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Unterdrücken statt schützen: Chinas neues Ethnie-Gesetz erntet internationale Kritik

Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times

In Kürze:

  • Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
  • Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
  • Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
 
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.

Ausweitung von Pekings Einflussbereich

Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.

Gesetz als Instrument politischer Kontrolle

Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.

Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.

Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images

Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression

Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.

Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.

Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.

Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images

Einschüchterungskampagne

Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.

Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.

Foto: Andrew Chen/The Epoch Times

Internationale Kritik nimmt zu

Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems

Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.

Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf

Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s New Ethnic Unity Law Is Tool to Expand CCP’s Transnational Repression, Critics Say“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in China in Kraft getreten – International viel kritisiert

Für mehr Nationalität soll das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gesetz sorgen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In China ist am Mittwoch ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in Kraft getreten. Das Regelwerk soll nach Darstellung der Führung in Peking eine gemeinsame nationale Identität der ethnischen Gruppen schaffen und stärkt unter anderem Mandarin als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten.
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Menschenrechtsorganisationen warnen dagegen vor einer Einschränkung der Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren und Tibeter. Insgesamt leben im Land 55 von der Regierung anerkannte ethnische Minderheiten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte bereits eine Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es Einschränkungen der Freiheit von Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlung vertiefen könne. Auch die Bundesregierung hatte im Vorfeld „große Sorge“ geäußert.
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Verstöße sollen auch außerhalb Chinas bestraft werden

Kritik gibt es zudem an einer Klausel, nach der Personen und Organisationen auch außerhalb Chinas für Verstöße gegen das Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können. Taiwan verurteilte das Gesetz scharf und warnte, künftig könnten Menschen aus jedem Land zum Ziel chinesischer Strafverfolgung werden, wenn ihre Äußerungen oder Handlungen Peking missfielen. Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte die mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“. (afp/red)
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Zwölf Jahre getrennt: Die Flucht einer Mutter und ihrer Tochter in die Freiheit

He Zhiwei am 14. Juli 2025 in Vancouver, Kanada. Sie musste aufgrund der Verfolgung von Falun Gong aus ihrem Zuhause fliehen und konnte ihre Tochter zwölf Jahre lang kaum sehen. - Foto: Epoch Times
Teil 1: Unter dem Radar: Überleben und Flucht einer Falun-Gong-Praktizierenden in China
Teil 2: Zwölf Jahre getrennt: Die Flucht einer Mutter und ihrer Tochter in die Freiheit
Teil 3: Flucht und Tod im eigenen Land – Familienvater Wang und die ermordete Tante der kleinen Ziyu
Hintergrund:
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die in den 1990er-Jahren in China unter anderem wegen ihrer gesundheitlichen Wirkung sehr populär war. Die Lehre wurde kostenlos weitergegeben. Sie beinhaltet fünf Qigong-ähnliche Übungen und ermutigt die Menschen, nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Staatliche Hochrechnungen schätzten im Jahr 1999 rund 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China, was die Partei als ideologische Herausforderung ihres Machtanspruchs ansah. Seit Mitte 1999 sind Falun-Gong-Übungen und -Literatur in China verboten. Wer an dem Glauben festhält, setzt sich der Gefahr staatlicher Verfolgung aus. Quellen berichten von Zehntausenden Todesopfern durch Folter, Misshandlung und Organraub.

In Kürze (Teil 2):

  • Mutter und Tochter, zwölf Jahre getrennt, durch Verfolgung, Gefängnis und Angst
  • Ein heimlicher Brief bringt Hoffnung ins Arbeitslager
  • Abenteuerliche Flucht über mehrere Grenzen hinweg
 
Für Falun-Gong-Praktizierende, die unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas leben, bedeutet das Festhalten an ihrem Glauben oft, dass sie von ihren Liebsten getrennt werden.
He Zhiwei floh im Jahr 2001 während einer Verhaftungswelle gegen Falun-Gong-Praktizierende aus ihrem Zuhause. Ihre Tochter, Feng Xiaoxin, war damals 13 Jahre alt. In den folgenden zwölf Jahren sahen sich Mutter und Tochter kaum noch. Das Mädchen lebte fortan bei ihrer Großmutter.
Im Jahr 2002, zum Chinesischen Neujahrsfest, versuchte He, ihre Tochter anzurufen. Die Polizei hörte mit – und kam wenig später vorbei. Dabei wurden sowohl ihre Tochter als auch ihre Mutter verhaftet. Weitere Anrufe blieben unbeantwortet, und He erkannte, dass etwas Schlimmes geschehen war.
Als He Zhiwei von den Verhaftungen erfuhr, konnte sie nächtelang nicht schlafen. Sie weinte unaufhörlich. „Sie war so klein“, sagte sie später der Epoch Times. „Als Mutter konnte ich nicht bei ihr sein, als sie mich am meisten brauchte.“
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Die Verfolgung von Falun Gong in China.

Foto: Stephen Shaver/AFP via Getty Images

Einige Jahre später versuchte He, nach Hause zurückzukehren. Sie wurde verhaftet und für ein Jahr ins Gefängnis gesteckt. Dort fesselte man sie zeitweise an einen Stuhl und überwachte mit einer Kamera jede ihrer Aktivitäten, selbst den Gang zur Toilette, erinnerte sie sich. Die Polizei beschuldigte sie, ihre Familie im Stich gelassen zu haben.
„Aber wer hat das verursacht?“, fragte sie. „Ich wollte meine Pflicht als Mutter erfüllen, aber ich hatte keine Möglichkeit dazu.“
Im Jahr 2012 wurde He erneut verhaftet und in ein Arbeitslager gebracht. Da sie Falun Gong praktizierte, wurde ihre Post von den Wachen abgefangen. Eine Insassin hatte Mitleid mit ihr und steckte ihr heimlich einen Brief ihrer Tochter zu – eine Zeichnung. Diese zeigte eine Mutter, die auf einem Berg sitzt und aufs Meer blickt. Über ihr leuchteten Sterne, ein Symbol der Hoffnung.
„Sie wollte, dass ich die Sterne nicht vergesse und mein Herz voller Hoffnung bewahre“, sagte He Zhiwei. „Es war eine große Hilfe.“
Feng Xiaoxin und ihre Mutter He Zhiwei in Thailand. Foto: undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Feng Xiaoxin und ihre Mutter He Zhiwei in Thailand.

Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Frau He und ihrer Tochter gelingt die Flucht aus China

Die in dieser Serie interviewten Falun-Gong-Praktizierenden berichteten mehrfach von Erlebnissen, die nur mit außergewöhnlichem Glück oder einer Art göttlicher Unterstützung erklärbar sind. Besonders deutlich wurde dies bei drohenden Verhaftungen oder geglückten Fluchtversuchen aus dem kommunistischen Überwachungsstaat.
Reisen ins Ausland sind für Falun-Gong-Praktizierende besonders schwierig. Aus Sicht des Partei-Regimes ist jeder von ihnen ein potenzieller Zeuge der Verfolgung und Träger von Informationen, die das Image Chinas im Ausland schädigen könnten.
Es ist unklar, wie genau Chinas Reise-„Blacklist“ funktioniert. Manche gehen davon aus, dass Einzelpersonen nach einiger Zeit von der Liste gestrichen werden, andere vermuten, dass lokale Listen neben einer nationalen existieren. Offensichtlich gehen bei Überarbeitungen der Datenbank auch Daten verloren oder Personen werden aufgrund bürokratischer Unordnung übersehen.
Wer auf herkömmliche Weise an der Ausreise gehindert wird, sucht manchmal alternative Wege. Einige entkommen über die grüne Grenze nach Birma, auch Myanmar genannt, und weiter nach Thailand.
He Zhiwei wurde 2013 aus dem Gefängnis entlassen. Innerhalb von vier Monaten musste sie viermal umziehen, um weiterer Verfolgung zu entgehen. Schließlich entschied sie sich, gemeinsam mit ihrer Tochter aus China zu fliehen. Sie erinnert sich: „Keine Identität und ständig drohende Verhaftung – so wollte ich nicht mehr weiterleben.“
Sie sammelten ihr gesamtes Bargeld, versteckten es in speziellen Taschen in ihren Hosen und machten sich mit dem Bus auf eine 1.600 Kilometer lange Flucht.

Briefe, die He Zhiwei aus dem Gefängnis an Verwandte schrieb.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

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Flucht über die grüne Grenze

Ganz im Süden Chinas, am Mekong, liegt die Stadt Jinghong. Von dort aus sind es nur wenige Dutzend Kilometer bis zur Grenze nach Laos oder Birma. Mutter und Tochter übernachteten in Hotels und wurden beinahe von einem Angestellten bei der Polizei gemeldet. Schließlich gelang es ihnen mithilfe von drei Führern, innerhalb von sechs Tagen zwei Staatsgrenzen zu passieren und nach Thailand zu gelangen.
Auf dem Weg dorthin kämpften sie sich nachts und bei Regen über rutschige Bergpfade, nur mit dem schwachen Licht eines Handys. Ein Führer brachte sie mit einem Floß über einen Fluss. Anschließend quetschten sie sich mit einem Dutzend weiterer Menschen in ein viersitziges Auto. Später wurden sie angewiesen, durch ein Loch in der Wand einer Reisebustoilette in ein verstecktes Abteil zu kriechen, das mit bis zu 20 Personen überfüllt war. Dann schloss sich die Luke, und es wurde stockdunkel. Nur gelegentlich drang etwas Licht durch die Ritzen.
„Es war deprimierend“, erinnerte sich Hes Tochter Feng. Ihre Mutter, nur 1,52 Meter groß, saß mit gesenktem Kopf, um unter die niedrige Decke zu passen. Die Menschen drängten sich eng aneinander. Fengs Kopf lag auf dem Hinterteil einer anderen Person, auf ihren Beinen ruhte der Kopf eines weiteren. Trotz eingeschalteter Klimaanlage war die Luft so stickig, dass viele sich übergaben – darunter ein Mann und eine Frau neben Feng.
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Der Atem der Freiheit

Der Bus hielt mehrmals, um reguläre Passagiere einsteigen zu lassen oder um von Grenzbeamten kontrolliert zu werden. In völliger Stille lauschten die zusammengepferchten Flüchtlinge den Schritten über ihnen. Gegen Morgengrauen, nach etwa 10 Stunden, konnten sie aus ihrem Versteck hervorkriechen und wieder auf den normalen Fahrgastsitzen Platz nehmen. Schließlich erreichten sie Bangkok.
„Endlich ist es vorbei“, dachte Feng. Sie fühlte sich befreit, als ob all die Strapazen der Reise plötzlich von ihr abgefallen wären.
Am nächsten Tag gingen sie in einen Park, um unbehelligt Falun-Gong-Übungen zu machen. Für He schien es, als atme die ganze Welt Freiheit, während kleine Vögel um ihre Füße herumhüpften. „Die haben überhaupt kein bisschen Angst“, bemerkte sie.
Fortsetzung folgt.
Frau He Zhiwei vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Bangkok, Thailand. Foto: undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Frau He Zhiwei vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Bangkok, Thailand.

Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin

Der Artikel erschien im Original bei theepochtimes.com unter dem Titel „26 Years of Persecution: Surviving, Escaping, and Remembering CCP’s Attacks on Falun Gong“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Einstimmig gegen Xi: US-Senat fordert Konsequenzen für Chinas Führung

Das US-Kapitol in Washington, D.C. am 17. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

In Kürze:

  • Der US-Senat fordert das Weiße Haus zum Handeln gegen die KP Chinas auf.
  • Menschenrechtsverletzungen gelte es zu bestrafen.
  • Senator Rick Scott bezeichnet Xi Jinping als „brutalen Diktator“.
  • Die Senatoren werfen der KP Chinas Vertuschung, Betrug, Spionage, Sklavenarbeit und Organraub vor.
 
Der US-Senat fordert die US-Regierung und ihre Behörden auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas zur Rechenschaft zu ziehen.
Der chinesische Machthaber Xi Jinping belüge die Amerikaner und verletze die Menschenrechte. Die Senatoren sprachen dem chinesischen Volk dabei ihre Unterstützung aus.
Hintergrund ist die Senatsresolution 444, die Xi wegen „Täuschung, Untergrabung der Aussichten auf Frieden und Sicherheit sowie Anstiftung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Die Senatoren stimmten am 16. Juni einstimmig und mündlich darüber ab.
Die Resolution spricht sich auch dafür aus, Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre anzuwenden. Das Magnitsky-Gesetz der USA wird zur Bekämpfung schwerer Verletzungen der Menschenrechte oder Korruption eingesetzt.

