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Brandanschlag auf Auto von Julian Reichelt: Polizei prüft Bekennerschreiben


In Kürze:

  • Nach dem Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt prüft die Berliner Polizei ein auf „Indymedia“ veröffentlichtes Bekennerschreiben.
  • Die Verfasser des Schreibens behaupten, das Fahrzeug angezündet zu haben. Als Anlass nennen sie eine bevorstehende Demonstration der Generation Z.
  • Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.
  • Reichelt macht unter anderem Politiker von CDU und Linkspartei für das politische Klima mitverantwortlich.

 
Im Fall des mutmaßlichen Brandanschlags auf den Pkw des „NIUS“-Chefredakteurs Julian Reichelt prüft die Polizei Berlin derzeit die Echtheit eines Bekennerschreibens. Dieses ist auf der Plattform „Indymedia“ noch am Freitag, 13. November, erschienen.
In den frühen Morgenstunden jenes Tages hatte ein Passant den Fahrzeugbrand in Berlin-Charlottenburg bemerkt. Die zeitnah am Brandort eintreffenden Feuerwehrkräfte konnten den Brand schnell löschen, der Wagen war jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig zerstört.

Bekennerschreiben stellt Anschlag auf Reichelt-Auto in Zusammenhang mit Gen-Z-Demo

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, der Verdacht der Brandstiftung steht im Raum. Nachdem die vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestufte Seite „Indymedia“ am Freitag und Samstag häufig nicht erreichbar gewesen ist, findet sich dort nun ein Bekennerschreiben. Dieses ist mit Freitag datiert und wurde um 14:55 Uhr veröffentlicht.
In dem Schreiben, das unter einem Pseudonym veröffentlicht wurde, heißt es vonseiten des oder der Urheber, man habe das Auto angezündet. Dies sei anlässlich der Gen-Z-Demo geschehen, die für Samstag in Berlin angesetzt war.
Zudem sei der Redaktionssitz von „NIUS“ nicht weit vom Axel-Springer-Hochhaus entfernt. Trotz der Entlassung Reichelts und der Fluktuation zwischen beiden Unternehmen bestehe eine ideologische Nähe. Auch bestreiten die Autoren, mit dem Anschlag die Pressefreiheit angegriffen zu haben, da diese journalistische Arbeit nur vor dem Staat schütze.

Bekennerschreiben auf „Indymedia“ müssen nicht zwingend authentisch sein

Man habe Reichelt einen „Schuss vor den Bug“ gegeben, heißt es weiter. Die Urheber des Schreibens attestierten diesem einen „misogynen, rassistischen, transphoben“ Charakter. Zur Begründung der Tat verwiesen sie auf ein gegen „NIUS“ gerichtetes Blog aus der linken Szene.
Zudem solidarisierten sich die Autoren mit den Verantwortlichen für zwei Hackerangriffe auf Datenbanken des Portals im Juli 2025 und offenbar auch im Oktober 2026. In beiden Fällen sollen die Hacker auch sensible Kundendaten erbeutet haben.
Inwieweit das Bekennerschreiben authentisch ist, untersuchen derzeit die Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes. Das Portal „Indymedia“ wird von militanten Angehörigen der linken und autonomen Szene regelmäßig genutzt, um Erklärungen zu politisch motivierten Straftaten zu veröffentlichen.
Allerdings wird das System kaum moderiert und es ist jedermann möglich, dort Texte zu veröffentlichen. Dies mobilisiert häufig auch Trittbrettfahrer oder Provokateure, die nicht authentische Bekennerschreiben dort publizieren.

