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Blockade der Gymnasien: Erst ging es um Unterrichtsausfall, später auch um Unterstützung für Palästina

In Frankreich erreichte die Gewalt bei den Schülerprotesten am Donnerstag, 1. Oktober, einen neuen Höhepunkt.
Im westfranzösischen Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule ab. Im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf.
Insgesamt waren am Vormittag nach offiziellen Angaben 340 Schulen betroffen, 200 davon im Großraum Paris. Knapp 170 Schulen waren blockiert.
Premierminister Sébastien Lecornu rief eine Krisensitzung ein. Mehrere Politiker der linken Partei La France Insoumise (LFI) zeigten sich vor blockierten Schulen und machten sich die Forderungen der Schüler zu eigen.
 
Die Unruhen könnten weiter angeheizt werden durch den Haushaltsentwurf, der am Donnerstag im Kabinett vorgestellt wurde. Er sieht unter anderem Gebühren für bestimmte Abschlüsse und Ausbildungswege vor.
CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet sprach von einer „Provokation“ und warf der Regierung vor, die Proteste auf diese Weise weiter anzuheizen.

Forderungen im Bildungsbereich als Auslöser der Proteste

Die Protestbewegung begann am Lycée Saint-Exupéry in Créteil im Südosten von Paris. Die Schüler dort prangerten insbesondere unbesetzte Lehrerstellen an.
Anschließend breitete sie sich im Großraum Paris aus und erreichte die Großstädte Lyon, Straßburg, Nizza und Marseille. Die Schüler fordern die Vertretung abwesender Lehrer, kleinere Klassen und mehr Mittel.
In Lyon im Südosten des Landes forderten Demonstranten zudem Mensapreise, die an das Familieneinkommen angepasst sind. In Perpignan in der Nähe der Grenze mit Spanien protestierten am Donnerstag zwischen 150 und 200 Schüler gegen den Mangel an Mitteln – unter der Aufsicht der Ordnungskräfte.
Allgemein wird wegen Missständen an den weiterführenden Schulen protestiert – wie baufällige Schulgebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und zu lange Schultage.
„Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter“, sagte die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen im Nordwesten Frankreichs.
Auch Studenten schlossen sich den Protesten an; laut einer Studentengewerkschaft wurden am Donnerstag rund 30 Universitäten blockiert, darunter in Paris und Marseille.

Palästinensische Flaggen, „antifaschistischer Kampf“.

Am Dienstag wurde das Lycée Condorcet im 9. Arrondissement von Paris von etwa hundert Schülern blockiert.
„Le Parisien“ beschreibt dies als „eine Aneinanderreihung von Forderungen, die manchmal keinen Zusammenhang aufweisen“. Es wird darauf hingewiesen, dass dies die erste solche Aktion an dieser Schule seit Beginn der Proteste war.
In mehreren Städten vermischen sich politische Parolen mit schulischen Forderungen. Vor einigen Schulen, wie beispielsweise in Palaiseau im Südwesten Frankreichs, wurden palästinensische Flaggen geschwenkt.
In Lyon forderten Demonstranten zudem ein Engagement im „antifaschistischen Kampf“.
Ein vom X-Konto „Bastion“ verbreitetes Video mit angeblichen antisemitischen Äußerungen in Carpentras wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.

Für einen Teil der Teilnehmer knüpfen diese Themen an die Anliegen einer ganzen Generation an. Für andere verwässern sie die ursprüngliche Botschaft zu den Lernbedingungen.

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Inlandsgeheimdienst sieht Koordinierung

Die französische Regierung hat der LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei „ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten“, erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag.
Der LFI-Koordinator Manuel Bompard wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es sich um eine „spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen“ handle. Er forderte die Regierung auf, „nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen“.
Der Inlandsgeheimdienst hebt die Rolle von TikTok und Snapchat bei der Verbreitung der Protestaufrufe hervor. Es erwähnt auch vermummte Personen, die teilweise nicht zu den Schulen gehören.
Die LFI bekräftigt seine Unterstützung für die Jugendlichen und ruft zur Gewaltfreiheit auf. Sie weist eine ausschließlich sicherheitspolitische Lesart der Proteste und die von mehreren Regierungsvertretern verwendeten Bezeichnungen „urbane Gewalt“ zurück.

Schwere Vorfälle in Bordeaux und Marseille

Auf X heißt es in einem Beitrag von „French Report“: „In Bordeaux wurden zahlreiche Brände gelegt. Schüler haben auch versucht, die Eingangstür des Rathauses gegen Mittag in Brand zu setzen“. Diese Meldung konnte bisher nicht unabhängig bestätigt werden.

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In Marseille erklärt die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur in einer Pressemitteilung, dass laut dem Fernsehsender „BFMTV“ „ein Schulleiter, ein stellvertretender Schulleiter, eine Verwaltungsleiterin und ein Teamleiter am Lycée Victor-Hugo angegriffen und mit Benzin besprüht wurden“.
Die Regionalverwaltung verurteilte „diese inakzeptable Eskalation“ und gibt an, dass es einen versuchten Brand im Inneren der Einrichtung gegeben hat. Sie führt weiter aus, dass die Eingangstür verbrannt sei und einzustürzen drohe.
Das Rektorat von Aix-Marseille relativiert die Meldung. Laut dessen Aussage sei das Personal nicht direkt von den Jugendlichen angegriffen worden. Es sei „bespritzt“ worden, während einige Personen laut „20 Minutes“ Behälter mit Benzin gefüllt hätten.
Ein vom X-Konto „Visegrád 24“ verbreitetes Video mit Vorkommnissen in La Rochelle wurden bisher bisher nicht unabhängig bestätigt.

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Brand in Nantes

Im westfranzösischen Nantes brach gegen 8 Uhr ein Feuer im Foyer des Lycée Nelson-Mandela aus und die Halle brannte ab.
Die stellvertretende Direktorin sprach von einem „vorsätzlichen Brand“. Bislang hat keine offizielle Quelle diese Einstufung bestätigt.

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Eine erste Bilanz

Der Innenminister Laurent Nuñez gab am Mittwoch 625 Festnahmen bekannt. 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt.
Am Dienstag waren es 440 und 164 am Montag. Viele der Festgenommenen sind minderjährig. Der Bildungsminister Édouard Geffray berichtete von 119 verletzten Schülern, Lehr- und Aufsichtskräften seit Beginn der Proteste.
In der Region Île-de-France, die Paris einschließt, wurden 75 Gymnasien am Mittwoch gezählt, an denen es zu Protesten kam. 36 davon waren von Gewalttaten, Zusammenstößen oder Sachbeschädigungen betroffen.
Die Behörden fordern eine Rückkehr zur Ruhe. Sie erinnern daran, dass die Ordnungskräfte im Falle einer vollständigen Blockade oder von Gewalttaten in Absprache mit den Schulleitern eingreifen müssten.
Die Debatte konzentriert sich nun auf zwei Ziele, die nicht unbedingt in Einklang zu bringen sind: auf die schulischen Forderungen der Schüler einzugehen und zugleich Gewalt gegen Personen und Gebäude zu verhindern.
Mit Material von AFP
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 1. Oktober 2026 aktualisiert.
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Schülerproteste in Frankreich eskalieren: 440 Festnahmen und 79 Verletzte


In Kürze:

  • Bei den Schülerprotesten in Frankreich wurden nach Regierungsangaben am Dienstag 440 Menschen festgenommen und 79 verletzt, darunter 48 Polizisten.
  • Hunderte Schulen waren von Protesten oder Störungen betroffen, 45 wurden blockiert.
  • Die Protestierenden fordern mehr Personal, Vertretungen für fehlende Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen.

 
Die Proteste an Frankreichs Gymnasien sind am Dienstag, 29. September, in mehreren Städten eskaliert. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden 440 Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige. Zudem seien 31 Schüler und Beschäftigte verletzt worden. Nach Angaben des Innenministers wurden außerdem 48 Polizisten verletzt. Die Protestierenden fordern seit vergangener Woche unter anderem mehr Personal, bessere Lernbedingungen und Vertretungen für fehlende Lehrkräfte.
Unter den verletzten Beschäftigten seien ein Lehrer, der im Norden des Landes geschlagen worden sei, sowie ein Schulleiter, der im Département Hauts-de-Seine durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sei, schrieb Bildungsminister Édouard Geffray im Onlinedienst X. Ein weiterer Schulleiter sei im Département Essonne mit dem Tod bedroht worden. „Diese Gewalt ist unsäglich“, so der Minister.
Nach Angaben des Bildungsministeriums waren am Dienstag insgesamt 416 Schulen von Protesten oder Störungen betroffen. Am Abend galt das demnach noch für 338 Schulen, 45 davon waren blockiert. An 46 weiteren Schulen gab es Blockadeversuche.

Blockaden und Ausschreitungen in mehreren Städten

In Lille, Rennes, Lyon, Marseille, Bordeaux und im Großraum Paris beeinträchtigten Blockadeaktionen den Zugang zu mehreren Gymnasien. In einigen Gegenden wurden das Werfen von Gegenständen, brennende Mülltonnen, der Einsatz von Feuerwerksmörsern und Beschädigungen an Stadtmobiliar gemeldet.
In Lille wurden unter anderem Bushaltestellen und Werbetafeln in der Umgebung des Gymnasiums César-Baggio beschädigt. Nach Angaben der AFP wurden Flaschen, Pflastersteine und andere Gegenstände in Richtung der Ordnungskräfte geworfen, die Tränengas einsetzten. In Rennes sollen etwa hundert Jugendliche vor dem Gymnasium Bréquigny Gegenstände geworfen haben.