Senator Scott: Sklavenarbeit und Völkermord

Die Abstimmung fand nur einen Tag nach Xis 73. Geburtstag statt.
Eingebracht hat die Resolution der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. Er sagte zuvor: „Es gibt keine größere Bedrohung für die amerikanische Lebensweise, den Frieden und den Wohlstand in der Welt als Xi Jinping und die KP Chinas“.
Er fügte hinzu: „Xi Jinping hasst uns. Das kommunistische China hat vor, uns zu zerstören. Er ist kein Partner. Er ist kein Konkurrent. Er ist ein brutaler Diktator, der eine kriminelle Organisation anführt, die lügt, betrügt, stiehlt, Sklavenarbeit praktiziert und Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im industriellen Maßstab begeht.“
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US-Senatoren: China log über Corona

In dem Dokument heißt es, dass unter der Führung von Xi die KP Chinas den COVID-19-Ausbruch Ende 2019 in der zentralchinesischen Stadt Wuhan vertuscht habe. Daher konnte eine globale Pandemie entstehen.
Peking habe die Welt darüber belogen, woher das Coronavirus kam und wie leicht es übertragbar sei. Gleichzeitig nutze die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) internationale Organisationen wie die WHO dazu, „Unwahrheiten zu verbreiten“.
Infolge dieser Täuschungsmanöver starben demnach allein in den Vereinigten Staaten mehr als 1 Million Menschen an COVID-19.

Der republikanische US-Senator Rick Scott am 28. März 2026 auf der Conservative Political Action Conference in Grapevine, Texas.

Foto: Leandro Lozada/AFP via Getty Images

Chinas Rolle bei Fentanyl

Neben der globalen Pandemie hebt die Resolution auch die Rolle der KPCh bei der Fentanyl-Krise in den USA hervor.
Xi habe sowohl 2019 als auch 2023 versprochen, enger mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Zustrom von Fentanyl-Vorläufersubstanzen aus China einzudämmen. Trotz dieser Versprechungen starben in den vergangenen Jahren mehr als 70.000 Amerikaner an einer Fentanyl-Überdosis.
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Im Bereich des Handels habe Xi die jahrzehntelange eine „Tradition des Betrugs“ der KP Chinas „noch verstärkt“.
Als die Clinton-Regierung 2001 Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unterstützte, habe Peking den Übergang zu einer stärker marktorientierten Wirtschaft. versprochen. Das umfasste auch den Abbau staatlicher Handelskontrollen und den Schutz geistigen Eigentums.
Doch auch nach mehr als 25 Jahren halte die KP Chinas weiterhin viele dieser Versprechen nicht ein. Sie verstoße weiterhin gegen ihre WTO-Verpflichtungen, heißt es in der Resolution.

Spionage und geheime Polizeistationen

Spionage und Cyberangriffe hätten ebenfalls stark zugenommen. So führten beispielsweise im Jahr 2017 vier vom chinesischen Militär unterstützte Hacker einen Cyberangriff auf das US-Kreditunternehmen Equifax durch. Sie stahlen laut FBI die persönlichen Daten von etwa 145 Millionen Amerikanern.

Vor der „America ChangLe Association“, einer inzwischen geschlossenen geheimen chinesischen Polizeistation, protestieren Menschen gegen die grenzüberschreitende Unterdrückung durch Peking – in New York City am 25. Februar 2023.

Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Von Februar 2021 bis Dezember 2024 hätten US-Behörden in 20 US-Bundesstaaten mehr als 60 Spionagefälle im Zusammenhang mit der KPCh dokumentiert.
Unter den Tätern war auch ein eingebürgerter US-Bürger. Er legte im Dezember 2024 ein Schuldbekenntnis wegen einer Verschwörung zur Tätigkeit als Agent des chinesischen Regimes ab. Diese bezog sich auf den Betrieb einer geheimen chinesischen Polizeistation in New York City.
Zudem verweist das Dokument auf vielfältige Menschenrechtsverletzungen der KPCh. Dazu zählt etwa das Massaker an Demonstranten, die im Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking politische Reformen und Freiheiten forderten.
Selbst 36 Jahre später diene die blutige Niederschlagung weiterhin als „eindringliche Mahnung an das pure Böse und die Feigheit“ der KPCh. Die Senatoren erinnern daran, dass es dem KP-Regime letztlich nicht gelingen werde, die Bestrebungen des chinesischen Volkes zu unterdrücken.
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Zwangsarbeit, Folter und Tod

Ein weiteres Thema, das die Resolution aufgreift, ist die staatlich sanktionierte Praxis, Gewissensgefangene – vor allem Falun-Gong-Praktizierende – wegen ihrer Organe zu töten.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Bewegung, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Nachdem sie 1992 veröffentlicht worden war, verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und zählte bis 1999 schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China.
Die Kommunistische Partei befürchtete, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes bedrohen könnte, und startete am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Meditationsbewegung. Seitdem wurden laut der Resolution unzählige Menschen willkürlich inhaftiert, sie müssen Zwangsarbeit leisten, werden gefoltert oder verloren ihr Leben.
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Am 17. Juni hat der auswärtige Ausschuss des Senats den Weg für den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ freigemacht. Dieses Gesetz sieht Sanktionen gegen die Verantwortlichen für staatlich geförderte, erzwungene Organentnahmen in China vor.

Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 10. Mai 2024 in New York City an einer Parade teil, um den Welt-Falun-Dafa-Tag zu feiern und ein Ende der Verfolgung in China zu fordern.

Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Internierungslager für Millionen Menschen

Zu den Menschenrechtsverletzungen, die in der Senatsresolution angesprochen werden, gehört auch der staatliche Umgang mit den Uiguren, den Tibetern und den Menschen in Hongkong.
In der nordwestlichen Region Xinjiang werden schätzungsweise über 1 Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in einem Netzwerk von Internierungslagern festgehalten. Sowohl die Biden- als auch die erste Trump-Regierung sind zu dem Schluss gekommen, dass die Unterdrückung durch die KP Chinas in Xinjiang einen „Völkermord“ darstellt.
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In der benachbarten Region Tibet habe die KP Chinas ein Programm ähnlicher Zwangsarbeit ausgeweitet. Es richte sich gegen Tibeter und nehme ihnen ihre einzigartige kulturelle Identität.
In Hongkong schränke das Nationale Sicherheitsgesetzes durch Peking seit 2020 grundlegende Freiheiten ein. Es führte zur Inhaftierung von Demokratieaktivisten, darunter des ehemaligen Zeitungsverlegers Jimmy Lai. Im Februar verurteilte das Oberste Gericht von Hongkong den 78-jährigen Lai zu 20 Jahren Haft – die bislang härteste Strafe unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz.
US-Präsident Donald Trump sagte, er habe während seines jüngsten Besuchs in Peking mit Xi über die Freilassung von Lai gesprochen. Xi habe den Fall Lai als „schwierigere Angelegenheit“ bezeichnet.

Scott: Mutig gegen die KP Chinas handeln

Senator Scott rief zu mutigem Handeln auf. „Die KP Chinas, insbesondere unter der Tyrannei von Xi Jinping, verkörpert eine ganz besondere Form des Bösen“, so Scott.
„Sie streben danach, die Welt zu kontrollieren. In ihren Augen bedeutet das, jeden zu vernichten, der sich ihnen in den Weg stellt – egal, ob es sich um ihr eigenes Volk handelt oder nicht.“
Er fügte an: „Wir dürfen keine Angst haben, unseren Feinden entgegenzutreten und für die nächste Generation von Amerikanern standzuhalten.“
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Senate Unanimously Passes Resolution to Condemn CCP Leader Xi Jinping“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Teheran: Justiz vollstreckt Todesurteile gegen Protestanführer

Kundgebung gegen Teheran: Exil-Iraner fordern bei einer Protestaktion in London ein Ende der Hinrichtungen. (Archivbild). Foto von Brook Mitchell / AFP via Getty Images)
Die iranische Justiz hat am Dienstag, 16. Juni, zwei Männer hingerichtet, denen eine führende Rolle bei den regierungskritischen Protesten im Januar vorgeworfen wurde.
Wie das Justizportal Misan Online mitteilte, wurden die Todesurteile gegen Dschawad Samani und Abolfasl Saedi vollstreckt. Die Behörden bezeichneten die Männer als bewaffnete Anführer eines mutmaßlichen Putschversuchs.
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Die Anklage: „Krieg gegen Gott“

Das Revolutionsgericht hatte die Angeklagten wegen „Krieges gegen Gott“ (Moharebeh) und „Korruption auf Erden“ verurteilt – Delikte, auf die im Iran traditionell die Todesstrafe steht. Zudem wurde ihnen die Zerstörung öffentlichen Eigentums mit dem Ziel zur Last gelegt, sich dem System der Islamischen Republik entgegenzustellen.

Geopolitischer Kontext und internationale Kriti

Die Hinrichtungen erfolgen vor dem Hintergrund einer massiven Repressionswelle seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar. Die Führung in Teheran diffamiert die internen Proteste seither verstärkt als vom Ausland – insbesondere von den USA und Israel – gesteuerte Sabotageakte.
Nach Berichten der Vereinten Nationen vom Montag wurden im Iran seit Jahresbeginn bereits mindestens 40 Menschen exekutiert, darunter 18 Demonstranten. Menschenrechtsorganisationen zufolge weist das Land damit nach China weltweit die höchste Rate an Hinrichtungen auf. (afp/red)
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USA verschärfen Sanktionen gegen Kubas Führung um Díaz-Canel

Ein Mann geht eine Straße entlang, während ein klassisches Auto vorbeifährt, mit dem Hotel Iberostar Selection (C) und dem Hotel Habana Libre Meliá (R) im Hintergrund, in Havanna am 2. Juni 2026. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
Die Trump-Regierung hat am Donnerstag, dem 4. Juni, Sanktionen gegen den kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel, seine Ehefrau sowie drei weitere zentrale Personen verhängt und damit den Druck auf die kommunistische Führung der Insel deutlich verschärft – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise.
Die Maßnahme des US-Finanzministeriums baut auf früheren Exekutivanordnungen auf und richtet sich gezielt gegen führende Vertreter des Regimes sowie ihnen zugeordnete Organisationen. Sie sieht das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte vor, die diese Personen oder Einrichtungen in US-Gerichtsbarkeiten besitzen könnten, und untersagt US-Staatsbürgern jegliche geschäftlichen Beziehungen zu ihnen.
Betroffen sind unter anderem Alejandro Castro Espín, Sohn des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro, sowie dessen Sohn. Darüber hinaus gelten die Sanktionen auch für Kubas Verteidigungsministerium, das Institut für Freundschaft mit den Völkern, die staatliche Reiseagentur Amistur Cuba sowie die Komitees zur Verteidigung der Revolution, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.
«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)

«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)

Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa

Rechtsgrundlage und neue US-Anordnung

Die Benennungen stehen im Zusammenhang mit der Anfang Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14404, die den Sanktionsrahmen erweiterte. Sie zielt auf Personen ab, die aus Sicht der USA an Repressionen beteiligt sind oder die nationale Sicherheit sowie außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährden. Im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über internationale wirtschaftliche Notbefugnisse) ermöglicht die Anordnung zudem sogenannte sekundäre Sanktionen gegen ausländische Akteure, die das kubanische Regime unterstützen.
Parallel dazu hat Kuba infolge von US-Maßnahmen, die unter anderem seine Öllieferungen eingeschränkt haben, mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Die Folgen reichen von großflächigen Stromausfällen über Lebensmittelknappheit bis hin zu erheblichem wirtschaftlichem Druck. Diese Entwicklungen haben soziale Spannungen verstärkt und Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf der Insel weiter angefacht.
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Aussagen aus Washington

„Das Land hungert, und es hat keine Energie, kein Öl, kein Geld, es hat nichts. Es ist ein wunderschönes Stück Land“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Oval Office. „Man könnte dort wunderschöne Resorts haben.“
Auf die Frage, ob das Land zusammenbrechen könnte, erklärte er: „Es ist irgendwie schon zusammengebrochen“. Er fügte hinzu, man werde sich darum „kümmern, sobald andere Prioritäten abgeschlossen sind“. „Ich mache gern eine Sache nach der anderen“, sagte er weiter.
Der Präsident deutete zudem die Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“ an, sollte die kubanische Führung keine wirtschaftliche Öffnung vorantreiben und sich nicht von Widersachern distanzieren – eine Aussage, die die Aussicht auf weitergehende politische und wirtschaftliche Maßnahmen zusätzlich verschärft.
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Position der US-Regierung

US-Außenminister Marco Rubio, dessen Familie kubanische Wurzeln hat, erklärte, die Sanktionen seien notwendig und Kuba stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
„Die heute benannten Personen steuern oder finanzieren das Regime und seine Bemühungen, seine radikalen revolutionären Bewegungen in den Vereinigten Staaten und weltweit zu mobilisieren“, so Rubio in einer Stellungnahme.
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert (Archivbild)

Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Reaktionen aus Kuba

Miguel Díaz-Canel reagierte auf Spanisch über die Social-Media-Plattform X. Er erklärte, diese „politische Blindheit“ reihe sich in die Zwangsmaßnahmen der vergangenen Wochen ein, die darauf abzielten, dem kubanischen Volk zu schaden.
Zugleich warf er den USA „neue Drohungen gegen Kuba“ vor und kündigte an, Widerstand zu leisten, „um den schlimmsten Szenarien zu begegnen und die imperiale Offensive abzuwehren“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahmen ebenfalls deutlich. Jede US-Politik, die auf eine Eskalation zwischen beiden Staaten abziele, sei zum Scheitern verurteilt, sagte er in einer Übersetzung aus dem Spanischen. Zudem betonte er, jede Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas werde mit „noch größerer Einheit und Entschlossenheit“ beantwortet.

