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25.08.2026 | Brand in Belgien „offensichtlich“ menschlichen Ursprungs | Nur 13 Prozent der Bürger mit Merz zufrieden

Post author By tecnavia
Post date August 25, 2026
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Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Katastrophenvorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib (l), besucht am 25. August 2026 in Begleitung des wallonischen Ministerpräsidenten Adrien Dolimont die Aussichtsplattform „Botrange“ in Waimes nach einem Waldbrand in den Hautes Fagnes (Hochmoore). - Foto: Emile Windal/Belga/AFP via Getty Images

HEUTE15:53 Uhr

Merz bleibt im Umfragetief: 13 Prozent zufrieden

13 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden, berichten die Sender RTL und ntv in ihrem „Trendbarometer“. 85 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Bei CDU und CSU sind 45 Prozent zufrieden und 54 Prozent unzufrieden. Nur 11 Prozent glauben, dass der Bundeskanzler wieder deutlich an Vertrauen gewinnen wird

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HEUTE15:31 Uhr

Trump für Ende der Hinrichtungen von Demonstranten im Iran

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Hinrichtungen von Demonstranten im Iran gefordert. Teheran „tötet in beispiellosem Ausmaß Demonstranten, sogar dann, wenn sie gar nicht demonstrieren“, sagte Trump auf Truth Social. „Dies ist eine humanitäre Krise von epischem Ausmaß und muss jetzt gestoppt werden“. 2025 richtete der Iran mindestens 1.639 Menschen hin.

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HEUTE15:13 Uhr

EU-Krisenkommissarin: Brand im Hohen Venn wohl menschlichen Ursprungs

Die EU-Krisenkommissarin Hadja Lahbib schließt eine natürliche Ursache für das Feuer in Belgien nahe der deutschen Grenze aus. Laut Brandexperten vor Ort sei dieser „ganz offensichtlich zu 100 Prozent menschlichen Ursprungs“, sagte Lahbib. Es handelt sich um den größten Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911, es verbrannten rund 3.000 Hektar.

Ein belgischer Feuerwehrmann am 21. August 2026 im Naturschutzgebiet Hautes Fagnes (Hohe Venn) im Rahmen der Löscharbeiten nach dem Waldbrand. Dieser ist „mittlerweile weitgehend unter Kontrolle“, erfordert jedoch weiterhin eine aktive Überwachung.

Foto: Julien Warnand/Belga/AFP via Getty Images

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HEUTE15:02 Uhr

Flightradar24: US-Militärflugzeug nach Moskau geflogen

Ein US-Militärflugzeug ist laut „Flightradar 24“ heute vom Flughafen Riga in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen. Sie startete bereits vor zwei Tagen von der US-Luftwafenbasis Andrews bei Washington und flog nach Riga. Weder die russische noch die US-Regierung äußerten sich dazu. Normalerweise wird die Maschine von ranghohen Regierungsvertretern genutzt.

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HEUTE14:28 Uhr

Verlegerin sieht Leseschwäche bei Kindern als Gefahr für Demokratie

Die Chefin des Medienhauses Oetinger, Julia Bielenberg, warnt im Wirtschaftsmagazin „Capital“ vor den Folgen eklatanter Leseschwächen bei Kindern. Deutschlandweit könne jedes vierte Kind nach der vierten Klasse nicht sinnentnehmend lesen. Sie fordert eine sofortige Bildungsreform, frühkindliche Sprachförderung ab zwei Jahren und einen Elternführerschein.

Für Grimms Märchen brauchen Kinder manchmal Unterstützung – nicht nur beim Vorlesen.

Foto: Marina Demidiuk/iStock

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HEUTE13:52 Uhr

Weniger Fluggäste – Flughafenverband senkt Prognose

Der ADV erwartet für dieses Jahr rund 217 Millionen Passagiere an deutschen Flughäfen, 1,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Zu Jahresbeginn hatte er noch 225 Millionen und ein Plus von 4,2 Prozent prognostiziert. Hohe Standortkosten und die Wirtschaftslage bremsen; der Iran-Krieg sei nicht die alleinige Ursache.

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HEUTE13:35 Uhr

Korruptionsverdacht: Früherer armenischer Präsident Kotscharjan festgenommen

Armeniens Ex-Präsident und Oppositionsführer Robert Kotscharjan wurde wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen festgenommen. Die Behörde wirft ihm vor, öffentliches Eigentum unter Marktwert erworben zu haben. Sechs weitere, darunter sein Sohn Sedrak, wurden festgenommen.

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HEUTE13:34 Uhr

UNO und Rotes Kreuz warnen vor „Killer-Robotern“

UNO und Rotes Kreuz warnen vor autonomen Waffen, die ohne menschliches Eingreifen Ziele auswählen und Gewalt anwenden, und fordern dringend internationale Verbote und Beschränkungen. Einen Vertrag gibt es bislang nicht; ein Einsatz ist offiziell nicht bestätigt.

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HEUTE12:46 Uhr

Deutsche Campingplätze werden beliebter

39 deutsche Campingplätze stehen in Pincamps Top 100 Europas – neun mehr als 2025. Italien folgt mit 25, Kroatien mit 23 Platzierungen. Schleswig-Holstein stellt zehn Plätze sowie Rang eins und zwei. Grundlage waren Seitenaufrufe deutscher Nutzer bis 31. Juli 2026.

Schleswig-Holstein führt das Camping-Ranking an: Zehn Plätze aus dem Bundesland schafften es in die europäischen Top 100, darunter die beiden Spitzenplätze. (Symbolbild)

Foto: James Fearn/Getty Images

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HEUTE12:45 Uhr

Deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Die deutsche Wirtschaftsleistung stieg im zweiten Quartal um 0,3 Prozent; das Statistische Bundesamt revidierte die erste Schätzung nach oben. Der Ifo-Geschäftsklimaindex legte auf 88,8 Punkte zu. KfW und Ökonomen erwarten 2026 nun 1,1 Prozent Wachstum.

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HEUTE12:41 Uhr

Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Am frühen Dienstagmorgen startete vom Flughafen Leipzig-Halle ein Abschiebeflug nach Kabul. Laut Bundesinnenministerium wurden 23 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben, darunter großteils wegen schwerer Delikte verurteilte Straftäter.

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HEUTE12:39 Uhr

Steinmeier wirbt für weitere Zuwanderung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich für weitere Zuwanderung nach Deutschland aus, forderte aber eine Debatte darüber, wie viel das Land bewältigen könne. In Berlin warnte er vor völkischem Denken und betonte: Es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse.

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HEUTE12:36 Uhr

Bahnstrecke nach mutmaßlicher Sabotage nur kurz gesperrt

Nach mutmaßlicher Sabotage an der Bahnstrecke zwischen Backnang und Maubach (Baden-Württemberg) fahren die Züge dort wieder weitgehend pünktlich. Beschädigte Kabel wurden nachts repariert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts, dass sie mutwillig zerschnitten wurden.

Bei der Vergabe von Trassen im deutschen Schienennetz entstehen regelmäßig Konflikte. (Archivbild) — Nach der mutmaßlichen Sabotage an der Bahnstrecke zwischen Backnang und dem Stadtteil Maubach in Baden-Württemberg fahren die Züge wieder weitgehend pünktlich an der betroffenen Stelle vorbei. (Symbolbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

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HEUTE12:33 Uhr

Lobbytransparenz: Regeln oft mangelhaft umgesetzt

Transparency Deutschland sieht Fortschritte bei der Lobbytransparenz, kritisiert aber die oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln. In zwölf der 16 Länder verbesserte sich die Lage; 13 erreichten 2026 nicht die Hälfte der Kriterien. Der Bund lag mit 73 Prozent vorn, Schlusslicht war Bremen mit 15 Prozent.

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HEUTE12:27 Uhr

Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils Zuckersteuer-Pläne

Die Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils (SPD) Vorschläge für eine Zuckersteuer. Fritz Güntzler (CDU) nannte sie ein Arbeitspapier; die konkrete Ausgestaltung bleibe dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Laut „BILD“ könnten auch Säfte, Eistees, Milchgetränke und Cola Zero erfasst werden.

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HEUTE12:26 Uhr

VW-Chef Blume: Müssen Kosten senken

VW-Chef Oliver Blume betonte bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen. Wegen des Drucks in der Autoindustrie müssten Komplexität, Strukturen und Kosten reduziert werden. Acht weitere Versammlungen sind geplant; gerungen wird um Zehntausende Stellen und vier Werke.

VW-Chef Oliver Blume hat sich im Wolfsburger Stammwerk zu Sparplänen geäußert. (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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HEUTE11:40 Uhr

Weiter Druck auf Infantino: Ex-Profis fordern Neuanfang

Mehrere Ex-Weltklassefußballer fordern nach Gianni Infantinos inzwischen zurückgenommenen Investorenplänen einen Neuanfang bei der FIFA und mehr Mitspracherecht für Spieler und Fans. Samuel Eto’o verteidigte den FIFA-Chef: Er habe „nichts falsch gemacht“.

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HEUTE11:39 Uhr

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief am Dienstag vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg trotz schwacher Wirtschaft zur Zuversicht auf. Die Regierung will die industrielle Basis stärken und Wachstum sowie Beschäftigung fördern. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet.

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HEUTE11:25 Uhr

MDR sorgt mit „schwarzem Bildschirm“ für Aufmerksamkeit

MDR unterbrach „MDR Sachsen-Anhalt heute“ vor der Landtagswahl mit schwarzem Bildschirm. Die Aktion warnte vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung: Nach Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könnten TV-, Radio- und Onlineangebote des MDR in Sachsen-Anhalt ab 2029 entfallen.

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HEUTE11:03 Uhr

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung von Osman Kavala

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte die Türkei am Dienstag zur Freilassung Osman Kavalas auf. Seine Verurteilungen hätten ihn wegen der Gezi-Proteste bestrafen und als Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen bringen sollen. Kavala weist die Vorwürfe zurück.

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HEUTE10:59 Uhr

Studie: Die klassische Geselligkeit verliert an Bedeutung

Freunde treffen bleibt wichtigste soziale Freizeitaktivität, verliert aber an Bedeutung: Laut dem Freizeit-Monitor der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen sind 19 Prozent der 3.000 Befragten regelmäßig mit Freunden unterwegs, vor 40 Jahren 37 Prozent. 42 Prozent nutzen KI wöchentlich, 53 Prozent treiben Sport.

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HEUTE10:55 Uhr

Niedersachsen: Weltkriegsbombe auf Rheinmetall-Gelände entschärft

Auf dem Rheinmetall-Gelände in Unterlüß (Niedersachsen) ist in der Nacht zu Dienstag eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Rund 70 Haushalte waren evakuiert; kurz nach Mitternacht konnten die Anwohner zurück.

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HEUTE10:04 Uhr

TÜV-Studie: Auto bleibt für die meisten Menschen erste Wahl

Das Auto bleibt laut repräsentativer Forsa-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands wichtigstes Verkehrsmittel: Über 80 Prozent fahren mindestens wöchentlich Auto, 88 Prozent haben eines im Haushalt. 25 Prozent bevorzugen ein reines E-Auto, 54 Prozent lehnen Einschränkungen für den Autoverkehr in Zentren ab.

