Categories
deutschland gesellschaft ticker

Haftstrafe im Prozess gegen mutmaßlichen Agenten Russlands

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Agententätigkeit.
Zum Auftraggeber und den konkreten Tatvorwürfen äußerte es sich beim Urteilsspruch und zu Beginn der derzeit laufenden Begründung noch nicht. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
Die Männer waren in Konstanz, Köln und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen worden. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie Teil eines Sabotageplans gewesen sein, der auf Transportwege eines Paketdienstleisters abzielte.
Die Männer waren angeklagt, im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst zwei Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine verschickt zu haben.
Den Auftrag hierzu sollte laut Generalbundesanwalt ein russischer Nachrichtendienst erteilt haben – über Mittelsmänner aus der ukrainischen Stadt Mariupol. Damit sollten Routen und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden.

Schon bei Vorbereitungen aufgeflogen

Im nächsten Schritt hätten die Angeklagten nach Angaben der Ermittler Pakete mit Brandsätzen verschicken sollen, die sich während des Transports entzünden, so die Anklage.
Solche Pakete sollten sich laut Bundesanwaltschaft „in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen“.
Die drei Männer hätten zugesagt, die Pakete zu verschicken, lautete der Vorwurf weiter. Laut Anklage flogen sie aber bereits bei der Vorbereitung der Anschläge auf.
Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte in seinem Plädoyer Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten für die Angeklagten gefordert. Die Verteidiger beantragten Freisprüche.

Erinnerungen an andere Vorfälle

Der Fall weckt Erinnerungen an einen Vorfall im Jahr 2024. Damals entzündete sich im DHL-Logistikzentrum in Leipzig ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Paket im Auftrag Russlands platziert war.
Deutschland entging damals vermutlich nur knapp einem Flugzeugabsturz. Es sei einem Zufall zu verdanken, dass das Paket nicht während des Fluges in Brand geraten sei, so der damalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.
Erst Anfang August war am Leipziger Flughafen in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Spanien: Chinesisches Autowerk an Marinehafen sorgt für Sicherheitsbedenken


In Kürze:

  • Chinas SAIC plant in Spanien ein großes Werk für Elektroautos – direkt an einem wichtigen Marinehafen.
  • Spanische Sicherheitsexperten warnen vor möglichen Risiken durch Spionage, Sabotage für die militärische Infrastruktur.
  • Ein NATO-Berater mahnt Europa, strategische Abhängigkeiten durch chinesische Investitionen nicht zu unterschätzen.

 
Der staatliche chinesische Autokonzern SAIC baut seine Präsenz in Europa weiter aus. Wie „La Voz de Galicia“ im Mai berichtete, wird der Elektroautobauer in mehreren Phasen seine erste Fabrik in Europa errichten. Der Konzern plant, in einer ersten Phase etwa 200 Millionen Euro in die Standorte in Ferrol und As Pontes zu investieren.
Im Jahr 2028 sollen laut „Euractiv“ die Baumaßnahmen abgeschlossen sein.

SAIC bald Tür an Tür mit staatlichem Rüstungsriesen Navantia?

Der Standort im Außenhafen von Ferrol in der Region Galizien hat in spanischen Sicherheitskreisen Bedenken hervorgerufen. In unmittelbarer Nähe befindet sich sensible militärische Infrastruktur. Die Bucht von Ferrol ist ein bedeutender spanischer Marinestützpunkt. Schon jetzt liegen dort fünf Fregatten des Typs F-100, die regelmäßig an NATO-Einsätzen teilnehmen.
Dazu kommt der staatliche Rüstungskonzern Navantia, der unter anderem moderne Kriegsschiffe für die spanische Marine baut.
Das geplante SAIC-Gelände befindet sich an der Hafeneinfahrt und damit an einer Route, die auch spanische Marineschiffe auf dem Weg in den Atlantik nutzen.
Der Hafen von Ferrol wird sowohl militärisch als auch zivil genutzt. Im Juni hatte SAIC ein Logistikschiff entsandt, um die Infrastruktur des Hafens mit Blick auf die geplante Investition zu begutachten.

Investition in Spanien ruft Argwohn in Sicherheitskreisen hervor

Während sich die Regionalregierung über die Aussicht auf Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze freut, hat das spanische Institut für Strategische Studien (IEEE) Bedenken geäußert. In einem kürzlich veröffentlichten Papier warnt der vom Verteidigungsministerium finanzierte Thinktank vor wachsendem Einfluss des kommunistischen Regimes in Peking auf Europa.
Chinesische Seestreitkräfte, so heißt es darin, könnten Handelshäfen in aller Welt für Spionage und Sabotage nutzen. Außerdem sei die chinesische Präsenz an solchen Orten auch mit potenziellen militärischen Nutzungsmöglichkeiten verbunden. Der Verfasser des Papiers, Abel Romero Junquera, spricht von der Möglichkeit, „Einfluss und Kontrolle über Hafenterminals auf der ganzen Welt“ auszuüben.
Stellen des Regimes könnten die Hafeninfrastruktur auch „für Spionage und die Beschaffung von Geheimdienstinformationen“ nutzen. Ferner wäre China potenziell in einer besseren Lage, die zivilen und militärischen Aktivitäten Dritter auszuspionieren.

Sicherheitsfrage: Bleibt Spanien im Krisenfall handlungsfähig?

Gegenüber „Euractiv“ erklärte ein NATO-Sprecher, im Bündnis sei man sich Risiken dieser Art bewusst. China versuche fortlaufend, strategische Vorteile zu erlangen. Institutionelle Kooperationsvereinbarungen mit staatlich kontrollierten oder verbundenen Einrichtungen spielten dabei eine bedeutende Rolle.
Auch Spanien, so bemerkte Verteidigungs- und Sicherheitsexperte António Brás Monteiro gegenüber dem Medium, verfüge über rechtliche Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen mit potenziell sensiblen Nebeneffekten auf kritische Infrastruktur und nationale Sicherheit. Die Herausforderung bestehe jedoch darin, die Mechanismen auf dem neuesten Stand zu halten.
Allerdings, so Monteiro, bewerteten europäische Regierungen strategische Investitionen „oft als isolierte geschäftliche Transaktionen“. Eines Tages stünden sie jedoch infolge eines kumulativen Effekts in Abhängigkeiten, die gegen sie instrumentalisiert werden könnten. Spanien müsse sich die Frage stellen:
„Wenn Europa morgen mit einer schweren Sicherheitskrise konfrontiert wäre, hätte Spanien dann weiterhin vollständige operative Freiheit über diese Infrastruktur?“

Regionalregierung stuft SAIC-Investition als „strategisches Industrieprojekt“ ein

Die galizische Regionalregierung hat das Vorhaben als „strategisches Industrieprojekt“ eingestuft und das Genehmigungsverfahren beschleunigt. Regionalpräsident Alfonso Rueda begrüßte das Vorhaben als wichtig, um der drohenden Deindustrialisierung der Region entgegenzuwirken.
Angesichts der Kritik aus Sicherheitskreisen erklärte Rueda, er sei „schockiert“ über die Berichte. Gleichzeitig lässt der Politiker der konservativen PP Zweifel an der Substanz der geäußerten Bedenken erkennen:
„Es ist ein wenig überraschend, dass zum jetzigen Zeitpunkt das größte Risiko für die nationale Sicherheit von einem Automobilwerk ausgehen soll, das sich in Ferrol ansiedeln will.“
Categories
deutschland ticker

DDR-Fluchthelfer: „Menschen Freiheit zu schenken ist was ganz Besonderes“

Dr. Burkhart Veigel (88) war einer der erfolgreichsten Helfer bei der Flucht aus der DDR. Er verhalf mindestens 950 Menschen vor allem mit präparierten Autos und gefälschten Pässen, die DDR zu verlassen. Dabei war ihm die Stasi manchmal dicht auf den Fersen und zwei Entführungsversuche scheiterten nur knapp. Die Epoch Times sprach mit dem rüstigen Pensionär über seine bewegendsten Jahre.
Categories
deutschland etplus ticker

Fluchthelfer aus der DDR: „Menschen Freiheit zu schenken ist was ganz Besonderes“

Dr. Burkhart Veigel (88) gilt als einer der erfolgreichsten Helfer bei der Flucht aus der DDR. Er verhalf mindestens 950 Menschen mit Fluchtautos, gefälschten Pässen oder Fluchttunneln zur Flucht aus der DDR. Dabei war ihm die Stasi manchmal dicht auf den Fersen, und zwei Entführungsversuche scheiterten auch mit ein bisschen Glück.
Die Menschen in der DDR waren sehr kreativ, wenn es um ihre Flucht aus dem Sozialismus ging: Fesselballons, Planierraupen, Surfbretter oder entführte Schiffe. Warum haben Sie sich auf gefälschte Pässe und zu Fluchtfahrzeuegen umgebaute Kraftfahrzeuge konzentriert?
Weil das die einzigen Möglichkeiten waren, die damals funktionierten. Anders als bei der privaten Fluchthilfe mussten wir schauen, dass wir nicht nur einen, sondern vielleicht 100 Flüchtlinge rüberholen. Dazu mussten wir herausfinden, welche Lücken wir bei den Grenzkontrollen nutzen konnten. Die Flucht mit gefälschten Pässen war dabei die erfolgreichste Methode. Das funktionierte allerdings nur bis zum 5. Januar 1962, denn ab diesem Zeitpunkt wurden die Kontrollen so verschärft, dass Fluchten mit Pässen praktisch unmöglich wurden.
Wie muss man sich eine Flucht mit gefälschten Pässen vorstellen?
Zunächst wurden sogenannte „behelfsmäßige Personalausweise“ der West-Berliner genutzt, um DDR-Flüchtlinge nach West-Berlin zu bringen. So konnten in den neun Tagen nach dem 13. August, bis zur Schließung des Grenzverkehrs für West-Berliner, rund 6.100 Menschen die DDR verlassen. Danach setzten wir Pässe von Westdeutschen und Ausländern für Fluchten ein. Später ging auch das nicht mehr, denn die DDR-Grenzer begannen, jeden Pass, mit dem jemand eingereist war, zu registrieren, und es konnte nur ausreisen, wer zuvor eingereist war. Die einzige Ausnahme waren die Transitstrecken nach Dänemark und Schweden. Von diesem Zeitpunkt an konzentrierten wir uns hauptsächlich auf Fluchten über Tunnel oder mithilfe umgebauter Autos. So richtete ich beispielsweise hinter dem Armaturenbrett eines Cadillacs ein Versteck für jeweils eine Person ein, über das in drei Jahren insgesamt 200 Menschen die Flucht gelang. Das waren natürlich keine Massenfluchten wie in der ersten Zeit über die Kanalisation.