(L von links nach rechts) Der Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura, Premierminister Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Alvaro López Miera und Außenminister Bruno Rodríguez nehmen am 16. April 2026 in Havanna an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht und der Ausrufung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution teil.

Foto: ADALBERTO ROQUE / AFP via Getty Images

Politische Ausgangslage

Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Raúl Castro antrat, steht einer sich zunehmend verschärfenden Krise gegenüber. Seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza übernimmt dabei eine Rolle, die einer First Lady ähnelt, und wurde ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Auch sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta ist von den Maßnahmen betroffen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Admin Tightens Squeeze on Cuba With Sanctions on Díaz-Canel, Others“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Erstmals veröffentlicht: Neue Fotos werfen Licht auf das Tiananmen-Massaker von 1989

Prodemokratische Studenten treten im Frühjahr 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking in einen Hungerstreik. Das Banner vor ihnen lautet: „Freiheit oder Tod.“ - Foto: Epoch Times

In Kürze:

  • Neue Fotos erstmals öffentlich
  • China: Proteste und Niederschlagung am 4. Juni 1989
  • Historisch und politisch bedeutsam
 
Heute jährt sich das Tiananmen-Massaker von 1989 zum wiederholten Mal – ein Ereignis, das bis heute weltweit als Symbol für den Kampf um Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Reformen in China gilt.
Über Jahrzehnte hinweg lagen Filmrollen mit mehr als 2.000 Fotos, welche die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 dokumentieren, in einer Metallbox verschlossen. Sie waren der Welt unbekannt.
Die Fotos, die ein Fotograf der chinesischen Staatsmedien aufgenommen hatte, überstanden die anschließenden politischen Säuberungskampagnen nach dem Massaker und gelangten schließlich in die Vereinigten Staaten. Kürzlich wurden sie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times anvertraut.
Nun macht die Epoch Times die Fotos erstmals öffentlich zugänglich.
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Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.

 
Im Frühjahr 1989 versammelten sich Tausende Studenten, Arbeiter und Bürger auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Sie forderten politische Öffnung, mehr Rechte und ein Ende der Korruption.
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Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.

Was zunächst friedlich begann, endete in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni in einer gewaltsamen Niederschlagung durch das Militär.
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Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.

Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht offiziell geklärt; Schätzungen reichen bis zu mehreren Zehntausend.
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Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.

Die Ereignisse wurden in China lange Zeit zensiert und sind dort im öffentlichen Diskurs kaum präsent. International gelten sie als eines der prägendsten Beispiele für staatliche Gewalt gegen friedliche Proteste im 20. Jahrhundert.
Fotos, Berichte und Augenzeugen erinnern daran, wie schnell politische Hoffnung in Gewalt umschlagen kann – und wie stark der Wunsch nach Freiheit dennoch ist.
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Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.

Auch Jahrzehnte später bleibt Tiananmen ein sensibles und umkämpftes Thema.
Neue Bildarchive und Berichte, die immer wieder ans Licht kommen, tragen dazu bei, die Erinnerung an die Ereignisse wachzuhalten und die historischen Fragen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Exclusive: Never-Before-Seen 1989 Tiananmen Square Massacre Photos“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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US-Regierung zu Tian’anmen: Chinas Zensur kann Massaker nicht „auslöschen“

Ein chinesischer Mann stellt sich auf dem Changan Blvd. am Tian'anmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, am 3. oder 4. Juni 1989 einem Konvoi von Panzern entgegen. - Foto: Jeff Widener/AP/dpa
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.
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Was damals geschah

Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.

Aktion in Hongkong, Andacht in Taipeh

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 sind diese jedoch auch dort verboten. AFP-Reporter beobachteten ein großes Polizeiaufgebot am Victoria Park, wo die Gedenkveranstaltungen früher stattgefunden hatten.
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Spät in der Nacht stand dort der Aktivist Tang Ngok Kwan allein und las – unter den wachsamen Blicken mehrerer Polizisten in Zivil – mit leiser Stimme die Namen von hunderten Opfern vor. In Peking hinderten die Behörden in diesem Jahr Angehörige daran, die Gräber der bei dem Massaker Getöteten auf dem Wan’an-Friedhof zu besuchen. Amnesty International verurteilte dies als „herzlosen Akt“.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet.

USA: Chinas Zensur kann Massaker nicht „auslöschen“

US-Außenminister Marco Rubio verweist darauf, dass die in China herrschende Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht „auslöschen“ könne. Am Ende werde den Opfern „Recht geschehen“, erklärte Rubio. Peking warf der US-Regierung daraufhin vor, historische Tatsachen zu verdrehen.
„Kein Ausmaß an Zensur kann die Vergangenheit auslöschen“, erklärte Rubio auf einer Pressekonferenz. „Jenen, die Opfer brachten, um ihre unveräußerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu wahren, wird eines Tages Recht geschehen.“ (dpa/afp/red)
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Gedenken und Kritik zu 37 Jahre Tian’anmen-Massaker

Ein chinesischer Mann stellt sich auf dem Changan Blvd. am Tian'anmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, am 3. oder 4. Juni 1989 einem Konvoi von Panzern entgegen. - Foto: Jeff Widener/AP/dpa
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.
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Was damals geschah

Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.
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Aktion in Hongkong, Andacht in Taipeh

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet. (dpa/red)
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Warum 28-Jährige in Chinas Lagern verschwinden

Wer in Deutschland ein Spenderorgan benötigt, muss oft lange warten. Bei einer Niere beträgt die durchschnittliche Wartezeit bis zu acht Jahre.
Ganz anders in China: Ein passendes Organ soll dort in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen verfügbar sein. Chinesische Kliniken warben in der Vergangenheit sogar offen mit diesem ungewöhnlich schnellen Transplantationsangebot.
Wie ist das möglich? Und woher stammen die Organe?
Diese Fragen beschäftigen seit Jahren mehrere unabhängige Anwälte, Journalisten und Mediziner. Der US-amerikanische Investigativjournalist Ethan Gutmann ist einer von ihnen. Epoch Times traf ihn in Zürich zum Gespräch.
Gutmanns Schätzungen zufolge werden in China jährlich mindestens 60.000 Organtransplantationen durchgeführt. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 2025 rund 3.250 Transplantationen.
Gutmann gelangte auf Basis umfangreicher Recherche und zahlreicher Interviews mit Ärzten und Zeugen zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei Chinas politische Gefangene bis heute als lebende Organbank nutzt. Zu den häufig genannten Opfern zählen Falun-Gong-Praktizierende, Tibeter, Haus-Christen und Uiguren sowie weitere verfolgte Minderheiten im Nordwesten Chinas.
Für sein neues Buch „The Xinjiang Procedure“ reiste Gutmann undercover mit dem Auto von Deutschland bis nach Kasachstan. Dort traf er Zeugen, die aus chinesischen Arbeitslagern in der benachbarten chinesischen Provinz Xinjiang entkommen waren.
Herr Gutmann, wie viele Zeugen haben Sie für Ihr neues Buch interviewt und wie sind Sie an diese Personen gekommen?
Ich wusste, dass es eine Gruppe von Menschen gab, die den chinesischen Lagern entkommen waren. Sie befinden sich an einem Ort: in Kasachstan.
Das waren also in erster Linie Kasachen. Sie sind nicht in gleichem Maße Ziel wie die Uiguren. Viele von ihnen haben Familien in Kasachstan, die einflussreich sind. Sie bestechen die chinesischen Behörden, um ihre Angehörigen über die Grenze [von China nach Kasachstan] zu bringen. Manche überquerten die Grenze auch illegal. Es gibt also ganz unterschiedliche Wege.
Insgesamt gibt es vermutlich einige tausend von ihnen. Ich habe nur 20 erreicht. Sie kamen alle aus unterschiedlichen Gefangenenlagern. Es ist sehr schwer, Zeugen zu finden.
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Dann kam COVID. Wir hatten Sorge, in [der kasachischen Großstadt] Almaty festzusitzen. Wir hätten nicht mehr nach Europa zurückkehren können, weil wir mit dem Auto unterwegs waren. Und dann hätten die Behörden möglicherweise alle unsere Unterlagen überprüft – und alle Menschen, die wir interviewt hatten, wären in Gefahr.
Wie sind Sie aufgrund der Interviews zu dem Schluss gekommen, dass chinesische Ärzte und Funktionäre Uiguren in den Gefangenenlagern gezielt für Zwangsorganentnahme auswählen?
Es gibt zwei Muster, die ich in den Interviews überprüfen wollte. Das erste war, dass es Bluttests oder medizinische Untersuchungen gegeben haben musste – meist etwa sieben bis zehn Tage im Voraus.
Das zweite Muster war, dass die „Ausgewählten“ häufig Ende 20 waren. Vor einigen Jahren gelangten einige medizinische Forscher aus dem Umfeld von Falun Gong an einen großen Datensatz mit chinesischen Unterlagen zur Organentnahme und zu Transplantationen – möglicherweise durch einen Leak oder Hack.
Die Dokumente zeigten: Diesem oder jenem „Spender“ seien diese oder jene Organe entnommen worden. Mal handelte es sich um einen männlichen, mal um einen weiblichen Spender. Doch immer und immer wieder tauchte dieselbe Angabe auf: Die Spender waren etwa 28 Jahre alt.
Mit etwa 28 oder 29 Jahren sind die Organe überwiegend sehr gesund; sie wachsen auch nicht mehr.
Ich habe in den Interviews bewusst nichts über Organraub gefragt, außer jemand spricht von sich aus darüber. Wenn jemand allerdings über plötzlich verschwundene Gefangene berichtete, habe ich nach dem Alter gefragt und ob es vor dem Verschwinden medizinische Untersuchungen gegeben hat.
Beide Muster wurden in den Interviews mehrfach bestätigt.
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Für viele Menschen ist es schwer vorstellbar, dass staatlich organisierter Organraub in diesem Ausmaß möglich ist. Was entgegnen Sie diesem Zweifel?
Genau deshalb habe ich mein neues Buch so geschrieben, wie es geschrieben ist. Warum beginne ich mit der Geschichte von Rukiye? Weil daran absolut kein Zweifel besteht. Sie ist nicht erfunden. Sie ist schockierend – wie ein Schlag ins Gesicht. Sie zeigt: Das ist real.
Wenn Menschen trotzdem so tun wollen, als würde das alles nicht stattfinden, hat das auch einen Grund: Es fällt uns unglaublich schwer, Ärzte mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen. Gerade im Westen gelten Ärzte als die vertrauenswürdigsten Menschen. Sie genießen mehr Vertrauen als Politiker oder Geschäftsleute – wahrscheinlich mehr als jede andere Berufsgruppe. Selbst Geistliche genießen oft nicht dieses Maß an Vertrauen.
Genau deshalb ist der Gedanke so schockierend. Er zwingt uns dazu, gewisse Dinge im medizinischen Bereich zu hinterfragen.
Kommen wir zurück zu Rukiye. Was ist ihre Geschichte?
Rukiye ist eine der Überlebenden eines möglichen Organraubs in China. Sie ist eine uigurische Nationalistin, eine tiefgläubige Muslimin. Menschen in ihrem Umfeld wurden getötet. Ein Großteil ihrer Familie wurde vor ihren Augen hingerichtet. Es ist eine furchtbare und zutiefst bewegende Geschichte.
Sie war noch sehr jung, als sie ins [chinesische] Gefangenenlager kam. Dort wurde sie sowohl auf ihre Organe hin medizinisch untersucht als auch schwer sexuell missbraucht.
Wie verifizieren Sie, ob das, was Ihre Zeugen Ihnen erzählt haben, wahr oder nur erfunden ist?
Ich kann nur eines bestätigen, und zwar dass ich sehr lange Interviews führe, manchmal über Stunden oder Tage.
Im Fall von Rukiye: Ich habe lange mit ihr über ihre Kindheit und ihr Leben gesprochen und ihr Vertrauen gewonnen. Am Ende sagte ich offen zu ihr: „Ich bin ein jüdisch-amerikanischer Mann, Sie sind eine streng religiöse muslimische Frau. Es gibt Fragen, die ich selbst nicht stellen kann und bei denen ich auch weiß, dass Sie sie mir gegenüber nicht beantworten würden.“
Dann erklärte ich, dass eine Kollegin, zu der sie inzwischen auch Vertrauen aufgebaut hatte, das Gespräch fortsetzen würde. Ich selbst ging auf einen langen Spaziergang, um ihr den Raum zu geben, alle Ereignisse vollständig zu schildern, einschließlich der Vergewaltigungen.
Es gibt Details, die sie unmöglich hätte erfinden können.
Gab es auch zweifelhafte Zeugenaussagen?
Manche berichteten etwa, sie hätten in ihrem Lager keine Fälle von plötzlichem Verschwinden von Gefangenen bemerkt. Auch solche Aussagen gibt es. Das habe ich so auch im Buch aufgenommen, weil das Teil der Untersuchung war.
In einigen Fällen stellte sich jedoch später heraus, dass die Personen zum Zeitpunkt der Ereignisse unter dem Einfluss von Drogen gestanden hatten. Es gibt also verschiedene Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Aussagen.
Es gibt aber auch sehr konkrete Fakten, die ich in dem Buch aufgeführt habe.
Können Sie einige Beispiele nennen?
Die Wartezeit für ein Organ ist ein Beispiel. In China beträgt diese circa zwei Wochen. Einige Krankenhäuser können ein passendes Organ sogar innerhalb von 4 Stunden organisieren. Das ist nur möglich, wenn sämtliche Gewebemerkmale und Gewebetypen bereits vollständig erfasst wurden.
Dann gibt es noch die Zeugenaussagen von Dr. Enver Tohti, einem uigurischen Chirurgen. Er bestätigte öffentlich eine im Jahr 1995 durchgeführte Entnahme beider Nieren und der Leber eines lebenden Gefangenen mit den Worten: „Ich habe es mit meinen eigenen Händen getan.“
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Ich habe auch über den Fall von Dr. Ko Wen-je berichtet, einem Chirurgen und ehemaligen Bürgermeister von Taipeh. Er ist wahrscheinlich der beste Zeuge, den wir haben.
Er wusste, dass alle Organe, die seine Patienten [in China] erhielten, von Falun-Gong-Praktizierenden stammen. Ihm wurde das so mitgeteilt. Die Richtigkeit dieser Aussage hat er mir in einer E-Mail schriftlich bestätigt.
Dr. Ko hat chinesischen Chirurgen beigebracht, wie man Organentnahme an Lebenden durchführt. Er hat ihnen beigebracht, wie man ECMO verwendet.
Er wurde später wegen Korruption zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Was ist ECMO?
ECMO [extrakorporale Membranoxygenierung] ist eine technische Methode, mit der Organe mit Sauerstoff versorgt werden, sodass diese außerhalb des Körpers länger am Leben erhalten werden können. Dies ist vor allem bei Herz- und Lungentransplantationen wichtig. Alle diese Maschinen kamen zwischen 2016 und 2018 aus Deutschland. Schließlich wurde das deutsche Unternehmen an die Chinesen verkauft.
Gibt es Organraub nur in China oder auch in anderen Ländern?
Es gibt Hinweise darauf, dass es sich ausgebreitet hat. Das ist etwas, das [der kanadische Menschenrechtsanwalt] David Matas immer wieder vorhergesagt hat. Er sagt: Der Organraub sei wie ein Virus innerhalb Chinas – und wenn man ihn nicht stoppt, wird er sich international weiter ausbreiten.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Diep Le.
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Wie Chinas Kommunistische Partei das Massaker an Christen in Nigeria befeuert

