Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ruft seine Anhänger auf, zur Wahl zu gehen. Foto aktuell - Foto: Yonatan Sindel/Pool Flash90 via AP/dpa
In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokale am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtskonservativen und langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.
Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als eine halbe Million junge Menschen sind als Erstwähler registriert. Umfragen zufolge ordnen sie sich mehrheitlich dem Mitte-Rechts-Spektrum oder dem rechten politischen Lager zu. Schätzungen zufolge sind zudem zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist, um an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen. Bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen, kann es Tage dauern.
Laut den meisten Umfragen kommen weder das Bündnis von Regierungschef Netanjahu noch das Bündnis seines Herausforderers Eisenkot auf eine absolute Mehrheit von 61 Knesset-Sitzen. Demnach erreichen Eisenkots neu gegründete Partei Jaschar (Geradeaus) sowie die weiteren wichtigsten Oppositionsparteien etwa 50 bis 52 Sitze. Der Oppositionsblock liegt damit in etwa gleichauf mit Netanjahus Bündnis. Beiden Blöcken fehlen rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.
Minderheitsregierung möglich
In der Vergangenheit gab es bei Regierungsbildungen in Israel immer wieder überraschende Wendungen, wenn etwa Abgeordnete die Partei wechselten. Zwei neue Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.
Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen – die Vereinigte Liste und Raam – eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete, die der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten. (afp/red)
Nach einem Angriff im Westjordanland bereitet Israel eine mögliche Abriegelung des Palästinensergebietes vor. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine „vollständige Abriegelung“ des besetzten Westjordanlandes vor.
Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen „schweren Terroranschlag“ verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.
Netanjahu sprach den „heldenhaften Kämpfern“, die einen „schweren Terroranschlag“ verhindert hätten, seine Anerkennung aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung, wie es in seiner Erklärung weiter hieß.
Militär soll Sperrgürtel um Hebron errichten
Er habe das Militär angewiesen, einen Sperrgürtel um die Stadt Hebron zu errichten und sich ab Freitag auf eine „vollständige Abriegelung des gesamten Westjordanlandes“ vorzubereiten. In Gruppen des Onlinedienstes Telegram hieß es, dass in der Region bereits viele Kontrollpunkte geschlossen seien.
Bei dem Schusswaffenvorfall wurden nach Angaben des Rettungsdienstes fünf Menschen verletzt, von denen sich zwei in Lebensgefahr befanden.
Das israelische Militär tötete zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer. Es teilte mit, Soldaten seien nach dem Schusswaffenangriff in die Nähe der umkämpften Stadt Hebron geeilt. Sie hätten „zwei Terroristen eliminiert“ und würden die Durchsuchungen in dem Gebiet fortsetzen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurde Augenzeuge des Schusswaffenvorfalls und beobachtete, wie zwei Palästinenser mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr bewaffnet waren.
An einem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron kam es zu Schusswechseln mit israelischen Streitkräften. Der AFP-Fotograf beobachtete, wie die Streitkräfte die Angreifer schließlich erschossen. (afp/red)
Auf dem Place de la République in Paris brennt ein Auto während es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommt. - Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Einen Tag nach den Gewaltexzessen am Rande eines nationalen Protesttages in Frankreich ist es in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel erneut Geschäfte geplündert wurden. Am Rande der Proteste im ostfranzösischen Mulhouse verlor eine Jugendliche ein Auge.
Nach Angaben aus Polizeikreisen waren in Paris am Sonntag den zweiten Tag in Folge Sondereinheiten mobilisiert worden und am Platz der Republik im Einsatz. Sie setzten den Fernsehbildern zufolge erneut Tränengas ein.
Der symbolträchtige Platz der Republik war bereits am Samstag einer der Schauplätze der massiven Ausschreitungen, zu denen es in ganz Frankreich kam. Dabei wurden nach Behördenangaben landesweit mehr als 2000 Menschen festgenommen, mehr als 600 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt.
Zu der Gewalt kam es am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
In Mulhouse gab die Staatsanwaltschaft am Sonntag bekannt, dass eine Jugendliche am Rande des Aktionstages verletzt wurde und ein Auge verlor. Es solle eine Untersuchung wegen des Verdachts auf „schwere Körperverletzung“ eingeleitet werden. Nach den ersten Ermittlungen handele es sich bei dem Opfer um eine in Mulhouse geborene 17-Jährige.
