Elektrobusse der Firma Yutong sorgen erneut für Debatten. Symbolbild. - Foto: Swen Pförtner/dpa
In Kürze:
Zürich bestellt Elektrobusse von Yutong und Daimler Buses Schweiz.
Sicherheitsprüfungen zeigen mögliche digitale Zugriffsmöglichkeiten bei chinesischen Bussen.
Auch Deutschland diskutiert über Risiken und Lieferketten.
Chinesische Elektrobusse werden künftig auch in Europa immer häufiger eingesetzt, so auch in der Schweiz. Zürich setzt bei einem Teil seiner neuen Busflotte nun auf einen Hersteller aus China – eine Entscheidung, die für Diskussionen sorgt.
Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) erneuern ihre Busflotte um 20 Elektrobusse für rund 17 Millionen Franken. „Die Klimaziele von Stadt und Kanton Zürich machen einen elektrifizierten und zuverlässigen öffentlichen Verkehr notwendig“, erklärten die VBZ.
Für Diskussionen sorgt allerdings die Auswahl der Hersteller. Die bisherigen Verträge mit der deutschen Firma MAN sowie dem Schweizer Unternehmen Hess werden aufgrund von Liefer- und Qualitätsproblemen nicht weiter verlängert.
Den Auftrag für acht Elektro-Standardbusse erhält nun die Firma Yutong France, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Unternehmens Yutong. Zwölf Elektro-Gelenkbusse sollen von Daimler Buses Schweiz hergestellt werden.
In Norwegen, Dänemark und Großbritannien sorgten Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit chinesischen Elektrobussen bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen.
Auslöser war eine Sicherheitsprüfung der norwegischen Verkehrsgesellschaft Ruter im Oktober vergangenen Jahres. Das Unternehmen untersuchte einen neuen Elektrobus von Yutong unter kontrollierten Bedingungen und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug über sogenannte Over-the-Air-Updates (OTA) verfügt. Diese Technologie ermöglicht Softwareaktualisierungen und Diagnosen aus der Ferne.
Nach Angaben von Ruter besteht bei dem getesteten Fahrzeug eine digitale Verbindung zu bestimmten Steuerungssystemen, darunter Batterie- und Energieversorgungskomponenten. Die Kommunikation erfolgt über ein Mobilfunkmodul mit einer rumänischen SIM-Karte. Theoretisch könnte ein solcher Zugang missbraucht werden, um Funktionen des Fahrzeugs zu beeinflussen oder den Betrieb einzuschränken.
Yutong wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man habe lediglich Zugriff auf Nebenfunktionen. Ruter kündigte jedoch strengere Beschaffungsvorgaben und zusätzliche Schutzmechanismen an.
Infolge der Berichte aus Norwegen leitete auch die dänische Behörde für Zivilschutz und Krisenmanagement laut „The Guardian“ eine Untersuchung ein. Das größte dänische Verkehrsunternehmen Movia betreibt 469 in China gefertigte Elektrobusse, darunter 262 Fahrzeuge des Herstellers Yutong.
Sicherheitsdebatte auch in Deutschland
Die Sicherheitsdebatte um chinesische Elektrofahrzeuge ist längst auch in Deutschland angekommen. Im Landkreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz fahren seit Februar Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD (Build Your Dreams).
Die DB Regio bestellte E-Busse desselben Herstellers, die im baden-württembergischen Ettlingen bereits seit 2021 über die Straßen rollen. Jüngst sorgte die Ankündigung der Deutschen Bahn, eine neue Flotte von Elektro-Überlandbusse des Herstellers BYD einzusetzen, erneut für Aufregung.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in einem Statement gegenüber der Fachzeitschrift „ingenieur.de“ vor „erheblichen Sicherheitsrisiken bei chinesischen Herstellern“. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei es zudem sinnvoller, Aufträge an europäische Unternehmen zu vergeben.
Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor einem möglichen strategischen Einfluss der chinesischen Staatsführung. Es müsse gewährleistet sein, „dass im Fall der Fälle eine weitreichende Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Vor diesem Hintergrund forderten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine genaue Überprüfung der gesamten Lieferkette von Elektrobussen, um Manipulationen kritischer Verkehrsinfrastruktur durch ferngesteuerte Komponenten auszuschließen.
Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück. Die bei BYD bestellten Busse „erfüllen alle geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen und können daher in Deutschland betrieben werden“.
Bundeskanzler Merz und seine neuen und ausgewechselten Minister kommen zu Bundespräsident Steinmeier. - Foto: Michael Kappeler/dpa
HEUTE14:09 Uhr
Irischer Musiker und Oscar-Preisträger Glen Hansard ist verunglückt
Der irische Musiker und Oscar-Preisträger Glen Hansard ist tot. Der 56-Jährige starb bei einem Motorradunfall in Dublin. Der in Dublin geborene Sänger und Gitarrist war 2008 gemeinsam mit Markéta Irglová für „Falling Slowly“ im Film „Once“ mit dem Oscar für den besten Song ausgezeichnet worden.
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HEUTE13:41 Uhr
Feuerwehr bekämpft neue Brände nahe einem Fallschirmspringer-Regiment
Die französische Feuerwehr bekämpft neue Brandherde, etwa nahe dem militärisch sensiblen Armeestützpunkt Souge in der Nähe von Bordeaux. Zeitweise waren die Flammen bis auf wenige hundert Meter herangerückt, die Armee zog Schneisen in das Gelände. Der Stützpunkt beherbergt ein Fallschirmspringer-Regiment mit 1.000 Soldaten sowie Spezialeinheiten. Im Umkreis gibt es weitere Rüstungsunternehmen.
Eine der mittlerweile fast 100 Kilometer Brandschneisen, die rund um die Feuer im Südwesten Frankreichs entstehen oder schon entstanden sind – während einer Medienführung mit französischen Feuerwehrleuten in der Nähe von Lège-Cap-Ferret im Südwesten Frankreichs am 28. Juli 2026.
Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images
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HEUTE13:37 Uhr
Schleuser: Vier Festnahmen in Tschechien
Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eine international agierende Schleuserbande in Tschechien gelungen. Vier Verdächtige wurden in Prag festgenommen. Die Bande soll zwischen Februar 2024 und Februar 2026 mindestens 32 Schleusungsfahrten organisiert und dabei 349 Menschen, darunter auch Kinder, nach Deutschland gebracht haben.
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HEUTE13:17 Uhr
Wieder Korruptionsverdacht in JVA in NRW – Durchsuchungen
Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungen in der Justizvollzugsanstalt Willich 1 gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Laut Staatsanwaltschaft werden Beweismittel der Durchsuchung aktuell ausgewertet. Weitere Vorfälle gäbe es in Euskirchen, Rheinbach und Siegburg. SPD und FDP fordern eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses.
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HEUTE12:57 Uhr
Tigerpopulation in Nepal auf 429 gestiegen
Nepals Tigerbestand ist laut Erhebung in vier Jahren um ein Fünftel gestiegen: von 355 Tieren auf 429. Gezählt wurde in fünf Schutzgebieten mit über 3.600 bewegungssensitiven Kameras. Das Land gilt als Vorreiter beim Schutz von Großkatzen. Regierungsdaten zufolge wurden zwischen 2019 und 2023 mindestens 38 Menschen bei Tigerangriffen getötet.
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HEUTE12:22 Uhr
Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Vorschlag von Bundeskanzler Merz drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Sie übernehmen im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte und werden wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt.
Auf Hitze folgen Unwetter: Regional starke Gewitter erwartet
Der Wetterdienst prognostiziert ab morgen Unwetter im Westen und Norden des Landes mit teils schweren und orkanartigen Böen. Am Freitag breiten sich die Gewitter und Stürme demnach vom Südwesten über die Landesmitte weiter in den Osten und Nordosten aus.
HEUTE11:41 Uhr
Bundeskabinett beschließt Energiegesetze
Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Reform und ein Netzpaket – also die Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen. In beiden Gesetzen geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen.
Die EEG-Reform kann für Landwirte, die ihre Flächen bereits für Windkraftanlagen verpachten oder dies vorhaben, weitreichende Konsequenzen haben.
Foto: Jean-Francois Monier/AFP via Getty Images
HEUTE11:18 Uhr
Neue Angriffe im Nahen Osten
Die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden. Jordanien schoss fünf iranische Raketen ab. Die USA und Saudi-Arabien flogen ihrerseits Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak.
HEUTE11:05 Uhr
Durchschlag beim Brennertunnel geschafft
Beim Bau des Brennerbasistunnels sind die beiden Haupttunnelröhren an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien gestern miteinander verbunden worden. Laut Südtirol sind damit alle 230 Kilometer des Tunnelsystems ausgebrochen und beide seperaten Baustellen zusammengeführt. Die Inbetriebnahme ist für 2032 geplant.