Zufußgehen ist für 63 Prozent das zweitwichtigste Fortbewegungsmittel. Auch Elektroautos gewinnen an Bedeutung: Rund ein Viertel würde beim Autokauf grundsätzlich ein reines E-Auto bevorzugen. (Archivbild)

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE10:00 Uhr

Grüne unterstützen Forderung nach Finanztransaktionssteuer

Grünen-Politikerin Karoline Otte unterstützt eine Finanztransaktionssteuer als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und fordert europäisches Vorgehen. Wegen der EU-Blockade verlangt die Linke eine deutsche Übergangslösung mit 0,1 Prozent für Investitionen in erneuerbare Energien und die Bahn.

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HEUTE9:55 Uhr

Dax startet im Plus

Der Dax ist am Dienstag um 0,3 Prozent auf rund 26.180 Punkte gestiegen. Börsen reagierten laut QC Partners nicht auf US-Drohungen gegen Iran und Staaten mit Wirtschaftsbeziehungen zum Land. Der Euro fiel auf 1,1661 Dollar, Brent auf 91,49 Dollar.

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HEUTE9:29 Uhr

Fußball: Trainer sehen Bayern wieder vorne

Elf Bundesliga-Trainer sehen Bayern München als Favoriten auf den Meistertitel. Sechs legten sich in einer dpa-Umfrage nicht fest; Paderborns Ralf Kettemann tippte auf den VfB Stuttgart. Die Saison beginnt am Freitag mit Bayern gegen Stuttgart.

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HEUTE9:25 Uhr

Kabel an Bahnstrecke beschädigt

Bei Backnang haben Unbekannte am Sonntagnachmittag mehrere Bahnkabel durchtrennt. Zugverkehr sowie Internet- und Telefonversorgung waren beeinträchtigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Sabotage; Arbeiten vor Ort schließen die Ermittler zunächst nicht aus.

Unbekannte durchtrennten nahe Backnang mehrere Kabel an einer Bahnstrecke. Auch um Hinweise zu möglichen Arbeitern, die unter Umständen durch mitgeführtes Werkzeug aufgefallen seien, werde gebeten, hieß es. (Archivbild)

Foto: Oliver LIVIER Chassignole/AFP via Getty Images

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HEUTE9:15 Uhr

Übergangspräsident begrüßt Streichung Syriens von US-Liste der „Terror-Unterstützer“

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa begrüßt die Streichung seines Landes von der US-Liste der „staatlichen Unterstützer des Terrorismus“. Die USA strichen Syrien nach fast fünf Jahrzehnten und hoben zudem die Einstufung der islamistischen HTS-Miliz als globale Terrororganisation auf.

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HEUTE9:10 Uhr

Washington Post muss Kolumnistin – Karen Attiah – wieder einstellen

Ein Schlichter hat die „Washington Post“ angewiesen, Kolumnistin Karen Attiah wieder einzustellen und ausstehende Gehälter nachzuzahlen. Für ihre Entlassung nach kritischen Beiträgen über den erschossenen ultrarechten Influencer Charlie Kirk habe es „keine triftigen Gründe“ gegeben.

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HEUTE8:55 Uhr

Anteil von Azubis mit Abitur leicht gesunken

2025 hatten 26 Prozent der Auszubildenden mit neuem Vertrag Hochschul- oder Fachhochschulreife (2015: 28 Prozent). 43 Prozent verfügten über einen mittleren, 23 Prozent über einen ersten Schulabschluss, 3 Prozent über keinen. Im öffentlichen Dienst lag der Abiturientenanteil bei 48 Prozent.

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HEUTE8:36 Uhr

Deutscher Staat im ersten Halbjahr im Minus

Der deutsche Staat gab im ersten Halbjahr 71,3 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung lag bei 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie das Statistische Bundesamt anhand erster Daten errechnete.

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HEUTE8:16 Uhr

Bauaufträge legen im Juni um sechs Prozent zu

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe stieg im Juni 2026 gegenüber Mai kalender- und saisonbereinigt um 6,0 Prozent. Gegenüber Juni 2025 nahm er um 11,3 Prozent zu. Der reale Umsatz stieg um 6,6 Prozent, nominal um 11,5 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro.

Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe legte im Juni deutlich zu – besonders im Hoch- und Tiefbau. (Symbolbild)

Foto: gorodenkoff / iStock

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HEUTE8:11 Uhr

Tariflöhne steigen 2026 voraussichtlich leicht

Die Tariflöhne in Deutschland steigen 2026 laut WSI voraussichtlich nominal um 3,1 Prozent, preisbereinigt um 0,7 Prozent. Grundlage sind Neuabschlüsse und bereits vereinbarte Erhöhungen; ausstehende Verhandlungen, etwa in der Metall- und Elektroindustrie, können das Ergebnis noch deutlich verändern.

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HEUTE8:06 Uhr

Tanker in Straße von Hormus von „unbekanntem Geschoss“ getroffen

Ein Öltanker ist laut britischer Seefahrtbehörde UKMTO in der Straße von Hormus von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden. Der Maschinenraum wurde beschädigt, das Schiff ist manövrierunfähig. Die Besatzung blieb 17 Kilometer vor Omans Küste unverletzt.

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HEUTE8:04 Uhr

Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen

Im ersten Halbjahr fielen bei der Deutschen Bahn 8 Prozent der Fernzüge ganz oder teilweise aus – drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum. Das war der zweithöchste Stand seit 2019. Nur 58,7 Prozent der Fernzüge waren pünktlich.

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HEUTE7:57 Uhr

Mutter und Zweijährige in Florida vom Blitz erschlagen

In Margate im US-Bundesstaat Florida sind eine 31-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter auf einem Gehweg vom Blitz getroffen worden und gestorben. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos; die Polizei untersucht den Vorfall.

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HEUTE7:20 Uhr

Netzagentur: Gashändler werden Lieferverpflichtungen erfüllen

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht Deutschlands Gasversorgung trotz niedriger Speicherfüllstände durch Pipelines und LNG gesichert. Mit dem Füllstand sei man dennoch nicht zufrieden. Gegen die Netzreform NEST liegen 700 Klagen von rund 850 Netzbetreibern vor.

Die Bundesnetzagentur soll eine stärkere Kontrollfunktion bekommen.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

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HEUTE6:43 Uhr

Zu Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen – Neue Informationen

Beim mutmaßlichen Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen wurden offenbar drei Drohnen eingesetzt. Eine wurde dort, eine im Kabelsketal mit rund 50 Gramm Hexogen gefunden; eine dritte könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein. Sicherheitskreise vermuten russische Geheimdienste, Russland weist das zurück.

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HEUTE6:33 Uhr

Zollstreit mit den USA: Kanada will Gegenmaßnahmen verkünden

Kanada will am Dienstag in Ottawa seine Antwort auf US-Zölle vorstellen. Nach US-Zöllen von 50 Prozent auf kanadische Waren kündigte Premier Mark Carney Gegenzölle auf US-Stahl und Milchprodukte ab 8. September an. Trump will ab 1. Januar Zölle auf kanadische Fahrzeuge auf 50 Prozent erhöhen.

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HEUTE6:28 Uhr

Studie: Jeder dritte Jugendliche massiv durch Schulstress belastet

Laut Sinus-Jugendstudie im Auftrag der Barmer leiden 33 Prozent der Jugendlichen in Deutschland stark unter Schulstress; bei Mädchen sind es 42, bei Jungen 25 Prozent. Es folgen Familienstress (16 Prozent) und Einsamkeit (12 Prozent). Befragt wurden 2000 Jugendliche.

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HEUTE6:26 Uhr

Sachsen-Anhalt: Schon Zehntausende haben Briefwahl beantragt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Magdeburg und Halle rund 87.500 Briefwahlanträge erhalten; in Magdeburg werden bis zum Wahltag etwa 55.000 erwartet. Wahlleiterin und Stadt Halle weisen Zweifel zurück: Der Prozess sei gesetzeskonform, die Auszählung öffentlich.

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HEUTE6:16 Uhr

Dutzende Verletzte durch Tornado im Südwesten Frankreichs

Am Montag beschädigte ein Tornado in Pomas Hunderte Häuser; laut Präfektur wurden 41 Menschen verletzt, darunter eine Schwangere. Wegen eines Hagelsturms wurde die dritte Vuelta-Etappe im Département Aude abgebrochen. Unwetter führten zudem zu Zug- und Flugausfällen sowie Straßensperrungen.

Tornado hinterlässt, am 24. August 2026, in Pomas im Südwesten Frankreichs beschädigte Häuser und umgestürzte Bäume.

Foto: Idriss Bigou-Gilles / AFP via Getty Images

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Bei Meldungen im Format der Kurznachrichten wird teilweise KI eingesetzt, um Meldungen schneller zusammenzufassen. Jeder Inhalt wird erst nach Prüfung durch einen Menschen veröffentlicht.

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„Zuckersteuer“ schon 2027? Auch Zero-Getränke könnten betroffen sein

Post author By tecnavia
Post date August 25, 2026
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Die von der Bundesregierung geplante „Zuckersteuer“ soll sich offenbar nicht nur gegen zuckerhaltige Getränke richten. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

In Kürze:

„Zuckersteuer“ schon 2027? Die Bundesregierung erwägt laut einem internen BMF-Papier offenbar, die geplante Abgabe auf gesüßte Getränke bereits 2027 einzuführen.
Auch Zero-Getränke im Visier: Anders als von der FinanzKommission Gesundheit empfohlen, könnten auch zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen mit 26 Cent je Liter belastet werden.
Gestaffelte Abgabe: Je nach Zuckergehalt sollen 26, 32 oder 38 Cent je Liter fällig werden. Betroffen wären neben Limonaden unter anderem Eistees, Säfte, Milchgetränke, Fertigkaffees und Biermischgetränke.

Möglicherweise wird die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr eine Steuer auf gesüßte Getränke einführen. Dies berichtet „BILD“. Das Blatt erklärt, Einsicht in ein internes Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums erhalten zu haben. Einen öffentlich zugänglichen Gesetzentwurf zur „Zuckersteuer“ gibt es noch nicht. Allerdings hatte die Bundesregierung angekündigt, eine sogenannte Zuckerabgabe ab dem Jahr 2028 ins Auge zu fassen.

Die von der Bundesregierung mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen beauftragte FinanzKommission Gesundheit hatte ebenfalls eine „Zuckersteuer“ angeregt. Sie hatte am 30. März ein 66-Punkte-Papier zur kurzfristigen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erhoffte sich durch die Abgabe Einnahmen in Höhe von 650 Millionen Euro.

Sogenannte Zuckersteuer soll im Kern alle Süßgetränke treffen

In dem BMF-Papier soll eine gestaffelte Steuer vorgesehen sein. Eine gestaffelte Regelung hatte auch die FinanzKommission Gesundheit angeregt. Dem nun geplanten Modell zufolge sollen ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter 26 Cent fällig werden. Bei mehr als 7 Gramm sollen 32 Cent fällig werden, ab mehr als 10 Gramm sogar 38 Cent.

Welche Getränke von der „Zuckersteuer“ betroffen sein sollen, ist noch nicht im Detail bekannt – viele Abgrenzungen seien noch offen. Fest steht, dass das Arbeitspapier nicht nur Limonaden, Eistees und Saftgetränke umfasst. Außerdem sollen auch Milch- und Milchmischgetränke, Fertigkaffees und Biermischgetränke wie Radler der Besteuerung unterliegen.

