Tag: Übersicht

Categories
ausland ticker

Merz ignoriert Moskaus Warnung: Kanzler, Reiche und Wirtschaftsdelegation besuchen Kiew

Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz besucht am 4. Oktober Kiew, er wird von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begleitet. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Jeder, der die Warnung missachte, setze sich einer „tödlichen Gefahr“ durch „massive russische Vergeltungsschläge“ aus, teilte das russische Außenministerium in Moskau am 3. Oktober mit.

Es geht um Abfangdrohnen und anderes

Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften in Kiew die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen russische Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.
Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können.
Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen.

Merz will mit seinem Besuch ein deutliches Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf

Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu – auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.
Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte „als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen“.
Mehr dazu

„Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“

Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, „weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“, sagte er bei seiner Ankunft.
„Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.“ Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. „Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: ‚Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.‘“
Merz hatte der Ukraine am 1. Oktober in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert – trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land.
„Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster.
Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine.
In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Milliardenhilfen. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede in Münster auch einging. Er sprach von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach er den Ukrainern.

Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn

Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit Februar 2022. Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet.
Merz besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag – zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.
Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kiew aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.
Mehr dazu

Erste Tuchfühlung mit Moskau ernüchternd

Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war ernüchternd. Lawrow äußerte sich später über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht.
Merz wertete das als weiteren Beleg dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stoßen. Russland verstehe nur die „Sprache der Stärke“ und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte er. „Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau.“ (dpa/afp/red)
Categories
ticker wirtschaft

Tankrabatt-Start: Kritik von Ökonomen – Söder fordert dauerhafte Entlastung

Der Tankrabatt zeigt bereits deutlich Wirkung. - Foto: Robert Michael/dpa
Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.
Laut ADAC ging der Preis für einen Liter Super E10 zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag um 14,5 Cent zurück, der für Diesel um 15,2 Cent. Der Tankrabatt beträgt jeweils 17 Cent.
Der ADAC mahnte jedoch, die Preissenkungen dürften nicht durch spätere Erhöhungen „wieder einkassiert werden“. Entscheidend sei, dass die vollständige steuerliche Entlastung bei den Verbrauchern ankommt.

Ökonomen kritisieren Finanzierung über Schulden

Auch Ökonomen üben weiterhin scharfe Kritik. „Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird“, sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Augsburger Allgemeinen“.
Außerdem seien die Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine: „Zum einen muss das Geld aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle für Investitionen oder andere zukunftsorientierte Ausgaben“, erklärte Grimm.
Es sei „zynisch“, dass die Politik nun auf Kosten der jungen Generation – denn der Bundeshaushalt sei ja zu 30 Prozent über Schulden finanziert – das Fahren von Autos mit Verbrennermotor subventioniere.

Kurzfristmaßnahmen und Opportunistik

Zum anderen verheddere sich die Politik in Kurzfristmaßnahmen, anstatt überfällige Reformen für mehr Wachstum anzugehen. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise“, sagte Grimm der Zeitung.
„Man versucht durch diese opportunistische Politik, die Wähler nicht zu verprellen, aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden.“

Zielgenauere Instrumente gefordert

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte die Maßnahme als ungerecht. „Der Tankrabatt bewirkt Umverteilung zugunsten der Vielfahrer mit großen Autos“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Darunter seien viele, die sich die hohen Preise leisten können.
Wenn die Politik bestimmte Gruppen entlasten wolle, etwa Berufspendler, solle sie das besser mit zielgenauen Instrumenten umsetzen, etwa einer Erhöhung der Pendlerpauschale und Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigeren Einkommen.

„Teure Gießkannenlösung“

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte „falsche Prioritäten“ der Politik – auch mit Blick auf die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2027. „Hohe Kosten, wenig Wirkung: Der Tankrabatt ist eine teure Gießkannenlösung“, erklärte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder.
„Für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sinken die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer bis Jahresende im Schnitt um weniger als 40 Euro – echte Entlastung sieht anders aus.“

Söder fordert Energiesteuerreform und Entlastung des Handwerks

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Energiesteuerreform in Deutschland. „Wir zahlen 70 Prozent auf den normalen Weltmarktpreis drauf in Deutschland, weil Steuern und Abgaben drauf sind, die wir haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die CO2-Bepreisungen müssten deutlich reduziert werden, und zwar dauerhaft, sagte er.
Die Steuerausfälle sollten unter anderem über Einsparungen im Sozialbereich gegenfinanziert werden, schlug Söder vor. Er finde, „dass wir zuviel Geld ausgeben für Sozialleistungen“, beispielsweise bei der Grundsicherung. Da müsse sich dringend etwas ändern.
Entlastet werden müssten auch Handwerksbetriebe: „Wir reden ständig über Industriearbeitsplätze, richtig und wichtig. Wir reden übers Auto, sehr wichtig und richtig. Aber wir müssen auch mal eine eigene Handwerkstrategie definieren“, sagte Söder der „Bild“.
Ihm komme das Handwerk in der deutschen Politik zu wenig vor.
Zur Entlastung der Betriebe schlug der CSU-Politiker einen Handwerksstrompreis vor. Die Stromsteuer müsse für alle reduziert werden, sagte Söder der Zeitung. „Auch gerade für das Handwerk und nicht nur für die ganz große Industrie.“ (afp/red)
Categories
ausland ticker

