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Polen rüstet auf: Auf dem Weg zur größten Armee Europas

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Post date November 12, 2026
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Ein polnischer Soldat vor litauischen Militärfahrzeugen bei der Übung „Bursztynowy Obrońca-26“ im Nordosten Polens am 24. Juni 2026. - Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images

In Kürze:

Polen hat seine Streitkräfte seit 2022 massiv ausgebaut. Das Land dürfte bis Jahresende über rund 800 Panzer verfügen und will bis 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufstellen.
Ein polnischer Fachjournalist kritisiert die Abhängigkeit von Rüstungsimporten und eine zu geringe Munitionsproduktion.
Finanziert wird die Aufrüstung unter anderem mit 43,7 Milliarden Euro an Darlehen aus dem EU-Programm SAFE.

Die polnischen Streitkräfte sind bereits auf mehr als 220.000 Soldaten angewachsen. Damit verfügt Polen nach den USA und der Türkei zahlenmäßig über die drittgrößte Armee innerhalb der NATO und über die größte in der Europäischen Union. Was steckt dahinter?

„Haben wir die Lehren aus dem Jahr 1939 gezogen?“, fragte am Montag, 9. November, der auf Verteidigungspolitik spezialisierte polnische Journalist Radosław Ditrich. Er befasste sich in einem Beitrag für das Online-Nachrichtenportal „radar.rp.pl“, das zu der namhaften Tageszeitung „Rzeczpospolita“ gehört, mit der derzeit rasanten Aufrüstung seines Landes.

Eine der größten Panzerarmeen Europas

Polen hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 genauso wie Deutschland mit dem Ausbau seiner Streitkräfte begonnen. Noch im Jahr 2022 schloss die polnische Regierung einen Vertrag über die Lieferung moderner Abrams-Kampfpanzer aus den USA ab.

Im September dieses Jahres wurden nach Angaben des polnischen Vizepremierministers und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz 35 Kampfpanzer vom Typ M1A2 SEPv3 Abrams geliefert, die vorletzte Charge von insgesamt 250 bestellten Abrams. Inzwischen verfügt Polen über 217 dieser Panzer, wie das ukrainische Fachportal „Militarnyi“ berichtet. Die restlichen 33 Panzer sollen noch in diesem Jahr eintreffen.

Bis Ende des Jahres dürfte Polen über rund 800 Panzer verfügen. Das sind etwa genauso viele, wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen vorweisen können. Damit gehört Polen zu den größten Panzerarmeen Europas.

Bald „schlagkräftigste Landartillerie“ Europas

„Die Modernisierung der polnischen Streitkräfte konzentriert sich derzeit auf mehrere Schlüsselbereiche, wobei die moderne und umfangreiche Artillerie – sowohl Geschütz- als auch Raketenartillerie – das absolute Prunkstück darstellt“, zeigt sich Ditrich begeistert.

In nur wenigen Jahren soll die polnische Armee über etwa 700 Haubitzen und 400 Mehrfachraketenwerfer verfügen, so Ditrich weiter. „Rein formal bauen wir die schlagkräftigste Landartillerie Europas auf“, ist er überzeugt, sagt aber kritisch: „Wir haben unsere Lektion aus dem Jahr 1939 nicht gelernt.“ Die aktuelle Artillerieentwicklung zeige dies.

Am 1. September 1939 marschierten Truppen der Wehrmacht in Polen ein, was als Beginn des Zweiten Weltkriegs gilt. Nach fünf Wochen wurde die polnische Armee von der technisch hochgerüsteten Wehrmacht vernichtend geschlagen. Polen wird daraufhin zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion aufgeteilt.

Positive Aspekte findet der Fachjournalist „vor allem in den Bereichen Kommunikation und Aufklärung“. Aus diesen Bereichen führt er das TOPAZ-System an.

Dies ist ein vom polnischen Rüstungsunternehmen WB Group entwickeltes System, das automatisiert die Feuerleitung, Zielberechnung und Befehlsübermittlung für Artillerie-, Raketen- und Mörsereinheiten durchführt.

Auch die von der WB Group entwickelte, aus der Hand zu startende Mini-Aufklärungsdrohne FlyEye führt er als „modern“ an, genauso wie die LIWIEC-Radargeräte des Herstellers PIT-RADWAR und das ebenfalls von der WB Group entwickelte Gladius-System, ein Aufklärungs- und Wirksystem für die Artillerie.

Kritik an heimischer Rüstungsindustrie

Allerdings beklagt Ditrich, dass die heimische Rüstungsindustrie hinterherhinke. So habe Polen etwa 360 südkoreanische K9-Panzerhaubitzen hinzukaufen müssen, wovon erst 200 ausgeliefert worden seien.

„Anstatt Europas Rüstungslieferant zu werden, geraten wir dadurch in eine Importabhängigkeit“, kritisiert Ditrich und führt weitere ähnliche Beispiele an, etwa bei der Herstellung von Lkw und bei der Munitionsproduktion.

Während eine einzelne Rheinmetall-Fabrik in Niedersachsen „allein in diesem Jahr 140.000“ Artilleriegeschosse des Kalibers 155 Millimeter herstellen solle, liege die voraussichtliche polnische Jahresproduktion bei lediglich 30.000. Diese werde im Ernstfall „nur für wenige Kampftage reichen“.

Deshalb beklagt der Fachjournalist, dass Polen in der Praxis „ohnmächtig“ sei, weil es in der heimischen Rüstungspolitik „weiterhin an systemischem Denken“ mangle.

500.000 Soldaten bis 2030

Im Mai hatte die staatliche Nachrichtenagentur PAP über eine Forderung des Verteidigungsministers Kosiniak-Kamysz berichtet: „Es bedarf einer noch stärkeren Einbindung der Rüstungsindustrie, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten sollte, um bis 2030 Ausrüstung zu liefern.“

Und er warnte: „Wenn wir nicht aktiv werden, gibt es keine Armee, kein anderes Bündnis, das uns verteidigen wird.“ Deshalb sei es das Ziel der Regierung, bis zum Jahr 2030 eine Armee von 500.000 Soldaten aufzustellen, davon 300.000 Berufssoldaten und 200.000 Reservisten in hoher Einsatzbereitschaft.

Damit werde Polen die stärkste und größte Armee Europas haben – die am besten organisierte und ausgerüstete, gibt die Nachrichtenagentur PAP die Aussage des Verteidigungsministers sinngemäß wieder. Der langfristige Entwicklungsplan des polnischen Generalstabs sieht allerdings vor, diese Truppenstärke erst bis 2039 zu erreichen.

„Wir befinden uns im Ausnahmezustand; wir leben in einer Art Vorkriegssituation und bauen eine neue Sicherheitsarchitektur auf. Die Antwort darauf sind erhöhte Verteidigungsausgaben“, wird Kosiniak-Kamysz zitiert.

Und weiter: „Rüstungsausgaben sind eine Investition in Europas Unabhängigkeit. Europa kann wieder ein Leuchtfeuer für andere Kontinente sein, aber es muss aufwachen, die Bedrohung erkennen und schnell reagieren. Es muss am Tag zuvor handeln, nicht erst am Tag danach“, forderte Kosiniak-Kamysz.

Der Verteidigungsminister sprach auch die Präsenz amerikanischer Truppen in Polen an, ohne die es seiner Meinung nach „kein sicheres Europa gibt“. Er betonte, dass die Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz ein strategisches Ziel sei.

Finanzierung über Darlehen der EU

Doch wie finanziert Polen seine enormen Rüstungsanstrengungen? Für die Beschaffung von Rüstungsgütern hat die EU Ende Mai 2025 ein Darlehensinstrument geschaffen. Es Instrument nennt sich „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE).

Wie der Rat der EU am 27. Mai 2025 mitteilte, diene SAFE „zur Unterstützung jener Mitgliedstaaten, die bereit sind, in die industrielle Produktion im Verteidigungsbereich durch gemeinsame Beschaffung mit dem Schwerpunkt auf vorrangigen Fähigkeiten zu investieren“.

Ziel sei es, „die Produktionskapazitäten zu steigern, sicherzustellen, dass Verteidigungsgüter bei Bedarf zur Verfügung stehen, und bestehende Lücken bei den Fähigkeiten“ zu schließen.

Polen wurden insgesamt 43,7 Milliarden Euro aus SAFE zugesprochen, wie die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer mitteilte. „Nach Angaben der Regierung werden 89 Prozent der Mittel aus dem SAFE-Programm an nationale Rüstungsunternehmen gehen“, heißt es auf deren Website weiter.

Die polnischen Verteidigungsprojekte würden sich auf die „Sicherheit im Ostseeraum und auf Bereiche wie künstliche Intelligenz, Kryptologie, Cyberspace, Schutz kritischer Infrastrukturen und Investitionen in die polnische Rüstungsindustrie“ konzentrieren.

Auch sei die Bestellung von Luftbetankungsflugzeugen beim europäischen Konzern Airbus geplant sowie die Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen.

Größte Militärparade in der Geschichte Polens

Auch die Bevölkerung wird auf eine hohe Verteidigungsbereitschaft eingestimmt. Am 15. August gab es in Warschau eine Militärparade mit 2.000 Soldaten und 300 Militärfahrzeugen sowie in der Ostseehafenstadt Gdynia eine Flottenparade. Die Parade in Warschau galt als die größte in der Geschichte des Landes.

Das Datum hat einen geschichtlichen Hintergrund. Mitte August 1920 gelang den polnischen Truppen in der Schlacht um Warschau ein entscheidender Gegenangriff gegen die anrückende Rote Armee Sowjetrusslands. Seither wird dieser Sieg als „Wunder an der Weichsel“ bezeichnet. Im modernen Polen gilt der 15. August als „Tag der Polnischen Streitkräfte“.

Er sicherte die Unabhängigkeit des jungen polnischen Staates und verhinderte in der Wahrnehmung der Polen das Vordringen der bolschewistischen Revolution nach Europa.

An diesem Gedenktag sagte Premierminister Donald Tusk in seiner Rede in Gdynia an: „Wir können bereits jetzt sagen, dass wir eine Streitmacht aufbauen, die durch ihre Modernität und ihre zahlenmäßige Stärke über das Schicksal der Region entscheiden wird.“ Tusk fügte hinzu:

„Wir wollen einen Krieg vermeiden – und das werden nur diejenigen erreichen, die stark, gut vorbereitet, wirklich unabhängig und souverän sind.“

Deutschland als Konkurrent?

Mit dem Ziel, die stärkste europäische Armee aufzustellen, konkurriert Polen mit Deutschland. Denn auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte am 14. Mai 2025 während seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag, dass die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden solle.

Allerdings fiel das Ziel bei der deutschen Truppenstärke bescheidener aus. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldaten der Bundeswehr von 186.000 auf 260.000 steigen, ergänzt durch etwa 200.000 Reservisten. Das wären insgesamt rund 460.000 Soldaten.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte erneut dieses Ziel im April 2026 bei der Vorstellung der ersten Militärstrategie der Bundeswehr.

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Berlin: Pistorius und SPD-Prominente mobilisieren gegen Koalition mit der Linken

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Post date November 3, 2026
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Teile der SPD warnen vor Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin. - Foto: Fabian Sommer/dpa

In Kürze:

Linke, SPD und Grüne haben in Berlin am 2. November offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius und weitere prominente Sozialdemokraten wenden sich mit dem Aufruf „Nicht um jeden Preis“ gegen eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken.
Ob die innerparteiliche Opposition das geplante Bündnis noch verhindern kann, ist offen.

Am Montag, 2. November, haben im Abgeordnetenhaus offiziell die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin begonnen. An der Spitze der Verhandlungsdelegationen stehen die Spitzenkandidaten der beteiligten Parteien: Elif Eralp für die Linke, Steffen Krach für die SPD und Werner Graf für die Grünen.