Angeblich sollen jedoch auch Getränke betroffen sein, die gar keinen Zucker enthalten. So soll der 26-Cent-Steuersatz auch auf sogenannte Zero-Getränke fällig werden, die stattdessen Süßstoffe enthalten. Dies wäre eine Abweichung vom Vorschlag der FinanzKommission Gesundheit. Diese hatte sich mit ihrem Vorschlag auf zuckergesüßte Getränke bezogen – und sogar Ausnahmen für Getränke mit Süßstoffen vorgesehen.

Maßnahme im Charakter verändert und ein Jahr vorgezogen?

Außerdem wollte diese Fruchtsäfte sowie Getränke, die ausschließlich aus 100 Prozent Fruchtsaft und Wasser bestehen, nicht belastet wissen. Dem Lokalblog „Münster aktuell“ zufolge gibt es für zuckerfreie Cola mit Süßstoffen sowie für Hafer- und Sojadrinks bislang keine bestätigte generelle Steuerpflicht.

Eines zeichnet sich jedoch ab: Die Bundesregierung scheint Änderungen beim Zeitpunkt der Einführung sowie beim Charakter der zusätzlichen Belastung ins Auge zu fassen. Angedacht war ursprünglich eine Abgabe ab 2028, die ihrem Wesen nach zweckgebunden sein müsste. Die Bundesregierung müsste die Einnahmen aus der Maßnahme zur Stabilisierung des Gesundheitswesens verwenden.

Nun sollen generell Süßgetränke teurer werden – und das schon 2027. Entwickelt die Bundesregierung daraus eine Steuer, könnte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sie für beliebige Zwecke verwenden. Anfang Juli hatte der Minister erklärt, sein Ressort habe die Aufgabe zur Ausarbeitung eines Konzepts vom Gesundheitsressort übernommen. Nun prüfe man die konkrete Umsetzung.

Kritik an „Zuckersteuer“ aus FDP – Lob von Grünen

In der Praxis würde beispielsweise Eistee der Marke Pfanner mit 6,7 Gramm Zucker pro 100 Milliliter in die erste Stufe fallen. Bei einer Zwei-Liter-Box wären 52 Cent an Steuer zu entrichten. Das Produkt würde einschließlich Mehrwertsteuer um rund 62 Cent teurer.

Eine Ein-Liter-Flasche Fanta Orange mit 9,1 Gramm Zucker pro 100 Milliliter würde einschließlich Mehrwertsteuer um etwa 38 Cent teurer. Der Preis für die Literflasche Coca-Cola – mit 10,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter in der höchsten Kategorie – würde um etwa 45 Cent steigen.

Der Gesundheitssprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, spricht von „maßlosem Hunger nach Steuergeld“ aufseiten der Bundesregierung. Die Mehreinnahmen würden nicht in das Gesundheitssystem oder die Prävention fließen, stattdessen wolle man den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Demgegenüber sieht der Lübecker Grünen-Politiker Axel Flasbarth – wie er auf X äußert – gleich drei wichtige Ziele als erfüllt: „Zugewinn an Gesundheit, Reduzierung der Gesundheitskosten, staatliche Mehreinnahmen.“

Widerstand aus der Bundesregierung gegen Pläne des Finanzministeriums

Der Vorstoß für die geplante „Zuckersteuer“ stößt allerdings nicht nur außerhalb der Bundesregierung auf Kritik. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums. Das geht aus einem Schreiben des Landwirtschafts- und Ernährungsministeriums an das Finanzministerium vom 12. August hervor, aus dem der „Spiegel“ zitiert.

Darin wird auf das Eckpunktepapier vom 7. August 2026 Bezug genommen – und Widerstand angekündigt: „Zudem hat unsere Hausleitung Leitungsvorbehalt eingelegt“, schreibt die zuständige Abteilungsleiterin des Landwirtschaftsministeriums von Alois Rainer (CSU) an das SPD-geführte Finanzministerium.

Aus fachlicher Sicht sei insgesamt festzustellen, dass das Eckpunktepapier deutlich über die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG) hinausgehe, heißt es. Die FKG hatte im Frühjahr Sparvorschläge für die gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt.

In dem Protestschreiben listet das Landwirtschaftsministerium auf, dass nicht nur zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vom neuen Steuervorschlag erfasst würden, sondern auch Fruchtsäfte aus Konzentraten sowie Fruchtnektare, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreie Biere und alkoholfreie Weine sowie Mischgetränke. „Auch sehen Sie, anders als die FKG, Getränke mit Süßungsmitteln als Steuergegenstand vor“, kritisiert das Landwirtschaftsministerium.

Bedenken gibt es auch dagegen, statt zwei Steuersätzen je nach Zuckergehalt gleich drei einzuführen, wie es das Papier aus dem Finanzministerium vorsieht. Sowohl das Landwirtschafts- als auch das Wirtschaftsministerium hätten berechnet, dass allein die für Erfrischungsgetränke zu erwartenden Einnahmen mit rund 2 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen würden und damit deutlich über den zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro im Jahr 2027 lägen.

So lehnt es das Landwirtschaftsministerium ab, dass unter anderem auch Fruchtschorlen, Gemüsesäfte oder Smoothies unter die Steuer fallen sollen. „Ihre Besteuerung würde das Ziel der Förderung einer gesunden Ernährung konterkarieren.“ Gleiches gelte für alkoholfreies Bier. Die Beamten von Alois Rainer weisen auf die Gefahr hin, dass am Ende alkoholfreies Bier wegen der Steuer über den Verkaufspreisen von normalem Bier mit Alkohol liegen könnte. Sie raten zudem, die Steuer nicht schon ab 2027 zu erheben, sondern ein Jahr später, wie ursprünglich geplant.

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Tornado in Südfrankreich: Ort steht unter Schock

Post author By tecnavia
Post date August 25, 2026
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Die Trümmer eines zerstörten Hauses nach dem Tornado in Pomas im Südwesten Frankreichs am 25. August 2026. Nach Angaben der Präfektur gab es 39 Verletzte, von denen sich zwei in kritischem Zustand befanden, und 300 betroffene Häuser. - Foto: Idriss Bigou-Gilles/AFP via Getty Images

Ein Tornado hat im Südwesten Frankreichs ein Dorf weitgehend verwüstet. Bei dem Unwetter wurden in Pomas 39 Menschen verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich, wie die Behörden am Dienstag mitteilten.

Etwa 300 der knapp 480 Häuser wurden bei dem Wirbelsturm am Vortag beschädigt: Der Sturm deckte Dächer ab und ließ Gemäuer einstürzen. 39 Menschen wurden verletzt, 17 kamen ins Krankenhaus, zwei erlitten schwere Blessuren.

„Es war wie ein Luftangriff der Natur“, sagte der Bürgermeister Hervé Giné. Um 17:00 Uhr hätten die Kinder im Dorf noch das anstehende Dorffest vorbereitet, eine Stunde später sei das Dorf verwüstet gewesen, „wie im Krieg“, sagte der Bürgermeister. Auf einigen Grundstücken sei kein Stein auf dem anderen geblieben. Es sei ein Wunder, dass es keine Toten gegeben habe.

Diese Videoaufnahme aus Villefloure zeigt einen Tornado, der am 24. August 2026 das Dorf Pomas im Südwesten Frankreichs heimsuchte.

Foto: Cyrille Kaldor /UGC/AFP/AFP v ia Getty Images

An der Dorfschule blieben die Zeiger der Wanduhr auf kurz nach fünf Uhr stehen, dem Zeitpunkt der Ankunft des Tornados am Montagnachmittag. In den Gassen des Ortes lagen am Tag danach zahlreiche Trümmer verstreut. Es waren Dachziegel, entwurzelte Bäume, zerstörte Autos zu sehen. Die Häuser, die ihr Dach verloren hatten, waren bereits mit Plastikplanen abgedeckt.

Feuerwehrleute waren im Einsatz, um einsturzgefährdete Häuser zu sichern. Die Polizei sperrte die Zugangsstraßen zu dem Dorf, in dem etwa 1.000 Menschen leben. Der Ort steht unter Schock. „Man könnte meinen, wir wurden bombardiert“, sagt Anwohner Bruno im Sender BFMTV.„Alles muss neu gemacht werden, alles ist kaputt.“

„Es war Chaos“

Marie-Hélène Bouissac von der Präfektur Aude spricht von „einem außergewöhnlichen und für alle Anwohner sehr traumatisierenden Ereignis“. Am späten Montagnachmittag hatte der Tornado die Gemeinde getroffen. „Das ist so schnell gekommen, wir konnten nichts tun“, erzählt Anwohnerin Amandine dem Sender BFMTV.

Sie habe Gegenstände herumfliegen sehen und sich in Sicherheit gebracht. Der heftigste Teil des Unwetters habe nur wenige Minuten gedauert. „Ich bin wieder raus gegangen. Es war Chaos“, sagt die Frau unter Tränen.

Beschädigte Hausdächer in Pomas nach dem Tornado vom 24. August 2026. In dem Ort im Département Aude wurden mehrere Dächer abgedeckt.

Foto: Idriss Bigou-Gilles / AFP via Getty Images

„Es gibt keine Ziegel mehr, keine Dächer. Die Häuser, die ein Obergeschoss hatten, haben es verloren“, schildert Anwohner Fabien dem Sender „France Info“. „Ich weiß nicht, wie ich es Ihnen beschreiben soll, so schwer ist es, das zu glauben.“

Ein weiterer Bewohner, dessen Haus schwer beschädigt wurde, sagt der Zeitung „Le Parisien“, es gehe auch nicht nur um die materiellen Schäden. Ein anderer Mann brüllt dem Blatt zufolge unter Tränen: „20 Jahre lang habe ich mir den Rücken krumm gemacht und ich habe kein Dach mehr. Ich habe kein Dach mehr.“

Ein zerstörtes Auto in Pomas nach dem Tornado vom 24. August 2026. Nach Angaben der Präfektur wurden 39 Menschen verletzt und rund 300 Häuser beschädigt.

Foto: Idriss Bigou-Gilles / AFP via Getty Images

7.200 Haushalte ohne Strom

„Es bricht mir das Herz, das zu sehen. Ich habe meine ganze Kindheit hier verbracht“, sagt Djibril Yazid, ein junger Mann aus dem Ort. Eine schwangere Frau war verletzt worden, als ihr Haus über ihr zusammenbrach, wie ihr Ehemann berichtete. Sie habe überlebt, weil sie durch ein Sofa geschützt gewesen sei. Ein junges Paar, das kurz vor der Hochzeit stand, suchte in den Trümmern seines Hauses nach den Eheringen.

Zahlreiche Bewohner des Dorfes, etwa 100 Kilometer südöstlich von Toulouse, hatten Schutz in Notunterkünften oder in benachbarten Gemeinden gesucht. In der südwestfranzösischen Region Languedoc-Roussillon waren am Montagvormittag 7.200 Haushalte ohne Strom.

Ein Tornado von seltener Intensität verwüstete am 25. August 2026 ein Dorf in Südfrankreich, verursachte weitreichende Zerstörungen und versetzte die Bewohner in Schock. Der Bürgermeister beschrieb die Folgen als „wie im Krieg“.

Foto: Idriss Bigou-Gilles/AFP via Getty images

Einsatzkräfte untersuchen Häuser

Wie stark die Schäden in Pomas insgesamt sind, ist bisher nicht klar. Einsatzkräfte sind vor Ort und nehmen die Häuser in Augenschein. Auch die Gebäude, die auf den ersten Blick nicht betroffen scheinen, untersuchen sie.

