Jensen Huang, der damalige CEO von NVIDIA, spricht bei einer Windows-Veranstaltung am 7. Oktober 2026 in San Francisco. - Foto: Heather Diehl/Getty Images
In Kürze:
Im Zentrum der außerehelichen Affäre des ehemaligen NVIDIA-CEO Jensen Huang steht eine Frau, die als mutmaßlicheAgentin für Peking gearbeitet haben soll.
Der Fall löst Diskussionen um chinesische Geheimdienstpraktiken aus.
Chinas Staatssicherheit nutzt weibliche Lockvögel für ihre Zwecke im Ausland.
Die Nachricht, dass Jensen Huang, NVIDIAs kürzlich zurückgetretener CEO, möglicherweise zum Ziel des chinesischen Geheimdienstes geworden sei, hat neue Bedenken hinsichtlich der Spionageaktivitäten des kommunistischen Regimes geweckt.
Huang räumte das erste Mal in einer Mitteilung an die NVIDIA-Mitarbeiter am 8. November ein, eine außereheliche Affäre mit einer Frau gehabt zu haben. Nach ersten Berichten soll die Frau für Peking gearbeitet haben.
NVIDIA, der weltweit führende Hersteller von KI-Chips, gab am selben Tag eine Mitteilung heraus. Es wurde erklärt, der Verwaltungsrat habe eine unabhängige Untersuchung zu Berichten eingeleitet, wonach Huang „Ziel einer ausländischen Geheimdienstaktion“ gewesen sei. Der Verwaltungsrat schrieb auch, er habe bisher keinen Grund zu der Annahme, dass entweder die nationale Sicherheit oder Geschäftsgeheimnisse von NVIDIA gefährdet worden seien.
Das chinesische Regime hat die Spionagevorwürfe zurückgewiesen.
Mittlerweile gibt es Berichte über weitere Affären von Huang. Am Donnerstag, 12. November, trat er zurück.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Huang Le, auch bekannt als Alice Huang, die nicht mit Jensen Huang verwandt ist. Sie ist eine ehemalige Führungskraft von Megaspeed, einem in Singapur registrierten Unternehmen für Künstliche Intelligenz. Megaspeed gilt als wichtiger Kunde für die hoch entwickelten Halbleiter von NVIDIA.
Jensen Huangs Erklärung folgte auf Medienberichte über seine Geschäftsbeziehungen und Kontakte zu Alice Huang. In seiner Erklärung vom 8. November nannte er die Frau allerdings nicht namentlich.
Die „New York Times“ berichtete seit Ende Oktober unter Berufung auf ungenannte Quellen über die Frau. Laut einem Bericht vom Freitag, 6. November, hätten US-Geheimdienstmitarbeiter sie als Informantin des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit identifiziert. Laut der Zeitung soll die Trump-Regierung zudem, bevor die Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangten, über die mutmaßlichen Geheimdienstaktivitäten von Alice Huang informiert worden sein.
Am Donnerstag, 12. November, sagte US-Justizminister Todd Blanche in einer Pressekonferenz, dass weder das Justizministerium noch das FBI bisher zu dem Ergebnis gekommen seien, das Alice Huang eine chinesische Spionin gewesen sei.
Bevor sie in leitender Position bei Megaspeed tätig wurde, arbeitete Alice Huang in China in den Bereichen Fernsehjournalismus, Bankwesen und Wertpapierhandel. Taiwanische Einwanderungsbehörden haben mitgeteilt, dass sie einen Hongkonger Reisepass benutzte habe, um nach Taiwan einzureisen.
Die mutmaßliche Operation folgte auf jahrelange Warnungen vor Spionageoperationen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Westen.
Neben technologieorientierten Maßnahmen wie Cyberangriffen und elektronischer Überwachung ist bekannt, dass das Regime klassische Spionageoperationen mit menschlichen Quellen einsetzt. Dabei werden persönliche Verbindungen genutzt, um Zugang zu einflussreichen Persönlichkeiten zu erlangen, gezielt Informationen zu beschaffen oder Einfluss auszuüben.
Die „Honigfalle“ – eine klassische Spionagetaktik
Die „Honigfalle“ zählt zu den wichtigsten Taktiken der menschlichen Informationsbeschaffung, die von vielen Staaten angewandt werden. Eine Zielperson wird angelockt – meist mit Sex oder einer romantischen Beziehung – und anschließend erpresst. Dabei geht es um das Erreichen geheimdienstlicher oder politischer Ziele.
Dabei ist die „Honigfalle“ nicht auf das weibliche Geschlecht beschränkt. Bekannt war der Einsatz von sogenannten Romeo-Agenten der DDR. Dabei setzte das ostdeutsche Regime im Kalten Krieg amourös operierende Agenten gezielt auf alleinstehende westdeutsche Sekretärinnen an, die etwa im Bundespräsidialamt saßen.
„Der Einsatz romantischer oder persönlicher Beziehungen zur Informationsbeschaffung ist nichts Neues.“
Dies erklärte Andrew Harding, Politikanalyst für nationale Sicherheit und den indopazifischen Raum bei dem US-Thinktank Heritage Foundation, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times per E-Mail.
Der jüngste Fall, in den der frühere CEO von NVIDIA verwickelt ist, sollte als „Mahnung dienen, dass die KPCh bereit ist, Personen ins Visier zu nehmen, die über Informationen, Zugangsmöglichkeiten oder Technologien verfügen, die Pekings Interessen auf Kosten der Vereinigten Staaten fördern könnten“, sagte er.
„Als wichtigster strategischer Gegner der Vereinigten Staaten wird die KPCh eine Vielzahl von Schwachstellen ausnutzen, um Zugang zu sensiblen Informationen und Personen zu erlangen“, so Harding.