Bangkok ruft wegen Überschwemmungen Katastrophenfall aus

Autos stehen nach starken Regenfällen am 26. September 2026 in Bangkok unter Wasser. Die Behörden hatten für die thailändische Hauptstadt wegen der Überschwemmungen den Katastrophenfall ausgerufen. - Foto: Sarot Meksophawannakul / THAI NEWS PIX / AFP via Getty Images
Die Behörden in Bangkok haben wegen starker Überschwemmungen am Samstag für alle 50 Bezirke der thailändischen Hauptstadt den Katastrophenfall ausgerufen. Seit Donnerstagnachmittag habe es beinahe ununterbrochen geregnet, wodurch die Straßen überflutet seien, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Dem Gouverneur zufolge sind seit Donnerstag in Bangkok fast 300 Millimeter Regen gefallen. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls können die örtlichen Behörden Notfallmaßnahmen ergreifen.
Die Kanäle der Stadt seien angeschwollen und viele der an den Ufern gelegenen Häuser und Restaurants stünden unter Wasser, teilten die AFP-Journalisten mit.
Mehr dazu

Kanäle sind voll

Der Gouverneur von Bangkok, Chadchart Sittipunt, erklärte, der Osten der Stadt sei am stärksten betroffen und warnte vor weiteren Regenfällen. „Es regnet ununterbrochen, und wir geben unser Bestes. Wir versuchen, das Wasser abzupumpen, aber die Kanäle sind voll“, schrieb er in Onlinediensten. Die größte Gefahr drohe den Anwohnern entlang der Kanäle, betonte er.
Sittipunt empfahl den Einwohnern, ihre Autos in Sicherheit zu bringen. Ein Parkhaus war kostenlos nutzbar. Auf medizinische Hilfe angewiesenen Menschen riet er, sich in Krankenhäuser zu begeben.
„Das Wasser steigt immer weiter. Es ist jetzt schwierig, rauszugehen. Es steht mir mittlerweile bis zur Hüfte“, sagte die Verkäuferin Somkid Pheuk-ngam, die in der Nähe eines Kanals nördlich des Zentrums wohnt. Ihr Laden sei bereits seit zwei Tagen geschlossen. Überschwemmungen seien in Bangkok nicht selten, aber sie glaube, „dieses Mal ist es schlimmer als die Flut von 2011“. Im Jahr 2011 waren bei starken Überschwemmungen in Thailand mehr als 500 Menschen getötet und Millionen Häuser zerstört worden.

Warnung vor weiteren Unwettern

Der Katastrophenschutz warnte vor Tiefdruckgebieten über Ost-, Nordost- und Zentralthailand bis Sonntag. Es könne zu Sturzfluten und Schlammlawinen kommen, erklärte die Behörde. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer begonnen

Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Berlin hat am Montag der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut begonnen. Scheuer muss sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht der Bundeshauptstadt verantworten. Zunächst wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft verlesen.
Bei der in Rede stehenden Aussage des ehemaligen Ministers vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

243 Millionen Euro Schadenersatz

Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
Mehr dazu
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.

Falschaussagen oder nicht?

Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Scheuer weist Vorwürfe in Prozess zu Maut-Debakel zurück

Berlin-Moabit: Scheuer erscheint im Maut-Prozess vor der 38. Großen Strafkammer des Kriminalgerichts - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. „Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe.
Hierzu hätten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.
Scheuer sagte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt – und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes.

243 Millionen Euro Schadenersatz

Die von der CSU im Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr scheiterte 2019 vor dem EuGH in Luxemburg. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro zahlen. Für den Prozess gegen Scheuer sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt.
Der CSU-Politiker war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister der damaligen Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor war er unter anderem von 2013 bis 2018 CSU-Generalsekretär. Im Bundestag saß er von 2002 bis 2024. Im April 2024 legte er nach 22 Jahren sein Abgeordnetenmandat nieder.
Mehr dazu
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich ab Januar 2022 mit der Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären – etwa dadurch, dass vor einer Vertragsunterzeichnung mit zwei Firmen die EuGH-Entscheidung abgewartet worden wäre. Diese sollten die Maut erheben.
Nach dem Entscheid kündigte der Bund die Verträge, was Forderungen nach Schadenersatz nach sich zog. In einem Schiedsgerichtsverfahren willigte das Verkehrsministerium ein, 243 Millionen Euro zu zahlen.

Falschaussagen oder nicht?

Zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 wurden dazu im Ausschuss mehrfach Scheuer und dessen damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz befragt, der in dem am Montag begonnenen Prozess mitangeklagt ist.
Auf die Fragen von Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide angegeben haben, sich an ein solches Angebot nicht zu erinnern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um bewusste Falschaussagen. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Carney begrüßt Vorschlag für „assoziierte“ Mitgliedschaft in der EU

Reiste als Ehrengast zur ersten Plenartagung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause: Kanadas Premierminister Mark Carney. - Foto: Justin Tang/Canadian Press via ZUMA Press/dpa
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer „assoziierten“ Mitgliedschaft in der EU reagiert. „Kanada begrüßt dieses Bestreben“, sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: „Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker“, betonte Carney.

Gemeinsam stärker für gemeinsame Werte

„Wir sind keine Schönwetterverbündeten“, sagte der Kanadier den Abgeordneten. „Wir stehen für gemeinsame Werte, für die wir immer gekämpft haben.“ Kanada und die EU seien jeweils stark, fuhr Carney fort, „gemeinsam sind wir stärker“.
Der kanadische Premier schlug „eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg“ vor. Dazu gehörten kritische Mineralien, Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Energiesicherheit und Raumfahrt.
Mehr dazu
Anlässlich der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der Partnerschaft zwischen Kanada und der EU hat sich Carney jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes verbeten.
„Niemand wird uns vorschreiben, (…) mit wem wir international Vereinbarungen treffen dürfen“, sagte Carney in Straßburg. Die Allianz zwischen Ottawa und Brüssel sei „eine positive Initiative, das ist meine Antwort an den amerikanischen Präsidenten“.