Eralp erklärte am Montagmorgen vor Journalisten, die drei Parteien seien sich in zahlreichen Punkten bereits einig. Dies betreffe unter anderem Wirtschaft, Klima und Mieten – aber auch das vor allem in der SPD umstrittene Thema der Vergesellschaftung. Die Spitzenkandidatin der Linken betonte, es gehe um eine „gemeinsame Vision“ für Berlin. Es gebe ein „klares Votum“ für eine gemeinsame Regierungsbildung unter Führung der Linken.

Sondierungspapier als Grundlage der Koalitionsgespräche von Linken, Grünen und SPD

Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist das am 17. Oktober vorgestellte gemeinsame Sondierungspapier. Hinzu kommen zwei bereits am 8. Oktober vereinbarte Erklärungen zum Umgang mit Antisemitismus und zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. SPD und Grüne hatten diese zur Voraussetzung für die Sondierungsgespräche gemacht.

Als letzter der möglichen Partner billigte die Linke am Samstag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Der Landesparteitag hatte das entsprechende Ansinnen mit überwältigender Mehrheit unterstützt.

Vor der Halle demonstrierten Vereinigungen wie das Internationalistische Bündnis Berlin sowie einzelne Parteifunktionäre gegen das geplante Bündnis. Unter ihnen war auch die wegen ihrer Äußerungen zum Existenzrecht Israels umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde.

Zuvor hatten etwa 120 Mitglieder der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! – Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ unterschrieben.

Darin warfen sie der Berliner Führung vor, diese habe sich von SPD und Grünen einen „Disziplinierungsmechanismus“ aufzwingen lassen. Dieser mache unter anderem das Artikulieren „palästinasolidarischer“ Positionen unmöglich und übernehme „Narrative einer medialen Hetzkampagne“.

Nicht alle Unterzeichner des Linken-Aufrufs aus Berlin

Die Unterzeichner kamen nicht ausschließlich aus der Berliner Linken oder der Landespolitik. Vielmehr finden sich darunter mehrere Bundestagsabgeordnete sowie Funktionäre unter anderem aus Bayern oder Schleswig-Holstein.

Es spricht angesichts des klaren Votums für Koalitionsverhandlungen wenig dafür, dass die Vorbehalte der Unterzeichner ein Scheitern von Rot-Grün-Rot an der Linken auslösen könnten.

Unklarer ist die Lage in der SPD. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen müssen SPD und Linke ihre Mitglieder von dem Koalitionsvertrag überzeugen. Die SPD hat dafür am 30. Oktober ein verbindliches Mitgliedervotum beschlossen.

Die Grünen wollen zusätzlich ein digitales Meinungsbild ihrer Mitglieder einholen. Deshalb geben auch die Gegner von Rot-Grün-Rot in der SPD nicht auf, sondern holen sich prominente Verstärkung für ihre innerparteiliche Kampagne gegen ein Bündnis unter Führung der Linken.

Bis Dienstagmorgen, 3. November, haben bereits 1.525 SPD-Mitglieder den offenen Brief „Nicht um jeden Preis“ unterschrieben. Unter ihnen ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ebenso wie frühere Bundesminister – etwa Karl Lauterbach, Ulla Schmidt, Nancy Faeser, Christine Lambrecht, Barbara Hendricks oder der frühere Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein.

Rot-Grün-Rot-Gegner in der SPD warten mit großen Namen auf

Auch der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel, Thüringens Innenminister Georg Maier und der scheidende Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel gehören zu den Unterzeichnern.

Ebenso unterschrieben hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey – die frühere Regierende Bürgermeisterin hatte jüngst das Angebot der Landes-SPD abgelehnt, die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ bei den Koalitionsverhandlungen zu leiten.

In dem Brief heißt es, man respektiere zwar das Wahlergebnis in Berlin. Allerdings habe man „ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE regierungsfähig ist“.

Die Begründung stützt sich vor allem auf Vorfälle zum Thema Antisemitismus und auf Kontakte von Mandatsträgern der Linken ins Clanmilieu. So habe der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak freundschaftliche Chatnachrichten mit dem Sohn einer dem Clanmilieu zugeordneten Großfamilie ausgetauscht. Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln seien zudem Angehörige von Familien anwesend gewesen, die Ermittler dem Clanmilieu zuordnen.

Breiten Raum nimmt auch das Thema Antisemitismus ein. Die Unterzeichner verweisen auf die Austritte prominenter Mitglieder aus der Berliner Linken im Oktober 2024, darunter der frühere Kultursenator Klaus Lederer und die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Sie hätten die Partei verlassen, weil die Abgrenzung vom Antisemitismus nicht gelungen sei.

Die Vereinbarung zum Antisemitismus sei nur zustande gekommen, weil SPD und Grüne sie zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht hätten. Dennoch sei Vanessa Emde in die Fraktion aufgenommen worden, ohne dass daraus Konsequenzen folgten. Auch Forderungen nach Konsequenzen im Fall Koçak seien fruchtlos geblieben.

SPD-Kritiker warnen vor Schaden für das Profil als Zeitenwende-Partei

Die Initiatoren halten es außerdem für „bemerkenswert“, dass rund 120 Mitglieder der Linken die Vereinbarung zum Antisemitismus als „schweren politischen Fehler“ ablehnten. Allerdings hat der Landesparteitag der Linken am Wochenende gezeigt, dass diese Position in der Partei nicht unbedingt mehrheitsfähig ist.

Kritik üben die Unterzeichner auch an der im Sondierungspapier vereinbarten Vergesellschaftung von Wohnungen im Privateigentum. Die dafür angesetzte Entschädigungssumme von bis zu 16 Milliarden Euro sei „unrealistisch niedrig“.

Zusammen mit zusätzlichen Schattenhaushalten drohe dies den Landeshaushalt schon beim Zinsdienst zu überfordern. Für wichtige Investitionen bleibe kein Geld mehr – und die Pläne schadeten dem Wirtschaftsstandort weit über Berlin hinaus.

Die von den Initiatoren kritisierte mögliche Kündigung der erst im Juni geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und der Bundeswehr sei mit dem Anspruch der SPD als „Partei der Zeitenwende“ nicht vereinbar.

Verteidigungsminister Pistorius warne, ein solches Signal dürfe nicht von Berlin ausgehen – erst recht nicht von einer Regierung mit SPD-Beteiligung. Zudem greifen die Initiatoren einen Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ über interne Äußerungen Eralps auf.

Darin hatte sie demnach Sorge um sich und ihre Familie geäußert, falls sie sich explizit zu einem Hamas-Sympathisanten äußere. Die Unterzeichner leiten daraus eine Befangenheit ab, die mit der Verantwortung für die Sicherheit der Berliner unvereinbar sei.

Koalition in Berlin als Belastung für Landtagswahlkämpfe?

Eine Koalition mit der Linken wolle man allerdings nicht pauschal für unmöglich erklären, heißt es in dem Brief. So sei die Koalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern „ausdrücklich positiv zu bewerten“.

Das Land weise seit Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum auf. Dies zeige „solide Wirtschaftspolitik statt ideologischer Großprojekte“. Nach der Landtagswahl am 20. September verhandelt die SPD dort inzwischen allerdings mit Linken und Grünen über eine neue Regierungskoalition.

Das Nein der Unterzeichner gelte dem Berliner Landesverband in seinem heutigen Zustand, nicht der Linken insgesamt. Stattdessen solle man „alternative Regierungsmodelle unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte“ betrachten. Im Zweifel sei „der Gang in die Opposition keine Schande“.

Die Berliner Entscheidung werde 2027 auch die Wahlkämpfe in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Saarbrücken und Bremen prägen. In Bremen regiert allerdings bereits seit 2019 ein rot-grün-rotes Bündnis.

Es ist schwer abzuschätzen, welchen Einfluss die Unterschriftenaktion auf die Entscheidungsfindung in der Berliner SPD haben wird. Einerseits befinden sich prominente Namen unter dem Text. Andererseits seien, so schreibt Jakob Wasserhoevel auf Bluesky, unter den Unterzeichnern nur wenige Berliner Politiker:

„Unter den Unterschriften finden sich nach eigener Durchsicht nur sehr wenige Berliner Politiker, der Großteil stammt aus anderen Bundesländern. Das ist aus meiner Sicht keine Berlin-Aktion, das ist eine Kritik aus dem Bund heraus.“

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Tags Antisemitismus, Berlin, Berliner Abgeordnetenhaus, Boris Pistorius, Die Linke, Elif Eralp, Franziska Giffey, Karl Lauterbach, Koalitionsverhandlungen Berlin, Rot-Grün-Rot, Sigmar Gabriel, SPD, Steffen Krach, Vergesellschaftung, Werner Graf

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„Gen Z regelt“: Pistorius widerspricht Dobrindt bei Schuldzuweisung für Krawalle

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Post date November 2, 2026
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Vermummte Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift „Jugend kämpft“ hoch, nachdem die Bereitschaftspolizei am 31. Oktober 2026 in Köln eine von „GenZ regelt“ organisierte Demonstration aufgelöst hatte. - Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

In Kürze:

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen dessen Zuschreibung der Ausschreitungen an linksextreme und migrantische Gruppen widersprochen.
Die Polizei ermittelt nach den Krawallen in mehreren Städten weiter.
Bundeskanzler Merz kündigte ein konsequentes juristisches Vorgehen an, betonte aber zugleich den überwiegend friedlichen Charakter der Jugendproteste.
Die Initiative „Gen Z regelt“ plant weitere Aktionen im November.

Mit Blick auf gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten am vergangenen Wochenende hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor vorschnellen Schuldzuweisungen gewarnt.

Dabei widersprach er auch Einschätzungen seines Ministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte gewaltbereite Linksextremisten und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für Gewalt und Vandalismus am späteren Samstagabend, 31. Oktober, verantwortlich gemacht. Die Vorfälle ereigneten sich in mehreren Städten, in denen es zuvor Kundgebungen unter dem Motto „Gen Z regelt“ gegeben hatte.

Die Initiative hatte sich im Vorfeld mehrfach von Gewalt distanziert. Dennoch war es in mehreren Städten zu Gewalt gegen Polizeibeamte, Würfen mit Flaschen, Eiern oder Böllern und Vandalismus gegen Geschäfte gekommen. In Berlin beschädigten Unbekannte auch eine Straßenbahn.

Gewalt nach „Gen Z regelt“-Protesten

Pistorius hielt insbesondere Dobrindts Zuschreibungen an das „migrantische Milieu“ für voreilig, zumal der Begriff keine taugliche Grundlage für eine Einordnung biete. Gegenüber dem ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der Minister am Montag, 1. November.

„Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“

Bis heute wurden keine offiziellen Statistiken über Herkunft oder Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Beteiligter an Ausschreitungen bekannt gemacht. In betroffenen Städten wie Köln, Hamburg oder Frankfurt am Main sucht die Polizei nach wie vor nach Zeugen der möglichen Straftaten.

Die Kölner Polizei schreibt von „vermehrt größeren randalierenden Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“. Diese seien „ab Mitternacht in der Innenstadt und anderen Stadtteilen“ auffällig geworden, wobei deren Auftreten „unabhängig von der Versammlungslage“ vom Nachmittag erfolgt sei.

Zahl der Festnahmen in Frankfurt auf 54 angestiegen

Ein Mann habe laut Polizei Köln während der Kundgebung Polizisten beleidigt und während der Feststellung seiner Personalien begonnen, auf Einsatzkräfte einzuschlagen. Er habe auch selbst gebaute Molotowcocktails und „spitze Stichwaffen“ in einem Rucksack mit sich geführt. Er habe sich jedoch um keinen Angehörigen der Gen Z gehandelt – der Mann war vielmehr bereits 56 Jahre alt.

Insgesamt habe die Kölner Polizei Personalien von knapp 1.000 Personen einer Gruppe festgestellt. Vermummte hätten Glasflaschen, Steine und Knallkörper gezielt auf die Einsatzkräfte geworfen.

