Categories
gesellschaft ticker

Schuss aus Druckluftwaffe verletzt Demonstrant in Halle: Staatsschutz ermittelt

Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Minderheitsregierung unter Führung seiner Partei ab, falls diese nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt.
Nach dem Wahlsieg werde es „keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas“, sagte Siegmund am Sonntagabend im ZDF. Prinzipiell wäre die AfD zwar offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen neuen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle, einen derartigen Partner sehe er aber derzeit nicht.
„Wir möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen“, sagte Siegmund. Deswegen sei die Alleinregierung das Wahlziel. Der AfD-Politiker äußerte zugleich die Hoffnung auf Stimmen von anderen Parteien.
Er wisse nicht, was in den nächsten Tagen passiere, sagte Siegmund. „Ich weiß nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen, ‚jetzt ist Schluss, jetzt spiele ich das hier nicht mehr mit‘.“
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten zuvor eine AfD-Minderheitsregierung oder eine Koalition ins Spiel gebracht.
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, sei die Partei auch „gesprächsbereit“, sagte Chrupalla im ZDF. „Unsere Hand ist immer ausgestreckt“, betonte ebenfalls Weidel in Bezug auf mögliche Regierungspartner. (afp/red)
Categories
ausland ticker

US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.
Witkoff und Kushner wollten in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Es ist der erste Besuch der US-Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. In Moskau waren sie zuvor schon mehrfach zu Besuch.

Vorangegangener Besuch in Moskau

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die beiden würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Kiew und Moskau besuchen. In der russischen Hauptstadt waren Kushner und Witkoff am Samstag. Nach ihrem Treffen mit Putin teilte das Weiße Haus mit, die beiden hätten mit dem Kreml-Chef „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert. Die erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung weiter.

Kreml äußert sich zufrieden

Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. „Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.

Waffenruhe für Hauptstädte während der Gespräche

Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Thüringen: Zehn BSW-Abgeordnete verlassen zunächst nur Partei

Zehn BSW-Abgeordnete haben am Freitag, den 4. September offiziell ihren Austritt aus der Partei erklärt – wollen aber zunächst in der Fraktion bleiben.
Das teilte die Gruppe um die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf und die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach mit. Die BSW-Fraktion bestehe zunächst mit zwölf Mitgliedern weiter. Kommende Woche wolle man beraten, wie es weitergehe.
Der BSW-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth trat ebenfalls von seinem Amt zurück. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte er. Die Landesvorsitzende Katja Wolf kündigte an, der Landesvorstand werde seinen Rücktritt erklären. Sie habe in den letzten Tagen schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass es „keinen gemeinsamen Weg mehr geben“ könne.
Gleichzeitig kündigte Fraktionschefin Hupach an, dass die Abgeordneten trotz ihres Austritts aus der Partei die Landesregierung weiter unterstützen wollten. „Wir stehen weiter zu Koalition“, sagte sie. Wie die Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren solle, präzisierte sie nicht.

Streit über Regierungsbeteiligung

Die BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt offenen Druck auf den eigenen Landesverband und dessen Abgeordnete ausgeübt, um diese zu einem Koalitionsbruch zu bewegen und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu stürzen. Die Thüringer BSW-Spitze und die BSW-Landtagsfraktion lehnten dies ab. Mit der Forderung der Bundesspitze soll sich am Sonntag auch ein Sonderparteitag des BSW in Erfurt befassen.

Bereits drei Austritte erklärt

Zuvor hatten in dieser Woche bereits drei BSW-Landtagsabgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt und dies mit Kritik an der BSW-Bundesspitze begründet. Bereits am Dienstag hatte die Thüringer BSW-Fraktion den Austritt eines Landtagsabgeordneten aus der Partei bestätigt.
Voigt regiert seit 2024 in einer Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD, die allerdings keine absolute Mehrheit im Landtag hat. Bei Beschlüssen, die diese erfordern, arbeitet die Regierung deshalb mit der Linkspartei zusammen. Die größte Landtagsfraktion stellt die AfD. (afp/dts/red)
Categories
deutschland ticker

Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen über Haushaltskürzung höhere Entlastung

Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen.
„Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), im „Deutschlandfunk“. Es müsse im Haushalt geprüft werden, „ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) ging hingegen nicht mehr von deutlichen Änderungen aus. Die Reform sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, sagte er vor Journalisten in Berlin.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe auch einen Vorschlag für eine höhere Entlastung vorgelegt, der aber „bis jetzt nicht mehrheitsfähig war“. Deshalb gehe er „erstmal davon aus, dass es uns darum gehen muss, dass wir das durchs Parlament bringen, worauf sich die Koalition auch verständigt hat“.

Union fordert Ausgleich der kalte Progression

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langem Ringen einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugute kommen.
Die Unions-Vertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer aber abgelehnt.
Güntzler forderte, dass zumindest die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse, die er mit acht Milliarden Euro bezifferte. Dabei geht es um einen Effekt, bei dem nach Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn mahnte in der „BILD“, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung höher als 15 Milliarden Euro ausfallen.
„Im Gegenzug könnten wir bei den Staatsausgaben ran“, sagte er. „Da ist allein bei den Finanzhilfen ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich.“

Interne Beratungen dauern an

Güntzler wollte sich noch nicht auf konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt festlegen. Hierzu liefen interne Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten, sagte er.
Klingbeil bringt am 8. September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.
Der Finanzminister hatte gestern auch angesichts von öffentlich gewordener Kritik aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium an seinen Einkommensteuerplänen die Union aufgefordert, selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer höheren Entlastung zu machen.
„Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Bundesregierung sieht Russland hinter Drohnenangriff und schließt russisches Generalkonsulat


In Kürze:

  • Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
  • Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
  • Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
  • Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.

Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.

Dobrindt verwies auf Angriffsmuster

Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.

Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“

Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.

Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an

Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.

Wadephul: „Bundesregierung bedauert Zustand bilateraler Beziehungen“

Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.

Moskau sprach von Provokation

Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Bundesregierung macht Russland für Anschlag in Leipzig verantwortlich

Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, den 1. September, bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Dobrindt: Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe

„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“
Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister.
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.

Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen

Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.

Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Unterstützung Deutschlands für die Ukraine

Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

Wadephul will Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist auf seiner Reise nach Nordafrika am Montag in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti zusammengekommen. Deutschland wolle künftig noch stärker mit Tunesien zusammenarbeiten, um „gegenseitige Potenziale“ etwa bei der „Versorgung mit klimafreundlicher Energie“ zu nutzen, sagte Wadephul bei einem Pressekonferenz. Außerdem gratulierte er den Tunesiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung.
Zum Irankrieg und der weiterhin de facto geschlossenen Straße von Hormus sagte Wadephul, die Konfliktparteien müssten „zügig zu einer Einigung kommen“, damit die freie Schifffahrt wieder gewährleistet sei. Blockaden träfen „die Versorgung vieler Menschen weltweit ins Mark“.

Auch Migration ist Thema

Ein weiteres Thema seiner Reise sei die Migration, sagte Wadephul der ARD. „Ein wichtiger Grund für die Migration ist natürlich der Terrorismus, der Islamismus, der sich ausbreitet, insbesondere in der Sahelregion“, sagte er. „Mich interessiert hier, wie können wir zusammenarbeiten für Stabilität zu sorgen im Sahel. Wenn die Menschen nicht fliehen müssen, dann werden sie nicht fliehen.“ Von den nordafrikanischen Ländern erwarte er, „dass sie mit uns kooperieren, dass sie nicht einfach Menschen durchschleusen, wie das früher geschehen ist“.
Nach seinem Aufenthalt in Tunesien reist Wadephul weiter nach Algerien. Dort ist ebenfalls ein Treffen mit dem Außenminister geplant. Außerdem wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen, der erst im Juli Berlin besuchte. Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Vor seiner Abreise hatte Wadephul Algerien als „strategischen Partner in der Energie- und auch in der Sicherheitspolitik“ bezeichnet. Das nordafrikanische Land sei bereits heute einer der wichtigsten Gaslieferanten für die EU. „Als zukünftiger Lieferant mit riesigem Potenzial für die Produktion von grünem Wasserstoff wird Algeriens Bedeutung noch einmal zunehmen“, erklärte der Bundesaußenminister. (afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Kabinettsklausur: Merz bleibt bei „Rente mit 63“ hart – Klingbeil plant Steuerreform

Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, den 26. August, die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. Zugleich kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.
Merz betonte, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe. „Wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“, sagte der Kanzler.
Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die „Rente mit 63“ beizubehalten, habe ihn „etwas erstaunt“, sagte Merz. Aus seiner Sicht sei sie „nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen.
CDU, SPD und CSU seien sich im Koalitionsausschuss Anfang Juli einig gewesen, „dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“. Daran müsse festgehalten werden, betonte Merz: „Das ist ein Kernstück der Reform.“

Abschaffung der vorzeitigen Verrentung

Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament sagte Merz, es werde „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, das hat es noch nie gegeben“. Die Vorschläge müssten aber „in ihrer Gesamtheit“ in ein Gesetzgebungsverfahren gehen.
Der Kanzler kündigte zudem eine Härtefall-Regelung an. „Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft, der muss gestoppt werden – und darüber sind wir uns in der Koalition einig.“

Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen. Sie begründeten dies damit, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten.
Merz sagte dazu nun: „Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema.“
Es gebe auch im Westen „eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersversorgung haben – der Anteil dort ist etwas kleiner als im Osten, aber er ist auch im Westen vorhanden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (4.r) leitet am 25. August 2026 in Neuhardenberg im Nordosten Deutschlands eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts.

Foto: Liesa Johannssen|POOL/AFP via Getty Images

Klingbeil: Kabinett beschließt Einkommensteuerreform kommende Woche

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen.
„In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben“, sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.
„Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren.“ Deshalb habe die Reform „einen klaren Schwerpunkt“.
„Wir wollen, dass Familien entlastet werden“, betonte der Minister. „Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Familien mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden.“
Klingbeil fügte hinzu: „Das sollte niemand kleinreden. Das ist wichtig für Familien, gerade in diesen Zeiten.“

Pläne für die Einkommensteuer

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Anfang Juli auf eine Einkommensteuerreform geeinigt. Für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist Finanzminister Klingbeil zuständig.
Seinen Plänen nach sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden – und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden.