Ein umgebauter Cadillac der als Fahrzeug für Fluchten aus der DDR eingesetzt wurde.

Foto: privat, Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Burkhart Veigel

Später bauten wir einen kleinen französischen Lkw in ein Versteck um, sodass bis zu 14 Personen gleichzeitig Platz fanden. Von einem französischen Soldaten gefahren, konnten wir mit diesem Fahrzeug sehr effizient und in kurzer Zeit viele Flüchtlinge zu uns holen.
Die DDR-Grenzer setzten alles Mögliche ein, um versteckte Personen zu finden. Sie klopften alles ab, setzten verschiedene Spiegel und sogar Hunde ein, die menschlichen Geruch wittern konnten. Es wurden sogar Röntgenaufnahmen vom Kofferraum gemacht. Die Durchsuchungen dauerten teilweise mehrere Stunden.

DDR-Fluchthelfer Dr. Eberhard Veigel mit verschiedenen umgebauten Fluchtautos die er einsetzte.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Burkhart Veigel

Wie muss man sich die Fälschung von Pässen damals vorstellen?
Es gab zwei Methoden. Entweder suchten wir einen Passgeber, der dem Fluchtwilligen stark ähnelte, oder wir tauschten das Lichtbild aus. Dabei achteten wir darauf, dass der Stempelaufdruck auf dem eingesetzten Passfoto genau wie beim Original aussah. Das gelang uns nur, indem wir die Stempel von 600 Städten im Ausland und 60 Städten in der Bundesrepublik originalgetreu selber herstellten.
Wie sind Sie überhaupt an Originalpässe gekommen?
Wir haben immer gedacht, den Ausländern sei unsere Mauer doch egal. Aber das Gegenteil war der Fall. Die Hilfsbereitschaft unter den Ausländern war viel größer als die der Westdeutschen. So erhielten wir beispielsweise drei Wochen nach dem Mauerbau 200 Schweizer Pässe, vor allem von jungen Männern. Später fand ich heraus, dass uns ein Schweizer General die Pässe aller seiner Rekruten zugeschickt hatte. Die Rekruten selbst wussten davon nichts. Ein Vertreter einer Gemeinde im deutschsprachigen Teil Belgiens reiste mit zwei Koffern zu uns. Diese waren gefüllt mit belgischen Blankopässen und den entsprechenden amtlichen Stempeln, um Pässe für Fluchtwillige erstellen zu können. Die Westdeutschen hatten hingegen Angst vor Ärger mit den Russen und den deutschen Behörden. Die West-Berliner halfen jedoch genau wie die Ausländer, wo sie nur konnten.
Wie muss man sich das Anlegen von Fluchttunneln vorstellen?
Es ist sehr anstrengend, einen Tunnel zu graben. Die Männer, die den Tunnel bauten, kamen drei bis sechs Wochen lang nicht aus dem Keller beziehungsweise dem Tunnel heraus, damit sie nicht aufflogen. Insgesamt gab es in Berlin 77 Versuche, Tunnel zu graben, meist von West- nach Ost-Berlin. Nur 19 Tunnel wurden fertiggestellt, durch die rund 320 Menschen in die Freiheit gelangten. Zum Vergleich: Allein durch die Kanalisation gelang rund 800 Menschen die Flucht. Mit gefälschten Pässen waren es rund 10.000 Personen.
Die Tunnel waren also nicht sehr effektiv. Sie waren nur 50 Zentimeter hoch. Man sah nichts und musste genau messen, um zu wissen, wie weit man graben musste. Am Ende des Tunnels, irgendwo in einem Keller eines Hauses in Ost-Berlin, konnte zudem die Stasi bewaffnet sitzen und bereits warten. Mehrere Fluchthelfer wurden erschossen, als sie aus dem Loch im Kellerboden auf der Ostseite herauskamen.
Die Stasi fand oft durch Spitzel heraus, wo ein Tunnel entstand. Sie schickte ihre Leute zu den Fluchthelfern, die vorgaben, ihre Verlobte aus der DDR holen zu wollen, oder sie schleuste Spitzel in die Gruppe ein. Diese halfen zunächst mit, gewannen dadurch unser Vertrauen, verrieten dann aber die Gruppe. So gut wie alle Fluchtgruppen waren von der Stasi unterwandert. Daher scheiterten die meisten Tunnel an Verrat.
Wie viel wusste die Stasi von den Aktivitäten der Fluchthelfer?
Die Stasi hatte mich auf dem Kieker. Als der sehr erfolgreiche Berliner Tunnelgräber Harry Seidel am 14. November 1962 in einem Tunnel geschnappt wurde, wollte die damalige DDR-Justizministerin Hilde Benjamin, dass er zum Tode verurteilt wird, um ein Exempel zu statuieren. Der DDR-Generalstaatsanwalt Josef Streit stellte sich jedoch dagegen. Er fürchtete einen weiteren Ansehensverlust der DDR. Denn bis dahin waren bereits mehrere Menschen auf ihrer Flucht über die Mauer von DDR-Grenzern erschossen worden. Harry Seidel erhielt daher statt der Todesstrafe eine lebenslange Haftstrafe. Vier Jahre später wurde er von der BRD freigekauft.
An seine Stelle sollten dann vier andere Fluchthelfer geschnappt und zum Tode verurteilt werden. Ich war eine der gesuchten Personen. Das erfuhr ich am 3. Januar 1963 durch eine Warnung, die mich auf verschlungenen Wegen erreichte. Zweimal versuchten sie, mich zu entführen: einmal in West-Berlin und einmal in Wien. Beide Male konnte ich meinen Verfolgern entkommen. Da war natürlich auch Glück im Spiel.
Wie lange waren Sie als Fluchthelfer aktiv und wie vielen Menschen haben Sie insgesamt zur Flucht verholfen?
Neun Jahre lang habe ich praktisch nichts anderes gemacht und dabei mehr als 950 Menschen zur Freiheit verholfen. Mein Studium war mir in dieser Zeit völlig egal – später habe ich es beendet. Mit Hilfe des französischen Soldaten und dem Lkw konnte ich 400 Menschen über die Grenze bringen. Weil die Methode logistisch nicht so schwierig war, konnte ich nebenbei mein medizinisches Staatsexamen machen, heiraten und eine Familie gründen. Das war auch der Grund, warum ich die Fluchthilfe einstellte. Meine Frau hatte Angst, dass man sie oder unser Kind entführen könnte. Daher verließen wir Berlin 1969 in Richtung Hannover. Doch bevor ich wegging, hatte ich Strohleute eingearbeitet, die meine Arbeit fortführten, sodass ich kein schlechtes Gewissen haben musste. Meine Freunde führten meine Fluchthilfearbeit weiter.
Was war ihre Motivation für die Fluchthilfe? Denn sie war ja alles andere als ungefährlich.
Ich bin einfach total darauf gepolt, anderen Menschen zu helfen. Warum ich das neun Jahre lang so besessen gemacht habe, dafür gab es viele Gründe. Ein Grund war beispielsweise, dass ich direkt nach dem Abitur zur Bundeswehr einberufen wurde. Der Wehrdienst hat mein Selbstbewusstsein gestärkt, anderen Menschen helfen zu können, ohne an mich zu denken, ohne darüber nachzudenken, was mir entgeht oder welcher Gefahr ich mich aussetze. Wenn ich verhaftet worden wäre, dann wäre ich halt verhaftet worden. Später bin ich Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie geworden. Auch hier kann ich stolz darauf sein, dass ich Menschen geholfen habe. Aber eine Wirbelsäule einzurenken oder ein Knie wiederherzustellen, das können viele. Aber einem Menschen die Freiheit zu schenken, das ist etwas ganz Besonderes.
Wie haben Sie damals auf die DDR und den Mauerbau geschaut?
Ich habe die DDR und den Sozialismus gehasst. Nicht nur, weil die Mauer gebaut wurde, um die eigene Bevölkerung einzusperren. Für mich war es auch völlig absurd, dass die DDR sich als demokratischer Staat ausgab, obwohl sie eine Diktatur war. Ich wollte, dass alle Menschen so aufwachsen können, wie ich es getan habe. Sie sollten sich frei äußern können. Sie sollten ihre Persönlichkeit frei entfalten und selbstbestimmt leben können, statt so zu leben, wie es ihnen ein Parteifunktionär befohlen hat. Noch heute habe ich Kontakt zu DDR-Flüchtlingen, denen ich damals half.
Wie wichtig ist es Ihrer Meinung nach, dass junge Menschen in Deutschland die Zeit der deutschen Teilung verstehen und sich mit dem Thema Flucht aus der DDR auseinandersetzen?
Ich finde es sehr wichtig, dass sich die heutige Jugend mit der DDR auseinandersetzt und versucht zu verstehen, warum junge DDR-Bürger bewusst das Risiko eingingen, für die Weitergabe verbotener Literatur zwei Jahre ins Gefängnis zu kommen. Ich wünsche mir, dass junge Menschen bereit sind, die Werte, die wir hier haben, zu verteidigen, und dass es ihnen nicht egal ist, wenn aufgrund des Einflusses fremder Mächte in Deutschland eine kommunistische Gesellschaft entsteht. Man kann sein Leben nicht ohne Werte leben. Ein Leben ohne Werte ist sinnlos. Denn dann weiß man gar nicht, wofür es sich lohnt zu leben und zu kämpfen.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
Categories
ausland ticker