Es sei nicht in jedem Fall geklärt, ob es jeweils einen Zusammenhang mit den Teilnehmern der „Gen Z regelt“-Kundgebungen gegeben habe.

Die Polizei Frankfurt am Main hatte während des laufenden Einsatzes auf X informiert. Auch hier sollen sich gewaltbereite Gruppen vor allem im Anschluss an den eigentlichen Protest von „Gen Z regelt“ zusammengefunden haben.

Poseck: Vierstellige Zahl an gewaltbereiten Störern in Frankfurt

Ein von der Polizei in Frankfurt festgenommener 18-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.

Dem Jugendlichen wird der Diebstahl einer Waffe aus einem geplünderten Waffengeschäft in der Frankfurter Innenstadt zur Last gelegt. Dort war es am Samstag nach einer „Gen Z“-Demonstration zu massiver Gewalt gekommen.

Nach Angaben von hessischen Landesregierung und Polizei wurden an der Einkaufsmeile Zeil 17 Geschäfte beschädigt und 5 davon geplündert.

Dazu kamen Würfe von Steinen oder Molotow-Cocktails und weitere Angriffe auf Einsatzkräfte.

In der „Hessenschau“ war am Sonntag, 1. November, von 54 Festnahmen die Rede. Etwa 100 Polizeibeamte sollen Verletzungen erlitten haben.

In Frankfurt waren Innenminister Roman Poseck zufolge zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Störer vor Ort.

Pistorius sprach von „Extremisten“ und „Kriminellen, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen“. Wer für Straftaten verantwortlich sei, müsse bestraft werden.

Merz wies auf friedlichen Charakter der meisten Kundgebungen hin

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nach den Ausschreitungen ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Gewalttäter. Vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz am Montag kündigte er an, die Straftäter würden „die Härte des Gesetzes spüren“. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, „greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute“.

Gleichzeitig betonte der Kanzler auch, dass die Demonstrationen der Jugendlichen im Zeichen von „Gen Z regelt“ selbst zum größten Teil friedlich verlaufen seien. Der Polizeieinsatz sei verhältnismäßig, vorbildlich und angemessen gewesen.

In mehr als 30 Städten hatten am Samstag Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ stattgefunden. Die Initiative sprach von bundesweit rund 120.000 Menschen, die sich daran beteiligt hätten.

Dies war unter den Erwartungen, die sich unter anderem auf die online angekündigten Teilnahmezusagen auf der Website der Initiative stützten. Dort hatten über 180.000 Personen eine solche getätigt.

Die Polizei sprach von 800 (Göttingen) bis 8.000 (Frankfurt am Main) Teilnehmern an den Protesten.

Sorge vor Gewalt könnte für geringere Beteiligung geführt haben

Die Bewegung hat mehrere Punkte zu ihren zentralen Forderungen erhoben. Sie fordert eine offensivere Finanzierung von Schulen sowie von Suchthilfe und Psychotherapien. Generell wendet sie sich gegen die Teuerung und fordert ein „bezahlbares Leben“. Weitere Forderungen sind eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Lasten, eine Ablehnung der Wehrpflicht, ein Ende des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen sowie konsequenten Klimaschutz.

Eine der Sprecherinnen von „Gen Z regelt“, Kaja Schwab, hat in ihrer Rede zur Veranstaltung in Berlin vor dem Brandenburger Tor am Samstag erklärt, die Politik halte ihre Versprechen gegenüber den Jugendlichen nicht. So habe man zwar versprochen, dass Jugendliche bei hinreichender Anstrengung ein gutes Leben haben könnten. Tatsächlich werde das Leben aber immer schwerer bezahlbar – und nun wolle man die junge Generation auch noch zum Kriegsdienst verpflichten.

Als möglicher Grund für die geringere Beteiligung sieht Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck von der Universität Potsdam unter anderem zwei Faktoren. Gegenüber der „tagesschau“ äußerte sie, manche potenzielle Teilnehmer seien wegen der Sorge vor Gewalt nicht zu den Protesten gegangen. Ferner hatte sich die Bundesschülerkonferenz (BSK) wenige Tage vor dem Kundgebungstermin von der Initiative distanziert.

Zur Begründung hieß es, diese verfüge über eine unklare Organisationsstruktur. Welche Rolle es spielte, dass die Kundgebungen am Samstag sowie gleichzeitig an Halloween stattfanden, ist ungewiss.

Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann verwies auf X zudem darauf, dass die Ausschreitungen – abgesehen von Frankfurt – weniger schwer gewesen seien als befürchtet. Sie blieben beispielsweise deutlich hinter den Verhältnissen vom G20-Gipfel in Hamburg als auch vielen 1.-Mai-Demos in Berlin zurück. Er führte dies unter anderem auf die gute Vorbereitung der Polizei, die rechtzeitige Ankündigung der Proteste und Unterschiede in der Protestkultur zurück.

Nächste große Mobilisierung für 20. November geplant – Rückendeckung von Neubauer

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Jugendlichen Gespräche angeboten – etwa über die ungleiche Verteilung von Bildungschancen. Die Anliegen der Jugendlichen seien berechtigt und relevant, erklärte die Ministerin.

Die Sprecherin von „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, ermunterte die Jugendlichen zur Fortsetzung der Proteste. Dabei riet sie ihnen zu einer stärkeren inhaltlichen Fokussierung auf bestimmte Themen.

Außerdem kritisierte sie gegenüber der „ZEIT“ den politischen und medialen Umgang mit den Protesten. Die Gewalt von wenigen werde genutzt, um eine ganze Bewegung zu diskreditieren. Dies illustriere, was derzeit schieflaufe, so Neubauer:

„Junge Leute tun sich zusammen und man behandelt die wie so einen Fremdkörper, vor dem man erst mal Angst haben muss.“

„Gen Z regelt“ kündigte weitere Aktionen an Schulen und Universitäten für den 20. November, dem sogenannten Internationalen Jugendstreik, an. Für diesen Tag hat auch die BSK zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen.

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Tags Alexander Dobrindt, Ausschreitungen, Boris Pistorius, Bundesregierung, Demonstrationen, Frankfurt am Main, Friedrich Merz, Gen Z regelt, Jugendbewegung, Jugendproteste, Jugendstreik, Karin Prien, Krawalle, Linksextremismus, Luisa Neubauer, migrantisches Milieu, Polizeigewalt, Wehrpflicht

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Rüstungskonzern KNDS: Bund verhandelt nach Börsen-Aus über Einstieg

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Post date October 15, 2026
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Der Capint-Kampfpanzer von KNDS France, rechts daneben in grün zwei Leopard-Kampfpanzer. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa

In Kürze:

Der geplante Börsengang von KNDS in Frankfurt und Paris ist laut einem Medienbericht gescheitert.
Die deutschen Eigentümerfamilien erwägen, ihre 50-prozentige Beteiligung an die Bundesregierung zu verkaufen.
Streit um die Unternehmensbewertung und mögliche Mehrkosten für den Bund werfen Fragen zur geplanten Übernahme auf.

Das Vorhaben des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS, sowohl in Frankfurt am Main als auch in Paris an die Börse zu gehen, ist gescheitert. Das berichtet das „Handelsblatt“. Demnach fassen die deutschen Eigentümerfamilien stattdessen den Verkauf ihrer Anteile an die Bundesregierung ins Auge. Derzeit wird noch über die exakten Konditionen, vor allem über den Preis, verhandelt. Eine endgültige Entscheidung soll es im Laufe der kommenden Wochen geben.

KNDS baut unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2

Wie es in dem Bericht vom Mittwoch, 14. Oktober, heißt, wird der Börsengang ad acta gelegt. Die deutschen Eigentümerfamilien Bode und von Braunbehrens wollen stattdessen ihre gesamte Beteiligung in Höhe von 50 Prozent an die Bundesregierung verkaufen. Ob es zu dem Deal kommt, hängt vor allem vom Kaufpreis ab.

Der KNDS-Konzern entstand 2015 aus der Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Rüstungsunternehmens Nexter. Zu den bekanntesten Systemen, die KNDS herstellt oder an deren Fertigung das Unternehmen beteiligt ist, gehören die Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc, der Schützenpanzer Puma, der Radpanzer Boxer und die Panzerhaubitze 2000. Der französische Staat hält die übrigen 50 Prozent der Anteile an dem Unternehmen.

Aus der Politik gab es Initiativen für einen Börsengang – verbunden mit einer Doppelnotierung an den Börsen in Frankfurt und Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und die Koalitionsfraktionen favorisierten einen Erwerb von 40 Prozent der Anteile durch den Bund.

Streit um Unternehmensbewertung verhindert Börsengang

Der Plan sah vor, dass der Bund über die staatliche Förderbank KfW 40 Prozent der Anteile erwirbt, Frankreich seinen Anteil auf 40 Prozent reduziert und der Rest institutionellen Investoren zur Verfügung steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür im Juni 2026 bis zu 7,2 Milliarden Euro bewilligt.

Ursprünglich war der Börsengang bereits für Juli geplant. Später wurde er auf September verschoben, nun scheint das Aus besiegelt. Stattdessen könnte der Bund die Anteile der Familien übernehmen, und aus KNDS würde ein je zur Hälfte von Frankreich und Deutschland gehaltener Staatskonzern.

Der Börsengang scheiterte vor allem daran, dass die Preisvorstellungen der Eigentümer mit der Zahlungsbereitschaft potenzieller Investoren nicht in Einklang zu bringen waren. Die Familien hatten auf eine Unternehmensbewertung von mindestens 15 Milliarden Euro gehofft, wollten aber nicht unter 12,5 Milliarden Euro gehen. Am Kapitalmarkt wurde KNDS jedoch nur noch auf etwa 12 Milliarden Euro bewertet.

Pistorius für Staatseinstieg bei KNDS: Zugang zu nationaler Schlüsseltechnologie sichern

Nach einem monatelangen Höhenflug infolge der Erwartung umfangreicher Staatsaufträge rutschten die Kurse europäischer Rüstungsaktien zuletzt deutlich ab. Grund dafür sind unter anderem Zweifel an den langfristigen Perspektiven schwerer Waffensysteme: Drohnen und neue Formen der Kriegführung könnten die Rolle klassischer Kampfpanzer verändern. Diese Entwicklung ging auch an KNDS nicht spurlos vorüber.

Pistorius begründete den Wunsch nach einem staatlichen Einstieg mit der Bedeutung des Unternehmens für die Bundeswehr. Deutschland müsse Zugang zu Schlüsseltechnologien gewährleisten können – und mit Frankreich auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Gepanzerte Landsysteme, wie KNDS sie herstellt, seien eine nationale Schlüsseltechnologie.

Die Union befürwortet den Staatseinstieg ebenfalls. Sie hofft auf die Sicherung von Know-how, den Erhalt von Arbeitsplätzen und des Einflusses auf strategische Entscheidungen. Dass Frankreich und Deutschland gleich große Anteile halten, soll verhindern, dass eine der beiden Seiten dominiert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hingegen wollte den Bundesanteil auf maximal 30 Prozent begrenzen. Der Staat solle sich nicht in so hohem Maße an einen Rüstungskonzern binden, so die Ministerin.

Kritik an Kosten und vollständigem Staatsbesitz

Die bisherige Haushaltsfreigabe bezieht sich jedoch lediglich auf einen Erwerb von 40 Prozent der Anteile. Für 50 Prozent müsste die Summe entsprechend aufgestockt werden. Kritik gab es aus den Reihen der Grünen, die vor erheblichen Risiken und einer möglichen ungünstigen Verhandlungsposition gegenüber den Eigentümerfamilien warnten. Bei einem vollständigen Staatsbesitz entfiele zudem der Kapitalmarkt als Kontroll- und Bewertungsmechanismus; ein späterer Verkauf oder Börsengang wäre stärker von politischen Entscheidungen abhängig.

