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Engere Zusammenarbeit mit der EU: Wie europäisch ist Kanada?

Der zweitägige Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney im Europaparlament in Straßburg steht unter dem Vorzeichen engerer Verbindungen zwischen Ottawa und Brüssel. Carney strebt eine „einzigartige Allianz“ mit der EU an – dabei kennt Brüssel bereits eine Vielzahl an Varianten institutionalisierter Zusammenarbeit.

Vollmitgliedschaft in der EU

Artikel 49 des EU-Vertrags besagt, dass „jeder europäische Staat“, der die Werte der EU achtet, eine Mitgliedschaft beantragen kann. Diese sind „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Geographische Kriterien für einen „europäischen Staat“ werden darin zwar nicht genannt.
Es ist jedoch nur schwer vorstellbar, dass Kanada für diese Kategorie infrage kommt – auch wenn der Europaabgeordnete Javier Moreno Sánchez scherzhaft auf die Nähe Kanadas zu Grönland verweist.
Zur Orientierung: 1987 wurde dem Mittelmeeranrainer Marokko eine EU-Mitgliedschaft mit der Begründung verweigert, dass er kein europäischer Staat sei.

Carneys „einzigartige Allianz“

Der kanadische Premierminister Carney hatte einer Mitgliedschaft in der EU jüngst von sich aus eine Absage erteilt. Stattdessen möchte er eine „einzigartige Allianz“ mit der EU schmieden.
Konkret könnte dies heißen, dass Kanada – ähnlich wie Großbritannien – das bestehende Freihandelsabkommen nach und nach mit Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen ergänzt.
So ist Kanada bereits jetzt das einzige nicht-europäische Land, dass sich am 150 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligt. Medienberichten zufolge würde Kanada sich auch an den Kosten des EU-Darlehens für die Ukraine beteiligen.

Londons „Freihandel Plus“

Nach dem Brexit schlossen Großbritannien und die EU ein Handels- und Kooperationsabkommen, das über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinausgeht.
Seitdem wurden mehrere zusätzliche Abkommen unterzeichnet, etwa für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung sowie für den weiteren Abbau von Handels- und Aufenthaltsbeschränkungen. London beteiligt sich zudem an den Kosten des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine.

Europäischer Wirtschaftsraum und Freihandelsassoziation

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) bezeichnet die Freihandelszone, der alle 27 EU-Länder angehören. Zudem haben drei Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) Zugang zum EU-Binnenmarkt: Norwegen, Liechtenstein und Island.
Sie bekennen sich damit zu „vier Grundfreiheiten“ – freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital – sind aber nicht Teil der Agrar- oder Handelspolitik der EU und können bei Entscheidungen in Brüssel nicht mitreden.
Dem Efta-Vertrag zufolge kann „jeder Staat“ beitreten, sofern das zuständige Gremium zustimmt. Im EWR-Abkommen ist allerdings von „europäischen Staaten“ die Rede.
Auch ist fraglich, ob Kanada bereit wäre, allen Bedingungen des EWR zuzustimmen, etwa dem Prinzip der Personenfreizügigkeit. Für Ottawa wäre zudem abzuwägen, welche Vorteile eine Mitgliedschaft im EWR im Verhältnis zum bestehenden EU-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta hätte.

Sonderfall Schweiz

Die Schweiz ist zwar Efta-Mitglied, hat sich aber gegen einen Beitritt zum EWR entschieden. Stattdessen ist der Zugang der Schweizer zum EU-Binnenmarkt über ein Vielzahl bilateraler Einzelabkommen geregelt.

„Assoziierte Mitgliedschaft“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses im Mai vorgeschlagen, die Ukraine ohne Stimmrecht als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen.
Auch für die Westbalkanstaaten forderte er eine Art Beobachterstatus und eine engere Einbindung in die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU. Trotz zum Teil positiver Reaktionen gibt es aber bisher keine solche Regelung.

Zollunion

Seit 1996 sind die EU und der ewige Beitrittskandidat Türkei in einer Zollunion vereint. Das bedeutet grundsätzlich freien Warenverkehr sowie Angleichungen in Bereichen wie Handelspolitik und Wettbewerbsvorschriften.
In den vergangen Jahren gab es immer wieder Debatten um eine Modernisierung der Zollunion in Verbindung mit Visa-Erleichterungen für türkische Bürger. (afp/red)
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16.09.2026 | Höchststand bei unerledigten Strafverfahren | Ozonloch über Antarktis geschrumpft | Russen wählen neues Parlamen

HEUTE6:31 Uhr

Ozonloch über der Antarktis so klein wie selten seit 1990

Das Ozonloch über der Antarktis ist 2025 zum zweiten Mal in folge so klein gewesen wie selten seit Anfang der 90er Jahre. Die Weltwetterorganisation führt den Erfolg auf das Montrealer Protokoll von 1987 und das Verbot von FCKW zurück. Auch über der Arktis deute der langfristige Trend auf eine Erholung der Ozonschicht hin.

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HEUTE6:22 Uhr

Russen stimmen über neues Parlament ab

Von 18. bis 20. September stimmt Russland über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Ein Sieg von Putins Partei Geeintes Russland gilt als gesetzt, zugelassen sind nur systemtreue Parteien. Wahlplakate von Parteien oder Kandidaten gibt es nur wenige wenige. Häufiger sind Aufrufe der Behörden zu sehen, an der Wahl teilzunehmen. Putin ist seit 26 Jahren an der Macht; seine Gegner entweder im Gefängnis, im Exil oder tot

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HEUTE6:00 Uhr

Richterbund: Höchststand bei unerledigten Strafverfahren

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es erstmals mehr als 1,1 Million unbearbeitete Fälle – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gingen laut dem Richterbund mehr als 2,7 Millionen neue Fälle im ersten Halbjahr ein. Besonders viele zusätzliche unbearbeitete Fälle gab es in Schleswig-Holstein.

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HEUTE5:40 Uhr

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Zuckersteuer – wer bezahlt, wie viel und wofür genau?


In Kürze

  • 650 Millionen Euro soll die geplante Zuckersteuer einbringen.
  • Die Regierung hofft, dass Hersteller ihre Rezepturen ändern und den Zuckergehalt senken.
  • Die Einnahmen sollen finanziellen Spielraum für den Bund schaffen.
  • Noch ist offen, welche Getränke tatsächlich erfasst werden.
  • Auch Haferdrinks, Fertigkaffees und Biermischgetränke könnten betroffen sein.
  • Eine Steuer auf zuckerfreie Zero- und Light-Getränke soll es nicht geben.

 
650 Millionen Euro soll die geplante Zuckersteuer im Jahr 2027 in die Staatskasse bringen. So lautet die Prognose von der ehemaligen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Im Frühjahr 2026 noch plante die Bundesregierung eine „Abgabe auf zuckergesüßte Getränke“ ab 2028. Das geht aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 hervor, die das Bundeskabinett am 29. April beschlossen hatte. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag vom Juni spricht noch ausdrücklich von einer „Zuckerabgabe“.

Abgabe oder Steuer?

Die von Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte zuvor ein Modell für eine solche Abgabe vorgeschlagen, dessen Einnahmen zur Entlastung des Gesundheitsfonds und zur Finanzierung von Präventionsmaßnahmen beitragen sollten.
Danach sollten Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter unbelastet bleiben. Für fünf bis unter acht Gramm waren 26 Cent je Liter vorgesehen, ab acht Gramm 32 Cent. Der Steuersatz steigt stufenweise mit dem Zuckergehalt des Getränks. Je mehr Zucker also ein Getränk enthält, desto teurer wird es.
Das soll den Anreiz für Hersteller bieten, ihre Rezepturen zu überarbeiten und den Zuckergehalt zu reduzieren. Für Verbraucher soll dadurch die Variante mit weniger Zucker attraktiver werden.
Die Kommission rechnete, zusätzlich zu den Steuereinnahmen, mit langfristigen Einsparungen bei den Krankenkassen, weil weniger Zuckerkonsum Krankheiten und damit Behandlungskosten reduzieren könnte.
Der ursprüngliche Gedanke war damit klar: Die Abgabe sollte das Verhalten der Hersteller und Verbraucher beeinflussen und zugleich direkt die gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlasten.

Was aus den Einnahmen wird

Inzwischen ist die ursprüngliche Zuckerabgabe vom Tisch, ersetzt vom Finanzministerium durch eine neue Steuer. Statt einer zweckgebundenen Abgabe soll nun eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden – und zwar bereits 2027 statt, wie ursprünglich vorgesehen, ab 2028.
Im Unterschied zu einer zweckgebundenen Abgabe sind Steuereinnahmen grundsätzlich nicht an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden. Auch das Aufkommen aus einer Zuckersteuer kann deshalb prinzipiell zur Finanzierung staatlicher Ausgaben verwendet werden.
Das Bundesfinanzministerium bezeichnet dieses Prinzip als Gesamtdeckungsprinzip: Steuereinnahmen dienen der Finanzierung der staatlichen Ausgaben, ohne dass „bestimmte Einnahmen für spezielle Zwecke reserviert“ sind.
Wie das Geld im konkreten Fall eingesetzt werden soll, geht inzwischen aus einer Bundestags-Drucksache hervor. Dort heißt es, der durch die Erhebung einer „Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke“ entstehende „finanzielle Spielraum“ solle genutzt werden, um die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zu verringern.
Vereinfacht gesagt: Die Zuckersteuer bringt dem Staat zusätzliches Geld. Die Millionen aus der Zuckersteuer fließen damit nicht als zusätzlicher, zweckgebundener Betrag in den Gesundheitsfonds.
Stattdessen kann der Bund damit die ursprünglich geplante Kürzung seines Zuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung kleiner ausfallen lassen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bekommt dadurch mehr Geld, als sie bei der zunächst vorgesehenen Kürzung bekommen hätte.
Der Start soll auch bereits im nächsten Jahr erfolgen. Für dieses erste Jahr rechnet die Bundesregierung mit 650 Millionen Euro Steueraufkommen. Ab 2028 sollen es noch etwa 450 Millionen Euro jährlich sein. Als Grund für den Rückgang wird angegeben, dass die Getränkehersteller ihre Rezepturen verändern und den Zuckergehalt senken werden.

Wer zahlt die Zucker-Zeche?

Nach dem Modell der Finanzkommission sollte die Abgabe beim Hersteller ansetzen. Das war ausdrücklich so vorgesehen, damit die Steuer nicht nur Geld einbringt, sondern die Hersteller zu einer Änderung ihrer Rezepturen bewegt werden.
Wer weniger Zucker einsetzt, zahlt entsprechend weniger. Wer die Steuer am Ende wirtschaftlich trägt, ist eine andere Frage. Gibt ein Hersteller die Kosten über den Verkaufspreis weiter, findet der Kunde die neue Zusatzbelastung auf seinem Supermarktbon wieder.
In anderen Ländern mit einer ähnlichen Gesetzgebung wurde ein solcher Lenkungseffekt bereits beobachtet. In Großbritannien etwa sank nach Einführung der dortigen Abgabe auf Limonaden und Süßgetränke sank der Anteil der Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter deutlich. Zugleich ging der durchschnittliche Zuckergehalt von Erfrischungsgetränken zurück.
Allerdings wurde die Abgabe vielfach an die Verbraucher abgegeben. Am Tag der Einführung kam es zu einer sprunghaften Preiserhöhung von Getränken mit viel Zucker.
Durchschnittlich kosteten diese 4,9 Pence (etwa 5,7 Cent) pro 100 Milliliter mehr als vorher. Die Abgabe kostete die Hersteller allerdings nur 2,4 Pence pro 100 Milliliter, was einer Weitergabequote von 204 Prozent entsprach.

Welche Getränke sind gemeint?