K3 Scout: Britische Seedrohnen kommunizierten mit chinesischer IP-Adresse


In Kürze:

  • Bei britischen K3-Scout-Seedrohnen wurde eine Kommunikation mit einer chinesischen IP-Adresse festgestellt.
  • Das britische Verteidigungsministerium sieht keine Hinweise auf einen Zugriff auf sensible Daten oder Systeme.
  • Die Internetverbindung der betroffenen Kameras wurde vorübergehend gekappt.
  • Der Fall löst neue Debatten über chinesische Komponenten und Abhängigkeiten in militärischen Lieferketten aus.

 
Wegen eines Vorfalls rund um neue Seedrohnen des Typs K3 Scout der britischen Royal Navy hat der „Telegraph“ Alarm geschlagen. Wie das Blatt am Montag, 11. August, berichtete, habe eine routinemäßige Cyber-Schwachstellenbewertung eine Form der Kommunikation mit einem chinesischen Server zutage gefördert.
Konkret habe ein chinesisches Bauteil einen sogenannten Squark, auch als „Herzschlag-Kommunikation“ bezeichnet, an eine chinesische IP-Adresse übermittelt. Das Signal könne, wie das britische Verteidigungsministerium (MoD) gegenüber der BBC äußerte, unterschiedlichen Zwecken dienen. So könne es signalisieren, wann das System eingeschaltet worden sei oder ob es ordnungsgemäß funktioniere. Allerdings könne es auch Standortinformationen übertragen.

Ministerium sieht keine Hinweise auf Datenübermittlung

Eine System- oder Datenpanne schließt das Ministerium jedoch aus. Es habe eine gründliche Untersuchung stattgefunden. Diese habe, so ein Sprecher, „keine Hinweise darauf“ ergeben, „dass auf Daten oder Systeme des Verteidigungsministeriums zugegriffen“ worden sei oder diese „kompromittiert oder extern übertragen“ worden seien.
Die Sicherungs- und Testprozesse des Ministeriums seien darauf ausgelegt, potenzielle Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und zu beheben, erläuterte das Ministerium weiter. Deshalb führe man regelmäßig routinemäßige Sicherheitschecks aller Systeme und Geräte durch und werde dies auch weiterhin so handhaben.
Dennoch hat der Vorfall unter anderem bei den oppositionellen Konservativen für Irritationen gesorgt. Es liegt noch nicht lange zurück, dass das Verteidigungsministerium selbst die Verwendung chinesischer Bauteile in militärischen Geräten verboten hatte. Dies geschah im Einklang mit den meisten anderen NATO-Staaten. Zur Begründung hieß es, man müsse potenzieller Spionage vorbeugen.

Hersteller der K3 Scout verweist auf mögliches Versäumnis eines Drittanbieters

Die Konservativen fordern nun eine umfassende Überprüfung britischer Militärtechnik. Es stelle sich die Frage, ob das Ministerium tatsächlich bei sämtlichen eingesetzten Systemen die Herkunft der verbauten Komponenten kenne. Im konkreten Fall der K3 Scout gehe es um Seedrohnen zu Aufklärungszwecken. Die Royal Navy könne damit unter anderem Überwachungsaufgaben aus der Ferne durchführen.
Das Unternehmen Kraken, der Lieferant der Drohnen, gibt an, von seinem Zulieferer Sicherheitszusagen für die 20 neuen Seedrohnen erhalten zu haben. Diesen zufolge arbeite der Zulieferer nicht mit chinesischen Komponenten. Allerdings habe offenbar ein Drittanbieter für die Drohnenkamera ebenfalls chinesische Komponenten verwendet.
Kraken betonte, man sei zuversichtlich, dass keine sensiblen Informationen geteilt worden seien. Man habe die Sicherheitslücke mittlerweile behoben. Allerdings unterstreiche der Vorfall eine weiterhin bestehende Abhängigkeit von Lieferketten, in die auch China integriert sei. Auch der Verteidigungssektor bleibe davon nicht verschont.

Royal Navy will Seedrohnen des Typs K3 Scout in der Golfregion einsetzen

Die Royal Navy setzt die K3 Scout seit März 2026 ein. Unter anderem nutzen die Royal Marines und das 47 Commando die Seedrohnen. Das Verteidigungsministerium hat die Internetverbindung der Kameras vorübergehend gekappt. Die Kraken Technology Group, die die Drohnen herstellt, betonte, die Kameras erfüllten die einschlägigen Anforderungen des US National Defense Authorization Act (NDAA).
Die K3 Scout können rund 600 Kilogramm Nutzlast aufnehmen und bis zu 30 Tage autonom eingesetzt werden. Auch das US Special Operations Command setzt das System ein. Die Royal Navy will die Seedrohnen künftig unter anderem bei Einsätzen im Arabischen Golf und rund um die Straße von Hormus einsetzen.
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Rüstungsbetrieb in Bayern ausgespäht: Mutmaßlicher Agent festgenommen

Wegen der Ausspähung eines Rüstungsbetriebs in Bayern ist ein Ukrainer festgenommen worden. Der 33-jährige mutmaßliche Agent wurde am Sonntag wegen Sabotageverdachts in Thüringen gefasst, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Er soll im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes im Juni zur Vorbereitung von Sabotageaktionen Aufnahmen vom Betriebsgelände eines bayerischen Rüstungsunternehmens gemacht und diese an seinen Auftraggeber weitergeleitet haben.

Haftbefehl gegen „Low-Level-Agent“ erlassen

Das Amtsgericht München erließ gegen den Beschuldigten am Montag Haftbefehl. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft. An seiner Festnahme waren Einsatzkräfte des bayerischen LKA und der Thüringer Polizei beteiligt.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der Ermittlungsbehörden um einen sogenannten Low-Level-Agenten.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich dabei um Menschen, die niedrigschwellig durch ausländische Nachrichtendienste angeworben und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden.
Die Festnahme sei das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten unter dem Dach des neu gegründeten GAZ-Hybrid, hieß es. Weitere Auskünfte wurden aufgrund der laufenden Ermittlungen zunächst nicht erteilt. (afp/dts/red)
 
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Berlin hält Zahlen zu Visa-Ablehnungen für China-Forscher geheim

Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Die Angaben zu abgelehnten Anträgen wurden demnach als Verschlusssache („Nur für den Dienstgebrauch“) eingestuft.

Zahlen könnten diplomatische Spannungen auslösen

Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort aus dem Jahr 2023. Veröffentlichte Zahlen könnten zu „unsachgemäßen Schlussfolgerungen“ führen und diplomatische Spannungen auslösen.
Als Beispiel nennt sie Vorwürfe der Türkei, Deutschland habe Visa aus politischen Gründen verschärft. Ähnliche Vorwürfe anderer Staaten könnten bilaterale Beziehungen oder die Rolle Deutschlands als Vermittler in internationalen Konflikten belasten.
Die Geheimhaltung fällt in eine anhaltende Debatte über Forschungssicherheit.
Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen zu Forschungskooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa mit chinesischen Einrichtungen sowie Warnungen von Sicherheitsexperten vor Risiken bei Kooperationen deutscher Hochschulen mit militärnahen Universitäten in China.

2024 über 3.200 Anträge bearbeitet

Das Auswärtige Amt veröffentlichte lediglich Zahlen zu bearbeiteten Forschungsvisa. 2024 bearbeiteten die Behörden insgesamt 3.273 Anträge chinesischer Staatsangehöriger zu Forschungszwecken, nach 2.147 im Jahr 2021.
2025 sank die Zahl auf 2.627, im ersten Halbjahr 2026 wurden 856 Anträge abschließend bearbeitet. Wie viele Visa die Behörden aus Sicherheitsgründen ablehnten, bleibt unklar.
Emmerich kritisierte die Geheimhaltung. Er sagte der Zeitung, Hochschulen fehlten „verbindliche Schutzstandards, ausreichende Beratung und eine wirksame Sicherheitsstrategie gegen Wissenschaftsspionage“.
Zugleich mahnte der Grünen-Politiker einen differenzierten Umgang mit Forschern aus autoritär regierten Staaten an. Wer frei forschen wolle, sei willkommen.
Wer im Auftrag autoritärer Regime spioniere, müsse konsequent gestoppt werden. Die Bundesregierung schweige sich aber genau zu dieser Differenzierung aus. (dts/red)
Categories
ausland ticker

Erneute Sicherheitsdebatte um chinesische Elektrobusse in Europa


In Kürze:

  • Zürich bestellt Elektrobusse von Yutong und Daimler Buses Schweiz.
  • Sicherheitsprüfungen zeigen mögliche digitale Zugriffsmöglichkeiten bei chinesischen Bussen.
  • Auch Deutschland diskutiert über Risiken und Lieferketten.