Bis man Gewissheit habe, habe man die Bewohner gebeten, ihre Häuser zu verlassen, sagt Bouissac. 1.400 Häuser in der Gegend sind nach dem Unwetter noch immer vom Strom abgeschnitten.

Wegen eines Hagelsturms war am Montag die dritte Etappe des Radrennens Vuelta a España abgebrochen worden, die durch das südostfranzösische Département Aude führte. Unwetter in ganz Südfrankreich führten zu Zugverspätungen, Straßensperrungen und Flugausfällen an mehreren Flughäfen. (dpa/afp/red)

Tags Frankreich, Pomas, Präfektur Aude, Südfrankreich, Tornado, Unwetter, Wetter

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Forsa: AfD weiterhin klar vor Union – Im Osten dominieren AfD und Linke

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Post date August 25, 2026
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In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vierten Woche in Folge keine Veränderungen gegeben. Die AfD liegt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell mit 28 Prozent sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent.

Dahinter folgen die Grünen mit 16 Prozent, SPD und Linke mit jeweils zwölf Prozent sowie die FDP mit vier Prozent.

28 Prozent Nichtwähler

Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 28 Prozent. Damit ist er mehr als zehn Prozentpunkte höher als der Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2025, als 17,9 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gingen.

Besonders deutlich fällt der Vorsprung der AfD im Osten aus: Dort kommt sie auf 43 Prozent. Die Linke liegt mit 16 Prozent zudem vor der CDU/CSU, die gerade einmal auf 13 Prozent kommt. Die Grünen und die SPD erreichen jeweils neun Prozent, während die FDP bei drei Prozent steht.

Mehrheit sagt: Keine Partei kann die Probleme lösen

Bei der Frage, welcher Partei die Bundesbürger am ehesten zutrauen, die Probleme in Deutschland zu lösen, liegt die AfD mit 13 Prozent weiter unverändert vorn. Die Union verliert hingegen einen Prozentpunkt und kommt auf 11 Prozent. Damit rutscht die Union auf den schlechtesten Wert seit Oktober 2022 ab.

Die Grünen liegen bei acht Prozent, ein Prozentpunkt mehr als zuvor. Die SPD und die Linke kommen jeweils auf fünf Prozent. Mit 56 Prozent traut jedoch weiterhin mehr als die Hälfte der Befragten keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland am besten lösen zu können.

Für die Erhebung wurden 2.501 Personen im Zeitraum vom 18. bis 24. August befragt. (dts/red)

Tags Parteien, Wahlen

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Ukrainer und Unterstützer demonstrieren am 35. Unabhängigkeitstag in Berlin

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Post date August 25, 2026
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Mehrere hundert in Deutschland lebende Ukrainer und ihre Unterstützer marschierten am Montag in Berlin, um den 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine zu begehen und die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Krise zu lenken.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland schloss sich den Demonstranten am Brandenburger Tor an, wo zuvor ein symbolisches Anti-Drohnen-Netz aufgestellt worden war…

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Gericht in China verurteilt regierungskritischen Künstler Gao Zhen zu drei Jahren Haft

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Post date August 25, 2026
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Chinesische Rote Garden mit einem Porträt von Mao Zedong während der Kulturrevolution in Peking Ende der 1960er Jahre. (Archivbild) - Foto: AFP via Getty Images

Ein Gericht in China hat den regierungskritischen Künstler Gao Zhen wegen „Beleidigung von Helden und Märtyrern“ zu drei Jahren Haft verurteilt.

Die Richter in Sanhe in der nordchinesischen Provinz Hebei hätten damit die Höchststrafe gegen den 70-Jährigen verhängt, erklärte die Organisation „Chinese Human Rights Defenders“ (CHRD) am Dienstag, den 25. August. Gao hatte sich unter anderem kritisch mit Staatsgründer Mao Zedong auseinandergesetzt.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Die „Verhängung der Höchststrafe für dieses Delikt“ durch das Gericht in Sanhe verdeutliche „die Entschlossenheit der Behörden, andere von unabhängiger Kunstausübung abzuschrecken“, erklärte die China-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Sarah Brooks.

„Kein Künstler sollte strafrechtlich belangt werden, weil er Werke schafft, die offizielle Narrative hinterfragen oder zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte anregen“, fügte sie hinzu.

Kritische Werke über Mao

Gao Zhen und sein Bruder Gao Qiang waren Anfang der 2000er Jahre mit Kunstwerken bekannt geworden, die sich kritisch mit Mao, der Kulturrevolution und den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens auseinandersetzten.

Die Skulptur „Maos Schuld“ etwa zeigte den Staatsgründer in kniender Haltung auf dem Boden.

Gao war 2022 in die USA gezogen und 2024 bei einem Besuch in China festgenommen worden. Seitdem sitzt er in Haft. (afp/red)

Tags China, Justiz, Künstler Gao Zhen, Mao, Menschenrechte, Opposition

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ICE nimmt mehr als 1.300 Migranten in Virginia und Maryland fest

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Post date August 25, 2026
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ICE-Beamte patrouillieren am 24. März 2026 am internationalen Flughafen Dulles in Virginia. - Foto: Heather Diehl/Getty Images

In Kürze:

ICE nahm vom 1. bis 14. August insgesamt 1.328 Personen fest.
Fast 400 waren laut DHS wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt.
Unter den Festgenommenen sollen sich mutmaßliche Mitglieder von MS-13, 18th Street Gang und Tren de Aragua befinden.

Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat während eines zweiwöchigen Einsatzes in Virginia und Maryland mehr als 1.300 illegale Einwanderer festgenommen. Das teilte das Department of Homeland Security (DHS, US-Heimatschutzministerium) am Montag, dem 24. August, mit.

Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der „Operation Safe Community – Washington, D.C.“, die vom 1. bis zum 14. August lief. Ziel des Einsatzes waren illegale Einwanderer mit Vorstrafen, darunter Verurteilungen wegen sexueller Körperverletzung, Entführung, Fahrens unter Alkoholeinfluss, Fahrerflucht, Identitätsdiebstahls, Raubes, Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung.

Bundesbeamte nehmen 1.328 Personen fest

Bundesbeamte nahmen während des Einsatzes 1.328 illegale Einwanderer fest. Fast 400 von ihnen waren in den Vereinigten Staaten wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt worden. Laut DHS-Erklärung befanden sich unter den Festgenommenen außerdem mutmaßliche Mitglieder transnationaler krimineller Straßengangs wie MS-13, der 18th Street Gang und Tren de Aragua.

Das DHS erklärte, dass die Festnahmen trotz der in vielen Bezirken Virginias und Marylands geltenden Schutzregelungen („Sanctuary Policies“) durchgeführt wurden. Diese Regelungen begrenzen die Zusammenarbeit zwischen örtlichen Strafverfolgungsbehörden und den Bundesbehörden für Einwanderungsfragen.

„Während Politiker in Virginia und Maryland, die Schutzregelungen unterstützen, weiterhin die Bedürfnisse illegaler Einwanderer über die Sicherheit des amerikanischen Volkes stellen, wird die Trump-Regierung immer die amerikanischen Bürger an die erste Stelle setzen“, sagte DHS-Minister Markwayne Mullin in der Erklärung.

ICE: Ziel ist die öffentliche Sicherheit

Patricia Hyde, kommissarische stellvertretende Direktorin der ICE-Abteilung für Durchsetzung und Abschiebungen, sagte, der Einsatz habe dazu gedient, die öffentliche Sicherheit in Virginia und Maryland zu verbessern, indem kriminelle illegale Einwanderer entfernt würden.

„Unsere Beamten sind die Besten der Welt darin, Menschen aufzuspüren, die nicht gefunden werden wollen. Genau das haben wir während dieses Einsatzes getan“, sagte Hyde.

„Die Entfernung dieser kriminellen ausländischen Straftäter aus den Wohngegenden Virginias und Marylands sorgt für wesentlich sicherere Gemeinschaften, und genau das versuchen die Männer und Frauen von ICE jeden Tag in unserem gesamten großartigen Land zu erreichen.“

Ein ähnlicher Einsatz wurde im vergangenen Monat in Atlanta durchgeführt und führte nach Angaben des Ministeriums zur Festnahme von mehr als 1.200 Einwanderern, denen vorgeworfen wurde, illegal im Bundesstaat Georgia zu leben.

Die Trump-Regierung hat ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze landesweit verschärft, wobei ICE eine wichtige Rolle spielt. Tom Homan, der vom Weißen Haus eingesetzte Grenzbeauftragte, sagte am 23. Juli, dass die Zahl der Festnahmen illegaler Einwanderer im vergangenen Monat den höchsten Stand in der 23-jährigen Geschichte von ICE erreicht habe.

Rekordzahlen bei ICE-Festnahmen

In einem Interview mit „NewsNation“ sagte Homan: „Im Juni hatten wir die höchste Zahl an Festnahmen in der Geschichte der Behörde ICE, und die Zahlen für Juli übertreffen das sogar noch. Wir arbeiten also derzeit auf allen Zylindern“, wobei er sich auf die Inhaftierung von Menschen bezog, die illegal in den Vereinigten Staaten leben.

Im Juli veröffentlichte Daten zeigen, dass ICE im Haushaltsjahr 2026 bislang 356.389 Einwanderer abgeschoben hat. Das entspricht durchschnittlich etwa 1.255 Menschen pro Tag.

Jack Phillips hat zu diesem Bericht beigetragen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „ICE Arrests More Than 1,300 Illegal Immigrants in Virginia, Maryland in 2-Week Operation“. (deutsche Bearbeitung: zk)

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25.08.2026 | Auto bleibt erste Wahl | MDR sorgt mit „schwarzem Bildschirm“ für Aufmerksamkeit | Steinmeier für weitere Zuwanderung

HEUTE14:28 Uhr

Verlegerin sieht Leseschwäche bei Kindern als Gefahr für Demokratie

Die Chefin des Medienhauses Oetinger, Julia Bielenberg, warnt im Wirtschaftsmagazin „Capital“ vor den Folgen eklatanter Leseschwächen bei Kindern. Deutschlandweit könne jedes vierte Kind nach der vierten Klasse nicht mehr sinnentnehmend lesen. Sie fordert eine sofortige Bildungsreform, frühkindliche Sprachförderung ab zwei Jahren und einen Elternführerschein.

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HEUTE13:52 Uhr

Weniger Fluggäste – Flughafenverband senkt Prognose

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HEUTE13:35 Uhr

Korruptionsverdacht: Früherer armenischer Präsident Kotscharjan festgenommen

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HEUTE13:34 Uhr

UNO und Rotes Kreuz warnen vor „Killer-Robotern“

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HEUTE12:46 Uhr

Deutsche Campingplätze werden beliebter

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HEUTE12:45 Uhr

Deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet

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HEUTE12:41 Uhr

Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

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HEUTE12:39 Uhr

Steinmeier wirbt für weitere Zuwanderung

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HEUTE12:36 Uhr

Bahnstrecke nach mutmaßlicher Sabotage nur kurz gesperrt

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HEUTE12:33 Uhr

Lobbytransparenz: Regeln oft mangelhaft umgesetzt

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HEUTE12:27 Uhr

Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils Zuckersteuer-Pläne

Die Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils (SPD) Vorschläge für eine Zuckersteuer. Fritz Güntzler (CDU) nannte sie ein Arbeitspapier; die konkrete Ausgestaltung bleibe dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Laut „Bild“ könnten auch Säfte, Eistees, Milchgetränke und Cola Zero erfasst werden.