Noch ist auch der Umfang der von der Steuer betroffenen Produkte nicht festgelegt. Ein im August bekannt gewordenes Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums ging deutlich über die Besteuerung zuckeriger Limonaden hinaus.
Darin wurden unter anderem Nektare, Smoothies, Haferdrinks, Fertigkaffees, Biermischgetränke sowie Getränke mit Zucker oder Süßungsmitteln genannt.
100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch sollten dem Papier zufolge ausgenommen werden. Wellen schlug der Vorschlag, auch zuckerfreie Getränke mit Süßungsmitteln einzubeziehen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ruderte an diesem Punkt zurück: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke werde es nicht geben. Das Papier aus seinem Ministerium sei lediglich ein interner Arbeitsstand und weder politisch geeint noch beschlossen.
Mit einer Zuckersteuer wäre Deutschland weder Einzel- noch Sonderfall: In über 100 Ländern gibt es so etwas wie eine Limo-Abgabe – etwa in Großbritannien, Frankreich, Ungarn oder Südafrika.
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YouGov: Zahl der Spender geht immer weiter zurück

Die Zahl der Spender in Deutschland geht immer weiter zurück. Nur 13 Prozent geben aktuell an, regelmäßig Geld zu spenden, weitere 25 Prozent spenden gelegentlich, so eine Umfrage des Instituts Yougov, die der dts Nachrichtenagentur vorab vorliegt. Das macht zusammen 38 Prozent.

Gemessenes Verhalten: nur 17 Prozent im ersten Halbjahr

Die tatsächlichen Zahlen sehen aber womöglich anders aus. Yougov betreibt parallel zu den Umfragen auch ein sogenanntes „Charity Panel“, in dem das tatsächlich gemessene Spenderverhalten abgebildet wird. Und demnach haben im ersten Halbjahr 2026 nur 17 Prozent der Bevölkerung wirklich gespendet, das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahr.
Gleichzeitig sagt aktuell ein Drittel (33 Prozent), früher gespendet zu haben, dies heute aber nicht mehr zu tun. Jeder Vierte (26 Prozent) hat nach eigenen Angaben noch nie Geld gespendet.

Grünen-Wähler spenden am häufigsten, AfD-Wähler am seltensten

Am höchsten ist die Spendenbereitschaft unter Wählern der Grünen: 25 Prozent spenden – nach eigenen Angaben – regelmäßig Geld, weitere 33 Prozent gelegentlich.
Unter AfD-Wählern liegt der Anteil regelmäßiger Spender dagegen bei lediglich 11 Prozent. Gleichzeitig geben 34 Prozent der AfD-Wähler an, noch nie Geld gespendet zu haben, der höchste Wert unter allen Wählergruppen.

Hauptgrund: Geldmangel, Zweifel und Intransparenz

Als wichtigste Hürde nennen die Deutschen ihre finanzielle Situation: 42 Prozent sagen, sie könnten sich derzeit Spenden finanziell nicht leisten. Dahinter folgen Zweifel am sinnvollen Einsatz der Gelder (27 Prozent) sowie mangelnde Transparenz darüber, was konkret mit Spenden geschieht (26 Prozent). Die Umfrage war vom 28. bis 31. August unter 2.321 Personen durchgeführt worden.

YouGov: NGOs müssen um Vertrauen werben

„Die Ergebnisse fallen in eine Zeit, in der die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen kontroverser diskutiert wird als noch vor einigen Jahren“, sagte Frieder Schmid von Yougov. Manche Bürger beurteilten die Arbeit von NGOs auch durch die Parteibrille. Für die Organisationen sei es deshalb wichtiger denn je, aktiv um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu werben und ihre Arbeit nachvollziehbar zu erklären.
Der „Deutsche Spendenrat“ hatte schon zu Jahresbeginn festgestellt, dass die Spendenbereitschaft in Deutschland stark unter Druck steht – und sich dabei ebenfalls auf Yougov-Zahlen berufen. Die Geldspendeneinnahmen waren demnach 2025 auf 4,65 Milliarden Euro gefallen und erreichten damit den niedrigsten Stand seit Jahren. (dts/red)
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Fall-Fabian: Angeklagte verwickelt sich in neue Widersprüche

„Kann ich nicht erklären“, „Weiß ich nicht“, „Ich war mit der Situation überfordert“ – im Mordfall Fabian muss die Angeklagte mehrfach eingestehen, ihr Verhalten nicht erklären und Widersprüche in ihren Aussagen nicht ausräumen zu können. Am 28. Verhandlungstag muss sich die 30-Jährige einer neuerlichen Befragung unterziehen. Obwohl der Vorsitzende Richter Holger Schütt zu Beginn der Verhandlung betont, die Befragung diene nicht dazu, die Angeklagte vorzuführen, nimmt er sie anschließend stundenlang hart in die Mangel.
Laut Anklage soll die Frau den achtjährigen Fabian am 10. Oktober 2025 aus seiner Wohnung in Güstrow gelockt und dann an einem Teich bei Klein Upahl, etwa 15 Kilometer südlich der Kleinstadt, erstochen und den Leichnam anschließend in Brand gesetzt haben. Das Motiv soll mit dem Verhältnis der Angeklagten zu Fabians Vater und dem zeitweisen Ende dieser Beziehung zusammenhängen. Die Angeklagte streitet eine Beteiligung an der Tat weiterhin ab.

Grund für Fahrt nach Güstrow infrage gestellt

Doch Schütt konfrontiert die Beschuldigte mit zahlreichen Widersprüchen, die sie etwa zum Tag des Verschwindens von Fabian gemacht hat. Sie habe angegeben, von ihren Großeltern zum Geldabheben in die Kleinstadt geschickt worden zu sein, aber die Bankkarte vergessen zu haben, sagt er. Die Großeltern hätten jedoch später erklärt, dass sie am Tattag den ganzen Vormittag zu Hause verbracht habe. Wie komme es zu dem Widerspruch? Das könne sie nicht erklären, muss sie einräumen.
Immer wieder stößt der Richter sie auf Ungenauigkeiten, Widersprüche und auch Falschaussagen. Sie habe bei der Befragung in der vergangenen Woche ausgesagt, dass sie das Geld dann einen Tag später abgeholt habe. Bis in die Folgewoche sei aber keine Abholung erfolgt, sagt Schütt unter Verweis auf die Bankauszüge. Damit zieht er das von der Angeklagten genannte Motiv – die Geldabhebung – für die Fahrt nach Güstrow grundsätzlich infrage. „Warum war das nicht so eilig“, will er wissen. Eine klare Antwort kann die Beschuldigte darauf nicht geben.
„Warum haben Sie den Vater des toten Jungen angelogen“ – fragt Schütt die Angeklagte dazu an einer Stelle. Auch dem Kindesvater habe sie schließlich falsche Angaben zu ihrem Verbleib am mutmaßlichen Tattag gemacht. An anderer Stelle wirft er ihr vor, beim Leben ihres eigenen Kindes zu schwören, nun die Wahrheit zu sagen, nachdem sie gerade beim Lügen erwischt wurde. „Dabei ist es nur die halbe Wahrheit“, konstatiert er, nachdem sie auch diese Angaben korrigieren muss.
Auch die Absprache eines Alibis für den Vormittag des mutmaßlichen Tattages irritiert Schütt. Zuvor hatte die Angeklagte laut Gericht dies damit begründet, ein Treffen mit einem verheirateten Bekannten geheim halten zu wollen. Dieses Treffen fand allerdings am Nachmittag statt. Das Alibi wurde nur bis 11.00 Uhr verabredet. „Ich weiß nicht, warum“, sagt die Angeklagte.

Umstände des Leichenfunds bleiben ominös

Widersprüche macht das Gericht zudem zu den Umständen des Leichenfunds deutlich. Am 14. Oktober meldete die inzwischen Angeklagte der Polizei die Entdeckung einer Kinderleiche bei einem Tümpel bei Klein Upahl. Damals gab sie an, die Leiche zufällig beim Spazierengehen entdeckt zu haben.
Die Frage, wieso die Angeklagte, der in der Vergangenheit eine Persönlichkeitsstörung attestiert wurde, schon am Abend und in der Nacht zuvor am Fundort war, erst mit einem und danach mit einem weiteren Bekannten, nimmt am 28. Verhandlungstag erneut viel Platz ein. Sie habe ihre Bekannten mit der anfänglichen Falschaussage schützen wollen, sagte sie während der Verhandlung.
Schütt will wissen, wieso die Angeklagte am 13. Oktober binnen drei Stunden dem ersten der beiden Bekannten dreimal vorgeschlagen habe, dort auf einem Feld zu suchen. Die Angeklagte verweist auf Internetvideos, in denen Klein Upahl erwähnt worden sei. Daher hätten sie sich dort umgeschaut. Schütt wendet ein, selbst wenn der Ort bereits zuvor im Internet genannt worden sei, sei von einem Feld keine Rede gewesen.
Wieso werden die laut Angeklagter maßgeblichen Internetvideos mit keinem Wort in Sprachnachrichten an den Bekannten erwähnt, als sie vorschlägt, dort zu suchen? Schütt sagt, die Idee wirke eher wie ein „frischer Gedanke“ der Frau. Wieso erwähne sie die Internetbeiträge auch nicht in ihrer Vernehmung bei der Polizei? Auch darauf gibt die Angeklagte keine klare Antwort.
Sie relativiert stattdessen: „Wir wollten ja auch nicht richtig suchen.“ Es habe sich vielmehr um einen Vorwand zum Treffen mit ihrem Bekannten gehandelt. Schütt leuchtet auch das nicht ein. Wozu bräuchten die beiden, die sich in den Vortagen bereits mehrfach getroffen hatten, einen Vorwand?

Mutter wirft Angeklagter Mord vor

Es bleibt bei den Aussagen der Angeklagten vieles unklar. Obwohl noch keine Plädoyers gehalten werden, wirft die Staatsanwaltschaft ihr ständige Lügen vor. Auch die Mutter Fabians als Nebenklägerin glaubt der Beschuldigten nicht, wirft ihr „Lügengeschichten“ vor und fragt sie in einem emotionalen Ausbruch direkt: „Warum musste er sterben?“, ehe das Gericht die Anwürfe als unzulässig unterbricht. „Ich war es nicht“, beharrt die Angeklagte.
Die Verteidigung bescheinigt der Angeklagten zumindest das Bemühen um Wahrheit. „Es ist ihre Art, vorschnell etwas zu sagen“, sagt Anwalt Andreas Ohm. Der zweite Verteidiger Thomas Löcker begründet Irrtümer seiner Mandantin mit der hohen emotionalen Belastung und verweist darauf, wie viele Menschen schon bei einer einfachen Prüfung Wichtiges vergessen würden.
Die Skepsis des Richters bleibt. „Vieles stellt sich als unwahr heraus“, fasst Schütt zum Ende der Befragung zusammen. Er wisse nicht, ob das mit der Krankheit zu tun habe oder mit ihrer Persönlichkeit, aber für schlüssig halte er die Darstellung der Angeklagten nicht, macht er deutlich. (dpa/red)
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Weiterer Austritt: BSW-Fraktion in Brandenburg schrumpft auf acht

Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder – nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.

Benda spricht von „Störmanövern der Altparteien“

Benda sprach von „durchschaubaren und konzertierten Störmanövern der Altparteien“ während der Wahlen in Ostdeutschland. „Anders sind die gewählten Zeitpunkte der Austritte in Thüringen und dieser nicht zu erklären.“ Vor gut einer Woche war in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt worden, am Sonntag folgen Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

Skopec bleibt als Parteiloser im Landtag

Skopec kündigte Medienberichten zufolge an, dem Landtag als partei- und fraktionsloser Abgeordneter weiter angehören zu wollen. Er begründete den Schritt demnach mit Ernüchterung über den Kurs des BSW. Die Partei habe sich für das „Dagegensein“ entschieden und wolle nicht gestalten.

Koalitionsende in Brandenburg im Januar

Nach der Landtagswahl 2024 hatte das BSW in Brandenburg zunächst mit der SPD regiert. Nach anhaltenden innerparteilichen Konflikten im BSW und dem Austritt mehrerer teils ranghoher Vertreter aus der Partei kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition im Januar auf. Die SPD ging anschließend ein Bündnis mit der CDU ein.