HEUTE10:19 Uhr
Russland schreibt Telegram-Chef zur internationalen Fahndung aus
Moskau schrieb den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung aus. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, weil ein von Telegramm nicht gelöschter, beliebter Dating-Bot vom ukrainischen Geheimdienst zur Anwerbung junger Russen für „terroristische und Sabotageaktivitäten“ genutzt worden sein soll.
HEUTE10:13 Uhr
Brände in Südeuropa: Zehntausende können zurück – Neue Hitze erwartet
Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.
Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit ist kein Plagiat
Die Universität Hamburg stellte in der Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kein Plagiat fest. Der Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens sei nicht gerechtfertigt. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zwischen ihrer Arbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf.
HEUTE10:01 Uhr
BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab
Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.
Unternehmenskreise: BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen
BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.
BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland angezogen.
Foto: Jan Woitas/dpa
HEUTE9:07 Uhr
ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab
Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
HEUTE8:51 Uhr
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro
Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
HEUTE8:11 Uhr
Langstreckenflug von Qantas
Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
HEUTE6:43 Uhr
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte
Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben
Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
HEUTE6:11 Uhr
Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter
Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.
Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste.
Foto: Johannes Neudecker/dpa
HEUTE5:57 Uhr
Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität
Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
HEUTE5:24 Uhr
Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt
Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr
US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton
Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
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Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert
Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet ein Brand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage. Das Feuer brach in der Nacht auf einer Mülldeponie im westlichen Teil der Insel aus.
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Foto: Jean-Francois Monier/AFP via Getty Images
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Vor einer Sprengung: Arbeiten für den Brennerbasistunnel (BBT). (Archivbild)
Foto: Angelika Warmuth/dpa
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HEUTE10:19 Uhr
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Moskau schrieb den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung aus. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, weil ein von Telegramm nicht gelöschter, beliebter Dating-Bot vom ukrainischen Geheimdienst zur Anwerbung junger Russen für „terroristische und Sabotageaktivitäten“ genutzt worden sein soll.
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HEUTE6:43 Uhr
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HEUTE5:24 Uhr
Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt
Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr
US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton
Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
HEUTE5:00 Uhr
Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert
Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet ein Brand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage. Das Feuer brach in der Nacht auf einer Mülldeponie im westlichen Teil der Insel aus.
Der BMW-Turm, weltweiter Hauptsitz des Automobilherstellers, am 16. Juli 2026 in München. - Foto: Astrid Vellguth/AFP via Getty Images
HEUTE10:13 Uhr
Brände in Südeuropa: Zehntausende können zurück – Neue Hitze erwartet
Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.
Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.
Unternehmenskreise: BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen
BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.
BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland angezogen.
Foto: Jan Woitas/dpa
HEUTE9:07 Uhr
ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab
Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
HEUTE8:51 Uhr
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro
Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
HEUTE8:11 Uhr
Langstreckenflug von Qantas
Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
HEUTE6:43 Uhr
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte
Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben
Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
HEUTE6:11 Uhr
Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter
Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.
Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste.
Foto: Johannes Neudecker/dpa
HEUTE5:57 Uhr
Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität
Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
HEUTE5:24 Uhr
Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt
Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr
US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton
Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
HEUTE5:00 Uhr
Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert
Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet in der Nacht ein Waldbrand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Die Inselfeuerwehr forderte Unterstützung von umliegenden Inseln sowie vom Festland an. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage.
Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
HEUTE9:07 Uhr
Ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab
Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner Ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
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HEUTE8:51 Uhr
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro
Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
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HEUTE8:23 Uhr
Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert
Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros ist ein Waldbrand außer Kontrolle geratenen. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Die Inselfeuerwehr forderte Unterstützung von umliegenden Inseln wie Naxos und Syros sowie vom Festland an.
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HEUTE8:11 Uhr
Langstreckenflug von Qantas
Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
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HEUTE6:43 Uhr
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte
Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben
Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
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HEUTE6:14 Uhr
Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt
Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
Ein Teil des Yatsushiro-Schreins wurde bei dem am 29. Juli 2026 in Yatsushiro, Präfektur Kumamoto, in Japan beschädigt.
Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images
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HEUTE5:41 Uhr
Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter
Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.
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HEUTE5:27 Uhr
Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität
Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
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HEUTE5:00 Uhr
US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton
Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste. - Foto: Johannes Neudecker/dpa
HEUTE7:21 Uhr
Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn
Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
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HEUTE6:43 Uhr
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte
Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben
Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
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HEUTE6:14 Uhr
Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt
Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
Ein Teil des Yatsushiro-Schreins wurde bei dem am 29. Juli 2026 in Yatsushiro, Präfektur Kumamoto, in Japan beschädigt.
Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images
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HEUTE5:41 Uhr
Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter
Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.
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HEUTE5:27 Uhr
Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität
Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
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US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton
Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
Ein Teil des Yatsushiro-Schreins wurde bei dem am 29. Juli 2026 in Yatsushiro, Präfektur Kumamoto, in Japan beschädigt. - Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images
HEUTE6:43 Uhr
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte
Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
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HEUTE6:36 Uhr
600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben
Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
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HEUTE6:14 Uhr
Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt
Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
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HEUTE5:41 Uhr
Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter
Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.
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HEUTE6:27 Uhr
Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität
Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
Ein Teil des Yatsushiro-Schreins wurde bei dem am 29. Juli 2026 in Yatsushiro, Präfektur Kumamoto, in Japan beschädigt. - Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images
HEUTE6:14 Uhr
Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt
Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
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Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter
Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.
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HEUTE6:27 Uhr
Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität
Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 am 30.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der Verfassungsschutz sieht Deutschland gleichzeitig durch Extremismus, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen unter Druck.
Rechtsextremismus bleibt laut Bericht die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, während linksextremistische Gewalt besonders stark zunimmt.
Antisemitismus wird als ideologische Schnittmenge verschiedener extremistischer Strömungen hervorgehoben.
Bundesinnenminister Dobrindt fordert zusätzliche Befugnisse, um den Verfassungsschutz zu einem operativ stärkeren Nachrichtendienst auszubauen.
Am Dienstag, dem 30. Juni, haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Behördenchef Sinan Selen den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2025 vorgestellt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts betonte der Minister, Deutschland stehe von innen und außen unter Druck. In fast allen beobachteten Phänomenbereichen seien Personenpotenziale und Gewaltrisiken gestiegen. Hinzu kämen Sabotage und Spionage von außen.
Sowohl Dobrindt als auch Selen machten noch einmal deutlich, dass sie es für unabdingbar halten, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Derzeit bestehe die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes lediglich in der Beobachtung und Auswertung von Informationen zu den beobachteten Phänomenbereichen.
Verfassungsschutz will sich vom reinen Beobachtungsdienst lösen
Künftig solle der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit erhalten, mit „Detektion, Disruption und Prävention“ auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren, so das Anliegen. Der Ausbau der Befugnisse stößt jedoch auf Schwierigkeiten. In der Bundesrepublik gilt es aufgrund der totalitären Vergangenheit als problematisch, die Geheimdienste mit hoheitlichen Befugnissen auszustatten.
Auch unter den Verfassungsschutzbehörden selbst gibt es Meinungsunterschiede: So lehnt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Ausbau zum „echten Geheimdienst“ ab. Der Verfassungsschutz, so äußerte er, solle „den Bürger schützen und nicht überwachen“.
Dobrindt und Selen machten unterdessen deutlich, dass sich Deutschland in einer Lage befinde, in der sich klassische Spionage, Sabotage und Extremismus zunehmend mit digitalen Bedrohungen vermengten. Den deutschen Nachrichtendiensten müsse deshalb auch aktives Reagieren auf Bedrohungspotenziale möglich werden. Dies sei etwa mit Blick auf Cyberangriffe sowie die Rekrutierung immer jüngerer Menschen, teilweise auch von Kindern, durch verfassungsfeindliche Bestrebungen erforderlich. Diese seien in ihrem Weltbild noch nicht gefestigt und könnten durch Deradikalisierung oder Aussteigerprogramme erreicht werden.
Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für freiheitlich-demokratische Grundordnung
Deutschland wird, so betonen Dobrindt und Selen, sowohl von ausländischen Nachrichtendiensten als auch inländischen extremistischen Milieus unter Druck gesetzt. Als staatliche Akteure werden vor allem Russland, China und der Iran genannt. Gleichzeitig nehme das Personenpotenzial fast sämtlicher extremistischer Szenen zu. Dobrindts Schlussfolgerung lautete, die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wirkten „von außen und innen, analog und digital, sichtbar und verborgen“.
Wie der Minister betonte, bleibe der Rechtsextremismus nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin die größte Gefahr. In diesem Phänomenbereich sei das zuzuordnende Personenpotenzial noch einmal deutlich um rund 17 Prozent von 50.250 auf 58.700 angewachsen. Als gewaltbereit gelten 15.600 Rechtsextremisten – rund 300 mehr als im Beobachtungszeitraum 2024.