Eine Frau, die ihre Kinder durch die religiös motivierte Gewalt verloren hat, rollt sich während eines Frauenmarsches am 11. März 2010 auf der Straße, um gegen die Ermordung ihrer Geschlechtsgenossinnen und Kinder durch muslimische Fulani-Hirten in Jos zu protestieren. - Foto: PIUS UTOMI EKPEI/AFP via Getty Images
Während Fulani-Islamisten christliche Gemeinden im gesamten Mittelgürtel Nigerias verwüsten, verschärfen chinesische Bergbauinteressen, Waffenlieferungen und systematische Landvertreibungen den Konflikt zusätzlich. Ganze Dörfer werden aus einigen der rohstoffreichsten Regionen Westafrikas verdrängt – oft genau dort, wo später neue Bergbauprojekte entstehen.
In der Nacht zum 8. Mai griffen Fulani-Islamisten die christliche Gemeinde Ngbrran-Zongo an, ein Dorf im Distrikt Kwall, Verwaltungsbezirk Bassa, Bundesstaat Plateau, Nigeria. Elf Christen wurden getötet, darunter der 60-jährige Gemeindevorsteher Sunday Hwie, der 17-jährige Gabriel Sunday, die 25-jährige schwangere Eunice Samuel, die 29-jährige schwangere Laraba Sunday sowie der dreijährige Festus Sunday.
Nur wenige Tage zuvor, am 2. Mai, hatten Fulani-Extremisten bereits acht Christen ermordet. Als Angehörige am nächsten Morgen die Opfer beerdigen wollten, kehrten die Angreifer zurück und griffen die Trauerfeier an.

Tötungen und Entführungen

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden zwischen dem 1. Januar und Ostermontag, 6. April, dieses Jahres insgesamt 1.402 Christen getötet und rund 1.800 entführt. Das entspricht durchschnittlich etwa 450 Todesopfern und 600 Entführungen pro Monat.
Auch der Weltverfolgungsindex 2026 von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild: Zwischen Oktober 2024 und September 2025 wurden weltweit 4.849 Christen wegen ihres Glaubens getötet. 3.490 der Opfer stammen allein aus Nigeria – rund 72 Prozent aller weltweit registrierten Fälle. Damit gilt Nigeria inzwischen als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Christen.
Die anhaltenden Morde und Entführungen durch Fulani-Extremisten sind seit Jahren dokumentiert. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit stufte Nigeria deshalb als „besonders besorgniserregendes Land“ ein. Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten die Angriffe auf Christen sogar als „Völkermord“.

Deborah Phillip, eine Internatsleiterin, wurde zusammen mit den Schülern entführt und vier Monate lang festgehalten, bevor sie am 7. Mai 2026 im nigerianischen Bundesstaat Kaduna gegen Lösegeld freigelassen wurde.

Foto: Antonio Graceffo

Besonders erschütternd ist das Schicksal von Deborah Phillip, einer Internatsleiterin im Bundesstaat Kaduna. Gemeinsam mit mehreren Schülern wurde sie entführt und vier Monate lang festgehalten. Erst am 7. Mai 2026 kam sie gegen Lösegeld frei. Die Zahlung stürzte ihre Familie in eine schwere finanzielle Krise.
Der Begriff „Fulanisierung“ beschreibt laut Jubal Bitrus Dabo die gewaltsame Aneignung von Land durch Fulani-Milizen. Das teilte der Forscher bei der Christian Awareness Initiative of Nigeria in einem Interview gegenüber der englischsprachigen Epoch Times mit.
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Ziel sei die Vertreibung einheimischer Bevölkerungsgruppen zugunsten einer ressourcenbasierten Herrschaftsagenda. Gleichzeitig stehe der Begriff „Islamisierung“ für den Versuch, Nigeria schrittweise von einem säkularen Staat in einen Staat unter islamischer Doktrin umzuwandeln.
Viele Nigerianer betrachten die Fulani-Bewegung deshalb als Teil eines umfassenderen islamistischen Projekts. Dabo sagte:
„All diese Angriffe, all die Unsicherheit dienen letztlich der Umsetzung dieses Auftrags.“
Die Fulani-Milizen gelten als schwer bewaffnet und gut organisiert. Christliche Gemeinden hingegen verfügen meist weder über Waffen noch über Milizen zu ihrer Verteidigung. Dadurch werden ihre Dörfer zu leichten Zielen. Augenzeugen berichten, die Angreifer würden oft in Gruppen von mehreren Dutzend bis zu Hunderten Kämpfern auftreten, ausgerüstet mit AK-47-Gewehren und unterwegs auf Motorrädern oder in Pick-ups. Bewohner berichten zudem von Drohnen, Panzerfäusten und weiteren modernen Waffen.

Pastor: „So hat Gott mir das Leben gerettet“

Der Pastor Habila Kak aus dem Verwaltungsgebiet Riyom im Bundesstaat Plateau schilderte eindrücklich, wie er einen Angriff nur knapp überlebte.
„Überall hörte ich Schüsse. Eine der Kugeln traf mich hier; sie trat auf der anderen Seite wieder aus“, sagte er und zeigte auf seine Verletzung.
Kak konnte entkommen, weil er sich während der Regenzeit in den Busch flüchtete und dort versteckte, während die Angreifer sein Dorf verwüsteten.
„So hat Gott mir das Leben gerettet“, sagte er.

Habila Kak, ein Pastor im Verwaltungsbezirk Riyom im Bundesstaat Plateau, wurde am 4. Mai 2026 bei einem Angriff auf sein Dorf in Jos, Bundesstaat Plateau, Nigeria, von einer Kugel getroffen.

Foto: Antonio Graceffo

An diesem Tag wurden nach seinen Angaben 36 Menschen ermordet. Die Angreifer brannten Häuser nieder und zerstörten alles, was sich darin befand. Auch seine eigene Familie befand sich in einem der angegriffenen Häuser, konnte jedoch fliehen, bevor sich die Flammen ausbreiteten. Andere hatten dieses Glück nicht.
Heute lebt Pastor Kak vertrieben in einer Siedlung, die weiterhin unter ständiger Bedrohung steht.
„Wo ich jetzt wohne, haben wir es nicht leicht. Jeden Tag hört man Schüsse“, berichtete er.
Er erzählte weiter, dass bewaffnete Männer erst vor Kurzem versucht hätten, in die Siedlung einzudringen. Nur einheimische Jugendliche, die nachts Wache hielten, hätten den Angriff verhindern können. Die umliegenden Gemeinden, darunter auch ein Ort namens Joel, lebten weiterhin in permanenter Angst.
„Es vergeht kein Tag, an dem man aus diesen Gegenden keine Schüsse hört“, sagte Kak.
Dann hielt er kurz inne und berichtete von einem weiteren Angriff, bei dem ein Pastor, dessen Ehefrau und ihre beiden Kinder getötet worden seien.

Wer finanziert die Angriffe der Fulani?

Die zunehmende Häufigkeit und Professionalität der Fulani-Angriffe wirft Fragen nach Finanzierung, Waffenbeschaffung und der gezielten Auswahl bestimmter Regionen auf. Eine mögliche Erklärung liefern illegale Bergbauaktivitäten mit chinesischer Beteiligung.
Recherchen von SBM Intelligence enthüllten Videos, in denen militante Anführer offen damit prahlen, dass chinesische Arbeiter „Miete“ zahlen müssten, um in ihren Gebieten operieren zu dürfen. Ikemesit Effiong, Forschungsleiter von SBM, erklärte gegenüber der britischen Zeitung „The Times“, chinesische Akteure seien „durchaus bereit, jeden zu bezahlen, der bezahlt werden müsse“.
Auch die Stiftung für investigativen Journalismus berichtete, dass mit China verbundene Bergbauunternehmen die Terrorgruppe von Dogo Gide bestochen hätten, um Zugang zu Minengebieten im Verwaltungsbezirk Shiroro im Bundesstaat Niger zu erhalten. Audioaufnahmen sollen dokumentieren, wie Verhandlungen mit dem inneren Kreis des Terrorführers geführt wurden, bevor die Arbeiten begannen.

Billige chinesische Waffen

Ein lokaler christlicher Vertreter erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Schutzgeldzahlungen chinesischer Unternehmen letztlich zum Kauf von Waffen genutzt würden, die anschließend gegen Christen eingesetzt werden.
Überlebende berichten fast ausnahmslos davon, dass die Angreifer mit AK-47-Gewehren bewaffnet gewesen seien. Besonders verbreitet sind dabei chinesische Varianten wie das Norinco Typ 56. Diese Waffen wurden jahrzehntelang über billige Exporte an Militärs, Milizen und nicht staatliche Gruppen in ganz Afrika geliefert.
Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute bezog Nigeria im Jahr 2021 rund 34,4 Prozent seiner Waffenimporte aus China.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Als das nigerianische Militär nach 2015 seine Standardwaffe von der AK-47 auf das polnische Gewehr Beryl M762 umstellte, wurden alte Waffenbestände offenbar nie vollständig kontrolliert oder registriert. Eine von Genocide Watch zitierte Studie deutet darauf hin, dass Waffen aus staatlichen Beständen in die Hände von Fulani-Kämpfern gelangt sein könnten.
Kritiker sehen darin ein Netzwerk aus Korruption, staatlichem Versagen, organisierter Gewalt und wirtschaftlichen Interessen.
Das Muster scheint sich vielerorts zu wiederholen. Zunächst vertreiben Fulani-Milizen christliche Gemeinden von ihrem Land. Anschließend erwerben chinesische Unternehmen Bergbaulizenzen für genau diese Gebiete.
Die vertriebenen Christen kehren später oft nur noch als schlecht bezahlte Arbeiter auf ihr ehemaliges Land zurück – wenn überhaupt.