Kritik aus der Union

In der Union stießen die Pläne auf scharfe Kritik. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Reform die sogenannte kalte Progression nicht ausgleichen würde, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation.
Die nächste Kabinettssitzung findet am 2. September statt. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Oberster Gerichtshof gibt Trumps Dekret zur strengeren Briefwahl grünes Licht


In Kürze

  • Supreme Court gibt Trump vorerst grünes Licht für strengere Briefwahlregeln
  • Wahlunterlagen sollen stärker an überprüfte Listen Wahlberechtigter gebunden werden
  • Endgültige Entscheidung über Trumps Dekret steht noch aus

 
Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine stärkere Kontrolle der Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag, dem 24. August, die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das die Umsetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten blockiert hatte.
Der Supreme Court traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, „dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist“, erklärte das Gericht. Konkrete Maßnahmen der Regierung können daher weiterhin vor Gericht angefochten werden.
Die Entscheidung wurde von den sechs konservativen Richtern getragen. Die drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson schlossen sich der Entscheidung nicht an.

Trump will Briefwahl stärker kontrollieren

Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Briefwahl bei Bundeswahlen stärker zu kontrollieren und die Ausgabe von Briefwahlunterlagen an überprüfte Listen wahlberechtigter US-Staatsbürger zu binden. Bundesbehörden sollen dafür Listen von US-Staatsbürgern im wahlberechtigten Alter für die einzelnen Bundesstaaten erstellen.
Auch die US-Post soll neue Vorgaben für den Umgang mit Brief- und Wahlunterlagen entwickeln. Dazu gehören unter anderem neue Anforderungen an Umschläge und Barcodes. Die entsprechenden Regelungen sollen zunächst veröffentlicht werden, damit Stellungnahmen möglich sind, bevor sie endgültig in Kraft treten.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Ausgabe und Bearbeitung von Briefwahlunterlagen stärker zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese nur an Personen gehen, die die Voraussetzungen für die Teilnahme an der jeweiligen Wahl erfüllen. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen insbesondere mit der Überprüfung der Wahlberechtigung und der Integrität von Bundeswahlen.

Gerichtliche Auseinandersetzungen um das Dekret

Das Dekret sieht unter anderem vor, dass die US-Post Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur an Personen übermitteln soll, die in einer bundesstaatenspezifischen Liste erfasst sind. Die Listen sollen aus Bundesdaten wie Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsdaten sowie weiteren einschlägigen Datenbanken erstellt werden.
Hintergrund ist Kritik am amerikanischen Briefwahlsystem. Im Gegensatz zu Deutschland werden Wahlscheine dort teilweise blanko ausgegeben, oder ohne Ausweisabgleich eingereicht werden können, was viele Republikaner als anfällig für Wahlbetrug kritisieren. Zudem kritisieren sie, dass es möglich ist, Briefwahlscheine durch Wahlhilfsorganisationen einreichen zu lassen.
Ein Bundesgericht hatte die Umsetzung des Dekrets zuvor in 23 demokratisch regierten Bundesstaaten und im District of Columbia blockiert. Der Supreme Court setzte diese Entscheidung nun vorerst aus, während das Verfahren weiterläuft.
In einem weiteren Verfahren hatte das Gericht in Massachusetts bereits am 11. August die US-Post daran gehindert, bestimmte Vorgaben des Dekrets landesweit bei den bevorstehenden Bundeswahlen umzusetzen. Diese Entscheidung war nicht Gegenstand des aktuellen Supreme-Court-Beschlusses und bleibt damit zunächst bestehen.

Kritik der Demokraten

Die demokratisch regierten Bundesstaaten hatten gegen Trumps Dekret geklagt. Sie argumentieren unter anderem, dass die Bundesregierung mit Teilen der Regelung ihre gesetzlichen Befugnisse überschreite. Die Regierung hält dagegen, dass sie mit den Maßnahmen die Kontrolle der Wahlberechtigung verbessern und die Integrität der Wahlen stärken wolle.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Supreme Court Clears Path for Vote-by-Mail Restrictions Ahead of November Election“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
ausland gesellschaft ticker

Untersuchungshaft für ukrainischen Taucher nach Nord-Stream-Anschlägen

Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines Untersuchungshaft angeordnet.
Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag, den 20. August, mit, eine Richterin habe wegen Fluchtgefahr U-Haft verhängt – mit Blick auf seine mögliche Auslieferung an Deutschland. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden.

Festnahme am Filmset in Pula

Z. wurde am Mittwochmorgen in einem Hotel in Pula auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen. Berichten zufolge erfolgte die Festnahme am Rande von Dreharbeiten für den Hollywood-Film „Snake Island“ des US-Regisseurs Doug Lima, in dem Adrien Brody und Sean Penn mitspielen. Dem „Spiegel“ zufolge soll Z. das Filmteam beraten haben.

Schwerer Verdacht der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft wirft Z. vor, vor vier Jahren zusammen mit anderen Tauchern die Sprengsätze an den Gasleitungen angebracht zu haben. Er wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Bereits vor einem Jahr war Z. in Polen festgenommen worden. Ein polnisches Gericht verweigerte damals seine Auslieferung nach Deutschland, sodass er zunächst wieder freikam.