In Limoges versammelten sich am Sonntagabend rund 7000 Menschen, um zum historischen Rathaus der Stadt zu ziehen. Das Gebäude in der zentralfranzösischen Stadt war am Rande der Proteste am Samstag in Flammen aufgegangen. Der zuständige Präfekt Maurice Barate sagte, das von einer „wilden Horde“ in Brand gesetzte Rathaus sei „zum großen Teil verloren“. (afp/red)
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde holte bei der Wahl am 20. September in Berlin-Neukölln ein Direktmandat. - Foto: Soeren Stache/dpa
Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen.
Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei „eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin.
Streit um Aussagen zu Israel
Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.
„Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, erklärte Schulze weiter.
Unter anderem mit ihrem Social-Media-Post habe Emde „die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen“.
Fraktionsausschluss bleibt möglich
Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde „in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann“, betonte Schulze. Am kommenden Dienstag werde über das weitere Vorgehen in der regulären Fraktionsvorstandssitzung beraten. Dazu werde auch Emde eingeladen.
Für einen möglichen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. Außerdem gelten bestimmte Fristen.
Sondierungen zeitweise ausgesetzt
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am vergangenen Donnerstag die Sondierungen mit Grünen und SPD.
Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismusvorwürfen gegenüber einzelnen Linken-Mitgliedern. Nach der Aufnahme Emdes in die Fraktion am Dienstag wurden die Gespräche von Grünen und SPD kurzzeitig ausgesetzt. (afp/red)
Verbrenner müssen möglicherweise doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus bis 2035 enthält. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und von beiden Seiten am Freitag bestätigt wurde.
Das „umfassende Paket“ zur „Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie“ verbinde den „ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Damit legen die beiden größten Volkswirtschaften der EU einen Streit bei, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.
Verbrenner auch nach 2035 möglich
Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung. Es geht um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf Null.
Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf Null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden.
Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde dazu führen, dass nach 2035 mehr Verbrenner verkauft werden.
Die Hersteller müssten ihre CO2-Emissionen bis 2035 zwar weiter um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent jedoch anders als im Kommissionsvorschlag nicht ausgleichen. Das würde heißen, dass Verbrenner doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden.
Berlin akzeptiert „Made in Europe“
Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips „made in Europe“. Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten.
Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.
Die Verständigung der beiden größten Volkswirtschaften der EU dürfte es Brüssel nun ermöglichen, bei beiden Gesetzen voranzukommen.
Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen noch weit auseinander liegen.
Er hoffe nun auf eine „schnelle“ Einigung mit den übrigen Partnern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X.
Umweltverband kritisiert Kompromiss
Die Umweltorganisation T&E (Transport&Environment) kritisierte die deutsch-französische Einigung. Diese sei „in erster Linie ein Zugeständnis“ an die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie, erklärte Susanne Goetz von T&E Deutschland.
Das deutsch-französische Positionspapier schwäche die Nachfrage nach Zukunftstechnologien aus Europa „massiv“. (afp/red)
Das Oberlandesgericht Hamburg. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren.
Auftrag der iranischen Revolutionsgarden
Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Erkenntnissen der anklageführenden Bundesanwaltschaft um einen Agenten der iranischen Revolutionsgarden und einen von ihm angeworbenen Komplizen.
Der Agent sollte unter anderem Informationen über Schuster und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, sammeln. Laut Anklageschrift waren diese zur Vorbereitung von Anschlägen gedacht.
Der von ihm angeworbene Komplize sollte ihm dabei helfen und erklärte sich laut Bundesanwaltschaft dazu bereit, einem weiteren Mann eine Waffe für einen Anschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu einem Anschlag zu veranlassen.
Staatsbürger Dänemarks und Afghanistans
Bei den Männern handelt es sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger. Beide waren im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten in Dänemark festgenommen worden.
Verurteilt wurden sie unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Mord.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Haftstrafen von viereinhalb sowie achteinhalb Jahren gefordert, das OLG folgte mit seinem Urteil diesen Anträgen. Die Verteidigung der Angeklagten hatte Freisprüche beantragt. (afp/red)
Polens Regierungschef Donald Tusk. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem „weiteren Akt hybrider Kriegsführung“.
Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie wird nach Angaben der polnischen Behörden unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten.
Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen. Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Multimilliardärs Elon Musk betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.
Internetzugang für ukrainische Armee gestört
Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte am Tag nach dem Feuer: „Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen.“ Durch das Feuer sei „der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee“.
Das NATO- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 schon mehrfach „Sabotage“ vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für westliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Tusk hatte im September vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder sogar Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt. „Der russische Plan“ umfasse nach Geheimdienstinformationen „hybride Angriffe“ auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, sagte Tusk vor dem Parlament in Warschau. Dies betreffe auch Polen. (afp/red)
Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht am 4. Oktober Kiew, er wird von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begleitet. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Jeder, der die Warnung missachte, setze sich einer „tödlichen Gefahr“ durch „massive russische Vergeltungsschläge“ aus, teilte das russische Außenministerium in Moskau am 3. Oktober mit.
Es geht um Abfangdrohnen und anderes
Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften in Kiew die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen russische Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.
Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können.
Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf
Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu – auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.
Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen“.
Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft.
„Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.‘“
Merz hatte der Ukraine am 1. Oktober in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert – trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land.
„Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster.
Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine.
In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Milliardenhilfen. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede in Münster auch einging. Er sprach von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach er den Ukrainern.
Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn
Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit Februar 2022. Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet.
Merz besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag – zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.
Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kiew aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.
Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war ernüchternd. Lawrow äußerte sich später über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht.
Merz wertete das als weiteren Beleg dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stoßen. Russland verstehe nur die „Sprache der Stärke“ und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte er. „Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau.“ (dpa/afp/red)
Der Tankrabatt zeigt bereits deutlich Wirkung. - Foto: Robert Michael/dpa
Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.
Laut ADAC ging der Preis für einen Liter Super E10 zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag um 14,5 Cent zurück, der für Diesel um 15,2 Cent. Der Tankrabatt beträgt jeweils 17 Cent.
Der ADAC mahnte jedoch, die Preissenkungen dürften nicht durch spätere Erhöhungen „wieder einkassiert werden“. Entscheidend sei, dass die vollständige steuerliche Entlastung bei den Verbrauchern ankommt.
Ökonomen kritisieren Finanzierung über Schulden
Auch Ökonomen üben weiterhin scharfe Kritik. „Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird“, sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Augsburger Allgemeinen“.
Außerdem seien die Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine: „Zum einen muss das Geld aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle für Investitionen oder andere zukunftsorientierte Ausgaben“, erklärte Grimm.
Es sei „zynisch“, dass die Politik nun auf Kosten der jungen Generation – denn der Bundeshaushalt sei ja zu 30 Prozent über Schulden finanziert – das Fahren von Autos mit Verbrennermotor subventioniere.
Kurzfristmaßnahmen und Opportunistik
Zum anderen verheddere sich die Politik in Kurzfristmaßnahmen, anstatt überfällige Reformen für mehr Wachstum anzugehen. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise“, sagte Grimm der Zeitung.
„Man versucht durch diese opportunistische Politik, die Wähler nicht zu verprellen, aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden.“
Zielgenauere Instrumente gefordert
Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte die Maßnahme als ungerecht. „Der Tankrabatt bewirkt Umverteilung zugunsten der Vielfahrer mit großen Autos“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Darunter seien viele, die sich die hohen Preise leisten können.
Wenn die Politik bestimmte Gruppen entlasten wolle, etwa Berufspendler, solle sie das besser mit zielgenauen Instrumenten umsetzen, etwa einer Erhöhung der Pendlerpauschale und Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigeren Einkommen.
„Teure Gießkannenlösung“
Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte „falsche Prioritäten“ der Politik – auch mit Blick auf die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2027. „Hohe Kosten, wenig Wirkung: Der Tankrabatt ist eine teure Gießkannenlösung“, erklärte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder.