Carney: Engeres Bündnis nicht gegen andere gerichtet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 16. September an, Brüssel wolle „die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“ und schlug vor, das nordamerikanische Land zum „assoziierten“ Mitglied der EU zu machen.
Carney nahm bei seiner Rede nicht direkt Bezug auf die Spannungen mit den USA. Er nannte jedoch „den Einsatz des Handels als Waffe“ als eine der Herausforderungen für die Gesellschaften Europas und Kanadas.
Ähnlich wie von der Leyen am Vortag betonte der kanadische Premier, dass ein engeres Bündnis zwischen Kanada und der EU nicht gegen andere gerichtet sei.
Carney sagte, Kanada und Europa sollten ihre strategische Autonomie durch eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg sichern.
„Wir wollen widerstandsfähiger werden, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Unversehrtheit bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann“, erklärte er.
Mehr dazu
Es gehe nicht darum, einen dritten Block zu schaffen, der zu einem Rivalen der Großmächte werden solle. Man strebe nicht nach Macht, um andere zu beherrschen. Eine Allianz zwischen der EU und Kanada würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.
Kanada und die EU haben sich in den vergangenen Monaten weiter angenähert. Hintergrund ist unter anderem die Handels- und Außenpolitik der US-Regierung. Trump hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft. (afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

Dänemark verurteilt Beschuss von Luftwaffen-Hubschrauber

Die dänische Armee: Ein Luftwaffen-Hubschrauber sei am Montagabend bei einem routinemäßigen Fotoeinsatz an einer russischen Fregatte in internationalen Gewässern beschossen worden. (Symbolbild) - Foto: Mladen Antonov/AFP via Getty Images
Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine „rücksichtslose“ Handlung Russlands, das versuche, „einzuschüchtern und zu spalten“.
Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von „provozierenden Handlungen“ der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.

Armee: Zwei Leuchtraketen, eine knappe Beinahe-Kollision

Die dänische Armee teilte am Montagabend mit, ein Hubschrauber der Luftwaffe sei „während eines routinemäßigen Fotoeinsatzes bei einer russischen Fregatte, die sich in internationalen Gewässern vor Gedser befand, mit Leuchtraketen beschossen“ worden.
Die Fregatte feuerte demnach zwei Leuchtraketen in Richtung des Hubschraubers ab. „Eine davon flog ganz knapp am Hubschrauber vorbei“, hieß es in der Mitteilung der Armee.
Mehr dazu

Frederiksen: Einschüchterung wird nicht gelingen

„Russlands Handlungen sollen einschüchtern und spalten. Sie werden keinen Erfolg haben. Wir werden nicht wanken“, erklärte Ministerpräsidentin Frederiksen. Dänischen Medienberichten zufolge berief Verteidigungsminister Jeppe Bruus Abgeordnete der im Parlament vertretenen Parteien ein, um über das Geschehen zu informieren.
Außenminister Lars Lökke Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“. Russland verschiebe immer weiter die Grenzen dessen, was hinnehmbar sei. Sein Ministerium berief den russischen Botschafter Wladimir Barbin ein.

Botschafter Barbin weist Vorwürfe zurück

Dieser wies die Vorwürfe zurück und gab der Hubschrauberbesatzung die Schuld an dem Vorfall. „Die Versuche der dänischen Seite, die provozierenden Handlungen gegen die russische Fregatte als ‚Routine-Praxis‘ zu erklären, geben Anlass zu ernster Sorge über die möglichen Folgen solcher Rücksichtslosigkeit“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Botschafters auf
„Die russische Seite wird alle Umstände dieses Vorfalls gründlich untersuchen“, erklärte Barbin weiter. Es sei nicht das erste Mal, „dass Hubschrauber der dänischen Luftwaffe gefährliche Manöver in der Nähe russischer Kriegsschiffe ausgeführt haben, während diese sich auf See und außerhalb dänischen Territoriums befanden“.
Mehr dazu

Ostsee unter Spannung seit 2022

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 haben sich die Spannungen in der Ostsee deutlich erhöht. Das Nato-Mitgliedsland Dänemark wirft Russland hybride Angriffe auf seinem Territorium vor. Der dänische Geheimdienst PET warnte unlängst, Russland bereite Sabotageakte gegen die Rüstungsindustrie in Dänemark vor.

Drohne über Litauen abgeschossen

Nato-Jets fingen in der Nacht zum Dienstag eine Drohne über Litauen ab, die laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen litauischen Senders LRT in Belarus gestartet war. Der Sender berief sich auf das staatliche Krisenmanagementzentrum NKVC. Die Trümmer gingen demnach in einer ländlichen Region nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes nieder.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda erklärte auf X, dass „angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine“ die gezeigte Einsatzbereitschaft der Nato „für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist“. Außenminister Kestutis Budrys dankte den Verbündeten der westlichen Militärallianz, „deren Präsenz dazu beiträgt, unseren Luftraum zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken“.
Mehr dazu

Polen startet präventive Lufteinsätze

Das benachbarte Polen gab den Beginn von „Lufteinsätzen“ in seinem Luftraum bekannt. Als Grund nannte Warschau „die Aktivitäten von jet-angetriebenen Drohnen der Russischen Föderation, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausführen“.
Die Schritte seien „präventiver Natur“. Sie zielten darauf ab, „den Luftraum zu sichern und zu schützen, insbesondere in Gebieten, die an bedrohte Regionen angrenzen“. Polen hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

