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90 Prozent der Rüstungsexporte entfallen auf vier Bundesländer

Panzer-Transport auf der Autobahn. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als 90 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte der vergangenen Jahre entfallen auf nur vier Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Demnach wurden für Baden-Württemberg von 2023 bis Ende April 2026 Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 12,4 Milliarden Euro erteilt. Auf in Bayern ansässige Antragsteller entfielen 12,3 Milliarden, auf Niedersachsen 9,3 Milliarden und auf Schleswig-Holstein 3,3 Milliarden Euro.
Zusammen entsprach das rund 91 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum. Der Schwerpunkt auf diesen vier Bundesländern erklärt sich aus den Produktionsstandorten der großen deutschen Rüstungsunternehmen.
Für Baden-Württemberg wurden bis Ende April dieses Jahres bereits Ausfuhren im Wert von 4 Milliarden Euro genehmigt – das ist jetzt schon mehr als der Wert für das gesamte Vorjahr.

Neuer Rekordwert erwartet

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, erwartet, dass 2026 erneut ein Rekord bei den Rüstungsexporten erreicht werden könnte. So seien in den ersten vier Monaten bereits Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 7,3 Milliarden Euro erteilt worden, davon im Umfang von 5,3 Milliarden für Kriegswaffen.
Würde sich dieses Niveau fortsetzen, ergäbe sich hochgerechnet auf das gesamte Jahr eine Summe von fast 22 Milliarden Euro – deutlich höher als der Vorjahresrekord von rund 13 Milliarden Euro, sagte Özdemir. (dts/red)
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Ver.di bestreikt vier ARD-Sender: NDR, WDR, SWR und BR

Das geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist vom Streik nicht betroffen. - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des NDR sowie des WDR, SWR und BR zu Warnstreiks aufgerufen.
Wie die Gewerkschaft mitteilte, laufen die Arbeitsniederlegungen im WDR und SWR bereits seit Mittwoch, im BR und NDR sind sie am Donnerstag gestartet. Grund sind die stockenden Tarifverhandlungen für die rund 37.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Beim NDR findet um 12 Uhr eine Streikversammlung am Funkhaus in Hannover statt. Der Streik hat bereits erste Auswirkungen gezeigt: Im ARD-Morgenmagazin konnte nur eine Version der Tagesschau ohne Sprecherin im Bild gesendet werden.
Das für den Abend geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist nicht betroffen, da die Beschäftigten der Gebäude- und Veranstaltungstechnik ihren Warnstreik um 19 Uhr beenden.
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Sieben Prozent mehr Lohn gefordert

Ver.di fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber, die Senderleitungen von WDR, BR, SWR und NDR, haben eine Laufzeit von 35 Monaten mit jährlichen Steigerungen von ein bis zwei Prozent angeboten.
„Ein Angebot mag man das kaum nennen“, kritisierte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand. Die nächste Verhandlungsrunde für den NDR ist für den 26. Juni angesetzt. (dts/red)
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gesellschaft

Studie: Gehirn und KI nutzen ähnliche Vorhersagen bei Sprache

Roboter (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das menschliche Gehirn verarbeitet laut einer aktuellen Studie Sprache ähnlich wie moderne KI-Sprachmodelle, indem es die Wahrscheinlichkeit von Wortfolgen vorhersagt.
Das hat eine Untersuchung eines interdisziplinären Forschungsteams um Patrick Krauss von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und Achim Schilling von der Universität Heidelberg ergeben.
Für die Untersuchung kombinierten die Forscher die natürliche Hörsituation eines Hörbuchs mit hochauflösenden Messungen der Hirnaktivität und einem KI-Sprachmodell als Referenz.
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Je wahrscheinlicher ein Wort im jeweiligen Kontext war, desto schwächer fiel die neuronale Reaktion bei seiner Verarbeitung aus. Gleichzeitig zeigten die Daten bereits vor Wortbeginn eine erhöhte Voraktivierung, was für ein prädiktives Gehirn spricht.
Die Studienergebnisse untermauern zentrale Annahmen der kognitiven Neurowissenschaft und liefern eine Erklärung für die Leistungsfähigkeit von KI-Sprachmodellen. Die Forscher betonen, dass die ähnlichen Ergebnisse nicht bedeuten, dass Gehirn und KI gleich funktionieren, aber auf ähnliche Prinzipien der Informationsverarbeitung hinweisen.
Im nächsten Schritt soll untersucht werden, ob sich die gefundenen Prinzipien auf konkrete Anwendungen wie Diagnostik oder Gehirn-Computer-Schnittstellen übertragen lassen. (dts/red)
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wirtschaft

Studie: Strukturwandel macht Ernährungssystem krisenanfälliger

Die Lebensmittelbranche in Deutschland befindet sich laut Studie in einem tiefgreifenden Wandel. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Lebensmittelverarbeitung in Deutschland durchläuft einen tiefgreifenden Strukturwandel, der das gesamte Ernährungssystem krisenanfälliger macht.
Das ergab eine Studie der Humboldt-Professur für Nachhaltige Ernährungswirtschaft an der Universität Freiburg, wie die Hochschule am Freitag mitteilte.