Weiterer Tatverdächtiger bereits in Deutschland

Ein weiterer mutmaßlicher Täter sitzt bereits in Deutschland in Untersuchungshaft: Der frühere ukrainische Offizier Serhii K. wurde im August 2025 in Italien gefasst und später ausgeliefert. Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens sowie wegen weiterer schwerer Delikte an.
Nach Überzeugung der deutschen Ermittler wurden die Pläne für die Anschläge im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt. Ziel soll es gewesen sein, Gaslieferungen über die Pipelines dauerhaft zu stoppen und Russland Einnahmen zur Finanzierung des Kriegs zu entziehen.

Gasaustritt aus einem Leck an der Nord-Stream-2-Pipeline in der Ostsee am 27. September 2022 – Aufnahme der schwedischen Küstenwache. (Archivbild)

Foto: Swedish Coast Guard via Getty Images

Hintergrund: Die Nord-Stream-Anschläge

Die Nord-Stream-Leitungen waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Bei den Anschlägen im September 2022 wurden sie schwer beschädigt. Zum Zeitpunkt der Explosionen waren sie nicht in Betrieb: Russland hatte die Lieferungen über Nord Stream 1 bereits gestoppt, Nord Stream 2 ging nie in Betrieb. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

300 Hektar in Flammen: Lage im Hürtgenwald bleibt dynamisch und kritisch

Fast 2000 Menschen evakuiert, hunderte Helfer am Boden und mehrere Löschhubschrauber in der Luft: Bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen haben die Einsatzkräfte den ganzen Freitag gegen den bislang größten und folgenschwersten Waldbrand des Sommers in Deutschland gekämpft. Die Flammen dehnten sich nach Behördenangaben bis auf 300 Hektar aus und bedrohten weiter den in der Nacht zu Freitag geräumten Ortsteil Gey.

Lage bleibt kritisch – Wind als entscheidender Faktor

Eine Entspannung der Situation in dem zur Eifel zählenden Gebiet war zunächst nicht in Sicht. Mit Sorge blickten die Einsatzkräfte vor allem auf die Entwicklung des Windes, der die Flammen in der Nacht zeitweise mit rasender Geschwindigkeit antrieb und bis in Baumkronen schlagen ließ. Einer Sprecherin des Landkreises Düren zufolge konzentrierten sich die Helfer weiterhin darauf, ein Übergreifen der Flammen auf den evakuierten Ortsteil zu verhindern. Das Feuer befand sich weiter 150 bis 200 Meter vor Gey.
„Die Lage ist dynamisch, da sich der Wind dreht“, hieß es am Nachmittag in einer Mitteilung des Landkreises. Es würden weitere Einsatzkräfte zur Unterstützung angefordert. Eine schnelle Rückkehr der in der Nacht in Sicherheit gebrachten rund 1800 Bewohner der Siedlung zeichnete sich nach Angaben der Sprecherin zunächst nicht ab. Demnach liefen Planungen an, diese über Nacht unterzubringen und zu betreuen.

Hunderte Kräfte, Hubschrauber und Bundeswehr im Einsatz

Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten durch Wasserabwürfe aus der Luft, auch Wasserwerfer der Polizei sowie Panzer der Bundeswehr waren laut Behörden vor Ort.
In den brennenden Wald wurden in der Nacht außerdem Schneisen gezogen, um die Ausbreitung der Flammen einzudämmen, hieß es vom Landkreis. Außerdem wurde mit Gegenfeuern gearbeitet, um den Brand einzudämmen.
Dürens Landrat Ralf Nolten (CDU) ging nach eigenen Angaben von einem längeren Einsatz aus. „Wir sind noch lange nicht durch“, sagte er vor Ort. Der Wind sei für die weitere Dynamik entscheidend.
Für zusätzliche Probleme sorgen seinen Angaben nach Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg, die die Einsatzkräfte gefährden könnten. In der Nacht habe es immer wieder „geknallt“, sagte er. Der Landkreis berichtete davon, dass auch tagsüber von den Einsatzkräften Explosionen gehört wurden. Am Ende des Kriegs gab es im Hürtgenwald südöstlich von Aachen heftige Kämpfe.

Weitere Brände und Hitzewelle in Deutschland

Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad.
Die Hitzewelle dauert nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts noch bis zum Wochenende, es werden örtlich bis zu 39 Grad erreicht. Erst ab Samstag ist demnach hierzulande mit Regenfällen zu rechnen.
Auch in der Verbandsgemeinde Vordereifel in Rheinland-Pfalz wütete ein großer Wald- und Wiesenbrand mit massiver Rauchentwicklung, wie der Landkreis Mayen-Koblenz mitteilte. Die Bewohner der Gemeinden Langenfeld und Arft wurden per Warnapps aufgefordert, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten. Laut Verbandsgemeinde handelte es sich zunächst allerdings lediglich um eine „vorbereitende Maßnahme“.