Baltikum als möglicher Testfall für die Nato

Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland gehören ebenso wie Dänemark zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine. Estland und Lettland teilen jeweils eine mehr als 280 Kilometer lange Grenze zu Russland. Alle drei baltischen Länder haben im Zuge des Ukraine-Krieges immer wieder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum gemeldet.
Viele Analysten glauben, dass die baltischen Nato-Staaten zu den ersten Zielen gehören werden, sollte Russland versuchen, die Entschlossenheit des Bündnisses zu testen. (afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

Schuss aus Druckluftwaffe verletzt Demonstrant in Halle: Staatsschutz ermittelt

Straßenbahn auf dem Marktplatz in Halle/Saale (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
Mehr dazu
Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Hintergrund Wahlergebnisse nach der Wahl am 6. September 2026. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Minderheitsregierung unter Führung seiner Partei ab, falls diese nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt.
Nach dem Wahlsieg werde es „keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas“, sagte Siegmund am Sonntagabend im ZDF. Prinzipiell wäre die AfD zwar offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen neuen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle, einen derartigen Partner sehe er aber derzeit nicht.
„Wir möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen“, sagte Siegmund. Deswegen sei die Alleinregierung das Wahlziel. Der AfD-Politiker äußerte zugleich die Hoffnung auf Stimmen von anderen Parteien.
Mehr dazu
Er wisse nicht, was in den nächsten Tagen passiere, sagte Siegmund. „Ich weiß nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen, ‚jetzt ist Schluss, jetzt spiele ich das hier nicht mehr mit‘.“
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten zuvor eine AfD-Minderheitsregierung oder eine Koalition ins Spiel gebracht.
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, sei die Partei auch „gesprächsbereit“, sagte Chrupalla im ZDF. „Unsere Hand ist immer ausgestreckt“, betonte ebenfalls Weidel in Bezug auf mögliche Regierungspartner. (afp/red)
Categories
ausland ticker

US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen

US-Präsident Donald Trumps Gesandte bemühen sich um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.
Witkoff und Kushner wollten in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Es ist der erste Besuch der US-Gesandten in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. In Moskau waren sie zuvor schon mehrfach zu Besuch.
Mehr dazu

Vorangegangener Besuch in Moskau

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die beiden würden mit einem Vorschlag „zur Beendigung des Kriegs“ am Wochenende Kiew und Moskau besuchen. In der russischen Hauptstadt waren Kushner und Witkoff am Samstag. Nach ihrem Treffen mit Putin teilte das Weiße Haus mit, die beiden hätten mit dem Kreml-Chef „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert. Die erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung weiter.
Mehr dazu

Kreml äußert sich zufrieden

Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. „Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.

Waffenruhe für Hauptstädte während der Gespräche

Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Thüringen: Zehn BSW-Abgeordnete verlassen zunächst nur Partei

BSW-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zehn BSW-Abgeordnete haben am Freitag, den 4. September offiziell ihren Austritt aus der Partei erklärt – wollen aber zunächst in der Fraktion bleiben.
Das teilte die Gruppe um die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf und die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach mit. Die BSW-Fraktion bestehe zunächst mit zwölf Mitgliedern weiter. Kommende Woche wolle man beraten, wie es weitergehe.
Der BSW-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth trat ebenfalls von seinem Amt zurück. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte er. Die Landesvorsitzende Katja Wolf kündigte an, der Landesvorstand werde seinen Rücktritt erklären. Sie habe in den letzten Tagen schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass es „keinen gemeinsamen Weg mehr geben“ könne.
Gleichzeitig kündigte Fraktionschefin Hupach an, dass die Abgeordneten trotz ihres Austritts aus der Partei die Landesregierung weiter unterstützen wollten. „Wir stehen weiter zu Koalition“, sagte sie. Wie die Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren solle, präzisierte sie nicht.
Mehr dazu

Streit über Regierungsbeteiligung

Die BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt offenen Druck auf den eigenen Landesverband und dessen Abgeordnete ausgeübt, um diese zu einem Koalitionsbruch zu bewegen und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu stürzen. Die Thüringer BSW-Spitze und die BSW-Landtagsfraktion lehnten dies ab. Mit der Forderung der Bundesspitze soll sich am Sonntag auch ein Sonderparteitag des BSW in Erfurt befassen.
Mehr dazu

Bereits drei Austritte erklärt

Zuvor hatten in dieser Woche bereits drei BSW-Landtagsabgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt und dies mit Kritik an der BSW-Bundesspitze begründet. Bereits am Dienstag hatte die Thüringer BSW-Fraktion den Austritt eines Landtagsabgeordneten aus der Partei bestätigt.
Voigt regiert seit 2024 in einer Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD, die allerdings keine absolute Mehrheit im Landtag hat. Bei Beschlüssen, die diese erfordern, arbeitet die Regierung deshalb mit der Linkspartei zusammen. Die größte Landtagsfraktion stellt die AfD. (afp/dts/red)
Categories
deutschland ticker

Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen über Haushaltskürzung höhere Entlastung

Der Streit um die Steuern geht weiter. - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen.
„Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), im „Deutschlandfunk“. Es müsse im Haushalt geprüft werden, „ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) ging hingegen nicht mehr von deutlichen Änderungen aus. Die Reform sei im Koalitionsausschuss vereinbart worden, sagte er vor Journalisten in Berlin.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe auch einen Vorschlag für eine höhere Entlastung vorgelegt, der aber „bis jetzt nicht mehrheitsfähig war“. Deshalb gehe er „erstmal davon aus, dass es uns darum gehen muss, dass wir das durchs Parlament bringen, worauf sich die Koalition auch verständigt hat“.
Mehr dazu