In Thüringen trat fast die ganze Fraktion aus

In Thüringen traten kürzlich nahezu alle BSW-Landtagsabgeordneten und fast der komplette BSW-Landesvorstand nach offenen Konflikten mit der Bundesspitze aus dem BSW aus. Dieses regierte dort in einer Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Führende aus dem BSW ausgetretene Politikerinnen und Politiker riefen eine neue Partei samt dazugehöriger Landtagsfraktion ins Leben. Diese trat anstelle des BSW in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. (afp/red)
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Die Bundestreue – was sie bedeutet und welche Funktion sie hat


In Kürze:

  • Die Bundestreue prägt das föderale Miteinander zwischen Bund und Ländern.
  • Die Bundestreue hat ihre historischen Wurzeln im 19. Jahrhundert.
  • Bislang wurde sie noch nie in der Praxis angewandt.
  • Zunächst können Konflikte zwischen Bund und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

 
Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, wies Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Grenzen politischer Macht und auf die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch im ostdeutschen Bundesland, betonte er. So könne der Bund bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Art. 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel.
Dahinter steht ein Verfassungsprinzip, das das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt.
Doch was bedeutet Bundestreue konkret? Welche Pflichten ergeben sich aus ihr? Gab es vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit Konflikte zwischen Bund und Ländern? Die Epoch Times beantwortet einige Fragen zu dem Thema.

Wie kam es zur Bundestreue?

Der Grundsatz der Bundestreue hat seine historischen Wurzeln im 19. Jahrhundert. In der Reichsverfassung des Deutschen Reiches von 1871 gab es bereits das Konzept gegenseitiger „Bundespflichten“. Dabei sah Artikel 19 sogar eine sogenannte Reichsexekution vor, wenn ein Bundesglied seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllte. Es entspricht zwar noch nicht der heutigen „Bundestreue“, zeigt aber eine frühe Grundlage des Gedankens.
Der Staats- und Verfassungsrechtler Rudolf Smend (1882–1975) entwickelte die Idee weiter. In seiner 1916 erschienenen Abhandlung „Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat“ formulierte er die Bundestreue als Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts. Smend verstand sie als einen allgemeinen Rechtssatz, der Reich und Einzelstaaten zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme und Zusammenarbeit verpflichtet.
Das Bundesverfassungsgericht griff diesen Gedanken 1952  auf. In einem Urteil vom 21. Mai 1952 (BVerfGE 1, 299, Leitsatz 7b) leitete es aus dem bundesstaatlichen Prinzip eine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes und seiner Länder zu „bundesfreundlichem Verhalten“ her. Dabei verwies es ausdrücklich auf Smends Ausführungen von 1916. Damit erkannte das Bundesverfassungsgericht die Bundestreue als ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz an und präzisierte sie in späteren Rechtsprechungen weiter.

Was bedeutet Bundestreue konkret?

Bundestreue bedeutet im deutschen Verfassungsrecht vereinfacht ausgedrückt: Bund und Länder müssen ihre jeweiligen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten so ausüben, dass sie aufeinander Rücksicht nehmen. Die Funktionsfähigkeit des Bundes darf nicht beeinträchtigt werden.
Die Grundlage ist das Bundesstaatsprinzip aus dem Grundgesetz, Art. 20 Absatz 1. Das Bundesverfassungsgericht leitet daraus das Gebot des „bundesfreundlichen Verhaltens“ – also die Bundestreue – ab. In dem ersten Absatz heißt es wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Das Bundesverfassungsgericht schlussfolgert daraus, dass Bund und Länder bei der Ausübung ihrer Kompetenzen die Belange der jeweils anderen Seite berücksichtigen müssen (Rn. 71). Des Weiteren dürfen Bund und Länder nicht einfach aneinander vorbei handeln, wenn vor dem Hintergrund der föderalen Aufgabenverteilung eine Zusammenarbeit erforderlich ist. Auch dürfen weder Bund noch Länder in die Kompetenzen (Rn. 99) des jeweils anderen eingreifen und dadurch die föderale Ordnung beeinträchtigen.
Ein konkretes Beispiel für eine missbräuchliche Ausübung von Kompetenzen liefert ein Fall aus Bremen: Das Land verbot 2012 per Gesetz den Umschlag von Kernbrennstoffen in seinen Häfen. Es berief sich dabei auf seine Zuständigkeit für die Nutzung des Hafens. Das Verwaltungsgericht Bremen sah 2015 darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue, weil Bremen damit die Kompetenzordnung des Bundes umgehe, um politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Es legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz 2021 wegen des Verstoßes gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes für nichtig.

Was passiert, wenn ein Land seine Bundespflichten nicht erfüllt?

Erfüllt ein Bundesland die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz vorgeschriebenen Bundespflichten nicht, kann die Bundesregierung nach Artikel 37 Abs. 1 des  Grundgesetzes Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Dem muss der  Bundesrat zustimmen.
Um den Bundeszwang durchzusetzen, kann die Regierung, die das Weisungsrecht hat, oder ein von ihr beauftragter Vertreter nach Artikel 37 Abs. 2 den Ländern und ihren Behörden Weisungen erteilen. Der Artikel 37 legt keine konkreten Maßnahmen fest. Es ist darin lediglich die Rede von „notwendigen Maßnahmen“, mit denen das Land zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden soll.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezeichnen den Bundeszwang als ein „Drohmittel“ mit einer „gewissen Vorwirkung“. Darüber hinaus erfülle er eine „Reserve- und Auffangfunktion“, die im Fall eines nicht zu lösenden Konflikts bereitstehe (Seite 4).
Bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder sieht das Grundgesetz daneben ein eigenes Verfahren der Bundesaufsicht vor. Nach Artikel 84 Abs. 3 übt die Bundesregierung die Aufsicht darüber aus, dass sich die Länder an die Bundesgesetze halten. Wenn ein Land Mängel nicht beseitigt, entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen diesen Beschluss kann man laut Art. 84 Abs. 4 das Bundesverfassungsgericht anrufen. Kommt ein Land seiner Pflicht nach, entfällt die Grundlage für den Bundeszwang.

Wurde der Bundeszwang bereits angewendet?

Nein, bislang wurde der Bundeszwang nicht angewendet. Bisher einigten sich Bund und Länder bzw. das Bundesverfassungsgericht urteilte bei verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.
Ein Beispiel: Mitte der 1990er-Jahre stritten der Bund und Schleswig-Holstein über die Einstufung eines Abschnitts der Bundesstraße B 75 zwischen Lübeck und Bad Oldesloe. Das Bundesverkehrsministerium wies das Land an, den Teil der Straße nach Landesrecht abzustufen. Schleswig-Holstein weigerte sich, sodass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Folge war. Die Bundesregierung beantragte festzustellen, dass das Land mit seiner Weigerung gegen seine Pflichten aus dem Grundgesetz verstoßen habe.
Die Karlsruher Richter stellten am 3. Juli 2000 fest, dass die Weisung des Bundes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Er habe damit seine Befugnisse überschritten, hieß es; damit war der Antrag zurückgewiesen. Hätte das Gericht dem Bund recht gegeben und das Land sich dennoch geweigert, wäre dies Grundlage für die Einleitung eines Bundeszwangs unter Berücksichtigung der erwähnten Regeln gewesen.
Ende Juni fand übrigens die erste Bund-Länder-Konferenz in diesem Jahr statt. Die Teilnehmer betonten dabei die Wichtigkeit der Zusammenarbeit. Kanzler Merz sprach von einem „neuen Geist des föderalen Miteinanders.“
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Nordkorea: Dreimal geflohen, die halbe Familie verloren – die Geschichte von Grace Jo

Nordkorea, 1998 – Grace, ein kleines Mädchen von gerade einmal sechs Jahren, sitzt im Rucksack ihrer Mutter. Diese hat noch ihre zehnjährige Schwester an der Hand, als sie den Grenzfluss zwischen Nordkorea und China überqueren. Der Tumen bildet hoch im Nordosten über viele Kilometer eine natürliche Grenze zwischen den beiden kommunistischen Staaten.
Es dauerte rund 30 Minuten, in denen sie sich im Grenzgebiet abwechselnd versteckten, liefen und schwammen, bevor sie chinesischen Boden erreichten. „Jedes Mal, wenn wir die Grenze überqueren, ist es, als würde unser Herz auf die Größe einer winzigen Nuss zusammenschrumpfen. An der Grenze müssen wir uns unter Büschen verstecken und uns ständig umsehen, um sicherzugehen, dass uns kein Soldat von hinten erwischt. Erst wenn wir uns sicher fühlen, bewegen wir uns leise, langsam und vorsichtig weiter“, erklärt sie auf ihre Kindheit zurückblickend, während sie heute sicher im Epoch-Times-Studio sitzt. „Denn wenn uns ein Offizier, wer auch immer die Grenze bewacht, beobachtet oder entdeckt, darf er uns jederzeit erschießen…“
Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea. Foto: theepochtimes.com

Grace Jo erzählt die Geschichte ihrer Flucht aus Nordkorea.

Foto: theepochtimes.com

Die Familientragödie begann 1989

„Meine Erinnerung an die Zeit, als ich sechs Jahre alt war, ist, dass wir jeden Tag froren und Hunger litten. Fast zehn Tage lang hungerten wir und tranken nur kaltes Wasser. Wir konnten Wasser aus dem Bach neben unserem Haus holen. Wir hatten großes Glück, denn viele Menschen hatten damals keinen Zugang zu sauberem Wasser.“
Während ihre Eltern versuchten, Lebensmittel zu besorgen, kümmerte sich die Großmutter um Grace und ihren vierjährigen Bruder. Auch Graces ältere Schwestern – eine war zehn, die andere 17 – versuchten, Nahrung für die Familie heranzuschaffen. Grace erzählte, dass sie jeden Morgen in die Berge gegangen seien. Bereits zur Morgendämmerung hätten sie ihre Füße zuerst in Plastiktüten und dann in Schuhe gesteckt, zum Schutz vor Wasser und Schlangen. „Spät abends kamen sie dann mit Säcken voller Wildgemüse zurück“, so Grace. „Unsere tägliche Ernährung bestand also aus Wildgemüse und Baumrinde. Ich erinnere mich auch an einige Blätter, die wir essen konnten. Wir versuchten, alles Essbare aus der Natur zu sammeln.“
Doch dann geschah etwas Unerwartetes.
Man hatte ihren Vater an der Grenze aufgegriffen „ohne gültigen Pass“, gerade, als er „einen Sack Reis von entfernten Verwandten aus China“ über die Grenze schmuggelte. „Er wurde zum illegalen Einwanderer und zum Kriminellen erklärt. Er wurde gefoltert“, so Grace. Als er dann schließlich von einem Landgefängnis „zur Gerichtsverhandlung in die Stadt verlegt werden sollte, starb er im Zug“.
„Nach dem Tod meines Vaters wurde meine Mutter gefoltert und brachte ein acht Monate altes Frühchen zur Welt“, erinnert sich Grace an die Umstände der Geburt ihres jüngsten Bruders. Zu dieser Zeit war die Großmutter „sehr alt und kaum noch bewegungsfähig“ und die siebzehnjährige Schwester war „die Alleinverdienerin der Familie. Sie ging ins Dorf und in die Stadt, um nach Essen zu suchen.“ Eines Tages ging sie wieder aus und sagte: „Mama und Schwester, ich komme wieder. Das Essen gibt es spätestens heute oder morgen um Mitternacht.“ Doch sie kam nicht zurück. „Meine Mutter machte sich auf die Suche nach ihr. Diese Suche dauerte fast zwei Monate.“