Tags Boris Pistorius, Börse Frankfurt, Börse Paris, Bundesregierung, Bundeswehr, deutsche Rüstungsindustrie, französischer Staat, Katherina Reiche, KNDS, KNDS Börsengang, KNDS Staatsübernahme, Krauss-Maffei Wegmann, Leopard 2, Nexter, Rüstungsaktien, Rüstungsindustrie, Rüstungskonzern

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Über 12.000 Anträge: Warum immer mehr den Kriegsdienst verweigern

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Post date October 8, 2026
No Comments on Über 12.000 Anträge: Warum immer mehr den Kriegsdienst verweigern

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung haben sich zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht. - Foto: Federico Gambarini/dpa

In Kürze

Bis Ende August sind 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen.
Damit haben sich die Anträge zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht.
Als Auslöser gelten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz und geopolitische Entwicklungen.
Ab Juli 2027 ist die verpflichtende Musterung aller jungen Männer vorgesehen; Frauen können sich freiwillig melden.

Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf genügend freiwillige Meldungen für den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr setzt, steigen gleichzeitig die Zahlen der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung drastisch, obwohl die allgemeine Wehrpflicht nach wie vor ausgesetzt ist.

Zuständig für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sind zwei Stellen: das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sowie das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) in Köln, das die Entscheidung über die Anerkennung oder Ablehnung der Anträge trifft.

Bis Ende August 12.102 Anträge

Wie die Sprecherin des BAFzA Epoch Times mitteilte, sind mit Stand 31. August 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei ihrem Bundesamt eingegangen. Im Vergleich dazu fielen die Zahlen in den vergangenen beiden Jahren deutlich niedriger aus. 2024 wurden 2.249 Anträge gestellt, 2025 waren es 3.879. Damit hat sich alleine bis Ende August dieses Jahres die Antragszahl zum gesamten Vorjahr mehr als verdreifacht.

Als Auslöser für Antragsflut teilte die BAFzA-Sprecherin mit, dass nach Ansicht der Behörde „der Anstieg der Antragszahlen auf Kriegsdienstverweigerung im Kontext aktueller weltpolitischer Entwicklungen sowie einer erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit für den Versand von Fragebögen durch die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) zu sehen“ sei.

Ein anhaltender Anstieg der Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung sei bereits seit dem Jahr 2022 festgestellt worden. Im Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Seither unterstützt die NATO die Ukraine finanziell und mit Waffen. Zudem fordert seit dem Jahr 2023 Verteidigungsminister Pistorius, dass Deutschland bis zum Jahr 2029 „kriegstüchtig“ sein müsse.

Zwangsversetzung an die NATO-Ostflanke

Die Wehrpflicht ist zwar weiterhin ausgesetzt. Sollte Pistorius jedoch sein Personalziel von etwa 80.000 mehr freiwillige Berufssoldaten verfehlen, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht aktivieren.

Dass dies ein realistisches Szenario sein könnte, zeigt ein Blick nach Osten. Selbst unter Soldaten der Bundeswehr gibt es nur eine begrenzte Bereitschaft, sich freiwillig an die sogenannte NATO-Ostflanke versetzen zu lassen. Die Litauen-Brigade ist bislang zu 80 Prozent besetzt. Dabei handele es sich „ausschließlich“ um Freiwillige, so das Bundesverteidigungsministerium.

Mitte September teilte die Behörde mit, dass für den weiteren Aufbau der Einheit Bundeswehrsoldaten nun auch zwangsweise dorthin versetzt werden sollen. Das Ministerium erklärte:

„In wenigen Bereichen werden ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen.“

Musterung: wer ist geeignet als Soldat?

Unabhängig von der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen. Hierfür gibt es ein kompliziertes Verfahren.

Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung muss schriftlich beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) in Köln eingereicht werden. Von dort erhält der Antragssteller eine Eingangsbestätigung und eine Vorladung zur Musterung.

Die Musterung ist laut Bundeswehr ein „Verfahren“ mittels dessen die Bundeswehr feststellt, „wer geeignet für den Dienst als Soldat oder Soldatin“ ist. Dort wird die körperliche und geistige Eignung sowie die gesundheitliche Verfassung des Gemusterten überprüft.

Ab Juli 2027 ist die Musterung aller jungen Männer verpflichtend.

Foto: picture alliance / dpa

Da es noch nicht genügend Musterungszentren gibt, werden laut Bundeswehr momentan zunächst diejenigen zu einem „Assessment“ eingeladen, die sich aktiv „für den Dienst in der Truppe interessieren und auf Basis ihrer Antworten auf den Fragebogen für den Dienst in den Streitkräften geeignet erscheinen“.

Bei einem „Assessment“ – zu Deutsch Bewertung – lösen Teilnehmer praktische Aufgaben, Fallstudien oder Rollenspiele, während Beobachter ihr Verhalten bewerten.

Grundsätzlich werden nur Männer gemustert. Denn nur sie fallen unter das Wehrpflichtgesetz, das die Musterung rechtlich begründet. Frauen werden nur dann gemustert, wenn sie sich freiwillig für die Bundeswehr melden.

Verweigerung des Kriegsdiensts

Für Kriegsdienstverweigerer gilt folgende Regelung: Fällt die Musterung positiv aus, wird der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergereicht. Dieses entscheidet über die Anerkennung oder Ablehnung des Antrages.

Anträge von Wehrpflichtigen, die vor dem 1. Januar 2010 geboren wurden und nicht bei der Bundeswehr gedient haben, werden ohne vorherige Musterung an das BAFzA weitergeleitet.

Zu einem vollständigen Antrag verlangt das BAFzA folgende Dokumente: einen unterschriebenen Begleitbrief, aus dem hervorgeht, dass sich der Antragsteller auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung beruft, ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf sowie „eine ausführlich und persönlich verfasste Begründung, in der die Bewegründe für die Gewissensentscheidung dargestellt werden“, so die BAFzA-Sprecherin.

1.048 Anträge im letzten Jahr abgelehnt

Da es zwischen dem Antragseingang beim Personalamt der Bundeswehr und der Weiterleitung an das BAFzA eine Verzögerung gibt, kann davon ausgegangen werden, dass in diesem Jahr bereits mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen sind, als das BAFzA bislang registrieren konnte.

Nach Angaben der Amts-Sprecherin wurden bis Ende August 428 Anträge abgelehnt. Im Jahr 2024 waren es 280 Ablehnungen und im Jahr 2025 wurden 1.048 Anträge abgelehnt. Dazu führt das Bundesamt näher aus, dass die Zahl der abgelehnten Anträge nicht exakt der Zahl der Bescheide im selben Zeitraum entspricht, da es zum Beispiel auch Altfälle gibt, deren Bearbeitung sich aufgrund von Nachfragen verzögert. Deshalb könne die Zahl der Bescheide nicht direkt miteinander vergleichen werden.

Zu den Gründen für Ablehnungen wollte sich das BAFzA nicht äußern, da keine „Erhebung über die Gründe für eine Ablehnung eines Antrages auf Kriegsdienstverweigerung“ vorgenommen werde.

Grundsätzlich gebe es aber folgende Ablehnungsgründe: Wenn ein Antragsteller die Musterung verweigert, der Antrag nicht vollständig ist „und der Antragsteller der Aufforderung durch das BAFzA, diesen zu vervollständigen, nicht nachkommt, die dargelegten Beweggründe auch nach schriftlicher, ggf. mündlicher Anhörung nicht begründet werden können oder Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragsteller trotz vorheriger Anhörung besteht“, so die BAFzA-Sprecherin.

Danach gefragt, wie das Bundesamt die neue Flut an Anträgen bewältigt, teilte die Sprecherin mit, dass derzeit „bestehende Strukturen sukzessive“ angepasst würden.

Demonstration in Berlin-Kreuzberg gegen den Wehrdienst. Per Parlamentsbeschluss kann eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden – also eine tatsächliche Einberufung junger Männer zum Dienst, falls sich nicht genug Freiwillige melden.

Foto: Markus Lenhardt/dpa

Außerdem ermögliche das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) eine verlängerte Bearbeitungszeit für Anträge von Antragsstellern, die vor 2010 geboren sind. Laut § 13 Abs. 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetz (KDVG) soll allerdings über Anträge, die ohne vorherige Musterung an das BAFzA weitergeleitet werden, innerhalb von 9 Monaten nach Eingang beim BAPersBw entschieden werden.

Dazu die BAFzA-Sprecherin weiter:

„Die Bearbeitung der Anträge erfolgt einzelfallbezogen. Sie ist aufgrund des unterschiedlichen Werdegangs der Antragstellenden und der Darlegung der persönlichen Gründe sehr individuell.“

Das komplette Antragsverfahren für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist auf der BAFzA-Website beschrieben.

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Wie realistisch ist ein russischer Militärschlag auf NATO-Gebiet?

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Post date October 7, 2026
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Brigadegeneral der Bundeswehr Christoph Huber nimmt am 4. Februar 2026 in Kaunas, Litauen, an einer öffentlichen Feierstunde anlässlich der Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Litauen teil. Deutschland führt mit seiner 45. Panzerbrigade ein multinationales NATO-Kontingent in Litauen an. - Foto: Paulius Peleckis/Getty Images

„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte am Montag, 5. Oktober, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes warnte: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“

Von keinem anderen Land gehe derzeit eine so „direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ aus, wie von Russland, gab sich Jäger überzeugt. Er stellte auch klar, dass sein Auslandsgeheimdienst keine Hinweise darauf habe, dass Russland einen großangelegten Angriff auf das NATO-Gebiet plane.

Putins Warnung an den Westen

Genau davon war in den vergangenen Wochen jedoch international zunehmend die Rede. „Plant Russland, die NATO anzugreifen?“, titelte am 24. September die britische Hauptstadtzeitung „The Times“. So oder ähnlich lauteten am selben Tag die fast gleichlautenden Schlagzeilen der „Financial Times“ und des „Guardian“: „Russland könnte innerhalb weniger Monate ein NATO-Land angreifen, so der dänische Geheimdienst.“

Die britischen Medien beriefen sich auf eine Veröffentlichung des dänischen Militärgeheimdienstes. Darin heißt es unter anderem, Russland stehe „unter Druck“ und sei bereit, „mehr Risiken einzugehen“. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sein werde, bei seinen grundlegenden Kriegszielen in der Ukraine Kompromisse einzugehen.

Vielmehr gehe Moskau davon aus, „dass Europa schrittweise eigenständige militärische Fähigkeiten aufbauen“ werde, „die bis 2030 eine zunehmende Bedrohung für Russland darstellen“ würden.

„Für Russland bieten die kommenden Jahre daher ein Zeitfenster, in dem Präsident Putin zu dem Schluss kommen könnte, dass es das Risiko wert ist, zu versuchen, die Sicherheitsordnung in Europa drastisch zu verändern“, so der Geheimdienst aus Kopenhagen in seiner Risikoanalyse.

Am 1. Oktober reagierte der Kreml seinerseits mit einer Warnung an den Westen. Unter Hinweis auf die Exklave Kaliningrad (Königsberg) machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, Russland werde „alle Waffen“ aus seinem Arsenal einsetzen, sollte ein Teil seines Staatsgebiets angegriffen werden.

Unabhängig davon, dass bislang kein NATO-Staat die Absicht geäußert hat, russisches Gebiet anzugreifen, wurde diese Androhung international so verstanden, dass Putin bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Ähnlich äußerten sich am 30. September mehrere russische Botschaften in Europa. Sie warfen in einer gemeinsamen Stellungnahme europäischen Staats- und Regierungschefs vor, „ein gefährliches Spiel zu spielen“, indem sie andeuteten, Russland könnte ein anderes Land angreifen.