Union fordert Ausgleich der kalte Progression

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langem Ringen einen Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform beschlossen. Sie sieht laut Finanzministerium eine Entlastung von zehn Milliarden Euro vor und soll vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien zugute kommen.
Die Unions-Vertreter haben das Entlastungsvolumen immer wieder als zu gering kritisiert, Vorschläge Klingbeils zur Gegenfinanzierung höherer Steuererleichterungen etwa über eine Anhebung der Erbschaftssteuer aber abgelehnt.
Güntzler forderte, dass zumindest die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden müsse, die er mit acht Milliarden Euro bezifferte. Dabei geht es um einen Effekt, bei dem nach Einkommenserhöhungen der Zuwachs ganz oder teilweise dadurch Inflation und einen höheren Steuersatz aufgezehrt wird.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn mahnte in der „BILD“, zum Ausgleich der kalten Progression und zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung höher als 15 Milliarden Euro ausfallen.
„Im Gegenzug könnten wir bei den Staatsausgaben ran“, sagte er. „Da ist allein bei den Finanzhilfen ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr durchaus möglich.“
Mehr dazu

Interne Beratungen dauern an

Güntzler wollte sich noch nicht auf konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt festlegen. Hierzu liefen interne Beratungen mit den zuständigen Arbeitsgruppen und Parlamentsexperten, sagte er.
Klingbeil bringt am 8. September seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 in den Bundestag ein. Er wird dann vom Parlament beraten, wobei Änderungen möglich wären.
Der Finanzminister hatte gestern auch angesichts von öffentlich gewordener Kritik aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium an seinen Einkommensteuerplänen die Union aufgefordert, selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung einer höheren Entlastung zu machen.
„Ich drücke allen die Daumen, dass man dann noch mehr Geld findet“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Bundesregierung sieht Russland hinter Drohnenangriff und schließt russisches Generalkonsulat

Dobrindt und Wadephul äußern sich zu Urheberschaft der Drohne in Leipzig. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
  • Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
  • Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
  • Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.

Dobrindt verwies auf Angriffsmuster

Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
Mehr dazu
Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.

Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“

Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
Mehr dazu
Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.

Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an

Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
Mehr dazu
Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.

Wadephul: „Bundesregierung bedauert Zustand bilateraler Beziehungen“

Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.

Moskau sprach von Provokation

Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Bundesregierung macht Russland für Anschlag in Leipzig verantwortlich

Johann Wadephul und Alexander Dobrindt am 01.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, den 1. September, bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Mehr dazu

Dobrindt: Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe

„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“
Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister.
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.

Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen

Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
Mehr dazu

Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Unterstützung Deutschlands für die Ukraine

Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

Wadephul will Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen

Johann Wadephul am 26.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist auf seiner Reise nach Nordafrika am Montag in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti zusammengekommen. Deutschland wolle künftig noch stärker mit Tunesien zusammenarbeiten, um „gegenseitige Potenziale“ etwa bei der „Versorgung mit klimafreundlicher Energie“ zu nutzen, sagte Wadephul bei einem Pressekonferenz. Außerdem gratulierte er den Tunesiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung.
Zum Irankrieg und der weiterhin de facto geschlossenen Straße von Hormus sagte Wadephul, die Konfliktparteien müssten „zügig zu einer Einigung kommen“, damit die freie Schifffahrt wieder gewährleistet sei. Blockaden träfen „die Versorgung vieler Menschen weltweit ins Mark“.

Auch Migration ist Thema

Ein weiteres Thema seiner Reise sei die Migration, sagte Wadephul der ARD. „Ein wichtiger Grund für die Migration ist natürlich der Terrorismus, der Islamismus, der sich ausbreitet, insbesondere in der Sahelregion“, sagte er. „Mich interessiert hier, wie können wir zusammenarbeiten für Stabilität zu sorgen im Sahel. Wenn die Menschen nicht fliehen müssen, dann werden sie nicht fliehen.“ Von den nordafrikanischen Ländern erwarte er, „dass sie mit uns kooperieren, dass sie nicht einfach Menschen durchschleusen, wie das früher geschehen ist“.
Nach seinem Aufenthalt in Tunesien reist Wadephul weiter nach Algerien. Dort ist ebenfalls ein Treffen mit dem Außenminister geplant. Außerdem wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen, der erst im Juli Berlin besuchte. Wadephul wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Vor seiner Abreise hatte Wadephul Algerien als „strategischen Partner in der Energie- und auch in der Sicherheitspolitik“ bezeichnet. Das nordafrikanische Land sei bereits heute einer der wichtigsten Gaslieferanten für die EU. „Als zukünftiger Lieferant mit riesigem Potenzial für die Produktion von grünem Wasserstoff wird Algeriens Bedeutung noch einmal zunehmen“, erklärte der Bundesaußenminister. (afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Kabinettsklausur: Merz bleibt bei „Rente mit 63“ hart – Klingbeil plant Steuerreform

(v. l. n. r.) Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt geben am 26. August 2026 vor Schloss Neuhardenberg (Nordostdeutschland) eine Presseerklärung im Anschluss an eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts ab. - Foto: Odd Andersen / AFP via Getty Images
Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, den 26. August, die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. Zugleich kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.
Merz betonte, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe. „Wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“, sagte der Kanzler.
Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die „Rente mit 63“ beizubehalten, habe ihn „etwas erstaunt“, sagte Merz. Aus seiner Sicht sei sie „nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen.
CDU, SPD und CSU seien sich im Koalitionsausschuss Anfang Juli einig gewesen, „dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“. Daran müsse festgehalten werden, betonte Merz: „Das ist ein Kernstück der Reform.“