 
Chinesische Elektrobusse werden künftig auch in Europa immer häufiger eingesetzt, so auch in der Schweiz. Zürich setzt bei einem Teil seiner neuen Busflotte nun auf einen Hersteller aus China – eine Entscheidung, die für Diskussionen sorgt.
Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) erneuern ihre Busflotte um 20 Elektrobusse für rund 17 Millionen Franken. „Die Klimaziele von Stadt und Kanton Zürich machen einen elektrifizierten und zuverlässigen öffentlichen Verkehr notwendig“, erklärten die VBZ.
Für Diskussionen sorgt allerdings die Auswahl der Hersteller. Die bisherigen Verträge mit der deutschen Firma MAN sowie dem Schweizer Unternehmen Hess werden aufgrund von Liefer- und Qualitätsproblemen nicht weiter verlängert.
Den Auftrag für acht Elektro-Standardbusse erhält nun die Firma Yutong France, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Unternehmens Yutong. Zwölf Elektro-Gelenkbusse sollen von Daimler Buses Schweiz hergestellt werden.

Sicherheitsbedenken nach Prüfung

In Norwegen, Dänemark und Großbritannien sorgten Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit chinesischen Elektrobussen bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen.
Auslöser war eine Sicherheitsprüfung der norwegischen Verkehrsgesellschaft Ruter im Oktober vergangenen Jahres. Das Unternehmen untersuchte einen neuen Elektrobus von Yutong unter kontrollierten Bedingungen und stellte dabei fest, dass das Fahrzeug über sogenannte Over-the-Air-Updates (OTA) verfügt. Diese Technologie ermöglicht Softwareaktualisierungen und Diagnosen aus der Ferne.
Nach Angaben von Ruter besteht bei dem getesteten Fahrzeug eine digitale Verbindung zu bestimmten Steuerungssystemen, darunter Batterie- und Energieversorgungskomponenten. Die Kommunikation erfolgt über ein Mobilfunkmodul mit einer rumänischen SIM-Karte. Theoretisch könnte ein solcher Zugang missbraucht werden, um Funktionen des Fahrzeugs zu beeinflussen oder den Betrieb einzuschränken.
Yutong wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man habe lediglich Zugriff auf Nebenfunktionen. Ruter kündigte jedoch strengere Beschaffungsvorgaben und zusätzliche Schutzmechanismen an.
Infolge der Berichte aus Norwegen leitete auch die dänische Behörde für Zivilschutz und Krisenmanagement laut „The Guardian“ eine Untersuchung ein. Das größte dänische Verkehrsunternehmen Movia betreibt 469 in China gefertigte Elektrobusse, darunter 262 Fahrzeuge des Herstellers Yutong.

Sicherheitsdebatte auch in Deutschland

Die Sicherheitsdebatte um chinesische Elektrofahrzeuge ist längst auch in Deutschland angekommen. Im Landkreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz fahren seit Februar Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD (Build Your Dreams).
Die DB Regio bestellte E-Busse desselben Herstellers, die im baden-württembergischen Ettlingen bereits seit 2021 über die Straßen rollen. Jüngst sorgte die Ankündigung der Deutschen Bahn, eine neue Flotte von Elektro-Überlandbusse des Herstellers BYD einzusetzen, erneut für Aufregung.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in einem Statement gegenüber der Fachzeitschrift „ingenieur.de“ vor „erheblichen Sicherheitsrisiken bei chinesischen Herstellern“. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei es zudem sinnvoller, Aufträge an europäische Unternehmen zu vergeben.
Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor einem möglichen strategischen Einfluss der chinesischen Staatsführung. Es müsse gewährleistet sein, „dass im Fall der Fälle eine weitreichende Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Vor diesem Hintergrund forderten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag eine genaue Überprüfung der gesamten Lieferkette von Elektrobussen, um Manipulationen kritischer Verkehrsinfrastruktur durch ferngesteuerte Komponenten auszuschließen.
Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück. Die bei BYD bestellten Busse „erfüllen alle geltenden Zulassungs- und Sicherheitsanforderungen und können daher in Deutschland betrieben werden“.
Categories
ticker

29.07.2026 | Bundeskabinett beschließt Energiegesetze | Feuerwehr bekämpft neue Brände nahe Fallschirmspringer-Regiment | Oscar-Preisträger verunglückt

HEUTE14:09 Uhr

Irischer Musiker und Oscar-Preisträger Glen Hansard ist verunglückt

Der irische Musiker und Oscar-Preisträger Glen Hansard ist tot. Der 56-Jährige starb bei einem Motorradunfall in Dublin. Der in Dublin geborene Sänger und Gitarrist war 2008 gemeinsam mit Markéta Irglová für „Falling Slowly“ im Film „Once“ mit dem Oscar für den besten Song ausgezeichnet worden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE13:41 Uhr

Feuerwehr bekämpft neue Brände nahe einem Fallschirmspringer-Regiment

Die französische Feuerwehr bekämpft neue Brandherde, etwa nahe dem militärisch sensiblen Armeestützpunkt Souge in der Nähe von Bordeaux. Zeitweise waren die Flammen bis auf wenige hundert Meter herangerückt, die Armee zog Schneisen in das Gelände. Der Stützpunkt beherbergt ein Fallschirmspringer-Regiment mit 1.000 Soldaten sowie Spezialeinheiten. Im Umkreis gibt es weitere Rüstungsunternehmen.

Eine der mittlerweile fast 100 Kilometer Brandschneisen, die rund um die Feuer im Südwesten Frankreichs entstehen oder schon entstanden sind – während einer Medienführung mit französischen Feuerwehrleuten in der Nähe von Lège-Cap-Ferret im Südwesten Frankreichs am 28. Juli 2026.

Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE13:37 Uhr

Schleuser: Vier Festnahmen in Tschechien

Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eine international agierende Schleuserbande in Tschechien gelungen. Vier Verdächtige wurden in Prag festgenommen. Die Bande soll zwischen Februar 2024 und Februar 2026 mindestens 32 Schleusungsfahrten organisiert und dabei 349 Menschen, darunter auch Kinder, nach Deutschland gebracht haben.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE13:17 Uhr

Wieder Korruptionsverdacht in JVA in NRW – Durchsuchungen

Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungen in der Justizvollzugsanstalt Willich 1 gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Laut Staatsanwaltschaft werden Beweismittel der Durchsuchung aktuell ausgewertet. Weitere Vorfälle gäbe es in Euskirchen, Rheinbach und Siegburg. SPD und FDP fordern eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:57 Uhr

Tigerpopulation in Nepal auf 429 gestiegen

Nepals Tigerbestand ist laut Erhebung in vier Jahren um ein Fünftel gestiegen: von 355 Tieren auf 429. Gezählt wurde in fünf Schutzgebieten mit über 3.600 bewegungssensitiven Kameras. Das Land gilt als Vorreiter beim Schutz von Großkatzen. Regierungsdaten zufolge wurden zwischen 2019 und 2023 mindestens 38 Menschen bei Tigerangriffen getötet.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE12:22 Uhr

Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Vorschlag von Bundeskanzler Merz drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Sie übernehmen im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte und werden wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt.
HEUTE11:53 Uhr

Auf Hitze folgen Unwetter: Regional starke Gewitter erwartet

Der Wetterdienst prognostiziert ab morgen Unwetter im Westen und Norden des Landes mit teils schweren und orkanartigen Böen. Am Freitag breiten sich die Gewitter und Stürme demnach vom Südwesten über die Landesmitte weiter in den Osten und Nordosten aus.
HEUTE11:41 Uhr

Bundeskabinett beschließt Energiegesetze

Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Reform und ein Netzpaket – also die Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen. In beiden Gesetzen geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen.
Bauernverband

Die EEG-Reform kann für Landwirte, die ihre Flächen bereits für Windkraftanlagen verpachten oder dies vorhaben, weitreichende Konsequenzen haben.

Foto: Jean-Francois Monier/AFP via Getty Images

HEUTE11:18 Uhr

Neue Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden. Jordanien schoss fünf iranische Raketen ab. Die USA und Saudi-Arabien flogen ihrerseits Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak.
HEUTE11:05 Uhr

Durchschlag beim Brennertunnel geschafft

Beim Bau des Brennerbasistunnels sind die beiden Haupttunnelröhren an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien gestern miteinander verbunden worden. Laut Südtirol sind damit alle 230 Kilometer des Tunnelsystems ausgebrochen und beide seperaten Baustellen zusammengeführt. Die Inbetriebnahme ist für 2032 geplant.
HEUTE10:19 Uhr

Russland schreibt Telegram-Chef zur internationalen Fahndung aus

Moskau schrieb den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung aus. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, weil ein von Telegramm nicht gelöschter, beliebter Dating-Bot vom ukrainischen Geheimdienst zur Anwerbung junger Russen für „terroristische und Sabotageaktivitäten“ genutzt worden sein soll.
HEUTE10:13 Uhr

Brände in Südeuropa: Zehntausende können zurück – Neue Hitze erwartet

Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.
HEUTE10:10 Uhr

Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit ist kein Plagiat

Die Universität Hamburg stellte in der Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kein Plagiat fest. Der Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens sei nicht gerechtfertigt. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zwischen ihrer Arbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf.
HEUTE10:01 Uhr

BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab

Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.
HEUTE9:34 Uhr

Unternehmenskreise: BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen

BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.
BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland kräftig angezogen. (Archivbild)

BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland angezogen.