Deutsche Sorge vor russischem Angriff bis 2029

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt seit über zwei Jahren vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 forderte Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“

Seither wurde die Warnung, Russland könne bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, NATO anzugreifen, mehrfach von deutschen Generälen, darunter dem Generalinspekteur Carsten Breuer, wiederholt. Die Einschätzung beruhe „auf nationalen und internationalen Aufklärungsinformationen von nachrichtendienstlichen und offenen Quellen“, zitiert der WDR eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.

In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Januar 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die EU-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er warnte: Wenn die europäischen Staaten ihre Militärausgaben nicht drastisch aufstocken, müssten die Bürger in vier oder fünf Jahren „ihre Russischkurse wieder hervorholen oder nach Neuseeland gehen“.

Rutte sagte dann im November 2025 gegenüber der spanischen Tageszeitung „EL PAÍS“: „Russland wird auch dann eine Bedrohung für Europa bleiben, wenn es in der Ukraine zu einem Friedensabkommen kommt.“

Doch am 30. September sagte der Generalsekretär gegenüber „Euronews“, dass er die nukleare Warnung Russlands in Bezug auf Kaliningrad nicht ernst nehme. Moskau versuche nur, von seinen Schwierigkeiten in der Ukraine abzulenken. „Es gibt derzeit keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet“, so Rutte.

Keine Ressourcen für einen weiteren Krieg

Der wissenschaftliche Mitarbeiter am New Europe College in Bukarest, Mihail Evans, stellte in einem Beitrag für das Magazin „Horizons“ des Belgrader Thinktanks Center for International Relations and Sustainable Development die Frage: „Verfügt das russische Militär – sei es heute oder zu irgendeinem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft – über die Fähigkeit, einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat durchzuführen?“

Evans gab in dem Beitrag vom Sommer 2025 darauf gleich die Antwort: „In fast drei Jahren intensiver Kämpfe ist es den russischen Streitkräften nicht gelungen, Charkiw im Osten der Ukraine einzunehmen, geschweige denn die Hauptstadt Kiew.“ Allein um den geografisch „eher begrenzten Konflikt“ aufrechtzuerhalten, habe sich Putin gezwungen gesehen, Gefangene einzuziehen und nordkoreanische Truppen einzusetzen. Russland habe sogar Freiwillige aus Kuba, Syrien, Nepal, Indien und aus Zentralasien angeworben. Es gebe „große Schwierigkeiten, aus den Rekruten eine schlagkräftige Streitmacht zu formen“.

Fahnenträger der Bundeswehr führen am 22. Mai 2025 auf dem Domplatz in Vilnius, Litauen, die Appellzeremonie der 45. Panzerbrigade an. Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Litauen anlässlich der offiziellen Aufstellung der ersten ständigen deutschen Militäreinheit im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Ostflanke der NATO gegenüber Russland stärken soll. Die „Litauen-Brigade“ besteht aus rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Bundeswehrmitarbeitern.

Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images

Sollte die Armee gezwungen sein, in großem Umfang auf Menschen in Ballungsräumen und aus der Mittelschicht zurückzugreifen, könnte es leichter zu Widerstand kommen, ist Evans überzeugt und erinnert daran: „Ende der 1980er-Jahre führte die Zahl von 15.000 Todesopfern im Afghanistankrieg dazu, dass sich die Mütter der Soldaten organisierten.“

Auch die russische Wirtschaft sei inzwischen von dem Krieg massiv betroffen. Der Krieg in der Ukraine nehme „mittlerweile 40 Prozent der Staatsausgaben“ in Anspruch. Zudem gebe es „einen gravierenden Arbeitskräftemangel“ und die Inflation liege offiziell bei rund 10 Prozent.

Um den Krieg in der Ukraine „nur aufrechtzuerhalten“, müsse Russland bereits „militärisch und wirtschaftlich alle Kräfte mobilisieren“, so der Analyst Evans. Er kommt zu dem Schluss: Russland verfüge „schlichtweg nicht über die Ressourcen, um sein Militär wieder aufzubauen und einen weiteren Krieg zu führen, der zwangsläufig wesentlich größere Anforderungen stellen würde“. Und er fügt hinzu: Dem russischen Militär mangle es nicht nur an Soldaten, auch „ihre veralteten militärischen Methoden haben so gut wie ausgedient“.

„Eingebildete Bedrohung“?

Der emeritierte britische Professor für Rechnungslegungspraxis Richard Murphy von der Universität Sheffield befasste sich in seinem Blog im August 2026 ebenfalls mit der Frage „Ist Russland wirklich eine militärische Gefahr?“

Russland sei „ein Land, das nicht einmal einen verwundbaren Nachbarn besiegen kann, geschweige denn eine konventionelle Invasion eines NATO-Staates durchführen könnte“. Die wahren Bedrohungen seien Cyberangriffe und Drohnen, weil sie kostengünstig seien und man sie nicht nachweisen könne.

Murphy zeigt sich zudem überzeugt: „Eine geschwächte russische Armee wird weder jetzt noch in absehbarer Zukunft einen weiteren Konflikt wollen. Sie muss ihre Ressourcen wieder aufbauen, und gleichzeitig wird Putin älter. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges [in der Ukraine] sollte in diesem Fall ernsthaft geprüft werden.“

Der emeritierte Professor gibt zu bedenken: „Wir sollten uns bewusst sein, dass die Bedrohung für uns nicht nur von außen kommt, sondern auch von der Übermilitarisierung unserer Volkswirtschaften aufgrund von eingebildeten Bedrohungen, die es gar nicht gibt.“

Er stellt klar, dass er nicht bezweifle, dass es äußere Bedrohungen gebe, schreibt Murphy, aber er stelle infrage, „ob wir derzeit Panzer auf uns oder ein anderes europäisches Land zukommen sehen“. Und er kommt zu dem Schluss: „Im Moment kann ich mir eine solche Bedrohung durch Russland nicht vorstellen. Warum geben wir also Geld [für mehr Verteidigung] aus?“

Fünf Szenarien

Der US-Analyst Richard D. Hooker jr. vom Washingtoner Thinktank Atlantic Council entwarf im Februar 2026 fünf mögliche Szenarien, mittels derer Russland Druck auf den Westen ausüben könnte.

Er glaube nicht an einen Großangriff Russlands, jedoch an begrenzte Militäraktionen. Dazu gehörten die Einnahme und Besetzung des norwegischen Archipels Svalbard, der entmilitarisierten finnischen Åland-Inseln, von Ost-Estland rund um die Stadt Narwa mit einer russischsprachigen Mehrheit, der schwedischen Insel Gotland und des Suwałki-Korridors zwischen Polen und Litauen, über den Russland eine Landverbindung zu Kaliningrad herstellen könnte.

Hooker sagt nicht voraus, dass eines dieser Szenarien von Russland tatsächlich umgesetzt werde. Er schreibt vielmehr, dass Putin versuchen könnte, ein Gebiet in der Nähe seines Hoheitsgebiets einzunehmen, das über eine schwache Verteidigung verfüge oder worüber es historisch gesehen völkerrechtliche Unklarheiten gebe, um auf diese Weise die Reaktion der NATO zu testen.

Estland: „Kein Grund zur Panik“

Der estnische Auslandsgeheimdienst kam in seinem im Februar 2026 veröffentlichten Jahresbericht zu dem Schluss, dass Russland nicht die Absicht habe, Estland oder ein anderes NATO-Mitglied im kommenden Jahr und wahrscheinlich auch im Jahr darauf militärisch anzugreifen.

Als Grund wird angeführt, dass die inzwischen gestärkte Verteidigungsfähigkeit der NATO sowie deren kollektive Reaktion den Kreml dazu zwingen, solch ein Risiko sorgfältig abzuwägen. Der Direktor des estnischen Nachrichtendienstes schreibt: „Es besteht kein Grund zur Panik.“

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Bremen und Bremerhaven werden Drehscheibe für die NATO

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Post date October 2, 2026
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Der Container-Terminal in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa

In Kürze

In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.

Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.

Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.

Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.

Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vorbereitung für die „Ostflanke“

Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.

Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:

„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“

Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.

„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:

„So sichern wir den Frieden.“

Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.

Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.

Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.

Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.

Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.

Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.

Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

„Operationsplan Deutschland“

Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete

Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:

„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“

Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.

Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.

Wenn Krieg ausbricht

In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.

Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.

Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.

Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.

Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.

Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.

Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.

Zivilschutz nicht Teil des Plans

Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.

Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.

Risiken einer „Drehscheibe“

Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.

Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.

Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.

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F-35-Teile nach Umleitung nach Hongkong vermisst

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Post date September 19, 2026
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Verteidigungsminister Boris Pistorius und Luftwaffeninspekteur Holger Neumann vor der F-35. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen.

Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt.

Neuer Tarnkappenjet der Bundeswehr

Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Dem Bericht zufolge sollten die F-35-Teile zu Reparaturzwecken in die USA verschifft werden. Warum die Ladung in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong umgeleitet wurde und wo sie sich derzeit befindet, ist demnach unklar.

US-Kongress untersucht Vorfall

Im US-Kongress sei dazu eine Untersuchung gestartet worden. Hersteller Lockheed Martin wollte sich nicht dazu äußern und führte Sicherheitsgründe an.

Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit, Lockheed Martin halte alle Regeln des US-Verteidigungsministeriums ein, die den Transport von Flugzeugteilen beträfen.

„Unsere Teams wickeln jede Ladung mit äußerster Sorgfalt und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen ab, um das F-35-Programm und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten.“

Geheime Technik betroffen

Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die F-35-Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren, auch Atomwaffen.

Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf und übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.

Die Jets sind sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung immens teuer. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).

Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder das Kampfflugzeug bestellt.

Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande und die Schweiz. Deutschland plant die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, die die alten Tornado-Jets der Bundeswehr ersetzen sollen. (afp/red)

Tags Australien, Boris Pistorius, Bundeswehr, China, Deutschland, F-35, Hongkong, Lockheed Martin, Politico, Rüstung, Tarnkappentechnik, US-Kongress, USA

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F-35 und Patriot: Pistorius reist in die USA

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Post date September 14, 2026
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F-35A Kampfjet (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Dort wird er den ersten von 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 offiziell für die Bundeswehr in Empfang nehmen.

Für Dienstag ist in Washington ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Dabei dürfte es auch um die Lieferung weiterer Waffen an die Europäer und die Ukraine gehen – und inwiefern das aktuell überhaupt möglich ist.

Sorge um US-Munitionsbestände

Denn US-Medienberichten zufolge wächst in den USA seit dem Krieg gegen den Iran die Sorge über einen möglichen Munitionsmangel. Betroffen sind demnach insbesondere Langstrecken-Lenkraketen und das Luftabwehrsysteme Patriot des US-Rüstungskonzern Raytheon.

Nach Schätzungen des Zentrums für Strategie- und Internationale Studien (CSIS) hatten die Streitkräfte vor ihrem Angriff auf den Iran am 28. Februar mehr als 2300 Raketen vom Typ Patriot. Die Experten gehen davon aus, dass sich die Bestände seither mindestens halbiert haben.

Offizielle Zahlen gibt es allerdings nicht, und die US-Regierung hat die Berichte zurückgewiesen. Zugleich erklärte Präsident Donald Trump, dass Washington seine Waffenbestände aufbaue und die US-Waffenverkäufe ins Ausland zeitweise ausgesetzt seien.

„Wir behalten sie für uns, die Vereinigten Staaten von Amerika, statt sie an andere zu verkaufen, aber die Verkäufe an unsere Alliierten werden bald wieder aufgenommen“, erklärte Trump Anfang September.

Patriot-Nachschub im Fokus

Doch gerade auf das Patriot-System ist die Ukraine im Kampf gegen die massiven russischen Luftangriffe angewiesen. Kiew hatte zuletzt wiederholt auf einen ernsthaften Mangel an diesen Abfangraketen hingewiesen.