Im Vorjahr sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf hohem Niveau verharrt. Die strafbaren Handlungen insgesamt seien leicht um 2,3 Prozent auf 36.951 gesunken. Unter diesen sei jedoch die Zahl der Gewalttaten um 8,9 Prozent auf 1.395 gestiegen. In sechs Fällen sei es zu versuchten Tötungsdelikten gekommen. Bei den meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten handele es sich nach wie vor um Propagandadelikte.
Bestrebungen in Richtung Rechtsterrorismus – linke Gewaltszene wächst ebenfalls
Sorge bereiteten insbesondere die zunehmende Vernetzung junger Gruppen und deren stärkere Aktionsorientierung. Wie die Zerschlagung der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zeige, könne auch mit Blick auf möglichen Rechtsterrorismus keine Entwarnung gegeben werden. Dazu komme die gezielte Ansprache Jugendlicher über soziale Netzwerke und Gaming-Plattformen. Der Bericht erwähnt dabei unter anderem die auch in anderen Ländern bereits in Erscheinung getretenen neueren Phänomene wie „Akzelerationismus“, „Attentäter-Fanklubs“ oder eine „nihilistisch-satanistische Onlinesubkultur“.
Im Phänomenbereich des Linksextremismus sei das Personenpotenzial geringer als im Rechtsextremismus. Allerdings sei das Wachstum dynamischer und allein von 2024 auf 2025 um etwa 4.200 auf nunmehr 42.200 Personen angewachsen. Auch das Gewaltpotenzial stieg von 11.200 auf 11.600 gewaltbereite Linksextremisten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten insgesamt stieg um 39 Prozent auf 8.133. Bei den Gewalttaten war sogar ein Plus von 60 Prozent auf 856 zu verzeichnen.
Linksextremistisch motivierte Gewalttaten richteten sich dabei immer häufiger gegen politische Gegner sowie gegen die Polizei. Der militante „Antifaschismus“ gewinne insbesondere aufgrund der Wahlerfolge der AfD an Bedeutung. Dazu kämen Anschläge gegen die kritische Infrastruktur, Brandanschläge, aber auch eine zunehmende Bedeutung dogmatisch-kommunistischer Jugendorganisationen. Auch unter diesen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Außerdem gehe von diesen Bestrebungen eine zunehmende Gefahr für die kritische Infrastruktur aus. Dies zeigten etwa die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin zu Beginn des Jahres.
Sinan Selen erläuterte, dass der organisierte Linksextremismus vor allem versuche, Ängste – etwa um das Klima oder vor Krieg – zu nutzen, um junge Menschen anzusprechen. Dabei würden häufig legitime Protestbewegungen durch Extremisten instrumentalisiert.
Was der Verfassungsschutz zum Bedrohungspotenzial des Islamismus zu sagen hat
Das Gefährdungspotenzial im Bereich des Islamismus bleibt dem Verfassungsschutzbericht zufolge ebenfalls präsent. Von Entwarnung könne auch hier keine Rede sein. Wie auch bei der extremen Rechten falle hier die Bedeutung von Online-Radikalisierung und das immer jüngere Alter Rekrutierter auf. Das Bedrohungspotenzial bleibe groß, weil dschihadistische Terrorgruppen weiterhin auf einfache Mittel wie Messer und Autos als Tatmittel setzten.
Im Phänomenbereich „Islamismus“, in dem terroristische Gruppen ebenso zusammengefasst sind wie die Muslimbruderschaft oder Vereinigungen wie Millî Görüş oder die Furkan-Bewegung, spricht der Verfassungsschutz von einem Personenpotenzial von 28.645 Personen (2024: 28.280). Das gewaltbereite Potenzial sei im Vorjahr von 9.540 leicht auf 9.110 gesunken.
Die Zahl der als islamistisch eingeordneten Straftaten stieg im Jahr 2025 von 1.397 auf 1.599, die meisten davon Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 71 auf 80, darunter acht versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte. Verfassungsschutzpräsident Selen warnte dabei insbesondere vor der terroristischen Hamas.
Die in Deutschland verbotene palästinensische Organisation unterhalte weiterhin Strukturen im Land. Zunehmend bediene sie sich auch krimineller Netzwerke, um Terrorakte zu planen. Deutschland werde von der Hamas nicht mehr nur als Rückzugsraum, sondern ausdrücklich als möglicher Aktionsraum betrachtet. Besonders gefährdet seien dadurch jüdische und israelische Einrichtungen.
„Woke“-Narrativ als gemeinsame Bezugslinie aller Phänomenbereiche
Auffällig sei, so Selen und Dobrindt, dass Antisemitismus zunehmend ideologische Grenzen überschreite. So bilde Israelfeindschaft weitgehend eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, in vielen Bereichen auch mit Erscheinungsformen auslandsbezogenen Extremismus. Dieses verbindende Element werde im Bericht mehrfach hervorgehoben.
Die Radikalisierung erfolge immer häufiger digital. Die Gruppierungen versuchten zunehmend auch Künstliche Intelligenz für ihre Agenda zu nutzen, und immer jüngere Menschen würden über TikTok, Instagram, Gaming-Plattformen und andere digitale Räume gewonnen.
Selen hob hervor, dass nahezu alle extremistischen Milieus ähnliche psychologische Mechanismen nutzten. Typisch seien dabei Opfernarrative. Diese bestärkten potenzielle Mitstreiter in der Wahrnehmung, „unterdrückt“ zu sein und nicht zur Gesellschaft zu gehören. Die Verantwortung werde dabei jeweils bestimmten als Feindbilder markierten Gruppen zugeschrieben. Die Mechanismen funktionierten links, rechts und in anderen identitätspolitischen Clustern gleichermaßen. Darauf aufbauende Narrative seien häufig ein Einstieg in spätere Radikalisierungsprozesse.
„Wegwerfagenten“ und transnationale Repression
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts betrifft ausländische Nachrichtendienste. Russland nutze dabei zunehmend sogenannte Low-Level- oder „Wegwerfagenten“, um Sabotage, Desinformation und hybride Kriegsführung zu betreiben. China wiederum sei vor allem in Bereichen wie Wirtschaftsspionage und der Aneignung von Know-how in Wissenschaft und Technologie aktiv. Darüber hinaus schüchtere man auch Dissidenten im Ausland ein.
Ein bekanntes Beispiel sei der im Vorjahr zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Jian G., der sich unter anderem als Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten Zugang zu Informationen verschafft und Oppositionelle ausgespäht habe. Transnationale Repression betreibe auch der Iran. Von Teheran gesteuerte Zellen schüchterten iranische Oppositionelle ein. In einigen Fällen seien zudem gezielte Mord- und Brandanschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen vereitelt worden.
Der Hauptangeklagte soll laut Anklage in Diensten des iranischen Geheimdienstes gestanden haben. - Foto: Marcus Brandt/dpa
Zwei Männer sitzen im Hanseatische Oberlandesgericht auf der Anklagebank. Zumindest physisch nicht mit im Saal: die Islamische Republik Iran und seine mächtigen Revolutionsgarden, in deren Auftrag die 42 und 54 Jahre alten Männer in Deutschland Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben sollen.
Ausgekundschaftet wurden von den beiden in Dänemark lebenden Männern laut Anklage der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Zudem soll der 54-Jährige Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen haben.
Ankläger: Revolutionsgarden sehen Deutschland als Handlungsraum
„Das Verfahren zeigt nicht nur, dass der Iran nach wie vor ein wesentlicher Akteur im Bereich der Spionage ist, sondern auch, dass die iranischen Revolutionsgarden Deutschland zunehmend als Handlungsraum für staatsterroristische Anschläge betrachten“, sagte Bundesanwalt Stephan Morweiser.
Seine Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit und versuchte „Beteiligung an Verbrechen des Mordes und der schweren Brandstiftung“ vor. Der 42-Jährige, ein afghanischer Staatsbürger geboren im Iran, soll sich für die versuchte Beteiligung an einem Mord verantworten.
Der 54-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln habe seine Aufträge direkt von Offizieren der sogenannten Al-Kuds-Brigaden erhalten, der Auslandseinheit der Revolutionsgarden. Zu ihren Aufgaben gehören auch verdeckte Geheimdienstoperationen im Ausland.
Brandanschlag auf koscheres Lebensmittelgeschäft geplant
Er habe sich dann mit dem 42-Jährigen in Verbindung gesetzt, um ihn für ein Attentat auf Volker Beck zu gewinnen – oder zumindest dazu zu bewegen, eine andere Person dafür zu finden. Auf letzteres hätte man sich schließlich verständigt, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung.
Für einen Brandanschlag auf das koschere Lebensmittelgeschäft in Berlin habe er sich bei seiner Tochter erkundigt, ob diese nicht eine somalische oder palästinensische Frau kenne, die Geld brauche und bereit sei, dafür nach Deutschland zu fliegen. 30.000 dänische Kronen – gut 4.000 Euro – soll er dafür als Gegenleistung in Aussicht gestellt haben.