Foto: Jan Woitas/dpa

HEUTE9:07 Uhr

ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab

Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
HEUTE8:51 Uhr

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
HEUTE8:11 Uhr

Langstreckenflug von Qantas

Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
HEUTE7:21 Uhr

Deutsche Bank meldet Milliardengewinn

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
HEUTE6:16 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
HEUTE6:11 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste.

Foto: Johannes Neudecker/dpa

HEUTE5:57 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
HEUTE5:24 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
HEUTE5:00 Uhr

Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert

Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet ein Brand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage. Das Feuer brach in der Nacht auf einer Mülldeponie im westlichen Teil der Insel aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ticker

29.07.2026 | Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister | Bundeskabinett beschließt Energiegesetze

HEUTE12:22 Uhr

Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Vorschlag von Bundeskanzler Merz drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Sie übernehmen im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte und werden wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:53 Uhr

Auf Hitze folgen Unwetter: Regional starke Gewitter erwartet

Der Wetterdienst prognostiziert ab morgen Unwetter im Westen und Norden des Landes mit teils schweren und orkanartigen Böen. Am Freitag breiten sich die Gewitter und Stürme demnach vom Südwesten über die Landesmitte weiter in den Osten und Nordosten aus.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:41 Uhr

Bundeskabinett beschließt Energiegesetze

Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Reform und ein Netzpaket – also die Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen. In beiden Gesetzen geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen.
Bauernverband

Die EEG-Reform kann für Landwirte, die ihre Flächen bereits für Windkraftanlagen verpachten oder dies vorhaben, weitreichende Konsequenzen haben.

Foto: Jean-Francois Monier/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:18 Uhr

Neue Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden. Jordanien schoss fünf iranische Raketen ab. Die USA und Saudi-Arabien flogen ihrerseits Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:05 Uhr

Durchschlag beim Brennertunnel geschafft

Beim Bau des Brennerbasistunnels sind die beiden Haupttunnelröhren an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien gestern miteinander verbunden worden. Laut Südtirol sind damit alle 230 Kilometer des Tunnelsystems ausgebrochen und beide seperaten Baustellen zusammengeführt. Die Inbetriebnahme ist für 2032 geplant.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:19 Uhr

Russland schreibt Telegram-Chef zur internationalen Fahndung aus

Moskau schrieb den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung aus. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, weil ein von Telegramm nicht gelöschter, beliebter Dating-Bot vom ukrainischen Geheimdienst zur Anwerbung junger Russen für „terroristische und Sabotageaktivitäten“ genutzt worden sein soll.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:13 Uhr

Brände in Südeuropa: Zehntausende können zurück – Neue Hitze erwartet

Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.
HEUTE10:10 Uhr

Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit ist kein Plagiat

Die Universität Hamburg stellte in der Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kein Plagiat fest. Der Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens sei nicht gerechtfertigt. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zwischen ihrer Arbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf.
HEUTE10:01 Uhr

BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab

Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.
HEUTE9:34 Uhr

Unternehmenskreise: BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen

BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.
BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland kräftig angezogen. (Archivbild)

BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland angezogen.

Foto: Jan Woitas/dpa

HEUTE9:07 Uhr

ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab

Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
HEUTE8:51 Uhr

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
HEUTE8:11 Uhr

Langstreckenflug von Qantas

Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
HEUTE7:21 Uhr

Deutsche Bank meldet Milliardengewinn

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
HEUTE6:16 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
HEUTE6:11 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste.

Foto: Johannes Neudecker/dpa

HEUTE5:57 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
HEUTE5:24 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
HEUTE5:00 Uhr

Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert

Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet ein Brand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage. Das Feuer brach in der Nacht auf einer Mülldeponie im westlichen Teil der Insel aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ticker

Bundeskabinett beschließt Energiegesetze | Durchschlag beim Brennertunnel geschafft | BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab

HEUTE11:53 Uhr

Auf Hitze folgen Unwetter: Regional starke Gewitter erwartet

Der Wetterdienst prognostiziert ab morgen Unwetter im Westen und Norden des Landes mit teils schweren und orkanartigen Böen. Am Freitag breiten sich die Gewitter und Stürme demnach vom Südwesten über die Landesmitte weiter in den Osten und Nordosten aus.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:41 Uhr

Bundeskabinett beschließt Energiegesetze

Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Reform und ein Netzpaket – also die Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen. In beiden Gesetzen geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:18 Uhr

Neue Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden. Jordanien schoss fünf iranische Raketen ab. Die USA und Saudi-Arabien flogen ihrerseits Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE11:05 Uhr

Durchschlag beim Brennertunnel geschafft

Beim Bau des Brennerbasistunnels sind die beiden Haupttunnelröhren an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien gestern miteinander verbunden worden. Laut Südtirol sind damit alle 230 Kilometer des Tunnelsystems ausgebrochen und beide seperaten Baustellen zusammengeführt. Die Inbetriebnahme ist für 2032 geplant.
Vor einer Sprengung: Arbeiten für den Brennerbasistunnel (BBT). (Archivbild)

Vor einer Sprengung: Arbeiten für den Brennerbasistunnel (BBT). (Archivbild)

Foto: Angelika Warmuth/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:19 Uhr

Russland schreibt Telegram-Chef zur internationalen Fahndung aus

Moskau schrieb den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung aus. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, weil ein von Telegramm nicht gelöschter, beliebter Dating-Bot vom ukrainischen Geheimdienst zur Anwerbung junger Russen für „terroristische und Sabotageaktivitäten“ genutzt worden sein soll.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:13 Uhr

Brände in Südeuropa: Zehntausende können zurück – Neue Hitze erwartet

Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.
HEUTE10:10 Uhr

Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit ist kein Plagiat

Die Universität Hamburg stellte in der Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kein Plagiat fest. Der Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens sei nicht gerechtfertigt. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zwischen ihrer Arbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf.
HEUTE10:01 Uhr

BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab

Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.
HEUTE9:34 Uhr

Unternehmenskreise: BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen

BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.
BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland kräftig angezogen. (Archivbild)

BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland angezogen.

Foto: Jan Woitas/dpa

HEUTE9:07 Uhr

ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab

Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
HEUTE8:51 Uhr

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
HEUTE8:11 Uhr

Langstreckenflug von Qantas

Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
HEUTE7:21 Uhr

Deutsche Bank meldet Milliardengewinn

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
HEUTE6:16 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
HEUTE6:11 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste.

Foto: Johannes Neudecker/dpa

HEUTE5:57 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
HEUTE5:24 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
HEUTE5:00 Uhr

Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert

Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet ein Brand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage. Das Feuer brach in der Nacht auf einer Mülldeponie im westlichen Teil der Insel aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ticker

29.07.2026 | BMW will bis zu 8.000 Jobs abbauen, BASF 7.000 Stellen | USA verbietet Import von mobilen Roboter

HEUTE10:13 Uhr

Brände in Südeuropa: Zehntausende können zurück – Neue Hitze erwartet

Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.
HEUTE10:01 Uhr

BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab

Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.
HEUTE9:34 Uhr

Unternehmenskreise: BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen

BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.
BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland kräftig angezogen. (Archivbild)

BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland angezogen.

Foto: Jan Woitas/dpa

HEUTE9:07 Uhr

ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab

Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
HEUTE8:51 Uhr

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
HEUTE8:11 Uhr

Langstreckenflug von Qantas

Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
HEUTE7:21 Uhr

Deutsche Bank meldet Milliardengewinn

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
HEUTE6:16 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
HEUTE6:11 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste.

Foto: Johannes Neudecker/dpa

HEUTE5:57 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
HEUTE5:24 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
HEUTE5:00 Uhr

Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert

Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet in der Nacht ein Waldbrand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Die Inselfeuerwehr forderte Unterstützung von umliegenden Inseln sowie vom Festland an. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ticker

29.07.2026 | Pro-Kopf-Verschuldung bei 31.887 Euro | USA verbietet Import von mobilen Robotern | Deutsche Bank mit Milliardengewinn

HEUTE9:07 Uhr

Ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab

Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner Ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:51 Uhr

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:23 Uhr

Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert

Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros ist ein Waldbrand außer Kontrolle geratenen. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Die Inselfeuerwehr forderte Unterstützung von umliegenden Inseln wie Naxos und Syros sowie vom Festland an.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:11 Uhr

Langstreckenflug von Qantas

Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:21 Uhr

Deutsche Bank meldet Milliardengewinn

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
HEUTE6:36 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:14 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.

Ein Teil des Yatsushiro-Schreins wurde bei dem am 29. Juli 2026 in Yatsushiro, Präfektur Kumamoto, in Japan beschädigt.

Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:41 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:27 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:00 Uhr

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

29.07.2026 | USA verbietet Import von mobilen Robotern | Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn

HEUTE7:21 Uhr

Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
HEUTE6:36 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:14 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.

Ein Teil des Yatsushiro-Schreins wurde bei dem am 29. Juli 2026 in Yatsushiro, Präfektur Kumamoto, in Japan beschädigt.