Asabe Moses musste mitansehen, wie ihre Kinder und ihr Ehemann ermordet und lebendig verbrannt wurden, als Fulani-Extremisten am 4. Mai 2026 ihr Dorf im nigerianischen Bundesstaat Plateau angriffen.

Foto: Antonio Graceffo

Nach einem Massaker im Bundesstaat Plateau sollen Fulani-Gruppen verlassene Minenlager in Barkin Ladi übernommen und dort aktiv mit dem Zinnabbau begonnen haben. Laut Genocide Watch wurden die Besatzer dabei sogar von Soldaten der nigerianischen Armee geschützt.
Besonders betroffen ist der sogenannte Mittelgürtel Nigerias – die Grenzregion zwischen dem überwiegend christlichen Süden und dem mehrheitlich muslimischen Norden. Genau dort liegen zugleich einige der bedeutendsten Mineralvorkommen Westafrikas.
Die blutigsten Konfliktgebiete – Riyom, Bokkos und Barkin Ladi – befinden sich direkt über einem der wichtigsten Rohstoffgürtel des Kontinents.
Nach Angaben des nigerianischen Bergbauministeriums hatten die chinesischen Unternehmen Canmax, Jiuling, Avatar New Energy und Asba bis Mitte 2025 Investitionen von mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar in Lithiumprojekte in Nigeria zugesagt.
Auf meiner Reise durch die Bundesstaaten Plateau und Kaduna zeigte sich mir ein Bild von Angst, Vertreibung und Verwüstung. Ganze Gemeinschaften haben alles verloren und leben in ständiger Furcht vor dem nächsten Angriff.
Ein Pastor zeigte die Narbe einer Kugel, die seinen Körper durchschlagen hatte. Er überlebte nur deshalb, weil er sich im Busch versteckt hatte. In einem anderen Dorf wurden ein dreijähriger Junge und zwei schwangere Frauen während eines einzigen Überfalls ermordet.
Die betroffenen Gemeinden verfügten weder über Waffen noch über Schutzmilizen. Was sie jedoch besaßen, war Land – mitten in einer der rohstoffreichsten Regionen Afrikas.

Kritiker: Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten

Kritiker werfen China seit Jahren vor, wirtschaftliche Interessen systematisch über Menschenrechte zu stellen. Peking blockierte im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen ethnische und religiöse Gewalt in Myanmar, um eigene Investitionen zu schützen. Gleichzeitig verhinderte China internationale Debatten über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang.
Nun gerät auch die Rolle chinesischer Akteure in Nigeria zunehmend in den Fokus. Der Vorwurf lautet: Während die Kommunistische Partei Chinas international von Entwicklung, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit spricht, profitieren chinesische Unternehmen in Nigeria indirekt von Gewalt, Vertreibung und der systematischen Schwächung christlicher Gemeinschaften.
Besonders widersprüchlich erscheint Kritikern dabei, dass China einerseits wegen der Unterdrückung muslimischer Uiguren in Xinjiang unter Druck steht, gleichzeitig aber in Nigeria Kräfte unterstützt, die eine fortschreitende Islamisierung fördern.
Solange chinesisches Geld, Waffenströme und wirtschaftliche Interessen weiter mit dem Konflikt verflochten bleiben, dürfte die Gewalt im nigerianischen Mittelgürtel kaum enden – und das Leid der christlichen Bevölkerung weiter zunehmen.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Fuels Massacre of Christians in Nigeria“. (redaktionelle Bearbeitung: il)

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Krisenregion Westafrika: Wie Gewalt gegen Christen in Nigeria befeuert wird

Eine Frau, die ihre Kinder durch die religiös motivierte Gewalt verloren hat, rollt sich während eines Frauenmarsches am 11. März 2010 auf der Straße, um gegen die Ermordung ihrer Geschlechtsgenossinnen und Kinder durch muslimische Fulani-Hirten in Jos zu protestieren. - Foto: PIUS UTOMI EKPEI/AFP via Getty Images
Während Fulani-Islamisten christliche Gemeinden im gesamten Mittelgürtel Nigerias verwüsten, verschärfen chinesische Bergbauinteressen, Waffenlieferungen und systematische Landvertreibungen den Konflikt zusätzlich. Ganze Dörfer werden aus einigen der rohstoffreichsten Regionen Westafrikas verdrängt – oft genau dort, wo später neue Bergbauprojekte entstehen.
In der Nacht zum 8. Mai griffen Fulani-Islamisten die christliche Gemeinde Ngbrran-Zongo an, ein Dorf im Distrikt Kwall im Verwaltungsbezirk Bassa im Bundesstaat Plateau in Nigeria. Elf Christen wurden getötet, darunter der 60-jährige Gemeindevorsteher Sunday Hwie, der 17-jährige Gabriel Sunday, die 25-jährige schwangere Eunice Samuel, die 29-jährige schwangere Laraba Sunday sowie der dreijährige Festus Sunday.
Nur wenige Tage zuvor, am 2. Mai, hatten Fulani-Extremisten bereits acht Christen ermordet. Als Angehörige am nächsten Morgen die Opfer beerdigen wollten, kehrten die Angreifer zurück und griffen die Trauerfeier an.

Tötungen und Entführungen

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden zwischen dem 1. Januar und dem Ostermontag am 6. April dieses Jahres insgesamt 1.402 Christen getötet und rund 1.800 entführt. Das entspricht durchschnittlich etwa 450 Todesopfern und 600 Entführungen pro Monat.
Auch der Weltverfolgungsindex 2026 von Open Doors zeichnet ein dramatisches Bild: Zwischen Oktober 2024 und September 2025 wurden weltweit 4.849 Christen wegen ihres Glaubens getötet. 3.490 der Opfer stammten allein aus Nigeria – rund 72 Prozent aller weltweit registrierten Fälle. Damit gilt Nigeria inzwischen als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Christen.
Die anhaltenden Morde und Entführungen durch Fulani-Extremisten sind seit Jahren dokumentiert. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit stufte United States Commission on International Religious Freedom deshalb als „besonders besorgniserregendes Land“ ein. Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten die Angriffe auf Christen sogar als „Völkermord“.

Deborah Phillip, eine Internatsleiterin, wurde zusammen mit den Schülern entführt und vier Monate lang festgehalten, bevor sie am 7. Mai 2026 im nigerianischen Bundesstaat Kaduna gegen Lösegeld freigelassen wurde.

Foto: Antonio Graceffo

Besonders erschütternd ist das Schicksal von Deborah Phillip, einer Internatsleiterin im Bundesstaat Kaduna. Gemeinsam mit mehreren Schülern wurde sie entführt und vier Monate lang festgehalten. Erst am 7. Mai 2026 kam sie gegen Lösegeld frei. Die Zahlung stürzte ihre Familie in eine schwere finanzielle Krise.
Der Begriff „Fulanisierung“ beschreibt laut Jubal Bitrus Dabo die gewaltsame Aneignung von Land durch Fulani-Milizen. Das teilte der Forscher bei der Christian Awareness Initiative of Nigeria in einem Interview gegenüber der englischsprachigen Epoch Times mit.
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Ziel sei die Vertreibung einheimischer Bevölkerungsgruppen zugunsten einer ressourcenbasierten Herrschaftsagenda. Gleichzeitig stehe der Begriff „Islamisierung“ für den Versuch, Nigeria schrittweise von einem säkularen Staat in einen Staat unter islamischer Doktrin umzuwandeln.
Viele Nigerianer betrachten die Fulani-Bewegung deshalb als Teil eines umfassenderen islamistischen Projekts. Dabo sagte:
„All diese Angriffe, all die Unsicherheit – sie dienen letztlich der Umsetzung dieses Auftrags.“
Die Fulani-Milizen gelten als schwer bewaffnet und gut organisiert. Christliche Gemeinden hingegen verfügen meist weder über Waffen noch über Milizen zu ihrer Verteidigung. Dadurch werden ihre Dörfer zu leichten Zielen. Augenzeugen berichten, die Angreifer würden oft in Gruppen von mehreren Dutzend bis hin zu Hunderten Kämpfern auftreten, ausgerüstet mit AK-47-Gewehren und unterwegs auf Motorrädern oder in Pick-ups. Bewohner berichten zudem von Drohnen, Panzerfäusten und weiteren modernen Waffen.

Pastor: „So hat Gott mir das Leben gerettet“

Der Pastor Habila Kak aus dem Verwaltungsgebiet Riyom im Bundesstaat Plateau schilderte eindrücklich, wie er einen Angriff nur knapp überlebte.
„Überall hörte ich Schüsse. Eine der Kugeln traf mich hier; sie trat auf der anderen Seite wieder aus“, sagte er und zeigte auf seine Verletzung.
Kak konnte nur entkommen, weil er sich während der Regenzeit in den Busch flüchtete und dort versteckte, während die Angreifer sein Dorf verwüsteten.
„So hat Gott mir das Leben gerettet“, sagte er.

Habila Kak, ein Pastor im Verwaltungsbezirk Riyom im Bundesstaat Plateau, wurde am 4. Mai 2026 bei einem Angriff auf sein Dorf in Jos, Bundesstaat Plateau, Nigeria, von einer Kugel getroffen.

Foto: Antonio Graceffo

An diesem Tag wurden nach seinen Angaben 36 Menschen ermordet. Die Angreifer brannten Häuser nieder und zerstörten alles, was sich darin befand. Auch seine eigene Familie befand sich in einem der angegriffenen Häuser, konnte jedoch fliehen, bevor sich die Flammen ausbreiteten. Andere hatten dieses Glück nicht.
Heute lebt Pastor Kak vertrieben in einer Siedlung, die weiterhin unter ständiger Bedrohung steht.
„Wo ich jetzt wohne, haben wir es nicht leicht. Jeden Tag hört man Schüsse“, berichtete er.
Er erzählte weiter, dass bewaffnete Männer erst vor Kurzem versucht hätten, in die Siedlung einzudringen. Nur einheimische Jugendliche, die nachts Wache hielten, hätten den Angriff verhindern können. Die umliegenden Gemeinden – darunter auch ein Ort namens Joel – lebten weiterhin in permanenter Angst.
„Es vergeht kein Tag, an dem man aus diesen Gegenden keine Schüsse hört“, sagte Kak.
Dann hielt er kurz inne und berichtete von einem weiteren Angriff, bei dem ein Pastor, dessen Ehefrau und ihre beiden Kinder getötet worden seien.

Wer finanziert die Angriffe der Fulani?

Die zunehmende Häufigkeit und Professionalität der Fulani-Angriffe wirft Fragen nach Finanzierung, Waffenbeschaffung und der gezielten Auswahl bestimmter Regionen auf. Eine mögliche Erklärung liefern illegale Bergbauaktivitäten mit chinesischer Beteiligung.
Recherchen von SBM Intelligence enthüllten Videos, in denen militante Anführer offen damit prahlen, dass chinesische Arbeiter „Miete“ zahlen müssten, um in ihren Gebieten operieren zu dürfen. Ikemesit Effiong, Forschungsleiter von SBM, erklärte gegenüber der britischen Zeitung The Times, chinesische Akteure seien „durchaus bereit, jeden zu bezahlen, der bezahlt werden müsse“.
Auch die Stiftung für investigativen Journalismus berichtete, dass mit China verbundene Bergbauunternehmen die Terrorgruppe von Dogo Gide bestochen hätten, um Zugang zu Minengebieten im Verwaltungsbezirk Shiroro im Bundesstaat Niger zu erhalten. Audioaufnahmen sollen dokumentieren, wie Verhandlungen mit dem inneren Kreis des Terrorführers geführt wurden, bevor die Arbeiten begannen.

Billige chinesische Waffen

Ein lokaler christlicher Vertreter erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Schutzgeldzahlungen chinesischer Unternehmen letztlich zum Kauf von Waffen genutzt würden, die anschließend gegen Christen eingesetzt werden.
Überlebende berichten fast ausnahmslos davon, dass die Angreifer mit AK-47-Gewehren bewaffnet gewesen seien. Besonders verbreitet sind dabei chinesische Varianten wie das Norinco Typ 56. Diese Waffen wurden jahrzehntelang über billige Exporte an Militärs, Milizen und nichtstaatliche Gruppen in ganz Afrika geliefert.
Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute bezog Nigeria im Jahr 2021 rund 34,4 Prozent seiner Waffenimporte aus China.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Als das nigerianische Militär nach 2015 seine Standardwaffe von der AK-47 auf das polnische Gewehr Beryl M762 umstellte, wurden alte Waffenbestände offenbar nie vollständig kontrolliert oder registriert. Eine von Genocide Watch zitierte Studie deutet darauf hin, dass Waffen aus staatlichen Beständen in die Hände von Fulani-Kämpfern gelangt sein könnten.
Kritiker sehen darin ein Netzwerk aus Korruption, staatlichem Versagen, organisierter Gewalt und wirtschaftlichen Interessen.
Das Muster scheint sich vielerorts zu wiederholen: Zunächst vertreiben Fulani-Milizen christliche Gemeinden von ihrem Land. Anschließend erwerben chinesische Unternehmen Bergbaulizenzen für genau diese Gebiete.
Die vertriebenen Christen kehren später oft nur noch als schlecht bezahlte Arbeiter auf ihr ehemaliges Land zurück – wenn überhaupt.