Zahl der Betriebe stark gesunken

Die Zahl der Unternehmen in der Lebensmittelverarbeitung ist demnach zwischen 2002 und 2022 bundesweit um 44 Prozent auf rund 25.000 gesunken, im Bäcker- und Fleischerhandwerk sogar um bis zu 60 Prozent.
Gleichzeitig konzentrieren große Industrieunternehmen und Handelskonzerne zunehmend Marktanteile und Macht auf sich. Im Jahr 2022 entfielen 83 Prozent des Sektorumsatzes von 238,5 Milliarden Euro auf nur 795 Großunternehmen, die selbst lediglich drei Prozent aller Firmen ausmachten.
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Die Forscher um Arnim Wiek warnen vor negativen Folgen für die Versorgungssicherheit, die Artenvielfalt und die öffentliche Gesundheit. So nehme die Verfügbarkeit nährstoffreicher, handwerklich hergestellter Produkte ab, während der Anteil industriell verarbeiteter Lebensmittel mit hohem Zucker-, Salz- und Fettgehalt steige.

Forscher fordern mehr Unterstützung

Die Wissenschaftler bewerten bisherige politische Maßnahmen als unzureichend und fordern eine stärkere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe.
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In ihrer Studie identifizieren sie vier zentrale Handlungsfelder: die Bekämpfung von Problemursachen statt kurzfristiger Projekte, eine bessere Ausrichtung von Förderprogrammen und Regulierung auf kleinere Betriebe sowie eine systematische Erfolgskontrolle von Maßnahmen. (dts/red)
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Landtagspräsidenten gegen gemeinsamen Super-Wahltermin

Ländervertreter warnen vor dem Verlust regionaler Themen, wenn alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen.
Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, er halte die Idee für „schwierig und kaum realisierbar“.
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Strobl für fünfjährige Legislaturperiode im Bundestag

Strobl rief stattdessen den Bundestag dazu auf, seine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
Ein erster, aus seiner Sicht zwingend notwendiger Schritt in Richtung der Vorschläge Nouripours wäre eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre, sagte Strobl. Diese gebe es in den Ländern bereits.
Als Bundestagsvizepräsident könne Nouripour den Fraktionen hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Nachdem sich die Generalsekretäre von CDU und SPD offen für eine Diskussion gezeigt hätten, könnte es eine Mehrheit im Bundestag geben, so Strobl. Dies wäre eine erste notwendige Tat, wenn aus den Vorschlägen je etwas werden solle.
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Ländervertreter warnen vor Zentralisierung der Politik

Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) wies den Vorstoß Nouripours grundsätzlich zurück. Deutschland sei bewusst föderal aufgebaut, sagte er der Zeitung. Unterschiedliche Wahltermine sorgten dafür, dass politische Entwicklungen in den Ländern unabhängig voneinander sichtbar werden.
Wenn alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfänden, gingen regionale Themen unter. Statt über Bildung, Polizei oder Infrastruktur eines Bundeslandes zu diskutieren, konzentriere sich alles auf die Bundespolitik. Dadurch verlören föderale Unterschiede an Bedeutung.
Wenn alle Länder gleichzeitig wählten, hätten kurzfristige Bundestrends enorme Auswirkungen, sagte Rinderspacher weiter. „Gebündelte Wahlen bündeln womöglich auch flächendeckend wütende Protest-Emotionen. Der Zorn lädt sich dann auch an der falschen Stelle ab.“
Die unterschiedlichen Wahltermine sorgten zwar für häufigen Wahlkampf, aber auch dafür, dass Politik regelmäßig öffentlich diskutiert werde. Weniger Wahlen führten zu einer sinkenden politischen Aufmerksamkeit. (dts/red)
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Gefängnisse in zehn Bundesländern vollbelegt

Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sank die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten. In Hamburg verblieb die Auslastung bei 96 Prozent.