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Forderungen nach mehr Personal und besseren Bedingungen

Die Proteste hatten in der vergangenen Woche im Großraum Paris begonnen und sich anschließend auf andere Landesteile ausgeweitet. Die Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne verweist auf Personalmangel, nicht vertretene Lehrkräfte, volle Stundenpläne und die materiellen Bedingungen an einigen Schulen.

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Ihr Vorsitzender Ryad Rani sprach von Gymnasien, an denen Aufsichtspersonal, Schulkrankenschwestern, Sozialarbeiter oder Lehrkräfte in bestimmten Abiturfächern fehlen würden. Die Proteste richten sich damit auch gegen die aus Sicht der Organisatoren unzureichende personelle Ausstattung der Schulen.
Das Demonstrationsrecht sei eine grundlegende Freiheit, dürfe aber nicht als Rechtfertigung für solche Taten dienen, schrieb Bildungsminister Geffray auf X. „Wer sie legitimiert oder in diesem Zusammenhang zur Ausweitung der Blockaden aufruft, bringt unsere Schüler ebenso wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Gefahr. Das ist unverantwortlich.“

Bürgermeister von Saint-Denis unterstützt Proteste

In Saint-Denis im Département Seine-Saint-Denis versammelten sich mehrere Hundert Schüler vor dem Gymnasium Paul-Éluard. Die Feuerwehr rückte an, nachdem am Fuß des Eingangstors ein Feuer entzündet worden war.
Der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko (La France insoumise), begab sich zum Ort des Geschehens und bekundete seine „volle Unterstützung“ für die protestierenden Schüler. Im Sender BFM sagte er mit Blick auf Jugendliche, die mit dem Einsatz von Gummigeschosswerfern der Polizei konfrontiert seien: „Gewalt kann an einem gewissen Punkt legitim sein.“ Zugleich fügte er hinzu: „Wann immer man sie vermeiden kann, ist es besser.“
Bagayoko wies zudem Vorwürfe zurück, wonach er selbst daran beteiligt gewesen sei, eine Mülltonne in Brand zu setzen. Er sagte, er habe versucht, das Feuer zu löschen, um die anwesenden Jugendlichen zu schützen und den Einsatz der Feuerwehr zu erleichtern.

Mélenchon ruft zum Einschreiten auf

Die Proteste haben inzwischen auch eine politische Dimension angenommen. Der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, schrieb im Onlinedienst X, die protestierenden Gymnasiasten seien „harmlos“, und warf der Regierung vor, „die Repression angeordnet“ zu haben.

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Er rief Abgeordnete und Aktivisten von La France insoumise dazu auf, sich überall dort, wo sie könnten, zwischen die Schüler und die Ordnungskräfte zu stellen.
 
Mit Material von AFP
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Blocage des lycées : des incendies et des violences dans toute la France contre les forces de l’ordre“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Gesamtschule in Hessen erhält Deutschen Schulpreis

Die Bertha-von-Suttner-Gesamtschule im hessischen Mörfelden-Walldorf ist mit dem diesjährigen Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte in Berlin den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis.
Fünf weitere Preise in Höhe von je 30.000 Euro erhielten eine Berufsschule in Baden-Württemberg, eine Fachoberschule in Bayern, ein Gymnasium in Hessen, eine Oberschule in Niedersachsen und eine Grundschule in Thüringen.

Siegerschule: Feste Bezugspersonen und Datenauswertung

Die Siegerschule überzeugte die Jury mit einer kontinuierlichen Verbesserung der Unterrichtsqualität. Dabei setze sie auf eine Struktur, die an ein Unternehmen erinnere.
Den Unterricht entwickelten eigene Abteilungen gezielt weiter. Grundlage dafür seien systematisch ausgewertete Daten. Zusätzlich gebe es mit sogenannten Hausleitungen feste Bezugsmenschen für die mehr als 2.000 Schüler.
„Die Bertha-von-Suttner-Schule beweist, wie gut ein durchdachtes Konzept und eine persönliche Begleitung zusammenwirken“, erklärte Jurysprecher Thorsten Bohl. Vor 20 Jahren habe die Schule mit der Rettung der eigenen Oberstufe begonnen. Heute sei die Initiative ein bundesweites Vorbild für Chancengerechtigkeit.
Obwohl nur 15 Prozent der Kinder eine Empfehlung für das Gymnasium mitbrächten, erreichten zwei Drittel später das Abitur. Niemand verlasse die Bertha-von-Suttner-Schule ohne Perspektive, erklärte Bohl. „Das ist eine wichtige Botschaft für die gesamte Schullandschaft.“

87 Schulen hatten sich beworben

In diesem Jahr wurde zudem ein zusätzlicher Preis für gesellschaftlichen Zusammenhalt vergeben. Der mit 30.000 Euro dotierte Preis ging an eine Schule in Hamburg. Alle weiteren nicht ausgezeichneten Schulen erhielten Anerkennungspreise von jeweils 5.000 Euro.
Der Deutsche Schulpreis wird jährlich von der Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof-Stiftung vergeben. 87 Schulen bewarben sich dieses Jahr. Insgesamt 15 Schulen waren für den Preis nominiert.
Darunter waren vier aus Bayern, je zwei aus Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und je eine aus Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen und Hamburg.

Merz sieht PISA-Studie als Ansporn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie als Ansporn für die Politik, mehr für Bildung zu tun.
Die PISA-Studie habe erneut „die großen Defizite in unserem Bildungssystem dokumentiert“, sagte Merz bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises. „Aber dies ist kein Grund zu verzweifeln, dies ist kein Grund aufzugeben. Dies ist ein Grund, jetzt noch mehr zu tun dafür, dass unsere Bildung besser wird in Deutschland.“
In der Anfang September vorgestellten PISA-Studie hatten Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor. Zudem zeigte die Untersuchung, dass sich Leistungsunterschiede weiterhin auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären ließen.
Bildung sei „eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft“, betonte Merz bei der Schulpreisverleihung. Er kündigte an, er werde „künftig auch wieder mehr in Schulen gehen“.
In seiner Rede äußerte sich Merz auch dazu, warum er nach zwölf Jahren in der Wirtschaft in die Politik zurückgekehrt sei: „Ich mache das, damit Ihr die gleichen Chancen habt, in einem offenen, freiheitlichen, liberalen Land zu leben wie meine Generation“, sagte er. Er wolle eine Gesellschaft, „die mit sich selbst im Reinen ist und die den jungen Menschen alle Chancen gibt, die die jungen Menschen verdienen“. (afp/red)
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Italien führt Verbot der Gesichtsverschleierung an Schulen ein


In Kürze:

  • Wer sich an das Verschleierungsverbot an italienischen Schulen nicht hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.
  • Die Begrenzung für ausländische Schüler in Klassen gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Auch in anderen europäischen Ländern gelten Verbote und Einschränkungen.
  • In mehreren Bundesländern gelten Verbote, in manchen gibt es aber kein gesetzliches Verbot.

 
Die italienische Regierung hat ein Verschleierungsverbot an Schulen des Landes beschlossen. Ein entsprechendes Dekret hat der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag, 24. September, verabschiedet. Das berichtet das italienische Politikportal „Pagella Politica“, das nach eigenen Angaben Einsicht in das noch nicht offiziell veröffentlichte Dekret hat. Das Dekret muss nun noch vom Parlament innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden.

Der bisherige Bildungsweg ist entscheidend

Demnach ist eine Teilnahme an schulischen oder außerschulischen Veranstaltungen mit verhülltem Gesicht verboten. Das Dekret nennt keine konkreten Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab. Es betont jedoch, dass Personen, die an schulischen Aktivitäten teilnehmen, zu erkennen sein müssen. Verstöße werden mit Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro geahndet. Bei Minderjährigen wird die Geldbuße gegen die Eltern verhängt.
Des Weiteren führt die Regierung eine 30-Prozent-Grenze ein, um den Anteil ausländischer Schüler, die erst kürzlich in das italienische Schulsystem aufgenommen wurden, innerhalb der Klassen zu begrenzen. Vorgesehen ist auch eine mögliche Umverteilung der Schüler auf benachbarte Schulen, wenn diese Grenze nicht eingehalten werden kann. Ausländische Eltern können bei Bedarf an kostenlosen Italienischkursen teilnehmen.
Das Dekret sieht allerdings keine pauschale Begrenzung auf 30 Prozent ausländische Schüler pro Klasse vor. Die Grenze gilt vielmehr nur für bestimmte Schüler anderer Nationalitäten. Entscheidend sind dabei Kriterien wie die Geburt in Italien und der bisherige Bildungsweg. In der Grundschule werden etwa Kinder nicht berücksichtigt, die in Italien geboren wurden oder mindestens zwei Jahre eine italienische Vorschule besucht haben. In der Sekundarstufe gilt die Grenze für Schüler, die nicht mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben.