Angeklagte schweigen zu Vorwürfen
Nach der Anklageverlesung wollte sich keiner der beiden Beschuldigten äußern. Im Zuge der Beweisaufnahme wurde dann ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz in die Verhandlung eingeführt, dass den 54 Jahre alten Hauptangeklagten bei einem Besuch in Berlin im vergangenen Sommer observiert hatte.
Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes hatten ihn demzufolge im Juni vergangenen Jahres auf der Autobahn 7 kurz nach seiner Einreise aus Dänemark in Empfang genommen. In einem Wagen mit dänischem Kennzeichen ging es dann weiter nach Berlin.
Dort besuchte der Mann laut Observationsbericht die Geschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den koscheren Lebensmittelhandel und den Sitz des Deutschen Ethikrats, dem Josef Schuster angehört. An allen Orten soll er mit seinem Handy Fotos von den Gebäuden und deren Umgebung gemacht haben.
Tipp kam wohl von ausländischem Geheimdienst
Die dänische Polizei hatte ihn kurze Zeit nach seiner Rückkehr in Arhus festgenommen und später nach Deutschland überstellt. Sein mutmaßlicher Komplize war im vergangenen November ebenfalls in Dänemark festgenommen worden.
Den Tipp zu den Planungen der beiden bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden offenkundig aus dem Ausland. Man habe mit mehreren ausländischen Diensten in der Sache kooperiert, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Festnahme im vergangenen Jahr gesagt. Eine mit dem Thema vertraute Quelle bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt war.
Volker Beck fordert Ausweisung des iranischen Botschafters
Volker Beck nahm als Zuschauer unter Personenschutz am ersten Verhandlungstag teil. Über seinen Antrag, als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen zu werden, hat das Gericht noch nicht entschieden.
Ihm sei es wichtig, die Angeklagten zu sehen, sagte er. „Ich würde denen auch gerne als Verfahrensbeteiligter im Prozess gegenübertreten, um zu zeigen, mit Drohungen von Gewalt lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern dann denken wir über unsere Sicherheit nach, aber wir weichen nicht.“
Für Beck, der von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag saß, steht nach den Ausführung der Bundesanwaltschaft fest: „Auch die Mitarbeiter der iranischen Vertretung in Berlin sind Teil der Infrastruktur für terroristische Machenschaften des Iran. Und da kann nur eine Konsequenz sein: den Botschafter ausweisen und das Personal radikal zu reduzieren.“
Der Iran hatte die Vorwürfe bereits nach der Anklageerhebung zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Berlin sprach von „unbegründeten und gefährlichen Behauptungen“, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Isna berichtete. (dpa/red)
6. März 2024: Sicherheitskräfte während des 14. Nationalen Volkskongresses in Peking hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Seit Jahrzehnten nutzt China seinen Zugang zu westlichen Märkten, Technologien sowie akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, um seine Wirtschaft aufzubauen und seinen mittlerweile beeindruckenden Technologiesektor auszubauen. Vieles davon geschah durch gegenseitige Vereinbarungen, manches jedoch durch heimliche Machenschaften, Diebstahl, Bestechung und Spionage.
Die „Five Eyes“ schlagen Alarm
Heute warnen Geheimdienste der „Five Eyes“-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – dass Peking sowohl den Umfang als auch die Professionalität seiner Spionageoperationen drastisch ausgeweitet hat. Jüngste gemeinsame Warnungen deuten darauf hin, dass Chinas Geheimdienstapparat sich nicht mehr ausschließlich auf den Diebstahl von Technologie und Geschäftsgeheimnissen konzentriert.
Zunehmend richten sich Pekings Spionageaktivitäten gegen Regierungsmitarbeiter, Militärangehörige, kritische Infrastruktur, Telekommunikationsnetze und sogar gegen Privatpersonen, die über nützliche Zugänge oder Informationen verfügen.
Das Ergebnis ist eine anhaltende Geheimdienstkampagne, wie sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr zu beobachten war.
Im Juni 2026 gab das Five-Eyes-Bündnis eine seltene gemeinsame Warnung heraus, wonach chinesische Geheimdienste über LinkedIn, Indeed, Upwork und andere berufliche Netzwerkplattformen aggressiv nach Informanten suchen. Geheimdienstvertreter berichten, dass chinesische Agenten sich als Personalvermittler, Berater, Thinktank-Mitarbeiter und Forschungsunternehmen ausgeben, um Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen ausfindig zu machen.
Dem gemeinsamen Bericht zufolge gehören zu den Zielen Personal im Verteidigungssektor, Außenpolitikexperten, Militärangehörige, Auftragnehmer der Regierung, Journalisten, Wissenschaftler und Mitarbeiter von Thinktanks. Das Ziel ist klar: der Erwerb vertraulicher militärischer, politischer, wirtschaftlicher und technologischer Informationen, die Peking einen strategischen Vorteil verschaffen können.
Britische Geheimdienstmitarbeiter berichten, dass Tausende Personen mit Verbindungen zum Parlament, zum öffentlichen Dienst und zu Verteidigungseinrichtungen auf diese Weise angesprochen wurden.
Sie haben richtig gelesen: Tausende.
Pekings bevorzugte Methoden
Chinas Geheimdienstmodell unterscheidet sich von der traditionellen Spionage nach sowjetischem Vorbild.
Anstatt sich hauptsächlich auf professionelle Geheimdienstmitarbeiter zu verlassen, setzt Peking auf ein breit gefächertes Netzwerk, das Geheimdienste, militärische Organisationen, staatliche Unternehmen, Universitäten, Tarnfirmen, Cybereinheiten und Akteure aus der Privatwirtschaft umfasst.
Die Strategie ist einfach: Informationen aus Tausenden Quellen sammeln und diese zu verwertbaren Erkenntnissen zusammenführen.
Dieser Ansatz umfasst fortlaufende Versuche, durch Cyberangriffe in staatliche und private Netzwerke einzudringen, den Diebstahl geistigen Eigentums sowie die Anwerbung von Insidern. Wie oben erwähnt, umfasst er auch die bekannte Praxis der Informationsbeschaffung im akademischen und Forschungsbereich, Einflussoperationen und die Überwachung chinesischer Gemeinschaften im Ausland sowie die Nutzung beruflicher Netzwerkplattformen.
Diese Kombination aus Archivfotos, die am 7. Mai 2026 erstellt und am 2. März 2026 aufgenommen wurden, zeigt Bill Yuen Chung Biu (l.) und Peter Wai Chi Leung, die beide wegen Beihilfe für den Geheimdienst von Hongkong angeklagt sind.
Foto: Carlos Jasso/AFP via Getty Images
Das breite Spektrum dieser Aktivitäten ermöglicht es Peking, riesige Mengen an Informationen zu sammeln und gleichzeitig eine glaubwürdige Abstreitbarkeit aufrechtzuerhalten.
Kritische Infrastruktur als primäres Ziel von „Volt Typhoon“
Die vielleicht besorgniserregendste Entwicklung betrifft Chinas Eindringen in die westliche kritische Infrastruktur.
US-Geheimdienste, darunter das FBI, die NSA und die CISA, haben gewarnt, dass eine von China staatlich geförderte Hackergruppe namens „Volt Typhoon“ mindestens fünf Jahre lang Zugriff auf Teile der amerikanischen kritischen Infrastruktur hatte, bevor sie entdeckt wurde.
Die Ziele erstrecken sich Berichten zufolge über das gesamte Spektrum von Industrie, Vertrieb und weiteren Bereichen. Dazu gehören Luftfahrt, Bahnverkehr, Seeverkehr, Pipelines, Kommunikationssysteme und die Wasserversorgung.
Was Volt Typhoon besonders alarmierend macht, ist die Einschätzung der Behörden, dass die Operation über die reine Informationsbeschaffung hinausgeht. US-Behörden gehen davon aus, dass sich die Hacker möglicherweise bereits in den Infrastrukturnetzwerken „positioniert haben“, um diese im Falle einer zukünftigen Krise oder eines Konflikts potenziell lahmzulegen.
Dies stellt eine erhebliche Eskalation gegenüber herkömmlicher Spionage dar.
Im Jahr 2023 machte Microsoft die Gruppe Volt Typhoon erstmals öffentlich bekannt.
Die Gruppe nutzte sogenannte „Living-off-the-Land“-Techniken, was bedeutet, dass sie sich auf legitime Admin-Tools stützte, die bereits in den Netzwerken der Opfer vorhanden waren, anstatt leicht nachweisbare Malware einzusetzen.
Dieser Ansatz ermöglichte es den Akteuren, über lange Zeiträume unentdeckt zu bleiben, während sie Informationen sammelten und sich langfristigen Zugriff verschafften. Guam, Standort wichtiger US-Militäreinrichtungen und Kommunikationsinfrastruktur im Pazifik, gehörte zu den bekannt gemachten Zielen.