Abschaffung der vorzeitigen Verrentung

Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament sagte Merz, es werde „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, das hat es noch nie gegeben“. Die Vorschläge müssten aber „in ihrer Gesamtheit“ in ein Gesetzgebungsverfahren gehen.
Der Kanzler kündigte zudem eine Härtefall-Regelung an. „Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft, der muss gestoppt werden – und darüber sind wir uns in der Koalition einig.“
Mehr dazu

Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen. Sie begründeten dies damit, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten.
Merz sagte dazu nun: „Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema.“
Es gebe auch im Westen „eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersversorgung haben – der Anteil dort ist etwas kleiner als im Osten, aber er ist auch im Westen vorhanden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (4.r) leitet am 25. August 2026 in Neuhardenberg im Nordosten Deutschlands eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts.

Foto: Liesa Johannssen|POOL/AFP via Getty Images

Klingbeil: Kabinett beschließt Einkommensteuerreform kommende Woche

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen.
„In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben“, sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.
„Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren.“ Deshalb habe die Reform „einen klaren Schwerpunkt“.
„Wir wollen, dass Familien entlastet werden“, betonte der Minister. „Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Familien mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden.“
Klingbeil fügte hinzu: „Das sollte niemand kleinreden. Das ist wichtig für Familien, gerade in diesen Zeiten.“

Pläne für die Einkommensteuer

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Anfang Juli auf eine Einkommensteuerreform geeinigt. Für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist Finanzminister Klingbeil zuständig.
Seinen Plänen nach sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden – und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Mehr dazu

Kritik aus der Union

In der Union stießen die Pläne auf scharfe Kritik. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Reform die sogenannte kalte Progression nicht ausgleichen würde, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation.
Die nächste Kabinettssitzung findet am 2. September statt. (afp/red)
Categories
ausland ticker

Oberster Gerichtshof gibt Trumps Dekret zur strengeren Briefwahl grünes Licht

Ein Wahlhelfer bearbeitet Briefwahlunterlagen im Wahlverarbeitungszentrum von Los Angeles County während der Vorwahl im US-Bundesstaat Kalifornien in der Stadt Industry, Kalifornien, am 2. Juni 2026. - Foto: Patrick T. Fallon/AFP via Getty Images

In Kürze

  • Supreme Court gibt Trump vorerst grünes Licht für strengere Briefwahlregeln
  • Wahlunterlagen sollen stärker an überprüfte Listen Wahlberechtigter gebunden werden
  • Endgültige Entscheidung über Trumps Dekret steht noch aus
 
Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine stärkere Kontrolle der Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag, dem 24. August, die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das die Umsetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten blockiert hatte.
Der Supreme Court traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, „dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist“, erklärte das Gericht. Konkrete Maßnahmen der Regierung können daher weiterhin vor Gericht angefochten werden.
Die Entscheidung wurde von den sechs konservativen Richtern getragen. Die drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson schlossen sich der Entscheidung nicht an.
Mehr dazu

Trump will Briefwahl stärker kontrollieren

Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Briefwahl bei Bundeswahlen stärker zu kontrollieren und die Ausgabe von Briefwahlunterlagen an überprüfte Listen wahlberechtigter US-Staatsbürger zu binden. Bundesbehörden sollen dafür Listen von US-Staatsbürgern im wahlberechtigten Alter für die einzelnen Bundesstaaten erstellen.
Mehr dazu
Auch die US-Post soll neue Vorgaben für den Umgang mit Brief- und Wahlunterlagen entwickeln. Dazu gehören unter anderem neue Anforderungen an Umschläge und Barcodes. Die entsprechenden Regelungen sollen zunächst veröffentlicht werden, damit Stellungnahmen möglich sind, bevor sie endgültig in Kraft treten.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Ausgabe und Bearbeitung von Briefwahlunterlagen stärker zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese nur an Personen gehen, die die Voraussetzungen für die Teilnahme an der jeweiligen Wahl erfüllen. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen insbesondere mit der Überprüfung der Wahlberechtigung und der Integrität von Bundeswahlen.
Mehr dazu

Gerichtliche Auseinandersetzungen um das Dekret

Das Dekret sieht unter anderem vor, dass die US-Post Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur an Personen übermitteln soll, die in einer bundesstaatenspezifischen Liste erfasst sind. Die Listen sollen aus Bundesdaten wie Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsdaten sowie weiteren einschlägigen Datenbanken erstellt werden.
Hintergrund ist Kritik am amerikanischen Briefwahlsystem. Im Gegensatz zu Deutschland werden Wahlscheine dort teilweise blanko ausgegeben, oder ohne Ausweisabgleich eingereicht werden können, was viele Republikaner als anfällig für Wahlbetrug kritisieren. Zudem kritisieren sie, dass es möglich ist, Briefwahlscheine durch Wahlhilfsorganisationen einreichen zu lassen.
Ein Bundesgericht hatte die Umsetzung des Dekrets zuvor in 23 demokratisch regierten Bundesstaaten und im District of Columbia blockiert. Der Supreme Court setzte diese Entscheidung nun vorerst aus, während das Verfahren weiterläuft.
In einem weiteren Verfahren hatte das Gericht in Massachusetts bereits am 11. August die US-Post daran gehindert, bestimmte Vorgaben des Dekrets landesweit bei den bevorstehenden Bundeswahlen umzusetzen. Diese Entscheidung war nicht Gegenstand des aktuellen Supreme-Court-Beschlusses und bleibt damit zunächst bestehen.
Mehr dazu

