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Medizin-Nobelpreis geht an zwei Deutsche und einen US-Forscher

Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an die beiden Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Forscher Karl Deisseroth. Ausgezeichnet werden ihre Entdeckungen im Bereich lichtgesteuerter Ionenkanäle und Optogenetik, wie das Karolinska-Institut in Stockholm mitteilte. Hegemann forscht an der Humboldt-Universität Berlin, Nagel an der Universität Würzburg. Die Forscher erhalten jeweils ein Drittel des Preisgelds von umgerechnet rund einer Million Euro.
Optogenetik ist eine Methode, mit der sich Zellen – meist Neuronen – mit Hilfe von Licht präzise an- oder abschalten lassen. Sie kombiniert genetische und optische Techniken, um in lebendem Gewebe und sogar in frei beweglichen Tieren gezielt zelluläre Aktivität zu steuern.
Hegemann und Nagel entdeckten das Protein Kanalrhodopsin (Channelrhodopsin), das Zellen empfindlich für Licht macht. Deisseroth setzte das Gen für dieses Protein in Neuronen von Ratten ein. Dadurch konnte er diese Nervenzellen mit Licht aktivieren.

Preisgeld kürzlich angehoben

Die bedeutendste Auszeichnung für Mediziner ist mit zwölf Millionen schwedischen Kronen dotiert, umgerechnet rund einer Million Euro. Die Nobelstiftung hat das Preisgeld kürzlich erst auf zwölf Millionen Kronen angehoben. „In diesem Jahr feiern wir das 125-jährige Bestehen des Nobelpreises. Aus diesem Anlass freuen wir uns, das Preisgeld um eine Million erhöhen zu können“, sagte die Geschäftsführerin der Nobelstiftung, Hanna Stjärne, im September. Der Betrag wurde seit der ersten Verleihung im Jahr 1901 schon mehrfach angepasst.

Erster Preis ging an deutschen Bakteriologen

Vor dem diesjährigen Preis haben seit 1901 insgesamt 232 Menschen den Medizin-Nobelpreis erhalten. Der erste ging an den deutschen Bakteriologen Emil Adolf von Behring für die Entdeckung einer Therapie gegen Diphtherie.
Mit dem Medizin-Preis startete der Nobelpreis-Reigen. Am Dienstag und Mittwoch werden die Träger des Physik- und des Chemie-Preises benannt. Es folgen die für Literatur und für Frieden. Die Reihe der Bekanntgaben endet am kommenden Montag mit dem von der schwedischen Zentralbank gestifteten sogenannten Wirtschaftsnobelpreis.

Preisverleihung am 10. Dezember

Die feierliche Übergabe aller Auszeichnungen findet traditionsgemäß am 10. Dezember statt, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896). Bereits am 30. September waren in Stockholm die diesjährigen Träger des Right Livelihood Awards bekanntgegeben worden, der gemeinhin als Alternativer Nobelpreis bezeichnet wird. (dpa/red)
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Tesla ohne Tarifvertrag – kann Volkswagen ähnlich handeln?


In Kürze:

  • Tesla bleibt in Schweden trotz jahrelangem Arbeitskampf ohne Tarifvertrag.
  • Auch Teslas Werk in Grünheide ist nicht tarifgebunden.
  • Kann Volkswagen einen ähnlichen Weg wie Tesla gehen und sich aus der Tarifbindung lösen?

 
Tesla hat in Schweden erreicht, was die Gewerkschaft IF Metall fast drei Jahre verhindern wollte: Der Autobauer bleibt ohne Tarifvertrag. Im August stellte IF Metall ihre Arbeitskampfmaßnahmen ein. Tesla bleibt ohne Tarifvertrag.
Der Ausgang des Konflikts ist auch für die deutsche Autoindustrie interessant. Volkswagen streicht Zehntausende Stellen und versucht, seine Arbeitskosten um Milliarden zu senken, allerdings gemeinsam mit IG Metall und Betriebsrat. Tesla verfolgt einen anderen Weg: Das Unternehmen hielt am tariflosen Modell fest und nahm dafür einen jahrelangen Arbeitskampf in Kauf.
Damit lohnt der Vergleich zweier sehr unterschiedlicher Wege: Wie viel leichter kann ein Autobauer ohne Tarifvertrag seine Personalkosten senken? Und wäre ein solcher Weg für Volkswagen überhaupt möglich?

Warum Schweden besonders ist

Der Konflikt in Schweden begann am 27. Oktober 2023. IF Metall rief damals die Beschäftigten der schwedischen Tesla-Werkstätten zum Streik auf, nachdem Verhandlungen über einen Kollektivvertrag ohne Ergebnis geblieben waren. Andere Gewerkschaften unterstützten den Arbeitskampf. Dass Tesla den Konflikt so lange durchhielt, fällt in Schweden besonders auf. Nach Angaben der staatlichen Schlichtungsstelle, die dem schwedischen Arbeitsministerium unterstellt ist, waren 2025 insgesamt 88 Prozent der Beschäftigten von Kollektivverträgen erfasst. In der Industrie lag der Anteil sogar bei 96 Prozent.
Ein Kollektivvertrag ist das schwedische Gegenstück zum deutschen Tarifvertrag. Dabei einigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam auf feste Regeln für alle Beschäftigten. Der Vertrag regelt wichtige Dinge wie Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Urlaub und Extra-Renten. Da Schweden keinen gesetzlichen Mindestlohn kennt, werden Lohnuntergrenzen weitgehend über Kollektivverträge geregelt. Daneben legen die Verträge weitere Arbeitsbedingungen fest.
Tarifverträge haben daher eine zentrale Funktion bei der Regelung des Arbeitsmarktes. IF Metall beschreibt sie als Grundlage des schwedischen Modells: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln wesentliche Arbeitsbedingungen aus, statt sie dem Staat und der Politik zu überlassen.
Tesla blieb dennoch außerhalb dieses Systems. Der Fall zeigt damit eine Grenze gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht: Selbst in einem Land mit nahezu flächendeckender Tarifbindung in der Industrie kann ein Unternehmen den Abschluss eines Kollektivvertrags ablehnen und versuchen, den daraus entstehenden Arbeitskampf durchzuhalten. Auch in Deutschland gilt die Tarifautonomie, sodass Unternehmen rechtlich nicht verpflichtet sind, einen Tarifvertrag abzuschließen.

Jeder Zweite arbeitet ohne Tarifbindung

Nach dem Tarifvertragsgesetz entsteht Tarifbindung insbesondere durch die Mitgliedschaft in einem tarifgebundenen Arbeitgeberverband oder dadurch, dass ein Unternehmen selbst einen Tarifvertrag abschließt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Tarifverträge allerdings für allgemein verbindlich erklärt werden.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen: 2025 arbeiteten lediglich 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb. Ein Unternehmen ohne Tarifvertrag kann Vergütung und andere Arbeitsbedingungen grundsätzlich stärker selbst gestalten. Vollkommen freie Hand erhält die Unternehmensleitung dadurch aber nicht. Betriebsräte haben beispielsweise bei Arbeitszeiten und bestimmten Fragen der betrieblichen Lohngestaltung gesetzliche Mitbestimmungsrechte. Bei größeren Umstrukturierungen müssen sie ebenfalls beteiligt werden. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz.
Auch Personalabbau wird ohne Tarifvertrag nicht beliebig einfach. Betriebsbedingte Kündigungen müssen nach dem Kündigungsschutzgesetz durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt sein und unterliegen einer Sozialauswahl. Tariflosigkeit bedeutet deshalb mehr Gestaltungsspielraum, nicht aber die Abwesenheit arbeitsrechtlicher Grenzen.

Warum VW nicht einfach aussteigen kann

Tesla zeigt, dass ein tarifloses Modell auch in Deutschland möglich ist. Die Gigafactory von Tesla im brandenburgischen Grünheide ist nicht tarifgebunden. Zwar gibt es dort einen Betriebsrat und die IG Metall ist im Werk organisiert, einen Tarifvertrag mit Tesla gibt es jedoch nicht. Die Gewerkschaft versucht seit Jahren, ihre Position im Werk auszubauen und einen Tarifvertrag durchzusetzen.
Für Volkswagen sieht das anders aus. Die Volkswagen AG verhandelt einen eigenen Haustarifvertrag mit der IG Metall. Bestehende Verpflichtungen verschwinden nicht durch eine einseitige Entscheidung des Unternehmens. Das Tarifvertragsgesetz sieht vor, dass eine bestehende Tarifbindung bis zum Ende des Tarifvertrags fortbesteht. Auch danach können Regelungen zunächst weitergelten, bis sie durch andere Vereinbarungen ersetzt werden. Hinzu kommen individuelle Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und die gesetzlichen Rechte des Betriebsrats. Volkswagen könnte seine Personalkosten deshalb nicht kurzfristig dadurch frei gestalten, dass der Konzern seine bisherige Tarifstruktur verlässt.
Aufhebungsverträge gegen Abfindungen sind dagegen möglich. Volkswagen nutzt dieses Instrument bereits. 2024 verbuchte der Konzern Belastungen von 900 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten in der Verwaltung, darunter Aufhebungsverträge.
Der Unterschied zu Tesla liegt daher hauptsächlich in der Ausgangslage. Volkswagen muss seine Kosten innerhalb bereits bestehender Tarif- und Mitbestimmungsstrukturen verändern.

Wie viel VW trotz Tarifbindung spart

Dass das möglich ist, zeigt Volkswagen selbst. Im Dezember 2024 vereinbarten Volkswagen AG, Arbeitnehmervertretung und IG Metall das Programm „Zukunft Volkswagen“. Bis 2030 sollen an den deutschen Volkswagen-Standorten mehr als 35.000 Stellen wegfallen. Gleichzeitig sollen die technischen Produktionskapazitäten dauerhaft um 734.000 Fahrzeuge sinken.
Volkswagen beziffert die durch den Tarifabschluss vereinbarte Entlastung bei den Arbeitskosten auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zusammen mit weiteren Struktur- und Produktionsmaßnahmen sollen mittelfristig Einsparungen von mehr als vier Milliarden Euro jährlich entstehen. Im Mai 2026 berichtete Volkswagen über erste Ergebnisse. Tarifeinigungen und Personalabbau hätten 2025 nachhaltige Kosteneffekte von rund einer Milliarde Euro gebracht. Für mehr als 28.000 geplante Abgänge bei der Volkswagen AG bestanden bereits verbindliche Vereinbarungen.

Wie viel ist tarifliche Flexibilität wert?