Unterstützung aus Bund und Land – Appell an die Bevölkerung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte allen Einsatzkräften „für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz“. Er selbst lasse sich über die Entwicklung der Waldbrände „laufend“ unterrichten, schrieb er im Portal X. Der Bund werde durch Bundespolizei und Bundeswehr unterstützen, wo immer dies möglich sei.
Bei Hürtgenwald halfen Polizei und Bundeswehr bei Löscharbeiten nach eigenen Angaben mit Hubschraubern samt Wasserabwurfbehältern, die Polizei entsandte zudem vier Wasserwerfer. Landwirte unterstützten nach Kreisangaben bei der Wasserversorgung. Feuerwehren aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens wurden entsandt – darunter Kräfte eines speziellen Waldbrandmoduls, das zuletzt in Spanien im Einsatz war.
Über dem Brandgebiet stand derweil eine riesige Rauchwolke. Behörden riefen Bewohner in umliegenden Gemeinden wegen „Geruchsbelästigung und Rauchniederschlag“ auf, sich sofort in geschlossene Räume zu begeben und keine Fenster und Türen zu öffnen. Evakuierte wurden in eine Sammelstelle in einer Schule im etwas entfernten Düren gebracht.
„Die Einsatzkräfte kämpfen unermüdlich gegen die Flammen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Gemeinsam mit Landeslandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) appellierte er an die Bevölkerung, sich von den Bränden fernzuhalten und die Helfer nicht zu behindern.
Generell sollten Wälder wegen der aktuell hohen Waldbrandgefahr nicht betreten werden. Waldbrände könnten sich „rasend schnell ausbreiten und Fluchtwege abschneiden“.
Evakuierungsmaßnahmen wegen Waldbränden sind hierzulande eher selten, kommen aber vor. Im vergangenen Jahr etwa wurden in der Gohrischheide in Sachsen aus Sicherheitsgründen einige Ortsteile geräumt, im Sommer 2022 waren in Brandenburg mehrere Dörfer mit hunderten Einwohnern betroffen. Häuser oder Menschen kamen dabei aber nicht zu Schaden.(afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Landrat: Lage bei Hürtgenwald stabilisiert sich – Weltkriegsmunition erschwert Löscharbeiten

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.

Lage in Hürtgenwald stabilisiert sich

Am Freitag entspannte sich die Lage nach Angaben der örtlichen Behörden etwas. Zusätzliche Evakuierungen seien „erstmal“ nicht nötig, sagte der Dürener Landrat Ralf Nolten vor Ort. Das gelte, solange der Wind nicht wieder auffrische. Das Brandgeschehen beschränke sich derzeit auf den bereits betroffenen Bereich.
Im Zentrum des Brandes sei inzwischen alles „heruntergebrannt“. Die Einsatzkräfte konzentrierten sich laut Nolten darauf, das Feuer an den Flanken einzudämmen und heiße Glutnester im Boden zu bekämpfen. Der Einsatz werde jedoch noch längere Zeit dauern: „Wir sind noch lange nicht durch.“
Erschwert werden die Löscharbeiten durch Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg. Im Laufe der Nacht habe es immer wieder „geknallt“, sagte Nolten. Im Hürtgenwald südöstlich von Aachen hatten während des Zweiten Weltkriegs schwere Kämpfe stattgefunden.

Zwei Bundeswehr-Panzer im Einsatz

Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Foto: Jan Ohmen/dpa

Spezialeinheiten aus ganz NRW

Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Hubschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Foto: Nord-West-Media TV/dpa

Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen

Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Fast 2000 Menschen fliehen vor Waldbrand – 300 Hektar in Flammen

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.

Zwei Bundeswehr-Panzer im Einsatz

Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Foto: Jan Ohmen/dpa

Spezialeinheiten aus ganz NRW

Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach auch zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Huschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Foto: Nord-West-Media TV/dpa

Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen

Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Fast 2000 Menschen fliehen vor Waldbrand – zwei Panzer im Einsatz

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.

Zwei Bundeswehr-Panzer im Einsatz

Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Foto: Jan Ohmen/dpa

Spezialeinheiten aus ganz NRW

Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach auch zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Huschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Foto: Nord-West-Media TV/dpa

Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen

Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Lebenslange Haft in Prozess um Autoanschlag in München

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf die Münchner ver.di-Demonstration ist der Angeklagte Farhad N. wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt stellte bei dem aus Afghanistan stammenden 25-Jährigen am Donnerstag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.
Bei dem Anschlag im Februar vergangenen Jahres kamen eine 37 Jahre alte Mutter und ihr zweijähriges Kind ums Leben. Mehr als 40 Menschen wurden verletzt.

Verteidigung plädierte auf 15 Jahre Haft

Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass N. absichtlich von hinten mit einem Auto in den Demonstrationszug fuhr. Der Vorsitzende Richter Michael Höhne sagte, der Tatort sei „ein einziges Trümmerfeld“ auf einer Breite von zwölf Metern und einer Länge von 23 Metern gewesen.
Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte hingegen auf 15 Jahre Haft sowie die Unterbringung ihres Mandanten in der Psychiatrie plädiert.
Das Gericht verurteilte N. wegen zweifachen Mordes und 23-fachen versuchten Mordes, damit wertete die Kammer einen Fall mehr als versuchten Mord als die Bundesanwaltschaft. Außerdem verurteilte das Gericht den 2016 nach Deutschland gekommenen Angeklagten wegen 19-facher gefährlicher Körperverletzung und dreifacher vorsätzlicher Körperverletzung.
Die Bundesanwaltschaft stellte bei N. ein komplexes Motivbündel fest. Bei ihm sollen sowohl religiöse als auch politische Gründe eine Rolle für den Anschlag gespielt haben, dazu kamen Einsamkeit und diffuse Ängste. N. machte im Prozess keine Angaben zu seinem Motiv. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Neuer Zivildienst: Verbände fordern klare Regeln und Stärkung der Freiwilligendienste


In Kürze:

  • Ein neuer Zivildienst könnte als Ersatzdienst bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht entstehen.
  • Verbände verlangen mindestens neun bis zwölf Monate Dauer, Qualifizierung und sichere Finanzierung.
  • Politiker fordern entweder stärkere Freiwilligendienste oder eine breite gesellschaftliche Debatte.