Asabe Moses musste mitansehen, wie ihre Kinder und ihr Ehemann ermordet und lebendig verbrannt wurden, als Fulani-Extremisten am 4. Mai 2026 ihr Dorf im nigerianischen Bundesstaat Plateau angriffen.

Foto: Antonio Graceffo

Nach einem Massaker im Bundesstaat Plateau sollen Fulani-Gruppen verlassene Minenlager in Barkin Ladi übernommen und dort aktiv mit dem Zinnabbau begonnen haben. Laut Genocide Watch wurden die Besatzer dabei sogar von Soldaten der nigerianischen Armee geschützt.
Besonders betroffen ist der sogenannte Mittelgürtel Nigerias – die Grenzregion zwischen dem überwiegend christlichen Süden und dem mehrheitlich muslimischen Norden. Genau dort liegen zugleich einige der bedeutendsten Mineralvorkommen Westafrikas.
Die blutigsten Konfliktgebiete – Riyom, Bokkos und Barkin Ladi – befinden sich direkt über einem der wichtigsten Rohstoffgürtel des Kontinents.
Nach Angaben des nigerianischen Bergbauministeriums hatten die chinesischen Unternehmen Canmax, Jiuling, Avatar New Energy und Asba bis Mitte 2025 Investitionen von mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar in Lithiumprojekte in Nigeria zugesagt.
Auf meiner Reise durch die Bundesstaaten Plateau und Kaduna zeigte sich mir ein Bild von Angst, Vertreibung und Verwüstung. Ganze Gemeinschaften haben alles verloren und leben in ständiger Furcht vor dem nächsten Angriff.
Ein Pastor zeigte die Narbe einer Kugel, die seinen Körper durchschlagen hatte. Er hatte nur überlebt, weil er sich im Busch versteckte. In einem anderen Dorf wurden ein dreijähriger Junge und zwei schwangere Frauen während eines einzigen Überfalls ermordet.
Die betroffenen Gemeinden verfügten weder über Waffen noch über Schutzmilizen. Was sie jedoch besaßen, war Land – mitten in einer der rohstoffreichsten Regionen Afrikas.

Kritiker: Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten

Kritiker werfen China seit Jahren vor, wirtschaftliche Interessen systematisch über Menschenrechte zu stellen. Peking blockierte im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen ethnische und religiöse Gewalt in Myanmar, um eigene Investitionen zu schützen. Gleichzeitig verhinderte China internationale Debatten über die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang.
Nun gerät auch die Rolle chinesischer Akteure in Nigeria zunehmend in den Fokus. Der Vorwurf lautet: Während die Kommunistische Partei Chinas international von Entwicklung, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit spricht, profitieren chinesische Unternehmen in Nigeria indirekt von Gewalt, Vertreibung und der systematischen Schwächung christlicher Gemeinschaften.
Besonders widersprüchlich erscheint Kritikern dabei, dass China einerseits wegen der Unterdrückung muslimischer Uiguren in Xinjiang unter Druck steht, gleichzeitig aber in Nigeria Kräfte unterstützt, die eine fortschreitende Islamisierung fördern.
Solange chinesisches Geld, Waffenströme und wirtschaftliche Interessen weiter mit dem Konflikt verflochten bleiben, dürfte die Gewalt im nigerianischen Mittelgürtel kaum enden – und das Leid der christlichen Bevölkerung weiter zunehmen.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Fuels Massacre of Christians in Nigeria“. (redaktionelle Bearbeitung il)

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Protest auf Gefängnisdach – Häftlinge werfen Behörden Folter vor

Angehörige der venezolanischen Nationalgarde am 25. Mai 2026 vor dem Gefängnis „Internado Judicial Barinas“ (INJUBA) in Barinas, Venezuela. - Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images
Inmitten eines Gefängnisaufstands in Venezuela wegen Foltervorwürfen ist der Leiter der Justizvollzugsanstalt in Barinas entlassen worden. Gefängnisdirektor Elvis Macuare Guerrero wurde nach einer Woche seines Amtes enthoben, wie ein Behördenvertreter mitteilte.
Hunderte Insassen übernahmen die Kontrolle über die Einrichtung und prangerten „Folter“ durch die Gefängnisbehörden an. Diese versprachen, einen „Fachausschuss“ zur Vermittlung einzurichten, wie eine unabhängige Beobachtungsstelle am 25. Mai mitteilte.

„Folter und Schläge“

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation OVP waren Insassen in dem Gefängnis unter Führung von Guerrero Schlägen und Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Zudem seien bei Durchsuchungen der Zellen Gegenstände der Inhaftierten zerstört worden.
Die Ehefrau eines seit vier Jahren Inhaftierten prangerte „Folter und Schläge“ in der Haftanstalt an. Dutzende Angehörige harrten vor dem Gefängnis aus und forderten eine gewaltfreie Behandlung der Insassen.
Derweil protestierten weiterhin Gefangene gegen die Zustände in dem Gefängnis. Sie versammelten sich auf dem Dach der Strafanstalt Internado Judicial de Barinas (Injuba) im Westen des Landes.
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Dutzende Insassen in andere Gefängnisse verlegt

Nach OVP-Angaben wurden dutzende Häftlinge mittlerweile in andere Einrichtungen verlegt. Ein Armeevertreter sagte vor Ort, die Gefangene hätten selbst entschieden, ob sie in anderen Einrichtungen verlegt werden wollten. Angehörige vor Ort forderten Auskunft darüber, wohin die Gefangenen gebracht worden seien.
Aktivisten kritisieren seit Jahren eine Überbelegung der venezolanischen Gefängnisse und dass die Insassen nicht ausreichend Essen und medizinische Betreuung erhielten. Außerdem prangern sie langsame Strafverfahren sowie systematische Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten an.
Seit im Januar Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro von den USA bei einem Militäreinsatz gefangen genommen und in ein US-Gefängnis gebracht worden war, regiert Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Sie hat eine Reform des Justizsystems in Venezuela zugesagt. (afp/red)
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Sie fühlten sich in Amerika sicher – bis Peking ihre Eltern in China ins Visier nahm

(Im Uhrzeigersinn von oben links) Grace Jin Drexel, Gao Pu, Liu Zhitong und Doria Liu. Ihre Eltern wurden wegen ihrer religiösen Überzeugungen in China vom kommunistischen Regime inhaftiert. - Foto: Madalina Kilroy und Jonny Liu/Epoch Times; mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu

In Kürze:

  • Religiöse Minderheiten in China werden systematisch überwacht und verfolgt.
  • Dazu zählen Angehörige christlicher Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
  • Auch Angehörige in den USA stehen unter Druck, da ihre Aktivitäten Auswirkungen auf Angehörige in China haben können.
  • Betroffene schwanken zwischen Schweigen und öffentlichem Protest.
 
Monatelang verschanzte sich Gao Pu in seiner Wohnung, überwältigt von einer Welle der Hoffnungslosigkeit. Er hatte keine Beziehungen, keine politische Macht und keinen Einfluss. Das Einzige, was er tun konnte, war, Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen, doch er glaubte nicht, dass dies viel bewirken würde.
Seine beiden Eltern saßen in China im Gefängnis. Sie waren Leiter einer christlichen Gemeinde und gingen auf die 70 zu. Er selbst war Tausende Kilometer entfernt – in den Vereinigten Staaten.
„Sei vorsichtig und gib gut auf dich acht“, hatte seine Mutter gesagt, als die Polizei zunächst seinen Vater mitnahm. Einige Wochen später wurde auch sie festgenommen.
Das Ehepaar Gao Quanfu und Pang Yu leitete die Kirche Light of Zion Church in Zentralchina. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Gemeinde zu einem wichtigen Treffpunkt für Christen, die Gottesdienste außerhalb der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) feiern wollten, berichtete Gao Pu.

Glaube unter Kontrolle der Partei

Sie stellten keine Bedrohung dar, sagte Gao – sie wollten einfach ihrem Gott in Frieden dienen. Doch für Peking ist gerade der unabhängige religiöse Glaube ein Problem.
Das chinesische kommunistische Regime erlaubt offiziell nur fünf Religionen. Religiöse Organisationen müssen sich bei den Behörden registrieren, sich an sozialistischen Werten orientieren und ihre Loyalität gegenüber der KPCh demonstrieren. Wer diese engen Grenzen überschreitet, riskiert Schikanen durch die Polizei, Gefängnis oder Schlimmeres.

Gao Pu in Washington, D.C. am 5. Februar 2026. Im Mai 2025 nahmen chinesische Behörden seine Eltern, Gao Quanfu und Pang Yu, fest. Sie leiteten die Kirche Light of Zion Church in Xi’an, China.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times.

Millionen Gläubige in China leben täglich mit dieser Gefahr – Angehörige von christlichen Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Gao steht damit vor einem Dilemma – genau wie andere im Westen lebende Kinder religiöser Dissidenten. Er lebt unter dem Schutz der in der amerikanischen Verfassung garantierten Freiheiten. Doch er muss dieselbe schwere Entscheidung treffen wie Menschen in China: Schweigen oder sich öffentlich äußern und dadurch seine Familie gefährden.
Selbst die Freiheiten Amerikas können ihn nicht vor dem Schmerz schützen, zu wissen, dass seine Angehörigen in China leiden.
Bei einer Pressekonferenz im März in Washington stellte der republikanische Kongressabgeordnete John Moolenaar zwei Töchter vor: Grace Jin Drexel und Claire Lai, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.
„Es ist so wichtig, dass wir unsere Freiheiten in diesem Land schätzen und zugleich erkennen, dass dies in China nicht der Fall ist“, sagte Moolenaar, der Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas ist.
In China würden Menschen „wegen ihrer Liebe zu Gott, ihrer Liebe zur Freiheit und ihres Respekts für die Würde des Menschen zu Unrecht eingesperrt“. Die Partei glaube nicht an Religions- und Meinungsfreiheit. „Sie hat kein Vertrauen in diese Ideale. Sie fürchtet Menschen des Glaubens und zensiert die Wahrheit.“

Wie „eine leere Hülle“

Gao sagte, dass er sich in den ersten Monaten nach der Verhaftung seiner Eltern wie „eine leere Hülle“ gefühlt habe. Mehrere andere Pastoren in China waren bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – ein düsteres Vorzeichen für seine Eltern. „Bereiten Sie sich auf einen langen Kampf vor“, erinnerte er sich an die Worte des Anwalts seiner Eltern.

Die Eltern von Gao Pu, Gao Quanfu und Pang Yu, in Chicago im Jahr 2018. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Light of Zion Church zu einem bedeutenden Treffpunkt für Christen, die außerhalb der Kontrolle der KPCh Gottesdienste feiern wollten.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Gao Pu

Im Oktober des vergangenen Jahres wurde Grace Jin Drexel, die in den USA lebt, am Morgen durch eine Nachricht ihres Vaters, des Pastors Ezra Jin, geweckt. Es handelte sich um einen Gebetsbrief, den er kurz zuvor an seine Gemeinde in Peking versendet hatte. Darin brachte er seine Sorge über die Festnahme eines anderen Pastors am Vortag zum Ausdruck.
Im Laufe des Tages versuchten Drexel und ihre Mutter wiederholt, ihn zu erreichen – vergeblich, denn jede Antwort blieb aus.
Schließlich bestätigte sich, dass auch Jin verhaftet worden war – einer von 28 Menschen, die bei einer groß angelegten Razzia gegen Hauskirchen in Peking festgenommen wurden.
Weihnachten kam und ging, dann das chinesische Neujahrsfest und Ostern. Eine Gelegenheit nach der anderen, sich als Familie zu treffen, verstrich. Sowohl Drexel als auch Gao verbrachten diese Tage in Sorge um ihre Eltern.

Ezra Jin (r.), Gründer der Zion Church in Peking. (Archivfoto)

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.

Weder sie noch ihre Angehörigen in China durften die Inhaftierten besuchen. Die Gefangenen können keine Briefe empfangen und keine Telefonate führen. Die spärlichen Informationen über ihre Haftbedingungen waren erschütternd.