Der Tod, ein ständiger Begleiter in Nordkorea

Während dieser Zeit zog Graces zehnjährige Schwester – das Baby tragend – durchs Dorf, um um Milch und Essen zu betteln. Zeitweise halfen die beiden Mädchen auch in der Mühle aus. Dort sammelten sie dann Reste von Maisstärke auf und kochten dem Baby Brei. Aber das reichte alles nicht. Nach zwei Monaten starb es an Unterernährung.
„Ende Juni 1998 starb meine Großmutter an Unterernährung. Ihr letzter Wunsch war eine Ofenkartoffel …“ Doch sie konnten ihn ihr nicht erfüllen.
Von der 17-jährigen Schwester hörten sie nie wieder etwas. „Es sind fast 26 Jahre vergangen, und wir wissen immer noch nicht, was mit ihr geschehen ist“, sagte Grace heute. „Wir gehen davon aus, dass sie Opfer von Menschenhandel wurde.“
In diesen schicksalhaften Monaten des Jahres 1998 entschlossen sie sich erstmals zur Flucht über den Fluss nach China. Zu dieser Zeit hatte Grace nur noch ihre Mutter, die ältere Schwester (10) und den kleinen Bruder (4). Die Mutter gab den Jungen zu einer Familie im Dorf in Obhut. Sie versprach, ihn in bald abzuholen.
Doch es kam anders als geplant. „Nachdem wir den Fluss nach China überquert hatten, herrschte dort eine starke Strömung, und aus Sicherheitsgründen und vielen anderen Gründen konnte sie nicht rechtzeitig zurückkehren.“
„Zwei Monate später schickten wir einen Boten – einen kräftigen, gut bezahlten Mann –, um nach meinem Bruder zu suchen“ – und später einen zweiten Boten. Beide kehrten eines Tages mit einer „herzzerreißenden Nachricht“ zurück. Die Familie im Dorf hatte den Jungen fast eineinhalb Monate lang aufgenommen, ihn dann aber wieder ausgesetzt.
„Er irrte im Dorf umher und suchte nach seinen Schwestern und seiner Mutter“, sagte Grace. „Eine der Frauen im Dorf hatte Mitleid mit ihm, nahm ihn mit in ihr Haus und gab ihm eine Schüssel Brei. Doch nachdem er den Brei getrunken hatte, wachte er nicht mehr auf.“
„Zu diesem Zeitpunkt hatten wir bereits unseren Vater und unsere Großmutter verloren, unsere älteste Schwester war verschwunden, unser jüngster Bruder war verhungert und auch unser anderer Bruder war nun gestorben. Es war herzzerreißend für uns, das in China zu hören.“

Drei Fluchten und zehn Jahre in China

Nachdem sie aus ihrer Heimat geflohen waren, mussten sie ihre Identität „verbergen und die Leute anlügen“, „weil wir nicht wollten, dass jemand herausfand, dass wir aus Nordkorea stammten“. Sie erzählten, sie kämen aus „verschiedenen Städten in China, aus verschiedenen Ländern oder aus Südkorea“.
Mit der Zeit vermischten sich in den Gedanken von Grace Vergangenheit und Gegenwart zu einer neuen Realität: „Als ich sieben bis zwölf Jahre alt war, glaubte ich tatsächlich, dass ich dasselbe Mädchen oder dieselbe Person war wie andere chinesische Mädchen, weil wir damals dieselbe Sprache sprachen. Wir aßen dasselbe und trugen dieselbe Kleidung. Ich bemerkte den Unterschied nicht wirklich.“ Doch dann wurden sie aufgegriffen. Grace war zwölf Jahre alt, als dies geschah. Man brachte sie alle nach Nordkorea zurück. „Das war das erste Mal, dass ich den Unterschied zwischen Nordkoreanern und Chinesen begriff“, sagte sie.
Nach dieser Rückführung flüchtete die Familie ein weiteres Mal. Aus den Schilderungen von Grace Jo kann hier kein genauer Zeitpunkt bestimmt werden. Er lag aber sehr wahrscheinlich zwischen 2004 und 2006, wobei Grace über die erste Rückführung (offenbar 2004) kaum etwas Genaueres sagt, wohl aber über das zweite Mal, als sie in China erwischt und erneut nach Nordkorea zurückgebracht wurden.
„Für meine Familie war es tatsächlich ganz nah dran, dass wir zu einer lebenslangen Haftstrafe in Nordkorea verurteilt worden wären, und wahrscheinlich wäre mein Leben dann ganz anders verlaufen. Ich hätte vielleicht noch ein paar Jahre in einem politischen Arbeitslager verbracht und wäre aufgrund der Entbehrungen wahrscheinlich schon gestorben. Ein weiterer Weg, der vor uns lag, war die öffentliche Hinrichtung der gesamten Familie, aber wir hatten großes Glück. So weit kam es nicht.“
Die Familie erhielt Hilfe von einem koreanisch-amerikanischen Missionar.
„Sein Name war Phillip Buck, und er konnte damals die sechs nordkoreanischen Offiziere bestechen und unsere Familie im Jahr 2006 retten. Das war damals unser letzter Versuch, aus Nordkorea zu fliehen. Mit den 10.000 Dollar Bestechungsgeld haben wir also die Unterlagen gefälscht und konnten aus dem Gefängnis entlassen werden. Wäre diese Hilfe nicht rechtzeitig gekommen, hätte es unsere Familie wahrscheinlich anders getroffen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, was aus unserer Familie geworden wäre, wenn das passiert wäre.“
Rückblickend auf die Zeit ab 1998 sagte Grace: „Wir irrten zehn Jahre lang in China umher und suchten Hilfe und Zuflucht. Da die chinesische Regierung uns jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannte, wurden wir mehrmals zwangsweise nach Nordkorea zurückgeschickt.“

Ein neues Leben und Dankbarkeit

Schließlich hätten die Vereinten Nationen ihre Familie jedoch als Flüchtlinge anerkannt und ihnen den Flüchtlingsstatus gewährt. Mit diesem Hintergrund konnten sie 2008 „mit einem Flug von China in die USA fliehen, wo wir schließlich unsere Freiheit fanden“, erklärte Grace Jo im Epoch-Times-Büro.
Der Reporter fragte Grace, ob sie das Gefühl habe, dass Menschen in den USA manchmal nicht zu schätzen wüssten, was sie hätten. Die aus der kommunistischen Diktatur geflüchtete Frau sagte: „Ich glaube schon. Ich kann nicht für alle Amerikaner sprechen, aber selbst meine Familie und ich – seit ich vor fast 18 Jahren nach Amerika kam – fühlen uns mittlerweile ziemlich verwöhnt. Deshalb vergleiche ich ständig Dinge, und wenn etwas nicht so läuft, wie ich es mir gewünscht habe, fange ich an zu jammern. Wenn meine Mutter das hört, sagt sie: ‚Denk doch an Nordkorea, denk an deine Kindheit, sei dankbar.‘ Und dann wache ich auf und denke: ‚Ja, stimmt. Ich sollte dankbar sein und mich nicht beschweren.’“
Dann erzählt sie, dass ihnen ihr christlicher Glaube Kraft gegeben habe, nicht aufzugeben. „Dreimal erfolgreich fliehen zu können, war ein unglaubliches Glück. Das hat unser Leben verändert, und ich bin Gott unendlich dankbar, dass er uns auf diesen Wegen zu so vielen wunderbaren Menschen geführt hat (…) Sei es in Nordkorea oder in China, wir sind ihnen unendlich dankbar (…). Sie haben uns mit Essen versorgt; manche haben uns Schuhe oder Kleidung geschenkt, und einige haben uns sogar sicher mit dem Auto von A nach B gebracht.“
Sie blickte noch einmal auf einige Erlebnisse an der Grenze zurück: „Von Nordkorea aus ist die Grenze nur sehr schwer zu erreichen. Jemand muss meiner Mutter also geholfen haben, den Weg zu finden.“ An der Grenze hätten sie dann zwei Soldaten gesehen, die im Fluss Krebse fingen. Sie seien gerade dann mit ihrem Fahrzeug um die Flussbiegung gefahren, als sie schon in China waren. Sie hatten sie nicht entdeckt. Beim zweiten Mal musste ihre Mutter in der Nacht Soldaten bestechen. „Jeder Moment war lebensgefährlich für uns“, so Grace. „Und jedes Mal, so sage ich, war es ein Wunder Gottes. Anders kann ich es nicht beschreiben.“

Die Menschen über sozialistische Systeme aufklären

Oft denke sie an ihre Heimat, aber auch an ihre „jüngeren Brüder, die verhungert sind, und an meine verstorbene Großmutter. Mein größter Wunsch ist es, meine Heimat eines Tages zu besuchen und zu erleben, wie sie in Freiheit lebt.“
Als der Reporter aktuelle Umfragen in den USA ansprach, die zeigten, dass „viele junge Menschen in Amerika – ich glaube, es sind mehr als 50 Prozent – ​​eine sehr positive Einstellung zum Sozialismus haben“, sagte sie: „Ich finde, die junge Generation muss mehr über die Folgen sozialistischer Systeme erfahren. Nordkorea ist ein gutes Beispiel“, so Grace Jo. Sie meinte, dass der Sozialismus in den Lehrbüchern ideal erscheinen möge, aber in der Realität unmöglich sei.
Sie erklärte auch, dass sie sich bei einem Projekt einsetze, das Schüler in Schulen aufkläre. „Ich reise zu Highschools in Amerika und teile unsere Familiengeschichte und meine persönlichen Herausforderungen mit ihnen. So können junge Menschen sich mit humanitären Problemen, Menschenrechten und den Gefahren von Sozialismus und Diktatur auseinandersetzen und die richtigen Entscheidungen treffen.“
Wenn sie sich in Amerika Leuten vorstelle und sage, dass sie aus Nordkorea komme, „denken die meisten sofort an Raketen und Atomwaffen, an Kim Jong Un und sein Regime“. Aber: „Wir sind ein Volk. Unser Ziel ist ganz einfach: Wir wollen Freiheit. (…) Aber in Nordkorea haben wir keinerlei Freiheit, daher können wir keine Entscheidungen für unsere Familien treffen. Wir haben keine Freiheit bei der Berufswahl. Wir dürfen nicht reisen und (…) wir haben keine Meinungsfreiheit.“ Sie könnten sich auch bei niemandem über das Regime beschweren. „Sie würden drei Generationen unserer Familie bestrafen, wenn wir so etwas täten.“
Das dem Artikel zugrunde liegende Interview führte Jan Jekielek. Es erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „She Escaped North Korea 3 Times. Half of Her Family Didn’t Survive | Grace Jo“. 
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„Pressure“: Das bisher beste Drama des Jahres

Ich kenne mich etwas mit der Geschichte des Vietnamkriegs aus, aber über den D-Day im Zweiten Weltkrieg weiß ich nicht besonders viel. Ich erinnere mich, dass ich irgendwann dachte, das US-amerikanische M60-Maschinengewehr mit Gurtzuführung, das im Vietnamkrieg eingesetzt wurde, sieht überhaupt nicht nach den 1960er-Jahren aus. Mit seiner wuchtigen, brutalen Erscheinung erinnerte es mich eher an ein Relikt aus der Zeit der Industriellen Revolution, wie die Autos der 1930er- und 1940er-Jahre.
„Pressure“, ein brillantes Weltkriegsdrama über den D-Day, zeigt auch die „Hitlersäge“, das gefürchtete deutsche MG 42 mit Gurtzuführung, das an den Stränden der Normandie die amerikanischen Soldaten in Stücke sägte. Ich dachte: „Jetzt weiß ich, woher das M60 kommt.“ Eine kurze Recherche bei Google ergab: Ja, das M60 war stark vom MG 42 inspiriert, ist aber keine direkte Kopie.
Das MG 42 wurde als Waffe des Faschismus geschaffen, doch stattdessen brachte es das M60 hervor, das später den Kommunismus zu vernichten versuchte.
Als General Dwight D. Eisenhower – dessen Nachname auf Deutsch passenderweise wie „Eisenhauer“ klingt – gefragt wurde, wie er den Krieg gewonnen habe, soll er geantwortet haben: „Wir hatten bessere Meteorologen als die Deutschen.“

Die Geschichte zweier Meteorologen

„Pressure“ erzählt eine faktenbasierte, wenngleich weitgehend fiktive Geschichte über die Beziehung zwischen Eisenhower und seinem unbeirrbar mutigen Wetterberater, dem schottischen Meteorologen James Stagg (Andrew Scott).

Brendan Fraser spielt General Dwight D. Eisenhower, den Oberbefehlshaber der Alliierten.