Personen, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung sind, seien laut Harding besonders anfällig für solche verdeckten Spionageversuche. Die US-Regierung verlangt seit Langem von Mitarbeitern mit Zugang zu sensiblen Informationen, bestimmte Beziehungen und andere Kontakte ins Ausland zu melden.
Die Trump-Regierung bestätigte im Oktober 2025 die Entlassung eines US-Diplomaten. Dieser habe nach Angaben der Behörden zugegeben, eine „romantische Beziehung“ zu einer chinesischen Frau mit Verbindungen zur KPCh verschwiegen zu haben.
Der Sprecher des Außenministeriums, Tommy Pigott, erklärte damals, das Ministerium verfolge „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jedem Mitarbeiter, der dabei erwischt wird, die nationale Sicherheit unseres Landes zu untergraben“.
Mitglieder des Kongresses unterliegen jedoch keiner Sicherheitsüberprüfung – und seit Jahren gibt es Bedenken hinsichtlich ihrer potenziellen Anfälligkeit für Pekings Geheimdienst- oder Einflussoperationen.
Fang Fang und der Abgeordnete
Einer der bekanntesten Vorfälle um „Honigfallen“ betrifft Christine Fang, auch bekannt als Fang Fang. Die mutmaßliche chinesische Agentin reiste Anfang der 2010er-Jahre als Studentin in die Vereinigten Staaten ein. Später baute sie Beziehungen zu einer Reihe von Politikern in Kalifornien und anderswo auf.
Christine Fang, auch bekannt als Fang Fang, mit dem damaligen Stadtratsmitglied von Dublin, Kalifornien, Eric Swalwell. Das Foto entstand bei einer Studentenveranstaltung in San Francisco im Oktober 2012. Laut FBI sollte Fang während ihres Studiums an der California State University im Auftrag des kommunistischen Chinas Kontakte zu aufstrebenden US-Politikern knüpfen und sich mit ihnen anfreunden.
Foto: Screenshot/Soziale Medien
Fang nahm 2012 Kontakt zum ehemaligen demokratischen US-Abgeordneten Eric Swalwell aus Kalifornien auf, als dieser noch Mitglied des Stadtrats war und sich erstmals um eine Wahl zum US-Kongress bewarb. Dies geht aus FBI-Akten hervor, die im August freigegeben wurden. Sie sammelte daraufhin Spenden für Swalwells Wahlkampagne.
Allerdings wurde in dem Fall nie Anklage erhoben. Aus den freigegebenen Dokumenten geht hervor, dass Swalwell FBI-Agenten gegenüber angeben haben, vor seiner Wahl in den Kongress eine sexuelle Beziehung mit Fang gehabt zu haben. Swalwell hat eine solche Beziehung öffentlich nicht bestätigt. Der Kongressabgeordnete trat im April zurück, nachdem Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen, die in keinem Zusammenhang mit Fangs Fall standen, bekannt geworden waren.
Aus den freigegebenen Dokumenten ging auch hervor, dass die Ermittler keine Hinweise auf eine korrupte Gegenleistung im Zusammenhang mit Swalwell gefunden hätten.
Fang kehrte 2015 nach China zurück. Laut dem FBI-Memorandum steht Fang mit dem Ministerium für Staatssicherheit des Regimes in Verbindung. Ihre Eltern, so heißt es in den Akten, seien hochrangige Funktionäre der KPCh.
„Sie war bereit, Sex als Mittel zu nutzen, um Zugang zum amerikanischen politischen System zu erlangen, und […] sie war auch daran interessiert, Spenden zu leisten, um Einfluss in diesen Kreisen zu gewinnen.“ Dies erklärte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter im August nach der Veröffentlichung des Dokuments gegenüber Reportern.
Nach Einschätzung von Experten zeigt der Fall Fang, wie Peking strategisch vorgeht – mit der Bereitschaft, auf langfristige Ziele hinzuarbeiten.
„Die chinesische Regierung kann für 40 Jahre planen und diese Pläne Schritt für Schritt umsetzen“, sagte Zhang Tianliang im Juli in der EpochTV-Sendung „American Thought Leaders“. Zhang ist führendes Mitglied beim Consilium Institute und Professor am Fei Tian College im Bundesstaat New York.
Laut Shen Ming-shih, wissenschaftlichem Mitarbeiter am taiwanischen Thinktank Institute for National Defense and Security Research, waren neben Politikern auch Personen mit Zugang zu militärischen Geheimnissen ein „traditionelles Ziel“ der „Honigfallen“-Taktik.
Er führte den Fall eines ehemaligen US-Militär-Angehörigen aus Hawaii an. Dieser hatte sich im März 2014 schuldig bekannt, geheime militärische Informationen an eine Chinesin weitergegeben zu haben, mit der er „eine romantische Beziehung“ aufgebaut hatte.
Benjamin Pierce Bishop, ein pensionierter Oberstleutnant der US-Armee, arbeitete damals für ein Cybersicherheitsunternehmen, das als Auftragnehmer für das US-Pazifikkommando tätig war. Er verfügte während seiner Tätigkeit über eine Sicherheitsfreigabe der Stufe „Top Secret“.
Dem Geständnis zufolge verschickte er 2012 per E-Mail geheime Informationen über gemeinsame Trainings- und Planungssitzungen der USA und Südkoreas. Die Empfängerin war eine namentlich nicht genannte 27-jährige Chinesin, die zu der Zeit in den Vereinigten Staaten studierte.