Illegale Kirchenmusik

Gaos Mutter, die an Herzproblemen und Angstzuständen litt, hatte keinen Zugang zu Medikamenten. Drexels Vater musste zusammen mit Dutzenden anderen Gefangenen auf einer Matte auf dem Boden schlafen. Da das Fenster der Zelle keine Scheiben hatte, drangen Wind und Regen herein, sodass die Häftlinge nachts froren.
Den Eltern von Gao wurde zunächst vorgeworfen, durch „Aberglauben die Strafverfolgung behindert“ zu haben. Später wurde die Anklage in Betrug geändert. Jin wird die „illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ vorgeworfen. Sowohl Gao als auch Drexel bezeichnen diese Anschuldigungen als haltlos.
„Wenn man nachfragt und wissen will, welche illegalen Informationen verbreitet wurden, können sie nur auf Predigten und Kirchenmusik verweisen, die weiterhin auf YouTube verfügbar sind“, sagte Drexel. „Warum ist das in China illegal? Was genau an einer normalen Predigt oder an geistlicher Musik soll gesetzeswidrig sein?“

(v. l.) Claire Lai, Tochter des Hongkonger Verlegers und Aktivisten Jimmy Lai, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, während einer Pressekonferenz mit dem US-Abgeordneten John Moolenaar und Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, in Washington, D.C. am 19. März 2026.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Religiöse Menschen können in China über Nacht zu Staatsfeinden werden, sobald sie in Ungnade fallen.
Als das KP-Regime 1999 eine landesweite Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong startete, waren die Praktizierenden schockiert. Viele reisten nach Peking, um die Führung zu einem Einlenken zu bewegen. Stattdessen wurden sie verhaftet und misshandelt.
Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, dem Gründer der inzwischen geschlossenen pro-demokratischen Zeitung Apple Daily – der im Februar unter dem nationalen Sicherheitsgesetz des Regimes zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde – sowie der republikanische Abgeordnete John Moolenaar (Michigan), Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, und Grace Jin Drexel, Tochter des Gründungspastors Ezra Jin der Zion Church in Peking, sprechen während einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill in Washington am 19. März 2026. Foto: Madalina Kilroy / The Epoch Times

Chinesische Polizisten nehmen Falun-Gong-Praktizierende auf dem Tian’anmen-Platz in Peking fest. (Archivfotos)

Foto: Chien-Min Chun/AP Photo, Minghui.

Nur kurze Zeit zuvor hatten chinesische Staatsmedien viele dieser Menschen als vorbildliche Bürger gefeiert – als Helfer bei Überschwemmungen, Leistungsträger in ihren Betrieben, Studenten von Elite-Universitäten, Veteranen und Wissenschaftler. Über Nacht wurden sie zu Staatsfeinden erklärt.
Ein ähnliches Schicksal traf Jahre später chinesische Christen, erklärte Pastor Bob Fu, Gründer der Menschenrechtsorganisation ChinaAid.

„Entweder du kapitulierst oder du stirbst“

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Sichuan im Jahr 2008 organisierten Hunderttausende chinesische Christen Hilfsgüter und errichteten provisorische Schulen für obdachlose Kinder.
Doch selbst während der Rettungsarbeiten verfolgten die Behörden sie weiter. Ein Mann, der eine Gruppe christlicher Freiwilliger beherbergt hatte und später zum Christentum konvertierte, wurde laut ChinaAid beschuldigt, „illegale Versammlungsräume bereitgestellt“ und „rechtswidrige Predigttätigkeiten ausgeübt“ zu haben. Er wurde fünf Tage lang festgehalten.
Bob Fu, Präsident von ChinaAid, spricht bei einer Veranstaltung des Committee on the Present Danger in Washington am 2. Mai 2019. Fu sagte, Christen würden von der KPCh unter Vorwürfen wie „Bereitstellung illegaler Versammlungsräume“ und „rechtswidriger Predigttätigkeit“ ins Visier genommen. Foto: The Epoch Times

Bob Fu, Präsident von ChinaAid, spricht am 2. Mai 2019 bei einer Veranstaltung in Washington, D.C.

Foto: Epoch Times

„Aus Sicht der Kommunistischen Partei ist alles politisch“, sagte Fu. Wenn die Partei „Gott spielen“ wolle, werde jede Weigerung, sich vor der Führung oder ihrer Ideologie zu verbeugen, als Verrat betrachtet.
Drexels Vater zahlte den Preis dafür, dass er Nein sagte. 2018 schlossen die Behörden die Zion Church, nachdem er sich geweigert hatte, Überwachungskameras im Kirchenraum zu installieren. Zudem erhielt er ein Ausreiseverbot. „Entweder du kapitulierst oder du stirbst“, sagte Drexel. So funktioniere das Regime.
Ezra Jin, Gründer der Zion Church, in Peking im Jahr 2018. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.

Ezra Jin, Gründer der Zion Church, in Peking im Jahr 2018.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel

Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, erklärte, dass alle Glaubensgemeinschaften in China betroffen seien – von uigurischen Muslimen über Falun-Gong-Praktizierende und Tibeter bis zu katholischen und evangelischen Untergrundgemeinden und Hauskirchen.
Die Methode sei systematisch und bewusst darauf ausgerichtet, dass die KPCh jeden Bereich des religiösen Lebens kontrolliere. Seit 1999 stufen die Vereinigten Staaten China wegen schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit regelmäßig als „Land von besonderer Besorgnis“ ein.

Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, spricht bei einer Veranstaltung in Washington, D.C., am 4. März 2026.

Foto: Bildschirmfoto via Epoch Times

Teigtaschen, die die Mutter zubereitete

Liu Zhitongs Stimme versagte, als sie über ihre 60-jährige Mutter Kong Qingping sprach.
Ihr letztes Wiedersehen fand Ende 2019 statt. Kong besuchte ihre Tochter, die in San Francisco lebt, und blieb bis zum chinesischen Neujahrsfest. Jeden Tag nach der Arbeit eilte Liu nach Hause und öffnete die Tür zu den vertrauten Düften ihrer Heimat: geschmortes Rindfleisch, knusprig-süßsaures Schweinefleisch und gebratene Garnelen.
Monate später dachte Liu noch immer an die prallen, saftigen Teigtaschen, die ihre Mutter im Gefrierschrank hinterlassen hatte. Jeder Bissen ließ sie fühlen, als sei ihre Mutter noch bei ihr.
Diese glücklichen Wochen waren viel zu kurz.
Etwa einen Monat nach Kongs Rückkehr nach China durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte Flugblätter und Bücher über ihren Glauben, Falun Gong. Kong tauchte mehr als zwei Jahre unter, bevor die Behörden sie aufspürten und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten.
Das Urteil traf Liu wie ein Schlag. „Das ist so lange“, sagte sie. „Sieben Jahre – ich kann es kaum ertragen, daran zu denken.“

Falun-Gong-Praktizierende Liu Zhitong in San Francisco am 8. April 2026. Ein chinesisches Gericht verurteilte ihre Mutter zu sieben Jahren Haft wegen ihres Glaubens an Falun Gong.

Foto: Jonny Liu/Epoch Times

Zweimal änderte die Polizei Aussagen von Kongs Nachbarin ab, um zu behaupten, Kong habe in der Wohnanlage Flugblätter verteilt. Die Nachbarin weigerte sich, die Aussagen zu unterschreiben, doch sie wurden dennoch in die Gerichtsakten aufgenommen.
Sogar Neujahrssprüche, die Kong an ihren Türrahmen gehängt hatte, führte das Urteil als belastendes Beweismaterial auf. Einer davon lautete: „Sei wahrhaftig, sei gütig, Nachsicht steht an erster Stelle.“ Diese Worte beziehen sich auf die drei Grundsätze von Falun Gong: Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht.
Liu bezeichnet die Rechtfertigung der Behörden als vollkommen unverständlich. „Welches dieser Worte verstößt gegen das Gesetz?“, fragte sie. „Es sagt den Menschen doch nur, dass sie bessere Menschen werden sollen.“

Ein Foto der Falun-Gong-Praktizierenden Liu Zhitong und ihrer Mutter wird auf einem Computerbildschirm in San Francisco am 8. April 2026 angezeigt.

Foto: Jonny Liu/Epoch Times

Repression über Grenzen hinweg

Noch schmerzhafter ist es, unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, zu leben und dennoch zu wissen, dass die Ausübung dieser Freiheit Konsequenzen für die geliebten Menschen in China hat.
Die Aktivistin Rushan Abbas sprach öffentlich über die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang. Kurz darauf wurde ihre Schwester Gulshan verhaftet und sitzt bis heute im Gefängnis.
Nachdem auf die Hongkonger Dissidentin Anna Kwok ein Kopfgeld ausgesetzt worden war, wurde ihr Vater verurteilt, weil er versucht hatte, Gelder abzuheben, die mit ihr in Verbindung gebracht wurden.
Auch Liu wurde bedroht.
Kurz nachdem sie bei einer Demonstration die Geschichte ihrer Mutter erzählt hatte, zeigten chinesische Behörden dem Anwalt ihrer Mutter ein Foto von Liu, auf dem sie ein Banner hielt. Die Botschaft war eindeutig: Wir beobachten dich. Zugleich erhielt sie eine direkte Warnung: „Komm niemals nach China zurück.“
Rushan Abbas, Gründerin der Campaign for Uyghurs, spricht auf dem Capitol Hill in Washington am 7. Mai 2025 über den „Stop Forced Organ Harvesting Act“, der vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Abbas sagte, dass die Repression gegen Uiguren in Xinjiang zur Festnahme ihrer Schwester Gulshan geführt habe, die weiterhin in Haft ist. Foto: Madalina Vasiliu / The Epoch Times

Rushan Abbas, die Gründerin der Organisation Campaign for Uyghurs, spricht am 7. Mai 2025 in Washington, D.C. über den „Stop Forced Organ Harvesting Act“. Sie sagte, die Repression in Xinjiang habe zur Festnahme ihrer Schwester Gulshan geführt, die weiterhin in Haft ist.

Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

Die Angst ist real.
Drexel sagte, dass sie sich verfolgt und überwacht fühlt, wenn sie sich mit Menschen trifft, mit denen sie über den Fall ihres Vaters spricht. Die Autoreifen ihrer Mutter wurden in der Garage aufgeschlitzt – möglicherweise als Einschüchterungsmaßnahme.
Drexel erwartet inzwischen ihr drittes Kind. Sie und ihr Ehemann haben Sicherheitskameras rund um ihr Haus installiert. Ihr Mann schläft mit einem Baseballschläger neben dem Bett, um sie und die Kinder zu schützen.
„Sie wollen, dass wir still sind“, sagte Drexel über das chinesische Regime. „Ich bin nur eine einzelne Person, und doch versuche ich, offenzulegen, was in der zweitmächtigsten Nation der Welt geschieht.“ Peking verfüge über alle Mittel, sagte sie. „Sie haben das Justizsystem. Sie haben die Polizei. Ich bin einfach nur ich selbst.“ Und: „Es ist sehr beängstigend, daran zu denken.“

Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, spricht während einer Veranstaltung der Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation am 27. Oktober 2025 in Washington, D.C.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Von Freude zu Trauer

Für die Kinder chinesischer religiöser Dissidenten ist das Konzept der kindlichen Pietät – die Eltern zu ehren, zu respektieren und für sie zu sorgen – so tief in der chinesischen Kultur verwurzelt, dass sie es kaum ausdrücklich erwähnen würden. Doch es verstärkt ihr Gefühl von Ohnmacht, Trennung und Schuld.
Im Mai 2023 feierten Doria Liu und ihr Ehemann den Welt-Falun-Dafa-Tag, der an die öffentliche Einführung ihres Glaubens und an die Widerstandskraft der Falun-Gong-Gemeinschaft erinnert. Während eines Videoanrufs zeigte Liu ihrer Mutter, Meng Zhaohong, ein Foto von sich und ihrem wenige Monate alten Sohn. Beide strahlten in leuchtend gelben T-Shirts.
Meng, die zahlreiche Foltersitzungen in chinesischen Gefängnissen überlebt hatte, wischte sich still die Tränen aus den Augen.
Doria Liu mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in San Francisco im Juli 2024. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf einem Bauernmarkt mit Kunden über Falun Gong gesprochen hatte. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu.