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HEUTE12:26 Uhr

VW-Chef Blume: Müssen Kosten senken

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HEUTE11:40 Uhr

Weiter Druck auf Infantino: Ex-Profis fordern Neuanfang

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HEUTE11:39 Uhr

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

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HEUTE11:25 Uhr

MDR sorgt mit „schwarzem Bildschirm“ für Aufmerksamkeit

Der MDR warnt vor möglichen Folgen einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt: Bei einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könne MDR-Angebote im Land ab 2029 entfallen. (Symbolbild)

Foto: PixaseuI / iStock

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HEUTE11:03 Uhr

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung von Osman Kavala

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HEUTE10:59 Uhr

Studie: Die klassische Geselligkeit verliert an Bedeutung

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HEUTE10:55 Uhr

Niedersachsen: Weltkriegsbombe auf Rheinmetall-Gelände entschärft

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HEUTE10:04 Uhr

TÜV-Studie: Auto bleibt für die meisten Menschen erste Wahl

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HEUTE10:00 Uhr

Grüne unterstützen Forderung nach Finanztransaktionssteuer

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HEUTE9:55 Uhr

Dax startet im Plus

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HEUTE9:29 Uhr

Fußball: Trainer sehen Bayern wieder vorne

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HEUTE9:25 Uhr

Kabel an Bahnstrecke beschädigt

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HEUTE9:15 Uhr

Übergangspräsident begrüßt Streichung Syriens von US-Liste der „Terror-Unterstützer“

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HEUTE9:10 Uhr

Washington Post muss Kolumnistin – Karen Attiah – wieder einstellen

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HEUTE8:55 Uhr

Anteil von Azubis mit Abitur leicht gesunken

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HEUTE8:36 Uhr

Deutscher Staat im ersten Halbjahr im Minus

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HEUTE8:16 Uhr

Bauaufträge legen im Juni um sechs Prozent zu

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HEUTE8:11 Uhr

Tariflöhne steigen 2026 voraussichtlich leicht

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HEUTE8:06 Uhr

Tanker in Straße von Hormus von „unbekanntem Geschoss“ getroffen

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HEUTE8:04 Uhr

Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen

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HEUTE7:57 Uhr

Mutter und Zweijährige in Florida vom Blitz erschlagen

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HEUTE7:20 Uhr

Netzagentur: Gashändler werden Lieferverpflichtungen erfüllen

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HEUTE6:43 Uhr

Zu Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen – Neue Informationen

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HEUTE6:33 Uhr

Zollstreit mit den USA: Kanada will Gegenmaßnahmen verkünden

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HEUTE6:28 Uhr

Studie: Jeder dritte Jugendliche massiv durch Schulstress belastet

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HEUTE6:26 Uhr

Sachsen-Anhalt: Schon Zehntausende haben Briefwahl beantragt

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HEUTE6:16 Uhr

Dutzende Verletzte durch Tornado im Südwesten Frankreichs

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Bei Meldungen im Format der Kurznachrichten wird teilweise KI eingesetzt, um Meldungen schneller zusammenzufassen. Jeder Inhalt wird erst nach Prüfung durch einen Menschen veröffentlicht.

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Mutmaßliche Sabotage legt Bahnverkehr bei Backnang lahm

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Post date August 25, 2026
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Nach der Instandsetzung fahren die Züge wieder planmäßig. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Der Betonschacht unter der Brücke ist nur schwer zu erreichen. Eine steile Böschung führt hinab in ein abgelegenes Gelände am Stadtrand von Backnang. Die Kabel verlaufen unter der Brücke hindurch über wenige Meter entlang der Bahnstrecke.

Dort sollen Unbekannte mehrere Kabel durchtrennt und damit den Zugverkehr sowie die Internet- und Telefonversorgung in Teilen der Stadt beeinträchtigt haben.

Die Polizei geht von einer mutwilligen Tat aus. Deshalb ermittelt die Fachinspektion Staatsschutz wegen des Verdachts der Sabotage. An dem Schacht seien vermutlich Werkzeugspuren gesichert worden, sagte ein Polizeisprecher in Aalen.

Zudem sei nach DNA-Spuren gesucht worden. Wer hinter der Tat steckt und welches Motiv die Unbekannten gehabt haben könnten, war zunächst offen.

Bahn: Es gab dort keine Bauarbeiten

Einen Unfall bei Bauarbeiten hält die Polizei als Ursache für den Schaden an der Strecke nordöstlich von Stuttgart für eher unwahrscheinlich. „Der erste Anschein hat nicht nach einem Bagger ausgesehen, dem das aus Versehen passiert ist“, sagte der Polizeisprecher.

„Sondern es schaut aus, als habe das jemand mutwillig durchschnitten.“ Nach Angaben einer Bahn-Sprecherin gab es auf dem betroffenen Streckenabschnitt auch keine Bauarbeiten.

Diese wurde nach ihren Angaben am Sonntag durch eine Fehlermeldung auf den Schaden aufmerksam. Die beschädigten Kabel verursachten eine sogenannte Rotausleuchtung. Dieses Signal zeigt an, dass ein Gleisabschnitt oder eine Weiche von einem Zug besetzt oder blockiert ist – auch wenn tatsächlich kein Zug dort steht.

Beschädigte Kabel verursachten eine Rotausleuchtung: Das Signal zeigt einen belegten oder blockierten Gleisabschnitt an, obwohl dort kein Zug steht. (Symbolbild)

Foto: Ralph Orlowski/Getty Images

Reparatur in der Nacht

Der Schaden hatte nach Polizeiangaben zu Datenausfällen und Einschränkungen im Zugverkehr geführt. Auch die Internet- und Telefonversorgung in der rund 38.000 Einwohner zählenden Stadt Backnang war beeinträchtigt. Wie viele Züge betroffen waren und wie lange die Störungen insgesamt dauerten, war zunächst nicht bekannt.

Für die Reparatur der Kabel wurde die Strecke in der Nacht von Sonntag auf Montag vorübergehend gesperrt. Zwischen etwa Mitternacht und 3.30 Uhr konnten die Arbeiten an dem Betonschacht erledigt werden, teilte die Bahn mit. Nach ihren Angaben ist die Strecke inzwischen wieder frei, die Züge fahren an der betroffenen Stelle weitgehend pünktlich vorbei.

Polizei bittet um Hinweise

Die Ermittler suchen nun Menschen, die rund um die Bahnstrecke verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Dabei geht es insbesondere um Personen oder Fahrzeuge auf den Feld- und Wanderwegen in der Nähe des Betonschachts. Auch Hinweise auf mögliche Arbeiter, die durch mitgeführtes Werkzeug aufgefallen sein könnten, könnten für die Polizei wichtig sein. (dpa/red)

Tags Baden-Württemberg, Bahn, Bahnverkehr, Deutschland, Hinweise, Internet, Kriminalität, Polizei, Sabotage, Telekommunikation, Verkehr

deutschland ticker wirtschaft

VW-Chef Blume stellt sich den Beschäftigten – Betriebsrat sieht Vertrauen beschädigt

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Post date August 25, 2026
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VW-Chef Oliver Blume bezifferte in einem Interview eine theoretische Zahl von rund 50.000 Stellen, die weltweit betroffen sein könnten, wenn die Arbeitskosten unverändert blieben. (Archivbild) - Foto: Ronny Hartmann / AFP via Getty Image

Nach langen Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne bei Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume am Morgen in Wolfsburg bei einer Betriebsversammlung den Fragen der Beschäftigten gestellt.

„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“

„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.

Streit um mögliche Stellenstreichungen

Der Konflikt hatte sich an möglichen Stellenstreichungen bei Volkswagen entzündet, über die im Juli zunächst Medien tagelang berichteten. Konzernchef Blume äußerte sich danach zunächst in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview.

Bei diesen Kosten habe VW im Vergleich zum Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen „einen Nachteil von rund 20 Prozent“, sagte er. „Da die Hälfte der Gemeinkosten aus den Personalkosten resultiert, würde eine theoretische Ableitung ohne Veränderung der Arbeitskosten rund 50.000 Stellen weltweit ergeben.“

Die VW-Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe.

Neue Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen am 23. April 2026 nahe dem Werk in Emden für den Versand bereit. (Archivbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Cavallo kritisiert Blumes Formulierung

Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.

IG Metall gegen Personalabbau

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen gefordert, statt auf Personalabbau auf andere Sparmaßnahmen zu setzen. Die Lage der Automobilbranche sei mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig, räumte sie ein.

„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“

2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Jobabbau von zehntausenden Stellen bis 2030 vorsah. (afp/red)

Tags Arbeitnehmer, Auto, Blume, Deutschland, Gewerkschaften, Hannover, IG Metall, Neckarsulm, Unternehmen, VW, VW-Chef, Zwickau

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Warnung vor AfD-Regierung: Bildschirm bei MDR-Sendung in Sachsen-Anhalt schwarz

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Post date August 25, 2026
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Der MDR unterbrach „Sachsen-Anhalt heute“ mit einem schwarzen Bildschirm und warnte damit vor einem möglichen Ende des Programms im Land. (Symbolbild) - Foto: Oleksandr Pastukh/iStock

Als Warnung vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Nachrichtensendung vorübergehend mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen.

„Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren“, war am Montagabend während der Sendung

„MDR Sachsen-Anhalt heute“ auf schwarzem Hintergrund zu lesen und von einer Stimme im Off zu hören.

Panik beim ersten deutschen Staatsfernsehen! Das waren heute die Nachrichten des #MDR in Sachsen-Anhalt. Genau so gesendet! Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk offen Wahlkampf gegen eine Partei. Ein Tabubruch! #AfD pic.twitter.com/nnH61vqR1s

— storymakers (@mz_storymakers) August 24, 2026

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AfD liegt in Umfragen vorn

Hintergrund der Aktion ist die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag kommender Woche. Die AfD liegt in den Umfragen derzeit weit vor der regierenden CDU.

Im Fall einer Regierungsübernahme will die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD unter anderem als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind.

MDR-Angebote könnten 2029 wegfallen

Dafür gelten Kündigungsfristen von zwei Jahren. Würde die Kündigung Ende 2028 wirksam, müsste zum 1. Januar 2029 die MDR-Fernsehsendung „Sachsen-Anhalt heute“ eingestellt werden. Auch das Radioprogramm des MDR in Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung durch den Sender müssten dann gestoppt werden.

Der MDR machte am Montag demnach auch an anderer Stelle mit kurzen Sendepausen und geschwärzten Bildern auf seiner Webseite darauf aufmerksam. MDR-Intendant Ralf Ludwig begründete dies damit, dass vielen Menschen in Sachsen-Anhalt die Konsequenzen einer Kündigung des Staatsvertrages nicht bewusst seien.

MDR sieht Auftrag gefährdet

Eine Kündigung würde „konkret bedeuten, dass es die Angebote des MDR für Sachsen-Anhalt, aus Sachsen-Anhalt heraus, dann ab 2029 nicht mehr geben würde, weil wir dann schlichtweg keinen Auftrag mehr haben“, sagte Ludwig in der Sendung am Montagabend.