 
Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen möglichen neuen Zivildienst haben Sozialverbände und Politiker konkrete Forderungen zur Ausgestaltung eines solchen Dienstes formuliert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Finanzierung, die Dauer, die Qualifizierung der Einsatzkräfte sowie die Frage, wie ein neuer Pflichtdienst mit den bestehenden Freiwilligendiensten vereinbar wäre.
Die Bundesregierung bereitet derzeit die Grundlagen für verschiedene Szenarien vor. Hintergrund ist die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese zurückkehren, müsste auch ein entsprechender Ersatzdienst für Menschen geschaffen werden, die den Wehrdienst verweigern.

Paritätischer warnt vor Verdrängung der Freiwilligendienste

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, warnt davor, dass ein neuer Zivildienst die bestehenden Freiwilligendienste schwächen könnte. Freiwilligkeit müsse grundsätzlich Vorrang vor einer Verpflichtung haben, sagte Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gerade in sozialen Einrichtungen würden engagierte Menschen benötigt. Deshalb müssten aus Sicht des Verbands zunächst die bestehenden Freiwilligendienste gestärkt und soziale Berufe attraktiver gemacht werden.
Sollte der Gesetzgeber eine Bedarfswehrpflicht einführen, müsse diese so ausgestaltet werden, dass Freiwilligendienste nicht verdrängt würden. Außerdem müssten junge Menschen vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten. Die Erfahrungen aus den bestehenden Freiwilligendiensten und die Interessen der jungen Menschen sollten bei der Planung von Anfang an berücksichtigt werden.

ASB fordert längeren Dienst und bessere Qualifizierung

Auch der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), Knut Fleckenstein, stellte konkrete Bedingungen für einen möglichen neuen Zivildienst. Ein solcher Dienst müsse mindestens neun, besser zwölf Monate dauern, sagte Fleckenstein den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
Nur bei einer ausreichenden Dauer hätten junge Menschen die Möglichkeit, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe aufzubauen. Gleichzeitig müsse der Qualifizierungsanteil deutlich ausgebaut werden. Ohne eine echte Qualifizierung und bei einer zu kurzen Dienstzeit würden die Betroffenen ihre Zeit lediglich absitzen, kritisierte der ASB-Chef.
Fleckenstein forderte zudem eine freie Wahl der Einsatzstelle. Außerdem sollten bereits geleistete Freiwilligendienste angerechnet werden. Wer beispielsweise bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolviert habe oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiere, solle nicht erneut verpflichtet werden.
Ein neuer Dienst müsse sich daran orientieren, was jungen Menschen angeboten werden könne. „Wir haben keine Lust, die Uhr einfach 15 Jahre zurückzudrehen“, sagte Fleckenstein.

Bundeswehr-Stand bei der ILA Berlin 2026 in Schönefeld mit Werbung für Karriere und Nachwuchsgewinnung.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

ASB offen für Einsatz – aber nicht auf Kosten der Einrichtungen

Grundsätzlich habe der ASB gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht und sei deshalb kein Befürworter eines verpflichtenden Zivil- oder Ersatzdienstes. Sollte ein solcher jedoch eingeführt werden, könnten nach Angaben des Verbands etwa 2.000 sogenannte Zivildienstleistende beim ASB eingesetzt werden.
Der Aufbau der notwendigen Strukturen würde laut Fleckenstein drei bis sechs Monate dauern. Voraussetzung sei jedoch eine ausreichende Finanzierung durch den Bund. Ein neuer Zivildienst dürfe nicht zulasten der Einrichtungen gehen, betonte der ASB-Vorsitzende.
Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat Forderungen für den Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes formuliert. DRK-Präsident Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und ausreichend Zeit für die Vorbereitung eingeplant werden müsse.
„Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte Gröhe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein neuer Dienst müsse frühzeitig vorbereitet werden. Dafür brauche es verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für die Träger der Einsatzstellen.
Falls es hingegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht bleibe, müsse die Bundesregierung die Freiwilligendienste deutlich stärken. Wer sich freiwillig engagiere, brauche bessere Rahmenbedingungen, forderte der DRK-Präsident.

Grüne fordern mehr Geld für Freiwilligendienste

Auch die Grünen im Bundestag sprechen sich für eine stärkere Förderung der Freiwilligendienste aus. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, junge Menschen könnten bereits heute soziale Träger durch Freiwilligendienste unterstützen.
Allerdings seien die vom Bund bereitgestellten Mittel in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Der Bedarf sei deutlich höher als die vorhandenen finanziellen Mittel.
Statt über eine Wiedereinführung von Pflichtdiensten zu sprechen, müsse der Haushaltsentwurf überarbeitet und die Finanzierung der Freiwilligendienste verbessert werden, forderte Nanni.