Vorwürfe von Reichelt gegen Günther, Prien und Eralp

Reichelt hatte am Freitag unter anderem den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für den mutmaßlichen Brandanschlag mitverantwortlich gemacht. Dieser hatte am 7. Januar 2026 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ „‚NIUS‘ und solche Portale“ als „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie“ bezeichnet.
Außerdem warf er ihnen „faktenfreie“ Berichterstattung insbesondere über seine Person vor und forderte die Zivilgesellschaft auf, Formaten dieser Art entgegenzutreten. Gerichtliche Schritte gegen Günther hatten bislang keinen Erfolg.
Aber auch die Kandidatin der Linkspartei für den Posten des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, Elif Eralp, und Bundesjugendministerin Karin Prien brachte Reichelt mit dem Vorfall in Verbindung. Dieser sei das „Antlitz des Linksextremismus, der in Berlin demnächst im Roten Rathaus sitzen wird“, sagte er bei „NIUS Live“.
Die Verantwortlichen seien die „geistigen Gefährten“ Eralps. Prien wiederum wirft er vor, diese habe erklärt, Antifaschismus gehöre zur DNA der CDU. Prien hatte im Februar 2025 gesagt, die CDU habe eine „antifaschistische und antitotalitäre DNA“.
Auf Bluesky reagierten demgegenüber viele Nutzer mit Häme auf den Vorfall und gaben Reichelt selbst eine Mitschuld. So teilte die Publizistin Veronika Kracher einen Beitrag, in dem ein ob des Parkverhaltens „wütender Nachbar“ als mutmaßlicher Brandstifter verdächtigt wurde, und kommentierte dazu: „Und seien wir ehrlich: Die geistige Brandstiftung, die Reichelt täglich begeht, ist auch signifikant gefährlicher als die an seinem Auto.“
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Autobrand: Julian Reichelt spricht von „gezieltem Anschlag“ und erhebt Vorwürfe gegen Daniel Günther


In Kürze:

  • Das Auto von „NIUS“-Chefredakteur Reichelt ist in Berlin-Charlottenburg ausgebrannt.
  • Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung und schließt eine politische Motivation nicht aus.
  • Reichelt spricht von einem „gezielten Anschlag“ und erhebt Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Günther.

 
Am frühen Freitagmorgen, 13. November, ist das Auto des Chefredakteurs der Plattform „NIUS“, Julian Reichelt, in Berlin-Charlottenburg ausgebrannt. 
Reichelt hat in einer „NIUS“-Sendung bestätigt, dass es sich um seinen Pkw gehandelt habe.
Im Bericht der Polizei Berlin ist die Rede von einem „Fahrzeug eines Medienunternehmers“. Das brennende Fahrzeug habe sich in der Knesebeckstraße befunden. Ein Passant habe den Angaben der Polizei zufolge gegen 02:30 Uhr einen Fahrzeugbrand gemeldet.
Die eingetroffenen Brandbekämpfer konnten das Feuer schnell löschen. Das Fahrzeug sei durch den Brand „nahezu vollständig zerstört“ worden. Da man eine „politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen“ werden könne, habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht lautet auf Brandstiftung.

Reichelt vermutet „gezielten Anschlag“ durch Linksextremisten

Während „NIUS“ zufolge ein Feuerwehrmann leicht verletzt worden sei, weil er während des Einsatzes angefahren worden sei, heißt es vonseiten der Polizei, durch den Brand sei niemand verletzt worden.
Reichelt bezeichnete den Vorfall als „gezielten Anschlag“ und verdächtigte Linksextremisten, ihn und seinen Wagen zuvor ausgespäht zu haben. Zweck sei die Einschüchterung „neuer freier Medien“. Die Täter hätten Brandbeschleuniger an einem Reifen eingesetzt.

Bisher kein Bekennerschreiben

Polizeilich bestätigte Ermittlungsergebnisse in dieser Richtung sind bislang noch nicht bekannt. Auch auf der Plattform „indymedia“, wo Angehörige der linken Szene üblicherweise Bekennerschreiben zu politisch motivierten Straftaten veröffentlichen, war ein solches bis Freitagmittag nicht zu finden. Die Website war phasenweise nicht erreichbar.
Allerdings kann der Zeitraum zwischen Tat und Bekennerschreiben variieren.