Foto: Jiji Press/AFP via Getty Images

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:41 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:27 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:00 Uhr

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

29.07.2026 | Washington will keine ausländischen mobile Roboter | Mindestens 13 Tote bei Erdbeben in Japan

HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:36 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:14 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:41 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

29.07.2026 | Washington will keine ausländischen mobile Roboter | Mindestens 13 Tote in Japan

HEUTE6:14 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:41 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus und hybriden Angriffen


In Kürze:

  • Der Verfassungsschutz sieht Deutschland gleichzeitig durch Extremismus, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen unter Druck.
  • Rechtsextremismus bleibt laut Bericht die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, während linksextremistische Gewalt besonders stark zunimmt.
  • Antisemitismus wird als ideologische Schnittmenge verschiedener extremistischer Strömungen hervorgehoben.
  • Bundesinnenminister Dobrindt fordert zusätzliche Befugnisse, um den Verfassungsschutz zu einem operativ stärkeren Nachrichtendienst auszubauen.

 
Am Dienstag, dem 30. Juni, haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Behördenchef Sinan Selen den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2025 vorgestellt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts betonte der Minister, Deutschland stehe von innen und außen unter Druck. In fast allen beobachteten Phänomenbereichen seien Personenpotenziale und Gewaltrisiken gestiegen. Hinzu kämen Sabotage und Spionage von außen.
Sowohl Dobrindt als auch Selen machten noch einmal deutlich, dass sie es für unabdingbar halten, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Derzeit bestehe die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes lediglich in der Beobachtung und Auswertung von Informationen zu den beobachteten Phänomenbereichen.

Verfassungsschutz will sich vom reinen Beobachtungsdienst lösen

Künftig solle der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit erhalten, mit „Detektion, Disruption und Prävention“ auf gefährliche Entwicklungen zu reagieren, so das Anliegen. Der Ausbau der Befugnisse stößt jedoch auf Schwierigkeiten. In der Bundesrepublik gilt es aufgrund der totalitären Vergangenheit als problematisch, die Geheimdienste mit hoheitlichen Befugnissen auszustatten.
Auch unter den Verfassungsschutzbehörden selbst gibt es Meinungsunterschiede: So lehnt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Ausbau zum „echten Geheimdienst“ ab. Der Verfassungsschutz, so äußerte er, solle „den Bürger schützen und nicht überwachen“.
Dobrindt und Selen machten unterdessen deutlich, dass sich Deutschland in einer Lage befinde, in der sich klassische Spionage, Sabotage und Extremismus zunehmend mit digitalen Bedrohungen vermengten. Den deutschen Nachrichtendiensten müsse deshalb auch aktives Reagieren auf Bedrohungspotenziale möglich werden. Dies sei etwa mit Blick auf Cyberangriffe sowie die Rekrutierung immer jüngerer Menschen, teilweise auch von Kindern, durch verfassungsfeindliche Bestrebungen erforderlich. Diese seien in ihrem Weltbild noch nicht gefestigt und könnten durch Deradikalisierung oder Aussteigerprogramme erreicht werden.

Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für freiheitlich-demokratische Grundordnung

Deutschland wird, so betonen Dobrindt und Selen, sowohl von ausländischen Nachrichtendiensten als auch inländischen extremistischen Milieus unter Druck gesetzt. Als staatliche Akteure werden vor allem Russland, China und der Iran genannt. Gleichzeitig nehme das Personenpotenzial fast sämtlicher extremistischer Szenen zu. Dobrindts Schlussfolgerung lautete, die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wirkten „von außen und innen, analog und digital, sichtbar und verborgen“.
Wie der Minister betonte, bleibe der Rechtsextremismus nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin die größte Gefahr. In diesem Phänomenbereich sei das zuzuordnende Personenpotenzial noch einmal deutlich um rund 17 Prozent von 50.250 auf 58.700 angewachsen. Als gewaltbereit gelten 15.600 Rechtsextremisten – rund 300 mehr als im Beobachtungszeitraum 2024.
Im Vorjahr sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf hohem Niveau verharrt. Die strafbaren Handlungen insgesamt seien leicht um 2,3 Prozent auf 36.951 gesunken. Unter diesen sei jedoch die Zahl der Gewalttaten um 8,9 Prozent auf 1.395 gestiegen. In sechs Fällen sei es zu versuchten Tötungsdelikten gekommen. Bei den meisten rechtsextremistisch motivierten Straftaten handele es sich nach wie vor um Propagandadelikte.

Bestrebungen in Richtung Rechtsterrorismus – linke Gewaltszene wächst ebenfalls

Sorge bereiteten insbesondere die zunehmende Vernetzung junger Gruppen und deren stärkere Aktionsorientierung. Wie die Zerschlagung der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zeige, könne auch mit Blick auf möglichen Rechtsterrorismus keine Entwarnung gegeben werden. Dazu komme die gezielte Ansprache Jugendlicher über soziale Netzwerke und Gaming-Plattformen. Der Bericht erwähnt dabei unter anderem die auch in anderen Ländern bereits in Erscheinung getretenen neueren Phänomene wie „Akzelerationismus“, „Attentäter-Fanklubs“ oder eine „nihilistisch-satanistische Onlinesubkultur“.
Im Phänomenbereich des Linksextremismus sei das Personenpotenzial geringer als im Rechtsextremismus. Allerdings sei das Wachstum dynamischer und allein von 2024 auf 2025 um etwa 4.200 auf nunmehr 42.200 Personen angewachsen. Auch das Gewaltpotenzial stieg von 11.200 auf 11.600 gewaltbereite Linksextremisten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten insgesamt stieg um 39 Prozent auf 8.133. Bei den Gewalttaten war sogar ein Plus von 60 Prozent auf 856 zu verzeichnen.
Linksextremistisch motivierte Gewalttaten richteten sich dabei immer häufiger gegen politische Gegner sowie gegen die Polizei. Der militante „Antifaschismus“ gewinne insbesondere aufgrund der Wahlerfolge der AfD an Bedeutung. Dazu kämen Anschläge gegen die kritische Infrastruktur, Brandanschläge, aber auch eine zunehmende Bedeutung dogmatisch-kommunistischer Jugendorganisationen. Auch unter diesen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Außerdem gehe von diesen Bestrebungen eine zunehmende Gefahr für die kritische Infrastruktur aus. Dies zeigten etwa die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin zu Beginn des Jahres.
Sinan Selen erläuterte, dass der organisierte Linksextremismus vor allem versuche, Ängste – etwa um das Klima oder vor Krieg – zu nutzen, um junge Menschen anzusprechen. Dabei würden häufig legitime Protestbewegungen durch Extremisten instrumentalisiert.

Was der Verfassungsschutz zum Bedrohungspotenzial des Islamismus zu sagen hat

Das Gefährdungspotenzial im Bereich des Islamismus bleibt dem Verfassungsschutzbericht zufolge ebenfalls präsent. Von Entwarnung könne auch hier keine Rede sein. Wie auch bei der extremen Rechten falle hier die Bedeutung von Online-Radikalisierung und das immer jüngere Alter Rekrutierter auf. Das Bedrohungspotenzial bleibe groß, weil dschihadistische Terrorgruppen weiterhin auf einfache Mittel wie Messer und Autos als Tatmittel setzten.
Im Phänomenbereich „Islamismus“, in dem terroristische Gruppen ebenso zusammengefasst sind wie die Muslimbruderschaft oder Vereinigungen wie Millî Görüş oder die Furkan-Bewegung, spricht der Verfassungsschutz von einem Personenpotenzial von 28.645 Personen (2024: 28.280). Das gewaltbereite Potenzial sei im Vorjahr von 9.540 leicht auf 9.110 gesunken.
Die Zahl der als islamistisch eingeordneten Straftaten stieg im Jahr 2025 von 1.397 auf 1.599, die meisten davon Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 71 auf 80, darunter acht versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte. Verfassungsschutzpräsident Selen warnte dabei insbesondere vor der terroristischen Hamas.
Die in Deutschland verbotene palästinensische Organisation unterhalte weiterhin Strukturen im Land. Zunehmend bediene sie sich auch krimineller Netzwerke, um Terrorakte zu planen. Deutschland werde von der Hamas nicht mehr nur als Rückzugsraum, sondern ausdrücklich als möglicher Aktionsraum betrachtet. Besonders gefährdet seien dadurch jüdische und israelische Einrichtungen.

„Woke“-Narrativ als gemeinsame Bezugslinie aller Phänomenbereiche

Auffällig sei, so Selen und Dobrindt, dass Antisemitismus zunehmend ideologische Grenzen überschreite. So bilde Israelfeindschaft weitgehend eine Schnittmenge zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, in vielen Bereichen auch mit Erscheinungsformen auslandsbezogenen Extremismus. Dieses verbindende Element werde im Bericht mehrfach hervorgehoben.
Die Radikalisierung erfolge immer häufiger digital. Die Gruppierungen versuchten zunehmend auch Künstliche Intelligenz für ihre Agenda zu nutzen, und immer jüngere Menschen würden über TikTok, Instagram, Gaming-Plattformen und andere digitale Räume gewonnen.
Selen hob hervor, dass nahezu alle extremistischen Milieus ähnliche psychologische Mechanismen nutzten. Typisch seien dabei Opfernarrative. Diese bestärkten potenzielle Mitstreiter in der Wahrnehmung, „unterdrückt“ zu sein und nicht zur Gesellschaft zu gehören. Die Verantwortung werde dabei jeweils bestimmten als Feindbilder markierten Gruppen zugeschrieben. Die Mechanismen funktionierten links, rechts und in anderen identitätspolitischen Clustern gleichermaßen. Darauf aufbauende Narrative seien häufig ein Einstieg in spätere Radikalisierungsprozesse.