In Portugal drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld

Italien hat bereits seit 1975 Vorschriften gegen die Verdeckung des Gesichts. Der italienische Staatsrat entschied allerdings 2008, dass eine religiös begründete Vollverschleierung unter Umständen einen „berechtigten Grund“ darstellen kann. Das neue Schulverbot könnte deshalb rechtlich relevant werden.
Verbote der Gesichtsverhüllung gelten auch in anderen europäischen Ländern. In Portugal ist ein entsprechendes Gesetz Mitte August in Kraft getreten. Bei Verstößen drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld. Ausnahmen gelten wie in Italien unter anderem aus gesundheitlichen Gründen.
Bereits 2011 trat in Frankreich das im Jahr zuvor beschlossene Verbot der Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum in Kraft. Es umfasst auch Vollverschleierungen wie Burka und Niqab.
2023 rückten zwei Kleidungsstücke in den Mittelpunkt einer Debatte über religiöse Symbole an öffentlichen Schulen. Konkret handelt es sich um die Abaya, ein langes, den Körper weitgehend bedeckendes Gewand, das Frauen tragen, sowie den Qamis, ein ebenfalls langes Kleidungsstück für Männer. Der damalige Bildungsminister Gabriel Attal untersagte das Tragen von Abayas und Qamis an öffentlichen Schulen. Seiner Auffassung nach könne es eine religiöse Zugehörigkeit zum Ausdruck bringen. Der französische Staatsrat (Conseil d’État) lehnte am 7. September 2023 einen Eilantrag gegen die Regelung ab und sah in ihr keine offensichtlich rechtswidrige Verletzung grundlegender Rechte.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Auch in Österreich gelten landesweit entsprechende Verbote. In Dänemark gilt seit 2018 ein im Strafgesetzbuch verankertes Verbot für den öffentlichen Raum. In den Niederlanden trat 2019 ein auf bestimmte Bereiche beschränktes Verbot in Kraft. Es gilt unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr. Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2021 ist das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung in der Öffentlichkeit auch in der Schweiz untersagt.
In Deutschland gibt es kein bundesweites Verbot der Gesichtsverhüllung an Schulen, da das Schulwesen in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In mehreren Bundesländern ist die Verhüllung des Gesichts im Unterricht oder bei Schulveranstaltungen jedoch untersagt. Dazu zählen Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz gelten ebenfalls entsprechende Regelungen. In Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot. Die Verhüllung des Gesichts kann dort jedoch wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Kommunikation unzulässig sein.
In den ostdeutschen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es derzeit kein gesetzlich geregeltes Verbot für Schüler.
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Das PISA-Debakel: Spurensuche nach den Gründen für das schlechte Abschneiden


In Kürze:

  • Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
  • Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
  • Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
  • Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.

 
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.

Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze

So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.

Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern

Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.

Kritik an schneller Digitalisierung

Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.

Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei

Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.

Große Lücken bei der Allgemeinbildung

Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.

Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
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„Kann ich Schlüssel?“ – welche Fähigkeiten Kinder heute nicht mehr besitzen


In Kürze:

  • Bei Deutschlands Schülern gibt es Mängel in allen Bereichen des Lernens.
  • Lehrer schildern die Gründe für das schlechte PISA-Abschneiden aus ihrem Arbeitsalltag.
  • Viele Kinder sind nicht mehr in der Lage, einfachste Aufgaben zu lösen.
  • Forscherin fordert bei Problemen ein frühzeitiges Gegensteuern.

 
Die aktuelle PISA-Studie zeigt bei Schülern in Deutschland historisch schlechte Ergebnisse. Noch nie haben sie seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 (Veröffentlichung 2001) so schlecht abgeschnitten.

Nur maximal neun Prozent gehören zur Leistungsspitze

So haben sich die Leistungen der 15-Jährigen gegenüber PISA 2022 sowohl in Mathematik als auch im Lesen verschlechtert. Etwa ein Drittel der Jugendlichen erreicht in Lesen und Mathematik die Kompetenzstufe 2 nicht und verfehlt damit das Mindestniveau. Hingegen schaffen lediglich sieben bis neun Prozent die beiden höchsten Stufen 5 oder 6 und gehören zur Leistungsspitze.
Entscheidend ist laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Sprung über Kompetenzstufe 2. Er entscheidet darüber, ob junge Menschen in Bildung und Beruf Fuß fassen können.
Auch in den Naturwissenschaften sind die Leistungen rückläufig. Allerdings ist der Rückgang laut OECD gering und daher statistisch nicht von Bedeutung.
Doch woran liegt der rapide Leistungsabfall? Welche Fähigkeiten fehlen den Kindern, sodass sie oft nicht mehr in der Lage sind, einfachste Aufgaben zu lösen? Epoch Times sprach mit Lehrern einer Grund- sowie einer weiterführenden Schule und mit einer Nachhilfelehrerin. Die Namen sind der Redaktion bekannt und werden hier anonymisiert.
Hermine ist seit vielen Jahren Grundschullehrerin. Sie nimmt seit ungefähr zehn Jahren einen starken Leistungsabfall bei den Kindern wahr. „Das flüssige, laute Vorlesen bereitet vielen Schülern erhebliche Schwierigkeiten“, sagt sie. Auch verstünden sie oft die Inhalte der Texte nicht, daher bleibe eine entsprechende Betonung meist gänzlich aus.

Die Lust am Lesen fehlt bei fast allen Kindern

Schwierigkeiten haben die Kinder auch, wenn es um das Verstehen von Fragen geht. Das gilt hauptsächlich dann, wenn sie länger sind, also mehr als zwei oder drei Zeilen umfassen. Schon dabei mangele es an der nötigen Konzentration. Auch Arbeitsblätter, egal in welchem Fach, können sie kaum bearbeiten. Den meisten fehlt zudem die Lust am Lesen: „Da gibt es kaum eine Motivation. Daran ändern auch Schulbibliotheken nichts“, hat die Pädagogin beobachtet.
„Katastrophal“ nennt sie die Kenntnisse bei der Rechtschreibung. So schreiben selbst Schüler der vierten Klassen Substantive und Wörter am Beginn eines Satzes stets klein. Daran ändert auch vermehrtes Üben nichts. Bei der Grammatik dasselbe Bild: Zeiten und Fälle stimmen oft nicht. Auf die schriftliche Beantwortung von Fragen antworten sie meist nur mit einem Wort oder einem einzigen Satz.
Längere Texte, wie eine Geschichte, schreiben sie nur ungern, berichtet Hermine weiter: „Die sind auch in der vierten Klasse noch zu kurz, wenig fantasievoll und ohne roten Faden“. Hinzu kommen viele grammatikalische Fehler und eine unleserliche Handschrift. „Viele Kinder kippen in der Zeile beim Schreiben ab“, hat sie beobachtet.
Auch mit der Feinmotorik haben vor allem Erstklässler Schwierigkeiten. So können viele Stifte nicht richtig halten, sind unsicher im Umgang mit Scheren und Bastelmaterial. Probleme mit der korrekten Satzbildung ziehen sich durch alle Jahrgänge. So formulieren Jungen und Mädchen Sätze unvollständig („Kann ich Schlüssel“). Kinder mit Migrationshintergrund füllen Sätze mit arabischen oder türkischen Floskeln – je nach Herkunft.

Kritik an schneller Digitalisierung

Justus unterrichtet an einer Grund- und Hauptschule in Bayern in den Klassen 1 bis 10. Mit Blick auf seine jahrzehntelange Berufserfahrung „ist aus meiner Sicht spätestens seit 2015 ein deutlicher Rückgang der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen spürbar“, sagt er. Dieser gehe einher mit immer größer werdenden Defiziten im Lern- und Arbeitsverhalten. Er sieht drei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung.
Zum einen nennt er die rasant fortgeschrittene Digitalisierung, die bereits im Kleinkindalter einsetzt. „Das führt zu großen Aufmerksamkeits- und Konzentrationsdefiziten sowie einer geringeren Leselust und -fähigkeit“, erläutert der Pädagoge. Er berichtet, dass er 2015 mit Achtklässlern noch regelmäßig die Schulbücherei besucht hat, um Lesestoff auszuleihen. Doch seit einigen Jahren haben bereits Grundschulkinder keine Lust mehr auf das gedruckte Wort.
Die eingangs von ihm erwähnten Defizite hat aber auch eine Bildungspolitik begünstigt, „die den Leistungsbegriff praktisch komplett außer Kraft gesetzt hat“. Justus zählt verschlankte Lehrpläne, zusammengelegte Fächer, gestrichene Unterrichtsstunden wegen Lehrermangels auf. Auch sind Formate und Anforderungen für Prüfungen massiv abgesenkt worden, unter anderem auch durch „sehr schülerfreundliche Notenschlüssel“.
Das „krasseste Beispiel“ ist seiner Ansicht nach jedoch die Abschaffung des Diktats in der Abschlussprüfung im Fach Deutsch. Dies geschah bereits 2016 und wurde damals unter anderem damit begründet, „dass bei diesem Format keine Differenzierung hinsichtlich des Arbeitstempos möglich wäre, das Diktate für Schüler mit Migrationshintergrund insbesondere wegen des Zeitdrucks eine große Hürde darstellen und deshalb gleich zu Beginn der Prüfung zu einem Misserfolgserlebnis führen würden“.

Pandemie-Maßnahmen steuerten ebenfalls ihren Teil bei

Zudem könnten mangelndes Hörverstehen, Konzentrationsprobleme oder motorische Ausfälle erheblichen Einfluss ausüben, wohingegen Fehler in Diktaten nur bedingt etwas über die tatsächliche Rechtschreibung aussagen würden, zitiert er aus einem damals erschienenen Schreiben des Kultusministeriums.
„Die dritte Ursache ist meines Erachtens die immer heterogener werdende Schülerstruktur durch Migration, aber auch durch die Inklusion“, fährt er fort. Dafür fehlen zum einen Sachmittel, „aber in allererster Linie auch qualifiziertes Personal“. Schulen behelfen sich häufig mit Quereinsteigern oder Lehramtsstudenten, die befristete Teilzeitverträge erhalten, und denen „aber durchgehend die nötige Qualifikation fehlt“.
Zudem geben Nicht-Muttersprachler oft Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, oder Lehramtsstudenten übernehmen auch für längere Zeiträume Klassenführungen als Vertretung. „Insgesamt also eine unselige Mischung aus Entwicklungen, die ein derartig katastrophales Abschneiden bei der aktuellen PISA-Studie geradezu heraufbeschworen haben“, sagt Justus.
Er wie auch seine Grundschulkollegin sehen zudem die Corona-Maßnahmen mit monatelangem Distanzunterricht und beschleunigter Digitalisierung als Grund für den Niedergang des Bildungsniveaus an deutschen Schulen.