„Für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sinken die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer bis Jahresende im Schnitt um weniger als 40 Euro – echte Entlastung sieht anders aus.“
Söder fordert Energiesteuerreform und Entlastung des Handwerks
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Energiesteuerreform in Deutschland. „Wir zahlen 70 Prozent auf den normalen Weltmarktpreis drauf in Deutschland, weil Steuern und Abgaben drauf sind, die wir haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die CO2-Bepreisungen müssten deutlich reduziert werden, und zwar dauerhaft, sagte er.
Die Steuerausfälle sollten unter anderem über Einsparungen im Sozialbereich gegenfinanziert werden, schlug Söder vor. Er finde, „dass wir zuviel Geld ausgeben für Sozialleistungen“, beispielsweise bei der Grundsicherung. Da müsse sich dringend etwas ändern.
Entlastet werden müssten auch Handwerksbetriebe: „Wir reden ständig über Industriearbeitsplätze, richtig und wichtig. Wir reden übers Auto, sehr wichtig und richtig. Aber wir müssen auch mal eine eigene Handwerkstrategie definieren“, sagte Söder der „Bild“.
Ihm komme das Handwerk in der deutschen Politik zu wenig vor.
Zur Entlastung der Betriebe schlug der CSU-Politiker einen Handwerksstrompreis vor. Die Stromsteuer müsse für alle reduziert werden, sagte Söder der Zeitung. „Auch gerade für das Handwerk und nicht nur für die ganz große Industrie.“ (afp/red)
Autos stehen nach starken Regenfällen am 26. September 2026 in Bangkok unter Wasser. Die Behörden hatten für die thailändische Hauptstadt wegen der Überschwemmungen den Katastrophenfall ausgerufen. - Foto: Sarot Meksophawannakul / THAI NEWS PIX / AFP via Getty Images
Die Behörden in Bangkok haben wegen starker Überschwemmungen am Samstag für alle 50 Bezirke der thailändischen Hauptstadt den Katastrophenfall ausgerufen. Seit Donnerstagnachmittag habe es beinahe ununterbrochen geregnet, wodurch die Straßen überflutet seien, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Dem Gouverneur zufolge sind seit Donnerstag in Bangkok fast 300 Millimeter Regen gefallen. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls können die örtlichen Behörden Notfallmaßnahmen ergreifen.
Die Kanäle der Stadt seien angeschwollen und viele der an den Ufern gelegenen Häuser und Restaurants stünden unter Wasser, teilten die AFP-Journalisten mit.
Der Gouverneur von Bangkok, Chadchart Sittipunt, erklärte, der Osten der Stadt sei am stärksten betroffen und warnte vor weiteren Regenfällen. „Es regnet ununterbrochen, und wir geben unser Bestes. Wir versuchen, das Wasser abzupumpen, aber die Kanäle sind voll“, schrieb er in Onlinediensten. Die größte Gefahr drohe den Anwohnern entlang der Kanäle, betonte er.
Sittipunt empfahl den Einwohnern, ihre Autos in Sicherheit zu bringen. Ein Parkhaus war kostenlos nutzbar. Auf medizinische Hilfe angewiesenen Menschen riet er, sich in Krankenhäuser zu begeben.
„Das Wasser steigt immer weiter. Es ist jetzt schwierig, rauszugehen. Es steht mir mittlerweile bis zur Hüfte“, sagte die Verkäuferin Somkid Pheuk-ngam, die in der Nähe eines Kanals nördlich des Zentrums wohnt. Ihr Laden sei bereits seit zwei Tagen geschlossen. Überschwemmungen seien in Bangkok nicht selten, aber sie glaube, „dieses Mal ist es schlimmer als die Flut von 2011“. Im Jahr 2011 waren bei starken Überschwemmungen in Thailand mehr als 500 Menschen getötet und Millionen Häuser zerstört worden.
Warnung vor weiteren Unwettern
Der Katastrophenschutz warnte vor Tiefdruckgebieten über Ost-, Nordost- und Zentralthailand bis Sonntag. Es könne zu Sturzfluten und Schlammlawinen kommen, erklärte die Behörde. (afp/red)
Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Berlin hat am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Scheuer muss sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht der Bundeshauptstadt verantworten. Zunächst wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft verlesen.
Bei der in Rede stehenden Aussage des ehemaligen Ministers vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
243 Millionen Euro Schadenersatz
Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.
Falschaussagen oder nicht?
Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. „Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe.
Hierzu hätten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.