„Wegwerfagenten“ und transnationale Repression

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts betrifft ausländische Nachrichtendienste. Russland nutze dabei zunehmend sogenannte Low-Level- oder „Wegwerfagenten“, um Sabotage, Desinformation und hybride Kriegsführung zu betreiben. China wiederum sei vor allem in Bereichen wie Wirtschaftsspionage und der Aneignung von Know-how in Wissenschaft und Technologie aktiv. Darüber hinaus schüchtere man auch Dissidenten im Ausland ein.
Ein bekanntes Beispiel sei der im Vorjahr zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Jian G., der sich unter anderem als Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten Zugang zu Informationen verschafft und Oppositionelle ausgespäht habe. Transnationale Repression betreibe auch der Iran. Von Teheran gesteuerte Zellen schüchterten iranische Oppositionelle ein. In einigen Fällen seien zudem gezielte Mord- und Brandanschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen vereitelt worden.
Categories
deutschland ticker

Spionageprozess um iranische Anschlagspläne

Zwei Männer sitzen im Hanseatische Oberlandesgericht auf der Anklagebank. Zumindest physisch nicht mit im Saal: die Islamische Republik Iran und seine mächtigen Revolutionsgarden, in deren Auftrag die 42 und 54 Jahre alten Männer in Deutschland Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben sollen.
Ausgekundschaftet wurden von den beiden in Dänemark lebenden Männern laut Anklage der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Zudem soll der 54-Jährige Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen haben.

Ankläger: Revolutionsgarden sehen Deutschland als Handlungsraum

„Das Verfahren zeigt nicht nur, dass der Iran nach wie vor ein wesentlicher Akteur im Bereich der Spionage ist, sondern auch, dass die iranischen Revolutionsgarden Deutschland zunehmend als Handlungsraum für staatsterroristische Anschläge betrachten“, sagte Bundesanwalt Stephan Morweiser.
Seine Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit und versuchte „Beteiligung an Verbrechen des Mordes und der schweren Brandstiftung“ vor. Der 42-Jährige, ein afghanischer Staatsbürger geboren im Iran, soll sich für die versuchte Beteiligung an einem Mord verantworten.
Der 54-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln habe seine Aufträge direkt von Offizieren der sogenannten Al-Kuds-Brigaden erhalten, der Auslandseinheit der Revolutionsgarden. Zu ihren Aufgaben gehören auch verdeckte Geheimdienstoperationen im Ausland.

Brandanschlag auf koscheres Lebensmittelgeschäft geplant

Er habe sich dann mit dem 42-Jährigen in Verbindung gesetzt, um ihn für ein Attentat auf Volker Beck zu gewinnen – oder zumindest dazu zu bewegen, eine andere Person dafür zu finden. Auf letzteres hätte man sich schließlich verständigt, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung.
Für einen Brandanschlag auf das koschere Lebensmittelgeschäft in Berlin habe er sich bei seiner Tochter erkundigt, ob diese nicht eine somalische oder palästinensische Frau kenne, die Geld brauche und bereit sei, dafür nach Deutschland zu fliegen. 30.000 dänische Kronen – gut 4.000 Euro – soll er dafür als Gegenleistung in Aussicht gestellt haben.

Angeklagte schweigen zu Vorwürfen

Nach der Anklageverlesung wollte sich keiner der beiden Beschuldigten äußern. Im Zuge der Beweisaufnahme wurde dann ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz in die Verhandlung eingeführt, dass den 54 Jahre alten Hauptangeklagten bei einem Besuch in Berlin im vergangenen Sommer observiert hatte.
Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes hatten ihn demzufolge im Juni vergangenen Jahres auf der Autobahn 7 kurz nach seiner Einreise aus Dänemark in Empfang genommen. In einem Wagen mit dänischem Kennzeichen ging es dann weiter nach Berlin.
Dort besuchte der Mann laut Observationsbericht die Geschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den koscheren Lebensmittelhandel und den Sitz des Deutschen Ethikrats, dem Josef Schuster angehört. An allen Orten soll er mit seinem Handy Fotos von den Gebäuden und deren Umgebung gemacht haben.

Tipp kam wohl von ausländischem Geheimdienst

Die dänische Polizei hatte ihn kurze Zeit nach seiner Rückkehr in Arhus festgenommen und später nach Deutschland überstellt. Sein mutmaßlicher Komplize war im vergangenen November ebenfalls in Dänemark festgenommen worden.
Den Tipp zu den Planungen der beiden bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden offenkundig aus dem Ausland. Man habe mit mehreren ausländischen Diensten in der Sache kooperiert, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Festnahme im vergangenen Jahr gesagt. Eine mit dem Thema vertraute Quelle bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt war.

Volker Beck fordert Ausweisung des iranischen Botschafters

Volker Beck nahm als Zuschauer unter Personenschutz am ersten Verhandlungstag teil. Über seinen Antrag, als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen zu werden, hat das Gericht noch nicht entschieden.
Ihm sei es wichtig, die Angeklagten zu sehen, sagte er. „Ich würde denen auch gerne als Verfahrensbeteiligter im Prozess gegenübertreten, um zu zeigen, mit Drohungen von Gewalt lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern dann denken wir über unsere Sicherheit nach, aber wir weichen nicht.“
Für Beck, der von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag saß, steht nach den Ausführung der Bundesanwaltschaft fest: „Auch die Mitarbeiter der iranischen Vertretung in Berlin sind Teil der Infrastruktur für terroristische Machenschaften des Iran. Und da kann nur eine Konsequenz sein: den Botschafter ausweisen und das Personal radikal zu reduzieren.“
Der Iran hatte die Vorwürfe bereits nach der Anklageerhebung zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Berlin sprach von „unbegründeten und gefährlichen Behauptungen“, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Isna berichtete. (dpa/red)
Categories
meinung

Chinas Spionagekrieg gegen den Westen eskaliert

Seit Jahrzehnten nutzt China seinen Zugang zu westlichen Märkten, Technologien sowie akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, um seine Wirtschaft aufzubauen und seinen mittlerweile beeindruckenden Technologiesektor auszubauen. Vieles davon geschah durch gegenseitige Vereinbarungen, manches jedoch durch heimliche Machenschaften, Diebstahl, Bestechung und Spionage.

Die „Five Eyes“ schlagen Alarm

Heute warnen Geheimdienste der „Five Eyes“-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – dass Peking sowohl den Umfang als auch die Professionalität seiner Spionageoperationen drastisch ausgeweitet hat. Jüngste gemeinsame Warnungen deuten darauf hin, dass Chinas Geheimdienstapparat sich nicht mehr ausschließlich auf den Diebstahl von Technologie und Geschäftsgeheimnissen konzentriert.
Zunehmend richten sich Pekings Spionageaktivitäten gegen Regierungsmitarbeiter, Militärangehörige, kritische Infrastruktur, Telekommunikationsnetze und sogar gegen Privatpersonen, die über nützliche Zugänge oder Informationen verfügen.
Das Ergebnis ist eine anhaltende Geheimdienstkampagne, wie sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr zu beobachten war.
Im Juni 2026 gab das Five-Eyes-Bündnis eine seltene gemeinsame Warnung heraus, wonach chinesische Geheimdienste über LinkedIn, Indeed, Upwork und andere berufliche Netzwerkplattformen aggressiv nach Informanten suchen. Geheimdienstvertreter berichten, dass chinesische Agenten sich als Personalvermittler, Berater, Thinktank-Mitarbeiter und Forschungsunternehmen ausgeben, um Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen ausfindig zu machen.
Dem gemeinsamen Bericht zufolge gehören zu den Zielen Personal im Verteidigungssektor, Außenpolitikexperten, Militärangehörige, Auftragnehmer der Regierung, Journalisten, Wissenschaftler und Mitarbeiter von Thinktanks. Das Ziel ist klar: der Erwerb vertraulicher militärischer, politischer, wirtschaftlicher und technologischer Informationen, die Peking einen strategischen Vorteil verschaffen können.
Britische Geheimdienstmitarbeiter berichten, dass Tausende Personen mit Verbindungen zum Parlament, zum öffentlichen Dienst und zu Verteidigungseinrichtungen auf diese Weise angesprochen wurden.
Sie haben richtig gelesen: Tausende.

Pekings bevorzugte Methoden

Chinas Geheimdienstmodell unterscheidet sich von der traditionellen Spionage nach sowjetischem Vorbild.
Anstatt sich hauptsächlich auf professionelle Geheimdienstmitarbeiter zu verlassen, setzt Peking auf ein breit gefächertes Netzwerk, das Geheimdienste, militärische Organisationen, staatliche Unternehmen, Universitäten, Tarnfirmen, Cybereinheiten und Akteure aus der Privatwirtschaft umfasst.
Die Strategie ist einfach: Informationen aus Tausenden Quellen sammeln und diese zu verwertbaren Erkenntnissen zusammenführen.
Dieser Ansatz umfasst fortlaufende Versuche, durch Cyberangriffe in staatliche und private Netzwerke einzudringen, den Diebstahl geistigen Eigentums sowie die Anwerbung von Insidern. Wie oben erwähnt, umfasst er auch die bekannte Praxis der Informationsbeschaffung im akademischen und Forschungsbereich, Einflussoperationen und die Überwachung chinesischer Gemeinschaften im Ausland sowie die Nutzung beruflicher Netzwerkplattformen.