Eine weitere, mit China verbundene Operation, bekannt als „Salt Typhoon“, konzentrierte sich Berichten zufolge auf Telekommunikationsnetze.
Sicherheitsexperten und Geheimdienstmitarbeiter bringen die Kampagne mit groß angelegten Spionageaktivitäten gegen die Kommunikationsinfrastruktur in Verbindung. Berichten zufolge zielte die Operation darauf ab, Zugang zu sensiblen Telekommunikationsdaten zu erlangen, darunter auch zur Kommunikation von Regierungsvertretern und Entscheidungsträgern.
Ein Fahndungsplakat des FBI zeigt Mitarbeiter des chinesischen Technologieunternehmens Anxun (i-Soon) Information Technology Co., Ltd., die mutmaßlich auf Anweisung und in enger Abstimmung mit dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit Angriffe auf Opfer weltweit verübt haben sollen.
Foto: FBI
Analysten beschreiben „Salt Typhoon“ als eine der umfangreichsten Cyberspionagekampagnen, die jemals gegen westliche Kommunikationsnetzwerke gerichtet waren.
Online-Rekrutierungsmaßnahmen
Die jüngste Sorge betrifft Chinas Nutzung sozialer und beruflicher Netzwerke.
Laut den Five-Eyes-Geheimdiensten geben sich chinesische Militärgeheimdienstler zunehmend als Personalvermittler aus, die Beratungsaufträge, Forschungsaufträge oder politische Analyseprojekte anbieten. Die ersten Anfragen wirken harmlos. Im Laufe der Zeit werden die Zielpersonen dazu verleitet, immer sensiblere Informationen preiszugeben.
Beamte beschreiben dies als ein hochskalierbares Modell, das in der Lage ist, Tausende potenzielle Quellen gleichzeitig zu erreichen.
Die Belege für Chinas umfassende Spionagekampagnen stammen aus mehreren Quellen, wobei Regierungen zunehmend länderübergreifende Warnungen herausgeben.
Staatliche Geheimdienste haben gemeinsame Warnungen herausgegeben. Cybersicherheitsfirmen, darunter Microsoft, haben unabhängig voneinander Einbrüche dokumentiert. Strafrechtliche Verfahren haben Rekrutierungsnetzwerke und Spionageaktivitäten aufgedeckt. Technische forensische Untersuchungen führen die Operationen auf Infrastrukturen und Methoden zurück, die mit vom chinesischen Staat unterstützten Akteuren in Verbindung stehen.
Was wird dagegen unternommen?
Westliche Regierungen haben reagiert, indem sie ihre Cyberabwehr verstärkt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert, Technologietransfers eingeschränkt, Exportkontrollen verschärft und Spionagefälle strafrechtlich verfolgt haben.
Das Five-Eyes-Bündnis tritt zunehmend öffentlich auf, um chinesische Operationen offenzulegen. Die Geheimdienste scheinen davon auszugehen, dass eine öffentliche Zuschreibung für Peking Kosten verursacht und potenziellen Zielen hilft, Rekrutierungsversuche zu erkennen, bevor Schaden entsteht.
Wird genug getan, um Chinas Eindringen und seinen Zugang zu kritischen Geheimdienstinformationen, fortschrittlichen Technologien und anderen sensiblen Bereichen einzudämmen?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet die Antwort: „Nein.“
Wird dies zu einem Krieg führen?
Sind Chinas umfangreiche Spionageaktivitäten ein Vorbote eines Krieges?
Nicht unbedingt. Spionage ist ein normaler Bestandteil des internationalen Wettbewerbs, und jede Großmacht betreibt sie in gewissem Maße.
Chinas Eindringen in kritische Infrastrukturen erhöht jedoch den Einsatz. Wenn die Geheimdienste recht haben, dass einige Operationen darauf abzielen, Störungen im Falle einer Taiwan-Krise vorzubereiten, verschwimmt die Grenze zwischen Spionage und Konflikt.
Das derzeitige Risiko eines direkten militärischen Konflikts zwischen China und den USA ist nach wie vor relativ gering, ist jedoch höher als jemals in den vergangenen Jahrzehnten. Die meisten Analysten halten Cyberoperationen, wirtschaftlichen Zwang, technologischen Wettbewerb und Druck über Stellvertreter für weit wahrscheinlicher als einen offenen Krieg.
Dennoch ist die Lektion klar. Pekings Geheimdienstkampagne wird immer umfassender, tiefgreifender und ehrgeiziger. Die Warnung der Five Eyes legt nahe, dass westliche Regierungen die chinesische Spionageaktivitäten zunehmend nicht mehr als eine Ansammlung isolierter Vorfälle betrachten, sondern als langfristige strategische Bemühung, die darauf abzielt, das Kräfteverhältnis zugunsten Chinas zu verschieben.
Ist eine tiefgreifende und koordinierte Reaktion der westlichen Nationen wahrscheinlich?
Vielleicht nicht, aber sie erscheint notwendiger denn je.
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40 Biolabore
Die USA sollen über 120 Biolabore in 30 Ländern finanziert haben. Mindestens 40 befinden sich davon in der Ukraine. Das geht aus Dokumenten hervor, die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Einige dieser Labore sollen an hoch ansteckenden Krankheitserregern forschen. Die Untersuchung geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, Hochrisikoforschung zu stoppen.
Das ZDF wurde wegen einer Berichterstattung über die Ausschreitungen in Belfast von Elon Musk abgemahnt. Der Sender hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuvor hatte eine Moderatorin behauptet, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ durch einen „rassistischen Mob“ aufgerufen.
Das Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren wurde heute in Berlin eröffnet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr von Spionage und Sabotage bündeln.
US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung beim G7-Gipfel. Zur Absicherung des Abkommens diskutierten die europäischen Partner eine Beteiligung an Minenräumungen in der Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Eine besondere Geste gab es vor Beginn der ersten Sitzung: Bundeskanzler Merz überreichte Trump ein Deutschland-Trikot mit der Rückennummer 47 – passend zu seiner Rolle als 47. Präsident.
Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen zugestimmt, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können. Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte oder manipulierte Bild-, Video- oder Tonaufnahmen. Satirische Karikaturen bleiben ausgenommen. Ein Wasserzeichen für KI erstellte Inhalte wird ab Dezember 2026 Pflicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weiht mit dem Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Sinan Selen (r.), das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen ein. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
NeuesAbwehrzentrum eröffnet: Bundesinnenminister Dobrindt hat gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Selen das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingeweiht.
Bessere Vernetzung: Das Zentrum soll den Informationsaustausch zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und weiteren Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verbessern.
Wegwerf-Agenten im Blick: Sicherheitsbehörden beobachten verstärkt Personen, die für einzelne Aufträge angeworben werden, ohne die Hintermänner zu kennen.
Reaktion auf neueBedrohungen: Das Zentrum soll Deutschlands Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe aus dem Ausland stärken.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen haben am Dienstag, 16. Juni, das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Zu dem Termin, der im Berliner Büro des Bundesamtes für Verfassungsschutz stattfand, sind auch zahlreiche Vertreter von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erschienen.
Bei dem Zentrum handele es sich laut Dobrindt um keine neue Behörde, sondern um eine gemeinsame Plattform. Diese solle den Informationsaustausch und die Koordinierung von Sicherheitsmaßnahmen bei der Bekämpfung sogenannter hybrider Angriffe erleichtern.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Bei der Plattform handelt es sich nicht um die Erste ihrer Art. So gibt es bereits jetzt ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum, ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum. Das GAZ Hybrid soll diese Koordination nun auf das gesamte Spektrum hybrider Bedrohungen erweitern.
GAZ Hybrid soll Widerstandsfähigkeit gegen feindselige Akteure stärken
Dobrindt erklärte, es gehe bei dem Aufbau der Plattform darum, „Koordinierung statt Kompetenzgerangel“ zu schaffen. Die deutschen Nachrichtendienste müssten zu „echten“ Geheimdiensten weiterentwickelt werden – mit entsprechenden Befugnissen im Online-Bereich und auch Möglichkeiten zur aktiven Abwehr, „die in der Vergangenheit nicht zur Verfügung standen“. Um diese Nachrichtendienstreform voranzutreiben, kündigte Dobrindt auch einen baldigen Kabinettsbeschluss an.
Deutschland sei ein „tägliches Ziel“ hybrider Übergriffe, so der Minister.
Eine entsprechende Einschätzung hatte auch Verfassungsschutzchef Selen vor mehreren Wochen geäußert. Russland sein in diesem Kontext am häufigsten auffällig geworden – allerdings seien auch aus China, dem Iran oder Nordkorea entsprechende Bestrebungen zu verzeichnen.