Foto: ©Alex Bailey/STUDIOCANAL SAS

In den angespannten 72 Stunden vor der Landung der Alliierten in der Normandie, als das Schicksal der freien Welt auf dem Spiel stand, hatte Stagg die undankbare Aufgabe, Eisenhower zu beraten, ob die Invasion grünes Licht bekommen sollte oder nicht.
Das heißt, Eisenhower und sein Stab müssen entscheiden, ob sie die größte und gefährlichste Seeinvasion der Geschichte wagen – oder die katastrophale Folge riskieren, dass Deutsch zur Weltsprache wird. Und zu Staggs Zeiten – lange vor Computern und Satellitenbildern – war die Wettervorhersage noch ebenso sehr Kunst wie Wissenschaft.
Damit die US-amerikanischen, britischen und kanadischen Alliierten ihren Angriff koordiniert beginnen konnten, durften die Wellen auf dem Ärmelkanal nicht höher als 3 Meter sein, und der Himmel musste klar genug sein, damit die Bomber ihre Ziele erkennen konnten. Mit anderen Worten: Ein Angriff bei schlechten Wetterbedingungen drohte verheerende Verluste zu fordern, doch eine zu lange Verzögerung barg das Risiko, dass der deutsche Nachrichtendienst Wind von der Operation bekam.

Stagg und Krick

Andrew Scott spielt den unbeliebten Meteorologen Stagg als einen extrem stoischen, ernsten Mann, dessen Fachkompetenz und Autorität ständig infrage gestellt werden, weil seine beängstigenden Prognosen vor schweren, zerstörerischen Stürmen mit bis zu 5,5 Meter hohen Wellen warnen – eine Übertreibung des Films.
Wird Eisenhower ihm folgen? Einem Mann, dessen Schlussfolgerungen auf strenger wissenschaftlicher Grundlage, moralischer Integrität, einer stillen Leidenschaft für seinen nach außen hin eher langweiligen Beruf und einer tiefen Ehrfurcht vor der Natur beruhen? Oder wird der General auf den Rat von Staggs amerikanischem Pendant und Eisenhowers langjährigem Favoriten Irving P. Krick (Chris Messina) hören, der sich gern in den Vordergrund spielt? Kricks vehemente Prognosen, die sich ausschließlich auf historische Wetterdaten stützen, sagen ein sichereres Zeitfenster voraus. Er weiß, dass genau das alle hören wollen.
Chris Messina hat sichtlich Spaß daran, Krick als einen überaus selbstsicheren Clown darzustellen, der fest davon überzeugt ist, dass der Himmel am 5. Juni 1944 klar sein wird. Stagg ist sich sicher, dass ein Angriff der Alliierten am 5. Juni eine absolute Katastrophe wäre.

(v. l. n. r.) Brendan Fraser als General Dwight D. Eisenhower und Andrew Scott als James Stagg.

Foto: ©Alex Bailey/STUDIOCANAL SAS

Schauspielerische Leistungen

Der Film weicht in seiner Darstellung Eisenhowers deutlich von der historischen Realität ab: Er zeigt ihn als aufbrausenden Hitzkopf, der ständig seine Mitarbeiter und insbesondere Stagg anschreit. Zwar war Eisenhower für sein explosives Temperament bekannt, doch hier läuft er schon früh zur Höchstform auf und hat danach kaum noch Luft nach oben – was in der Realität seine Autorität wohl eher untergraben hätte. In Wirklichkeit war Eisenhower zwar sehr autoritär, neigte aber dazu, ein ruhiges Auftreten an den Tag zu legen. Er setzte eher auf Konsensbildung und Koalitionsdiplomatie als auf Einschüchterung.
Dennoch trifft Brendan Fraser etwas Wesentliches an Eisenhower: Er hat die passenden hellblauen Augen und den starren Blick eines Mannes, der die Last der Welt auf seinen Schultern trägt.
Eisenhower, dessen Spitzname „Ike“ war, wusste, dass die meisten amphibischen Invasionen gegen verteidigtes Gebiet scheitern – und dass die Deutschen ihnen die Knochen abnagen würden, wenn sie auch nur ein wenig zu lange warteten. Ein anderer Spitzname für das deutsche MG 42 war „Knochensäge“. Das MG 42 in den Schießscharten der deutschen Bunker in Aktion zu sehen, lässt mich noch einen Tag später nicht los.

General Montgomery (Damian Lewis) verschärft im Kommandoraum den Ton in „Pressure“.

Foto: ©STUDIOCANAL SAS

Damian Lewis ist als General Bernard Montgomery, Befehlshaber der britischen Streitkräfte, großartig und verstärkt die operative Anspannung im Kommandoraum. Ebenso großartig ist die Irin Kerry Condon in der Rolle der Captain Kay Summersby, Eisenhowers Fahrerin und Assistentin, die möglicherweise auch seine Geliebte war – zumindest der historischen Überlieferung zufolge.
Doch „Pressure“ ist Staggs (und Scotts) Film. Der Druck, unter dem er steht, wird bis an den Punkt gesteigert, an dem er beinahe erstarrt. So überzeugend taumelt er unter der Last und der überwältigenden Dissonanz all dessen, was auf ihm lastet, dass eine ungeheuer intensive Atmosphäre den gesamten Film durchzieht. Man könnte von der ersten bis zur letzten Minute den Tränen nahe sein.
Doch es stellt sich weniger ein Gefühl der Traurigkeit als vielmehr des Respekts ein, angesichts der Hingabe, die hier einer Sache entgegengebracht wird. Der Film ist eine Hommage an den Mut jener Menschen, die unter enormem moralischem Druck schwierige Entscheidungen über den Luftdruck treffen mussten. Schon jetzt ist „Pressure“ ein Klassiker des Kriegsfilmgenres.

Foto: ©STUDIOCANAL SAS

„Pressure“
Regie: Anthony Maras
Darsteller: Brendan Fraser, Damian Lewis, Andrew Scott, Chris Messina, Kerry Condon
FSK: 12
Laufzeit: 1 Stunde, 40 Minuten
Kinostart (Deutschland): 17. September 2026
Bewertung: 5 von 5 Sternen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‘Pressure’: 2026’s Best Dramatic Film to Date“. (redaktionelle Bearbeitung: ee)
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Irak will mehr Öl nach Europa exportieren – Pipeline nach Deutschland denkbar

Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu „verdoppeln“, sagte der irakische Regierungschef Ali al-Zaidi am Dienstag, den 15. September, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. „Fast die Hälfte“ davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.

Exportrouten weg von Hormus

Der Irak sei beim Öl-Export auf dem Seeweg von einer einzigen Meerenge abhängig, sagte al-Saidi bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz mit Blick auf die Straße von Hormus. „Wir wollen unsere Exportrouten diversifizieren.“
Über eine Pipeline könnten bereits eine Million Barrel nach Ceyhan in der Türkei transportiert werden. Gearbeitet werde auch an einem Export derselben Kapazität in Richtung Syrien. Wegen der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus durch den Iran hatte der Irak die Öllieferungen über die Pipeline in die Türkei und per Lkw nach Syrien aufgenommen.

Mehr Öl nach Europa geplant

In einer weiteren Phase solle mehr Öl in die europäischen Märkte fließen, sagte al-Saidi, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Unter anderem wolle der Irak Öl über das Mittelmeer Richtung Frankreich exportieren. Darüber habe er am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und nun mit Merz gesprochen. Hauptabnehmer irakischen Öls sind bislang Indien und China.

Lage vor und seit dem Irankrieg

Vor Beginn des Irankrieges Ende Februar hatte der Irak täglich etwa vier Millionen Barrel Rohöl produziert. Der Export lief hauptsächlich über die Straße von Hormus.
Die Meerenge steht im Mittelpunkt des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Sie ist enorm wichtig für den weltweiten Handel mit Öl und Gas. Seit dem Beginn des Irankrieges Ende Februar durch US-israelische Angriffe auf die Islamische Republik hat Teheran die Meerenge weitgehend blockiert. Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen.
In dem Zusammenhang gewann die mittlerweile von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierte Meerenge Bab al-Mandab an Bedeutung. Sie verbindet das Rote Meer mit dem Indischen Ozean.

Merz zur Lage im Roten Meer und im Irak

Bundeskanzler Merz sagte, Berlin blicke „mit Sorge“ auf die Entwicklung im Roten Meer. Die internationale Gemeinschaft könne nicht zulassen, dass die Huthis die Schifffahrt im Roten Meer „zur Geisel nehmen“ und Energieanlagen in Saudi-Arabien angriffen. Das verschärfe die Lage an den Energiemärkten weiter, „und das trifft auch Deutschland“. Der Iran wiederum müsse die Blockade der Straße von Hormus beenden.
Merz lobte das Engagement deutscher Firmen im Irak, etwa in der Energieversorgung und der Abfallwirtschaft. Das Land habe sich „trotz aller bestehenden Herausforderungen beeindruckend stabilisiert“, sagte er.  (afp/red)
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15. September: Merz vor Vertrauensfrage | Mehr russisches Gas | Spritwahlkampf

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Merz vor Vertrauensfrage

Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beruft Kanzler Merz für Sonntag eine Sitzung des CDU-Präsidiums ein. Er stellt die Parteispitze vor die Alternative „stützen oder stürzen“: Entweder sie unterstützen einen strikten Reformkurs, oder sie schlagen einen Nachfolger vor. Schlechte Umfragen und das Ergebnis in Sachsen-Anhalt erhöhen den Druck.

Mehr russisches Gas

Trotz des geplanten EU-Verbots ab 2027 steigen Europas Importe von russischem LNG im Jahr 2026 deutlich – voraussichtlich um mindestens 10 % – und der Umsatz wird mehr als 7,2 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig treiben die Nahost-Konflikte die Gaspreise auf das Niveau von Ende 2022, während die europäischen Speicher schlecht gefüllt sind.

Spritwahlkampf

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden die Rufe nach niedrigeren Spritpreisen lauter. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel nach belgischem Vorbild. Wirtschaftsministerin Reiche will bestimmte Bevölkerungsgruppen über Direktzahlungen entlasten. Kanzler Merz kündigt schnelle Entlastungen für Autofahrer an. Das genaue Instrument steht noch nicht fest.

Organisierte Kriminalität

Laut dem BKA-Lagebild 2025 ist die organisierte Kriminalität in Deutschland auf dem Vormarsch: Es gab 683 Verfahren mit fast 8.000 Tatverdächtigen. Das ist der Höchstwert seit fünf Jahren. Sie wird brutaler, digitaler und internationaler. Die sogenannte „Generation-Z-Mafia“ inszeniert sich in den sozialen Medien. Der Schwerpunkt bleibt Rauschgift.

Regierungswechsel in Schweden

Nach der Reichstagswahl in Schweden verfügt das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit. Eine neue Regierung würde vor allem Klima- und Energiepolitik ambitionierter gestalten, während Migration und Sicherheit weitgehend restriktiv blieben. Das schwedische Modell der Einbindung der Rechten könnte für Deutschland lehrreich sein.

 
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Merz kündigt schnelle Entlastung bei Spritpreisen an

Die Bundesregierung plant angesichts der rasant steigenden Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. „Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin.
„Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen“, sagte Merz. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“
Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete am Montag 2,412 Euro pro Liter – und ist damit nur noch wenige Cent von einem Rekordpreis entfernt.
Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte Merz. Er verwies darauf, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei.
„Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht.“

Klingbeil begrüßt Merz-Vorstoß

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte die Bewegung bei CSU und CDU: „Dass gestern Markus Söder und heute der Bundeskanzler jetzt auch sagen, es muss etwas passieren, nachdem meine Ideen jetzt schon wochenlang auf dem Tisch liegen, ist erstmal richtig.“ Nun müsse man „schnell zusammenkommen“.
Klingbeil warf den Mineralölkonzernen vor, die Krise auszunutzen und die „Abzocke voranzutreiben“. Er fordert schon länger eine Übergewinnsteuer auf die zusätzlichen Gewinne der Mineralölkonzerne sowie einen Preisdeckel. Es sei „unanständig“, wenn sich die Konzerne in der aktuellen Krise bereicherten, sagte Klingbeil. Deshalb müsse die Politik schnell konkret werden.