Ramelow kritisiert Rückkehr zu alten Strukturen

Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerte auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke). Er sprach sich für die Einrichtung eines Bürgerrats aus, der Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in die berufliche Welt entwickeln solle.
Über diese Vorschläge sollten anschließend Volksabstimmungen durchgeführt werden, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Die Menschen sollten selbst entscheiden, statt schrittweise wieder zu alten Strukturen zurückzukehren.
Ramelow kritisierte, zunächst werde die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt und anschließend ein neuer Zivildienst vorbereitet. Stattdessen müsse eine offene gesellschaftliche Debatte über das Thema geführt werden.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an den Grundlagen für einen möglichen neuen Zivildienst. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, müsste auch ein Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer angeboten werden.
Welche Form ein solcher Dienst letztlich annehmen könnte und ob er verpflichtend oder freiwillig ausgestaltet wird, ist derzeit Gegenstand der politischen Diskussion. (afp/dts/dpa/red)
Categories
ticker

UEFA entzieht FIFA-Chef Infantino ihr „Vertrauen“

„Die derzeitige Führung der FIFA hat nicht nur das Vertrauen der UEFA verloren, sondern auch das vieler anderer Mitglieder der Fußball-Familie“, erklärte der europäische Fußballverband UEFA am Samstag.
Die UEFA begrüßte zwar, dass die FIFA ihre Pläne für den Einstieg privater Investoren in eine neue Gesellschaft zur Vermarktung der Weltmeisterschaft und anderer Turniere aufgegeben hatte. Zugleich rechnete sie jedoch ungewöhnlich scharf mit dem 56-jährigen Schweizer ab.
Infantino habe bei seiner Kandidatur für das Amt des FIFA-Präsidenten 2016 Transparenz versprochen und den Mitgliedsverbänden versichert, das Geld der FIFA sei „euer Geld“ und nicht das Geld des Präsidenten, erklärte die UEFA. „Beide Versprechen hat er nicht eingehalten.“
Die UEFA warf Infantino vor, er habe den Einstieg von privaten Investoren „ausgeheckt und durchzudrücken versucht“. Sie schrieb von einem „schäbigen, in Hinterzimmern vereinbarten und undurchsichtigen Geschäft“, das alles andere als transparent gewesen sei. Bei Rücklagen von mehr als fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) habe die Fifa-Führung zudem versäumt, das Geld der Mitgliedsverbände zum Nutzen des Fußballs einzusetzen.
Infantinos Pläne sahen die Gründung einer Tochtergesellschaft namens FIFA Forward Enterprise (FFE) vor. Diese sollte künftig die kommerziellen Rechte an Wettbewerben wie der Fußball-WM und der Klub-WM verwalten. Private Investoren sollten Minderheitsanteile erwerben können. Die Fifa sollte auf Grundlage einer Bewertung der Gesellschaft von 20 Milliarden Dollar bis zu 4,2 Milliarden Dollar einnehmen.
Die UEFA hatte wegen der Pläne mit einem Boykott der WM gedroht. Alle 55 europäischen Mitgliedsverbände lehnten die Pläne nach Angaben des Verbands „unmissverständlich“ ab. Auch die asiatische Konföderation AFC beklagte, nicht konsultiert worden zu sein. Der nord- und mittelamerikanische Verband Concacaf äußerte sich „zutiefst besorgt“ über das fehlende ordnungsgemäße Verfahren.
Am Samstag erklärte Infantino schließlich, der Vorschlag werde „nicht weiterverfolgt“. Die UEFA ließ diesen Rückzieher aber nicht als Wiedergutmachung gelten. Der Vorschlag sei von den Verbänden, „deren Aufgabe es ist, den Fußball zu schützen“, einhellig abgelehnt worden, erklärte sie.
Zuvor war bereits Infantinos führender Berater Carlos Cordeiro zurückgetreten. Er bezeichnete das Vorhaben als „ein schlechtes Geschäft für die Fifa-Mitgliedsverbände, ein schlechtes Geschäft für den Fußball und ein schlechtes Geschäft für die langfristige Zukunft des Sports“.
Als möglicher Großinvestor war die Beteiligungsgesellschaft Thrive Eternal genannt worden. Sie wurde von Joshua Kushner gegründet – er ist der Bruder von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Infantinos enge Beziehungen zu Trump hatten bereits während der jüngsten Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko für heftige Kritik gesorgt. (afp)
Categories
ticker

Jürgen Klopp offiziell als neuer Bundestrainer vorgestellt – Mertesacker wird DFB-Geschäftsführer Sport