Die Debatte hat für deutsche Hersteller auch deshalb Gewicht, weil Arbeit hierzulande vergleichsweise teuer ist. Nach Angaben von Destatis kostete eine Arbeitsstunde 2025 durchschnittlich 45 Euro. Bei einem EU-Durchschnitt von 34,90 Euro waren die Arbeitskosten in Deutschland damit rund 29 Prozent höher.
Für einen Autobauer zählt allerdings nicht allein der Stundenlohn. Wirtschaftlich relevant ist auch, wie schnell Schichten verändert, Personalbestände angepasst oder Beschäftigte für neue Aufgaben eingesetzt werden können. Das gewinnt an Bedeutung, wenn gleichzeitig bestehende Werke ausgelastet und hohe Investitionen in Elektroautos, Batterien und Software finanziert werden müssen.
Ein Tarifvertrag kann diesen Spielraum begrenzen, weil er unter anderem Entgelt und Arbeitsbedingungen festlegt. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall hält dem ein wirtschaftliches Argument entgegen. Tarifverträge regeln laut der Gewerkschaft neben Löhnen unter anderem Beschäftigungsformen, Betriebsrenten, Arbeitszeiten, Urlaub und Kündigungsfristen. Nach Darstellung von IF Metall entstehen für Arbeitgeber dadurch langfristige und verlässliche Regeln für die jeweilige Branche.
Hinzu komme die Friedenspflicht. Während ein Kollektivvertrag gilt, dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Darstellung von IF Metall keinen Arbeitskampf führen, um bessere Bedingungen als die vereinbarten durchzusetzen. Die Gewerkschaft sieht darin einen Grund dafür, dass es in Schweden vergleichsweise wenige Arbeitskämpfe gibt.
Ob Tesla mit seinem tariflosen Kurs tatsächlich Kosten spart, kann nicht gesagt werden. Dafür müsste man wissen, was der fast dreijährige Arbeitskampf in Schweden das Unternehmen gekostet hat. Solche Zahlen liegen nicht vor. Hinzu kommt: Hohe Personalkosten entstehen nicht allein durch Tarifverträge. Auch Sozialabgaben, Produktivität, Qualifikation und die Auslastung der Werke spielen eine Rolle.
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Schweden: Magdalena Andersson vor Comeback als Regierungschefin

Sie gilt als pragmatisch und geradeheraus – und als ungeduldige Chefin. „Ich hätte gerne alles schon gestern erledigt“, sagt Magdalena Andersson. Die 59-jährige Sozialdemokratin steht vor dem Comeback als schwedische Regierungschefin.
Der Mitte-Links-Block um sie ging aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als knapper Sieger hervor. Die vehemente Verfechterin des schwedischen Sozialstaates gilt vielen Schweden wegen ihrer unprätentiösen Art als vertrauenswürdig.

Zurück an die Regierungsspitze

Keine Inszenierung, kein Überschwang: Diese Haltung könnte „Magda“, wie Andersson in Schweden gemeinhin genannt wird, wieder dahin führen, wo sie schon einmal war, wenn auch nur zehn Monate lang: an die Spitze der schwedischen Regierung.

Erste Regierungschefin seit 1720

2021 hatte die damalige Finanzministerin das Ministerpräsidenten-Amt von ihrem sozialdemokratischen Parteifreund Stefan Löfven übernommen, der nach sieben Jahren als Regierungschef nicht noch einmal in eine Parlamentswahl ziehen wollte. Seinerzeit war sie die erste Regierungschefin seit der Abdankung von Königin Ulrika Eleonora im Jahr 1720.

Zehn turbulente Monate, dann die Niederlage

Es folgten zehn turbulente Monate an der Spitze der Regierung, in denen sie das Land durch die Corona-Pandemie steuern musste und nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 den Antrag zum Nato-Beitritt Schwedens stellte. Im September 2022 verlor sie dann aber die Parlamentswahl gegen den Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson, dessen Regierung von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wurde.

Kurs in der Mitte – Sozialstaat und harte Linie

Obwohl sie dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet wird, hat Andersson den Kurswechsel ihrer Partei hin zur Mitte als Oppositionsführerin in den vergangenen Jahren mitgetragen. Dabei trat sie zuletzt einerseits als entschiedene Verfechterin des berühmten skandinavischen Sozialstaats auf und kündigte höhere Steuern für Banken und wohlhabende Schweden an.
Gleichzeitig versprach sie jedoch, den harten Kurs der rechten Regierung in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik weiterführen zu wollen.

Wahlkampf um Wohnen und Lebenshaltungskosten

Die ultrarechten Schwedendemokraten hatten bei der Parlamentswahl erstmals wieder Stimmen verloren – gegen den Trend in anderen Teilen Europas. Beobachtern zufolge dürfte das vor allem daran liegen, dass die schwedischen Mitte-Parteien die Forderungen der Rechten im Laufe der Jahre übernommen haben, vor allem in der Migrationspolitik.
Der Wahlkampf war deshalb eher von sozialen Themen wie Wohnen und Lebenshaltungskosten bestimmt – einem Kernbereich der Sozialdemokraten.

Vergleich mit Angela Merkel

Hinzu kommt, dass viele Schweden Andersson für besonders vertrauenswürdig halten, was ihr schon Vergleiche mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebracht hat. „Sie hat eine Art zu sprechen, die bei vielen Menschen Vertrauen weckt“, sagte der Stockholmer Politikwissenschaftler Jan Teorell der Nachrichtenagentur AFP. „Ich glaube, Merkel war für sie ein Stück weit ein Vorbild.“
Die Politikwissenschaftlerin Marja Lemne von der Universität Södertörn wiederum beschreibt Andersson als „hartnäckig und zielstrebig“ sowie als „sehr kompetent in Wirtschaftsfragen“.
Hinter der pragmatischen Fassade hat die in Uppsala geborene Andersson, die zwei Kinder hat und mit einem Wirtschaftsprofessor verheiratet ist, der Pferdeschwanz trägt, dann doch Überraschungen zu bieten: Sie ist Fan der Heavy-Metal-Band „System of a Down“. Und ihren 40. Geburtstag feierte sie mit einer Party ganz im Stil von „Sex and the City“. (afp/red)
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Vorläufiges Ergebnis: Mehrheit für Opposition in Schweden

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition nach Auszählung aller Stimmen eine knappe Mehrheit geholt.
Laut dem vorläufigen Wahlergebnis kommen die vier Parteien, die die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin unterstützen, gemeinsam auf 176 von 349 Sitzen. Dazu zählt neben Sozialdemokraten, Linken und Grünen auch die liberale Zentrumspartei.
Das konservative Lager aus der bisherigen Drei-Parteien-Regierung und den Schwedendemokraten unterlag mit 173 Mandaten. Das endgültige Wahlergebnis soll erst am Wochenende feststehen.
Die Wahlbeteiligung lag nach der vorläufigen Zählung bei 84,8 Prozent (2022: 84,2 Prozent).

Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft

Die drei Regierungsparteien gewannen alle leicht an Stimmen hinzu, kamen aber trotzdem nicht auf eine Mehrheit.
Die Sozialdemokraten blieben mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Reichstag, mussten aber einen Rückgang verschmerzen (2022: 30,3 Prozent) – genau wie die Schwedendemokraten (17,5 Prozent; 2022: 20,5 Prozent), die erstmals bei einer Parlamentswahl Verluste hinnehmen mussten.
Wer nun mit wem eine Regierung bilden kann, ist unklar. Dafür sind auf beiden Seiten Kompromisse nötig. Die Zentrumspartei hatte vorab erklärt, nicht mit den Linken regieren zu wollen. Die Linken hatten wiederum bei einem Sieg des sozialdemokratisch angeführten Lagers Anspruch auf Ministerposten erhoben.
Möglich ist die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien außerhalb einer Koalition. Minderheitsregierungen sind in Schweden üblich. Zum Ministerpräsidenten kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat. (dpa/red)
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Tesla setzt sich durch: Schwedens längster Streik endet ohne Tarifvertrag


In Kürze:

  • Nach 1.027 Tagen hat IF Metall den Streik gegen Tesla in Schweden ohne Tarifvertrag beendet.
  • Tesla konnte den Arbeitskampf unter anderem durch internationale Ersatzkräfte und Abfindungen für Streikende überstehen.
  • Der Fall wirft Fragen zur Zukunft des schwedischen Tarifmodells und zur internationalen Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften auf.

 
Europas Gewerkschaften warnen nach dem Ende des Streiks gegen Tesla in Schweden vor einem Unterlaufen der Tarifkultur. Am 27. Oktober 2023 waren 40 Mechatroniker in zehn Werkstätten in den Streik getreten. In weiterer Folge hatte der Arbeitskampf über 1.027 Tage angehalten. Am 19. August 2026 beendete ihn die Metallarbeitergewerkschaft IF Metall – ohne ihr Ziel eines Tarifvertrages erreicht zu haben.

Breite Solidarität für Arbeitskampf gegen Tesla – etwa 100 Maßnahmen

Wie auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, hat Tesla sich geweigert, für die Beschäftigten an seinen schwedischen Standorten Tarifverträge abzuschließen. Eine Produktionsstätte betreibt der Autobauer dort nicht, allerdings eine Reihe von Werkstätten. Anfänglich hatten sich 40 Mechatroniker an dem Streik beteiligt, phasenweise waren es bis zu 80 bei IF Metall organisierte Beschäftigte.
Sie blieben in ihrem Arbeitskampf nicht allein. Insgesamt 14 Gewerkschaften aus vier Ländern solidarisierten sich mit den Streikenden. Im Laufe des fast drei Jahre anhaltenden Streiks führten diese etwa 100 Kampfmaßnahmen durch. So verweigerten Hafenarbeiter das Entladen von Tesla-Fahrzeugen, Postmitarbeiter die Zustellung und Transportarbeiter blockierten die Fahrzeuge.
Auch Reinigung, Abfallwirtschaft und Elektroinstallationen wurden verweigert. Insgesamt investierte IF Metall eigenen Angaben zufolge etwa 65 Millionen schwedische Kronen (ca. 5,76 Millionen Euro) in den Arbeitskampf. Zu den Kosten für die Konfliktentschädigung an die Streikenden kamen noch jene für Streikposten, Verwaltung, Werbung und Gerichtsverfahren.

Gewerkschaften sahen schwedische Tarifkultur infrage gestellt

Für die Gewerkschaften ging es um mehr als nur eine Tarifvereinbarung für die etwa 400 Beschäftigten in schwedischen Tesla-Werkstätten. Es war für sie auch eine symbolträchtige Auseinandersetzung. Tesla sollte zum Präzedenzfall für die Widerstandsfähigkeit des schwedischen Tarifmodells werden.
Rund 90 Prozent aller Beschäftigten auf dem schwedischen Arbeitsmarkt und 98 Prozent jener in Unternehmen wie Tesla in Schweden sind durch Tarifverträge abgesichert. Die Verweigerungshaltung des Autokonzerns wird deshalb gerade dort als außerordentlich ungewöhnlich wahrgenommen. Allerdings beruht das Tarifmodell in Schweden allein auf gesellschaftlichen, nicht auf gesetzlichen Normen.
Tesla spielte seinerseits alle Möglichkeiten aus, über die das Unternehmen aufgrund seiner internationalen Struktur verfügt. Der Konzern versuchte, die Auswirkungen des Streiks abzufedern, indem er Mitarbeiter aus anderen europäischen Ländern einsetzte, Arbeiten ins Ausland verlagerte oder alternative Transportwege organisierte. Es sollen Beschäftigte aus insgesamt 14 Ländern zum Einsatz gekommen sein. Dabei nutzte man Lücken und Möglichkeiten des europäischen Rechtsrahmens.