Kritik Günthers an „NIUS“ für Reichelt „Aufruf zur Bekämpfung“

Reichelt machte in einer Videobotschaft den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für den mutmaßlichen Brandanschlag mitverantwortlich. Dieser hatte am 7. Januar 2026 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ „‚NIUS‘ und solche Portale“ als „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Zudem warf er dem Medium vor, „vollkommen faktenfrei“ zu berichten – zumindest, was Beiträge über seine Person betreffe.
Dies, so Reichelt am Freitag, sei ein „Aufruf zur Bekämpfung von ‚NIUS‘“ gewesen. Er habe es, so fügte er hinzu, „vom ersten Tag gesagt: Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt […] Dann warst du mit dabei.“ Günther habe die „Zivilgesellschaft“ dazu aufgefordert, Medien wie „NIUS“ entgegenzutreten. Diese sei jedoch „ein Codewort für die Antifa“.
Das Portal forderte damals vom Land Schleswig-Holstein die Unterlassung und den öffentlichen Widerruf der Aussagen. Günther, so die Argumentation, habe damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, das ein amtierender Ministerpräsident zu beachten habe.
Nach der Ablehnung eines Eilantrages durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig im Februar wies das Oberverwaltungsgericht im April die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Zur Begründung hieß es, Günther habe im Zuge seiner Aussagen nicht ausdrücklich und spezifisch auf seine Amtsautorität Bezug genommen. Deshalb sei seine Darstellung, er habe sich in diesem Augenblick als Privatperson geäußert, nicht widerlegbar.
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Autobrand: Julian Reichelt sieht „gezielten Anschlag“ und vermutet Linksextremisten


In Kürze:

  • Das Auto von „NIUS“-Chefredakteur Reichelt ist in Berlin-Charlottenburg ausgebrannt.
  • Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung und schließt eine politische Motivation nicht aus.
  • Reichelt spricht von einem „gezielten Anschlag“ und erhebt Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Günther.

 
Am frühen Freitagmorgen, 13. November, ist das Auto des Chefredakteurs der Plattform „NIUS“, Julian Reichelt, in Berlin-Charlottenburg ausgebrannt. 
Reichelt hat in einer „NIUS“-Sendung bestätigt, dass es sich um seinen Pkw gehandelt habe.
Im Bericht der Polizei Berlin ist die Rede von einem „Fahrzeug eines Medienunternehmers“. Das brennende Fahrzeug habe sich in der Knesebeckstraße befunden. Ein Passant habe den Angaben der Polizei zufolge gegen 02:30 Uhr einen Fahrzeugbrand gemeldet.
Die eingetroffenen Brandbekämpfer konnten das Feuer schnell löschen. Das Fahrzeug sei durch den Brand „nahezu vollständig zerstört“ worden. Da man eine „politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen“ werden könne, habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht lautet auf Brandstiftung.

Reichelt vermutet „gezielten Anschlag“ durch Linksextremisten

Während „NIUS“ zufolge ein Feuerwehrmann leicht verletzt worden sei, weil er während des Einsatzes angefahren worden sei, heißt es vonseiten der Polizei, durch den Brand sei niemand verletzt worden.
Reichelt bezeichnete den Vorfall als „gezielten Anschlag“ und verdächtigte Linksextremisten, ihn und seinen Wagen zuvor ausgespäht zu haben. Zweck sei die Einschüchterung „neuer freier Medien“. Die Täter hätten Brandbeschleuniger an einem Reifen eingesetzt.

Bisher kein Bekennerschreiben

Polizeilich bestätigte Ermittlungsergebnisse in dieser Richtung sind bislang noch nicht bekannt. Auch auf der Plattform „indymedia“, wo Angehörige der linken Szene üblicherweise Bekennerschreiben zu politisch motivierten Straftaten veröffentlichen, war ein solches bis Freitagmittag nicht zu finden. Die Website war phasenweise nicht erreichbar.
Allerdings kann der Zeitraum zwischen Tat und Bekennerschreiben variieren.