Die Linke ist skeptisch

Die Opposition bleibt kritisch. Mit der bloßen Ankündigung sei es nicht getan, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler. „Die Bundesregierung muss handeln.“ Sie kritisierte, dass der Kanzler keine konkreten Maßnahmen benennen könne, obwohl diverse Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch lägen. Auch die Linke fordert laut Wissler eine Übergewinnsteuer und spricht sich gegen eine Senkung der Energiesteuer aus.

Umweltverbände gegen erneuten Tankrabatt

Politiker von AfD und CDU hatten vor Merz‘ Ankündigung erneut Steuersenkungen im Bereich Energie gefordert. Die hatte es von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 bereits gegeben. Durch die staatliche Senkung der Energiesteuer hatten Autofahrer an der Zapfsäule rund 17 Cent sparen sollen. Den Bund kostete der „Tankrabatt“ rund 1,6 Milliarden Euro.
Die Umweltverbände Greenpeace, BUND und der Naturschutzbund (NABU) warnen vor erneuten pauschalen Steuersenkungen. Die Bundesregierung sollte „die Auszahlung direkter pro Kopf Beihilfen auf den Weg bringen, um so die unteren Einkommensschichten zu entlasten“, schlug die Bundesgeschäftsführerin des BUND, Verena Graichen, vor.

Direktzahlungen und Deutschlandticket

Dies entspricht einem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie schlug vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Hier gibt es allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit: Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus. Aber erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen liegen die notwendigen IBANs vor, wie ein Sprecher sagte.
Die Allianz pro Schiene forderte ein Mobilitätsgeld, damit Anreize gesetzt würden, in Zeiten steigender Spritpreise den ÖPNV zu nutzen. Bei Greenpeace regte man eine erneute Preissenkung beim Deutschlandticket an wie zuletzt 2022 auf neun Euro. (dpa/red)
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„Stützen oder stürzen“: Merz sucht Rückhalt im CDU-Präsidium


In Kürze:

  • Friedrich Merz will das CDU-Präsidium am Sonntagabend unmittelbar vor Schließung der Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versammeln.
  • Die Parteispitze soll offenbar entscheiden, ob sie Merz bei einem verschärften Reformkurs unterstützt oder einen möglichen Nachfolger ins Spiel bringt.
  • Das Ergebnis der Landtagswahlen könnte den Druck auf den CDU-Chef und Kanzler weiter erhöhen.
  • Als mögliche Nachfolger gelten unter anderem Hendrik Wüst, Markus Söder, Daniel Günther und Boris Rhein.

 
Am kommenden Sonntag, 20. September, soll das Präsidium der CDU auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Parteizentrale in Berlin zusammentreten. Dies berichtet die Deutsche Presse Agentur unter Berufung auf Parteikreise. Der Beginn der Sitzung soll auf 17:00 Uhr festgesetzt sein – eine Stunde vor Schließung der Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
„Table.media“ hatte bereits zuvor von einer „indirekten Vertrauensfrage“ geschrieben, die Bundeskanzler Friedrich Merz den Parteigranden stellen wolle. Die schlechten Umfragewerte für die CDU im Allgemeinen und den Kanzler im Besonderen haben in Teilen von Partei und Öffentlichkeit jedoch längst Debatten um dessen Zukunft ausgelöst. Das katastrophale Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die jüngsten Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern verstärken den Druck auf Merz weiter.

Merz will Rückhalt von CDU-Präsidium für „strikten, erweiterten Reformkurs“

Nun will der Kanzler die Parteigranden offenbar vor die Wahl stellen. Eine Option, die er auf den Tisch lege, sei die Unterstützung bei einem „strikten, erweiterten Reformkurs“. Darunter dürfte er unter anderem die Umsetzung der Renten- und Krankenkassen-Reform verstehen. Sollte sich das Präsidium darauf verständigen können, würde er gegenüber der SPD deutlich schnellere und tiefgreifendere Reformschritte fordern. Im Gegenzug könnte er sich vorstellen, dem Koalitionspartner bezüglich höherer Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise entgegenzukommen.
Falls sich die Präsidiumsmitglieder nicht dazu aufraffen könnten, Merz weiter das Vertrauen auszusprechen, sollten sie dies ihm gegenüber persönlich kundtun – und einen möglichen Nachfolger vorschlagen. Die Rede ist von einer Alternative von „Stützen oder Stürzen“. Besonderen Wert lege Merz auch darauf, dass die CDU-Landesvorsitzenden geschlossen zu dem Termin erschienen.
Merz hatte in jüngster Zeit mehrfach betont, dass für ihn „Aufgeben keine Option“ sei. Auch stehe eine Entlassung der SPD-Minister und die Bildung eines Minderheitskabinetts für ihn nicht zur Debatte. Vieles wird vom Wahlabend selbst und vom tatsächlichen Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen abhängen.

Keine zwingende „Kanzlerreserve“ in Sicht

Dieses dürfte auch die Stimmung unter den Versammelten beeinflussen. Sollte es der CDU gelingen, trotz zu erwartender Verluste in Berlin stärkste Kraft und in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über fünf Prozent zu bleiben, könnte Merz noch einmal ein Mandat zum „Durchstarten“ bekommen. Fällt die Union in der Hauptstadt jedoch hinter die Linke zurück und im Nordosten unter die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte der Kanzler und CDU-Chef vor dem Aus stehen.
Ihm könnte auch der Umstand helfen, dass es keinen eindeutigen Kandidaten für die Nachfolge gibt. Hendrik Wüst gilt als Favorit und seine Beliebtheitswerte sind deutlich besser. Allerdings stünde er als Bundeskanzler vor denselben Herausforderungen wie Merz. Demgegenüber könnte er als Ministerpräsident in NRW, wo im nächsten Frühjahr gewählt wird, auf eine weitere Amtszeit hoffen.
Über intakte Beliebtheitswerte verfügt auch CSU-Chef Markus Söder, der als eine Art „Kanzlerreserve“ gilt. Allerdings trägt man ihm in der CDU vielfach den unerbittlich geführten Konflikt mit Armin Laschet über die Kanzlerkandidatur 2021 nach. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gilt nicht in allen Landesverbänden als vermittelbar.

Führende CDU-Funktionäre stellen sich hinter „Reformkanzler“ Merz

Als möglicher Kompromisskandidat wird Hessens Regierungschef Boris Rhein gehandelt. Allerdings ist sein Bekanntheitsgrad gering und seine Ambitionen, an die Parteispitze zu wechseln und Kanzler zu werden, stehen in Frage. Er soll sich vielmehr für eine mögliche Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident interessieren.
Zudem hat Rhein selbst am Dienstag im „Spiegel“ Personaldebatten eine Absage erteilt. Er äußerte gegenüber dem Magazin:
„Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen.“
Rückendeckung erhielt Merz auch durch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann. Diese betonte, Reformen seien „nie leicht“, der „Reformkanzler“ Merz kenne jedoch die Herausforderungen und halte den Kurs. Auch Vizechefin Silvia Breher sprach sich gegen „interne Showdebatten“ aus und erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“:
„Die Lage im Land ändert sich nicht dadurch, dass wahllos Köpfe ausgetauscht werden.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Was Rabatt-Apps so beliebt macht – und was kritisiert wird

Viele Menschen haben sie auf dem Handy installiert: die Apps der Lebensmittelhändler für zusätzliche Rabatte. Das ist aber nicht unumstritten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht darin eine Diskriminierung und hat deshalb gegen den Discounter Lidl und dessen „Lidl Plus“-App geklagt. Am Dienstag, den 15. September, verhandelte das Brandenburgische Oberlandesgericht den Fall (Az. 6 UKl 2/25). Eine Entscheidung soll am 29. September verkündet werden, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Was kritisieren die Verbraucherschützer?

Sie monieren, dass ältere, behinderte oder jüngere Menschen benachteiligt würden, da sie entsprechende Geräte oder Apps häufig nicht nutzen könnten oder dürften. Die Verbraucherschützer gingen deswegen auch gegen die Discounter Netto und Penny vor.
Diese Klagen wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Belege abgewiesen. Die Urteile sind bislang aber nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zugelassen. Nun muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen. Ein Verhandlungstermin steht bislang nicht fest.

Welche Vorteile bieten die Apps?

Viele große Handelsketten haben eine App, die Kunden auf ihren Smartphones verwenden können. Sie bewerben darin ihre Produkte und Sonderangebote. Wer sich registriert, kann bei vielen Händlern auch die Bonus- und Treueprogramme nutzen. Teils sind zusätzliche Artikel im Angebot, teils gibt es einen Extra-Rabatt auf reduzierte Produkte. Vielfach erhalten Kunden Rabatt-Coupons, wenn sie innerhalb eines Monats eine bestimmte Einkaufssumme erreichen.
Eine Auswertung des Vergleichsportals Smhaggle ergab vor einigen Monaten, dass Verbraucher mit Rabatt-Apps nur wenig sparen. Die durchschnittliche Ersparnis pro App liegt demnach bei rund einem Prozent. Dies bezieht sich auf die gesamten Ausgaben über alle Händler hinweg. Denn Verbraucher kaufen in der Regel bei mehreren Handelsketten ein.

Gibt es überall App-Rabatte?

Nein. Aldi Nord und Aldi Süd verzichten vollständig auf Bonusprogramme mit App-Rabatten. Mit einer Werbekampagne haben sich die Unternehmen kürzlich offensiv dagegen positioniert. Bei Aldi gebe es einen Preis für alle und ohne Bedingungen, heißt es darin. „In einer Zeit, in der alles komplexer wird, ist Einfachheit wichtiger denn je.“
Handelsexperte Stephan Rüschen von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heilbronn sagt: „Ich halte den Weg von Aldi für erfolgversprechend und sinnvoll.“ Bonusprogramme seien bei den Kunden umstritten. Viele hielten sie für zu kompliziert.
Ein Alleinstellungsmerkmal von Aldi sei es, dass Einkaufen einfach sein solle. Der Weg sei daher konsequent. Beim Thema Rabatt-Apps unterscheide sich der Discounter vom restlichen Lebensmittelhandel. „Damit hat Aldi einen „Point of no return“ definiert, denn eine Einführung eines Bonusprogrammes in den nächsten Jahren würde die Glaubwürdigkeit von Aldi gefährden.“
Rivale Lidl nahm die Aldi-Kampagne inzwischen mit mehreren Videoclips aufs Korn. Der Discounter argumentiert, ohne App lasse sich sparen, mit der App jedoch noch mehr. Aus Sicht von Rüschen könnten beide Strategien – mit oder ohne App-Rabatte – erfolgreich sein. Denn Kunden hätten schließlich unterschiedliche Vorlieben.

Was haben die Händler davon?

Für Händler und Kunden sind die Apps eine Art Tauschgeschäft. Angemeldete Kunden erhalten vielfach exklusive Vorteile. Im Gegenzug gewinnen die Händler – im besten Fall – treuere Kunden sowie deren Daten. So können sie das Kaufverhalten besser analysieren, die Zielgruppen gezielter ansprechen und womöglich auch Kaufentscheidungen beeinflussen. Händler wie Lidl und Rewe kennen ihre Kunden aus Sicht von Branchenexperten deshalb womöglich besser als Aldi.
Die Bonusprogramme seien im Alltag fest etabliert, sagt Andreas Riekötter vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Er erkennt jedoch Anzeichen einer gewissen Sättigung: „Die meisten Menschen möchten nicht 10 oder 20 verschiedene Apps verwalten, um Rabatte zu sammeln.“
Laut einer IFH-Analyse ist zudem fraglich, ob die Apps die Kundenbindung nachhaltig stärken. Nutzer haben demnach im Schnitt 4,2 Apps von Händlern installiert. Riekötter zufolge wechseln viele für die besten Vorteile oft zwischen den Apps hin und her. „Für den Kunden zählt am Ende häufig der beste Preis und nicht die Zugehörigkeit zu einem einzelnen Treueprogramm.“

Wie viele Menschen nutzen die Apps?

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov nutzen drei von vier Menschen in Deutschland Rabatt-Apps von Händlern wie Rewe, Lidl oder Penny. Jeder Zweite macht dies sogar mindestens einmal die Woche.
24 Prozent verwenden die Apps nicht, ein Drittel von ihnen kann sich eine Nutzung aber vorstellen. YouGov hat vom 28. bis 31. August 2.040 Menschen ab 18 Jahren in Deutschland zum Thema befragt.