Nach den Zahlen der von der Adenauer-Stiftung monatlich herausgegebenen Datenanalyse „Monitor Luftkrieg Ukraine“ konnten die ukrainischen Streitkräfte im Juli nur 28 Prozent der von Russland eingesetzten ballistischen Raketen abfangen.

Die USA haben nach dem Amtsantritt Trumps Anfang 2025 ihre direkten Militärhilfen an die Ukraine eingestellt. Allerdings erlaubt Washington den NATO-Verbündeten über den sogenannten Purl-Mechanismus, Waffen in den USA für die Ukraine einzukaufen – darunter auch die so wichtigen Raketen für die Luftabwehr.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte in den vergangenen Wochen mehrmals, dass die Waffenlieferungen durch Purl „ununterbrochen“ weiterliefen, „einschließlich Luftverteidigungssystemen“. Der genaue Inhalt der einzelnen Waffenpakete ist jedoch nicht bekannt.

Allerdings klingt es so, als ob der Nachschub aus den USA zumindest kurzfristig die Lücken nicht füllen kann. So kündigte Pistorius die Lieferung „dringend benötigter“ Patriot-Abfangraketen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine an.

Die Verbündeten rief er beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der vergangenen Woche auf, ihre eigenen Vorräte zu prüfen und ähnliche Lieferungen vorzunehmen.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erwähnte am Freitag die Möglichkeit, dass verbündete Staaten der Ukraine Patriot-Raketen aus ihren Beständen geben könnten – um dann im Gegenzug Ersatz aus Lieferungen zu erhalten, die Kiew für 2027 erwartet.

Eine mittelfristige Lösung für das Munitionsproblem könnte die Herstellung von Patriot-Abfangraketen unter US-Lizenz in Partnerländern sein.

Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara hatte Trump im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, die USA würden der Ukraine „das Recht geben, Patriots herzustellen“. Später äußerte er sich allerdings deutlich zurückhaltender.

Produktion in Deutschland startet Ende des Jahres

In Deutschland soll Ende des Jahres die Produktion von Patriot-Abwehrraketen vom Typ PAC-2 beginnen. Verantwortlich dafür ist das Unternehmen Comlog, eine Tochter des deutschen Rüstungsherstellers MBDA und Raytheon.

Die Bauteile kommen sowohl aus Europa als auch aus den USA und werden im oberbayerischen Schrobenhausen zusammengesetzt.

Die NATO hatte im Januar 2024 mit Comlog einen Vertrag über bis zu tausend Patriot-Luftabwehrraketen geschlossen. Mit einer Auslieferung der Raketen ist allerdings vertragsgemäß nicht vor 2027 zu rechnen.

Zumindest bei den hochmodernen Kampfflugzeugen vom Typ F-35 gibt es aber für Pistorius nun gute Nachrichten. Die Jets sollen die alternde Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen.

Bei seinem Besuch wird der Verteidigungsminister das erste Flugzeug in Empfang nehmen. Nach Ausbildung von Technikern und Piloten ist die Auslieferung der ersten F-35 an den deutschen Militärflughafen in Büchel dann für Ende 2027 geplant. (afp/red)

Tags Boris Pistorius, Bundeswehr, Deutschland, F-35, Kriege, Luftverteidigung, NATO, Patriot, Pete Hegseth, Rüstung, Ukraine, USA, Verteidigung

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Hallervordens Wahlkampfauftritte für Schulze sorgen für Kritik innerhalb der CDU

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Post date August 5, 2026
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Dieter Hallervorden und Sven Schulze beim gemeinsamen Auftritt in Dessau. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa

In Kürze:

Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.

Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.

CDU liegt deutlich hinter der AfD

Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.

Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.

Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:

„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“

Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.

Hoppermann: Es gibt keinen Völkermord in Gaza

In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.

Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“

Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.

Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.

Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.

Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.

Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.

Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“

Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“

Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.

Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

Wiederholte Kontroversen

Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.

So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.

Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“

Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.

Mit Material von dts

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Bund denkt über Startbasis für Bundeswehr-Trägerraketen nach

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Post date July 23, 2026
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Vorbereitungen für den ersten Testflug der «Spectrum»-Rakete des deutschen Start-Ups Isar Aerospace in Norwegen im März 2025. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) denkt nun über den Bau einer eigenen Bundeswehr-Startbasis nach. (Archiv) - Foto: -/Isar Aerospace/dpa

Die Bundesregierung prüft den Aufbau einer eigenen Startbasis für Trägerraketen der Bundeswehr, um militärische Satelliten ins All befördern zu können.

Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch des Raketenherstellers Isar Aerospace in Ottobrunn bei München. „Es gibt keine gesicherte Kommunikation für unsere Streitkräfte ohne Satelliten im Weltall“, sagte der SPD-Politiker.

Satelliten gebe es zu wenige, „noch dazu zu wenige, die wir selber hochbringen können“. Die Kapazitäten der bisherigen Raketenstartplätze in Norwegen oder Großbritannien werden nach Pistorius‘ Einschätzung in Zukunft nicht mehr ausreichen.

„Deswegen denken wir aktuell auch über einen bundeswehreigenen Startplatz nach“, sagte der Verteidigungsminister. „Denn unsere nationale Sicherheit darf eben am Ende nicht im Stau, nenne ich es mal, kommerzieller Warteschlangen hängen bleiben.“

„Am Anfang der Überlegungen“

In welchem Land eine Startbasis gebaut werden könnte, sagte Pistorius nicht. „Wir sind am Anfang der Überlegungen“, sagte er lediglich. „Das ist auch für uns ein komplett neues Terrain, auf dem wir uns bewegen.“

In der Raumfahrtbranche gilt Deutschland wegen seiner dichten Besiedlung als grundsätzlich nicht geeignet. Startplätze für Trägerraketen werden üblicherweise in Küstennähe gebaut, damit die Raketen im Falle eines Absturzes ins Wasser fallen und nicht an Land aufschlagen.

Derzeit haben die USA ein „Fast-Monopol“ in der westlichen Welt

Nach Worten von Isar Aeospace-Chef Daniel Metzler wurden im vergangenen 330 Raketen in elf Ländern ins All geschossen, davon nur acht aus Europa. „Bis 2029 sind die ohnehin knappen Startkapazitäten weltweit beinahe ausgebucht, und das bedeutet, wir müssen mehr Startkapazitäten bauen.“

Die meisten europäischen Satelliten werden seit Jahren vom US-Unternehmen Space X des Unternehmers Elon Musk in ihre Umlaufbahnen befördert. Das ist bei europäischen Raumfahrtunternehmen nicht zuletzt deswegen unpopulär, weil die Auftraggeber in den USA die technischen Spezifikationen ihrer Satelliten offenlegen müssen.

Isar Aerospace will mit Segen des Bunds die Lücke schließen

Bei der Diskussion geht es um Konstellationen kleiner Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen wenige hundert Kilometer über dem Erdboden. Da ein erdnaher Satellit in diesen vergleichsweise niedrigen Umlaufbahnen jeweils nur einen kleinen Teil der Erdoberfläche beobachten kann, sind für ein umfassendes Bild verknüpfte Satellitennetzwerke notwendig.

Isar Aerospace entwickelt die Trägerrakete „Spectrum“ für erdnahe Satelliten – bisher gab es einen Teststart. (Symbolbild)

Foto: Chandan Khanna / AFP via Getty Images

Isar Aerospace arbeitet an der Entwicklung einer Trägerrakete namens „Spectrum“ für den Transport erdnaher Satelliten ins All. Bisher gab es einen Teststart im vergangenen Jahr.

Der zweite Testflug wurde bisher vier Mal verschoben, soll aber nach Metzlers Worten in Kürze folgen. Ziel sind 40 Raketenstarts im Jahr. Nach Angaben von Isar Aerospace ist das Unternehmen bereits bis 2028 ausgebucht, obwohl die Rakete nicht in Serienfertigung ist. Ob auch die Bundeswehr Aufträge an Isar Aerospace vergeben hat, sagte Pistorius nicht. (dpa/red)

Tags „Fast-Monopol“, Aeospace-Chef, Bayern, Boris Pistorius, Daniel Metzler, Deutschland, Isar Aerospace, Raumfahrtindustrie, Satelliten, Testflug, USA, Verteidigung

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VW-Sparpläne: Emden fürchtet um tausende Arbeitsplätze

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Post date July 17, 2026
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Emdens OB Kruithoff sagt, das Szenario einer Schließung des dortigen VW-Werkes sei eines, „das wir uns gar nicht ausmalen mögen“. (Archivbild) - Foto: Lars Penning/dpa

In Kürze:

VW-Beschäftigte und Unterstützer demonstrierten in Emden gegen die Sparpläne des Konzerns.
Oberbürgermeister Tim Kruithoff warnt vor massiven wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Werksschließung.
Als möglicher Wachstumsmotor gilt künftig auch die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

In Emden ist die Verunsicherung aufgrund der Sparpläne bei VW groß. Am Donnerstag der Vorwoche, 9. Juli, gingen auch in der ostfriesischen Stadt 1.500 Beschäftigte, ihre Angehörigen und Unterstützer für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße. Die IG Metall hatte bundesweit zu einem Aktionstag angesichts der Sparpläne beim Volkswagen-Konzern aufgerufen.

Nach Medienberichten der vergangenen Wochen geht im Konzern die Angst vor einer Streichung von mehr als 100.000 Stellen um. Mindestens vier Standorte in Deutschland seien in Gefahr, darunter auch Emden.

Konzernchef Oliver Blume hatte am Wochenende zwar Erfolge bei Kostensenkungen gewürdigt und erklärt, es gebe „intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen“. Der Vorstand drängt dennoch weiterhin auf drastische Schritte bei VW.

Mögliche Schließung des VW-Werks als Worst-Case-Szenario für Emden

Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff hat im Podcast von „BILD“-Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer Kritik an Politik und Standortbedingungen geübt. Die Produktionsbedingungen in Deutschland, so der OB, seien „alles andere als optimal“. Die Strompreise seien zu hoch, die Förderprogramme zu kompliziert und die Genehmigungsverfahren zu lang.

Im Herbst 2024 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich das Werk in Emden besucht. Man habe, so Kruithoff, damals viele Ideen zur Stärkung der Elektromobilität entwickelt. Allerdings wurde der wenig später abgehaltene Autogipfel zu einem der „enttäuschendsten Termine, die ich in sieben Jahren als Oberbürgermeister erlebt habe“. Keinen der Impulse habe die Regierung umgesetzt.

Gegenüber dem ZDF hatte Kruithoff am Tag der Kundgebung erklärt, das Szenario einer Schließung des dortigen Werkes sei eines, „das wir uns gar nicht ausmalen mögen“. Als VW vor 60 Jahren in die Region gekommen sei, habe das Unternehmen „den Wohlstand nach Ostfriesland gebracht“. Ohne den Wolfsburger Konzern wäre er in der gesamten Region bedroht.

Rückläufige Entwicklung des Absatzes seit Corona

Sollte VW sein Werk schließen, wäre es nicht möglich, die entstehende Lücke vollständig zu füllen, auch, wenn man bereits seit Längerem versuche, weitere Standbeine zu schaffen. Es seien zwar im Laufe der vergangenen Jahre „neue, innovative Arbeitsplätze“ im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden. Kruithoff gab jedoch auch zu bedenken:

„Aber den Hochlauf dieser Arbeitsplätze bekommt man gar nicht so schnell hin, wie hier Arbeitsplätze unter Druck stehen.“

Der OB betont, als gelernter Betriebswirt Verständnis für die Situation der Konzernführung angesichts der rückläufigen Absatzzahlen seit Corona zu haben. Allerdings seien die Beschäftigten durch Zugeständnisse in Vorleistung gegangen, um die Fabrikkosten zu senken. Jetzt sei es auch betriebswirtschaftlich gesehen ein logischer Schritt, die Auslastung wieder zu verbessern.