Beschäftigte aus den Verträgen gekauft – IF Metall musste Streik beenden

Der Streik endete, nachdem es Tesla gelungen war, die meisten der streikenden Arbeiter mithilfe hinreichend attraktiver Abfindungsmodelle aus dem Unternehmen herauszukaufen. Vertragssekretär der Landsorganisationen i Sverige (LO) Veli-Pekka Säikkälä zufolge hatte Tesla die Beschäftigten dafür bezahlt, ihre Arbeitsverhältnisse zu beenden. Als kaum noch Beschäftigte übrig waren, die den Streik fortgeführt hätten, entschloss sich IF Metall, diesen zu beenden.
Für Tesla war der Arbeitskampf ebenfalls teuer. Der schwedische Rundfunk schätzte die Kosten für das Unternehmen auf etwa 67 Millionen Kronen (ca. 5,94 Millionen Euro). Dazu kamen Kosten für Gerichtsverfahren, aus dem Ausland eingeflogene Ersatzkräfte sowie zusätzliche logistische Maßnahmen.
IF Metall bezeichnete den Ausgang des Arbeitskampfes als Niederlage mit Blick auf das Nichterreichen des eigentlichen Ziels – nämlich einer Tarifvereinbarung. Allerdings verweist die Gewerkschaft auch darauf, dass Tesla im Laufe des Arbeitskampfes viele Verbesserungen bezüglich der Arbeitsbedingungen einführte.

Tesla weist Kritik an Arbeitsbedingungen zurück

So habe der Konzern Teilzeitpension und Versicherungspakete geschaffen, die üblicherweise auch Elemente einer Tarifvereinbarung gewesen wären. Damit hätten sich die Bedingungen Tarifbedingungen angenähert. Tesla selbst meint dazu, Beschäftigte verfügten ohnehin über gleichwertige oder bessere Bedingungen. Es gebe gesetzlich garantierte Leistungen wie betriebliche Altersvorsorge, attraktive Arbeitszeiten und sichere Arbeitsbedingungen.
Tesla konnte sich im längsten Arbeitskampf der schwedischen Geschichte durchsetzen, weil er auf seine internationale Organisation bauen konnte. Demgegenüber blieben die Gewerkschaften und ihre Arbeitskampfmaßnahmen an nationale Grenzen und Instrumente gebunden. Diese Problematik besteht auch in Deutschland – wo die IG Metall sich bislang gegenüber Tesla ebenfalls erfolglos um die Einrichtung eines Betriebsrats und um Tarifvereinbarungen bemüht.
Für die Gewerkschaften lautet die Lehre aus dem erfolglosen Marathon-Arbeitskampf in Schweden, dass es für sie nicht ausreicht, ihre Mitglieder zu organisieren. Es kommt auch darauf an, sie zu mobilisieren. Deshalb mahnen gewerkschaftsnahe Think-Tank-Mitarbeiter wie German Bender zu größeren Anstrengungen hin zu international koordinierten Solidaritätsaktionen.

EU-Betriebsräte zwar bei großen internationalen Unternehmen vorgesehen – aber zahnlos

Darüber hinaus fordern sie die Anpassung von EU-Regeln, um das Unterlaufen nationaler Standards durch grenzüberschreitendes Verschieben von Arbeitskräften und Tätigkeiten zu erschweren. Vor dem Hintergrund der EU-Grundfreiheiten dürfte es hier jedoch wenig Spielraum geben. Auch die sogenannten EU-Betriebsräte haben ihrer Konstruktion zufolge nur Informations- und Beratungs-, aber keine Mitbestimmungsrechte.
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Arktis-Gipfel: Europäische Staaten fordern stärkere EU-Rolle

Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.

Merz sieht geopolitischen Hotspot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.

Neue EU-Strategie geplant

Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
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14. September: KI-Entwicklung verlangsamen | Kommunalwahlen Niedersachsen | Zahlungsverzug

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KI-Entwicklung verlangsamen

US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.

Kommunalwahlen Niedersachsen

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.

Zahlungsverzug

Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.

Mutmaßliche russische Spionin angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.

Parlamentswahl Schweden

In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
 
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Schwedens Parlamentswahl: Kristersson rechnet mit komplizierter Regierungsbildung


In Kürze:

  • In Schweden sind aktuell 94 Prozent der Wahldistrikte ausgezählt.
  • Die Mitte-Rechts-Koalition des Regierungschefs kommt derzeit auf 173 Sitze im Parlament.
  • Die linke Opposition erreicht derzeit 176 Sitze.
  • Regierungschef Ulf Kristersson kündigt an, mit anderen Parteien Kontakt aufzunehmen.
  • Mit dem endgültigen Wahlergebnis ist Ende der Woche zu rechnen.

 
Der Sieger der Parlamentswahl in Schweden ist noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linke Opposition kommt nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen voraussichtlich auf 176 Sitze im Parlament, die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson voraussichtlich auf 173 Sitze.
Zur linken Opposition werden die Linkspartei, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Zentrumspartei gezählt. Die Mitte-Rechts-Koalition umfasst die Liberalen, die Christdemokraten, die Moderaten und die Schwedendemokraten.
Im Laufe der Wahlnacht auf Montag schwankten die Zahlen um 174 bis 175 Sitze für die linke Opposition. Angesichts des knappen Wahlausgangs zwischen beiden politischen Lagern könnte es noch einige Tage dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.
Die Wahlbehörden wollten am Mittwoch, 16. September, mit der Auszählung der Stimmen beginnen, die am Wahlabend noch nicht vorlagen.

Ulf Kristersson ist bereit für eine breitere Regierungsbildung

Regierungschef Ulf Kristersson zeigt sich nach dem knappen Wahlergebnis offen für eine breitere Regierung. „Ich werde Kontakt zu anderen Parteien aufnehmen“, sagte er in seiner Rede bei der Wahlparty der Moderaten.
Er präzisierte nicht, welche Parteien er kontaktieren will oder welche Regierungskonstellation er sich vorstellt.
„Wenn es nun nach der Wahl Voraussetzungen für eine Form der Zusammenarbeit gibt, die Wachstum und Sicherheit fördert, die die Arbeitswelt und schwedische Unternehmen stärkt und die die Geldbörsen hart arbeitender Familien schützt, dann werde ich diese Frage mit großer Aufgeschlossenheit prüfen“, sagte Kristersson.
Zudem werde er dem endgültigen Ergebnis nicht vorgreifen. „Dieses Wahlergebnis kann zu einer komplizierten Regierungsbildung führen. Wie es ausgeht, bleibt abzuwarten. Es kann einige Zeit dauern. Aber wir haben es nicht eilig. Richtig ist wichtiger als schnell.“
Seiner Meinung nach gebe es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit, was sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen sei. Er werde prüfen, „innerhalb dieser nicht-sozialistischen Parlamentsmehrheit eine funktionsfähige Regierungskonstellation zu finden, die Unterstützung für die Wirtschaftspolitik erhält, für die sich die schwedischen Wähler ausgesprochen haben.“
„Die Wähler sagen Nein zu höheren Steuern auf Arbeit, Nein zu höheren Steuern auf Unternehmen, Nein zu höheren Steuern auf Ersparnisse und Nein zur Hypothekensteuer.“

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (Mitte), Vorsitzender der konservativen Moderaten, spricht in den frühen Morgenstunden des 14. September 2026 bei der Wahlparty der Moderaten in Stockholm.

Foto: Christine Olsson/TT/TT News Agency/AFP via Getty Images

Opposition mit hauchdünnem Vorsprung

Im Falle eines Wahlsiegs des Regierungslagers wird eine vergleichsweise unkomplizierte Regierungsbildung erwartet – bei der linken Opposition wird wegen teils sehr unterschiedlicher Positionen der vier Parteien mit längeren Verhandlungen gerechnet.
Sollten die Oppositionsparteien – die Sozialdemokratische Partei, die Zentrumspartei, die Linkspartei und die Grünen – zusammen 175 Sitze erreichen, wird Kristersson respektieren, dass die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson Möglichkeiten zur Regierungsbildung prüfe.
„Derzeit liegen wir in Führung“, sagte Andersson am Wahlabend. Sollte sich der hauchdünne Vorsprung ihres Bündnisses bestätigen, werde Schweden „eine neue Regierung haben“, sagte sie und hoffte auf ein Comeback als Regierungschefin.
Es sehe allerdings „nach einem sehr knappen Rennen aus“, räumte sie ein. „Wir Sozialdemokraten werden stets bereit sein, Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen.“
Bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag sprach sie von einer Richtungswahl. Es gehe um die Wahl zwischen einer Regierung, die erstmals „vollständig von den Schwedendemokraten dominiert“ werde oder einer Regierung, „die von mir geführt wird und die Schweden in einem neuen Geist der Zusammenarbeit führen wird“.
Innerhalb des Oppositionsbündnisses – insbesondere zwischen der Linkspartei und der Zentrumspartei.
Vor der Wahl sagte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, dem Sender SVT, ihre Partei würde eher Neuwahlen in Kauf nehmen als eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Sie brachte eine Alternative mit den Christdemokraten anstelle der Linken ins Spiel. Die Linken fordern wiederum für die Unterstützung von Andersson als Regierungschefin Ministerposten.

Schwedens Sozialdemokraten-Chefin Magdalena Andersson (l.) und ihr Ehemann Richard Friberg erhalten ihre Stimmzettel, bevor sie am 13. September 2026 in einer Schule in Nacka ihre Stimme bei der schwedischen Parlamentswahl abgeben.

Foto: Stefan Jerrevang/TT News Agency/AFP via Getty Images

Schwedendemokraten mit Stimmverlusten

Die Schwedendemokraten, bisher zweitstärkste Kraft im Parlament, erlitten bei der Wahl deutliche Verluste.
„Wir haben zwar noch nicht das vollständige Wahlergebnis, aber es ist offensichtlich, dass wir im Vergleich zu unserem Ergebnis vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren haben“, sagte Parteichef Jimmie Åkesson während der Wahlparty.

Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, trifft in den frühen Morgenstunden des 14. September 2026 zu einer Rede bei der Wahlparty seiner Partei in Solna nahe Stockholm ein.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

Die Schwedendemokraten, die in den Umfragen vor der Wahl bei rund 20 Prozent gelegen hatten, büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und erreichten laut Teilergebnissen nur noch 17,6 Prozent.
(Mit Material der epochtimes.se und der Nachrichtenagenturen.)
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13.09.2026 | Russland schließt neue Gespräche mit USA und Ukraine nicht aus | Verkehrsminister gegen Pkw-Maut | Nochmal 30 Grad möglich

HEUTE12:48 Uhr

Filmfestival von Venedig: Goldener Löwe geht an Regisseurin May el-Toukhy für „Woman Unknown“

Der Film „Woman Unknown“ der dänisch-ägyptischen Regisseurin May el-Toukhy ist beim Festival von Venedig mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet worden. Die Gaza-Dokumentation „Naza“ erhielt den Spezialpreis der Jury. Drei weitere Preise gingen an Filme, die vom Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) geförderte wurden: der Regiepreis für „DAU“ und zwei für „Falling House“. John Malkovich wurde bester Schauspieler.
Die Hauptgewinnerin des Abends: Regisseurin May el-Toukhy.

Die Hauptgewinnerin des Abends: Regisseurin May el-Toukhy.

Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa

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HEUTE12:29 Uhr

Russland schließt neue Gespräche mit USA und Ukraine im Oktober nicht aus

Moskau schließt neue trilaterale Gespräche mit der Ukraine und den USA zur Ukraine im Oktober nicht aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach sich gleichzeitig gegen ein Treffen von Putin und Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA aus. Eine solche Begegnung könne nur in der russischen Hauptstadt stattfinden.

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HEUTE12:14 Uhr

Noch einmal richtig Sommer – bis 30 Grad möglich

Zu Wochenbeginn wird es noch einmal warm bis heiß in Deutschland. Der Wetterdienst erwartet im Südwesten bis 27 Grad, am Dienstag am Oberrhein bis 30 Grad. Danach folgen wechselhaftes und kühleres Wetter, Regen und Schauer. Im Nordwesten ist mehr Niederschlag zu erwarten als im Süden oder Südosten.

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HEUTE12:11 Uhr

Linienbus fährt gegen Baum: Elf teils schwer Verletzte in Berlin

Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Berlin-Neukölln sind am Samstagabend elf Menschen teils erheblich verletzt worden. Ein Mensch kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, drei weitere wurden als schwerverletzt eingestuft. Der Bus fuhr gegen einen Baum neben einer Straße, die Ursache ist unklar.

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HEUTE11:50 Uhr

Frankreich entschuldigt sich bei den USA

Frankreichs UN-Vertretung bedauert einen kritischen Kommentar zum US-Abstimmungsverhalten vom 24. Juli gegen die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Damit besänftigt Paris einen seit Juli schwelenden Streit mit den USA. Die Meinungsverschiedenheit stünde weder einem engen Dialog mit den USA im Weg, noch würden sie die Allianz beider Länder in Frage stellen. Washington begrüßte die Erklärung.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

Foto: Salvatore Di Nolfi/Keystone/dpa

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HEUTE11:39 Uhr

230 Menschen wegen Waldbrands auf kroatischer Insel Brac evakuiert

Wegen eines Waldbrands sind auf der kroatischen Insel Brac etwa 230 Bewohner und Touristen in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer sei weiterhin „aktiv“, die Situation habe sich „nach einer extrem schwierigen Nacht“ am Morgen verbessert. Laut Feuerwehr seien zwei Menschen leicht verletzt, es gebe Schäden an Fassaden von Gebäuden. Es brannte auf etwa 3.500 Hektar, rund 220 Feuerwehrleute sind im Einsatz.

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HEUTE11:10 Uhr

Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt

Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nennt der dortige BSW-Spitzenkandidat Alexander King die Schnittmengen zwischen seiner Partei und der AfD als „überschaubar“. Zugleich verteidigte er Sondierungen und sachliche Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt. Er selbst lehne die AfD-Politik der „Remigration“ ebenso ab wie die Pläne für die Mieten- und Sozialpolitik.

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HEUTE11:01 Uhr

Polanski nicht mehr Trainer bei Gladbach

Borussia Mönchengladbach hat sich nach nur drei Spieltagen in der Fußball-Bundesliga von Trainer Eugen Polanski getrennt. Das bestätigte der Club einen Tag nach der 0:5-Niederlage beim SC Freiburg.

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HEUTE10:59 Uhr

Bauministerin verteidigt Wohngeld-Kürzungen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Der Bundeshaushalt stehe insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck, das gehe auch an ihrem Ministerium nicht vorbei. Für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren ist sie offen.

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HEUTE10:22 Uhr

Chile: Mehr als 280 Festnahmen bei Demonstrationen

Bei Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatursind in Chile 284 Menschen festgenommen worden. Erstmals gab es in diesem Jahr keine offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei den Protesten warfen Demonstranten mit Steinen und Stöcken nach Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Sicherheitsministers Arrau gab es 198 „Gewaltvorfälle“.

Am 11. September 2026 kam es in Santiago zu Zusammenstößen zwischen der Bereitschaftspolizei und Demonstranten während eines Marsches für die Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) anlässlich des 53. Jahrestags des Staatsstreichs, durch den Pinochet an die Macht gekommen war.

Foto: Javier Torres/AFP via Getty Images

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HEUTE10:12 Uhr

Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren“. Politische Eingriffe in Strafverfahren sollten verhindert werden. 

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HEUTE9:51 Uhr

Feuerwehr rettet Möwe von Rheinbrücke: Einsatz mit spontanem Applaus

In Mainz hat die Feuerwehr eine in einem Stahlseil verfangene Möwe mit einer Drehleiter vom Ausleger einer Rhein-Brücke gerettet. Für die von vielen Passanten verfolgte Rettungsaktion wurde am Samstagabend auch die Brücke zeitweise gesperrt. Es gab „spontanen Applaus“ nach der Befreiung – die Möwe flog unverletzt davon.

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HEUTE9:05 Uhr

Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Sein Fokus liege darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Bilger war an den früheren Plänen der Pkw-Maut unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer beteiligt.

Steffen Bilger (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE8:36 Uhr

Mehr als 7.000 Ebola-Fälle in der DR Kongo

Bei der schwersten Ebola-Epidemie in der Geschichte der DR Kongo sind seit Mitte Mai 7.022 Ebola-Fälle registriert. 3.400 Infizierte starben. Die Regierung geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben könnte.

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HEUTE7:47 Uhr

Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit

Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)

Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)

Foto: Felix Hörhager/dpa

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HEUTE7:31 Uhr

US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt

Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren. 

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HEUTE7:14 Uhr

Huthis weiten Angriffe gegen Saudi-Arabien aus

Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.

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HEUTE7:06 Uhr

Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals

Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)

Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)

Foto: Pia Bayer/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Kommunalwahl in Niedersachsen

Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.

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HEUTE6:23 Uhr

Mindestens sechs Tote bei neuem Fährunglück vor Indonesiens Küste

Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen; 115 wurden gerettet. Noch über 120 Passagiere werden vermisst. Behindert werden die Rettungsarbeiten von schlechtem Wetter und 2,5 Meter hohen Wellen.

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HEUTE6:15 Uhr

Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.

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HEUTE5:40 Uhr

Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet

Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.

Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

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HEUTE5:20 Uhr

Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag

Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.

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HEUTE5:07 Uhr

Libyen weist CNN-Bericht zu ukrainischer Nutzung von Stützpunkt zurück

Libyens Regierung hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen Schattenflotte erlaubt habe. Libyens Verteidigungsministerium weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde. CNN berichtete, dass seit Ende 2025 ukrainische Drohnenbediener im Nordwesten Libyens im Einsatz seien.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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13.09.2026 | Noch einmal bis 30 Grad möglich | Verkehrsminister gegen Pkw-Maut | Polanski nicht mehr Trainer bei Gladbach

HEUTE12:14 Uhr

Noch einmal richtig Sommer – bis 30 Grad möglich

Zu Wochenbeginn wird es noch einmal warm bis heiß in Deutschland. Der Wetterdienst erwartet im Südwesten bis 27 Grad, am Dienstag am Oberrhein bis 30 Grad. Danach folgen wechselhaftes und kühleres Wetter, Regen und Schauer. Im Nordwesten ist mehr Niederschlag zu erwarten als im Süden oder Südosten.

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HEUTE12:11 Uhr

Linienbus fährt gegen Baum: Elf teils schwer Verletzte in Berlin

Bei einem Unfall mit einem Linienbus in Berlin-Neukölln sind am Samstagabend elf Menschen teils erheblich verletzt worden. Ein Mensch kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus, drei weitere wurden als schwerverletzt eingestuft. Der Bus fuhr gegen einen Baum neben einer Straße, die Ursache ist unklar.

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HEUTE11:50 Uhr

Frankreich entschuldigt sich bei den USA

Frankreichs UN-Vertretung bedauert einen kritischen Kommentar zum US-Abstimmungsverhalten vom 24. Juli gegen die Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Damit besänftigt Paris einen seit Juli schwelenden Streit mit den USA. Die Meinungsverschiedenheit stünde weder einem engen Dialog mit den USA im Weg, noch würden sie die Allianz beider Länder in Frage stellen. Washington begrüßte die Erklärung.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

Foto: Salvatore Di Nolfi/Keystone/dpa

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HEUTE11:39 Uhr

230 Menschen wegen Waldbrands auf kroatischer Insel Brac evakuiert

Wegen eines Waldbrands sind auf der kroatischen Insel Brac etwa 230 Bewohner und Touristen in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer sei weiterhin „aktiv“, die Situation habe sich „nach einer extrem schwierigen Nacht“ am Morgen verbessert. Laut Feuerwehr seien zwei Menschen leicht verletzt, es gebe Schäden an Fassaden von Gebäuden. Es brannte auf etwa 3.500 Hektar, rund 220 Feuerwehrleute sind im Einsatz.

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HEUTE11:10 Uhr

Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt

Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nennt der dortige BSW-Spitzenkandidat Alexander King die Schnittmengen zwischen seiner Partei und der AfD als „überschaubar“. Zugleich verteidigte er Sondierungen und sachliche Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt. Er selbst lehne die AfD-Politik der „Remigration“ ebenso ab wie die Pläne für die Mieten- und Sozialpolitik.

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HEUTE11:01 Uhr

Polanski nicht mehr Trainer bei Gladbach

Borussia Mönchengladbach hat sich nach nur drei Spieltagen in der Fußball-Bundesliga von Trainer Eugen Polanski getrennt. Das bestätigte der Club einen Tag nach der 0:5-Niederlage beim SC Freiburg.

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HEUTE10:59 Uhr

Bauministerin verteidigt Wohngeld-Kürzungen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Der Bundeshaushalt stehe insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck, das gehe auch an ihrem Ministerium nicht vorbei. Für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren ist sie offen.

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HEUTE10:22 Uhr

Chile: Mehr als 280 Festnahmen bei Demonstrationen

Bei Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatursind in Chile 284 Menschen festgenommen worden. Erstmals gab es in diesem Jahr keine offiziellen Gedenkveranstaltungen. Bei den Protesten warfen Demonstranten mit Steinen und Stöcken nach Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut Sicherheitsministers Arrau gab es 198 „Gewaltvorfälle“.