Doria Liu mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in San Francisco im Juli 2024. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu

Sie versprachen, am nächsten Tag erneut miteinander zu sprechen. Dazu kam es nie. Meng wurde verhaftet, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
In den elf Jahren, seit Liu aus China geflohen war, hatte Meng die Hochzeit ihrer Tochter, die Geburt ihres Enkels und all die kleinen Freuden des Heranwachsens des Jungen verpasst.
Schuldgefühle überkamen Liu, als sie mit ihrem Sohn am Lake Tahoe in Kalifornien einen Schneemann baute, in Japan in heißen Quellen badete oder Grillabende veranstaltete – all das sind Dinge, die ihre Mutter ebenfalls liebt.
Wenn alle lachen und die Freude groß ist, tut es plötzlich besonders weh.
„Ich habe das Gefühl, dass ich mir nicht erlauben darf, zu glücklich zu sein“, sagte sie. „Sobald ich glücklich bin, erinnere ich mich daran, dass meine Mutter in China leidet.“
Doria Liu, begleitet von ihrem Ehemann und ihrem Sohn, fordert vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in San Francisco am 19. Juni 2023 die Freilassung ihrer inhaftierten Mutter Meng Zhaohong. Foto: Yu Yuan / The Epoch Times

Doria Liu, begleitet von ihrem Ehemann und ihrem Sohn, fordert am 19. Juni 2023 vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in San Francisco die Freilassung ihrer inhaftierten Mutter Meng Zhaohong.

Foto: Yu Yuan/Epoch Times

Glaube in der Dunkelheit

In den vergangenen sechs Jahren, seit der Inhaftierung ihres Vaters Jimmy Lai in Hongkong, hat Claire Lai miterlebt, wie sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechterte.
Das Gehör und das Sehvermögen des 78-Jährigen haben nachgelassen. Seine Fingernägel wurden trocken, verfärbten sich und fielen teilweise aus. Seine Zähne verfaulten, und seine Haut ist eingefallen. „Das Einzige, was sich nicht verändert hat, ist sein Lächeln“, sagte Claire Lai.
Sie bezeichnet sich selbst als die „Sorgenvollste“ der Familie. Bei der Pressekonferenz im März holte sie tief Luft, während sie den Zustand ihres Vaters beschrieb, und ihre Stimme geriet dabei zeitweise ins Stocken.
Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, dem Gründer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Hongkonger Zeitung Apple Daily, spricht während einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill in Washington am 19. März 2026. Foto: Madalina Kilroy / The Epoch Times

Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, spricht während einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 19. März 2026.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Ihr Vater, ein Medienunternehmer, der sich für Demokratie in Hongkong eingesetzt hatte, wurde auf Grundlage des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes  zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe keinen direkten Zugang zu Sonnenlicht oder frischer Luft. Anstatt verbittert zu werden, habe ihr Vater, ein gläubiger Katholik, sein Leiden mit Würde angenommen, sagte sie. Er habe sie, sein „sanftmütiges, aber hartnäckiges Kind“, gebeten, für diejenigen zu beten, die ihn misshandeln.
„Wärter, die hart zu ihm sind, sollen ihm Demut lehren. Die Zwangsarbeit – das Falten von Umschlägen –, die ihm starke Rückenschmerzen bereitet, sollen ihn in Standhaftigkeit wachsen lassen. Die Fahrten zum Gericht, bei denen er angekettet im Dunkeln sitzt und sich nicht bewegen kann, sollen ihn Geduld lehren.“
Gottes ausgestreckter Arm gegenüber Sündern stehe in scharfem Kontrast zur geballten Faust der Partei sowie zu Hammer und Sichel, sagte sie.
Menschen versammeln sich vor dem chinesischen Generalkonsulat in Los Angeles, um am 14. Februar 2026 gegen die Verurteilung des Medienunternehmers Jimmy Lai zu protestieren. Claire Lai sagte, dass sich das Hör- und Sehvermögen ihres Vaters in den sechs Jahren seiner Inhaftierung in Hongkong verschlechtert habe und er weitere gesundheitliche Probleme erlitten habe. Foto: Apu Gomes / Getty Images

Menschen protestieren am 14. Februar 2026 vor dem chinesischen Generalkonsulat in Los Angeles gegen die Verurteilung von Jimmy Lai. Seine Tochter Claire Lai sagte, seine Gesundheit habe sich in der Haft deutlich verschlechtert.

Foto: Apu Gomes/Getty Images

Drexel, die sich die Tränen abwischte, erklärte, sie glaube, dass das Leiden letztlich einem höheren Zweck dienen könne. „Ich glaube, dass Gott uns in dieser Zeit prüft – wie Silber, das im Feuer geläutert wird: schmerzhaft, aber voller Liebe“, sagte sie im Februar auf einer Konferenz zur internationalen Religionsfreiheit.
Der atheistische Kommunismus habe nicht verstanden, dass Religion unter Druck oft noch stärker werde, sagte David Stilwell, ehemaliger Abteilungsleiter für Ostasien und den Pazifik im US-Außenministerium. Stilwell, der früher an der US-Botschaft in Peking tätig gewesen war, erinnerte daran, dass noch vor Beginn der massiven Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 sogar Familienangehörige hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis ausübten.
„Dass das Regime so hart gegen Falun Gong vorging, war ein Fehler“, sagte er.
Der damalige Partei- und Staatschef Jiang Zemin kündigte an, Falun Gong innerhalb von drei Monaten auszulöschen. Das ist nicht gelungen. Ebenso wenig sind die christlichen Hauskirchen aus China verschwunden.
Die Verfolgung des Glaubens sei „selbstzerstörerisch“, so Stilwell. Mehr Unterdrückung führe zu mehr Widerstand. „Das liegt in der menschlichen Natur. Und auch in der spirituellen Natur.“
Der ehemalige US-Staatssekretär für Ostasien und Pazifik, David Stilwell, in Washington am 21. Juni 2022. Stilwell, der zuvor zwei Jahre an der US-Botschaft in Peking tätig war, bemerkte, dass vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong vor 27 Jahren sogar Familien hochrangiger Funktionäre diese Praxis übernommen hatten. Foto: Matthew Pearson / CPI Studios

Der ehemalige Abteilungsleiter für Ostasien und Pazifik im US-Außenministerium, David Stilwell, in Washington, D.C. am 21. Juni 2022. Stilwell, der zuvor zwei Jahre an der US-Botschaft in Peking tätig war, bemerkte, dass vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong vor 27 Jahren sogar Familien hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis angenommen hatten.

Foto: Matthew Pearson/CPI Studios

Ein Funken Hoffnung

Am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes bereitete Liu Zhitongs Familie Teigtaschen mit Rindfleisch und Paprika zu – genau jene, die ihre Mutter sechs Jahre zuvor gemacht hatte, als sie noch in Freiheit war.
Einige Monate nach ihrer Festnahme hatte ihre Mutter mehr als 15 Kilogramm Gewicht verloren, sagte Liu. Im Gefängnis muss sie Zwangsarbeit leisten und Näharbeiten verrichten.
Es fällt Liu schwer, nicht ständig an ihre Mutter zu denken. Wenn sie es tut, schmerzt ihr Herz, als laste ein schwerer Stein darauf. Sie sucht Trost in ihrem Glauben und erinnert sich daran, dass alles Weltliche vorübergeht.
Während ihre Eltern in chinesischen Gefängnissen ausharren, klammern sich ihre Kinder in Amerika an einen Funken Hoffnung.
Der Abgeordnete Moolenaar schrieb kürzlich an US-Präsident Donald Trump über die „systematische“ und zunehmende Verfolgung von Gläubigen in China.
„Das Ausmaß und die Intensität der willkürlichen und unrechtmäßigen Inhaftierungen durch die KPCh sowie weiterer Missbräuche wie Trennungen von Familien und Zwangsarbeit stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar“, schrieb er. Er forderte den Präsidenten auf, das Thema bei seiner Reise nach Peking anzusprechen und die Freilassung religiöser Gefangener zu verlangen.
Eine Illustration eines Zwangsarbeitslagers in China. Foto: Minghui.org

Eine Illustration eines Zwangsarbeitslagers in China.

Foto: Minghui.org

Die Verhaftung ihrer Eltern, die gute Freunde sind, hat Drexel und Gao in den Vereinigten Staaten enger zusammengeführt und ihren Kampf weniger einsam gemacht. „Wir brauchen einen Erfolg auf unserer Seite, egal, wie klein er ist“, sagte Gao.
Sie fühlen sich verletzlich. Doch sie wünschen sich ihre Eltern zurück. Und sie sehen keine andere Möglichkeit, als weiterhin ihre Stimme zu erheben.
Doria Liu erinnert sich an glücklichere Zeiten, als sie noch regelmäßig mit ihrer Mutter telefonieren konnte.

Doria Liu und ihre Eltern in Heilongjiang, China, um 1992. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde 2024 von einem chinesischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Gong praktiziert.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu

Ihre Familie war gerade in ein neues Haus eingezogen. Ihre Mutter sprach davon, welche Gemüsesorten sie pflanzen würde: hier grüne Bohnen, dort Auberginen, „sobald ich zu euch komme“, hatte sie gesagt.
Das Gartenbeet liegt bis heute weitgehend brach. Ein paar junge Bäume stehen hinter einem sorgfältig gepflegten Rasenstreifen. „Es wartet darauf, dass sie die Samen aussät“, sagte Liu.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „They Felt Safe in America—Until Beijing Went After Their Parents in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Menschenrechtsorganisation meldet mehr als 4000 Festnahmen im Iran

Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi während ihrer Haftzeit – Tochter nimmt Auszeichnung entgegen. - Foto: Rune Hellestad/Getty Images
Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg sind in der Islamischen Republik nach Angaben von US-Aktivisten mehr als 4000 Menschen festgenommen worden.
Zwischen dem Kriegsbeginn am 28. Februar und dem 9. Mai seien mindestens 4023 Festnahmen registriert worden, berichtete am Montag die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA.
Die Vorwürfe umfassten Spionage, Gefährdung der nationalen Sicherheit und die Weitergabe von Informationen zu dem Krieg an ausländische Medien.
Die iranischen Behörden hätten den Krieg genutzt, „um Festnahmen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Gewalt gegen Zivilisten zu rechtfertigen“, erklärte die Organisation weiter.
Sie gab zudem die Zahl der bei US-israelischen Angriffen im Iran getöteten Menschen mit 3636 an – darunter 1701 Zivilisten. Derzeit gilt in dem Krieg eine Waffenruhe.
Der iranische Polizeichef Ahmad Reza Radan hatte am Sonntag erklärt, dass seit dem Höhepunkt der regierungskritischen Proteste im Januar mehr als 6500 „Verräter und Spione“ mit Verbindungen zum „Feind“ festgenommen worden seien.
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Die Behörden hatten die landesweiten Demonstrationen gegen die Führung in Teheran als Aufstand bezeichnet und brutal niedergeschlagen. Laut Berichten von Menschenrechtsgruppen wurden dabei tausende Menschen getötet. (afp/red)
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Warnung vor globalem Export: Chinas Überwachungsstaat aus 600 Millionen Kameras und KI

Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet
 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Vor dem Bahnhof Haidian in Peking, während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte der Fox-News-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke. Innerhalb von zwei Minuten nach falschem Parken des Fahrzeugs seines Teams erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier in der Sendung „Special Report“ am 13. Mai. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier fügte hinzu: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkredit-System. Sie sagen, es dient dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
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Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise aufgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich drei Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

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KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Mehr dazu

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong (Falun Dafa) ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologien dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. Symbolbild.

Foto: sefa ozel/iStock

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Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskamera-Herstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit

Fox-News-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (ca. 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „From One Beijing Corner to Nationwide Control: Inside China’s Surveillance State“. (deutsche Bearbeitung zk)
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600 Millionen Kameras, KI, Skynet: Chinas Plan einer lückenlosen Überwachung

Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet
 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte „Fox-News“-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke vor dem Bahnhof Haidian in Peking. Nur zwei Minuten, nachdem das Fahrzeug seines Teams falsch geparkt wurde, erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier am 13. Mai in der Sendung „Special Report“. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier ergänzte: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkreditsystem. Sie sagen, es diene dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
Mehr dazu

Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise ausgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich 3 Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

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KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Mehr dazu

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologie dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. (Symbolbild)

Foto: sefa ozel/iStock

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Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskameraherstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten könnten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit.

Dem „Fox-News“-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (circa 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

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Transnationale Repression: Warum Großbritannien chinesischen Botschafter einbestellt

Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
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Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
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Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
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Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
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Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien Chinas Botschafter einbestellt

Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
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Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
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Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
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Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
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Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Spannungen und Diplomatie: Trump trifft Xi in Peking – Warnung vor Taiwan-Konflikt

14. Mai: US-Präsident Donald Trump wird von Chinas Staatschef Xi Jinping vor der Great Hall of the People empfangen. Gespräche über Iran, Handel und Taiwan sowie neue bilaterale Gremien für Wirtschaft und KI werden folgen. - Foto: Alex Wong/Getty Images

In Kürze:

  • Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
  • Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
  • Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen
 
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.
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Gemeinsame Gespräche und politische Grundlinien

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.
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Reaktionen aus Taiwan auf den Gipfel

Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
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Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte

Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.
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Menschenrechte und politische Spannungen

Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.

Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Holds High-Stakes Meeting With Xi in Beijing“. (deutsche Bearbeitung zk)