Sollte VW das Werk schließen, wären die Wirkungen auf die gesamte Region verheerend, so Kruithoff gegenüber Ronzheimer. Schon im Vorjahr habe die Debatte über eine mögliche Schließung eine enorme Kaufzurückhaltung in der Bevölkerung bewirkt. Selbst der Weihnachtsmarkt habe deutliche Umsatzrückgänge erlebt.

Kruithoff warnt vor anhaltender Unsicherheit: „Kein Mensch kauft sich dann mehr ein Grundstück, eine neue Küche oder ein Auto.“

Pistorius in Emden – OB wirbt um Marinehafen

Das T&E-Magazin schreibt auf X, nicht die Elektromobilität, die auch in den deutschen VW-Werken zuletzt eine große Rolle gespielt habe, und auch bedrohte Werke wie Emden und Zwickau produzieren ausschließlich E-Autos, sei das Problem.

Während VW, Audi oder BMW über rigide Sparkonzepte sprächen, baue Tesla in Grünheide seinen Standort aus und stelle 1.000 neue Mitarbeiter ein. Und das, obwohl dessen Produkte hochpreisig seien und die Kosten für Produktion und Energie ähnlich hoch.

Aus den Erklärungen von VW klinge durch, dass dessen Struktur „zu komplex und zu langsam“ sei. Tesla hingegen habe keine Verbrenner-Altlasten, keine gewachsenen Parallelstrukturen, und keine komplexen Modellpaletten. Man habe die Plattform so ausgerichtet, dass man bei steigender Nachfrage kurzfristig einstellen und die Produktion hochfahren könne.

VWs Gewinne in China hätten die Ineffizienz in der heimischen Produktionsstruktur kaschiert.

In Emden arbeitet man unterdessen bereits an einem Plan B. Diese waren Vertreter der Dirks Group und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Stadt. OB Kruithoff deutete an, dass man künftig möglicherweise auch Chancen, die sich im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ergeben, nutzen könnte. So warb der Oberbürgermeister beim Minister für Emden als Standort eines neuen Marinehafens.

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Bundeswehr-Personal benachteiligt: Wehrbeauftragter übt Kritik

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Post date July 13, 2026
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Henning Otte. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr.

Otte sagte der „Welt“, Soldaten hätten ihm berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen. Das sorge verständlicherweise für Missstimmung.

Die Bundeswehr dürfe sich nicht nur um Bewerber kümmern, sondern müsse auch diejenigen im Blick behalten, die bereits ihren Dienst leisten. Dafür brauche es eine verlässliche strategische Planung, die sich an der Realität orientiert – beispielsweise Mietkostenzuschüsse, die den regionalen Wohnungsmärkten Rechnung tragen.

Der Wehrbeauftragte kritisierte auch, dass das Ministerium nach einem am 1. Juli ausgesprochenen Beförderungsstopp für Feldwebel noch keine Maßnahmen ergriffen habe. Die Kommunikation sei mäßig gewesen und habe für zu viel Unruhe in der Truppe gesorgt, sagte Otte.

Das müsse schnell bereinigt werden, damit die Soldaten wüssten, welchen Karriereweg sie gehen können. Für Verzögerungen dabei habe er kein Verständnis.

Kritik am Litauen-Dienst

Der CDU-Politiker beklagte weiter, dass der Aufbau der Litauen-Brigade zulasten der Truppe im Heimatland gehe. Dass der Minister Soldaten nach Litauen befehlen müsse, anstatt an der versprochenen Freiwilligkeit festzuhalten, liege auch an der Unattraktivität des Dienstes im Baltikum für Mannschaftssoldaten.

Da für Verwendungen in Litauen kein Auslandsverwendungszuschlag mehr gezahlt werde, sondern lediglich der reguläre Auslandszuschlag, habe das insbesondere für Mannschafter erhebliche finanzielle Auswirkungen, sagte Otte. Dadurch sei eine Verwendung in Litauen für den Mannschaftsbereich deutlich weniger attraktiv als für höhere Dienstgrade.

Reservisten müssten ihre Verpflegung teilweise sogar selbst bezahlen und hätten am Monatsende kaum mehr Geld als bei einer Verwendung in Deutschland. Das könne nicht zielführend sein. Die Attraktivität eines Wechsels nach Litauen müsse auch für Familien weiter steigen, damit möglichst wenige Soldaten kommandiert werden müssten.

Zweifel am Freiwilligenmodell

Schließlich zweifelt Otte am Freiwilligenmodell beim neuen Wehrdienst. Der Anspruch, den personellen Aufwuchs durch Freiwilligkeit zu erreichen, sei aller Ehren wert. Für ihn gelte aber die Devise: Wiedervorlage Anfang 2027.

Dann müsse man sich ehrlich machen, ob die notwendigen Aufwuchszahlen auf diesem Weg erreicht werden. Sonst müssten weitere verpflichtende Elemente her. Denn die Ausbildung neuer Soldaten dauere Jahre.

Otte warnte davor, sich nur vom relativen Aufwuchs beruhigen zu lassen. Entscheidend sei, dass daraus militärische Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft entstehen. Dazu brauche es länger dienende Zeit- und Berufssoldaten.

Bei einem Stand von 185.000 und einer Ziellinie von 260.000 brauche man 75.000 Soldaten mehr im Zeit- und Berufssoldatenbereich. Das nur durch einen Beifang im freiwilligen Dienst zu erreichen – da fehle ihm die Zuversicht. (dts/red)

Tags Beförderungsstopp, Boris Pistorius, Bundeswehr, Henning Otte, Litauen-Brigade, Militär, Personalpolitik, Soldaten, Verteidigungsministerium, Wehrbeauftragter, Wehrdienst

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Röwekamp setzt Frist für mögliche Rückkehr der Wehrpflicht

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Post date June 27, 2026
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Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat zum 1. Januar in Kraft. (Archivbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa

Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp hat bis Mitte 2027 eine Entscheidung gefordert, ob sich durch den neuen freiwilligen Wehrdienst die Rekrutierungsziele der Bundeswehr erreichen lassen.

Er habe daran „unverändert erhebliche Zweifel“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn der freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche, „dann werden wir zur Wehrpflicht zurückkehren müssen“. Darüber müsse „bis zum 31. Juli nächsten Jahres“ entschieden werden.

Bundeswehr-Bilanz

Die Bundeswehr hatte am Mittwoch eine erste Bilanz für den am 1. Januar gestarteten neuen Wehrdienst vorgelegt. Demnach wurden fast 300.000 Fragebögen an den ersten betroffenen Jahrgang verschickt, in denen das Interesse für die Bundeswehr bekundet werden konnte. 530 Angeschriebene verpflichteten sich dabei für einen freiwilligen Wehrdienst im laufenden Jahr.

„Es ist auf jeden Fall angezeigt, dass wir jetzt erstmal ein Jahr, einen vollen Jahrgang abwarten“, sagte Röwekamp zu den Zahlen. „Erst dann wird man ein Gesamtbild zeichnen können. Im ersten Halbjahr nächsten Jahres müssen wir aber nochmal sehr grundlegend über die Frage reden, ob wir mit der Freiwilligkeit die sehr ambitionierten Aufwuchsnotwendigkeiten bei der aktiven Truppe und den Reservistinnen und Reservisten erreichen.“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will über den neuen Wehrdienst die Nato-Vorgabe erreichen, bis 2035 im Krisen- oder Kriegsfall 460.000 Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.000 auf mindestens 260.000 steigen. Die Zahl der Reservisten soll von 60.000 auf 200.000 erhöht werden.

Er halte es „für machbar“, über den freiwilligen Wehrdienst „am Ende das Aufwuchsziel für die Reservistinnen und Reservisten zu erreichen“, sagte Röwekamp. „Meine große Sorge ist der Aufwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten – weil das diejenigen sind, die den Kampfjet fliegen, das Schiff navigieren, den Panzer fahren, die Patriot-Abwehrstellung bedienen.“

Hier müsse „im Prinzip jedes Jahr das Ziel von 10.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten“ erreicht werden.

Wehrpflicht bleibt als Option

Das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht zwar keine Rückkehr zu der seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht vor. Es öffnet aber die Tür zu einer sogenannten Bedarfswehrpflicht für den Fall, dass angestrebte Personalstärken über das Freiwilligen-Modell nicht erreicht werden. Nötig dafür wäre ein neuer Bundestagsbeschluss.

Bei der Bedarfswehrpflicht würde nur ein Teil der wehrdienstfähigen jungen Männer verpflichtet. „Wir müssen nicht einen ganzen Jahrgang von 350.000 Männern einziehen“, sagte Röwekamp dazu. „Die Erfahrung zeigt, dass von den Wehrdienstleistenden letztlich ein Viertel bereit ist, Zeit- oder Berufssoldat zu werden, nachdem sie die Truppe kennengelernt haben.“

Mit Blick auf Schülerproteste gegen den Wehrdienst äußerte Röwekamp gleichzeitig Verständnis, dass es bei jungen Menschen „eine Verunsicherung“ gebe.

„Wir haben seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 mit der jungen Generation gar nicht mehr über die Fragen von Krieg und Frieden und Verteidigungsnotwendigkeit geredet“, sagte er. „Und deswegen treffen wir sie damit relativ unvorbereitet.“

Er werbe „deshalb sehr dafür, dass wir mit dieser Generation reden und nicht nur über sie reden“, sagte der CDU-Politiker. Ziel müsse es sein, junge Menschen zu überzeugen, „dass das nicht irgendein Parteiprogramm ist, sondern wegen der Bedrohung durch Russland eine militärische Notwendigkeit“. (afp/red)

Tags Boris Pistorius, Bundeswehr, Bundeswehrreform, CDU, Deutschland, Personal, Reservisten, Thomas Röwekamp, Verteidigung, Wehrdienst, Wehrpflicht

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Deutschland und Polen schließen Militärabkommen

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Post date June 17, 2026
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In Berlin tagte das Deutsch-Polnische Forum. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen, sie vertiefen die militärische Kooperation.

Das erklärten die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski gemeinsam anlässlich des Deutsch-Polnischen Forums in Berlin. Die Veranstaltung mit etwa 700 Teilnehmern fand am 35. Jahrestag der Unterzeichnung des bilateralen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages von 1991 statt.

Verteidigungsminister unterzeichnen Abkommen

Parallel unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau ein neues Militärabkommen.

Die Vereinbarung betont nach Angaben der Bundesregierung die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Rahmen von EU und NATO. Polen und Deutschland wollen auch bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten.

Zudem soll es gemeinsame Manöver geben. Pistorius kündigte eine Verlegeübung „Grand Eagle“ mit 1.200 Soldaten von Deutschland durch Polen nach Litauen im November an.

Das polnische Verteidigungsministerium unterstrich zudem die Bereiche Militärlogistik und Infrastruktur und die Kooperation im Ostseeraum. Das Abkommen enthält aber keine gegenseitigen Sicherheitsgarantien, wie sie in einem polnisch-französischen Vertrag vom vergangenen Jahr stehen.

Auch in Berlin spielten die veränderte Sicherheitslage und die Bedrohung durch Russland eine Rolle. Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur müssten ausgebaut werden, forderten die Außenminister Wadephul und Sikorski. Das helfe den persönlichen Kontakten und der Wirtschaft, es stärke im Gefahrenfall aber auch die Verteidigung.

Sikorski nannte es eine Erfolgsgeschichte, dass die polnischen Investitionen und Firmenkäufe in Deutschland zunehmen. Aber er verwies auch auf die Lasten der Vergangenheit. „Die letzten Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs sterben, darunter Menschen, die besonders stark unter den deutschen Verbrechen gelitten haben: KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter“, sagte er.