Kritik Günthers an „NIUS“ für Reichelt „Aufruf zur Bekämpfung“

Reichelt machte in einer Videobotschaft den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für den mutmaßlichen Brandanschlag mitverantwortlich. Dieser hatte am 7. Januar 2026 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ „‚NIUS‘ und solche Portale“ als „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Zudem warf er dem Medium vor, „vollkommen faktenfrei“ zu berichten – zumindest, was Beiträge über seine Person betreffe.
Dies, so Reichelt am Freitag, sei ein „Aufruf zur Bekämpfung von ‚NIUS‘“ gewesen. Er habe es, so fügte er hinzu, „vom ersten Tag gesagt: Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt […] Dann warst du mit dabei.“ Günther habe die „Zivilgesellschaft“ dazu aufgefordert, Medien wie „NIUS“ entgegenzutreten. Diese sei jedoch „ein Codewort für die Antifa“.
Das Portal forderte damals vom Land Schleswig-Holstein die Unterlassung und den öffentlichen Widerruf der Aussagen. Günther, so die Argumentation, habe damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, das ein amtierender Ministerpräsident zu beachten habe.
Nach der Ablehnung eines Eilantrages durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig im Februar wies das Oberverwaltungsgericht im April die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Zur Begründung hieß es, Günther habe im Zuge seiner Aussagen nicht ausdrücklich und spezifisch auf seine Amtsautorität Bezug genommen. Deshalb sei seine Darstellung, er habe sich in diesem Augenblick als Privatperson geäußert, nicht widerlegbar.
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Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen mit möglichen Folgen für Friedrich Merz


In Kürze:

  • In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag über neue Landesparlamente abgestimmt.
  • Die CDU-Spitze will am Abend die Wahlergebnisse auswerten – im Mittelpunkt steht dabei auch Kanzler Friedrich Merz.
  • Berichte über eine mögliche „indirekte Vertrauensfrage“ im CDU-Präsidium weist die Parteizentrale zurück.
  • Auch das Abschneiden der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.

 
Am Sonntag, 20. September, wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Zwar betonen die führenden Parteien und ihre Spitzenkandidaten, dass es sich um Landeswahlen handelt. In beiden Fällen überschattet jedoch die Bundespolitik zumindest teilweise die Willensbildung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Schicksal von Bundeskanzler Friedrich Merz – und auch auf das Momentum, auf das die AfD nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hofft.

Merz wird Wahlergebnisse am Sonntag mit CDU-Präsidium erörtern

Mit besonderem Interesse blickt die Öffentlichkeit neben den Ergebnissen selbst auch auf die Sitzung des CDU-Präsidiums, die für Sonntag um 17:00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin anberaumt ist. Es erging eine offizielle Einladung, und das Treffen ist als formelle Sitzung einberufen – nicht nur als informelle Runde. Der Zweck dieses Treffen ist die Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahlen. Dazu soll es auch noch weitere Sitzungen geben.
Für Spekulationen sorgen bereits im Vorfeld Berichte, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz das Treffen für eine „indirekte Vertrauensfrage“ nutzen wolle. Die Rede war von „Stützen oder Stürzen“. Merz wolle informell das Präsidium der CDU um eine geschlossene Rückendeckung für einen „strikten, erweiterten Reformkurs“ bitten.
Diese solle ihm einerseits Sicherheit geben, wenn es darum geht, Druck auf die SPD zur Umsetzung beschlossener Pakete etwa zu Rente oder gesetzlicher Krankenversicherung auszuüben. Unter den Sozialdemokraten gibt es vor allem in Bereichen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erhebliche Widerstände gegen das Reformpaket. Aber auch CDU-Ministerpräsidenten vor allem aus dem Osten haben sich dazu kritisch geäußert.