Große Lücken bei der Allgemeinbildung

Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet Helena seit vielen Jahren als Nachhilfelehrerin. Das Altersspektrum ihrer Schüler ist breit, es reicht von der Grundschulklasse bis zum Abitur. Mit Blick auf ihre eigene Schulzeit und die ihrer erwachsenen Kinder sieht sie im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre eine „sehr negative Entwicklung“.
So hat sie große Lücken bei der Allgemeinbildung festgestellt, „und das unabhängig von der Schulform“. Egal, ob Gymnasium, Real- oder Hauptschule – es mangelt in allen Bereichen. Berühmte Schriftsteller oder wichtige literarische Werke kennt kaum noch jemand. Auch eine Frage nach dem Namen des aktuellen Bundeskanzlers können viele nicht beantworten. Auch berichtet sie von einem Diktat in einer sechsten Klasse, in der das Wort „Allee“ vorkam. „Die meisten Kinder kannten das Wort nicht und wussten auch nicht, wie man es schreibt.“
Auch mit Ordnung, Gestaltung und Schriftbild haben viele ihrer Nachhilfeschüler nicht mehr viel am Hut. Schlampig geführte Hefte ziehen fast alle Kinder aus ihren Schulranzen. „Solche Hefte hätten wir uns früher nicht getraut, in die Schule zu bringen“, sagt sie.
„Die aktuellen Resultate zeigen, dass es sich bei den Ergebnissen der letzten Studien nicht um einen kurzfristigen Effekt gehandelt hat, sondern dass wir einen eindeutigen Abwärtstrend sehen“, zitiert das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) Prof. Samuel Greiff. Er ist Bildungsforscher an der Technischen Universität München (TUM). Der Wissenschaftler und Psychologe leitete den deutschen Teil der PISA-Studie. Kompetenzverluste beschränkten sich nicht auf „bestimmte Leistungsbereiche“ einzelner Schülergruppen. Sie seien „über das gesamte Leistungsspektrum zu beobachten“.

Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern hänge der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft ab. Dieser Zusammenhang sei bei den Naturwissenschaften so stark wie nie zuvor. Nur etwa zwei Prozent der benachteiligten Schüler erreichen hohe Kompetenz, gegenüber rund 25 Prozent der privilegierten Schüler. Im internationalen Vergleich ist dieser soziale Einfluss in Deutschland außergewöhnlich groß. Greiff warnt deshalb davor, dass dadurch viele Talente ungenutzt bleiben.
Zudem hingen die Leistungen der Jugendlichen besonders stark von den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Familien ab. Im Vergleich zu Geschlecht und Zuwanderungshintergrund habe die soziale Herkunft dabei den größten Einfluss.
Greiff spricht von einer „Ungleichverteilung“ bei den „Chancen auf Bildungserfolg“. Deutschland könne es sich als „Gesellschaft nicht leisten, dass so viele Talente ungenutzt bleiben. Anderen Staaten gelingt es deutlich besser, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von den familiären Voraussetzungen zu entkoppeln.“
Aus Sicht von Prof. Nele McElvany zeigten die PISA-Ergebnisse, „wie wichtig es ist, Basiskompetenzen wie das Lesen früh und systematisch zu fördern“. Die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund weiter: „Wenn sich Schwierigkeiten bereits im Grundschulalter zeigen, können sie sich über die weitere Schullaufbahn fortsetzen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig gegenzusteuern und insbesondere Kinder mit ungünstigen Lernvoraussetzungen wirksam zu unterstützen.“
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Schlechte PISA-Ergebnisse: Merz bietet Ländern Zusammenarbeit bei Bildung an

Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen PISA-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten.
„Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf eine nötige Altersgrenze bei Social Media.
Schulbildung ist in Deutschland Ländersache, der Bund kann aber begrenzt unterstützen. Bildung sei „eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben“, betonte der Kanzler. Die am Dienstag bekannt gewordenen Ergebnisse, wonach Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, bezeichnete Merz als „ernüchternd“.

SPD will sich stärker um Bildung kümmern

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im Bundestag, über die Pisa-Ergebnisse müsse gesprochen werden – auch selbstkritisch. Er werbe dafür, „dass wir, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, uns viel, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern“.
Kanzler Merz wies in seiner Rede zugleich darauf hin, dass der Staat alleine nicht die Bildungsprobleme des Landes lösen könne. „Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen“, sagte Merz. „Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen.“

Grüne fordern mehr Zusammenarbeit

Die Grünen forderten ebenfalls eine bessere Zusammenarbeit der Länder. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
„Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“

Prien fordert Altersgrenze bei Social Media

Bildungsministerin Prien, die die PISA-Ergebnisse am Dienstag vorgestellt hatte, zeigte sich im RBB überzeugt, dass das schlechte Abschneiden auch mit der Social-Media-Aktivität der jungen Menschen zusammenhängt.
„Dass die Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, dass sie keine Ausdauer mehr haben, dass sie auch nicht mehr in der Lage sind, sinnentnehmend zu lesen, hat etwas mit Social Media und Bildschirmzeit zu tun.“
Deshalb seien sowohl eine Altersbeschränkung als auch eine bessere Medienerziehung nötig, betonte die CDU-Politikerin: „Wir können nicht riskieren, dass unsere Kinder im digitalen und KI-Zeitalter immer weniger in der Lage sind, kritisch zu denken und immer weniger in der Lage sind, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen.“ Sie werde deshalb in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge im Kabinett vorlegen. Zugleich setzt sie auf eine europäische Lösung.

Prien sieht Zusammenhang mit Social Media: Die Bildungsministerin fordert eine Altersbeschränkung und bessere Medienerziehung für Kinder und Jugendliche. (Symbolbild)

Foto: Saeed Khan / AFP via Getty Images

Expertenkommission schlägt Altersgrenze vor

Ende Juni hatte eine vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen für eine Gesamtstrategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vorgelegt.
Die Kommission schlug dabei entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Prien ließ bereits da erkennen, dass sie eine Altersgrenze von 13 Jahren für den richtigen Weg hält, auch mit 14 Jahren gehe sie noch mit.

PISA zeigt Zusammenhang mit sozialem Hintergrund

Die PISA-Studie hatte auch gezeigt, dass sich Leistungsunterschiede weiterhin auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären lassen. Der Paritätische forderte vor diesem Hintergrund Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.
„Wir können es uns nicht leisten, dass Kinder aus einkommensarmen Haushalten schon in der Kindheit abgehängt werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock. „Deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Anhebung der Teilhabeleistungen und mehr Familien, die davon profitieren können.“

Linke kritisieren Merz

Die Linken kritisierten unterdessen Merz für dessen Äußerung, Bildung und Erziehung könne man „nicht an den Staat outsourcen“. Das sei „zynisch“, erklärte Bildungsexpertin Nicole Gohlke. Eltern „können keine fehlenden Lehrkräfte einstellen, keine maroden Schulgebäude sanieren und keine Schulsozialarbeit ersetzen“.
Dafür sei die Politik zuständig. „Statt Verantwortung ins Wohnzimmer abzuschieben, braucht es endlich eine echte Bildungswende: mit dauerhaft auskömmlicher Finanzierung von Kitas und Schulen, ausreichend Personal, guten Ganztagsangeboten für alle und der Abschaffung des Kooperationsverbots.“ (afp/red)
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Bildungsdebakel: Historisch schlechte PISA-Ergebnisse alarmieren Grünen-Chefin

Nach neuen Negativrekorden bei den Leistungen deutscher Schüler in der jüngsten Pisa-Studie hat Grünen-Chefin Franziska Brantner eine bessere Zusammenarbeit der Länder gefordert. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“
Die am Dienstag vorgestellten jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie ergaben nicht nur, dass Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, sondern auch, dass sich Leistungsunterschiede auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären ließen.

Herkunft entscheidet über Bildungserfolg

Den Pisa-Ergebnissen zufolge hat etwa der Zusammenhang zwischen naturwissenschaftlichen Kompetenzen und sozioökonomischem Status weiter zugenommen. Demnach erwerben nur zwei Prozent der Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien hohe Kompetenzen, bei Kindern aus privilegierten Familien sind es rund 25 Prozent. Dieser Zusammenhang ist demnach in Deutschland rund dreimal so stark wie in Kanada und doppelt so stark wie in Dänemark oder Norwegen.
Gute Bildung dürfe nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Kind geboren werde, an welche Schule es komme oder welche Lehrkraft es zufälligerweise unterrichte, sagte forderte Brantner. Das bundesweite Bildungssystem stellte sie in Frage. „Wir brauchen keinen weiteren Bildungsgipfel und keine nächste Kommission“, sagte die Grünen-Chefin. „Wir brauchen eine grundlegende bundesweite Bildungsreform.“
Deutschland leiste sich seit Jahrzehnten „ein bildungspolitisches Desaster“, das längst nicht mehr schönzureden sei, führte sie aus. „Ein wichtiger Teil unseres Freiheitsversprechen ist, dass du Chancen bekommst und es sich lohnt, sich anzustrengen“, sagte sie. Dieses Versprechen werde mit dieser Pisa-Studie „wiedermal gebrochen“. „Deswegen müssen wir es erneuern“, forderte sie.