Dobrindt erklärte dazu:
„Hybride Bedrohungen sind der Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts. Kein heißer Krieg, aber eine dunkle Bedrohung, die versucht, sich manipulativ über unser Land zu legen. Wir antworten heute mit einem starken, gemeinsamen Schild gegen diese hybride Bedrohung.“
Einrichtungen wie das GAZ Hybrid seien daher ein Beitrag zum Ausbau der Widerstandsfähigkeit gegen feindselige Akteure.
Breites Aufgabenspektrum und mehrere Sicherheitsbehörden eingebunden
Zu den Bedrohungen, die in diesem Kontext genannt werden, gehören unter anderem Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Kampagnen zur Desinformation. In weiterem Sinne seien auch Einflussnahme auf Wahlen, Staatsterrorismus, transnationale Repression oder Proliferation dazu zu zählen. Dabei handelt es sich um die Weitergabe sensibler Technologien und Waffen.
Unter transnationaler Repression versteht man Bestrebungen von Staaten, Oppositionelle auch außerhalb der eigenen Grenzen zu verfolgen. Dies kann beispielsweise durch gezielte Angriffe, aber auch durch Verweigerung diplomatischer Dienste oder Diffamierungskampagnen erfolgen. Neben China, das etwa gegen Falun-Gong-Praktizierende, Tibeter und Demokratie-Aktivisten vorgeht, ist auch die Türkei mit Blick auf die Gülen-Bewegung in dieser Weise vorgegangen.
Solche Bedrohungen soll das GAZ Hybrid künftig frühzeitig zu erkennen helfen und bekämpfen. Dabei baut die Einrichtung auf bestehenden Strukturen auf und erweitert die deutsche Sicherheitsarchitektur.
Zu den ständigen Teilnehmern des GAZ Hybrid gehören unter anderem alle Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, ebenso die Kriminalämter. Außerdem werden auch Bundespolizei, BND, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Militärischer Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und Generalzolldirektion mit von der Partie sein. Bei Bedarf lassen sich auch andere Stellen einbinden, heißt es aus dem Ministerium. Dazu gehören etwa die Bundeswehr oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Fünf Arbeitsgruppen und deren Aufgabenbereiche
Bei den Sitzungen der gemeinsamen Zentren gibt es grundsätzlich keine Hierarchie. Vielmehr wird in den Lagebesprechungen sowie bei den Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen in der Regel gemeinsam über das weitere Vorgehen entschieden.
Das neue Zentrum soll nach Angaben des Innenministeriums in fünf Arbeitsgruppen agieren: AG Lage, AG Operativer Informationsaustausch, AG Desinformation und Einflussnahme, AG Wirtschaft und schließlich AG Analyse und Berichtswesen. Die einzelnen Gruppen sammeln und bewerten alle relevanten Infos, besprechen sich zu den Maßnahmen, werten Angriffe im Vorfeld von Wahlen aus und vernetzen sich mit Unternehmen und Verbänden.
Eine Arbeitsgruppe hat dabei sogenannte Wegwerf-Agenten im Fokus. Dabei handelt es sich um Personen, die für einzelne Aktionen angeworben werden – etwa über soziale Netzwerke und gegen Geld.
Häufig geht es dabei um Sabotage oder Informationsbeschaffung. Die Angesprochenen kennen dabei die eigentlichen Auftraggeber oder deren Ziele oft gar nicht. Sicherheitsbehörden zufolge bedienen sich ausländische Akteure zunehmend dieser Akteure.
GAZ Hybrid illustriert Wandel im Sicherheitsverständnis
Das GAZ Hybrid stellt vor diesem Hintergrund nicht nur eine organisatorische Neuordnung dar, sondern spiegelt auch einen Wandel im Sicherheitsverständnis wider. In früheren Zeiten hatten sich Sicherheitsbehörden stärker auf Terrorismus oder klassische Spionage konzentriert. Mittlerweile rücken heute Grauzonen-Konflikte in den Mittelpunkt – dabei handelt es sich Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs. Verfassungsschutz-Präsident Selen erklärte im Rahmen des Pressetermins dazu:
„Hybride Angriffe sind keine vorübergehende Gefahr. Sie sind das Mittel der Wahl in internationalen Konflikten unserer Gegenwart weit im Vorfeld klassischer bewaffneter Konflikte. Und wir werden langfristig mit dieser Gefahr konfrontiert bleiben.”
Timotheus Hoettges, Vorstandsvorsitzender der Telekom. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg / dpa / AFP) / Deutschland OUT
Die Rüstungsfirma Rheinmetall und die Telekom wollen gemeinsam für Deutschland einen Abwehrschirm gegen Drohnen entwickeln, wofür auch die herkömmliche Mobilfunkinfrastruktur genutzt werden soll. Das gaben beide Firmen in einer gemeinsamen Presseerklärung am 11. Mai bekannt.
Doch dabei wird indirekt auch Technik des staatsnahen chinesischen Telekommunikationsausrüsters und Smartphone-Herstellers Huawei verwendet. Deshalb sind Politiker mehrerer Parteien besorgt. Sie befürchten Sicherheitsrisiken.
Huawei-Technik „nicht vertrauenswürdig“
Gegenüber dem „Handelsblatt“ warnten Politiker von CDU, SPD und Grünen vor Gefahren für den geplanten Drohnenabwehrschild.
Marc Henrichmann (CDU) gab zu bedenken: Wenn Teile künftiger Drohnenabwehr über zivile Mobilfunkinfrastruktur laufen sollen, „dann ist die Frage nach den verbauten Technologien eine valide sicherheitspolitische Kernfrage“. Henrichmann ist Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags.
Der ausgebildete Informatiker und digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sieht ein grundsätzliches Problem. „Wir sehen digitale und sicherheitspolitische Risiken häufig erst dann intensiv, wenn die entsprechende Technologie bereits tief in kritischen Bereichen angekommen ist“, wird der Politiker vom Düsseldorfer Medium zitiert.
Er machte deutlich, dass Huawei im Sicherheitsbereich kein „vertrauenswürdiger Ausrüster“ sei.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte sich kritisch über das Vorhaben: „Die Drohnenabwehrarchitektur, die maßgeblich auch eine Reaktion auf die derzeitige russische Bedrohung ist, muss vollständig ohne chinesische Komponenten ausgestaltet werden“, forderte von Notz im „Handelsblatt“. Drohnenabwehrfähigkeiten müssten „so ausgestaltet werden, dass keine Einfallstore im System für nicht vertrauenswürdige Akteure geschaffen werden“.
Die geplante Drohnenabwehr soll Mobilfunkmasten, Sensoren der Telekom und Militärtechnik von Rheinmetall kombinieren.
Das Poblem ist, dass die Telekom bei ihrem Mobilfunknetz bislang auf Technik von Huawei angewiesen ist. Die Telekom selbst bleibt diesbezüglich im Ungefähren und von „verschiedenen Sensoren internationaler Hersteller“.
In deren gemeinsamen Presseerklärung werden die Ziele der Zusammenarbeit genannt: Es gehe darum, „Fähigkeiten und Technologien gegen vielfältige Angriffsmöglichkeiten auf KRITIS-Standorte zu entwickeln, ein sogenannter Multi-Threat-Protection-Ansatz.“ Er umfasst Technologien für die Cybersicherheit sowie den physischen Schutz etwa von Liegenschaften“.
KRITIS steht für den Schutz kritischer Infrastrukturen. In dem Pressepapier äußerte Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG: „Die Bedrohung durch Drohnen ist hochgradig digital. Deshalb braucht ihre Abwehr die Verbindung aus Sensorik, Effektoren und sicheren Kommunikationsnetzen. Rheinmetall und die Deutsche Telekom bündeln genau diese Fähigkeiten.“
Doch wenn es um „sichere Kommunikationsnetze“ geht, wird genau dies von der Politik bezweifelt.
So forderte der SPD-Politiker Johannes Schätzl etwa einen Austausch von Hochrisikokomponenten. Ein solcher Schritt könne zwar Auswirkungen auf den Netzausbau oder die bereits bestehenden Strukturen haben. „Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, gab sich Schätzl im „Handelsblatt“ überzeugt.“
Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, sagte hingegen: „Mit unserer Kompetenz bei Konnektivität, Cloud und Datenanalyse bringen wir Drohnenabwehr auf ein neues Level. Gemeinsam mit Rheinmetall stärken wir so die Souveränität [Deutschlands] und leisten unseren Beitrag dazu, Sorgen in der Bevölkerung zu reduzieren.“
Am 2. Januar 2019 leuchtet eine Ampel rot unter einem Mobilfunkmast, der auf dem Dach eines Bürogebäudes in Berlin steht.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Das Problem mit chinesischer Technik ist nicht neu. Das Magazin „Wirtschaftswoche“ warnte im November 2025: „Der Staat will Huawei ins Polizeinetz lassen – trotz Sicherheitsbedenken. Ein neues Behörden-Mobilfunknetz kommt. Es soll jedoch auf den Antennen von Telekom und Co. funken – und darin steckt viel Huawei.“
Auch im Bereich Drohnenbeschaffung aus China für deutsche staatliche Stellen kritisierte im Jahr 2023 das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Peking könne heimlich Daten abgreifen.
