings Einflussbereich
Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.
Gesetz als Instrument politischer Kontrolle
Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.
Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression
Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.
Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.
Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.
Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images
Einschüchterungskampagne
Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.
Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.
Foto: Andrew Chen/The Epoch Times
Internationale Kritik nimmt zu
Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“
Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems
Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.
Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf
Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