Der MDR ist eine Drei-Länder-Anstalt von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ohne Sachsen-Anhalt würde aus dem MDR eine Zwei-Länder-Anstalt – laut Ludwig dann aber nur mit „einem deutlich eingeschränkten Angebot, weil die Finanzierung aus Sachsen-Anhalt fehlt“. (afp/red)

Tags AfD, Deutschland, Fernsehen, Medien, Parlament, Parteien, Sachsen-Anhalt, Wahlen

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Merz: Legen in Kürze Erkenntnisse zu Sprengstoff-Drohne vor

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Post date August 25, 2026
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zum Auftakt der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg auch über den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne in Leipzig. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich die Bundesregierung demnächst zu Erkenntnissen über die Urheber des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle am 4. August äußern will.

Bei der Klausur des schwarz-roten Kabinetts auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg werde es nicht um die Zuordnung des Angriffs gehen, sagte der CDU-Chef zum Auftakt des zweitägigen Treffens östlich von Berlin zwar. Er ergänzte aber, daran arbeite man mit den Sicherheitsbehörden intensiv und fügte hinzu: „Wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern.“

Kanzler: „Deutschland bleibt ein sicheres Land“

Unter anderem der Drohnenangriff in Leipzig zeige, dass Deutschland „ganz handfest bedroht“ sei, sagte Merz. „Wir haben Probleme, die zum Teil von außen kommen und die wir nicht ignorieren dürfen“, wozu nicht zuletzt das Thema Sicherheit gehöre.

„Deutschland ist stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.“ Der Kanzler sagte: „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf.“

Der Vorfall von Leipzig zeigt nach Ansicht von Merz, dass es richtig gewesen sei, dass die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht habe, um das Land und seine Bevölkerung gegen hybride Angriffe besser zu schützen.

„Deutschland bleibt ein sicheres Land“, betonte der Kanzler. Die Bundesregierung stärke deshalb den Schutz, zuletzt durch die Einrichtung des Drohnenzentrums in Magdeburg.

Die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. (Archivbild)

Foto: Jan Woitas/dpa

Merz: Urheber hybrider Angriffe werden bezahlen

Deutschland schrecke außerdem ab, indem die Bundesregierung Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auferlege, sagte Merz. „Sie werden dafür bezahlen“, kündigte er an. Dies sei wichtiges Ziel des im August vom Kabinett beschlossenen Gesetzespaketes zu den Nachrichtendiensten.

Zudem halte die Bundesregierung Kurs und setze die Unterstützung der Ukraine in deren Abwehr des Angriffskriegs Russland „mit langem Atem fort“, um Friedensgespräche zu erzwingen.

Die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle war am Abend des 4. Augusts im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.

Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte später: „Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes, mit dem wir es zu tun haben.“ Es besteht zwar die Vermutung, dass Russland dahintersteckt, geklärt ist die Urheberschaft aber nicht. (dpa/red)

Tags Brandenburg, Bundesregierung, Deutschland, Kabinett, Konflikte, Luftverkehr, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Terrorismus

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Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Merz setzt auf Wirtschaft und KI

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Post date August 25, 2026
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht vor Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung im Schloss Neuhardenberg. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

Wirtschaft und KI: Die Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit, industrielle KI und technologische Souveränität stärken.
Reformen im Fokus: Bürokratieabbau, Mittelstand, Handwerk, Start-ups und Wohnungsbau stehen ebenfalls auf der Agenda.
Konfliktpotenzial: Bei Dürre, Klimaschutz und der geplanten Rentenreform liegen Union und SPD beziehungsweise Teile der Union auseinander.

Am Dienstag, 25. August, beginnt auf Schloss Neuhardenberg die auf zwei Tage anberaumte Kabinettsklausur zum Ende der parlamentarischen Sommerpause. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 hatten in dem klassizistisch überformten Barockschloss Kabinettsklausuren stattgefunden. Damals hieß der Bundeskanzler Gerhard Schröder – und die Hauptthemen waren Rentenstabilisierung und die Hartz-IV-Reform.

Wie die damalige Regierung Schröder steht auch das Kabinett Merz unter Zugzwang. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Tagung zu stellen. Dabei stünden Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Schlüsseltechnologien und notwendige Reformen im Vordergrund. Im offiziellen Papier heißt es, Deutschland solle „ein starkes Industrieland“ bleiben und auch im KI-Zeitalter Wohlstand und sichere Arbeitsplätze bieten.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt bei seiner Ankunft in Neuhardenberg zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung steht unter Druck, Reformen bei Steuern, Pflege und Bürokratie voranzutreiben.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Merz will zur Kabinettsklausur Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen

Im Rahmen der Klausurtagung wird es auch Impulsvorträge von Gästen aus der Wirtschaft geben – unter anderem durch die CEOs von Siemens, Roland Busch, und Cohere, Aidan Gomez. Geplant sind außerdem Vorführungen zu technologischen Entwicklungen in Bereichen wie KI, Drohnenabwehr und digitalen Anwendungen – unter anderem auch von BKA und Zoll.

Am Mittwoch wird der Tag mit einer Diskussion beginnen, an der Handwerksverbandspräsident Jörg Dittrich, Investoren und Vertreter von Start-ups zu Wort kommen. Für 12:00 Uhr ist im Anschluss an eine weitere Kabinettssitzung eine Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geplant.

Schon am ersten Tag wird die industrielle Nutzung von Künstlicher Intelligenz einer der Schwerpunkte sein. Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung zu einem führenden Standort industrieller KI werden. Dafür sollen auch die CEOs von Siemens und Cohere Impulse liefern.

KI, Forschung und Technologie sollen kein Neuland bleiben

Um diesem Ziel näherzukommen, müsste Deutschland seine digitale Infrastruktur und Rechenkapazitäten ausbauen. Ein weiterer Fokus müsste auf der Förderung strategischer Schlüsseltechnologien liegen. Entscheidend für das Schicksal des KI-Standorts Deutschland wird eine bessere Verbindung von Forschung und industrieller Anwendung sein, heißt es in der Regierungsankündigung weiter.

Als zentrale Einsatzbereiche für KI hat die Bundesregierung Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung identifiziert. Durch bessere Bedingungen für Aufbau und Anwendung von KI in Deutschland hofft man auch auf eine Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas.

Neben der KI soll die Technologie- und Forschungspolitik der Bundesregierung auch weitere Bereiche forcieren. So will man auch in Quantentechnologie und Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutraler Energieerzeugung Forschung stärker mit dem Markt verbinden. Die europäische Kapitalmarktunion sowie Projekte wie der „Deutschlandfonds“ und der geplante „EU-Industrie-Accelerator“ sollen innovativen Unternehmen erforderliches Kapital leichter zugänglich machen.

Kabinettsklausur nach Kritik aus Verbänden unter Erfolgsdruck

Auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur soll auch der Abbau von Bürokratie stehen. Hier hat sich die Bundesregierung einen Abbau der Kostenbelastung für Unternehmen um 25 Prozent vorgenommen. Im November 2025 beschloss das Kabinett mehr als 40 Maßnahmen in diesem Bereich. Diese sollen dem im Vorfeld der Klausur veröffentlichten Regierungsvermerk zufolge jährlich rund 9,8 Milliarden Euro an Entlastung bringen.

Die Bundesregierung kündigt auch an, Mittelstand und Handwerk im Rahmen der Tagung ein besonderes Augenmerk zu widmen. Aus den entsprechenden Verbänden hatte es zuletzt deutliche Kritik an ausbleibenden Reformen gegeben. Das Kabinett will sich nun mit der Gewinnung von Fachkräften, Fragen der Ausbildung und der Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten befassen.

Aus der Bundesregierung heißt es, in Deutschland gebe es derzeit etwa eine Million Handwerksbetriebe mit rund sechs Millionen Beschäftigten. Der weitere Schwerpunkt auf Start-ups ergebe sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass allein im ersten Halbjahr 2026 in Deutschland 3.053 Start-ups gegründet worden seien. Das seien 52 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark vertreten seien darunter KI- und Softwareunternehmen.

Reaktion auf Hitze und Dürre als potenzielles Konfliktthema

Die Bundesregierung wird sich auch mit dem Wohnungsbau und Maßnahmen zur schnelleren Abwicklung von Bauverfahren befassen. Bis Ende August soll auch das Konzept für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft stehen, die nach den Plänen 100.000 Wohnungen pro Jahr bauen soll.

Ein potenzielles Konfliktthema ist die Dürre, über die am Mittwoch beraten werden soll. Die SPD-Minister drängen auf eine Grundgesetzänderung, die dem Klimaschutz eine noch zentralere Rolle einräumen soll. Die Union will zunächst die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Hier ist – wie auch Regierungssprecher Steffen Kornelius im Vorfeld betonte – mit keiner Beschlussfassung zu rechnen. Zunächst müsse man Folgen von Hitze und Dürre detailliert untersuchen.

Vor allem die Ministerpräsidenten in den ostdeutschen Ländern werden mit großem Interesse auf die Kabinettsgespräche zu den geplanten Rentenreformen blicken. In ihren Reihen gibt es heftige Widerstände gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Bas gegen Aufschnüren des Rentenpakets – CDA fordert „faire“ Reformen

Bundessozialministerin Bärbel Bas will hingegen an der vereinbarten Reform festhalten und das Paket nicht mehr aufschnüren. Unterdessen hat auch CDA-Chef Dennis Radtke gemahnt, Reformen dürften nicht dazu führen, dass „vor allem diejenigen belastet werden, die arbeiten und Beiträge zahlen“. Reformen müssten „fair sein“, so Radtke.

Der CDA-Vorsitzende forderte die Koalitionsparteien auf, nach Ende der Sommerpause auch an ihrem Erscheinungsbild zu arbeiten. Die Zielbestimmung müsse lauten: „Weniger öffentliche Selbstbeschäftigung, weniger tägliche neue Einzelvorschläge – dafür mehr gemeinsamer Kurs.“

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Tornado in Südfrankreich: Pomas steht unter Schock

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Post date August 25, 2026
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Ein Tornado, der am 24. August 2026 das Dorf Pomas im Südwesten Frankreichs trifft. Dabei wurden mehrere Dächer abgedeckt. - Foto: Cyrille Kaldor / UGC / AFP / AFP via Getty Images

Nachdem ein Tornado eine südfranzösische Gemeinde verwüstet hat, steht der Ort unter Schock. „Man könnte meinen, wir wurden bombardiert“, sagt Anwohner Bruno im Sender BFMTV.

„Alles muss neu gemacht werden, alles ist kaputt.“ 300 Häuser der Ortschaft Pomas in den Ausläufern der Pyrenäen wurden von dem Unwetter beschädigt. 39 Menschen wurden verletzt, 17 kamen ins Krankenhaus, 2 erlitten schwere Blessuren.

„Es war Chaos“

„Es gibt keine Ziegel mehr, keine Dächer. Die Häuser, die ein Obergeschoss hatten, haben es verloren“, schildert Anwohner Fabien dem Sender France Info. „Ich weiß nicht, wie ich es Ihnen beschreiben soll, so schwer ist es, das zu glauben.“

Einsatzkräfte untersuchen Häuser

Wie stark die Schäden in Pomas insgesamt sind, ist bisher nicht klar. Einsatzkräfte sind noch immer vor Ort und nehmen die Häuser in Augenschein. Auch die Gebäude, die auf den ersten Blick nicht betroffen scheinen, untersuchen sie.