Er gab außerdem zu, geheime Dokumente unrechtmäßig zu Hause aufbewahrt zu haben, darunter einen Leitfaden zur Verteidigungsplanung der USA, Unterlagen zur militärischen Aufstellung im asiatisch-pazifischen Raum sowie die China-Strategie des Pentagons.
Zudem behielt er ein Foto eines chinesischen Kriegsschiffs, das laut Ermittlern auf Wunsch der Chinesin aus geheimem Material entnommen hatte.
Der Lenkwaffenzerstörer Baotou (133) der chinesischen Volksbefreiungsarmee während gemeinsamer Militärübungen zwischen Iran, Russland und China im Golf von Oman am 11. März 2025.
Foto: Iranian Army Office/AFP via Getty Images
Laut einer in diesem Fall eingereichten eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Agenten trafen sich Bishop und die Frau erstmals 2011 auf einer internationalen Verteidigungskonferenz in Hawaii. Sie wurden Freunde, dann ein Liebespaar.
Der FBI-Agent schrieb, dass die Frau möglicherweise an der Konferenz teilgenommen habe, um Personen wie Bishop ins Visier zu nehmen, die Zugang zu geheimen US-Informationen hatten.
Das Justizministerium stellte keinen Zusammenhang zwischen der Frau und Pekings Geheimdiensten her. Im September 2014 wurde Bishop zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Shen beschrieb „Honigfallen“ als ein „routinemäßiges und systematisches Geheimdienstinstrument der KPCh“.
Die ausgeklügelte Operation beginne oft mit der langfristigen Identifizierung und Überwachung potenzieller Ziele. Laut Shen nutzten Agenten dann soziale Medien, Veranstaltungen im sozialen Umfeld, Spendenaktionen und Konferenzen, um Kontakte zu knüpfen.
„Zunächst konzentrieren sie sich möglicherweise eher darauf, persönliche Informationen zu sammeln, Schwachstellen zu identifizieren und soziale Netzwerke zu erfassen, als geheime Informationen zu beschaffen“, erklärte Shen am Dienstag, 10. November, in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Epoch Times.
„Diese Informationen bilden die Grundlage für künftige Lobbyarbeit, Unterwanderung und Druckausübung.“
Paul Johnstone, ein ehemaliger australischer Militär- und Strafverfolgungsbeamter, berichtet von einem ähnlichen Muster.
„Sie haben mehrmals versucht, mich dazu zu verleiten, Artikel über die Sichtweise Australiens zu schreiben, zum Beispiel zu den Olympischen Winterspielen in China“, sagte Johnstone, in einem Interview mit Epoch Times aus dem Jahr 2025.
„Sie wollen diese Meinungsbeiträge; sie wollen ein Verständnis für die Denkweise der australischen Regierung gewinnen – oder dafür, wie Menschen, die in der Regierung arbeiten oder Verbindungen zur Regierung haben, denken – und sie könnten dies dann für ihre politische Entscheidungsfindung nutzen.“
Johnstone sagte, wegen seines Hintergrunds bei den australischen Streitkräften und im militärischen Nachrichtendienst seien ihm mehrfach „Honigfallen“ gestellt worden. Diese Erfahrung veranlasste ihn, die Öffentlichkeit zu mahnen, vorsichtiger damit umzugehen, was man in sozialen Medien, insbesondere auf Dating-Plattformen, preisgibt.
„Wenn man einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund hat oder auch nur ein Foto von sich in Uniform veröffentlicht […], dann garantiere ich Ihnen, dass sich eine große Anzahl attraktiver Frauen aus China und speziell aus Hongkong [meldet]“, sagte Johnstone.
Er warnte davor, dass chinesische Spione vorgeben könnten, aus Hongkong zu stammen. Denn Ausländer würden die ehemalige britische Kolonie als sichereren Ort wahrnehmen als das chinesische Festland.
Experten zufolge ist es schwierig, sich gegen solche „Honigfallen“ zu schützen, da sie in scheinbar legitimen persönlichen Beziehungen oder geschäftlichen Transaktionen verborgen sind.
„Diese Taktik nutzt menschliche Schwächen aus“, erklärte Feng Chongyi, China-Experte und außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, am Dienstag, 10. November, gegenüber der Epoch Times.
Selbst wenn Ermittler den Verdacht hegten, dass jemand eine „Honigfalle“ für die KPCh stelle, könne es schwierig sein, ausreichende Beweise für eine Strafverfolgung zu erbringen, so Feng.
Im Gegensatz zum kommunistischen Regime könnten demokratische Regierungen im Westen ohne klare rechtliche Grundlage nicht in private Beziehungen eingreifen oder legitime geschäftliche Aktivitäten einschränken, erklärte Feng und meinte: „Es ist äußerst schwierig, sich gegen solche Bedrohungen zu schützen.“
Huang hatte zunächst von einer ganz gewöhnlichen Kundenbeziehung gesprochen. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Der langjährige Nvidia-Chef Jensen Huang ist nach Affären zurückgetreten. Den Posten übernimmt kommissarisch Finanzchefin Colette Kress, wie der Chip-Konzern mitteilte. In der Zwischenzeit solle intern und extern nach einer dauerhaften Besetzung gesucht werden. Der 63-jährige Huang wurde zu einem Aushängeschild des KI-Booms und führte Nvidia zu Rekordzahlen führte.
Huang hatte am Wochenende zugegeben, seine Ehefrau betrogen zu haben. Zuvor war in Medienberichten die Rede von einem engen Verhältnis zu einer Frau gewesen, die von US-Sicherheitskreisen verdächtigt werde, vom chinesischen Geheimdienst angeworben worden zu sein. Mitte der Woche folgten Berichte über eine weitere Affäre, diesmal mit einer Top-Managerin von Nvidia. Bei Verhältnissen von Chefs mit ihnen untergeordneten Managern greifen US-Verwaltungsräte gewöhnlich hart durch.