Scheuer sagte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt – und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes.
243 Millionen Euro Schadenersatz
Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.
Falschaussagen oder nicht?
Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
Reiste als Ehrengast zur ersten Plenartagung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause: Kanadas Premierminister Mark Carney. - Foto: Justin Tang/Canadian Press via ZUMA Press/dpa
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer „assoziierten“ Mitgliedschaft in der EU reagiert. „Kanada begrüßt dieses Bestreben“, sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: „Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker“, betonte Carney.
Gemeinsam stärker für gemeinsame Werte
„Wir sind keine Schönwetterverbündeten“, sagte der Kanadier den Abgeordneten. „Wir stehen für gemeinsame Werte, für die wir immer gekämpft haben.“ Kanada und die EU seien jeweils stark, fuhr Carney fort, „gemeinsam sind wir stärker“.
Der kanadische Premier schlug „eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg“ vor. Dazu gehörten kritische Mineralien, Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Energiesicherheit und Raumfahrt.
Anlässlich der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der Partnerschaft zwischen Kanada und der EU hat sich Carney jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes verbeten.
„Niemand wird uns vorschreiben, (…) mit wem wir international Vereinbarungen treffen dürfen“, sagte Carney in Straßburg. Die Allianz zwischen Ottawa und Brüssel sei „eine positive Initiative, das ist meine Antwort an den amerikanischen Präsidenten“.
Carney: Engeres Bündnis nicht gegen andere gerichtet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 16. September an, Brüssel wolle „die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“ und schlug vor, das nordamerikanische Land zum „assoziierten“ Mitglied der EU zu machen.
Carney nahm bei seiner Rede nicht direkt Bezug auf die Spannungen mit den USA. Er nannte jedoch „den Einsatz des Handels als Waffe“ als eine der Herausforderungen für die Gesellschaften Europas und Kanadas.
Ähnlich wie von der Leyen am Vortag betonte der kanadische Premier, dass ein engeres Bündnis zwischen Kanada und der EU nicht gegen andere gerichtet sei.
Carney sagte, Kanada und Europa sollten ihre strategische Autonomie durch eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg sichern.
„Wir wollen widerstandsfähiger werden, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Unversehrtheit bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann“, erklärte er.
Es gehe nicht darum, einen dritten Block zu schaffen, der zu einem Rivalen der Großmächte werden solle. Man strebe nicht nach Macht, um andere zu beherrschen. Eine Allianz zwischen der EU und Kanada würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.
Kanada und die EU haben sich in den vergangenen Monaten weiter angenähert. Hintergrund ist unter anderem die Handels- und Außenpolitik der US-Regierung. Trump hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft. (afp/dpa/red)
Die dänische Armee: Ein Luftwaffen-Hubschrauber sei am Montagabend bei einem routinemäßigen Fotoeinsatz an einer russischen Fregatte in internationalen Gewässern beschossen worden. (Symbolbild) - Foto: Mladen Antonov/AFP via Getty Images
Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine „rücksichtslose“ Handlung Russlands, das versuche, „einzuschüchtern und zu spalten“.
Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von „provozierenden Handlungen“ der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.
Armee: Zwei Leuchtraketen, eine knappe Beinahe-Kollision
Die dänische Armee teilte am Montagabend mit, ein Hubschrauber der Luftwaffe sei „während eines routinemäßigen Fotoeinsatzes bei einer russischen Fregatte, die sich in internationalen Gewässern vor Gedser befand, mit Leuchtraketen beschossen“ worden.
Die Fregatte feuerte demnach zwei Leuchtraketen in Richtung des Hubschraubers ab. „Eine davon flog ganz knapp am Hubschrauber vorbei“, hieß es in der Mitteilung der Armee.
„Russlands Handlungen sollen einschüchtern und spalten. Sie werden keinen Erfolg haben. Wir werden nicht wanken“, erklärte Ministerpräsidentin Frederiksen. Dänischen Medienberichten zufolge berief Verteidigungsminister Jeppe Bruus Abgeordnete der im Parlament vertretenen Parteien ein, um über das Geschehen zu informieren.
Außenminister Lars Lökke Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“. Russland verschiebe immer weiter die Grenzen dessen, was hinnehmbar sei. Sein Ministerium berief den russischen Botschafter Wladimir Barbin ein.