Wie werden Rabatt-Apps bewertet?

Die Apps werden laut Umfrage aus unterschiedlichen Gründen verwendet. 93 Prozent der Nutzer geben an, damit beim Einkauf Geld zu sparen. Für 86 Prozent erleichtern sie die Suche nach aktuellen Angeboten und Rabatten. 72 Prozent sagen, die Apps bieten ihnen individuelle und für sie relevante Angebote. 56 Prozent der Befragten zufolge helfen sie ihnen, den Einkauf besser zu planen.
Unter allen Befragten sehen viele die Apps jedoch kritisch. 55 Prozent halten es für unfair, dass die Rabatte nur angemeldeten Nutzern angeboten werden. Jeder Zweite hat Bedenken wegen des Datenschutzes und der Nutzung persönlicher Daten. Für 47 Prozent ist der Aufwand zu hoch. 46 Prozent empfinden die Benachrichtigungen oder Werbehinweise als störend. Für 29 Prozent ist die Bedienung zu kompliziert und unübersichtlich. (dpa/red)
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Der Echte Lorbeer: Mehr als nur ein Gewürz


In Kürze:

  • Echter Lorbeer ist eine alte Ritual- und Heilpflanze.
  • Die moderne Wissenschaft stellte antibakterielle, antioxidative, entzündungshemmende und schleimlösende Eigenschaften im Lorbeer fest.
  • In der Volksmedizin kommt Lorbeer bei Erkältungen, Verdauungsbeschwerden, Muskel- und Gelenkschmerzen zum Einsatz.
  • In der Küche ist Lorbeer als vielseitiges Gewürz und Konservierungsmittel einsetzbar.

 
Schon die alten Römer schmückten siegreiche Feldherren mit einem Kranz aus Lorbeerblättern. Auch heute gelten Lorbeeren noch als Symbol für Lob, Ruhm und Anerkennung. Ebenso beliebt sind Lorbeerblätter in der Küche als aromatisches Gewürz und als Heilmittel in der Volksmedizin. Sie dürfen in keinem Sauerkraut fehlen und geben vielen herzhaften Gerichten wie Eintöpfen, Suppen, Fisch oder Wildgerichten eine würzige Note. In der Naturheilkunde kommen Lorbeerblätter bei Erkältungen, Blähungen, Schmerzen und zur Insektenabwehr zum Einsatz.
Ursprünglich stammt der Echte Lorbeer (Laurus nobilis) aus Vorderasien und hat sich über den Mittelmeerraum verbreitet, wo er in vielen Gärten und wild in der Natur zu finden ist. Hierzulande gedeiht der wärmeliebende Lorbeerbaum oder -strauch am besten in Topfkultur an einem geschützten, sonnigen bis halbschattigen Standort. Da er nur bis etwa minus 5 °C verträgt, benötigt Lorbeer im Winter Frostschutz, ideal ist die Überwinterung im Glashaus oder Wintergarten.
Der Lorbeer trägt das ganze Jahr über grüne Blätter, die frisch oder getrocknet verwendet werden. Weniger bekannt ist, dass auch die schwarzen Früchte des Lorbeers als Gewürz und Heilmittel Verwendung finden. Allerdings sind nur die Beeren des Echten Lorbeer genießbar, die Früchte anderer Lorbeerarten wie die Kirschlorbeeren sind giftig.

Heilsame Inhaltsstoffe

Zu den wichtigsten Inhaltsstoffen des Echten Lorbeer zählen unter anderem ätherische Öle, die ihm seinen frisch-würzigen, leicht eukalyptusartigen und blumigen Duft verleihen. Sie besitzen antimikrobielle, schleimlösende sowie antioxidative Eigenschaften. Den Hauptanteil des ätherischen Öles bildet 1,8-Cineol (Eukalyptol), des Weiteren sind Terpentinol, Linalool und Eugenol enthalten.
Lorbeer enthält zudem phenolische Verbindungen wie Catechine (Gerbstoffe), Vanillinsäure sowie weitere bioaktive Substanzen. Eine neuere Studie zeigt, dass diese Stoffe starke antioxidative Wirkungen sowie hemmende Eigenschaften auf Enzyme, die mit Diabetes und neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer in Verbindung stehen, besitzen. Eine blutzuckersenkende Wirkung von Lorbeerblattpulver wurde bereits in einer früheren Studie nachgewiesen. Allerdings fehlen größere angelegte klinische Studien, die eine mögliche therapeutisch Anwendung beim Menschen bestätigen.
Darüber hinaus befinden sich Bitterstoffe (Sesquiterpenlactone) im Lorbeer, die gemeinsam mit den enthaltenen ätherischen Ölen die Bildung von Verdauungssäften unterstützen und gleichzeitig antibakteriell, pilzfeindlich und entzündungshemmend wirken.

Volksheilkundliche Anwendungen

In der Volksmedizin der Ursprungsländer kommt Lorbeer vor allem bei Erkältungen als schleimlösendes und schweißtreibendes Mittel zum Einsatz, beispielsweise als Tee oder Aufguss für Inhalationen. Außerdem ist Lorbeer ein traditionelles Mittel bei Blähungen, Magenbeschwerden und Appetitlosigkeit. In der iranischen Volksmedizin wird Lorbeer auch bei Epilepsie, Nervenschmerzen und Parkinson verwendet. Das aus den Blättern gewonnene ätherische Öl wird zudem in der Parfüm- und Seifenindustrie eingesetzt. Darüber hinaus kommt es bei der Behandlung von Hämorrhoiden und rheumatischen Schmerzen zum Einsatz.
Aus den frischen Früchten des Lorbeers kann ein Pflanzenöl gepresst werden, das auch als Lorbeerbutter bekannt ist. Es kommt traditionell als pflegendes Hautöl bei trockener, rissiger und beanspruchter Haut sowie als Massagebalsam und für Einreibungen bei Gelenk- und Muskelschmerzen zum Einsatz. Ferner ist Lorbeeröl Bestandteil von Aleppo-Seifen. Das sind traditionell hergestellte Naturseifen aus Olivenöl und Lorbeerbutter, die ursprünglich in der syrischen Stadt Aleppo hergestellt wurden. Sie sind besonders für die Pflege irritierter Haut mit Ekzemen und zarter Babyhaut geeignet.
Lorbeer ist darüber hinaus ein bewährtes Kraut zum Räuchern. Sein angenehm warm-würziger, leicht balsamischer Duft wirkt reinigend und klärend. Er soll stagnierende Energien vertreiben und die Konzentration fördern.

Vielseitiges Gewürz in der Küche

Traditionell wird Lorbeer für deftige Speisen wie Sauerbraten, Wildgerichte aber auch für Fischgerichte und -soßen verwendet. Ebenso verleiht er Gemüsesuppen, Bohneneintöpfen oder Grillgerichten eine aromatische Würze. Besonders beliebt sind Lorbeerblätter bei der Herstellung von Sauerkraut und zum Einlegen von Gurken oder anderem Gemüse. Sie verleihen nicht nur Aroma und Geschmack, sondern verbessern aufgrund ihrer antimikrobiellen Wirkung auch die Haltbarkeit.
Auch die Früchte des Echten Lorbeer sind als Gewürz nutzbar, allerdings kommen diese weitaus seltener zum Einsatz. Sie werden getrocknet und gemahlen und in einigen Regionen des Mittelmeerraums ebenso zum Würzen von Fleisch, Wurst und Eintöpfen verwendet.
Der Duft des Gewürzes wirkt außerdem abschreckend auf Insekten. Daher können Lorbeerblätter auch in Vorratsschränke gelegt werden, um Schädlinge abzuwehren. Da sich der Duft mit der Zeit verflüchtigt, sollten die Blätter immer wieder ausgetauscht werden.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
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Russisches LNG: Europas Importe steigen trotz geplantem EU-Verbot


In Kürze:

  • LNG-Lieferungen aus Jamal-Projekt steigen 2026 auf ein neues Hoch.
  • Abnehmer decken sich offenbar vor geplantem Importverbot in die EU mit russischem LNG ein.
  • Preise auf dem Weltmarkt erreichen Niveau von Ende 2022.

 
Ab Januar 2027 soll es nach dem Willen der EU keine Energieimporte aus Russland mehr geben. Gleichzeitig sorgen die Kampfhandlungen im Nahen Osten für Unsicherheit bezüglich der Versorgung mit Öl und LNG – was die Preise auf dem Weltmarkt und für Unternehmen und Verbraucher treibt. In dieser Situation bleiben russische Lieferungen auch für Abnehmer in der EU bedeutsam.
Wie eine Studie der Umweltorganisation „Urgewald“, die „Euronews“ vorliegt, darlegt, hat der Umfang der LNG-Importe europäischer Abnehmer aus dem russischen Jamal-Projekt 2026 noch einmal deutlich zugenommen. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres seien 156 LNG-Ladungen mit insgesamt 11,39 Millionen Tonnen verflüssigten Erdgases in europäischen Häfen angekommen.

Der größte Teil der Jamal-Exporte von LNG geht nach Europa

Im Vergleichszeitraum 2025 seien es 142 Ladungen mit 10,34 Millionen Tonnen gewesen. Der Anstieg im laufenden Jahr werde damit voraussichtlich mindestens 10 Prozent betragen – selbst, wenn für den Rest des Jahres keine Lieferungen mehr eintreffen würden. Die Empfänger hätten den Berechnungen zufolge dafür rund 7,28 Milliarden Euro bezahlt.
Insgesamt seien 88,9 Prozent aller weltweiten Exporte von Jamal-LNG nach Europa gegangen. Im Jahr zuvor seien es noch 78,2 Prozent gewesen. Grundlage der Lieferungen seien langfristige Verträge. Lieferungen aus kurzfristigen Verträgen sind seit April 2026 untersagt. Ein möglicher Grund für die Ausweitung der Importe könnte sein, dass europäische Abnehmer vor Januar 2027 noch einmal ihre Bestände auffüllen wollen.
Während Brüssel politisch den Ausstieg aus russischer Energie vorantreibt, scheinen die Abnehmer nicht vollständig davon überzeugt zu sein, dass bezahlbarer Ersatz in ausreichendem Maße vorhanden sein wird. Entsprechend fahren sie die Abnahme noch einmal hoch.

Verschärfter Wettbewerb um LNG vor Beginn der Heizsaison

Dabei wickeln zwei Reedereien allein 72 Prozent der Jamal-LNG-Exporte ab. Das kanadische Unternehmen Seapeak transportierte von Januar bis August 2026 mit sechs sogenannten Arc7-Eistankern etwa 4,73 Millionen Tonnen in 65 Ladungen. Die griechische Dynagas-Gruppe kam auf 4,5 Millionen Tonnen und 62 Ladungen.
Das Interesse an der Bedienung bestehender Altverträge dürfte unterdessen nicht zeitnah nachlassen. Die Situation in der Straße von Hormus und die jüngsten Huthi-Angriffe in der Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer nähren die Angst vor einem neuen Angebotsschock. Am Montag, 14. September, stieg der europäische Referenzpreis TTF zeitweise auf 83,75 Euro pro Megawattstunde. Das entsprach dem höchsten Wert seit Ende 2022.
Der europäische Gaspreis hat sich allein im Laufe des Jahres 2026 nahezu verdreifacht. Gleichzeitig sind die europäischen Gasspeicher deutlich weniger gefüllt als in den vergangenen Jahren um diese Zeit – und die Befüllung vollzieht sich in einem eher schleppenden Tempo. Insbesondere Deutschland steht im Zeitdruck, vor Beginn der Heizperiode ausreichende Reserven aufzubauen.