VdK kritisiert Versagen bei Bildungsgerechtigkeit

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warf der Bundesregierung indes ein Versagen beim Einsatz für Bildungsgerechtigkeit vor. „Kinder, die in Armut großwerden, haben schlechtere Bildungschancen. Das ist seit Jahrzehnten bekannt“, sagte Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Einkommensschwachen Familien fehle häufig Geld für Schulmaterialien, Nachhilfe oder Laptops. Hinzu kämen beengte Wohnverhältnisse und psychischer Stress durch finanzielle Sorgen.
Bentele forderte daher mehr Unterstützung für arme Familien. „Investitionen in Kitas und Schulen sind wichtig, aber reichen bei weitem nicht aus“, sagte die VdK-Präsidentin. Zugleich kritisierte sie die geplante Streichung des monatlichen Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche. „Statt bei Kindern zu sparen, braucht es endlich einen Systemwechsel“, forderte sie. (afp/red)
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Bildungsministerin Prien nennt PISA-Ergebnisse für Deutschland „dramatisch“

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie mit Blick auf Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet.
„Was wir heute sehen, ist ohne Zweifel ein besorgniserregender Befund“, sagte Prien bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Thema Bildung müsse zu einer „Top-Priorität“ in Politik und Gesellschaft werden.
In der internationalen Schulleistungsstudie mit Daten von 2025, die von der OECD in Paris veröffentlicht wurde, sind die Ergebnisse von 15-Jährigen in Deutschland in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften „die niedrigsten, die je gemessen wurden“.
An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.

Ein „beunruhigender“ Trend

Es „beunruhigend“, dass der Kompetenzrückgang bei Schülern in Deutschland „im Trend nach unten“ gehe, sagte Prien. Darüber hinaus sei es „außerordentlich beunruhigend“, dass „die soziale Schere weiter aufgeht und sich nicht schließt“, sagte Prien.
Dass es „besonders große Kompetenzunterschiede zwischen Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten und aus privilegierten Familien“ gebe, sei „keine Neuigkeit“. Dass sich diese Schere weiter öffne, sei aber ein Befund, „der so nicht hinnehmbar ist“, führte die Ministerin aus.
Die PISA-Studie sei mehr als eine reine Leistungsvergleichsstudie, sagte die Bildungsministerin. Es gehe letztlich um gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe und um die Frage, „inwieweit junge Menschen eine Chance haben, in einer sich immer schneller verändernden, digital geprägten, zunehmend durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerten Welt überhaupt zurechtzufinden“.

Prien: „Verändertes Erziehungsverhalten“

Die Ursachen für die Abwärtsentwicklung seien vielfältig, sagte Prien. Sie verwies auf „ein verändertes Erziehungsverhalten“, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Nutzung von Online-Diensten, die eine „große Rolle spielten“.
Zudem habe sich das Einwanderungsland Deutschland „erst seit wenigen Jahren darauf eingestellt, uns auch wie ein Einwanderungsland zu verhalten“, führte die CDU-Ministerin aus.
Gegen die Entwicklung helfe nicht „der eine große Hebel“, sagte Prien. Nötig sei ein Bündel an Maßnahmen. Dabei müssten die Bundesländer untereinander und der Bund und die Länder enger zusammenarbeiten.

Was tun?

Unter anderem forderte Prien mehr frühkindliche Förderung. Dies werde mit dem neuen Kita-Gesetz noch nicht „konsequent umgesetzt“. Zudem sei der Einsatz begrenzter Ressourcen dort nötig, „wo sie besonders gebraucht werden“.
Prien verwies in dem Zusammenhang auf das von Bund und Ländern vor zwei Jahren auf den Weg gebrachte Startchancenprogramm, das jetzt zu wirken beginne. Auch der kürzlich in Kraft getretene Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder sei „eine Riesenchance“, sagte Prien.
Zudem müsse es eine bessere Ausbildung und Fortbildung geben und eine engere Kooperation zwischen Schulen und Hilfesystemen, forderte die Ministerin. Desweiteren forderte sie ein „schnelles Handeln“ bei der Altersbegrenzung von Onlinediensten für Minderjährige.
Bildung müsse außerdem in der Familie einen „deutlich höheren Stellenwert“ haben, forderte Prien. Es sei etwa ein „riesiges Problem“, dass Eltern in Deutschland ihren Kindern deutlich weniger vorläsen als in anderen Ländern.
Familien mäßen der Bildung ihrer Kinder in Deutschland oft einen geringeren Wert bei als in anderen OECD-Staaten. Dies sei sein „erschreckender Befund“, sagte Prien. (afp/red)
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18.08.2026 | Belgischer Brandrauch zieht bis Köln | Erstantrag für Pflegegrad zügig beantragen | Schwertransporter legt A2 in NRW lahm

HEUTE12:44 Uhr

Wind in Eifel am Brandgebiet stärker – Geruch bis Köln

In der Eifel frischt der Wind auf, es könnte zu Böen kommen. Der Rauch des belgischen Brandes hat das 100 Kilometer entfernte Köln sowie Wuppertal erreicht. Menschen sollen in Monschau möglichst einen Aufenthalt im Freien vermeiden, in anderen Städten auch Fenster und Türen geschlossen halten. Auch aus Düsseldorf kamen vereinzelte Berichte über Brandgeruch.
Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE12:17 Uhr

Konjunkturerwartungen von Finanzexperten ziehen weiter an

Der ZEW-Index zur künftige ökonomische Entwicklung legte im August um 7,9 Punkte auf nun 34,2 Zähler zu. Die verbesserte Konjunkturerwartung betrifft alle Branchen; im Fahrzeugbereich stieg der Indikator um 22,2 Punkte. Beim privaten Konsum erwarten die Experten ebenfalls Verbesserungen, der Indikator steigt um 9,0 Punkte auf minus 6,2 Punkte.

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HEUTE11:49 Uhr

Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen

Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.

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HEUTE11:49 Uhr

Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse

14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
HEUTE11:39 Uhr

Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt

In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.

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HEUTE11:31 Uhr

Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen

Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.

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HEUTE10:48 Uhr

Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

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HEUTE10:47 Uhr

Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm

Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.

Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter

Foto: Markus Wüllner/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start

Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.

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HEUTE10:35 Uhr

Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. Der  Richterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr. 

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HEUTE10:23 Uhr

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.

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HEUTE10:20 Uhr

Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen

Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.

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HEUTE10:13 Uhr

Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg

Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden. 

Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).

Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

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HEUTE10:08 Uhr

Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent). 

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HEUTE9:51 Uhr

Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

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HEUTE9:44 Uhr

Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.

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HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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HEUTE8:00 Uhr

Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.

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HEUTE4:31 Uhr

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“

US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.

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HEUTE4:11 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.

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HEUTE4:00 Uhr

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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18.08.2026 | Erstantrag für Pflegegrad zügig beantragen | Grünen-Fraktionsvorsitzende in MeckPom tritt zurück

HEUTE11:49 Uhr

Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen

Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.

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HEUTE11:49 Uhr

Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse

14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
HEUTE11:39 Uhr

Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt

In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.

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HEUTE11:31 Uhr

Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen

Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.

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HEUTE10:48 Uhr

Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

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HEUTE10:47 Uhr

Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm

Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.

Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter

Foto: Markus Wüllner/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start

Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.

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HEUTE10:35 Uhr

Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. Der  Richterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr. 

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HEUTE10:23 Uhr

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.

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HEUTE10:20 Uhr

Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen

Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.

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HEUTE10:13 Uhr

Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg

Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden. 

Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).

Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

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HEUTE10:08 Uhr

Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent). 

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HEUTE9:51 Uhr

Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

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HEUTE9:44 Uhr

Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.

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HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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HEUTE8:00 Uhr

Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.

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HEUTE4:31 Uhr

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“

US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.

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HEUTE4:11 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.

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HEUTE4:00 Uhr

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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18.08.2026| Warnstreiks an Seehäfen | Grünen-Fraktionsvorsitzende in MeckPom tritt zurück | Social-Media-Sucht: Plädoyers gegen Meta

HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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HEUTE8:00 Uhr

Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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18.08.2026 | Shakira unterstützt Wiederaufbau von Schulen in Kolumbien | Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“ | Kaum mehr Lkw-Verkehr

HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Die Brandlinie lag am Montagabend rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt. Heute wird mit starken Winden und Böen aus Richtung Südwest gerechnet. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Popstar Shakira und der US-Philanthropen Howard Buffett besuchten eine Woche nach dem Erdbeben das schwer betroffene Departamento Chocó. Für den Wiederaufbau sagte sie im Rahmen ihrer Stiftung „Pies Descalzos“ für Schulen und Bildungsprojekte eine Million US-Dollar zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden. Auch eine technische Hochschule soll wiedererrichtet werden, zudem sind zehn komplett neue Schulen geplant. 
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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18.08.2026 | Shakira unterstützt Wiederaufbau von Schulen in Kolumbien | Moskau mit 620 Drohnen attackiert

HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Über mögliche Opfer oder Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Popstar Shakira und der US-Philanthropen Howard Buffett besuchten eine Woche nach dem Erdbeben das schwer betroffene Departamento Chocó. Für den Wiederaufbau sagte sie im Rahmen ihrer Stiftung „Pies Descalzos“ für Schulen und Bildungsprojekte eine Million US-Dollar zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden. Auch eine technische Hochschule soll wiedererrichtet werden, zudem sind zehn komplett neue Schulen geplant. 
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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deutschland

23. Juni: 33 Vorschläge zur Rentenreform | Kommunen senden Hilferuf | Gutes Deutsch im Schwimmbad

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33 Vorschläge zur Rentenreform

Die Rentenkommission hat heute ihre 33 Reformvorschläge an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Friedrich Merz will das Gesamtkonzept vollständig übernehmen. Am 1. Juli sollen die Koalitionsspitzen darüber beraten. Die Entscheidung über die Umsetzung soll im zweiten Halbjahr fallen. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonen, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien alternativlos.