Belegung vielerorts gestiegen

Bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent ist in Fachkreisen von einer Vollbelegung die Rede, da nicht alle Hafträume für alle Arten des Strafvollzugs nutzbar und Renovierungs- und Umbauarbeiten einzukalkulieren sind.
Bundesweit ergibt sich aus den Angaben der Justizbehörden der Länder im Schnitt eine Belegung von gut 86 Prozent der Haftplätze im Frühjahr 2026.
Eine Auslastung von mehr als 100 Prozent verzeichnete nur das Land Bremen, mit einer Belegungsquote von 103 Prozent zum 1. März.
Eine Gesamtauslastung von über 90 Prozent war zu den jeweiligen Stichtagen im Zeitraum März bis April 2026 in Rheinland-Pfalz (97,2 Prozent), Hamburg (96 Prozent), Baden-Württemberg (92,93 Prozent), Hessen (91,9 Prozent) und dem Saarland (91,47 Prozent) feststellbar.

Einzelne Haftanstalten überfüllt

In jedem Bundesland gibt es mindestens eine vollbelegte JVA, deren Haftplätze zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind. Einzelne Haftanstalten waren – selbst unter Einbezug des wenig ausgelasteten offenen Vollzugs – deutlich überbelegt.
Besonders stark aus- beziehungsweise überlastet waren die baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten in Rottweil (mit einer Belegungsquote von 125 Prozent), Offenburg (114 Prozent) und Ravensburg (113 Prozent).
Das RND hat alle 16 Justizministerien der Bundesländer befragt. Die Abfrage der Zahlen erfolgte am 29. April 2026. Manche Justizbehörden nannten tagesaktuelle Zahlen, andere lieferten Zahlen von anderen Stichtagen im März oder April.
In den Statistiken sind sowohl Männer, Frauen als auch Jugendliche im geschlossenen und offenen Vollzug erfasst, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder aus sonstigen Gründen inhaftiert sind. (dts/red)
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Baden-Württembergs Grundsteuergesetz ist verfassungskonform

Häuser (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Grundsatzurteil.
Das Gericht wies die Revisionen in zwei entsprechenden Verfahren als unbegründet zurück. In beiden Fällen hatten die Kläger Verstöße gegen einfach-gesetzliches Recht und das Grundgesetz geltend gemacht.
Im ersten Verfahren ging es um ein Grundstück in Karlsruhe, dessen Eigentümerin eine niedrigere Bewertung des Grundsteuerwerts aufgrund unterschiedlicher Nutzungsteile forderte.
Das Finanzamt hatte jedoch den gesamten Bodenrichtwert für die Berechnung herangezogen. Der BFH bestätigte die Vorgehensweise des Finanzamts und sah keine Verletzung von Bundes- oder Landesrecht.
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Pauschalisierenden sind möglich

Im zweiten Verfahren klagte ein Ehepaar aus Stuttgart, das eine Herabsetzung des Grundsteuerwerts wegen Verkehrslärms und anderer individueller Merkmale ihres Grundstücks beantragte.
Auch hier bestätigte der BFH die Berechnung des Finanzamts und sah keine Verfassungswidrigkeit. Der BFH teilte mit, dass der Gesetzgeber bei der Grundsteuererhebung typisierende und pauschalierende Regelungen treffen dürfe, um die Verwaltung zu vereinfachen.
Die neuen Regeln zur Grundsteuer gelten seit dem vergangenen Jahr. Bereits im November hatte der BFH entschieden, dass das in elf Ländern geltende Bundesmodell bestehen bleiben kann.
Nach der Entscheidung zu der Regelung in Baden-Württemberg sind am BFH auch noch Verfahren gegen die Landesgrundsteuermodelle in Hamburg, Hessen und Bayern anhängig. Das Gericht plant mündliche Verhandlungen für die Ländermodelle Hamburg und Hessen voraussichtlich im November 2026 und für das Landesmodell Bayern in der ersten Jahreshälfte 2027. (dts/red)
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Özdemir will sich von Berlin „abheben“

Stuttgart: Trikot statt Blumen – neuer Ministerpräsident Cem Özdemir posiert nach der Landtagswahl mit Thomas Strobl - Foto: Marijan Murat/dpa
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin „abheben“ zu wollen. Man wolle „die Dinge intern lösen und dann, wenn wir uns geeint haben, dann an die Öffentlichkeit treten“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“.
Es gebe jetzt eine einmalige Chance, zu zeigen, dass Demokraten Probleme lösen können, so der Regierungschef. Man könne respektvoll miteinander umgehen und sich gegenseitig auch mal recht geben. „Also alles das, was in Berlin gerade leider nicht stattfindet“.
Der Grünen-Politiker sprach auch über den Finanzierungsvorbehalt, unter dem die Vorhaben seiner Koalition stehen: „Da unterscheiden wir uns von Berlin. (…) Wir können nicht Schulden machen wie die Weltmeister“.

Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (vorn,, Mitte), und seine Minister posieren vor der Villa Reitzenstein in Stuttgart, nachdem Özdemir und die Mitglieder seines Kabinetts am 13. Mai 2026 vereidigt worden waren.

Foto: Bernd Weißbrod/POOL/AFP via Getty Images

Berliner Grünen sehen „ganz großartiges Signal“

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wertete die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland.
„Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, sagt sehr viel darüber, welch ein großartiges Land Deutschland ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er selbst sei einfach nur glücklich.
Nouripour, der in Teheran geboren wurde und als Jugendlicher nach Deutschland gekommen ist, sieht seine eigene politische Karriere mit Özdemir verknüpft. Ohne Cem wäre er heute wohl nicht hier, sagte er.
„Als ich ihn das erste Mal im Fernsehen gesehen habe, ist mir klar geworden: Ich muss ja gar nicht Helmut heißen, um in eine Partei eintreten zu können.“ Özdemir habe ihn wirklich inspiriert.
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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht im Amtsantritt von Cem Özdemir ein „ganz großartiges“ Signal.
Dass es offensichtlich in Baden-Württemberg selbstverständlich geworden sei, dass jemand, der Özdemir heißt, Ministerpräsident ist, sei ein ganz tolles Signal an die Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land, sagte Dröge der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv.
Gerade in einer Zeit, in der die AfD so stark geworden sei, brauche es dieses Signal des Zusammenhalts und der Hoffnung. Politische Differenzen zu den Grünen im Bund sehe sie erst einmal nicht, auch sie wollten die Automobilindustrie stärken und setzten auf Wirtschaftspolitik. (dts/red)
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wirtschaft

IW-Studie: Bayern wirtschaftlich weiter vorn

Bayerischer Landtag (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bayern kann sich im Deutschlandvergleich wirtschaftlich weiter behaupten. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Allerdings können nicht alle süddeutschen Regionen mithalten. „Im jahrzehntelangen Wettlauf um die Wohlstandskrone in Deutschland fällt Baden-Württemberg zurück“, sagte IW-Forscher Hanno Kempermann über das aktuelle Regionalranking.
Während Bayern mit Luft- und Raumfahrt, Medizintechnik sowie Dienstleistungen breiter aufgestellt sei, müsse Baden-Württemberg „flächendeckend viel stärker mit der Krise in den Branchen Automotive, Maschinenbau und Metallerzeugnisse kämpfen“, so Kempermann.
Deutlich wird dies bei einer Langzeitbetrachtung der alle zwei Jahre veröffentlichten Regionalrankings. Während Baden-Württemberg heute im Vergleich zu 2016 nur noch 19 statt damals 30 Regionen in den Top 100 hat, konnte Bayern seine Dominanz ausbauen. Der Freistaat stellt nun 58 statt 53 Regionen.

14 Indikatoren in drei Bereichen

Zusammen mit Vanessa Hünnemeyer und Johannes Ewald hat Kempermann für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland sowohl den wirtschaftlichen Zustand als auch die Aussichten untersucht. Um zu ermitteln, ob eine Region erfolgreich ist, haben die Forscher 14 Indikatoren in den drei Bereichen Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt und Lebensqualität ausgemacht.
Einigen, wie der gemeindlichen Steuerkraft, messen sie in ihrer Auswertung ein höheres Gewicht zu als etwa dem Vorhandensein naturnaher Flächen. Untersucht wurden unter anderem auch Alterung, Ärztedichte, Frauenerwerbstätigkeit oder die private Überschuldung.

Suhl zählt zu schwächsten Regionen

Im Ranking dominieren neben bayerischen Regionen – darunter vor allem der Großraum München – auch das Rhein-Main-Gebiet mit dem Finanzplatz Frankfurt. Laut IW gaben bei letzterem der starke Arbeitsmarkt und eine leistungsfähige Wirtschaft den Ausschlag. Zu den schwächsten Regionen zählt neben mehreren Ruhrgebietsstädten die thüringische Stadt Suhl.
In einem zweiten Teil des Rankings, der die wirtschaftliche Dynamik von Regionen untersucht, sieht das Forscherteam große Fortschritte in bislang weniger starken Städten.
Das brandenburgische Cottbus etwa kann laut den IW-Forschern von einem Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn profitieren, ebenso vom Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz. Im schleswig-holsteinischen Neumünster wiederum sei die Zahl registrierter Straftaten stark gesunken. Im Vorteil sind laut den Forschern Innovationsökosysteme, die regionale Wissenschaft, Wirtschaft und Start-ups verbinden. (dts/red)