Preise für deutsch-polnische Verständigung

Für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung wurde bei dem Forum der erste Botschafter des nachkommunistischen Polens in Berlin, Janusz Reiter, geehrt. Auch das Kooperationszentrum Frankfurt-Slubice wurde für seine Bildungsarbeit auf beiden Seiten der Oder ausgezeichnet.

Die deutsche Seite gab zugleich Kulturgüter an Polen zurück, die dort während des Kriegs geraubt worden waren. Dazu zählten ein wertvoller Ring des polnischen Königshauses der Jagiellonen und eine mittelalterliche Handschrift. (dpa/red)

Tags Berlin, Boris Pistorius, Deutschland, EU, Internationale Beziehung, Johann Wadephul, Militärabkommen, Nachbarschaftsvertrag, NATO, Polen, Radoslaw Sikorski, Verteidigung, Warschau

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1. Juni: Rente wird teurer | Nicht rechtens | Höchststrafe

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Post date June 1, 2026
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Rente wird teurer

Auf Millionen Beschäftigte könnten höhere Rentenbeiträge zukommen. Nach neuen Prognosen der Deutschen Rentenversicherung könnte der Beitragssatz ab 2028 von aktuell 18,6 auf 19,9 Prozent steigen. In den darauf folgenden Jahren werden Werte von bis zu 21,1 Prozent erwartet. Gründe dafür sind laut Rentenversicherung die alternde Bevölkerung und politische Entscheidungen zur finanziellen Absicherung der Rentenkasse.

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Nicht rechtens

Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat seine Kompetenzen weit überschritten. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Demnach war die Entscheidung, die gesetzliche Abmeldepflicht für wehrfähige Männer per Allgemeinverfügung auszusetzen, rechtswidrig. Nur das Verfassungsgericht könne ein Gesetz oder Teile davon aufheben. Die Bundesregierung will nun mithilfe einer neuen Regelung, die durch die Legislative beschlossen wird, Abhilfe schaffen.

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Höchststrafe

Für den islamistischen Terroranschlag auf feiernde Menschen in Bielefeld ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-jährigen Syrer Mahmoud M. wegen vierfachen versuchten Mordes schuldig. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten Sicherungsverwahrung an.

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AfD unter Beobachtung

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies heute einen Eilantrag der Partei gegen die Bestimmung ab. Das Gericht sah demnach die Voraussetzungen für die Hochstufung gegeben.

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Neues COVID-Medikament

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat die Covid-19-Pille Xocova zur Vorbeugung nach einem Kontakt mit dem Coronavirus zugelassen. Das Medikament kann über fünf Tage eingenommen werden. In einer Studie erkrankten deutlich weniger Teilnehmer nach der Einnahme als in der Placebo-Gruppe. Hergestellt werden die Tabletten von einem japanischen Unternehmen.

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1. Juni: Rente wird teurer | Terroranschlag Bielefeld: Höchststrafe | Rechtswidrig: Pistorius überschreitet Kompetenz

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Post date June 1, 2026
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Pistorius plant Pflicht zu Reserveübungen

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Post date May 29, 2026
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Verteidigungsminister Pistorius bei Pressekonferenz in Kanada. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.

„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.

Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius.

Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“

Gesetzentwurf liegt im Ministerium schon vor

Für die Neuregelung der Dienstverpflichtung laufen die Vorbereitungen. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heißt es zur Begründung in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte.

„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.

In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.

Gestaffelte Dienstpflicht

Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.

Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden – und insgesamt höchstens für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.

Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.

Pistorius will Reserve neu denken

In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen den Grundsatz der Freiwilligkeit an – sowohl von Reservisten als auch von deren Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage hatte es zuletzt aber auch Rufe gegeben, davon abzurücken und Übungen zur Pflicht zu machen.

Im April hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Militärstrategie vorgelegt. Die Bundeswehr soll demnach auf mindestens 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve mit 200.000 Soldaten anwachsen. Pistorius sagte damals: „Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe.“

Arbeitgeber sollen vorher angehört werden

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies auf Anfrage auf die Höchstaltersgrenzen und zeitliche Begrenzungen für den Reservistendienst hin. „Mit dieser beabsichtigten Abstufung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen“, sagte sie.

Im Entwurf des Gesetzes sei vorgesehen, dass die Arbeitgeber künftig bei allen Reservedienstleistungen vorher angehört werden und Möglichkeiten haben, die Zurückstellung von einzelnen Arbeitnehmern zu beantragen.

Mit dem neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten NATO-Ziele. Dazu gehören auch der Kauf von Waffen, Militärtechnik und Ausrüstung im hohen dreistelligen Milliardenbereich. (dpa/red)

Tags Boris Pistorius, Bundeswehr, Deutschland, Dienstpflicht, Militär, Militärübungen, NATO, Reservisten, Sicherheitspolitik, Verteidigung, Verteidigungsministerium, Wehrdienst

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Kanada und Deutschland bauen Energie- und Rüstungsallianz aus

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Post date May 27, 2026
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Pistorius hat unter anderem den kanadischen Premierminister Mark Carney getroffen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

Deutschland und Kanada haben eine Absichtserklärung für langfristige LNG–Lieferungen unterzeichnet.
Die verstaatlichte Sefe soll ab den frühen 2030er–Jahren jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG aus Kanada beziehen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warb in Kanada zugleich für deutsche U-Boote.
Hintergrund der Gespräche sind NATO–Aufrüstung und Energiesicherheit und eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung.

Bei seinem Besuch in Kanada hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch, 27. Mai, Gespräche mit dem kanadischen Verteidigungsminister David McGuinty sowie Premierminister Mark Carney geführt. Zu den Gesprächsthemen gehörten Fragen der kollektiven Sicherheit, Rüstungskooperationen, die Unterstützung der Ukraine und der bevorstehende NATO-Gipfel.

Zudem haben Deutschland und Kanada eine Absichtserklärung über einen künftigen Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG) über einen 20-Jahres-Vertrag unterzeichnet.

Die 2022 von Deutschland verstaatlichte Gazprom-Tochter Sefe soll demnach über das geplante Exportterminal Ksi Lisims an der Nordwestküste Kanadas jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG beziehen.

Deutschland beabsichtigt, unter dem Eindruck multipler Krisen in den vergangenen Jahren, die erhebliche Preissteigerungen verursacht hatten, seine Energieversorgung zu diversifizieren.

Beginn der LNG-Einfuhr ab 2030er-Jahren

Die USA blieben ungeachtet des 20-Jahres-Vertrages der bedeutsamste Lieferant für verflüssigtes Erdgas. Rund 96 Prozent der LNG-Lieferungen stammen von dort, Katar liefert den zweitgrößten Anteil.

Seit dem Ukrainekrieg steht das Land vor der Herausforderung, wegfallende russische Lieferungen auszugleichen.

Der Bundesnetzagentur zufolge hat Deutschland im Vorjahr rund 1.031 Terawattstunden (TWh) Gas importiert – aus Pipelines oder als LNG auf dem Seeweg.

Derzeit fördert Deutschland weniger als 4 Prozent seines Erdgases selbst.

Die Einfuhr kanadischen LNG durch Sefe könnte in den frühen 2030er-Jahren beginnen.

Deutscher U-Boot-Bauer hofft nach Norwegen-Auftrag auf Folgegeschäft

Neben der Energieversorgung war auch die Aufrüstung ein Thema beim Besuch von Pistorius. Es war bereits der zweite Besuch des Ministers in Kanada innerhalb von sieben Monaten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte im Mai das Land besucht, um Möglichkeiten einer stärkeren Kooperation in mehreren Wirtschaftsbereichen zu erörtern. Sowohl in Deutschland als auch in Kanada ist der Unmut in den politischen Führungsetagen über US-Präsident Donald Trump groß. Dieser hatte die Verbündeten mehrfach unmissverständlich dazu aufgefordert, mehr Eigenverantwortung im Bereich der Verteidigungspolitik zu übernehmen.

Das deutsche Rüstungsunternehmen TKMS hat sich nach einem erfolgreichen Geschäft mit Norwegen erhofft, für sein neues U-Boot vom Typ 212 CD auch in Kanada Abnehmer zu finden. Immerhin steht auch dieses Land vor der Herausforderung, seine U-Boot-Flotte erneuern zu müssen, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen.

Anfang Juli wird in Istanbul der diesjährige NATO-Gipfel stattfinden. Kanada hinkt dem 5-Prozent-Ziel des Bündnisses weit hinterher.

Der Ankauf von zwölf neuen U-Booten, deren Gesamtkaufpreis bereits im Vorfeld auf etwa 37 Milliarden Euro geschätzt worden war, würde da einen bedeutsamen Schritt markieren. Am Rande eines Besuchs der kanadischen Rüstungs- und Sicherheitskonferenz CANSEC hat Pistorius die Vorzüge des deutschen Modells gewürdigt.

Noch keine Entscheidung über U-Boote für Kanada – Konkurrenz aus Südkorea

Norwegens Verteidigungsminister Tore Sandvik hat zusammen mit Pistorius in Kanada die Werbetrommel für das deutsche Produkt gerührt.

Dabei hat er auch eine stärkere Abstimmung der Waffensysteme der NATO-Partner aufeinander angemahnt: „Waffen müssen kompatibel sein unter Partnerländern, wir müssen die gleichen Waffensysteme kaufen.“

Allerdings hat auch ein Anbieter aus Südkorea U-Boot-Lieferungen angeboten – und dabei Vorteile beim Lieferzeitpunkt und möglicherweise auch beim Preis in Aussicht gestellt.

wirtschaft

Bund will bei Panzerbauer KNDS einsteigen

Post author By tecnavia
Post date May 20, 2026
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Der deutsche Staat beteiligt sich am Panzerbauer KNDS. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen eine Entscheidung über den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS getroffen.

Sie will sich zunächst zu 40 Prozent an dem Panzerbauer beteiligen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Gleichzeitig will sie aber die feste Absicht erklären, die Beteiligung „in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren“ auf 30 Prozent zu reduzieren.

KNDS ist Hersteller von Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000. Das Unternehmen entstand durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter.

Aktuell befindet sich KNDS im Besitz der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Regierung. Das Unternehmen, dessen Wert Medienberichten zufolge auf 20 Milliarden Euro geschätzt wird, will demnächst an die Börse gehen.

Bundesregierung will gleiche Rechte wie Frankreich

Nach Möglichkeit solle auch der französische Staat seinen Anteil von derzeit 50 Prozent an dem Unternehmen reduzieren, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen.

Jedenfalls solle garantiert werden, dass für die deutsche und die französische Seite die gleichen Rechte etwa bei Standortentscheidungen gelten, auch wenn der deutsche Staat seine Beteiligung auf 30 Prozent absenkt.

Der Kaufpreis soll der sogenannte IPO-Preis (Initial Public Offering) sein, zu dem Aktien beim erstmaligen Börsengang an Privatanleger und institutionelle Investoren ausgegeben werden.

„Es wird kein Paketaufschlag gezahlt“, hieß es. Innerhalb der Bundesregierung wird das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) für die Beteiligung zuständig sein.

Pistorius will generell mehr staatliche Beteiligung

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juli vergangenen Jahres erstmals einen Einstieg des Staates bei KNDS ins Spiel gebracht. Er strebt generell eine stärkere staatliche Beteiligung an der deutschen Rüstungsindustrie an.

„Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte Pistorius im Oktober dem „Handelsblatt“.

„Alle Kabinettskollegen sind sich darüber bewusst, wie essenziell unsere Schlüsseltechnologien für die Sicherheit unseres Landes sind. Daher schauen wir uns gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer TKMS an.“ (dpa/red)

Tags Boris Pistorius, Börsengang, Bundesregierung, Deutschland, Frankreich, Katherina Reiche, KNDS, Krauss-Maffei Wegmann, Leopard 2, Nexter, Panzerhaubitze 2000, Rüstungsindustrie, Staatsbeteiligung, Unternehmen, Verteidigung

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