Kommunen senden Hilferuf

Den deutschen Städten und Landkreisen droht der Kollaps. Bis 2029 werden Defizite von fast 120 Milliarden Euro erwartet. Bereits jetzt sind Schulen, Kitas, Straßen und soziale Angebote von Sparmaßnahmen betroffen. Achim Brötel, der Präsident der Kommunalen Spitzenverbände, warnt vor dem Verlust des Vertrauens in den Staat. Die Verbände fordern 30 Mrd. Euro Soforthilfe.

Gutes Deutsch im Schwimmbad

Nur noch mit ausreichenden Deutschkenntnissen ins Freibad: Das Heidebad in Sachsen-Anhalt hat diese Regelung beschlossen. Die Betreiber verweisen auf Sicherheitsgründe. Badegäste müssten die Anweisungen der Schwimmmeister verstehen und die Regeln am und im Wasser kennen. Erst am Wochenende musste dort ein Kleinkind aus einem mehrere Meter tiefen Becken gerettet werden.

Fauci vorgeladen

Der US-Senat hat den Immunologen Anthony Fauci vorgeladen. Neue Dokumente werfen Fragen zu seinen Aussagen während der Corona-Pandemie auf. Im Mittelpunkt stehen der mögliche Laborursprung des COVID-19-Virus, Kontakte zu Geheimdiensten sowie US-finanzierte Forschungsprojekte am Wuhan Institute of Virology in China. Einer vorherigen freiwilligen Einladung zur Anhörung war er nicht gefolgt.

Weiterer Buckelwal vor Dänemark

Nach dem verendeten Buckelwal „Timmy” wurde vor der dänischen Küste erneut ein Exemplar dieser Art gesichtet. Eine Touristenführerin filmte das Tier in der Meerenge Kleiner Belt von einer Brücke aus. Ein Walexperte bestätigte, dass es sich um einen Buckelwal handelt. Die Sichtungen sind auf wachsende Bestände im Nordatlantik zurückzuführen.
 
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Aufklärung kann den Vormarsch des Kommunismus aufhalten

Eine Umfrage aus dem Jahr 2025 unter amerikanischen Erwachsenen im Alter von 30 Jahren und jünger ergab, dass 62 Prozent dem Sozialismus positiv gegenüberstanden. Bei derselben Umfrage standen 34 Prozent dem Kommunismus positiv gegenüber.

Befürwortung durch Propaganda?

Es wäre ein Fehler, diese Statistiken als Reaktion auf die derzeitige Regierung zu interpretieren. Umfragen verschiedener Organisationen, die in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt wurden, liegen im Rahmen dieser Zahlen.
Diejenigen von uns, die den Kommunismus als böse betrachten, sind entsetzt über diese Zahlen. Wissen diese jungen Menschen, dass Kommunisten in den vergangenen 100 Jahren mehr als 100 Millionen Menschen getötet haben?
Sind sie sich der gebrochenen Versprechen des Kommunismus in Diktaturen wie Kuba, Nordkorea und China bewusst? Ist ihnen nicht klar, dass unter einer kommunistischen Regierung ihr Leben vom Staat diktiert würde, sofern sie nicht zum inneren Kreis der Partei gehören? Können sie Sozialismus und Kommunismus überhaupt definieren?
Die Antwort auf diese und andere Fragen ist nur mit einem klaren „Nein“ zu beantworten. Entweder wissen sie nichts von diesen Ungeheuerlichkeiten des 20. Jahrhunderts oder sie sind Opfer von Propaganda. Kein vernünftig erzogener Mensch würde zustimmen, ein Sklave des Staates zu werden.

„Alle lebten in Angst“

Am Montag, 18. Mai, zeigten mir eine Lehrerin der fünften Klasse und ein römisch-katholischer Priester einen Weg, wie wir dieser Fehlentwicklung entgegenwirken können.
Am Sonntag erwähnte Lara Purciel, die Lehrerin und auch eine Freundin von mir, dass sie Pater Tom Shepanzyk eingeladen hatte, vor ihrer Klasse an der Padre-Pio-Akademie über den Kommunismus zu sprechen. Pater Shepanzyk lebte in seiner Jugend unter dem Kommunismus in Polen, bevor er in die Vereinigten Staaten ging. Lara bemerkte mein Interesse und lud mich daraufhin ein, zuzuhören.
Etwas mehr als 1 Stunde lang fesselte Pater Shepanzyk die Aufmerksamkeit dieser Klasse und der hinzugekommenen Achtklässler. Er sprach darüber, wie sein Leben als gläubiger katholischer Jugendlicher in einem System aussah, das Religion verachtete und verspottete.
Pater Shepanzyk erzählte seinem jungen Publikum von den Stunden, die er in Schlangen vor Lebensmittelgeschäften verbrachte, um nur das Nötigste zum Leben zu kaufen. Ebenso berichtete er von der Propaganda in den Schulen und auf den allgegenwärtigen Plakaten in den Straßen, vom staatlich kontrollierten Fernsehen und von der Angst, von den falschen Leuten belauscht zu werden, was die freie Meinungsäußerung einschränkte.
„Alle lebten in Angst“, sagte Pater Shepanzyk. „Alle hatten Angst.“

Kommunisten zielen auf die Jugend ab

Einige seiner Geschichten trafen sicherlich einen Nerv. Als ihnen gesagt wurde, dass eines Tages die ganze Welt kommunistisch sein und alles „dem Volk“ gehören würde, scherzten er und seine Klassenkameraden: „Werden unsere Socken dann privat sein?“ Er erklärte, dass er nur einmal im Jahr eine Orange bekommen habe, und: „Als ich in die Vereinigten Staaten kam, aß ich Tag und Nacht Orangen.“
An einer Stelle sagte Pater Shepanzyk zu den Schülern: „Die Kommunisten haben es immer auf die Jugend abgesehen.“ Sie tun dies, indem sie an ihren Idealismus appellieren und sie über die Realitäten einer sozialistischen beziehungsweise kommunistischen Regierung im Vergleich zu diesem Idealismus in die Irre führen.
Und genau hier liegt die Lehre, die ich aus dieser Unterrichtsstunde gezogen habe. Genau wie die Linken müssen wir uns um die Jugend bemühen. Viele unserer Schulen, Universitäten und kulturellen Einflussnehmer tun genau das. Sie verstehen – und haben schon seit Jahrzehnten verstanden –, dass ein Kampf um die Herzen und Köpfe unserer jungen Menschen tobt.

Wie kann man aufklären?

Ein altes Sprichwort besagt: „Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen.“ Insbesondere durch Geschichten müssen wir unseren jungen Menschen die Übel des Marxismus aufzeigen.
Die gute Nachricht ist, dass wir die Mittel dafür haben. Sucht man online nach „Wie viele Opfer des Kommunismus leben in den Vereinigten Staaten?“, findet man Angaben, dass die Zahlen schwer genau zu bestimmen sind, aber insgesamt in die Millionen gehen. Diese Zahl erhöht sich noch weiter, wenn man die Kinder und Enkelkinder berücksichtigt, die aus diesen Flüchtlingen vor dem Marxismus hervorgegangen sind.
Genau wie Pater Shepanzyk es in jenem Klassenzimmer tat, benötigen wir diese Männer und Frauen, die mit unseren jungen Menschen über die Misshandlungen und das Leid sprechen, das sie miterlebt haben, über die grausame Unterdrückung von Würde und persönlichen Ambitionen. Diese Geschichten können dann als Gegenmittel gespeichert werden, um dem Gift der kommunistischen und sozialistischen Propaganda entgegenzuwirken.
Lehrer können einfach Laras Beispiel folgen und einen oder mehrere dieser Zeitzeugen einladen, vor ihren Klassen zu sprechen. Homeschooling-Gruppen und andere Jugendorganisationen könnten dasselbe tun. Sicherlich gibt es genug Osteuropäer, Vietnamesen, Chinesen und andere Staatsangehörige, die bereit wären, sich diesem Anliegen anzuschließen.

Berichte über Opfer des Kommunismus

Eine weitere großartige Ressource ist die Victims of Communism Memorial Foundation. Ihr Witness Project und Voices for Freedom enthalten Interviews mit Menschen aus aller Welt, die unter kommunistischen Regimen inhaftiert, gefoltert und ihrer natürlichen Rechte beraubt wurden.
Lehrer und Eltern können den Jugendlichen auch Bücher und Filme näherbringen, die Totalitarismus und Kollektivismus anprangern. Ältere Teenager könnten sich „Mr. Jones“ ansehen, den erschütternden Film über den Holodomor, was „Tod durch Hunger“ bedeutet, durch den die Sowjetunion Millionen Ukrainer verhungern ließ.
Der ab 16 Jahren freigegebene Film „Das Leben der Anderen“ zeigt uns die Schattenseiten des ostdeutschen Polizeistaats und dessen Überwachung privater Gespräche. Bücher wie Lois Lowrys antikollektivistischer Roman „The Giver“, George Orwells Klassiker „Animal Farm“ und „1984“ sowie James Clavells weitgehend vergessener, aber wichtiger Roman „The Children’s Story“ können helfen, Schutz vor den giftigen Einflüssen der extremen Linken zu bieten.
Unsere jungen Menschen müssen wissen, bevor sie auf die Hochschule gehen oder ins Berufsleben eintreten, dass der Kommunismus die Seele und oft auch den Körper tötet, dass er seine Versprechen nicht einhält, dass es unter einem kommunistischen Regime keine unveräußerlichen Rechte gibt, kein Leben, keine Freiheit und kein Streben nach Glück.
Und es liegt an uns, ihnen diese Dinge beizubringen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Telling Stories Can Reverse the Rise of Communism“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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Jugendoffiziere an Schulen: Lehrergewerkschaft fürchtet um Neutralität


In Kürze:

  • Der Einsatz von Jugendoffizieren ist freiwillig.
  • Auch Universitäten können Offiziere zu Vorträgen einladen.
  • Gewerkschaft fürchtet einen systematischen Ausbau der Einflussnahme durch die Wehr.
  • In Bayern hatte eine Klage lediglich einen Teilerfolg.