Bis man Gewissheit habe, habe man die Bewohner gebeten, ihre Häuser zu verlassen, sagt Bouissac. 1.400 Häuser in der Gegend sind nach dem Unwetter noch immer vom Strom abgeschnitten. Auch im Flugverkehr, auf der Straße und bei Zügen kam es wegen des Unwetters am Vortag zu Einschränkungen. (dpa/red)

Tags Frankreich, Pomas, Präfektur Aude, Südfrankreich, Tornado, Unwetter, Wetter

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Oberster Gerichtshof gibt Trumps Dekret zur strengeren Briefwahl grünes Licht

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Post date August 25, 2026
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Ein Wahlhelfer bearbeitet Briefwahlunterlagen im Wahlverarbeitungszentrum von Los Angeles County während der Vorwahl im US-Bundesstaat Kalifornien in der Stadt Industry, Kalifornien, am 2. Juni 2026. - Foto: Patrick T. Fallon/AFP via Getty Images

In Kürze

Supreme Court gibt Trump vorerst grünes Licht für strengere Briefwahlregeln
Wahlunterlagen sollen stärker an überprüfte Listen Wahlberechtigter gebunden werden
Endgültige Entscheidung über Trumps Dekret steht noch aus

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine stärkere Kontrolle der Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag, dem 24. August, die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das die Umsetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten blockiert hatte.

Der Supreme Court traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, „dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist“, erklärte das Gericht. Konkrete Maßnahmen der Regierung können daher weiterhin vor Gericht angefochten werden.

Die Entscheidung wurde von den sechs konservativen Richtern getragen. Die drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson schlossen sich der Entscheidung nicht an.

Trump will Briefwahl stärker kontrollieren

Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Briefwahl bei Bundeswahlen stärker zu kontrollieren und die Ausgabe von Briefwahlunterlagen an überprüfte Listen wahlberechtigter US-Staatsbürger zu binden. Bundesbehörden sollen dafür Listen von US-Staatsbürgern im wahlberechtigten Alter für die einzelnen Bundesstaaten erstellen.

Auch die US-Post soll neue Vorgaben für den Umgang mit Brief- und Wahlunterlagen entwickeln. Dazu gehören unter anderem neue Anforderungen an Umschläge und Barcodes. Die entsprechenden Regelungen sollen zunächst veröffentlicht werden, damit Stellungnahmen möglich sind, bevor sie endgültig in Kraft treten.

Ziel der Maßnahmen ist es, die Ausgabe und Bearbeitung von Briefwahlunterlagen stärker zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese nur an Personen gehen, die die Voraussetzungen für die Teilnahme an der jeweiligen Wahl erfüllen. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen insbesondere mit der Überprüfung der Wahlberechtigung und der Integrität von Bundeswahlen.

Gerichtliche Auseinandersetzungen um das Dekret

Das Dekret sieht unter anderem vor, dass die US-Post Briefwahlunterlagen grundsätzlich nur an Personen übermitteln soll, die in einer bundesstaatenspezifischen Liste erfasst sind. Die Listen sollen aus Bundesdaten wie Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsdaten sowie weiteren einschlägigen Datenbanken erstellt werden.

Hintergrund ist Kritik am amerikanischen Briefwahlsystem. Im Gegensatz zu Deutschland werden Wahlscheine dort teilweise blanko ausgegeben, oder ohne Ausweisabgleich eingereicht werden können, was viele Republikaner als anfällig für Wahlbetrug kritisieren. Zudem kritisieren sie, dass es möglich ist, Briefwahlscheine durch Wahlhilfsorganisationen einreichen zu lassen.

Ein Bundesgericht hatte die Umsetzung des Dekrets zuvor in 23 demokratisch regierten Bundesstaaten und im District of Columbia blockiert. Der Supreme Court setzte diese Entscheidung nun vorerst aus, während das Verfahren weiterläuft.

In einem weiteren Verfahren hatte das Gericht in Massachusetts bereits am 11. August die US-Post daran gehindert, bestimmte Vorgaben des Dekrets landesweit bei den bevorstehenden Bundeswahlen umzusetzen. Diese Entscheidung war nicht Gegenstand des aktuellen Supreme-Court-Beschlusses und bleibt damit zunächst bestehen.

Kritik der Demokraten

Die demokratisch regierten Bundesstaaten hatten gegen Trumps Dekret geklagt. Sie argumentieren unter anderem, dass die Bundesregierung mit Teilen der Regelung ihre gesetzlichen Befugnisse überschreite. Die Regierung hält dagegen, dass sie mit den Maßnahmen die Kontrolle der Wahlberechtigung verbessern und die Integrität der Wahlen stärken wolle.

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Supreme Court Clears Path for Vote-by-Mail Restrictions Ahead of November Election“. (deutsche Bearbeitung: zk)

Tags Justiz, Parteien, Präsident, Übersicht, USA, Wahlen

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Merz will Lehren aus dem Hitzesommer ziehen

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Post date August 25, 2026
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Bundeskanzler Friedrich Merz will aus den Folgen von Trockenheit, Hitze, Waldbränden und Ernteausfällen langfristige Lehren ziehen. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg zur Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erderwärmung bekannt.

„Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, sagte Merz in seinem Auftaktstatement am Dienstag. Darüber solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Lehren aus dem Hitzesommer

Es gehe darum, „vor allem die langfristigen Lehren aus Extremsituationen wie diesem Hitzesommer zu ziehen“, sagte der Kanzler. „Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht.“ Er verwies auf damit verbundene „große Schäden“.

„Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime, die Landwirtschaft, es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen ist“, sagte Merz mit Blick auf Hitze und Dürre sowie deren Folgen.

Er verwies dabei auf seinen Besuch im Waldbrandgebiet bei der Gemeinde Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende, wo er sich ein Bild von der Lage gemacht habe.

Im Kabinett solle es an diesem Mittwoch zunächst darum gehen, dass die einzelnen Ressorts über ihre Einschätzungen dazu berichten und die Regierung daraus gemeinsam Schlussfolgerungen ziehe. Dies solle dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden, kündigte der Kanzler an.

Kritik an Klimapolitik der Regierung

Merz war wiederholt vorgeworfen worden, sich nicht hinreichend mit dem Klimawandel und dessen Folgen zu befassen. Zudem werfen Umweltverbände, Grüne und Linkspartei der Regierung vor, vielmehr Klimaschutz-Regeln in unterschiedlichen Bereichen aufzuweichen und abzuschwächen.

Bei seinem Besuch in Hürtgenwald war der Kanzler mit einem Pfeifkonzert empfangen worden. Forderungen, Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern, lehnen CDU und CSU bislang ab. (afp/red)

Tags CDU, CSU, Deutschland, Dürre, Klima, Klimapolitik, Merz, Regierung, Waldbrände, Wetter

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Sachsen erleichtert die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen

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Post date August 25, 2026
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Insgesamt wurden laut Ministerium rund 13,6 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen ausgezahlt. - Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

In Kürze:

Sachsen erleichtert die Rückzahlung: Mehr als 11.000 Anträge auf Einstellung der Forderungsverfolgung wurden bislang bewilligt.
Bis zu 36 Monate Zeit: Betroffene können die Rückzahlung auf bis zu 36 Monate strecken. In bestimmten Fällen kann die Forderungsverfolgung vollständig eingestellt werden.
Unterschiedliche Regelungen in den Ländern: Die Rückzahlung der Corona-Hilfen wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.

Die Staatsregierung in Sachsen hat neue Modalitäten geschaffen, um betroffenen Unternehmen die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen zu erleichtern. Zudem teilt sie mit, dass man mit Stand Ende Juni 2026 bereits 11.026 von 12.018 Anträgen auf Einstellung der Rückforderung bewilligt habe.

Lediglich in 617 Fällen erfolgte eine Ablehnung. Noch in Bearbeitung seien, der Mitteilung vom Sonntag, 23. August zufolge, 375 Anträge. In 5.125 Fällen machten Verpflichtete von der Möglichkeit einer verlängerten Zahlungsfrist Gebrauch. Bis Ende des Jahres wolle man alle noch offenen Anträge abarbeiten.

Corona-Soforthilfen sollten Bewältigung des ersten Lockdowns erleichtern

Das Wirtschaftsministerium und die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) hatten Mitte 2025 vereinfachte Regeln und Mechanismen für die Rückzahlung geschaffen. In besonderen Fällen war auch ein vollständiger Verzicht auf die Rückzahlung möglich. Wirtschaftsminister Dirk Panter erklärte, die hohe Zahl an genehmigten Anträgen zeige, dass „diese Verbesserungen bei den Betroffenen ankommen“.

Der „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ sollte im Frühjahr 2020 vor allem Kleinstunternehmen und Selbstständigen helfen, Liquiditätsengpässe aufgrund des Lockdowns zu bewältigen. In Sachsen erhielten auf dieser Grundlage mehr als 84.000 Kleinstunternehmen und Selbstständige insgesamt über 672 Millionen Euro.

Die Auszahlung erfolgte auf Grundlage einer Prognose bezüglich Einnahmen und Ausgaben, und es erfolgte eine Zweckbindung der Mittel. Zu diesem Zeitpunkt war die weitere Entwicklung der Lage noch nicht absehbar. Aus diesem Grund wurden häufig höhere Beträge ausgezahlt, als gemäß den Programmbedingungen tatsächlich benötigt wurden.

Flexible Rückzahlungsvereinbarungen – hohe Freibeträge in Sachsen

Die durchschnittliche Rückforderungshöhe bei rund 32.400 Adressaten von Rückforderungen lag Zahlen vom März 2026 zufolge bei etwa 5.200 Euro. Betroffene können eine Rückzahlung über 12, 24 oder 36 Monate in Anspruch nehmen – die festen Zinssätze betragen je nach Variante zwischen 0,5 und 1,5 Prozent.

Die Höhe der Raten kann innerhalb der gewählten Laufzeit flexibel festgelegt werden. In wirtschaftlichen Härtefällen kann ein vollständiger Verzicht auf eine Forderungsverfolgung erfolgen. Hierfür gilt bei Selbstständigen eine Einkommensgrenze von 35.000 Euro jährlich, bei Nichtselbstständigen von 23.000 Euro. Je Kind mit Kindergeldbezug erhöht sich die Grenze um 7.000 Euro. Die Vermögensfreibeträge beziffert die SAB mit 40.000 Euro pro Person plus 15.000 Euro je Kind.

Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich unterschiedliche Regelungen bei der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen. Neben unterschiedlichen Rückzahlungsmodalitäten gibt es auch verschiedene Härtefall- und Ratenzahlungsregelungen.

Baden-Württemberg: Gerichte beanstandeten Rückforderungen

Zu den Bundesländern mit besonderen Regelungen bei der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen gehören neben Sachsen auch Baden-Württemberg und Hessen. Im Fall Baden-Württembergs hatte dies jedoch einen spezifischen Grund: Dort hatten Gerichte wesentliche Rückforderungen beanstandet.

So hielt der VGH Mannheim Rückforderungen für frühe Anträge vor dem 8. April 2020 wegen unklarer Zweckbestimmung teilweise für rechtswidrig. Im Jahr 2026 beschloss der Landtag ein Ausgleichsgesetz, das unter Voraussetzungen sogar die Erstattung bereits gezahlter Rückforderungen einschließlich Zinsen ermöglicht. Dies betrifft jedoch ausschließlich in Baden-Württemberg ausbezahlte Corona-Soforthilfen.