Am 11. September 2026 kam es in Santiago zu Zusammenstößen zwischen der Bereitschaftspolizei und Demonstranten während eines Marsches für die Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet (1973–1990) anlässlich des 53. Jahrestags des Staatsstreichs, durch den Pinochet an die Macht gekommen war.

Foto: Javier Torres/AFP via Getty Images

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HEUTE10:12 Uhr

Richterbund fordert Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. Bislang eröffne das Gesetz den Justizministerien die Möglichkeit, „bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren“. Politische Eingriffe in Strafverfahren sollten verhindert werden. 

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HEUTE9:51 Uhr

Feuerwehr rettet Möwe von Rheinbrücke: Einsatz mit spontanem Applaus

In Mainz hat die Feuerwehr eine in einem Stahlseil verfangene Möwe mit einer Drehleiter vom Ausleger einer Rhein-Brücke gerettet. Für die von vielen Passanten verfolgte Rettungsaktion wurde am Samstagabend auch die Brücke zeitweise gesperrt. Es gab „spontanen Applaus“ nach der Befreiung – die Möwe flog unverletzt davon.

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HEUTE9:05 Uhr

Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Sein Fokus liege darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Bilger war an den früheren Plänen der Pkw-Maut unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer beteiligt.

Steffen Bilger (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE8:36 Uhr

Mehr als 7.000 Ebola-Fälle in der DR Kongo

Bei der schwersten Ebola-Epidemie in der Geschichte der DR Kongo sind seit Mitte Mai 7.022 Ebola-Fälle registriert. 3.400 Infizierte starben. Die Regierung geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben könnte.

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HEUTE7:47 Uhr

Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit

Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)

Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)

Foto: Felix Hörhager/dpa

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HEUTE7:31 Uhr

US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt

Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren. 

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HEUTE7:14 Uhr

Huthis weiten Angriffe gegen Saudi-Arabien aus

Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.

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HEUTE7:06 Uhr

Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals

Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)

Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)

Foto: Pia Bayer/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Kommunalwahl in Niedersachsen

Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.

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HEUTE6:23 Uhr

Mindestens sechs Tote bei neuem Fährunglück vor Indonesiens Küste

Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen; 115 wurden gerettet. Noch über 120 Passagiere werden vermisst. Behindert werden die Rettungsarbeiten von schlechtem Wetter und 2,5 Meter hohen Wellen.

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HEUTE6:15 Uhr

Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.

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HEUTE5:40 Uhr

Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet

Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.

Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

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HEUTE5:20 Uhr

Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag

Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.

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HEUTE5:07 Uhr

Libyen weist CNN-Bericht zu ukrainischer Nutzung von Stützpunkt zurück

Libyens Regierung hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen Schattenflotte erlaubt habe. Libyens Verteidigungsministerium weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde. CNN berichtete, dass seit Ende 2025 ukrainische Drohnenbediener im Nordwesten Libyens im Einsatz seien.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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13.09.2026 | Verkehrsminister gegen Pkw-Maut | Tag des offenen Denkmals | Huthis greifen Saudi-Arabien an

HEUTE9:05 Uhr

Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant derzeit keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut. Sein Fokus liege darauf, die vielen Infrastrukturmilliarden aus dem Sondervermögen in die Umsetzung zu bringen und die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Bilger war an den früheren Plänen der Pkw-Maut unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer beteiligt.

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HEUTE8:36 Uhr

Mehr als 7.000 Ebola-Fälle in der DR Kongo

Bei der schwersten Ebola-Epidemie in der Geschichte der DR Kongo sind seit Mitte Mai 7.022 Ebola-Fälle registriert. 3.400 Infizierte starben. Die Regierung geht davon aus, dass die Ausbreitung der Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten haben könnte.

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HEUTE7:47 Uhr

Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit

Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)

Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)

Foto: Felix Hörhager/dpa

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HEUTE7:31 Uhr

US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt

Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren. 

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HEUTE7:14 Uhr

Huthis weiten Angriffe gegen Saudi-Arabien aus

Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.

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Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals

Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)

Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)

Foto: Pia Bayer/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Kommunalwahl in Niedersachsen

Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.

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HEUTE6:23 Uhr

Mindestens ein Toter bei neuem Fährunglück vor Indonesiens Küste

Bei einem Fährunglück vor der Küste Indonesiens ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen; 115 wurden gerettet. Noch fast 130 Passagiere werden vermisst. Behindert werden die Rettungsarbeiten von schlechtem Wetter und 2,5 Meter hohen Wellen.

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Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.

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HEUTE5:40 Uhr

Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet

Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.

Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

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Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag

Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.

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HEUTE5:07 Uhr

Libyen weist CNN-Bericht zu angeblicher Erlaubnis für ukrainische Nutzung von Stützpunkt zurück

Libyens Regierung hat einen CNN-Bericht zurückgewiesen, wonach sie der Ukraine die Nutzung eines Armeestützpunkts für Angriffe auf Schiffe der russischen Schattenflotte erlaubt habe. Libyens Verteidigungsministerium weise „kategorisch die Existenz jeglicher Vereinbarung, Abmachung oder Abstimmung zurück, die die Nutzung“ dieses Stützpunkts ermöglichen würde. CNN berichtete, dass seit Ende 2025 ukrainische Drohnenbediener im Nordwesten Libyens im Einsatz seien.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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13.09.2026 | Tag des Offenen Denkmals | Kommunalwahl in Niedersachsen | Schweden wählt neues Parlament

HEUTE7:47 Uhr

Auf geht’s zur Wiesn: Bier, Schampus, Sicherheit

Am 19. September beginnt das Münchner Oktoberfest. In den 16 Festtagen werden rund 6 Millionen Besucher erwartet. Die Maß kostet 14,80 bis 15,90 Euro, es gibt auch kostenloses Trinkwasser. Erstmals wird OB Dominik Krause (Grüne) die erste Maß anzapfen. Rund 600 Polizeibeamte sind im Einsatz. Ein neues Koordinierungs- und Beobachtungszentrum sowie Videoüberwachung sollen Überfüllung und andere Probleme verhindern.
Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)

Am Samstag beginnt das Münchner Oktoberfest. (Archivbild)

Foto: Felix Hörhager/dpa

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HEUTE7:31 Uhr

US-Armee setzt Seeblockade durch – 100 Schiffe in zwei Monaten gestoppt

Die US-Armee hat laut CENTCOM im Zuge ihrer Seeblockade iranischer Häfen in den vergangenen zwei Monaten rund 100 Handelsschiffe gestoppt: „Kein einziges Schiff hat die Blockade ohne die Genehmigung der US-Streitkräfte passiert“. In dieser Woche verstärkten beide Seiten ihre Angriffe. Die USA beschossen mehrere iranische Öltanker, der Iran attackierte am Mittwoch nach eigenen Angaben 20 Schiffe bei deren Versuch, die Straße von Hormus zu durchqueren. 

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HEUTE7:14 Uhr

Huthis dehnen Angriffe gegen Saudi-Arabien aus

Die pro-iranischen Huthis haben einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen. Laut dem Jemen kontrollieren die Huthi nun weite Teile des Jemen, die Hauptstadt Sanaa sowie die Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet. Seit Juli wurden laut UNO mindestens 76.000 Menschen vertrieben.

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HEUTE7:06 Uhr

Für Besucher geöffnet: Es ist Tag des offenen Denkmals

Beim Tag des offenen Denkmals öffnen am Sonntag bundesweit mehr als 6.000 Denkmäler und historische Gebäude ihre Türen. Besonders im Fokus steht in diesem Jahr Bamberg, wo auch die Eröffnungsveranstaltung stattfindet. Allein in dieser Stadt öffnen über 50 Denkmäler und Bauwerke.
Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)

Auch das Bamberger Rathaus wird am Denkmaltag geöffnet. (Archivbild)

Foto: Pia Bayer/dpa

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HEUTE6:31 Uhr

Kommunalwahl in Niedersachsen

Heute werden in Niedersachsen 2.200 Kommunalparlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft vor SPD und Grünen. Wahlergebnisse werden zunächst örtlich und regional ermittelt, ein vorläufiges Landesergebnis liegt erst am Montagmorgen vor.

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HEUTE6:23 Uhr

Rettungskräfte: Kontakt zu Fähre in Indonesien mit mehr als 240 Insassen abgebrochen

In Indonesien haben die Behörden den Kontakt zu dem Schiff „Virgo Transport 8“ mit 243 Menschen an Bord verloren. Es war bei schlechtem Wetter auf dem Weg von Java zu einer anderen Stadt. Such- und Rettungskräfte sind unterwegs. Nach unterschiedlichen Quellen wurden 53 oder 115 Menschen von anderen Schiffen in Sicherheit gebracht.

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HEUTE6:15 Uhr

Bilger: Für Wiedereinführung von Familienreservierung

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt laut einem Bericht auf die Wiedereinführung der abgeschafften vergünstigten Familienreservierung in Fernverkehrszügen. Ein generelles Tempolimits auf deutschen Autobahnen lehnt er ab. Viele Menschen würden schon heute mit dem Tempomat oder wegen der Spritpreise freiwillig langsamer fahren. Auch bei der Verkehrssicherheit sehe er „keinen nennenswerten Effekt“.

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HEUTE5:40 Uhr

Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet

Schweden wählt ein neues Parlament, die Wahllokale öffnen um 8 Uhr. Das regierende Mitte-Rechts-Bündnis und die von den Sozialdemokraten angeführten Opposition liegen in Umfragen nahezu gleichauf. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten (rund 20 Prozent) angewiesen ist. Künftig wollen diese mitregieren und fordern Ministerposten.

Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

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HEUTE5:20 Uhr

Entgleister Zug in Frankreich: Ermittler sehen keine Hinweise auf einen Anschlag

Nach dem Entgleisen eines TER-Regionalzug mit 186 Passagieren in Nordwestfrankreich gehen die Ermittler nicht von einem Anschlag aus. Es gab 44 Verletzte. Auf der Strecke sei ein Schienenteil gefunden worden, erklärte Staatsanwalt Gallois. Der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin, sagte, es sei von einem „kriminellen Akt“ auszugehen. Das 250 bis 300 Kilogramm schwere Schienenstück sei nicht „einfach so auf die Gleise gelangt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Wahl in Schweden: Knappes Rennen zwischen Mitte-Rechts-Regierung und Linken erwartet

Es ist eine Richtungswahl – und sie wird voraussichtlich eng. Am Sonntag entscheiden die Schweden, ob die Mitte-Rechts-Regierung im Amt bleibt oder die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition übernimmt.
Der klare Umfrage-Vorsprung des Oppositionsbündnisses ist in den vergangenen Wochen geschrumpft. „Es bleibt spannend“, sagt der Politikwissenschaftler Jan Teorell von der Universität Stockholm.
In drei Umfragen der vergangenen Woche kamen die vier Parteien des Oppositionsbündnisses zusammen auf rund 50 Prozent der Stimmen, die vier Parteien der Rechten auf etwa 47 Prozent.