 
Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Künftig sollen Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere als externe Referenten in den Unterricht einzuladen. Ihr Einsatz erfolgt freiwillig und orientiert sich an den bestehenden Lehrplänen.

„Einblick in staatliche Verantwortung“

Vereinbarungen zwischen Ministerien und Bundeswehr bestehen laut Bundeswehr bereits in Berlin, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann sieht in der Kooperation eine Stärkung der „Urteilsfähigkeit unserer Schüler“. Auch vermittle sie „Einblicke in staatliche Verantwortung“. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gebe es bereits seit vielen Jahren, nun habe sie eine verbindliche Grundlage, so der CDU-Minister.
Aus Sicht der Bundeswehr sollen Jugendoffiziere „als erfahrene und praxisnahe Referenten“ bundesweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Das Angebot richte sich insbesondere an Lehrer der Jahrgangsstufen 9 bis 13.
Das Angebot geht weit über Schulen hinaus, heißt wes weiter. So können auch Universitäten, Fachkreise, Vereine und andere Interessierte Jugendoffiziere für Veranstaltungen einladen. Zur Verfügung steht ein breites Spektrum politischer Bildungsangebote zur Verfügung. Dazu gehörten Informationsveranstaltungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen, ebenso Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten. Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe ergänzen diese Angebote.

Beutelsbacher Konsens ist einzuhalten

Die Offiziere, die Schulen besuchen, sind verpflichtet, sich an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu halten. Dabei handelt es sich um eine pädagogische Leitlinie, entwickelt in den 1970-er Jahren. Sie formuliert drei Grundprinzipien für politische Bildung: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.
Er verbietet, Schüler im Unterricht politisch zu indoktrinieren, fordert die Darstellung gesellschaftlich kontroverser Themen in ihrer Pluralität und verpflichtet politische Bildung dazu, Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen. Diese Leitlinien bilden die Grundlage politischer Bildungsarbeit in Schulen und gelten auch für externe Referenten wie Jugendoffiziere.
Kritik an diesen Vereinbarungen üben vor allem die Lehrergewerkschaften. So äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf zu der Mitte April 2026 vorgestellten Kooperation mit der Bundeswehr. Sie stelle einen weiteren Schritt dar, „den Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch auszubauen und institutionell zu verankern“.

GEW: Neutrale politische Bildung nicht gewährleistet

Es widerspreche einem friedensorientierten Bildungsverständnis sowie dem schulischen Auftrag, junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln zu befähigen. „Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, führte GEW-Vorsitzender Sven Quiring aus.
Jugendoffiziere seien Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverteidigungsministeriums und verträten sicherheitspolitische Positionen der Bundesregierung. Eine neutrale und ausgewogene politische Bildung lasse sich so nicht gewährleisten.
In Bayern bracht die GEW im November 2024 mit mehr als 200 weiteren Klägern eine sogenannte Popularklage auf den Weg. Im Mittelpunkt stand das zum 1. August 2024 in Kraft getretene Bundeswehrgesetz.
Kritisiert wurde besonders, dass der pädagogische Entscheidungsspielraum von Lehrern eingeschränkt werde. Die Klägerseite befürchten, dass Schulen nicht mehr selbst bestimmen könnten, ob die Bundeswehr Zugang erhält oder ob entsprechende Angebote überhaupt stattfinden.

Bayerisches Gericht lässt Jugendoffiziere an Schulen zu

Mit den parallel zum neuen Bundeswehrgesetz vorgenommenen Änderungen im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz entfalle zudem für Schüler sowie Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen teilnehmen möchten, in denen ein Bundeswehrangehöriger spricht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies diesen Teil der Klage in seinem Urteil vom 3. März 2026 zurück. Allerdings untersagte das Gericht der Landesregierung die Verpflichtung von Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Das sah das Gesetz ebenfalls vor. In der für nichtig erklärten Regelung hieß es, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssten, “wenn und soweit das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag der Bundeswehr die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Interesse der nationalen Sicherheit feststellt”.
Zudem sei der bayerische Gesetzgeber für eine solche Regelung nicht zuständig, sie falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Landesverteidigung.
 
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15. Juni: ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik | Foto-Affäre | Frühkindliche Bildung

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ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik

Das ZDF erweckte in einem Beitrag über die Ausschreitungen in Irland den Anschein, dass Tesla-CEO Elon Musk zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen habe. Doch eine solche Aufforderung lässt sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. Nach heftiger Kritik von der Presse und auf sozialen Medien spricht der Sender nun von einer missverständlichen Formulierung.

Foto-Affäre

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt für politische Debatten. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Kritiker darin eine problematische Nähe zwischen CDU und AfD. Beide Seiten weisen entsprechende Interpretationen zurück. Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Einigung auf Friedensabkommen

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies beinhaltet eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Weiter sei ein Ende der Militäreinsätze vereinbart – auch im Libanon. Die Unterzeichnung soll am 19. Juni in der Schweiz statt finden.

Frühkindliche Bildung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will für die frühkindliche Bildung verstärkt Kitas und die Familien in die Pflicht nehmen. Kinder kämen laut des diesjährigen Bildungsberichts mit sehr “unterschiedlichen Lernausgangslagen“ in den Schulen an. Das betrifft die sprachliche, soziale und motorische Entwicklung. Prien will dazu noch vor der Sommerpause ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ins Kabinett bringen.

Schwarz-Rot-Gold auf Weinflaschen

CDU und CSU schlagen vor, einheimischen Wein künftig mit den Nationalfarben zu kennzeichnen. Eine Deutschlandfahne auf dem Verschluss soll auf den ersten Blick zeigen, dass der Wein aus Deutschland stammt. Vorbild ist dabei Österreich. Die Hoffnung sei, dass wieder mehr einheimischer Wein getrunken wird.
 
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Ethikrat gegen pauschale Altersgrenze: „Social-Media-Verbot geht ein Stück zu weit“

Pauschale Verbote und ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien sind nach Ansicht des Deutschen Ethikrats nicht geeignet, um den Herausforderungen der digitalen Welt zu begegnen. Epoch Times sprach mit der Philosophin Judith Simon. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats sowie Sprecherin der Arbeitsgruppe „Mensch und Maschine“. Am Donnerstag, 11. Juni, stellte der Rat in Berlin 13 Empfehlungen für den digitalen Kinder- und Jugendschutz vor.
Frau Simon, ab welchem Alter sollten Kinder laut dem Ethikrat Zugang zu den sozialen Medien bekommen? Was halten Sie von einem Social-Media-Verbot, wie es in anderen Ländern umgesetzt wurde?
Wir haben uns im Deutschen Ethikrat gegen eine pauschale Altersgrenze für soziale Medien ausgesprochen. Stattdessen muss differenziert werden, welche Technologien und Medien für Kinder geeignet sind und welche nicht.