Kritik der Demokraten

Die demokratisch regierten Bundesstaaten hatten gegen Trumps Dekret geklagt. Sie argumentieren unter anderem, dass die Bundesregierung mit Teilen der Regelung ihre gesetzlichen Befugnisse überschreite. Die Regierung hält dagegen, dass sie mit den Maßnahmen die Kontrolle der Wahlberechtigung verbessern und die Integrität der Wahlen stärken wolle.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Supreme Court Clears Path for Vote-by-Mail Restrictions Ahead of November Election“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
ausland gesellschaft ticker

Untersuchungshaft für ukrainischen Taucher nach Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft wirft dem ukrainischen Taucher Vladimir Z. vor, Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines angebracht zu haben. (Symbolbild). - Foto: Zolnierek/iStock
Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines Untersuchungshaft angeordnet.
Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag, den 20. August, mit, eine Richterin habe wegen Fluchtgefahr U-Haft verhängt – mit Blick auf seine mögliche Auslieferung an Deutschland. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden.

Festnahme am Filmset in Pula

Z. wurde am Mittwochmorgen in einem Hotel in Pula auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen. Berichten zufolge erfolgte die Festnahme am Rande von Dreharbeiten für den Hollywood-Film „Snake Island“ des US-Regisseurs Doug Lima, in dem Adrien Brody und Sean Penn mitspielen. Dem „Spiegel“ zufolge soll Z. das Filmteam beraten haben.

Schwerer Verdacht der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft wirft Z. vor, vor vier Jahren zusammen mit anderen Tauchern die Sprengsätze an den Gasleitungen angebracht zu haben. Er wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Bereits vor einem Jahr war Z. in Polen festgenommen worden. Ein polnisches Gericht verweigerte damals seine Auslieferung nach Deutschland, sodass er zunächst wieder freikam.
Mehr dazu

Weiterer Tatverdächtiger bereits in Deutschland

Ein weiterer mutmaßlicher Täter sitzt bereits in Deutschland in Untersuchungshaft: Der frühere ukrainische Offizier Serhii K. wurde im August 2025 in Italien gefasst und später ausgeliefert. Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens sowie wegen weiterer schwerer Delikte an.
Nach Überzeugung der deutschen Ermittler wurden die Pläne für die Anschläge im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt. Ziel soll es gewesen sein, Gaslieferungen über die Pipelines dauerhaft zu stoppen und Russland Einnahmen zur Finanzierung des Kriegs zu entziehen.

Gasaustritt aus einem Leck an der Nord-Stream-2-Pipeline in der Ostsee am 27. September 2022 – Aufnahme der schwedischen Küstenwache. (Archivbild)

Foto: Swedish Coast Guard via Getty Images

Hintergrund: Die Nord-Stream-Anschläge

Die Nord-Stream-Leitungen waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Bei den Anschlägen im September 2022 wurden sie schwer beschädigt. Zum Zeitpunkt der Explosionen waren sie nicht in Betrieb: Russland hatte die Lieferungen über Nord Stream 1 bereits gestoppt, Nord Stream 2 ging nie in Betrieb. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

300 Hektar in Flammen: Lage im Hürtgenwald bleibt dynamisch und kritisch

Polizeihubschrauber laden am 14. August 2026 in Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen Wasser zur Bekämpfung eines Waldbrands auf. Ein Stadtteil von Huertgenwald nahe der belgischen und niederländischen Grenze wurde evakuiert, nachdem sich das Feuer bis Freitagmorgen von 25 Hektar auf 300 Hektar ausgebreitet hatte. - Foto: Roberto Pfeil / AFP via Getty Images
Fast 2000 Menschen evakuiert, hunderte Helfer am Boden und mehrere Löschhubschrauber in der Luft: Bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen haben die Einsatzkräfte den ganzen Freitag gegen den bislang größten und folgenschwersten Waldbrand des Sommers in Deutschland gekämpft. Die Flammen dehnten sich nach Behördenangaben bis auf 300 Hektar aus und bedrohten weiter den in der Nacht zu Freitag geräumten Ortsteil Gey.

Lage bleibt kritisch – Wind als entscheidender Faktor

Eine Entspannung der Situation in dem zur Eifel zählenden Gebiet war zunächst nicht in Sicht. Mit Sorge blickten die Einsatzkräfte vor allem auf die Entwicklung des Windes, der die Flammen in der Nacht zeitweise mit rasender Geschwindigkeit antrieb und bis in Baumkronen schlagen ließ. Einer Sprecherin des Landkreises Düren zufolge konzentrierten sich die Helfer weiterhin darauf, ein Übergreifen der Flammen auf den evakuierten Ortsteil zu verhindern. Das Feuer befand sich weiter 150 bis 200 Meter vor Gey.
„Die Lage ist dynamisch, da sich der Wind dreht“, hieß es am Nachmittag in einer Mitteilung des Landkreises. Es würden weitere Einsatzkräfte zur Unterstützung angefordert. Eine schnelle Rückkehr der in der Nacht in Sicherheit gebrachten rund 1800 Bewohner der Siedlung zeichnete sich nach Angaben der Sprecherin zunächst nicht ab. Demnach liefen Planungen an, diese über Nacht unterzubringen und zu betreuen.