Oman-Energieminister sieht Hormus-Probleme als „kurzfristig“

Vor diesem Hintergrund droht angesichts knapperer weltweiter LNG-Ströme der Wettbewerb um verfügbare Lieferungen während der Heizsaison härter zu werden. Dies würde die Preise auf den Weltmärkten noch weiter in die Höhe treiben. Das bevorstehende EU-Verbot des Imports russischer Energielieferungen trifft damit auf einen europäischen Gasmarkt, der akut unter Versorgungsdruck steht.
Unterdessen versucht der Energieminister von Oman, Salim Al Aufi, die Gemüter zu beruhigen. „Arab News“ zufolge erklärte er, die derzeitigen Unterbrechungen der Schifffahrt durch die Straße von Hormus seien „eine kurzfristige Angelegenheit“. Man arbeite daran, die Situation mittelfristig zu stabilisieren. Oman verhandelt derzeit zusammen mit dem Iran und den USA über eine mögliche Lösung, die eine vollständige Wiederaufnahme der Transporte durch die wichtige Seestraße gewährleisten soll.
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Gasmangel diesen Winter: Britischer Regierungsberater spricht von „echten Schwierigkeiten“

Bei der Ukraine-Unterstützer-Konferenz Yalta European Strategy erklärte der Sicherheitsberater der britischen Regierung, Jonathan Powell, Europa könne in diesem Winter bei der Gasversorgung in Schwierigkeiten geraten.
Das Portal „Clash Report“ hat auf X einen Ausschnitt der Konferenz, die vom 11. bis 12. September in Kiew abgehalten wurde, geteilt. Darin sagt Powell:
„Gas könnte zu Beginn des Winters zum Problem werden, da die EU mit echten Versorgungsengpässen zu kämpfen haben wird.“

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Allerdings dürfe dies nicht zu einem Vorteil für Putin werden, sagte der Sicherheitsberater. Die Bevölkerung müsse sich auf harte Zeiten einstellen.
Powell wörtlich:
„Das wird uns einige echte Entbehrungen und Schwierigkeiten abverlangen, aber wir werden das hinnehmen müssen.“
Europa müsse das aber hinnehmen und die wirtschaftliche, militärische, politische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten, so Powell im Anschluss laut BBC.
Epoch Times konnte die Authentizität des Videos nicht verifizieren – der Wortlaut entspricht aber Medienberichten zu Powells Aussagen.
Lieferausfälle aufgrund des Irankriegs haben zu einem deutlichen Anstieg des europäischen Gaspreises geführt. Zugleich sind die Füllstände der Gasspeicher in vielen EU-Ländern niedrig.
In Großbritannien hat Ende August der Geschäftsführer des Energieunternehmens Centrica, Chris O’Shea, vor einer Gasmangellage gewarnt. Großbritannien verfüge „für den kommenden Winter fast über keine Gasvorräte“. Die Zeit laufe schnell ab, während der Winter näher rücke.
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Forsa Umfrage: 70 Prozent wollen Nachbesserungen am Reformpaket

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung.
70 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Bundesregierung an den im Sommer vereinbarten Reformmaßnahmen zu Arbeitsmarkt, Steuern und Rente noch einmal Änderungen vornehmen sollte, berichten die Sender RTL und ntv, für deren „Trendbarometer“ 1.001 Personen am 11. und 14. September befragt wurden. Lediglich 24 Prozent sprechen sich dafür aus, die beschlossenen Reformen weitgehend unverändert im Bundestag zu verabschieden.

Auch Unions-Anhänger mehrheitlich für Änderungen

Auch unter den Anhängern der Union überwiegt der Wunsch nach Änderungen: 50 Prozent sind für Nachbesserungen, 46 Prozent für ein weitgehend unverändertes Festhalten am Reformpaket.
Besonders groß ist der Wunsch nach Änderungen bei den Anhängern der Linken: 85 Prozent sprechen sich für Nachbesserungen aus. Unter den AfD-Anhängern sind es 78 Prozent, bei den Grünen 73 Prozent und bei der SPD 62 Prozent. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen sich kaum Unterschiede: Im Osten wollen 72 Prozent Änderungen am Reformpaket, im Westen sind es 70 Prozent.

Mehrheit für Wiedereinführung des Tankrabatts

Bei den Spritpreisen spricht sich eine Mehrheit der Befragten für eine Entlastung aus. 58 Prozent der Bundesbürger sind dafür, den sogenannten Tankrabatt wieder einzuführen. Dabei handelt es sich um die bis Ende Juni geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel von knapp 17 Cent pro Liter, die aus Kostengründen nicht verlängert wurde. 37 Prozent lehnen eine Wiedereinführung ab.

Zustimmung nach Regionen und Parteien

Besonders groß ist die Zustimmung im Osten Deutschlands: Dort sprechen sich 70 Prozent für eine Neuauflage des Tankrabatts aus, im Westen sind es 56 Prozent. Die Unions-Anhänger sind in dieser Frage nahezu gespalten: 48 Prozent befürworten die Wiedereinführung, 49 Prozent lehnen sie ab.
Bei den Anhängern der AfD sind 79 Prozent dafür, bei der Linken 62 Prozent und bei der SPD 54 Prozent. Mehrheitlich gegen eine Rückkehr des Tankrabatts sprechen sich lediglich die Anhänger der Grünen aus: 27 Prozent sind dafür, 68 Prozent dagegen. (dts/red)
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Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen

Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. „Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt“, sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.
Der 58-Jährige begründete seine Haltung damit, dass er und die ebenfalls aus dem Bundesstaat Kalifornien stammende Harris sich in den Vorwahlen der Demokraten gegenseitig Stimmen wegnehmen würden. Dies wäre dann „ein Geschenk des Himmels für alle Anderen. Die würden einen höllischen Spaß daran haben“, sagte Newsom. „Gegenseitig garantierte Vernichtung, sie dient keinem höheren Zweck.“
Der kalifornische Gouverneur bezog sich darauf, dass sich seine Wählerbasis und die von Harris nach seiner Ansicht teilweise überschneiden. Der Videoausschnitt zeigt den Gouverneur und den CNN-Moderator Jake Tapper knietief im Wasser beim Angeln im Bundesstaat Montana. Das gesamte Interview sollte am Dienstag ausgestrahlt werden.

Newsom gegen Trump, Harris denkt nach

Newsom hatte in der Vergangenheit offengelegt, dass er eine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erwägt. Er sorgt immer wieder mit beißender Kritik an dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump für Aufmerksamkeit.
In den Onlinenetzwerken fährt er eine Kampagne gegen Trump, in der er dessen Internetbotschaften in Rhetorik und Stil parodiert. Wie Trump setzt Newsom dabei auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder ein.
Harris wiederum, die 2024 die Präsidentschaftswahl gegen Trump verloren hatte, sagte im Frühjahr, dass sie über eine erneute
Teilnahme am Präsidentschaftsrennen nachdenke. Ihre Kandidatur gegen Trump war 2024 durch ihren verspäteten Einstieg in den Wahlkampf erschwert worden. Sie war für den damaligen Amtsinhaber Joe Biden nachgerückt, nachdem dieser nach einem desolaten Auftritt gegen Trump in einem Fernsehduell von seiner Kandidatur zurückgetreten war.

Amtszeit in Kalifornien endet 2026

Newsom ist seit Anfang 2019 Regierungschef von Kalifornien. 2022 wurde er für vier weitere Jahre von den Wählerinnen und Wählern des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats im Amt bestätigt. Mehr als zwei Amtsperioden sind ihm nicht erlaubt.
Im Juni hatte Newsom dem US-Justizministerium vorgeworfen, eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn eingeleitet zu haben. Bundesbeamte hätten Freunde und frühere Mitarbeiter von ihm und seiner Frau kontaktiert und Berge von Unterlagen durchforstet. Dahinter stecke offensichtlich der Präsident. „Er hat es auf mich abgesehen, weil ich erwäge, mich um das Präsidentenamt zu bewerben“, sagte Newsom damals.

Vorwahlen über Monate und 50 Staaten

Die Parteien in den USA bestimmen ihre Präsidentschaftskandidaten in langwierigen Vorwahlen in allen 50 US-Bundesstaaten sowie anderen Territorien, die sich über mehrere Monate hinziehen. (afp/red)
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Dänemark verurteilt Beschuss von Luftwaffen-Hubschrauber

Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine „rücksichtslose“ Handlung Russlands, das versuche, „einzuschüchtern und zu spalten“.
Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von „provozierenden Handlungen“ der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.

Armee: Zwei Leuchtraketen, eine knappe Beinahe-Kollision

Die dänische Armee teilte am Montagabend mit, ein Hubschrauber der Luftwaffe sei „während eines routinemäßigen Fotoeinsatzes bei einer russischen Fregatte, die sich in internationalen Gewässern vor Gedser befand, mit Leuchtraketen beschossen“ worden.
Die Fregatte feuerte demnach zwei Leuchtraketen in Richtung des Hubschraubers ab. „Eine davon flog ganz knapp am Hubschrauber vorbei“, hieß es in der Mitteilung der Armee.

Frederiksen: Einschüchterung wird nicht gelingen

„Russlands Handlungen sollen einschüchtern und spalten. Sie werden keinen Erfolg haben. Wir werden nicht wanken“, erklärte Ministerpräsidentin Frederiksen. Dänischen Medienberichten zufolge berief Verteidigungsminister Jeppe Bruus Abgeordnete der im Parlament vertretenen Parteien ein, um über das Geschehen zu informieren.
Außenminister Lars Lökke Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“. Russland verschiebe immer weiter die Grenzen dessen, was hinnehmbar sei. Sein Ministerium berief den russischen Botschafter Wladimir Barbin ein.

Botschafter Barbin weist Vorwürfe zurück

Dieser wies die Vorwürfe zurück und gab der Hubschrauberbesatzung die Schuld an dem Vorfall. „Die Versuche der dänischen Seite, die provozierenden Handlungen gegen die russische Fregatte als ‚Routine-Praxis‘ zu erklären, geben Anlass zu ernster Sorge über die möglichen Folgen solcher Rücksichtslosigkeit“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Botschafters auf
„Die russische Seite wird alle Umstände dieses Vorfalls gründlich untersuchen“, erklärte Barbin weiter. Es sei nicht das erste Mal, „dass Hubschrauber der dänischen Luftwaffe gefährliche Manöver in der Nähe russischer Kriegsschiffe ausgeführt haben, während diese sich auf See und außerhalb dänischen Territoriums befanden“.

Ostsee unter Spannung seit 2022

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 haben sich die Spannungen in der Ostsee deutlich erhöht. Das Nato-Mitgliedsland Dänemark wirft Russland hybride Angriffe auf seinem Territorium vor. Der dänische Geheimdienst PET warnte unlängst, Russland bereite Sabotageakte gegen die Rüstungsindustrie in Dänemark vor.

Drohne über Litauen abgeschossen

Nato-Jets fingen in der Nacht zum Dienstag eine Drohne über Litauen ab, die laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen litauischen Senders LRT in Belarus gestartet war. Der Sender berief sich auf das staatliche Krisenmanagementzentrum NKVC. Die Trümmer gingen demnach in einer ländlichen Region nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes nieder.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda erklärte auf X, dass „angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine“ die gezeigte Einsatzbereitschaft der Nato „für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist“. Außenminister Kestutis Budrys dankte den Verbündeten der westlichen Militärallianz, „deren Präsenz dazu beiträgt, unseren Luftraum zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken“.

Polen startet präventive Lufteinsätze

Das benachbarte Polen gab den Beginn von „Lufteinsätzen“ in seinem Luftraum bekannt. Als Grund nannte Warschau „die Aktivitäten von jet-angetriebenen Drohnen der Russischen Föderation, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausführen“.
Die Schritte seien „präventiver Natur“. Sie zielten darauf ab, „den Luftraum zu sichern und zu schützen, insbesondere in Gebieten, die an bedrohte Regionen angrenzen“. Polen hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

Baltikum als möglicher Testfall für die Nato

Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland gehören ebenso wie Dänemark zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine. Estland und Lettland teilen jeweils eine mehr als 280 Kilometer lange Grenze zu Russland. Alle drei baltischen Länder haben im Zuge des Ukraine-Krieges immer wieder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum gemeldet.
Viele Analysten glauben, dass die baltischen Nato-Staaten zu den ersten Zielen gehören werden, sollte Russland versuchen, die Entschlossenheit des Bündnisses zu testen. (afp/red)