Weniger Schießereien, wachsende Wirtschaft

Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson „kam mit einem Programm an die Macht, das sich vor allem auf die Verbrechensbekämpfung und die Senkung der Energiepreise konzentrierte“, sagt der Politologe. „Doch die Kriminalität und die Benzinpreise sind gesunken, und diese Themen haben daher nicht mehr die Priorität bei den Wählern.“
Die Regierung habe „wirklich gute Arbeit geleistet“, sagt der 35-jährige Geschäftsmann Filip Lundin. Es gebe jetzt „weniger Schießereien, und die Wirtschaft wächst“.

Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

Die wirtschaftliche Ungleichheit in der Bevölkerung wird in Schweden größer. Die Linke möchte mit höheren Steuern für Banken und Spitzenverdiener dagegen angehen, um in Gesundheit und Bildung investieren zu können und ärmere Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten.
Das überzeugt Hanna Justine Hallbo. „Ich glaube, dass sich Schweden verändert hat und viel stärker gespalten ist. Die Gesundheitsversorgung und die soziale Absicherung haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert“, sagt die 46-Jährige, die in der Modebranche arbeitet.
Bei der Wahl des Reichstags gehe es darum, „was für ein Land Schweden sein soll“, sagt die Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten.

Schwedendemokraten wollen mitregieren

Derzeit führt Regierungschef Kristersson eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.
Mit dieser Rolle wollen sie sich nach der Wahl nicht mehr begnügen: Sie wollen zum ersten Mal mitregieren und fordern Ministerposten. In Umfragen kommen sie auf rund 20 Prozent der Stimmen.
Kristersson hat den Schwedendemokraten das Ressort für Einwanderung in Aussicht gestellt, sollte er erneut regieren. Die Schwedendemokraten versprechen den Wählern die niedrigsten Benzinpreise und die geringste Zuwanderung in Europa sowie eine Reform der zahnärztlichen Versorgung.
Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, sagte im Wahlkampf der Nachrichtenagentur AFP, er sei nicht von dem Argument überzeugt, dass die Migrationspolitik gelockert werden müsse, um genug Arbeitskräfte in der Gesundheitsbranche zu haben.
Diejenigen, die nach Schweden einwanderten, müssten auch gesundheitlich versorgt und sozial abgesichert werden, sagte Akesson. „Statistisch gesehen haben sie oft größere Bedürfnisse als die im Land geborenen.“

Verschiebung in öffentlicher Migrationsdebatte

Der Politikprofessor Tommy Möller von der Universität Stockholm beobachtet beim Thema Migration Verschiebungen in der öffentlichen Debatte. Er verweist darauf, dass die Zentrumspartei wie auch die Grünen offen für mehr Einwanderung werben.
In früheren Jahren sei dies hingegen nicht „opportun“ gewesen, weil die Stimmung im Land so migrationskritisch gewesen sei. Grüne wie Zentrumspartei gehören dem von den Sozialdemokraten angeführten Oppositionsbündnis an.
Möller weist auch darauf hin, dass die Regierung trotz ihres generell weiterhin harten Kurses gegen Migration zuletzt eine Konzession machte – bei der Abschiebung von als Kindern eingewanderten Erwachsenen.
Im Juni hob die Regierung unter dem Druck der vielfachen Kritik an diesen Abschiebungen das Alter an, von dem an diese jungen Migrantinnen und Migranten als volljährig gelten – von 18 auf 21 Jahre. Die Schwedendemokraten stimmten der Änderung zu.

Außenpolitik: Wenig Unterschiede von Regierung und Opposition

In Verteidigungsfragen sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. In diesem Bereich sei bei einer linksgerichteten Regierung kein Kurswechsel zu erwarten, sagt der Politologe Teorell voraus. „Aber es gäbe höhere Steuern und mehr Investitionen in das Sozialsystem.“
Schweden ist 2024 der NATO beigetreten. Seither rüstet das Land massiv auf und baut den Zivilschutz aus. Stockholm macht Moskau für Cyberangriffe, Desinformation und Geheimdienstoperationen sowie für Vorfälle mit Drohnen und Kampfflugzeugen über der Ostsee verantwortlich.
Wenige Tage vor der Wahl enthüllte die Extremismus-Beobachtungsstelle Expo, dass eine Mitarbeiterin der Schwedendemokraten im Parlament jahrelang prorussische Propaganda verbreitete.
Kristersson, der in seiner Amtszeit eine Reihe von Skandalen überstand, reagierte scharf. „Wir befinden uns mitten in einem Krieg in Europa“, sagte er der Zeitung „Aftonbladet“. „Wir können nicht zulassen, dass Leute, die prorussische Narrative verbreiten, im Parlament arbeiten.“ (afp/red)
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Natrium-Ionen-Batterien: Europas Chance auf mehr Rohstoffunabhängigkeit


In Kürze:

  • Natrium-Ionen-Batterien auf Kochsalzbasis stehen kurz vor der Massenproduktion.
  • Natrium kommt in großem Umfang auch in Deutschland und anderen EU-Ländern vor.
  • Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich.
  • China will noch in diesem Jahr ein Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf den Markt bringen.

 
Seit mehreren Jahren dreht sich die Entwicklung von Elektroautos um die Verfügbarkeit von Lithium für die Herstellung effizienter Batterien. Derzeit findet jedoch eine technische Entwicklung statt, die sowohl den Markt als auch das angespannte Machtverhältnis verändern könnte, das im Wettlauf um das Mineral entstanden ist.

Chance für Europa im weltweiten Wettbewerb

Natrium-Ionen-Batterien auf Basis von Kochsalz stehen laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Batteriezellforschung und -produktion (FFB) kurz vor der industriellen Massenproduktion. Dies könnte eine Chance für Europa sein, seine Position im globalen Wettbewerb um Batterien und wichtige Rohstoffe zu verbessern.
„Natrium-Ionen-Batterien werden bereits produziert und weisen eine ordentliche Leistung auf“, sagt Rickard Arvidsson, Dozent für Umweltsystemanalyse an der Technischen Hochschule Chalmers im schwedischen Göteborg.
In der Forschung laufen derzeit mehrere Entwicklungsprojekte, die dazu beitragen könnten, Europa bei den für die Batterien der Zukunft benötigten Mineralien unabhängiger zu machen. Dies wäre möglich, da Natrium an mehreren Orten auf dem Kontinent in großen Mengen vorkommt. Abbauorte sind Zechstein (Deutschland), Kłodawa (Polen), Twente (Niederlande) sowie das britische Cheshire.
„Es ist generell sinnvoll, Massenprodukte auf reichlich vorhandene Ressourcen in der näheren Umgebung zu stützen, damit man sich im besten Fall selbst versorgen kann, was in diesem Fall möglich sein könnte“, so Arvidsson.
Der entscheidende strategische Vorteil der Natrium-Ionen-Technologie liegt nicht in einer überlegenen Energiedichte – hier hinkt die Technologie noch hinterher –, sondern in der Vereinfachung der Rohstoffbasis. Natrium ist das siebthäufigste Element in der Erdkruste und kommt fast überall auf der Erde in praktisch unbegrenzten Mengen vor, hauptsächlich als Bestandteil von gewöhnlichem Kochsalz. Der Rohstoff ist weit verbreitet und kann vergleichsweise einfach gewonnen werden.

Bürokratie und Trägheit: Europas Unternehmen im Hintertreffen

In einer Natrium-Ionen-Batterie übernehmen Natrium-Ionen die Funktion, die in Lithium-Ionen-Batterien Lithium-Ionen übernehmen. Doch auch das Anodenmaterial Hartkohle kann innerhalb der EU hergestellt werden. Laut Arvidsson seien die Batterien kostengünstiger zu produzieren und böten eine bessere Kältebeständigkeit. Zudem lässt sich Aluminium als Stromkollektor verwenden. Das bringe weitere Kostenvorteile, da Lithiumzellen teureres Kupfer erforderten.
Forscher der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) haben Natrium-Ionen-Batterien mit Lithium-Ionen-Batterien von Tesla verglichen. Die Ergebnisse haben in der Branche Aufmerksamkeit erregt, da viele überzeugt sind, dass die Leistung und die Fertigungsqualität der Natrium-Ionen-Batterien im Vergleich zu den etablierten Lithium-Ionen-Batterien bereits recht wettbewerbsfähig sind.
Uwe Sauer ist einer der führenden deutschen Forscher auf dem Gebiet der Batterietechnik und der elektrochemischen Energiespeicherung und arbeitet an der RWTH. Er führt aus, dass China eine herausragende Position in diesem Bereich einnimmt, da sich das Land frühzeitig in der Wertschöpfungskette für Lithium-Batterien positioniert hat. Hingegen seien europäische Unternehmen aufgrund von Bürokratie, Trägheit und falscher Ausrichtung ins Hintertreffen geraten. „China war klug genug, schnell weltweit Vereinbarungen zu schließen, um die Kontrolle über die Wertschöpfungsketten zu erlangen“, sagt Sauer gegenüber Epoch Times.
Die Lithiumproduktion konzentriert sich auf wenige Länder – Australien, Chile und China. Fast die gesamte australische Produktion gelangt zur Weiterverarbeitung per Schiff nach China. Das verschafft China einen strukturellen Einfluss auf die globale Batterie-Wertschöpfungskette.

Globaler Batteriemarkt um 20 Prozent gewachsen

Die EU-Kommission betrachtet Chinas Dominanz über Teile der Rohstoff- und Batteriekette als strategisches Problem. In China werden heute rund 85 Prozent der weltweit produzierten Lithium-Ionen-Batterien hergestellt – eine zentrale Technologie für die Elektrifizierung des Verkehrssektors in Europa. Der globale Batteriemarkt wuchs im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 150 Milliarden Dollar. Damit hat sich Chinas Bedeutung für die grüne Wende weiter erhöht.
In ihrer Rede zur Lage der EU 2022 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest, dass China die globale Verarbeitungsindustrie kontrolliert. „Fast 90 Prozent der seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums werden in China verarbeitet“, sagte sie seinerzeit.
In der Rede kündigte sie auch eine EU-Verordnung über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) an. Ziel ist es, eine europäische Wertschöpfungskette vom Bergbau über die Aufbereitung bis zum Recycling aufzubauen. Die EU-Kommission und die Internationale Energieagentur (IEA) heben dabei das Recycling und die Wiederverwendbarkeit von Lösungen für Batterien und Mineralien als einen Weg hervor, die Abhängigkeit Europas zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So soll bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an kritischen Rohstoffen durch Recycling gedeckt werden.
Als weitere Möglichkeit zur Verringerung der Abhängigkeit verweist die Kommission auch auf die schwedischen Mineralvorkommen. Schweden ist eines der wichtigsten Bergbauländer der EU und verfügt über Kobalt, Graphit und verschiedene Seltene Erden. Ein verstärkter Abbau könnte sowohl Einnahmen als auch Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.