Hunderte Kräfte, Hubschrauber und Bundeswehr im Einsatz

Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten durch Wasserabwürfe aus der Luft, auch Wasserwerfer der Polizei sowie Panzer der Bundeswehr waren laut Behörden vor Ort.
In den brennenden Wald wurden in der Nacht außerdem Schneisen gezogen, um die Ausbreitung der Flammen einzudämmen, hieß es vom Landkreis. Außerdem wurde mit Gegenfeuern gearbeitet, um den Brand einzudämmen.
Mehr dazu
Dürens Landrat Ralf Nolten (CDU) ging nach eigenen Angaben von einem längeren Einsatz aus. „Wir sind noch lange nicht durch“, sagte er vor Ort. Der Wind sei für die weitere Dynamik entscheidend.
Für zusätzliche Probleme sorgen seinen Angaben nach Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg, die die Einsatzkräfte gefährden könnten. In der Nacht habe es immer wieder „geknallt“, sagte er. Der Landkreis berichtete davon, dass auch tagsüber von den Einsatzkräften Explosionen gehört wurden. Am Ende des Kriegs gab es im Hürtgenwald südöstlich von Aachen heftige Kämpfe.

Weitere Brände und Hitzewelle in Deutschland

Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad.
Die Hitzewelle dauert nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts noch bis zum Wochenende, es werden örtlich bis zu 39 Grad erreicht. Erst ab Samstag ist demnach hierzulande mit Regenfällen zu rechnen.
Auch in der Verbandsgemeinde Vordereifel in Rheinland-Pfalz wütete ein großer Wald- und Wiesenbrand mit massiver Rauchentwicklung, wie der Landkreis Mayen-Koblenz mitteilte. Die Bewohner der Gemeinden Langenfeld und Arft wurden per Warnapps aufgefordert, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten. Laut Verbandsgemeinde handelte es sich zunächst allerdings lediglich um eine „vorbereitende Maßnahme“.

Unterstützung aus Bund und Land – Appell an die Bevölkerung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte allen Einsatzkräften „für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz“. Er selbst lasse sich über die Entwicklung der Waldbrände „laufend“ unterrichten, schrieb er im Portal X. Der Bund werde durch Bundespolizei und Bundeswehr unterstützen, wo immer dies möglich sei.
Mehr dazu
Bei Hürtgenwald halfen Polizei und Bundeswehr bei Löscharbeiten nach eigenen Angaben mit Hubschraubern samt Wasserabwurfbehältern, die Polizei entsandte zudem vier Wasserwerfer. Landwirte unterstützten nach Kreisangaben bei der Wasserversorgung. Feuerwehren aus anderen Teilen Nordrhein-Westfalens wurden entsandt – darunter Kräfte eines speziellen Waldbrandmoduls, das zuletzt in Spanien im Einsatz war.
Über dem Brandgebiet stand derweil eine riesige Rauchwolke. Behörden riefen Bewohner in umliegenden Gemeinden wegen „Geruchsbelästigung und Rauchniederschlag“ auf, sich sofort in geschlossene Räume zu begeben und keine Fenster und Türen zu öffnen. Evakuierte wurden in eine Sammelstelle in einer Schule im etwas entfernten Düren gebracht.
„Die Einsatzkräfte kämpfen unermüdlich gegen die Flammen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Gemeinsam mit Landeslandwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) appellierte er an die Bevölkerung, sich von den Bränden fernzuhalten und die Helfer nicht zu behindern.
Generell sollten Wälder wegen der aktuell hohen Waldbrandgefahr nicht betreten werden. Waldbrände könnten sich „rasend schnell ausbreiten und Fluchtwege abschneiden“.
Evakuierungsmaßnahmen wegen Waldbränden sind hierzulande eher selten, kommen aber vor. Im vergangenen Jahr etwa wurden in der Gohrischheide in Sachsen aus Sicherheitsgründen einige Ortsteile geräumt, im Sommer 2022 waren in Brandenburg mehrere Dörfer mit hunderten Einwohnern betroffen. Häuser oder Menschen kamen dabei aber nicht zu Schaden.(afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Landrat: Lage bei Hürtgenwald stabilisiert sich – Weltkriegsmunition erschwert Löscharbeiten

Waldbrand im Hürtgenwald: Ortsteil Gey evakuiert - Foto: Federico Gambarini/dpa

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.

Lage in Hürtgenwald stabilisiert sich

Am Freitag entspannte sich die Lage nach Angaben der örtlichen Behörden etwas. Zusätzliche Evakuierungen seien „erstmal“ nicht nötig, sagte der Dürener Landrat Ralf Nolten vor Ort. Das gelte, solange der Wind nicht wieder auffrische. Das Brandgeschehen beschränke sich derzeit auf den bereits betroffenen Bereich.
Im Zentrum des Brandes sei inzwischen alles „heruntergebrannt“. Die Einsatzkräfte konzentrierten sich laut Nolten darauf, das Feuer an den Flanken einzudämmen und heiße Glutnester im Boden zu bekämpfen. Der Einsatz werde jedoch noch längere Zeit dauern: „Wir sind noch lange nicht durch.“
Erschwert werden die Löscharbeiten durch Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg. Im Laufe der Nacht habe es immer wieder „geknallt“, sagte Nolten. Im Hürtgenwald südöstlich von Aachen hatten während des Zweiten Weltkriegs schwere Kämpfe stattgefunden.
Mehr dazu

Zwei Bundeswehr-Panzer im Einsatz

Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Foto: Jan Ohmen/dpa

Spezialeinheiten aus ganz NRW

Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Hubschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Foto: Nord-West-Media TV/dpa

Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen

Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)