Auch Hessen gehört zu den Bundesländern mit besonderen Regelungen bei der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen. Nachdem das Land aufgrund von Unwägbarkeiten bei den Berechnungsgrundlagen ein Moratorium verhängt hatte, beschloss es im Mai 2026 eine Neuregelung. Diese sieht unter anderem vor, dass verfügbare betriebliche Eigenmittel künftig nicht mehr angerechnet werden. Tatsächlich geleistete und nicht gestundete betriebliche Darlehenstilgungen gelten künftig als förderfähige Ausgaben. Außerdem gibt es eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro sowie Möglichkeiten zur Ratenzahlung und Stundung.

Rückforderungen von Corona-Soforthilfen Standard – aber es gibt Härtefallklauseln

Andere Bundesländer bestanden grundsätzlich auf Rückzahlung, schafften aber bestimmte Anknüpfungstatbestände, die Erleichterungen ermöglichten. In Berlin wurde die Corona-Soforthilfe ebenfalls anhand des tatsächlichen Liquiditätsbedarfs überprüft. Bei fehlender Mitwirkung können Rückforderungen erfolgen.

Das Saarland hatte Anfang 2026 alle Empfänger erstmalig aufgefordert, bis zum 15. Mai 2026 eine Selbstüberprüfung vorzunehmen. Diese Frist wurde im April 2026 bis zum Jahresende verlängert. Zudem setzte das Land den Erlass von Rückforderungsbescheiden zunächst bis Ende 2026 aus.

In Thüringen hatte das Verwaltungsgericht Meiningen bereits 2022 einen Rückforderungsbescheid zur Corona-Soforthilfe als rechtswidrig beurteilt. Das Gericht hob einen Widerrufs- und Leistungsbescheid der Thüringer Aufbaubank auf.

Sachsen-Anhalt hat Härtefallregelungen und Möglichkeiten für Zahlungsvereinbarungen geschaffen. Unter anderem sind Ratenzahlungen über längere Zeiträume möglich.

Die Regelungen unterscheiden sich auch bei den Rückzahlungsmodalitäten und den Möglichkeiten für Härtefälle und Ratenzahlungen. In mehreren Bundesländern laufen weiterhin Rückforderungen beziehungsweise gerichtliche Verfahren zu den Corona-Soforthilfen.

Wie Gerichte dazu urteilten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied im Oktober 2025 in mehreren Musterverfahren, dass Rückforderungen teilweise zu Unrecht bestanden. So hätten die damaligen Bewilligungsbescheide teilweise die Berechnungsgrundlagen nicht hinreichend klar erkennen lassen. So sei nicht transparent gewesen, dass später eine rückschauende Saldierung von Einnahmen und Ausgaben über drei Monate vorgenommen werden sollte.

In Rheinland-Pfalz hingegen beurteilte das Verwaltungsgericht Trier eine Rückforderung als rechtmäßig. Die ursprüngliche Bewilligung sei ausdrücklich als vorläufig gekennzeichnet gewesen, eine abschließende Prüfung sei ausdrücklich vorbehalten gewesen. Entscheidend für die Höhe des Rückzahlungsanspruchs sei daher nicht allein die ursprüngliche Prognose, sondern der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass gewesen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Einschätzung am 13. August 2026.

Tags Corona-Hilfen, Corona-Hilfen Bundesländer, Corona-Hilfen Härtefall, Corona-Hilfen Unternehmen, Corona-Soforthilfe Länder, Corona-Soforthilfe Ratenzahlung, Corona-Soforthilfe Rheinland-Pfalz, Corona-Soforthilfe Sachsen, Corona-Soforthilfe Selbstständige, Corona-Soforthilfen, Corona-Soforthilfen Gericht, Corona-Soforthilfen Rückforderung, Rückforderung Corona-Hilfen, Rückforderung Soforthilfe, Rückzahlung Corona-Soforthilfe, Sachsen Corona-Hilfen, Sachsen Rückzahlung Corona-Soforthilfe, Soforthilfe Rückzahlung, VGH Baden-Württemberg Corona-Soforthilfe

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DB: Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen

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Post date August 25, 2026
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Im ersten Halbjahr sind rund 8 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ganz oder teilweise ausgefallen. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa

Im ersten Halbjahr ist fast jeder zwölfte Fernzug (acht Prozent) bei der Deutschen Bahn ganz oder zumindest auf einem Teil der Strecke ausgefallen. Das waren drei Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und der zweithöchste Stand seit 2019.

Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Lediglich im ersten Halbjahr 2024 gab es mit zwölf Prozent noch mehr Zugausfälle. Grund dafür waren der Antwort zufolge Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

Allerdings mussten mit 3,6 Prozent nur knapp die Hälfte der betroffenen ICE- und IC-Züge im ersten Halbjahr ersatzlos ausfallen, teilte die Deutsche Bahn mit.

„Die meisten Fahrgäste konnten alternative Verbindungen nutzen und ihre Bahnfahrt fortsetzen. Dies gilt auch für Züge, die nicht am Zielbahnhof endeten.“

Als ein Grund für die Einschränkungen nennt der bundeseigene Konzern unter anderem den Wintereinbruch im Januar und die Hitze im Juni.

Im ersten Halbjahr 2024 fielen zwölf Prozent der Züge aus – vor allem wegen GDL-Streiks. Im ersten Halbjahr 2026 mussten 3,6 Prozent der ICE- und IC-Züge ersatzlos ausfallen. (Archivbild)

Foto: Kirill Kudryavtsev / AFP via Getty Images)

Nur knapp 59 Prozent der Fernzüge pünktlich

Die Deutsche Bahn gab im ersten Halbjahr im Fernverkehrsbetrieb insgesamt kein gutes Bild ab. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren dem Konzern zufolge lediglich 58,7 Prozent ihrer Fernzüge pünktlich. Die Zugausfälle werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.

„Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung dürfen dem Anstieg und hohen Niveau ausgefallener Fernverkehrszüge nicht tatenlos zusehen“, mahnt der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel.

Die Ausfälle und Verspätungen hätten oft mit Störungen an den Fahrzeugen zu tun. „Die präventive Instandhaltung der Züge sollte gestärkt werden. In wichtigen Knoten sollten mehr Reservezüge und Personal bereitstehen.“

Der bundeseigene Konzern weist diese Darstellung zurück. „Technische Störungen an den Zügen selbst, etwa bei Antrieben, gingen dank der jünger gewordenen Fahrzeugflotte zwischen 2019 und 2025 um über 50 Prozent zurück“, teilte die Bahn mit. (dpa/red)

Tags Bahn, Deutschland, Verbraucher, Verkehr

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Linke und DGB fordern Finanztransaktionssteuer in Deutschland

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Post date August 25, 2026
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DGB-Vize Stefan Körzell unterstützt die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaNachrichtenagentur

Angesichts ausbleibender Fortschritte auf EU-Ebene fordern die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. „Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist relevant wie nie“, heißt es in einem Positionspapier der Partei, das der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vorliegt.

„Beim Hochfrequenzhandel werden in einer unvorstellbar kurzen Zeit von einer Millisekunde Tausende Transaktionen durchgeführt und riesige Summen bewegt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, der Zeitung. „Mit ökonomischer Stabilität haben Millionengewinne in Millisekunden aber nichts am Hut.“

Übergangslösung für Deutschland

Da eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene blockiert werde, fordere die Linke „eine deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent“. Mit den Einnahmen könnten „dringend zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau der Bahn endlich angegangen werden“, betonte Görke.

Unterstützung vom DGB

Unterstützung erhält der Vorstoß vom DGB. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Finanztransaktionssteuer bekannt. Sie muss jetzt endlich liefern und das Projekt mit aller Kraft voranbringen“, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell der „Rheinischen Post“.

Er verwies auf zu erwartende Milliardeneinnahmen. „Da diese Einnahmen dem Bund zustünden, würde das den Kürzungsdruck im Bundeshaushalt erheblich reduzieren, ohne die Realwirtschaft oder die normalen Bürgerinnen und Bürger zu belasten“, sagte der DGB-Vizevorsitzende.

Über eine Finanztransaktionssteuer, die auf bestimmte Geschäfte mit Finanzinstrumenten anfällt, wird auf EU-Ebene seit Jahren erfolglos diskutiert. (afp/red)

Tags Börsen, Deutschland, Finanztransaktionssteuer, Steuern

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Girocard mit Rekordzahlen – kontaktlos boomt

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Post date August 25, 2026
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Viele Einkäufe werden bargeldlos bezahlt, oft kontaktlos quasi im Vorbeigehen. (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die Girocard zum bargeldlosen Bezahlen an Deutschlands Ladenkassen hat im ersten Halbjahr Rekordzahlen erzielt. Rund 4,21 Milliarden Mal nutzten Verbraucher die Karte wie Euro Kartensysteme mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchstwert aus dem Vorjahreszeitraum um vier Prozent übertroffen. Im Gesamtjahr 2025 waren 8,3 Milliarden Girocard-Transaktionen gezählt worden.

Vor allem das kontaktlose Bezahlen boomt, viele Nutzer haben die Girocard zusätzlich in ihre digitalen Geldbörsen im Smartphone integriert. Im Juni wurden 92 Prozent aller Bezahlvorgänge mit der Girocard im Vorbeigehen erledigt.

Die Daten zur Abwicklung der Bezahlung werden verschlüsselt mit dem Terminal an der Kasse ausgetauscht, wenn Kunden Karte beziehungsweise Smartphone oder Smartwatch nah an das Gerät halten. Bei geringen Beträgen ist nicht einmal die Eingabe der Geheimnummer (PIN) nötig.

Auch Kleinstbeträge werden zunehmend mit Karte bezahlt

Inzwischen gibt es fast 1,4 Millionen Bezahlterminals im Einzelhandel in Deutschland und die Girocard kommt zunehmend auch bei kleineren Beträgen zum Einsatz: in der Bäckerei, am Kiosk, am Automaten.

Seit Jahren sinkt daher der Durchschnittsbetrag, der mit der Girocard beglichen wird. Im ersten Halbjahr 2026 ging es weiter nach unten auf 36,12 Euro.

Die gesamten Umsätze mit der Girocard summierten sich nach Angaben der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme in den ersten sechs Monaten auf 151,9 Milliarden Euro nach 150,7 Milliarden Euro ein Jahr zuvor.

Girocard bekommt neue Funktionen

In Deutschland sind etwa 100 Millionen Girocards im Umlauf. Die Karte, die oft noch „EC-Karte“ genannt wird, ist beim Bezahlen ohne Schein und Münze hierzulande das am meisten genutzte Zahlungsmittel.

Weitere Anwendungsmöglichkeiten sollen die Girocard noch attraktiver machen, wie Christopher Kirsch, Direktor Produktentwicklung Girocard bei Euro Kartensysteme, im Juni der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt sagte.

Voraussichtlich ab Frühjahr 2027 werden demnach sogenannte In-App-Zahlungen möglich sein, also die Nutzung der Girocard zum Bezahlen direkt in den Apps von Händlern. Zudem ist für nächstes Jahr geplant, dass die Girocard anstelle einer Kreditkarte genutzt werden kann, um einen Mietwagen zu buchen oder ein Hotelzimmer zu reservieren. (dpa/red)

Tags Bank, Deutschland, Einzelhandel, Finanzen, Girocard, Verbraucher

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