Schwedens Grüne für Ausbau des Bergbaus

Auch die Grünen befürworten inzwischen einen Ausbau des Bergbaus in Schweden. Hauptargument ist dabei, dass dies neben einer Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffen auch für die Klimawende erforderlich sei. In einem Interview mit „Affärsvärlden“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Janine Alm Ericson, dass man „wahrscheinlich“ weitere Bergwerke eröffnen müsse. Diese müssten dann aber stets einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich im Vergleich zum Abbau von Kupfer, Lithium oder Kohle. Beim sogenannten Lösungsabbau wird Wasser in das Salzlager gepumpt, wo sich das Mineral auflöst. Die konzentrierte Salzlösung wird dann nach oben gepumpt. Wenn Salzlake austritt, können die Chloridwerte im Grundwasser, in Gewässern und auf landwirtschaftlichen Flächen stark ansteigen.
Rickard Arvidsson sieht große Chancen in der Natrium-Ionen-Technologie. Politik und Industrie müssten sich nun rasch entscheiden, um von den genannten Vorteilen auch zu profitieren, zumal auch China begonnen hat, auf diese Technologie zu setzen. Die Entwicklung wird vor allem von Herstellern wie CATL und BYD vorangetrieben. Im vergangenen Februar stellten CATL und Changan Automobile einen Pkw vor, der als das weltweit erste seriengefertigte Elektroauto mit Natrium-Ionen-Batterie beschrieben wurde. Die Batterie hat eine Kapazität von etwa 45 Kilowattstunden und soll laut der chinesischen CLTC-Messung eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern bieten.
Die Batterien erreichen 175 Wattstunden pro Kilogramm (Wh/kg). Das liegt auf dem niedrigeren Leistungsniveau moderner Lithium-Ionen-Batterien vom Typ LFP. Das Modell Changan Nevo A06 soll auf der Naxtra-Batterie von CATL basieren und noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Nya batterier kan minska Europas beroende av råvaror“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Schweden kauft vier französische Fregatten für gut vier Milliarden Euro

Schweden hat vier französische Fregatten im Wert von 4,3 Milliarden Euro bestellt. Die schwedische Regierung unterzeichnete am Montag in Stockholm im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson einen entsprechenden Vertrag.
Die Zeremonie fand an Bord der französischen Fregatte Amiral Ronarc’h statt, die zur selben Klasse zählt wie die von Schweden bestellten Schiffe des französischen Unternehmens Naval Group.
Das erste Exemplar soll 2030 geliefert werden. Macrons Besuch in Schweden stehe für eine „neue Etappe“ in der Verteidigungszusammenarbeit, betonte das französische Präsidialamt. Frankreich hatte seinerseits im Dezember zwei Aufklärungsflugzeuge vom Typ GlobalEye des schwedischen Herstellers Saab für mehr als eine Milliarde Euro bestellt.

Engere Verteidigungszusammenarbeit

Die Verteidigungsminister beider Länder, Catherine Vautrin und Pal Jonson, unterzeichneten außerdem einen Vertrag über eine engere Verteidigungszusammenarbeit.
Macron und Kristersson wollten anschließend an Bord der Fregatte ein Zweiergespräch führen. Anschließend ist eine Begegnung Macrons mit dem schwedischen König Carl XVI. Gustav geplant.
Schweden zählt neben Deutschland zu den acht Ländern, mit denen Frankreich bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten will. Das erste Treffen der Beteiligten fand im April unter französisch-schwedischem Vorsitz statt. Frankreich will sich zudem an den Nato-Einheiten beteiligen, die unter schwedischem Kommando in Finnland stationiert werden. (afp/red)
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Schweden plant neue Pandemieregeln mit weitreichenden Befugnissen


In Kürze:

  • Neue Pandemigesetze sollen schnellere Eingriffe ermöglichen.
  • Restaurants könnten geschlossen, Demonstrationen und Menschenansammlungen verboten werden.
  • Gesundheitskontrollen, Quarantäne und Zwangstests sollen möglich werden.

 
Schweden beabsichtigt, sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Dafür plant die Regierung neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei einer schweren Ausbreitung von Infektionskrankheiten schneller und gezielter eingreifen zu können.
So sollen bei einer neuen Pandemie unter anderem Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen begrenzt und Gesundheitskontrollen an der Grenze eingeführt werden können.
Sozialminister Jakob Forssmed (KD, Christdemokraten) stellt dazu ein umfassendes Gesetzespaket vor. Hintergrund sind die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und die Kritik der Corona-Kommission am damaligen Umgang mit der Krise.

Kritik an Schwedens Corona-Politik

Die Kommission kam unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, zu spät ergriffen wurden und nicht wirkungsvoll genug waren. Laut Jakob Forssmed wurde zudem deutlich, dass der Regierung die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, um einzugreifen, als die Infektionsausbreitung ihren Höhepunkt erreicht hatte. Er sagte:
„Die Frage ist nicht, ob wir eine neue Pandemie erleben werden, sondern wann. Und wenn es so weit ist, müssen wir besser vorbereitet sein als 2020.“

Neue Möglichkeiten für die Regierung

Die umfassendste Änderung ist ein gänzlich neues Gesetz über besondere Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Es soll in außergewöhnlichen Situationen aktiviert werden können, wenn sich eine für die Gesellschaft gefährliche Krankheit ausbreitet.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.
Die Regierung soll dann beispielsweise festlegen können, wie viele Personen an einer Versammlung teilnehmen oder eine bestimmte Einrichtung besuchen dürfen. Auch eingeschränkte Öffnungszeiten sollen angeordnet werden können.

Während Corona blieben Geschäfte und Restaurants in Schweden weitgehend geöffnet. Mit dem neuen Gesetzespaket können auch Lockdowns in der Gastronomie erfolgen.

Foto: iStock/Anthony Racano

In besonders schwerwiegenden Situationen soll die Regierung noch weitergehende Maßnahmen ergreifen können.
Dazu könnte es beispielsweise gehören, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu verbieten sowie Restaurants, Kultureinrichtungen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.

Kontrolle durch den Reichstag

Diese Möglichkeiten bedeuten weitreichende Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen. Deshalb möchte die Regierung dem Reichstag eine klare Kontrollfunktion einräumen.
Beschlossene Vorschriften sollen dem Reichstag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, vorgelegt werden. Für die weitreichendsten Maßnahmen, insbesondere Verbote, soll eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle gelten.
Das ist wichtig, damit keine strengeren Maßnahmen ergriffen werden als unbedingt notwendig.

Schutz besonders gefährdeter Menschen

Eine weitere Neuerung ist die sogenannte Unterbringung aus Gründen des Infektionsschutzes. Die Maßnahme richtet sich an spezielle Einrichtungen für ältere Menschen und soll eingesetzt werden können, um die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten unter besonders gefährdeten Personen zu verhindern.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.

Menschen in Schweden während der Coronazeit.

Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP über Getty Images

Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie spielen bei dem Vorschlag eine wichtige Rolle. Die Corona-Kommission stellte fest, dass Schweden daran scheiterte, ältere Menschen und andere besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Jakob Forssmed erklärte:
„Dies soll als äußerste Schutzmaßnahme verstanden werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.“

Änderungen beim Infektionsschutz

Die Regierung schlägt außerdem Änderungen am bestehenden Infektionsschutzgesetz vor. Bei einer sehr umfangreichen Ausbreitung von Infektionen sollen Ärzte und Infektionsschutzärzte von bestimmten Pflichten befreit werden können, jeden einzelnen Krankheitsfall zu untersuchen und individuelle Verhaltensvorschriften zu erteilen.
Die Idee dahinter ist, dass die Ressourcen des Gesundheitswesens in einer solchen Situation stattdessen beispielsweise auf Tests und andere Maßnahmen des Infektionsschutzes konzentriert werden können.

Gesundheitskontrollen an der Grenze

Gleichzeitig soll die schwedische Gesundheitsbehörde größere Möglichkeiten erhalten, Gesundheitskontrollen bei Personen anzuordnen, die nach Schweden einreisen.
Derzeit ist dafür erforderlich, dass ein Ausbruch einer für die Gesellschaft gefährlichen Krankheit bereits stattgefunden hat. Nach dem neuen Vorschlag soll es künftig ausreichen, dass ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ein solcher Ausbruch vorliegt.
Die Kontrollen sollen zudem auf Reisende aus Gebieten ausgeweitet werden können, die enge Verbindungen zu einem betroffenen Gebiet haben.
Eine Gesundheitskontrolle kann unter anderem Fragen zum Gesundheitszustand der Person und zu einem möglichen Kontakt mit einer Infektion umfassen. Bei Verdacht auf eine Infektion kann die Person aufgefordert werden, sich einer ärztlichen Untersuchung und einem Test zu unterziehen.
Weigert sich die Person, können weitere Maßnahmen angeordnet werden, darunter eine Quarantäne oder eine zwangsweise Testung.

Mehr Verantwortung für die Regionen

Auch die Regionen erhalten eine klarere Verantwortung für die Vorsorge und sollen koordinierte Pläne für Epidemien und Pandemien erstellen.
Die neuen Regelungen sollen am 1. April 2027 in Kraft treten.
Dieser Artikel erschien im Original in der Schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Nya lagar ska rusta Sverige för nästa pandemi“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budget muss um hunderte Milliarden gekürzt werden

Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp zwei Billionen Euro für zu teuer.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, müsse der Vorschlag der Kommission in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
„Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Beratungen mit mehreren der beteiligten Regierungschefs im Kanzleramt. Die sechs Länder finanzieren zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts. „Wir sind nicht geizig“, so Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Stocker, ergänzte, er könne den Bürgern in seiner Heimat nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets gekürzt werden müssten.
Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, betonte, man verlange keine kleinere Europäische Union: „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind.“ Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse der EU-Haushalt eine Priorität auf Sicherheit und Verteidigung legen, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und die Außengrenzen schützen.
Zu den Beratungen waren Frederiksen, Orpo und Stocker nach Berlin gereist. Die Regierungschefs der Niederlande und Schwedens waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe wolle ihre Abstimmung fortsetzen und mit einer gemeinsamen Position in die entscheidenden Verhandlungen im Herbst gehen, sagte Merz.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen und keine Alternative zu Strukturreformen.
Darüber hinaus fordern sie, den EU-Haushalt sowohl in seiner Architektur als auch in der Mittelverteilung grundlegend zu reformieren. Zudem erwarten die Geberländer von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Gleichzeitig brauche es einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen, der den ökologischen Wandel der Volkswirtschaften systematisch priorisiert – insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischen Finanzierung sein“, heißt es in der Erklärung weiter.
Merz hatte den bisherigen Haushaltsentwurf bereits Ende Juli als „unbezahlbar und unausgewogen“ bezeichnet. Den „Sparsamen“ stehen mehr als 15 sogenannte „Freunde der Kohäsion“ gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.(afp/dts/red)
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26.08.2026 | Schwesig will nicht SPD-Chefin werden | Malaria-Fall am Flughafen Frankfurt | Digitaler Führerschein kommt Ende 2026

HEUTE12:57 Uhr

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weist eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurück. Sie will am 20. September für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Schwesig unterstützt die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas und hat nicht vor, Parteivorsitzende zu werden.

Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat am 25.06.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

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HEUTE12:40 Uhr

Mehr als 1.300 falsche Nachweise über Masernimpfung: Anklage gegen Arzt aus Bayern

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg klagt einen Arzt aus dem bayerischen Landkreis Landshut an: er habe die Gesundheitsbehörden bewusst über Impfungen getäuscht. Er soll zwischen 2022 und 2025 über 1.300 Masern-Mumps-Röteln-Impfungen in Impfpässe seiner Patienten eingetragen haben, ohne diese zu verabreichen. Der Arzt legte ein Geständnis ab. Seit Juni 2025 besteht ein vorläufiges Berufsverbot.

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HEUTE12:22 Uhr

Kraftfahrt-Bundesamt: Digitaler Führerschein kommt Ende des Jahres

Ende dieses Jahres will das Kraftfahrt-Bundesamt den digitalen Führerschein einführen, er soll in der i-Kfz-App des Amtes angezeigt werden. Die App ist derzeit auf mehr als zwei Millionen Mobiltelefonen installiert. Zulassungen und Abmeldungen von Fahrzeugen über Online-Portale der Städte und Kreise nehmen zu.

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HEUTE12:12 Uhr

Bedeutung von KI bei Cyberattacken nimmt weiter zu

KI sei „geradezu ein Booster hinsichtlich der Bedrohungslage“ von Behörden und Unternehmen, sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen bei der Vorstellung der Wirtschaftsschutzstudie 2026 in Berlin. Cyberangriffe nähmen in Quantität und Qualität zu, die Erkennbarkeit aufwendiger und schwieriger. Beeindruckend sei vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich die Wirtschaft umstellen müsse und mit der sich auch die Sicherheitsabteilungen neu orientieren müssten.

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HEUTE11:52 Uhr

Zuckersteuer: Getränke mit Süßstoff laut Klingbeil doch nicht betroffen

Im Streit um die geplante Zuckersteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute klargestellt, dass mit Süßstoff versetzte Getränke nicht betroffen sind. Auch Milchmischgetränke sind nach AFP-Informationen ausgenommen. Die Getränkeindustrie macht mobil gegen die Steuer.
HEUTE11:36 Uhr

VW-Chef Blume besucht Werk in Emden

VW-Konzernchef Oliver Blume stellt sich heute den Fragen der Belegschaft im Werk Emden. Für die Werke Emden, Zwickau und Hannover gibt es noch keine „wettbewerbsfähige Belegung“ für die 2030er Jahre. Schließungen seien nicht entschieden. In Emden baut VW – ebenso wie in Zwickau – ausschließlich E-Autos wie den ID.7, hier arbeiten rund 7.700 Beschäftigte.

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HEUTE11:15 Uhr

Gamescom gestartet

Die weltgrößte Computerspiel- und Videospiel-Messe Gamescom hat mit einem starken Aussteller-Plus einen Rekordwert verbucht. Wie die Veranstalter nach dem Start des fünftägigen Events in Köln mitteilten, sind mehr als 1.700 Firmen, Verbände und andere Organisationen präsent.
Es kann losgehen: Hunderttausende Besucher werden bis Sonntag durch die Kölner Messehallen strömen.

Es kann losgehen: Hunderttausende Besucher werden bis Sonntag durch die Kölner Messehallen strömen.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

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HEUTE10:54 Uhr

Bundesforschungsministerin Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“. „Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen“, sagte Bär am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg dem Sender Phoenix.

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HEUTE10:42 Uhr

GdP-Vize Hüber ist zurückgetreten

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien „mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP“, sagte Hüber.

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HEUTE10:22 Uhr

Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens an Malaria gestorben

Ein Fraport-Mitarbeiter ist nach einer Malaria-Infektion gestorben. Ursache der Infektion sollen importierte Mücken sein. Insgesamt sechs Mitarbeiter haben sich infiziert. Die Mücke könnte im Juli im Frachtraum eines Flugzeugs mitgereist sein. Alle weiteren Infizierten befinden sich in medizinischer Behandlung. Es seien Mückenfallen aufgestellt und auch Mücken gefangen worden; sie werden labortechnisch untersucht.

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HEUTE9:43 Uhr

Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein

Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

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HEUTE9:22 Uhr

Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen

Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.

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HEUTE9:10 Uhr

Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden

In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft.
„Die

Die Menschen in Fagersta gedenken der Opfer.

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

HEUTE8:58 Uhr

Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.

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HEUTE8:45 Uhr

Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet

Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.

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HEUTE8:36 Uhr

Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord

Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.

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HEUTE7:54 Uhr

Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los

Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .

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HEUTE7:22 Uhr

Creditreform warnt vor Überschuldungswelle

Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.

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HEUTE6:54 Uhr

Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland

In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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HEUTE6:42 Uhr

Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien

Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.

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HEUTE6:31 Uhr

Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.

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HEUTE6:32 Uhr

El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus

Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.

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HEUTE5:45 Uhr

Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot

Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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26.08.2026 | Malaria-Fall am Flughafen Frankfurt | Digitaler Führerschein kommt Ende des Jahres

HEUTE12:40 Uhr

Mehr als 1.300 falsche Nachweise über Masernimpfung: Anklage gegen Arzt aus Bayern

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg klagt einen Arzt aus dem bayerischen Landkreis Landshut an: er habe die Gesundheitsbehörden bewusst über Impfungen getäuscht. Er soll zwischen 2022 und 2025 über 1.300 Masern-Mumps-Röteln-Impfungen in Impfpässe seiner Patienten eingetragen haben, ohne diese zu verabreichen. Der Arzt legte ein Geständnis ab. Seit Juni 2025 besteht ein vorläufiges Berufsverbot.

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HEUTE12:22 Uhr

Kraftfahrt-Bundesamt: Digitaler Führerschein kommt Ende des Jahres

Ende dieses Jahres will das Kraftfahrt-Bundesamt den digitalen Führerschein einführen, er soll in der i-Kfz-App des Amtes angezeigt werden. Die App ist derzeit auf mehr als zwei Millionen Mobiltelefonen installiert. Zulassungen und Abmeldungen von Fahrzeugen über Online-Portale der Städte und Kreise nehmen zu.

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HEUTE12:12 Uhr

Bedeutung von KI bei Cyberattacken nimmt weiter zu

KI sei „geradezu ein Booster hinsichtlich der Bedrohungslage“ von Behörden und Unternehmen, sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen bei der Vorstellung der Wirtschaftsschutzstudie 2026 in Berlin. Cyberangriffe nähmen in Quantität und Qualität zu, die Erkennbarkeit aufwendiger und schwieriger. Beeindruckend sei vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich die Wirtschaft umstellen müsse und mit der sich auch die Sicherheitsabteilungen neu orientieren müssten.

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HEUTE11:52 Uhr

Zuckersteuer: Getränke mit Süßstoff laut Klingbeil doch nicht betroffen

Im Streit um die geplante Zuckersteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute klargestellt, dass mit Süßstoff versetzte Getränke nicht betroffen sind. Auch Milchmischgetränke sind nach AFP-Informationen ausgenommen. Die Getränkeindustrie macht mobil gegen die Steuer.
HEUTE11:36 Uhr

VW-Chef Blume besucht Werk in Emden

VW-Konzernchef Oliver Blume stellt sich heute den Fragen der Belegschaft im Werk Emden. Für die Werke Emden, Zwickau und Hannover gibt es noch keine „wettbewerbsfähige Belegung“ für die 2030er Jahre. Schließungen seien nicht entschieden. In Emden baut VW – ebenso wie in Zwickau – ausschließlich E-Autos wie den ID.7, hier arbeiten rund 7.700 Beschäftigte.

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HEUTE11:15 Uhr

Gamescom gestartet

Die weltgrößte Computerspiel- und Videospiel-Messe Gamescom hat mit einem starken Aussteller-Plus einen Rekordwert verbucht. Wie die Veranstalter nach dem Start des fünftägigen Events in Köln mitteilten, sind mehr als 1.700 Firmen, Verbände und andere Organisationen präsent.
Es kann losgehen: Hunderttausende Besucher werden bis Sonntag durch die Kölner Messehallen strömen.

Es kann losgehen: Hunderttausende Besucher werden bis Sonntag durch die Kölner Messehallen strömen.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

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HEUTE10:54 Uhr

Bundesforschungsministerin Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“. „Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen“, sagte Bär am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg dem Sender Phoenix.

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HEUTE10:42 Uhr

GdP-Vize Hüber ist zurückgetreten

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien „mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP“, sagte Hüber.

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HEUTE10:22 Uhr

Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens an Malaria gestorben

Ein Fraport-Mitarbeiter ist nach einer Malaria-Infektion gestorben. Ursache der Infektion sollen importierte Mücken sein. Insgesamt sechs Mitarbeiter haben sich infiziert. Die Mücke könnte im Juli im Frachtraum eines Flugzeugs mitgereist sein. Alle weiteren Infizierten befinden sich in medizinischer Behandlung. Es seien Mückenfallen aufgestellt und auch Mücken gefangen worden; sie werden labortechnisch untersucht.

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HEUTE9:43 Uhr

Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein

Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

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HEUTE9:22 Uhr

Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen

Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.

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HEUTE9:10 Uhr

Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden

In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft.
„Die

Die Menschen in Fagersta gedenken der Opfer.

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

HEUTE8:58 Uhr

Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.

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HEUTE8:45 Uhr

Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet

Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.

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HEUTE8:36 Uhr

Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord

Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.

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HEUTE7:54 Uhr

Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los

Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .

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HEUTE7:22 Uhr

Creditreform warnt vor Überschuldungswelle

Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.

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HEUTE6:54 Uhr

Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland

In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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HEUTE6:42 Uhr

Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien

Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.

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HEUTE6:31 Uhr

Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.

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El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus

Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.

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HEUTE5:45 Uhr

Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot

Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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26.08.2026 | Ungarns stuft Russland als „Bedrohung“ ein | Weitere Festnahme nach Schul-Angriff in Schweden

HEUTE9:43 Uhr

Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein

Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

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Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen

Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.

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Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden

In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft. 
Die Menschen in Fagersta gedenken der Opfer. (Archivbild)

Die Menschen in Fagersta gedenken der Opfer.

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

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Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.

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Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet

Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.

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Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord

Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.

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Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los

Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .

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Creditreform warnt vor Überschuldungswelle

Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.

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Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland

In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)

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Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien

Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.

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Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.

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El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus

Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.

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Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot

Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
 
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