Botschafter Barbin weist Vorwürfe zurück
Dieser wies die Vorwürfe zurück und gab der Hubschrauberbesatzung die Schuld an dem Vorfall. „Die Versuche der dänischen Seite, die provozierenden Handlungen gegen die russische Fregatte als ‚Routine-Praxis‘ zu erklären, geben Anlass zu ernster Sorge über die möglichen Folgen solcher Rücksichtslosigkeit“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Botschafters auf
„Die russische Seite wird alle Umstände dieses Vorfalls gründlich untersuchen“, erklärte Barbin weiter. Es sei nicht das erste Mal, „dass Hubschrauber der dänischen Luftwaffe gefährliche Manöver in der Nähe russischer Kriegsschiffe ausgeführt haben, während diese sich auf See und außerhalb dänischen Territoriums befanden“.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 haben sich die Spannungen in der Ostsee deutlich erhöht. Das Nato-Mitgliedsland Dänemark wirft Russland hybride Angriffe auf seinem Territorium vor. Der dänische Geheimdienst PET warnte unlängst, Russland bereite Sabotageakte gegen die Rüstungsindustrie in Dänemark vor.
Drohne über Litauen abgeschossen
Nato-Jets fingen in der Nacht zum Dienstag eine Drohne über Litauen ab, die laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen litauischen Senders LRT in Belarus gestartet war. Der Sender berief sich auf das staatliche Krisenmanagementzentrum NKVC. Die Trümmer gingen demnach in einer ländlichen Region nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes nieder.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda erklärte auf X, dass „angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine“ die gezeigte Einsatzbereitschaft der Nato „für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist“. Außenminister Kestutis Budrys dankte den Verbündeten der westlichen Militärallianz, „deren Präsenz dazu beiträgt, unseren Luftraum zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken“.
Das benachbarte Polen gab den Beginn von „Lufteinsätzen“ in seinem Luftraum bekannt. Als Grund nannte Warschau „die Aktivitäten von jet-angetriebenen Drohnen der Russischen Föderation, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausführen“.
Die Schritte seien „präventiver Natur“. Sie zielten darauf ab, „den Luftraum zu sichern und zu schützen, insbesondere in Gebieten, die an bedrohte Regionen angrenzen“. Polen hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.
Baltikum als möglicher Testfall für die Nato
Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland gehören ebenso wie Dänemark zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine. Estland und Lettland teilen jeweils eine mehr als 280 Kilometer lange Grenze zu Russland. Alle drei baltischen Länder haben im Zuge des Ukraine-Krieges immer wieder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum gemeldet.
Viele Analysten glauben, dass die baltischen Nato-Staaten zu den ersten Zielen gehören werden, sollte Russland versuchen, die Entschlossenheit des Bündnisses zu testen. (afp/red)
Straßenbahn auf dem Marktplatz in Halle/Saale (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Hintergrund Wahlergebnisse nach der Wahl am 6. September 2026. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Minderheitsregierung unter Führung seiner Partei ab, falls diese nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt.
Nach dem Wahlsieg werde es „keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas“, sagte Siegmund am Sonntagabend im ZDF. Prinzipiell wäre die AfD zwar offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen neuen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle, einen derartigen Partner sehe er aber derzeit nicht.
„Wir möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen“, sagte Siegmund. Deswegen sei die Alleinregierung das Wahlziel. Der AfD-Politiker äußerte zugleich die Hoffnung auf Stimmen von anderen Parteien.
Er wisse nicht, was in den nächsten Tagen passiere, sagte Siegmund. „Ich weiß nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen, ‚jetzt ist Schluss, jetzt spiele ich das hier nicht mehr mit‘.“
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten zuvor eine AfD-Minderheitsregierung oder eine Koalition ins Spiel gebracht.
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, sei die Partei auch „gesprächsbereit“, sagte Chrupalla im ZDF. „Unsere Hand ist immer ausgestreckt“, betonte ebenfalls Weidel in Bezug auf mögliche Regierungspartner. (afp/red)
US-Präsident Donald Trumps Gesandte bemühen sich um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.