„Stützen oder Stürzen“: Ministerpräsidenten sollen sich eindeutig positionieren

Das „Ja“ zu einem solchen Reformkurs würde den Kanzler gleichzeitig auch dazu ermächtigen, dem Koalitionspartner entgegenzukommen, um eine zügige Umsetzung der Reformpolitik zu ermöglichen. Als mögliche Bereiche gelten höhere Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Am Freitag einigte sich die Koalition auf einen Tankrabatt bis zum Ende des Jahres und einen Spritpreisdeckel ab Januar 2027.
Sollten Mitglieder des Präsidiums jedoch nicht mehr bereit sein, Merz zu stützen, sollen diese ihm persönlich personelle Alternativen nennen. Dies wäre dann die Option „Stürzen“. Der Kanzler hat eine eigene Stellungnahme zu den Berichten bisher verweigert. Auch aus der CDU-Zentrale heißt es, eine „Vertrauensfrage“ sei „kein Instrument des Präsidiums“. Es gehe lediglich um eine normale Unterstützungssuche des Kanzlers in dem Gremium.
Allerdings soll die Unterstützung auch aus den Ländern kommen. Von dort hatte es nicht nur an mehreren Stellen Kritik an der Politik des Bundes gegeben. Auch als potenzielle Kanzlerreserven für Merz im Fall eines Rücktritts werden mehrheitlich derzeitige Ministerpräsidenten genannt.

CDU-Präsidium sieht gemeinsame Erklärung als Signal der Rückendeckung

Diese hatten ihrerseits am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dieser betonen sie drei Grundüberzeugungen. Zum einen müsse Stabilität Vorrang vor Personaldebatten haben. Das Land brauche „mehr denn je Stabilität“. Neues Vertrauen entstehe „durch Zuhören und politisches Handeln – nicht durch Personaldiskussionen“.
Die CDU, so heißt es weiter, stehe für das „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts wichtiger Wahlen, die in Deutschland und Europa im kommenden Jahr anstehen, komme es auf ein „starkes und stabiles Deutschland“ an. Das dritte Bekenntnis betrifft Kooperationsbereitschaft und Verlässlichkeit. Die CDU sei „zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“. Man müsse Vertrauen schaffen, indem man Alltagsprobleme löse. Dabei seien die Länderchefs zur Zusammenarbeit mit dem Kanzler bereit.
Im Präsidium als auch im Umfeld des Kanzlers wertet man die Erklärung als eindeutige Rückendeckung für Merz. Man macht dies fest an der Absage an Personaldebatten, der Betonung des Willens, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ zu arbeiten, sowie dem Fokus auf Inhalte und Verantwortung für Deutschland.

Friedrich Merz wird in der Erklärung nicht genannt – Hintertür?

Andere Beobachter wie SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer sehen hingegen Interpretationsspielraum in der Erklärung. Es falle insbesondere auf, dass Friedrich Merz nicht namentlich genannt ist. Gegenüber dem ZDF erklärte er, „irgendjemandem ist nicht eingefallen, wie der aktuelle Kanzler heißt“, und vergleicht dies mit dem Vertrauensausspruch eines Fußballvereinsvorstandes an einen erfolglosen Trainer.
Die häufig genannten möglichen „Kanzlerreserven“ halten sich unterdessen bedeckt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als bundesweit beliebtester CDU-Politiker. Er hat jedoch mehrfach Wechselgerüchte ins Kanzleramt zurückgewiesen. Zudem finden in seinem Bundesland nächstes Jahr Landtagswahlen statt – und es wäre nicht einmal ein potenzieller Nachfolger in Sicht. Auch Daniel Günther muss sich 2027 in Schleswig-Holstein zur Wiederwahl stellen. Von Boris Rhein und Michael Kretschmer kamen bislang ebenfalls keine Signale, als mögliche Merz-Nachfolger zur Verfügung zu stehen.
Auch aus der CSU heißt es, das Thema Kanzlerschaft sei für Ministerpräsident Markus Söder abgeschlossen. Vonseiten der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben, hieß es. Dies dürfte dann auch für Spekulationen gelten, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im äußersten Fall ins Kanzleramt aufrücken könnte.