Gesicht des KI-Wandels
Die Chips von Nvidia, einer der wertvollsten Firmen der Welt, dominieren in Rechenzentren beim Training und dem Betrieb Künstlicher Intelligenz. Huang profilierte sich als Gesicht des KI-Wandels: Bei Nvidia-Konferenzen und anderen öffentlichen Auftritten predigt er unermüdlich die weltverändernde Rolle Künstlicher Intelligenz in allen Lebensbereichen.
Eine Krise von Nvidia könnte auch viel weitere Kreise ziehen: Ihre Milliardengewinne investiert die Firma aus Santa Clara im Silicon Valley zum Teil in die Unterstützung von KI-Start-ups, die damit wiederum Chips des Konzerns kaufen. Huang baute in den vergangenen Jahren zudem ein enges Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump auf.
Huang wurde noch vor kurzem beim Innovationsgipfel der Bundesregierung der rote Teppich ausgerollt. Die Bundesregierung vereinbarte eine Zusammenarbeit mit Nvidia.
Zunächst Dementis
Im Fall der Affäre mit einer möglichen chinesischen Spionin hatten Nvidia – und auch Huang selbst – zunächst von ganz gewöhnlichen Kontakten zur Managerin eines Kundenunternehmens gesprochen. Erst nachdem die „Financial Times“ von einer Liebesbeziehung berichtete, gab der Nvidia-Chef die Affäre zu.
Der Nvidia-Verwaltungsrat leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Zunächst hatte es geheißen, das Gremium habe weiterhin Vertrauen in Huang und dessen Führungsmannschaft.
„Ich war meiner Frau untreu“
Huang bestätigte am Sonntag in einer E-Mail an die Nvidia-Beschäftigten, dass er eine Affäre gehabt habe. „Ich schulde meiner Familie und Euch allen eine Entschuldigung“, schrieb er. „Ich war meiner Frau untreu.“ Das Ehepaar ist seit gut 40 Jahren verheiratet.
In der Milliardärs-Rangliste des Finanzdienstes Bloomberg steht Huang aktuell auf dem 13. Platz mit einem geschätzten Vermögen von 145 Milliarden Dollar, das hauptsächlich aus Nvidia-Aktien besteht. In der E-Mail schrieb Huang, dass er hoffe, das Vertrauen der Familie mit der Zeit zurückzugewinnen. Eine Tochter und ein Sohn des Paars arbeiten ebenfalls bei Nvidia.
Huang ist für Chipverkäufe nach China
Zwischen Huang und der US-Regierung gab es immer wieder Differenzen über Beschränkungen für die Lieferung moderner KI-Chips nach China. Der Nvidia-Chef argumentiert, Verbote schadeten der Dominanz von Nvidia und damit auch der Vorreiter-Rolle der USA, weil sie die Entwicklung eigener Technologie in China beschleunigen würden. Die US-Regierung versucht dagegen seit Jahren, chinesische Fortschritte bei Künstlicher Intelligenz durch die Blockade der Lieferungen von Hochleistungschips unter anderem von Nvidia zu bremsen.
Die aus China stammende Frau, mit der Huang eine Affäre gehabt haben soll, arbeitete zeitweise für die Firma Megaspeed. Das Unternehmen war verdächtigt worden, eine Hülle zu sein, über die Nvidia-Chips nach China geschleust werden könnten. (dpa/red)
Huangs Name ist untrennbar mit Nvidias steilem Aufstieg verbunden. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Nvidia-Chef Jensen Huang steht einem US-Medienbericht zufolge im Zuge einer Affäre mit einer mutmaßlichen Spionin Chinas womöglich kurz vor seiner Absetzung. Der Verwaltungsrat des Chip-Entwicklers Nvidia habe bereits für Mittwoch ein Treffen geplant, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Bei der Zusammenkunft sollte demnach eine Entscheidung über Huangs Zukunft getroffen werden.
Die „New York Times“ berichtete zudem am Mittwoch über eine weitere außereheliche Beziehung des Nvidia-Chefs. Demnach soll es entsprechende kompromittierende Aufnahmen geben, auf denen Huang mit der leitenden Mitarbeiterin Kimberly Powell zu sehen ist.
Zuvor hatte der 63-jährige Nvidia-Chef eine außereheliche Beziehung eingeräumt – nach Medienberichten soll er eine Affäre mit Alice Huang gehabt haben. Die chinesische Managerin, mit der Huang nicht verwandt ist, war nach US-Geheimdienstinformationen für chinesische Geheimdienste tätig.
Jensen Huang ist Treibende Kraft hinter Nvidias Aufstieg
Huangs Name ist untrennbar mit Nvidia verbunden: Er ist seit der Gründung des Chipkonzerns vor mehr als 30 Jahren dessen Chef und gilt als treibende Kraft des Aufstiegs der Firma aus dem Silicon Valley, die bis vor wenigen Jahren vor allem für Computer-Grafikkarten bekannt war und dank des KI-Booms einen steilen Aufstieg erlebte. Auch die Management-Struktur ist außergewöhnlich stark auf Huang zugeschnitten. Medien zufolge berichten rund 60 Manager direkt an ihn. Damit ist er stärker ins Tagesgeschäft involviert als andere Chefs großer Konzerne – und auch schwieriger zu ersetzen.
Nach Informationen der Nachrichten-Website „Semafor“ favorisieren einige Mitglieder des Verwaltungsrats Finanzchefin Colette Kress als mögliche Nachfolgerin. Der Finanzdienst Bloomberg berichtete unter Berufung auf eine informierte Person, eine Überlegung sei, den Chefposten kommissarisch zu besetzen und dann eine langfristige Lösung zu suchen.