Witkoff und Kushner wollten in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Es ist der erste Besuch der US-Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. In Moskau waren sie zuvor schon mehrfach zu Besuch.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die beiden würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Kiew und Moskau besuchen. In der russischen Hauptstadt waren Kushner und Witkoff am Samstag. Nach ihrem Treffen mit Putin teilte das Weiße Haus mit, die beiden hätten mit dem Kreml-Chef „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert. Die erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung weiter.
Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. „Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.
Waffenruhe für Hauptstädte während der Gespräche
Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen. (afp/red)
BSW-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zehn BSW-Abgeordnete haben am Freitag, den 4. September offiziell ihren Austritt aus der Partei erklärt – wollen aber zunächst in der Fraktion bleiben.
Das teilte die Gruppe um die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf und die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach mit. Die BSW-Fraktion bestehe zunächst mit zwölf Mitgliedern weiter. Kommende Woche wolle man beraten, wie es weitergehe.
Der BSW-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth trat ebenfalls von seinem Amt zurück. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte er. Die Landesvorsitzende Katja Wolf kündigte an, der Landesvorstand werde seinen Rücktritt erklären. Sie habe in den letzten Tagen schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass es „keinen gemeinsamen Weg mehr geben“ könne.
Gleichzeitig kündigte Fraktionschefin Hupach an, dass die Abgeordneten trotz ihres Austritts aus der Partei die Landesregierung weiter unterstützen wollten. „Wir stehen weiter zu Koalition“, sagte sie. Wie die Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren solle, präzisierte sie nicht.
Die BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt offenen Druck auf den eigenen Landesverband und dessen Abgeordnete ausgeübt, um diese zu einem Koalitionsbruch zu bewegen und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu stürzen. Die Thüringer BSW-Spitze und die BSW-Landtagsfraktion lehnten dies ab. Mit der Forderung der Bundesspitze soll sich am Sonntag auch ein Sonderparteitag des BSW in Erfurt befassen.
Zuvor hatten in dieser Woche bereits drei BSW-Landtagsabgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt und dies mit Kritik an der BSW-Bundesspitze begründet. Bereits am Dienstag hatte die Thüringer BSW-Fraktion den Austritt eines Landtagsabgeordneten aus der Partei bestätigt.
Voigt regiert seit 2024 in einer Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD, die allerdings keine absolute Mehrheit im Landtag hat. Bei Beschlüssen, die diese erfordern, arbeitet die Regierung deshalb mit der Linkspartei zusammen. Die größte Landtagsfraktion stellt die AfD. (afp/dts/red)
Der Streit um die Steuern geht weiter. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen.
„Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), im „Deutschlandfunk“. Es müsse im Haushalt geprüft werden, „ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) ging hingegen nicht mehr von deutlichen Änderungen aus. Die Reform sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, sagte er vor Journalisten in Berlin.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe auch einen Vorschlag für eine höhere Entlastung vorgelegt, der aber „bis jetzt nicht mehrheitsfähig war“. Deshalb gehe er „erstmal davon aus, dass es uns darum gehen muss, dass wir das durchs Parlament bringen, worauf sich die Koalition auch verständigt hat“.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langem Ringen einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugute kommen.
Die Unions-Vertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer aber abgelehnt.
Güntzler forderte, dass zumindest die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse, die er mit acht Milliarden Euro bezifferte. Dabei geht es um einen Effekt, bei dem nach Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn mahnte in der „BILD“, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung höher als 15 Milliarden Euro ausfallen.
„Im Gegenzug könnten wir bei den Staatsausgaben ran“, sagte er. „Da ist allein bei den Finanzhilfen ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich.“
Güntzler wollte sich noch nicht auf konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt festlegen. Hierzu liefen interne Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten, sagte er.
Klingbeil bringt am 8. September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.
Der Finanzminister hatte gestern auch angesichts von öffentlich gewordener Kritik aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium an seinen Einkommensteuerplänen die Union aufgefordert, selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer höheren Entlastung zu machen.
„Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (afp/red)
Dobrindt und Wadephul äußern sich zu Urheberschaft der Drohne in Leipzig. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.
Dobrindt verwies auf Angriffsmuster
Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.
Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“
Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.
Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an
Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.
Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.
Moskau sprach von Provokation
Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