Kann nur ein katastrophales Ergebnis der Union einen Kanzlersturz herbeiführen?

Vieles spricht dafür, dass ein einigermaßen glimpfliches Resultat für die CDU die Schonfrist für den Kanzler in den eigenen Reihen verlängern könnte. Die jüngsten Umfragen lassen ein solches erwarten. Die CDU wird in beiden Ländern deutlich an Stimmen verlieren. In Berlin könnte sie hinter die Linke zurückfallen, wird aber voraussichtlich mindestens 20 Prozent halten können und ungefährdet zweitstärkste Kraft bleiben.
In Mecklenburg-Vorpommern dürfte die Stammwählerschaft groß genug sein, um die Partei mit etwa 6 Prozent wenigstens im Landtag zu halten. Erst ein Sturz unter fünf Prozent und ein noch deutlich schlechteres Berlin-Ergebnis als erwartet würden eine eher zwingend erscheinende Rücktrittsdynamik in die Debatte um Merz bringen. Auch im CDU-Präsidium überwiegt die Einschätzung, dass ein Rücktritt des Kanzlers die Akzeptanzprobleme der Partei und der Bundesregierung nicht wesentlich verringern würde. Ein neuer CDU-Chef und Bundeskanzler wäre mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert wie Merz.
Übersteht Merz die Wahlen als Kanzler, könnte er voraussichtlich für einen längeren Zeitraum durchatmen. Im nächsten Jahr werden am 18. April die Landtage im Saarland und in Schleswig-Holstein gewählt. An der Waterkant regiert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther – und dürfte trotz vorhergesagter deutlicher Verluste zumindest in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPD weiterregieren können.
Am 25. April wählen die Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort kann die CDU auf einen Amtsbonus für Hendrik Wüst hoffen. Weitere Landtagswahlen stehen in Bremen (30. Mai) und Niedersachsen (26. September) an. Damit finden sämtliche Landtagswahlen des kommenden Jahres auch in westdeutschen Ländern statt, in denen die Ergebnisse der AfD bislang deutlich hinter jenen im Osten zurückgeblieben waren. Einige Landesverbände wie jener in Nordrhein-Westfalen gelten zudem als stark zerstritten, was die Partei vor den Landtagswahlen des Jahres 2027 vor zusätzliche Herausforderungen stellen könnte.

„Rechts ist vorbei“: AfD-Gegner sehen MV-Ergebnis als mögliches Waterloo

Gegner der AfD hoffen deshalb darauf, dass die Partei nach ihrem deutlichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wieder an Momentum einbüßt. In Berlin sagen Umfragen der AfD ein Ergebnis unter 20 Prozent voraus. Vor allem aber in Mecklenburg-Vorpommern wäre es für die Partei eine herbe Enttäuschung, würde es der SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gelingen, nach drei Jahren eines teilweise erheblichen Rückstandes in Umfragen stärkste Kraft zu werden.
Die SPD hat ihren Wahlkampf vollständig auf die Regierungschefin zugeschnitten und mit dieser als „Frau gegen Blau“ eine gezielte Polarisierung zwischen ihr und der AfD gesucht. Diese ging auch auf Kosten der CDU und der Grünen, deren Wähler zur SPD wechseln, um zu verhindern, dass die AfD als stärkste Kraft im Land aus der Landtagswahl hervorgeht. Mit ähnlichen Strategien hatten bereits Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt und Dietmar Woidke 2024 in Brandenburg Erfolg. Gleichzeitig könnte es für AfD-Spitzenkandidat eine Belastung darstellen, dass er nicht einmal über einen Platz auf der Landesliste verfügt. Gelingt es ihm nicht, Schwesig den Wahlkreis Schwerin I im Zentrum und Norden der Landeshauptstadt abzunehmen, hätte er nicht einmal ein Landtagsmandat.
Jüngste Umfragen zeigen eine Dynamik, die es als denkbar erscheinen lässt, dass die Sozialdemokraten in letzter Minute an der AfD vorbeiziehen. Dass die Partei ihren Stimmenanteil von 2021 voraussichtlich mehr als verdoppeln kann, stünde in diesem Fall nicht mehr im primären Fokus der Aufmerksamkeit. Auf X meinen einige Nutzer bereits „Rechts ist vorbei“ – und verweisen auf einen von ihnen wahrgenommenen internationalen Trend. Dazu zählen die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn, die jüngste Niederlage der Schwedendemokraten in Schweden und der mögliche Verlust der Kongressmehrheit für die Republikaner in den USA.
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„Stützen oder stürzen“: Merz sucht Rückhalt im CDU-Präsidium