Dennoch würden deutsche Sicherheitsbehörden „trotz aller Warnungen“ chinesische Drohnen nutzen. Zum Beispiel seien nach Angaben des Bundesinnenministeriums allein beim Technischen Hilfswerk 90 Drohnen des chinesischen Herstellers DJI in Betrieb, weitere 49 seien „in der Beschaffung“, so RND.
Die Telekom erklärte ihr neues Vorhaben zur Abwehr feindlicher Drohnen, indem sie selbst darauf hinwies, dass sowohl handelsübliche als auch selbst gebaute Drohnen „immer häufiger über Mobilfunknetze gesteuert“ würden.
„Hier wird das Mobilfunknetz künftig selbst zum Sensor und Riesen-Radar“, erklärte die Telekom weiter, „indem es Veränderungen und Auffälligkeiten im Datenverkehr erfasst, die auf die Steuerung oder Kommunikation von Drohnen hinweisen, um so Drohnen etwa in temporären Flugbeschränkungsgebieten für Einsatzkräfte sichtbar zu machen“.
Als Basis hierfür diene das von der Telekom auf dem Campus der Bundeswehruniversität München installierte 5G-Standalone-Hochleistungs-Netzwerk, „das auf der Technik von Ericsson basiert“, gibt die Telekom bekannt. Ericsson ist eine schwedische Firma.
Die „WirtschaftsWoche“ weist indes darauf hin, dass das Mobilfunknetz der Telekom „zu 58 Prozent aus Antennenstandorten“ bestehe, „die mit der Technologie des staatsnahen chinesischen Konzerns Huawei ausgestattet sind“.
Laut der dänischen Telekommunikationsberatungsfirma Strand Consult sei „das Netz der Telekom nur im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Bayern mit westlicher Technologie ausgerüstet“, so das Blatt weiter. Dies bedeute, dass im übrigen Teil Deutschlands „eine flächendeckende Telekom-Drohnenabwehr über Huawei-Funktechnologie laufen“.
EU: „Hochrisiko-Anbieter“ aus China
Schon im Jahr 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ein „EU-Instrumentarium für 5G-Sicherheit“, in dem sie den Ländern riet, „Hochrisiko-Anbieter“ zu meiden – ein Euphemismus für chinesische Unternehmen. Brüssel bezeichnete dann Huawei und ZTE drei Jahre später direkt als „Hochrisiko-Anbieter“.
Nachdem sie beklagt hatte, dass diese Empfehlungen weitgehend ignoriert worden seien, legte die Kommission im Januar 2026 einen Vorschlag vor, den Leitfaden verbindlich zu machen und bei Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen.
ZTE ist ein chinesisches Technologie- und Telekommunikationsunternehmen mit Hauptsitz in Shenzhen, wo auch Huawei angesiedelt ist.
Hintergrund ist die Sorge, dass ein Lieferant eines Antennenzugangsnetzes immer Zugriff auf Daten haben und somit das Netz manipulieren könnte.
Die derzeitige Aufregung in der Politik über die Gefährdung deutscher Sicherheit durch die chinesischen Firmen Huawei und ZTE scheint indes etwas überraschend.
Denn im Juli 2024 beschloss die damalige Bundesregierung, dass in 5G-Kernnetzen „bis spätestens Ende 2026 keine Komponenten von Huawei und ZTE mehr eingesetzt werden“ dürfen. Außerdem müssen in den 5G-Zugangs- und Transportnetzen ebenfalls bis spätestens Ende 2029 „die kritischen Managementsysteme der beiden Hersteller“ ersetzt werden.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu die Hintergründe: „Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der […] Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden.“
Dies geschehe „gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage“, so die damalige Ministerin weiter.
Eine Erklärung für die nun erneut vorgebrachte Kritik an der vermeintlichen Leichtfertigkeit der Telekom im Ankauf von chinesischer Technik könnten Berichte darüber sein, dass das deutsche Unternehmen trotz aller Beschlüsse der Bundesregierung und der EU-Kommission weiterhin in China einkauft.
Dies berichtete etwa die amerikanische Medienplattform „Light Reading“, auf die sich auch die „WirtschaftsWoche“ beruft. Dort heißt es in einem Beitrag von Anfang März: „Die Deutsche Telekom gibt trotz des geplanten EU-Verbots weiterhin viel Geld für Huawei aus.“
Und weiter: „Im Rahmen eines 2024 gestarteten Netzmodernisierungsprojekts namens ‚NeMo‘ nimmt der deutsche Netzbetreiber Verbesserungen an seinem gesamten […] Netz vor.“ Das Medium will zudem erfahren haben, dass dafür allein 1,2 Milliarden Euro von 1,8 Milliarden Euro Gesamtinvestition „in die Modernisierung von Huawei-Standorten“ fließe. Das Projekt „NeMo“ soll bis 2028 abgeschlossen sein.
Ab 2029 müsste dann die Telekom laut Beschluss der Bundesregierung vom Jahr 2024 diese Technik wieder ausbauen.
Europa ist gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam, sagen Analysten. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das festgenommene Ehepaar soll für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig gewesen sein.
Es knüpfte Kontakte zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen.
Das kommunistische Regime hat wichtige Technologien im Visier.
Europa war bislang gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam.
Die jüngste Festnahme zweier mutmaßlicher Spione der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Deutschland offenbart einen kleinen Teil einer langjährigen globalen Kampagne des Regimes, die darauf abzielt, „sensible Technologien durch Diebstahl zu erlangen“. Dies erläuterte Lin Tsung-nan, Professor für Elektrotechnik an der National Taiwan University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Ihm zufolge laufen zentrale Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft Gefahr, durch diese Operationen ausgehöhlt zu werden.
Wissenschaftler nach China eingeladen
Die deutsche Polizei nahm am 20. Mai in München ein Ehepaar unter dem Vorwurf der Spionage für China fest. So sollen sie hochentwickelte Technologien gesammelt haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesanwaltschaft vom selben Tag hervor. Xuejun C. und Hua S. – beide deutsche Staatsangehörige – sollen „für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig sein“, hieß es darin weiter.
Die beiden sollen Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geknüpft haben. Dabei handelte es sich insbesondere um Lehrstuhlinhaber mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz (KI). Dazu gaben sie sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter der Automobilindustrie aus.
Einige dieser Forscher lockten sie unter dem Vorwand, bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten, nach China. Dort sprachen sie dann jedoch vor Mitarbeitern „staatlicher Rüstungsunternehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
Der Fall in München ist nicht Deutschlands erste Begegnung mit chinesischer Spionage. Im Februar verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er einem chinesischen Geheimdienst angeboten hatte, sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Im September 2025 verhängte ein deutsches Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundestagsabgeordneten und damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Mann war als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig. Die KPCh wies die Spionagevorwürfe zurück.
Eine koordinierte Spionagekampagne
Die Fälle deuteten eher auf eine umfassendere, von Peking gesteuerte Operation hin als auf bloße Einzelfälle ziviler Aktivitäten, sagte William Chih-tung Chung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Es handelt sich um eine koordinierte Spionagekampagne, die vom gesamten Staatsapparat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vorangetrieben wird“, erklärte er gegenüber Epoch Times.
Chung merkte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Verdächtigen darauf hindeute, dass die KPCh lokale Mittelsmänner einsetze, um über akademische und wirtschaftliche Tarnorganisationen nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen. Dies bestätige die defensive Haltung der Europäischen Union. „Da diese Taktiken häufig rechtliche Grauzonen ausnutzen, bleibt es ohne eindeutige Beweise äußerst schwierig, eine Verurteilung zu erwirken“, sagte er.
Dieser Vorfall unterstreiche einmal mehr, warum die EU China als „systemischen Rivalen“ betrachte. Dieser Begriff ist eine von drei Bezeichnungen, mit denen der Staatenbund das chinesische Regime seit 2019 belegt. Die beiden anderen lauten „Kooperationspartner“ und „wirtschaftlicher Wettbewerber“.
Lin stimmte dem zu und merkte an, dass die Verhaftungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der weitreichenden globalen Spionageaktivitäten Pekings darstellten.
„Über Deutschland hinaus haben chinesische Agenten gezielt westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Das deutet auf von oben gesteuerte Operationen hin“, so Lin weiter. „Es ist kein Geheimnis, dass Peking seine Geheimdienstnetzwerke methodisch zu Waffen gemacht hat, um im Ausland industriellen und technologischen Diebstahl zu inszenieren.“
Im April erklärte das Weiße Haus in einem internen Memo, dass ausländische Stellen – vorwiegend mit Sitz in China – „gezielte, im industriellen Maßstab angelegte Kampagnen“ betreiben, „um sich führende US-KI-Systeme anzueignen“.