Der Konzern hatte am Wochenende nach Berichten, wonach Huang zum Ziel ausländischer Spionageaktivität geworden sein könnte, eine Untersuchung eingeleitet. In der öffentlichen Stellungnahme dazu hieß es, man habe weiterhin Vertrauen zu Huang und dessen Führungsmannschaft.
Nvidia-Chips wurden in den vergangenen Jahren zur Schlüsseltechnik im boomenden Geschäft mit Künstlicher Intelligenz. Eine Führungskrise bei Nvidia könnte damit die gesamte Tech-Branche belasten.
Huang trat in den vergangenen Jahren immer wieder als Befürworter des Verkaufs auch neuerer Nvidia-Chips nach China in Erscheinung. Seine Begründung ist, dass die Volksrepublik ansonsten eigene Halbleiter entwickeln wird, die Nvidia auf dem Weltmarkt Konkurrenz machen und damit die KI-Technologieführerschaft der USA untergraben könnten. Alice Huang, mit der Jensen Huang eine Affäre gehabt haben soll, leitete zeitweise eine Firma in Singapore, die von US-Behörden verdächtigt wurde, Chips nach China geschmuggelt und damit Verbote umgangen zu haben. (dpa/afp)
Trump stellt sich weiter hinter Huang (r). (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Das FBI ermittelt nach Worten von US-Präsident Donald Trump im Fall der Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer möglichen chinesischen Spionin. Die US-Bundespolizei prüfe den Fall, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Welche Rolle genau das FBI dabei spielt, ließ der Präsident offen.
Trump äußerte sich zudem mitfühlend gegenüber dem 63-jährigen US-Taiwaner. Er habe am Vormittag mit Huang gesprochen, „um zu sehen, ob es ihm gut geht“, sagte Trump vor Journalisten.
Trump stärkt Huang den Rücken
„Ich habe ihm die Frage gestellt: ‚Wusstest du, dass sie eine Spionin war?‘ Er sagte: ‚Ich hatte keine Ahnung, dass sie eine Spionin war‘ – und ich glaube ihm wirklich“, sagte Trump. Er glaube, dass Huang „definitiv“ leide, vor allem „wegen seiner Frau, die er liebt, und seiner Familie“. Der US-Präsident, der dem Tech-Firmenchef nahesteht, bezeichnete diesen zudem als „tollen Kerl“.
Auf die Frage, wann er persönlich von den Geheimdienstinformationen erfahren habe, die den Nvidia-Chef mit der mutmaßlichen Spionin in Verbindung brachten, sagte Trump: „Vor nicht allzu langer Zeit. Wir werden der Sache nachgehen; ich weiß, dass das FBI dies im Zusammenhang mit einer anderen Angelegenheit untersucht, und ich denke, er wird sich gut schlagen.“
Trump hatte bereits am Vortag nach dem Eingeständnis der Affäre durch Huang dem Nvidia-Chef den Rücken gestärkt. Huang sei „ein feiner Mensch“, der sich um die USA verdient gemacht habe, sagte Trump. „Ich denke, er hat vermutlich eine Entschuldigung dafür.“ In den vergangenen Jahren hatte Huang ein enges Verhältnis zu Trump aufgebaut.
Die „New York Times“ hatte Ende Oktober berichtet, US-Geheimdienstmitarbeiter seien zu dem Schluss gekommen, dass die Chinesin Informationen nach Peking weitergeleitet habe. Huang bestätigte am Sonntag in einer E-Mail an die Nvidia-Beschäftigten, dass er eine Affäre gehabt habe. Das Unternehmen leitete eigenen Angaben zufolge eine Untersuchung ein.
Zu Beginn der Handelswoche brachen die Aktien von Nvidia ein, da die Wall Street das Ergebnis der Untersuchung und dessen mögliche Auswirkungen auf die Führungsspitze von Nvidia abwartet.
Huangs Affäre wirft ein Schlaglicht darauf, dass Nvidia für ein Unternehmen dieser Größe eine außerordentlich stark auf den Chef zugeschnittene Struktur hat. Jede wichtige Entscheidung läuft über Huang. Rund 60 Nvidia-Manager berichteten direkt an ihn, schrieb der Finanzdienst Bloomberg. Huang beantworte ihre kurzen E-Mails mit „fünf zentralen Punkten“ zu allen möglichen Zeiten.
Nach Huangs Eingeständnis der Affäre unterstützte ein anderer Tech-Milliardär – Elon Musk – auf seiner Online-Plattform X die Ansicht, dass der Nvidia-Chef für das Unternehmen unersetzlich sei. Musk ist mit dem KI-Bereich seiner Weltraumfirma SpaceX ein großer Nvidia-Kunde. Nvidia-Chips wurden zu einer unverzichtbaren Technik für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz.
Rasanter Aufstieg
Die bisherige Geschichte und der jüngste Aufstieg von Nvidia sind untrennbar mit Huang verbunden. Er war nicht nur ein Mitgründer, sondern auch gleich der erste Chef der Chipfirma. In den vergangenen 33 Jahren wuchs Nvidia mit ihm an der Spitze – und um ihn herum. Im laufenden Geschäftsjahr dürfte der Umsatz als Folge des KI-Booms die Marke von 400 Milliarden Dollar knacken. Vor vier Jahren waren es noch 27 Milliarden Dollar.