Jürgen Klopp ist neuer Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Bernd Neuendorf, sagte am Freitag in Frankfurt am Main bei der Präsentation des 59-Jährigen, die Gremien des DFB hätten der Verpflichtung Klopps einstimmig zugestimmt. Dieser sei die „Wunschlösung“ für die Aufgabe.
Der Vertrag von Klopp beginnt am 15. August und läuft vier Jahre bis zur nächsten Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2030. Als erste Aufgabe muss der Nachfolger von Julian Nagelsmann die Qualifikation für die Europameisterschaft im Jahr 2028 schaffen.
Klopp sagte, es sei „eine große Ehre“ das Amt zu übernehmen. In einer vom DFB verbreiteten Erklärung wird Klopp mit den Worten zitiert, „die Nationalmannschaft kann uns Deutsche verbinden wie kaum etwas anderes. Genau das macht diese Aufgabe für mich so besonders“.
Er freue sich „auf diese besondere Aufgabe im deutschen Fußball, die wir gemeinsam mit Demut und Geduld angehen werden“, erklärte Klopp darin weiter. Er wolle eine Mannschaft entwickeln, „die füreinander kämpft, die Freude am Fußball hat und hinter der sich die Menschen in unserem Land mit voller Überzeugung versammeln können“.
Deutschland war bei der vor wenigen Tagen mit dem Finalsieg Spaniens beendeten WM bereits im Sechzehntelfinale gegen Paraguay ausgeschieden, in der Folge musste Nagelsmann als Bundestrainer vorzeitig gehen. Ursprüngliches Ziel der deutschen Mannschaft war, um den Titel mitzuspielen.
Klopp war bis 2024 Trainer des englischen Spitzenklubs FC Liverpool, davor hatte er in Deutschland Borussia Dortmund und den FSV Mainz trainiert. Zuletzt arbeitete Klopp für den Red-Bull-Konzern bei dessen internationalen Fußballaktivitäten.
Ende September und Anfang Oktober stehen für Jürgen Klopp und die Nationalmannschaft vier Länderspiele an. Es geht am 24. September in Amsterdam gegen die Niederlande, danach folgen Spiele gegen Griechenland, Serbien und nochmals Griechenland.

Eine Million für Red Bull

Der Deutsche Fußball-Bund wird Red Bull für die Freigabe von Jürgen Klopp eine Million Euro bezahlen. DFB-Präsident Bernd Neuendorf teilte mit, dass das Geld an die Red-Bull-Stiftung Wings for Life gehe.
Klopp war bis zuletzt Head of Global Soccer bei dem Brausekonzern; er durfte seinen noch laufenden Vertrag auflösen, um die A-Nationalmannschaft zu übernehmen.
Neben der Millionenzahlung verpflichtete sich der DFB als Teil des Deals mit Red Bull zudem, bis ins Jahr 2030 drei Länderspiele in Leipzig zu bestreiten. Dort ist der von Red Bull gegründete und gesponserte Bundesligist RB Leipzig beheimatet.
Neuendorf unterstrich, dass es mit Red-Bull-Boss Oliver Mintzlaff sehr konstruktive Gespräche gegeben habe. Dabei sei auch schnell klar geworden, dass es unmöglich sei, als Bundestrainer zu arbeiten und nebenher noch bei Red Bull angestellt zu sein.

Mertesacker wird neuer DFB-Geschäftsführer Sport

Per Mertesacker wird ab dem 1. Januar 2027 neuer Geschäftsführer Sport des DFB. Der Weltmeister von 2014 tritt die Nachfolge von Andreas Rettig an, dessen Vertrag zum Ende des Jahres 2026 ausläuft. Mertesacker wird die Bereiche Nationalmannschaften und Akademie verantworten, teilte der DFB mit.
Nach dem Ende seiner Spielerkarriere übernahm Mertesacker 2018 die Leitung der Arsenal Academy, wo er Erfahrung in der Talentförderung und Nachwuchsentwicklung sammelte. Als Spieler war er für Hannover 96, Werder Bremen und den Premier-League-Klub Arsenal aktiv.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf sagte, Mertesacker gehöre zu den „herausragenden Persönlichkeiten“ des deutschen Fußballs. Seine fachliche Kompetenz und Führungsqualitäten machten ihn zu einer „hervorragenden Besetzung“ für die Position des Geschäftsführers Sport. Mertesacker selbst äußerte, er freue sich auf die neue Aufgabe und die Verantwortung, die damit verbunden sei. (afp/dpa/dts/red)
Categories
ausland ticker

Trump droht Huthis nach Tanker-Angriffen mit militärischer Bestrafung

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach den Angriffen auf Saudiarabische Öltanker im Roten Meer mit militärischen Gegenschlägen gedroht.
Auf Truth Social schrieb er am Donnerstag, den 23. Juli, er sei „sehr enttäuscht“ von der mit dem Iran verbündeten Miliz.
Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine „bedeutende militärische Bestrafung“ auferlegt.

Angriff auf saudische Tanker

Nur wenige Tage nach der Ankündigung einer Seeblockade im Roten Meer hatte die Huthi-Miliz nach eigenen Angaben zwei saudi-arabische Öltanker beschossen.
Saudi-Arabien bestätigte am Donnerstag, den 23. Juli, dass ein Schiff getroffen wurde und an Bord ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge des Iran-Krieges zeichnet sich damit offenbar eine weitere Front ab.

Trump erinnert an frühere Angriffe

Trump erinnerte daran, dass die USA die Huthis bereits im vergangenen Jahr nach Angriffen auf die Schifffahrt hart getroffen hätten.
„Seitdem, und während unseres Konflikts mit dem Iran, haben sie sehr verantwortungsvoll gehandelt. Leider fangen sie jetzt wieder an und haben gestern Abend auf zwei Saudi-Arabische Schiffe geschossen.“

Hintergrund der Huthi-Angriffe

Während des Gaza-Kriegs hatten die Huthis bereits Schiffe angegriffen, die sie mit Israel in Verbindung brachten.
Die Miliz gehört – wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen – zur sogenannten „Achse des Widerstands“, die vom Iran angeführt wird und die Vernichtung Israels zum Ziel hat. (afp/red)