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Deswegen soll es einen gestuften, risikobasierten Ansatz geben. Wenn bestimmte gefährliche Funktionen enthalten sind, dann ist es eher für Ältere geeignet. Wenn die Inhalte dagegen sehr kinderfreundlich sind, können auch jüngere Kinder die Medien nutzen.
Wir haben gesagt, dass ein Social-Media-Verbot ein Stück zu weit geht, da es die Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen einschränkt. Andererseits ist es zu eng, weil es die ganzen anderen digitalen Technologien wie KI-Chatbots, Messenger und so weiter aus dem Blick nimmt und sich nur auf soziale Medien fokussiert.
Generative KI erleichtert das Vortäuschen von Identitäten. Dadurch werden Anbahnungsversuche Erwachsener bei Kindern mit sexueller Absicht, das sogenannte Cybergrooming, schwerer oder gar nicht mehr erkennbar. Welche Schutzmechanismen schlägt der Ethikrat vor und inwiefern sind Gesetzgeber und Plattformbetreiber hier gefordert?
Ein großer Schwerpunkt war, dass wir gesagt haben, generative KI muss viel stärker in den Blick genommen werden, als das im Moment der Fall ist. Das muss zum einen dazu führen, dass zum Beispiel bestimmte gesetzliche Regelungen im Jugendschutz verändert werden, um auch generativer KI Rechnung zu tragen.
Und auf der anderen Seite geht es gerade um dieses Grooming und diese Anbahnung, was natürlich dann wieder ein Stück weit über die sozialen Medien hinausgeht. In sozialen Medien, auf die Kinder und Jugendliche bereits zugreifen können, sollten Anbahnungskontaktmöglichkeiten durch Fremde unterbunden oder verhindert werden. Es gibt also unterschiedliche Ansatzpunkte, einerseits bei bestimmten Einschränkungen der Nutzung generativer KI selbst und andererseits bei der Verwendungsweise, beispielsweise für Grooming.
Wo sind Plattformbetreiber und wo ist der Gesetzgeber gefordert?
Die Plattformbetreiber müssen das umsetzen. Da sie vieles nicht freiwillig umsetzen, muss der Gesetzgeber bestimmte Dinge einfordern. Ein Hebel wäre der Digital Services Act (DSA). Wir haben uns sehr stark für Lösungen auf europäischer Ebene und für eine effektivere Umsetzung des Digital Services Act ausgesprochen.
Eine Möglichkeit wäre da. Es gibt begleitende Leitlinien zu Artikel 28 des DSA, der sich mit Kinder- und Jugendschutz beschäftigt. Diese Leitlinien könnten verbindlich gemacht werden, um genau festzulegen, welche Funktionen und Features von Plattformbetreibern ausgestellt werden müssen, wenn sie ihre Services Kindern und Jugendlichen zugänglich machen.
Das erfordert jedoch Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Ist es nicht sicherer, auch eine nationale Lösung zu finden? Oder würde diese nicht weit genug gehen?
Das Problem ist, dass alle gesetzlichen Regelungen, die Plattformbetreiber adressieren, ohnehin durch die Vollharmonisierung des Digital Services Act auf europäischer Ebene umgesetzt werden müssen. Das heißt, nationale Alleingänge adressieren ohnehin nicht wirklich die Plattformen.
Ein weiteres Problem wäre: Wenn wir jetzt unterschiedliche nationale Lösungen hätten, käme es zu einer Fragmentierung und zu noch schwereren Rechtsdurchsetzungen. Deswegen müsste es einheitliche Lösungen geben. Den DSA gibt es ja bereits. Es geht also nicht darum, neue Einigkeit zu erzielen, sondern darum, dieses Gesetz effektiver umzusetzen und diese Leitlinien in den Gesetzestext selbst zu integrieren.
Die einfache Möglichkeit, pornografische Bilder mithilfe von Deepfake-Technologie erstellen zu können, kann dazu führen, dass Kinder selbst diese nutzen, um andere Kinder zu mobben. Wie bewertet der Ethikrat diese Gefahren und wie kann dem vorgebeugt werden?
Der Umgang mit solchen Deepfakes in diesem Kontext wird ja im Moment politisch auch noch mal unabhängig diskutiert, in welcher Art und Weise auch die Verbreitung von solchen Bildern unterbunden werden soll.
Das ist ein ganz wichtiges Thema, das gar nicht nur unbedingt bei den Plattformen angesetzt werden muss. Da kann es eben nationale Lösungen geben, dass man sagt, die Verbreitung von solchen Informationen wird unter Strafe gestellt. Das haben wir uns jetzt nicht spezifisch angeschaut. Unter das Thema generative KI fällt das aber natürlich als eine neue Quelle für neue Risiken, aber auch für bekannte Risiken, ganz klar.
Wie wichtig ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz beim Umgang mit Social-Media-Plattformen und generativer KI? Wie stark sind Elternhäuser und Bildungseinrichtungen gefordert, Medienkompetenz zu fördern?
Das ist sehr wichtig. Es kann nicht ausreichen, Verbote auszusprechen, sondern Menschen müssen für die Gefahren sensibilisiert werden, natürlich auch für die Chancen vieler dieser Technologien und die Art und Weise, wie man sinnvoll mit sozialen Medien oder KI umgeht. Man muss aber auch für die Probleme sensibilisiert werden, damit Kinder untereinander und Eltern mit ihren Kindern darüber reden und sich schützen können. Auch Schulen sollten einbezogen werden, um unterstützend tätig zu werden.
Wir haben auch über Kinderärztinnen und Kinderärzte gesprochen, die schon ganz früh durch die Kinderuntersuchungen, bei denen sie alle Eltern kennenlernen, sensibilisieren könnten, was die Nutzung digitaler Technologien und mögliche Schäden betrifft, auch wenn die Eltern bestimmte Praktiken vorleben.
Ich finde es sehr wichtig, dass es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und einen Austausch darüber gibt, wie Kinder und Jugendliche online besser geschützt werden können.
Wie würden Sie die aktuelle Situation einschätzen? Halten Sie unsere Kinder und Jugendlichen in dieser Hinsicht für fit? Oder haben Sie den Eindruck, dass diese Gefahren und Risiken noch gar nicht abschätzbar sind und noch viel Aufklärungsarbeit und Bewusstmachung nötig ist?
Ich halte Kinder und Jugendliche schon oft für fit. Aber das Problem ist, dass auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen, also die gesamte Bevölkerung verstehen muss, wie diese Technologien funktionieren.
Meiner Meinung nach kann es nicht immer nur um Aufklärung gehen, die dann den Einzelnen zugemutet wird. Das Grundproblem ist, dass diese Software so gebaut ist, dass sie unsere Schwächen ausnutzt. Sie ist eben so gebaut, dass sie Aufmerksamkeit erregt.
Deshalb müssen wir unsere digitalen Umwelten so umgestalten, dass sie für Kinder und Jugendliche, aber auch für uns alle, besser geeignet sind. Dann müssen wir Kinder nicht von bestimmten Dingen fernhalten, sondern haben das Problem an der Wurzel gepackt, nämlich bei den Geschäftsmodellen dieser Onlineplattformen.
Was genau schwebt Ihnen vor, wenn Sie vorschlagen, die digitalen Umwelten umzugestalten?
Einerseits sagen wir, dass wir süchtig machende Funktionen von sozialen Medien prinzipiell verbieten sollten. Es ist die Logik hinter den Endlosfeeds und dem unendlichen Scrollen und dem Blinken und Piepen überall, damit wir mehr Zeit auf diesen Plattformen verbringen.
Das gleiche Prinzip gilt bei Chatbots. Es gibt keinen Grund, warum Chatbots einen mit „Ich“ anreden oder signalisieren müssen, dass sie einen verstehen oder hören. Diese ganze vermenschlichende Sprache von Chatbots ist überflüssig. Die Idee dahinter ist: Je mehr Zeit wir mit diesen Chatbots auf diesen Plattformen verbringen, desto mehr Datenspuren hinterlassen wir und desto mehr wissen diese Plattformen.
Und das ist das eigentliche Geschäftsmodell. Das spricht natürlich gegen die Autonomie und Selbstständigkeit der Nutzerinnen und Nutzer, diese Dinge auch mal wegzulegen. Deswegen müssen wir auch diese Geschäftsmodelle in den Blick nehmen, damit sich etwas ändern kann.
Vielen Dank für das Gespräch.
Sehr gerne.
Das Interview führte Erik Rusch.
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„Moin“ wird Schulfach – plattdeutsch als zweite Fremdsprache

In Niedersachsen können Schüler ab dem kommenden Schuljahr Plattdeutsch als reguläre zweite Fremdsprache wählen. Das Kultusministerium in Hannover erteilte der Oberschule im ostfriesischen Uplengen die Genehmigung, Niederdeutsch als Unterrichtsfach anzubieten.
„Heute schreiben wir ein neues Kapitel für unsere Sprachenvielfalt in Niedersachsen“, erklärte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) dazu.
Die Genehmigung gilt laut Ministerium für Schüler, die ab dem 1. August in den sechsten Jahrgang der Oberschule in der Gemeinde nordwestlich von Leer eintreten.
Plattdeutschunterricht in Wahlpflichtfächern oder Arbeitsgemeinschaften gibt es demnach an niedersächsischen Schulen schon länger. Neu ist aber das Angebot als reguläre zweite Fremdsprache.

Universität Oldenburg bietet passenden Studiengang an

Die Schule arbeitet demnach eng mit der Universität Oldenburg bei der Ausbildung von Lehramtsstudenten zusammen. An der Hochschule wird für diese bereits bereits seit 2023 ein Studiengang für Niederdeutsch angeboten.
In Uplengen sollen ab 2028 auch die nötigen Ausbildungsplätze bereitstehen, um Referendare im sogenannten Vorbereitungsdienst für das neue Unterrichtsfach zu schulen.
Die Lehrkräfte der Oberschule arbeiten außerdem federführend an der Entwicklung eines Kerncurriculums für Niederdeutsch mit – also einem detaillierten Lehr- und Lernzielplan für den entsprechenden Unterricht.
Zugleich zeichnete Kultusstaatssekretär Stephan Ertner vier weitere Schulen als „Plattdeutsche Schule“ oder „Saterfriesische Schule“ aus. Vier weitere Schulen wurden rezertifiziert. Insgesamt tragen nun 50 Schulen in Niedersachsen diesen Titel.

Sprachenvielfalt als EU-Auftrag

Bereits 2017 beschloss der niedersächsische Landtag die Weiterentwicklung des Plattdeutschunterrichts zum ordentlichen Schulfach. Plattdeutsch ist die gebräuchlichere umgangssprachliche Bezeichnung für die niederdeutsche Regionalsprache.
Frühere war Plattdeutsch neben dem als eigentlich Bildungssprache geltenden Hochdeutsch in Norddeutschland im Alltag weit verbreitet. Die Sprache verlor mit der Zeit an Bedeutung.
Nach der Jahrtausendwende setzte nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover allmählich ein Umdenken ein – auch ausgelöst durch Initiativen der EU und des Europarats für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in den Mitgliedsstaaten.

EU bietet speziellen rechtlichen Status

In einer Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen erhielten Niederdeutsch sowie die Teilen Niedersachsens gesprochene Minderheitensprache Saterfriesisch einen speziellen rechtlichen Status.
Niedersachsen ging demnach als eines von acht Bundesländern entsprechende Förderverpflichtungen ein.
Dem Ministerium zufolge änderte sich auch die pädagogische Bewertung. Erschienen Regionalsprachen wie das Plattdeutsch früher als tendenziell „bildungshemmend“, gelten sie demnach heute als „wichtige Bestandteile der Mehrsprachigkeit“.
Wer zweisprachig mit Hoch- und Niederdeutsch aufwachse, lerne leichter Fremdsprachen, teilte das Ministerium mit. (afp/dts/red)