Die Management-Struktur blieb dabei schlank. Es gibt zwar Top-Manager, die einzelne Bereiche verantworten. Aber sie sind eng auf ihre Themen spezialisiert, während nur Huang das große Ganze überblickt. Zu einer Nachfolgeregelung ist nichts bekannt. Anders als bei anderen Tech-Konzernen wurde kein Nvidia-Manager je als möglicher Kronprinz gehandelt. Huang sagte in einem Bloomberg-Interview vor dem Eingeständnis der Affäre, er hoffe auf einen Nachfolger aus den eigenen Reihen – würde den Job aber gern noch 20 Jahre selbst machen.
Verwaltungsrat hält an Huang fest
Nach ersten Medienberichten hatte Nvidia noch von gewöhnlichen Kundenkontakten gesprochen. Vom Verwaltungsrat hieß es aber bei der Einleitung einer Untersuchung der Affäre, man habe weiterhin Vertrauen zu Huang und dessen Führungsteam. (dpa/red)
Jensen Huang wurde zum Gesicht des KI-Booms. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Eine Affäre des Nvidia-Chefs Jensen Huang mit einer möglichen chinesischen Spionin erschüttert die Tech-Industrie. Der Konzern, dessen Chips zur Schlüsseltechnik des KI-Booms wurden, leitete eine Untersuchung ein. Huang gab die Untreue nach anfänglichen Dementis zu.
Von Nvidias Verwaltungsrat hieß es, während man derzeit keinen Grund zur Annahme habe, dass Geschäftsgeheimnisse von Nvidia oder die nationale Sicherheit der USA kompromittiert worden seien, werde die Untersuchung allen verfügbaren Informationen nachgehen. Das Gremium habe weiterhin Vertrauen in Huang und dessen Führungsmannschaft. Der 63-Jährige ist ein führender Mitgründer von Nvidia.
Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach eine dem Nvidia-Chef nahestehende Frau nach Einschätzung von US-Sicherheitsbehörden vom chinesischen Geheimdienst angeworben worden sein könnte.
Gesicht des KI-Wandels
Die Chips von Nvidia, einer der wertvollsten Firmen der Welt, dominieren in Rechenzentren beim Training und dem Betrieb Künstlicher Intelligenz. Huang profilierte sich als Gesicht des KI-Wandels: Bei Nvidia-Konferenzen und anderen öffentlichen Auftritten betont er immer wieder die weltverändernde Rolle Künstlicher Intelligenz in allen Lebensbereichen.
Eine Krise von Nvidia könnte auch viel weitere Kreise ziehen: Ihre Milliardengewinne investiert die Firma aus Santa Clara im Silicon Valley zum Teil in die Unterstützung von KI-Start-ups, die damit wiederum Chips des Konzerns kaufen. Huang baute in den vergangenen Jahren zudem ein enges Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump auf. Einmal nahm er direkt auf der Bühne einen Anruf des Staatschefs an. Auch bei Trumps jüngstem Staatsbesuch in China war Huang dabei.
Nach dem Eingeständnis der Affäre stärkte Trump Huang den Rücken. „Ich weiß einfach, dass er ein feiner Mensch ist“, sagte der Präsident am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten. „Ich denke, er hat vermutlich eine Entschuldigung dafür.“ Der Nvidia-Chef habe sich ums Land verdient gemacht.
„Ich war meiner Frau untreu“
Huang bestätigte am Sonntag in einer E-Mail an die Nvidia-Beschäftigten, dass er eine Affäre gehabt habe. „Ich schulde meiner Familie und Euch allen eine Entschuldigung“, schrieb er. „Ich war meiner Frau untreu.“ Das Ehepaar ist seit gut 40 Jahren verheiratet.
In der Milliardärs-Rangliste des Finanzdienstes Bloomberg steht Huang aktuell auf dem zehnten Platz mit einem geschätzten Vermögen von 155 Milliarden Dollar, das hauptsächlich aus Nvidia-Aktien besteht. In der E-Mail schrieb Huang an die Adresse seiner Familie: „Ich liebe Euch.“ Er hoffe, dass er das Vertrauen der Familie mit der Zeit zurückgewinnen könne. Eine Tochter und ein Sohn des Paars arbeiten ebenfalls bei Nvidia.
Vor Huangs Eingeständnis hatte die „Financial Times“ als erste von der Liebesbeziehung berichtet. Zuvor war nur von einem engen Verhältnis die Rede gewesen. In einer ersten Reaktion von Nvidia hatte es vor einigen Tagen noch geheißen, es handele sich um gewöhnliche Kontakte zu einer Vertreterin eines Kundenunternehmens.
Laut einem Bericht der „New York Times“ vom 6. November soll Alice Huang, eine mutmaßliche Spionin des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit, die nicht mit dem CEO verwandt ist, den Auftrag gehabt haben, Informationen über Huang und amerikanische Chips für künstliche Intelligenz (KI) zu sammeln sowie zu versuchen, das Unternehmen dazu zu bewegen, seine fortschrittlichsten Chips für China verfügbar zu machen.
Die mutmaßliche Spionin war in China als Fernsehjournalistin tätig, bevor sie eine Führungsposition bei Megaspeed übernahm. Megaspeed ist ein in Singapur ansässiges Rechenzentrumsunternehmen und zählt zu den größten Kunden von Nvidia in Südostasien.
Huang ist für Chipverkäufe nach China
Zwischen Huang und der US-Regierung gab es immer wieder Differenzen über Beschränkungen für die Lieferung moderner KI-Chips nach China. Der Nvidia-Chef argumentiert, Verbote schadeten der Dominanz von Nvidia und damit auch der Vorreiter-Rolle der USA, weil sie die Entwicklung eigener Technologie in China beschleunigen würden. Die US-Regierung versucht dagegen seit Jahren, chinesische Fortschritte bei Künstlicher Intelligenz durch die Blockade der Lieferungen von Hochleistungschips unter anderem von Nvidia zu bremsen.