Illegale Methoden
Lin warnte davor, dass ein solcher Diebstahl China in die Lage versetzen könnte, rasche Fortschritte bei seinen Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu erzielen.
„Unabhängige Innovation erfordert ein ständiges Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Die Aneignung von Dual-Use-Technologien wie der KI ermöglicht es dem Regime jedoch, einen Großteil dieses Prozesses zu umgehen.“ Peking sei bereit, jedes erforderliche Mittel einzusetzen, um seinen Aufstieg zu beschleunigen. Im Wettbewerb mit den USA verfolge Peking eine Strategie, die es als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet.
Dual-Use-Technologien bezeichnen Materialien, Software oder Systeme, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten besitzen.
Lins Einschätzung aufgreifend erklärte Chung, China greife zu verdeckten und illegalen Methoden, um sein Streben nach der Vorherrschaft in den Bereichen KI und Quantentechnologie voranzutreiben. „Die KPCh nutzt die militärisch-zivile Fusion, um ihre Aktivitäten zur Nachrichtengewinnung und Infiltration auszuweiten. Das sind Schritte, die die Modernisierung ihrer Waffensysteme erheblich beschleunigen und ihren militärischen Ausbau stärken könnten“, sagte er.
Die zivil-militärische Fusion ist eine Strategie, bei der die KP Chinas zivile Technologien erwirbt, die zugleich militärischen Zwecken dienen. Chung merkte jedoch an, dass die institutionellen Mängel Pekings zu gravierend seien, als dass gestohlenes Know-how den Mangel an echter Innovation ausgleichen könnte.
„China sieht sich einer tief verwurzelten Korruption gegenüber, während es seinem starren politischen System an jener Flexibilität und Dynamik mangelt, die in westlichen Demokratien zu beobachten sind.“ Folglich dürfte der Diebstahl geistigen Eigentums allein kaum dazu führen, China über Nacht in ein technologisches Schwergewicht zu verwandeln. „Das Land hat diesbezüglich noch einen langen Weg vor sich.“
Es droht eine Aushöhlung der europäischen Wirtschaft
Lin warnte davor, dass Europa gegenüber Chinas technologischem Raubbau weniger wachsam gewesen sei. Sollte sich dieser ungebremst fortsetzen, könne das zu einer Aushöhlung der Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft führen.
„Europa war China gegenüber weniger wachsam. So hat die EU es dem Regime ermöglicht, angeschlagene westliche Unternehmen zu kaufen und sensible Technologien zu stehlen“, sagte er. „Dies könnte Europas technologischen Vorsprung weiter untergraben und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten infrage stellen.“
Chung sagte, diese Ausbeutung stelle Risiken für die nationale Sicherheit, die technologische Souveränität, demokratische Systeme sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Verteidigungsindustrie in der EU dar. „Die gravierendste Sorge ist der Verlust fortschrittlicher Technologien sowie von Dual-Use-Technologien aus europäischen Ländern“, sagte er. Dies ermögliche es China, seine militärischen Fähigkeiten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und zu geringeren Kosten auszubauen.
Chung warnte davor, dass solche Aktivitäten die politische Autonomie der EU untergraben und das Misstrauen gegenüber der KPCh in der gesamten Region im Laufe der Zeit vertiefen könnten. „Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf erst kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen – und dies, obwohl Moskau nach wie vor die primäre Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt“, sagte er. „Chinas Technologiespionage sowie seine autoritären Ambitionen, den Westen herauszufordern, haben den Argwohn der EU weiter verstärkt.“
Die Bundesanwaltschaft ließ die Betroffenen festnehmen (Symbolbild). - Foto: Uli Deck/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde am 20. Mai mit.
Die Festnahmen von Xuejun C. und Hua S. erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Das festgenommene Ehepaar wurde tags darauf in Untersuchungshaft genommen.
Wie Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit, das „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ etwa in den Bereichen Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut zu haben, um an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. Sie sollen sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben.
Einige Wissenschaftler wurden unter dem Vorwand, Vorträge in China zu halten, in das Land gelockt, die dann tatsächlich vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen stattfanden.
Zusätzlich zu den Festnahmen wurden die Wohnräume und Arbeitsplätze der Beschuldigten in München durchsucht.
Das BfV warnt schon länger davor, dass auch die Wissenschaft Ziel von Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste ist.
Dabei sei von chinesischer Seite ein Trend zur „Non-Professionalisierung“ der Spionage feststellbar, heißt es auf der Internetseite des Inlandsnachrichtendienstes. „So werden etwa chinesische Gastwissenschaftler, die zu Besuch an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, ganz gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut“.
Zehn weitere Personen in sechs Bundesländern betroffen
Weitere Maßnahmen betreffen insgesamt zehn nicht-tatverdächtige Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. Diese fanden in Baden-Württemberg (Landkreis Konstanz und Stuttgart), Bayern (Landkreis Erding, München und Landkreis München), Berlin, Brandenburg (Landkreis Dahme-Spreewald), Niedersachsen (Landkreise Harburg, Lüneburg und Peine) und Nordrhein-Westfalen (Aachen und Rheine) statt.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) befürchtet weitere unentdeckte Fälle. Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
China gehe sehr gezielt, sehr langfristig und mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk vor. Gemeint sind damit Einflusskanäle etwa über Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft oder Kontakte zu Entscheidungsträgern. Deutschland sei hier wenig resilient und sehr naiv hinsichtlich Chinas hybridem Vorgehens, sagte der CDU-Politiker.
China erhöhe seit Jahren die hybride Kriegsführung gegen den Westen, so Kiesewetter. Dazu zählten Cyberangriffe, Spionage, transnationale Repression – also Druck auf Menschen im Ausland – und geoökonomische Erpressung, etwa wirtschaftlicher Druck zur Durchsetzung politischer Ziele.
Deutschland stehe besonders in Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus. Peking versuche, Know-how unter anderem in Militärtechnik, Robotik, additiven Fertigungstechniken wie 3D-Druck, Dual-Use-Technologien, Künstlicher Intelligenz und Informatik „abzugreifen, um das letztlich gegen uns selbst einzusetzen“, sagte der Sicherheitspolitiker.
Kiesewetter forderte, Aufklärung und Prävention zu chinesischer Spionage zu verstärken und Resilienz aufzubauen. Dazu nannte er das Verbot von Forschungskooperationen und die Einschränkung des Zugangs chinesischer Forscher. Zudem sei es zwingend notwendig, die Ein-China-Politik insgesamt zu ändern.
Als ersten Schritt müsse der chinesische Botschafter einbestellt und die erst kürzlich postulierte einseitige strategische Partnerschaft mit China beendet werden.
In den vergangenen Jahren haben deutsche Ermittler immer wieder mutmaßliche Wissenschaftsspionage durch China ins Visier genommen.
Im April 2024 ließ die Bundesanwaltschaft in Düsseldorf und Bad Homburg drei Verdächtige festnehmen, die Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS weitergegeben haben sollten.
Der Spionage-Vorwurf wurde im Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf fallengelassen. Das Trio wurde wegen der illegalen Ausfuhr von Speziallasern nach China später zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Am Oberlandesgericht Koblenz wurde im Februar ein US-Amerikaner wegen Spionage für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann vor, sensible Informationen des US-Militärs an staatliche chinesische Stellen weiterzugeben. Er wurde festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte. (dts/dpa/afp/red)
Die Bundesanwaltschaft ließ die Betroffenen festnehmen (Symbolbild). - Foto: Uli Deck/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Beide sollen für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, teilte die Karlsruher Behörde mit.
Die Festnahmen von Xuejun C. und Hua S. erfolgten aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs.
Wie Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um ein Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit, das „wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie“ etwa in den Bereichen Luft- und Raumfahrtechnik und Künstlicher Intelligenz ausgekundschaftet haben soll.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kontakte zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut zu haben, um an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. Sie sollen sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers ausgegeben haben.
Einige Wissenschaftler wurden unter dem Vorwand, Vorträge in China zu halten, in das Land gelockt, die dann tatsächlich vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen stattfanden.
Zusätzlich zu den Festnahmen wurden die Wohnräume und Arbeitsplätze der Beschuldigten in München durchsucht.
Zehn nicht-tatverdächtige Personen in sechs Bundesländern betroffen
Weitere Maßnahmen betreffen insgesamt zehn nicht-tatverdächtige Personen, die als Zeugen in Betracht kommen. Diese fanden in Baden-Württemberg (Landkreis Konstanz und Stuttgart), Bayern (Landkreis Erding, München und Landkreis München), Berlin, Brandenburg (Landkreis Dahme-Spreewald), Niedersachsen (Landkreise Harburg, Lüneburg und Peine) und Nordrhein-Westfalen (Aachen und Rheine) statt.
Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das Bayerische Landeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
Die Beschuldigten sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. (dts/dpa/afp/red)
Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images
In Kürze:
Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt
Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.
Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung
Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen
Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images
In Kürze:
Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt
Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.
Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung
Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen
Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