Diese Kombination aus Archivfotos, die am 7. Mai 2026 erstellt und am 2. März 2026 aufgenommen wurden, zeigt Bill Yuen Chung Biu (l.) und Peter Wai Chi Leung, die beide wegen Beihilfe für den Geheimdienst von Hongkong angeklagt sind.

Foto: Carlos Jasso/AFP via Getty Images

Das breite Spektrum dieser Aktivitäten ermöglicht es Peking, riesige Mengen an Informationen zu sammeln und gleichzeitig eine glaubwürdige Abstreitbarkeit aufrechtzuerhalten.

Kritische Infrastruktur als primäres Ziel von „Volt Typhoon“

Die vielleicht besorgniserregendste Entwicklung betrifft Chinas Eindringen in die westliche kritische Infrastruktur.
US-Geheimdienste, darunter das FBI, die NSA und die CISA, haben gewarnt, dass eine von China staatlich geförderte Hackergruppe namens „Volt Typhoon“ mindestens fünf Jahre lang Zugriff auf Teile der amerikanischen kritischen Infrastruktur hatte, bevor sie entdeckt wurde.
Die Ziele erstrecken sich Berichten zufolge über das gesamte Spektrum von Industrie, Vertrieb und weiteren Bereichen. Dazu gehören Luftfahrt, Bahnverkehr, Seeverkehr, Pipelines, Kommunikationssysteme und die Wasserversorgung.
Was Volt Typhoon besonders alarmierend macht, ist die Einschätzung der Behörden, dass die Operation über die reine Informationsbeschaffung hinausgeht. US-Behörden gehen davon aus, dass sich die Hacker möglicherweise bereits in den Infrastrukturnetzwerken „positioniert haben“, um diese im Falle einer zukünftigen Krise oder eines Konflikts potenziell lahmzulegen.
Dies stellt eine erhebliche Eskalation gegenüber herkömmlicher Spionage dar.
Im Jahr 2023 machte Microsoft die Gruppe Volt Typhoon erstmals öffentlich bekannt.
Die Gruppe nutzte sogenannte „Living-off-the-Land“-Techniken, was bedeutet, dass sie sich auf legitime Admin-Tools stützte, die bereits in den Netzwerken der Opfer vorhanden waren, anstatt leicht nachweisbare Malware einzusetzen.
Dieser Ansatz ermöglichte es den Akteuren, über lange Zeiträume unentdeckt zu bleiben, während sie Informationen sammelten und sich langfristigen Zugriff verschafften. Guam, Standort wichtiger US-Militäreinrichtungen und Kommunikationsinfrastruktur im Pazifik, gehörte zu den bekannt gemachten Zielen.
Eine weitere, mit China verbundene Operation, bekannt als „Salt Typhoon“, konzentrierte sich Berichten zufolge auf Telekommunikationsnetze.
Sicherheitsexperten und Geheimdienstmitarbeiter bringen die Kampagne mit groß angelegten Spionageaktivitäten gegen die Kommunikationsinfrastruktur in Verbindung. Berichten zufolge zielte die Operation darauf ab, Zugang zu sensiblen Telekommunikationsdaten zu erlangen, darunter auch zur Kommunikation von Regierungsvertretern und Entscheidungsträgern.

Ein Fahndungsplakat des FBI zeigt Mitarbeiter des chinesischen Technologieunternehmens Anxun (i-Soon) Information Technology Co., Ltd., die mutmaßlich auf Anweisung und in enger Abstimmung mit dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit Angriffe auf Opfer weltweit verübt haben sollen.

Foto: FBI

Analysten beschreiben „Salt Typhoon“ als eine der umfangreichsten Cyberspionagekampagnen, die jemals gegen westliche Kommunikationsnetzwerke gerichtet waren.

Online-Rekrutierungsmaßnahmen

Die jüngste Sorge betrifft Chinas Nutzung sozialer und beruflicher Netzwerke.
Laut den Five-Eyes-Geheimdiensten geben sich chinesische Militärgeheimdienstler zunehmend als Personalvermittler aus, die Beratungsaufträge, Forschungsaufträge oder politische Analyseprojekte anbieten. Die ersten Anfragen wirken harmlos. Im Laufe der Zeit werden die Zielpersonen dazu verleitet, immer sensiblere Informationen preiszugeben.
Beamte beschreiben dies als ein hochskalierbares Modell, das in der Lage ist, Tausende potenzielle Quellen gleichzeitig zu erreichen.
Die Belege für Chinas umfassende Spionagekampagnen stammen aus mehreren Quellen, wobei Regierungen zunehmend länderübergreifende Warnungen herausgeben.
Staatliche Geheimdienste haben gemeinsame Warnungen herausgegeben. Cybersicherheitsfirmen, darunter Microsoft, haben unabhängig voneinander Einbrüche dokumentiert. Strafrechtliche Verfahren haben Rekrutierungsnetzwerke und Spionageaktivitäten aufgedeckt. Technische forensische Untersuchungen führen die Operationen auf Infrastrukturen und Methoden zurück, die mit vom chinesischen Staat unterstützten Akteuren in Verbindung stehen.

Was wird dagegen unternommen?

Westliche Regierungen haben reagiert, indem sie ihre Cyberabwehr verstärkt, den Austausch von Geheimdienstinformationen intensiviert, Technologietransfers eingeschränkt, Exportkontrollen verschärft und Spionagefälle strafrechtlich verfolgt haben.
Das Five-Eyes-Bündnis tritt zunehmend öffentlich auf, um chinesische Operationen offenzulegen. Die Geheimdienste scheinen davon auszugehen, dass eine öffentliche Zuschreibung für Peking Kosten verursacht und potenziellen Zielen hilft, Rekrutierungsversuche zu erkennen, bevor Schaden entsteht.
Wird genug getan, um Chinas Eindringen und seinen Zugang zu kritischen Geheimdienstinformationen, fortschrittlichen Technologien und anderen sensiblen Bereichen einzudämmen?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lautet die Antwort: „Nein.“

Wird dies zu einem Krieg führen?

Sind Chinas umfangreiche Spionageaktivitäten ein Vorbote eines Krieges?
Nicht unbedingt. Spionage ist ein normaler Bestandteil des internationalen Wettbewerbs, und jede Großmacht betreibt sie in gewissem Maße.
Chinas Eindringen in kritische Infrastrukturen erhöht jedoch den Einsatz. Wenn die Geheimdienste recht haben, dass einige Operationen darauf abzielen, Störungen im Falle einer Taiwan-Krise vorzubereiten, verschwimmt die Grenze zwischen Spionage und Konflikt.
Das derzeitige Risiko eines direkten militärischen Konflikts zwischen China und den USA ist nach wie vor relativ gering, ist jedoch höher als jemals in den vergangenen Jahrzehnten. Die meisten Analysten halten Cyberoperationen, wirtschaftlichen Zwang, technologischen Wettbewerb und Druck über Stellvertreter für weit wahrscheinlicher als einen offenen Krieg.
Dennoch ist die Lektion klar. Pekings Geheimdienstkampagne wird immer umfassender, tiefgreifender und ehrgeiziger. Die Warnung der Five Eyes legt nahe, dass westliche Regierungen die chinesische Spionageaktivitäten zunehmend nicht mehr als eine Ansammlung isolierter Vorfälle betrachten, sondern als langfristige strategische Bemühung, die darauf abzielt, das Kräfteverhältnis zugunsten Chinas zu verschieben.
Ist eine tiefgreifende und koordinierte Reaktion der westlichen Nationen wahrscheinlich?
Vielleicht nicht, aber sie erscheint notwendiger denn je.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Expanding Spy War Against the West“. (deutsche Bearbeitung: ks)
 
 
Categories
deutschland

16. Juni: 40 Biolabore | Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor | Hybride Bedrohungen

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

40 Biolabore

Die USA sollen über 120 Biolabore in 30 Ländern finanziert haben. Mindestens 40 befinden sich davon in der Ukraine. Das geht aus Dokumenten hervor, die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. Einige dieser Labore sollen an hoch ansteckenden Krankheitserregern forschen. Die Untersuchung geht auf eine Anordnung von US-Präsident Trump zurück, Hochrisikoforschung zu stoppen.

Musk geht erfolgreich gegen ZDF vor

Das ZDF wurde wegen einer Berichterstattung über die Ausschreitungen in Belfast von Elon Musk abgemahnt. Der Sender hat daraufhin die umstrittene Passage aus der Anmoderation entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuvor hatte eine Moderatorin behauptet, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ durch einen „rassistischen Mob“ aufgerufen.

Hybride Bedrohungen

Das Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren wurde heute in Berlin eröffnet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, Deutschland sei nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr von Spionage und Sabotage bündeln.

G7-Gipfel

US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung beim G7-Gipfel. Zur Absicherung des Abkommens diskutierten die europäischen Partner eine Beteiligung an Minenräumungen in der Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Eine besondere Geste gab es vor Beginn der ersten Sitzung: Bundeskanzler Merz überreichte Trump ein Deutschland-Trikot mit der Rückennummer 47 – passend zu seiner Rolle als 47. Präsident.

KI-Manipulationen

Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen zugestimmt, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können. Deepfakes sind täuschend echte, KI-generierte oder manipulierte Bild-, Video- oder Tonaufnahmen. Satirische Karikaturen bleiben ausgenommen. Ein Wasserzeichen für KI erstellte Inhalte wird ab Dezember 2026 Pflicht.