Megaspeed war bereits im vergangenen Jahr verdächtigt worden, eine Unternehmenshülle zu sein, über die Nvidia-Chips nach China geschleust werden könnten. So forderte der republikanische Senator Tom Cotton das US-Handelsministerium im Oktober 2025 auf, solchen Informationen nachzugehen. Demnach stoppte Megaspeed im Sommer des Jahres Käufe von Nvidia-Chips nach Untersuchungen von Behörden in Malaysia und Singapur. (dpa/red)
Mitglieder der chinesischen Militärdelegation treffen am 12. März 2026 zur Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking ein. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Ein amerikanischer Journalist, der 16 Jahre lang als Kolumnist und Redakteur für chinesische Staatsmedien in China tätig war, stand davon sieben Jahre auf der Gehaltsliste des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS). Diese Behörde leitet den Auslandsnachrichtendienst, die Spionageabwehr und die Geheimpolizei Pekings.
Was den 51-jährigen Thomas Weir Pauken II für das chinesische Regime so wertvoll machte, war, dass er in die Vereinigten Staaten reisen konnte, wann immer er wollte.
Am 1. September verurteilte eine Bundesrichterin in Alexandria, Virginia, Pauken zu zwei Jahren Haft. Er war im Februar in einem Hotel in Washington festgenommen worden.
„Pauken nutzte seine US-Staatsbürgerschaft aus und die damit verbundene Möglichkeit, uneingeschränkt in die USA zu reisen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt John A. Eisenberg.
Nach Angaben des US-Justizministeriums erhielt Pauken von 2019 – möglicherweise auch schon davor – bis zum Februar 2026 mindestens 100.000 US-Dollar (rund 86.700 Euro) von einer chinesischen staatlichen Kontaktperson, die er als „Cathy“ kannte. Seine Aufgabe bestand darin, von Peking aus in die Vereinigten Staaten zu reisen. Dort sollte er Personen treffen, die als Geheimdienstquellen infrage kamen. Er sollte ihnen Kommunikationsgeräte übergeben und Informationen weiterleiten, die für Peking von Interesse waren.
Experten erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Peking den Großteil seiner nachrichtendienstlichen Operationen in den USA über Personen durchführt, die bereits im Land leben. Dabei bediene sich das Regime weitgehend rechtmäßiger Mittel: Es stelle Kontakte her, richte Veranstaltungen aus, führe Teilnehmerlisten oder mache Personen ausfindig.
Diese Aktivitäten finden in Studentenvereinen, Heimatvereinen, bei Wahlkampfspendenveranstaltungen und in Universitätsforen statt. Das sind genau jene Institutionen, die eine offene Gesellschaft bewusst offen hält. Paukens Aufgabe bestand darin, Personen zu identifizieren, die das Justizministerium als „neue Rekrutierungsziele“ bezeichnete. Die Angaben über sie leitete er dann an seine chinesischen Kontaktpersonen weiter.
In den Vereinigten Staaten laufen für Peking zwei Aufgaben parallel. Die eine zielt auf US-Politiker, Hochschulen und Rüstungsunternehmen ab. Die andere zielt auf die chinesische Diaspora ab, deren Zusammenkünfte verfolgt und nach Peking gemeldet werden.
Um diese beiden Aufgaben zu erfüllen, arbeitet Peking mit zwei Arten von Personen zusammen. Zum einen sind es ausgebildete Fachleute, zum anderen Informanten, wie der politische Kommentator Chen Pokong gegenüber Epoch Times erklärte.
Chen half bei der Organisation der Demokratieproteste von 1989 im südchinesischen Guangzhou, Provinz Guangdong, mit und wurde zweimal inhaftiert. 1996 ging er ins Exil in die Vereinigten Staaten. Er ist Autor und langjähriger Kommentator für „Radio Free Asia“ und „Voice of America“. Seit drei Jahrzehnten ist Chen in der Gemeinschaft der chinesischen Dissidenten im Ausland tätig.
Der in den USA lebende politische Kommentator und Autor Chen Pokong bei einer Rede an der Universität Cambridge in England. Pokong verbrachte Jahre in chinesischen Gefängnissen, weil er an der Demokratiebewegung von 1989 in China teilgenommen hatte.
Foto: undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Chen Pokong
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) setzt die zweite Gruppe in großer Zahl ein. Chen Pokong bezeichnet dies als die „Menschenwellen-Taktik“ der KPCh.
„Diese Informanten sind überall: in der chinesischen Gemeinschaft, bei Treffen der Demokratiebewegung, auf allen möglichen akademischen Konferenzen in den Vereinigten Staaten, in allen möglichen Universitätsforen.“
„Diese Informanten bewegen sich auf einem schmalen Grat. Sie können behaupten, sie handelten legal.“
Pauken geriet zwischen die Fronten. Er war kein ausgebildeter Offizier, und er bewegte sich auch nicht auf dünnem Eis: Er war ein angeworbener Agent – bezahlt, von einem Kontaktperson geleitet und mit Aufträgen betraut. Was Peking von ihm wollte, waren weitere Leute.
Er verkaufte Berichte an eine Gruppe in Wuhan, die Informationen über US-Technologie und das US-Justizministerium suchte. Zudem sollte er einen Experten finden, der der Gruppe dabei half, „Cyber-Spionage zu betreiben“.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, er habe einen möglichen Beamten der Trump-Regierung dazu ermutigt, Kontakt zu einer Frau in China aufzunehmen, von der er annahm, sie sei eine Mitarbeiterin des chinesischen Geheimdienstes. Laut dem US-Justizministerium hatte er zugegeben, versucht zu haben, „US-politische Kreise zu infiltrieren“. Sein Ziel war es, Zugang zu geheimen Informationen zu erhalten.