In Kürze:

  • Friedrich Merz will das CDU-Präsidium am Sonntagabend unmittelbar vor Schließung der Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versammeln.
  • Die Parteispitze soll offenbar entscheiden, ob sie Merz bei einem verschärften Reformkurs unterstützt oder einen möglichen Nachfolger ins Spiel bringt.
  • Das Ergebnis der Landtagswahlen könnte den Druck auf den CDU-Chef und Kanzler weiter erhöhen.
  • Als mögliche Nachfolger gelten unter anderem Hendrik Wüst, Markus Söder, Daniel Günther und Boris Rhein.

 
Am kommenden Sonntag, 20. September, soll das Präsidium der CDU auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Parteizentrale in Berlin zusammentreten. Dies berichtet die Deutsche Presse Agentur unter Berufung auf Parteikreise. Der Beginn der Sitzung soll auf 17:00 Uhr festgesetzt sein – eine Stunde vor Schließung der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
„Table.media“ hatte bereits zuvor von einer „indirekten Vertrauensfrage“ geschrieben, die Bundeskanzler Friedrich Merz den Parteigranden stellen wolle. Die schlechten Umfragewerte für die CDU im Allgemeinen und den Kanzler im Besonderen haben in Teilen von Partei und Öffentlichkeit jedoch längst Debatten um dessen Zukunft ausgelöst. Das katastrophale Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die jüngsten Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern verstärken den Druck auf Merz weiter.

Merz will Rückhalt von CDU-Präsidium für „strikten, erweiterten Reformkurs“

Nun will der Kanzler die Parteigranden offenbar vor die Wahl stellen. Eine Option, die er auf den Tisch lege, sei die Unterstützung bei einem „strikten, erweiterten Reformkurs“. Darunter dürfte er unter anderem die Umsetzung der Renten- und Krankenkassen-Reform verstehen. Sollte sich das Präsidium darauf verständigen können, würde er gegenüber der SPD deutlich schnellere und tiefgreifendere Reformschritte fordern. Im Gegenzug könnte er sich vorstellen, dem Koalitionspartner bezüglich höherer Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise entgegenzukommen.
Falls sich die Präsidiumsmitglieder nicht dazu aufraffen könnten, Merz weiter das Vertrauen auszusprechen, sollten sie dies ihm gegenüber persönlich kundtun – und einen möglichen Nachfolger vorschlagen. Die Rede ist von einer Alternative von „Stützen oder Stürzen“. Besonderen Wert lege Merz auch darauf, dass die CDU-Landesvorsitzenden geschlossen zu dem Termin erschienen.
Merz hatte in jüngster Zeit mehrfach betont, dass für ihn „Aufgeben keine Option“ sei. Auch stehe eine Entlassung der SPD-Minister und die Bildung eines Minderheitskabinetts für ihn nicht zur Debatte. Vieles wird vom Wahlabend selbst und vom tatsächlichen Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen abhängen.

Keine zwingende „Kanzlerreserve“ in Sicht

Dieses dürfte auch die Stimmung unter den Versammelten beeinflussen. Sollte es der CDU gelingen, trotz zu erwartender Verluste in Berlin stärkste Kraft und in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über fünf Prozent zu bleiben, könnte Merz noch einmal ein Mandat zum „Durchstarten“ bekommen. Fällt die Union in der Hauptstadt jedoch hinter die Linke zurück und im Nordosten unter die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte der Kanzler und CDU-Chef vor dem Aus stehen.
Ihm könnte auch der Umstand helfen, dass es keinen eindeutigen Kandidaten für die Nachfolge gibt. Hendrik Wüst gilt als Favorit und seine Beliebtheitswerte sind deutlich besser. Allerdings stünde er als Bundeskanzler vor denselben Herausforderungen wie Merz. Demgegenüber könnte er als Ministerpräsident in NRW, wo im nächsten Frühjahr gewählt wird, auf eine weitere Amtszeit hoffen.
Über intakte Beliebtheitswerte verfügt auch CSU-Chef Markus Söder, der als eine Art „Kanzlerreserve“ gilt. Allerdings trägt man ihm in der CDU vielfach den unerbittlich geführten Konflikt mit Armin Laschet über die Kanzlerkandidatur 2021 nach. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gilt nicht in allen Landesverbänden als vermittelbar.

Führende CDU-Funktionäre stellen sich hinter „Reformkanzler“ Merz

Als möglicher Kompromisskandidat wird Hessens Regierungschef Boris Rhein gehandelt. Allerdings ist sein Bekanntheitsgrad gering und seine Ambitionen, an die Parteispitze zu wechseln und Kanzler zu werden, stehen in Frage. Er soll sich vielmehr für eine mögliche Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident interessieren.
Zudem hat Rhein selbst am Dienstag im „Spiegel“ Personaldebatten eine Absage erteilt. Er äußerte gegenüber dem Magazin:
„Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen.“
Rückendeckung erhielt Merz auch durch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann. Diese betonte, Reformen seien „nie leicht“, der „Reformkanzler“ Merz kenne jedoch die Herausforderungen und halte den Kurs. Auch Vizechefin Silvia Breher sprach sich gegen „interne Showdebatten“ aus und erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“:
„Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Schleswig-Holstein: Gericht rügt Landesregierung in Northvolt-Affäre

Im Zusammenhang mit der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informiert.
Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag, 29. Mai, und gab damit einem Antrag der FDP-Fraktion statt, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hatte.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein errichten, ging dann aber in die Insolvenz.

Parlament zu spät informiert

Über Bedenken bezüglich der Finanzierung und der Rückzahlung einer sogenannten Wandelanleihe hätte die schwarz-grüne Landesregierung die Abgeordneten früher vollständig informieren müssen, nämlich vor einer entscheidenden Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Finanzausschusses im Januar 2024, wie das Gericht nun urteilte.
In dieser Sitzung stimmten die Abgeordneten für die Förderung der geplanten Fabrik durch die Wandelanleihe von rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Dafür bürgten Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Nach dem Urteil in Schleswig kündigte Vivien Albers als Sprecherin der Staatskanzlei „einen Vorschlag für ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat für solche Vorhaben“ an.
Die Landesregierung wolle das Urteil sorgfältig auswerten und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erklärte sie. „Auf Basis dieses Vorschlags wollen wir dann mit dem Parlament gemeinsam ein Verfahren definieren.“

Opposition verlangt Entlassung Schrödters

FDP und SPD forderten als Reaktion auf das Urteil die Entlassung von Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Dieser müsse „seinen Posten jetzt räumen oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.
Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, teilte mit, Regierungschef Daniel Günther (CDU) müsse „die Konsequenzen ziehen und Herrn Schrödter entlassen“. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer hielt Schrödters Rücktritt oder Entlassung ebenfalls für „unausweichlich“.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, kritisierte: „Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament“. Hintergangen worden seien „vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren“. (afp/red)