Menschen mit chinesischen und US-amerikanischen Flaggen stehen neben Polizisten, die vor dem Waldorf Astoria Hotel patrouillieren. Im Vorfeld des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington am 23. September 2026 wurde die Umgebung abgesperrt.
Foto: Oliver Contreras/AFP via Getty Images
Keine Anklage nach dem Spionagegesetz
Pauken hatte sich im Juni schuldig bekannt, in den Vereinigten Staaten als Agent einer ausländischen Regierung tätig gewesen zu sein, ohne das US-Justizministerium darüber in Kenntnis zu setzen. Bei seiner Urteilsverkündung vor Richterin Leonie Brinkema bestritt Pauken keineswegs, was die Staatsanwaltschaft über seine Handlungen herausgefunden hatte. Er sagte:
„Ich habe viele Geheimnisse erfahren, und ich habe den Chinesen von diesen Geheimnissen erzählt.“
Dabei bezog er sich auf nichtöffentliche Informationen, die er weitergegeben hatte und die keine Informationen zur nationalen Verteidigung darstellten.
„Ich dachte, ich würde helfen, aber jetzt ist mir klar, dass ich noch größeren Schaden hätte anrichten können, bis hin zu einem Krieg.“
Es wurde keine Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben. Dieses Gesetz betrifft die Weitergabe von „Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung“ an eine ausländische Macht und kann mit Haft, lebenslanger Haft oder mit der Todesstrafe geahndet werden.
Paukens Anwalt, Charles Burnham, erklärte am 1. September gegenüber Epoch Times: „Wie die Regierung heute vor Gericht eingeräumt hat, hat Herr Pauken den Chinesen keine geheimen Informationen zur Verfügung gestellt.“
Die Anklage, zu der er sich schuldig bekannte, sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor. Die Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre. Er erhielt zwei. Nichts von dem, was Peking von ihm verlangte, erforderte irgendwelche Einbrüche, und das ist auch kein Sonderfall.
Im Jahr 1999 veröffentlichten zwei hochrangige Offiziere der Volksbefreiungsarmee (PLA) das Buch „Unrestricted Warfare“ (auf Deutsch: Uneingeschränkte Kriegsführung). Es wurde über den eigenen Verlag der PLA herausgegeben. Darin schrieben Qiao Liang und Wang Xiangsui, dass die Grenzen „zwischen den beiden Welten von Krieg und Nicht-Krieg, des Militärischen und des Nicht-Militärischen, vollständig zerstört werden“.
Warum das Buch so gestaltet ist, ist Gegenstand eines in Kürze erscheinenden exklusiven Forschungsberichts der Epoch Times mit dem Titel „Die Struktur des Sicherheitsapparats der KPCh: Von zentralen Dienstplänen bis hin zu operativen Einheiten an vorderster Front“.
Die zentrale Erkenntnis des Berichts ist, dass die KPCh ihre Geheimdienst- und Sicherheitsarbeit nicht in einer einzigen, allmächtigen Behörde bündele. Peking legt die Agenda fest und definiert die Bedrohungen. Die Arbeit wird dann an Einheiten an vorderster Front – staatliche Sicherheitsämter auf Provinz- und Stadtebene – sowie an normale Bürger verteilt.
In den Bereichen der Einheitsfront, der Religion und des Bildungswesens „trägt soziale Kontrolle nicht immer ein zwanghaftes Gesicht“, so der Bericht. Sie erscheine stattdessen als Verbindungsarbeit, vertrauliche Gespräche und die gezielte Förderung „repräsentativer Figuren“. Dies sind genau dieselben Kanäle, die sich auch durch die US-amerikanischen Fälle ziehen.
Dieselbe Arbeitsteilung reicht über Chinas Grenzen hinaus. Diese regionalen Sicherheitsbehörden sind für Einreisehäfen, Universitäten, Forschungsinstitute, in China tätige ausländische Unternehmen und die Diaspora-Gemeinschaften zuständig, deren Mitglieder aus ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ausgewandert sind. Sie verfügen über „ihre eigenen Ursprünge, Netzwerke und Zielgruppen“, wie der Bericht der Epoch Times feststellte.
Das Bild zeigt das Gebäude am East Broadway im Viertel Chinatown in Manhattan, New York City, das im Frühjahr 2023 ins Zentrum von Ermittlungen des FBI wegen einer mutmaßlichen inoffiziellen bzw. illegalen chinesischen Polizeistation gerückt war.
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Der erste Schritt: Zugang schaffen
Hinter all dem steht ein rechtlicher Motor. Chinas Nationales Geheimdienstgesetz von 2017 verpflichtet Bürger und Organisationen, die staatliche Geheimdienstarbeit zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten.
Das FBI hat festgehalten, wie das in der Praxis aussieht.
Ein Schlüsselelement der „Menschenwellen“-Taktik der KPCh (auf Englisch: Human Wave Tactic) seien laut Chen chinesische Studenten im Ausland. Ihnen würden bei Veranstaltungen kleine Aufgaben übertragen, zum Beispiel das Knüpfen von Kontakten, das Aufnehmen von Videos und das Sammeln von Visitenkarten.
„Zurück in China können sie das gegen Studienpunkte eintauschen“, sagte er.
Er bezeichnete dies als „zuoye“, was so viel wie „Hausaufgaben“ bedeutet.
Was das wert ist, geht aus fast 150 Seiten FBI-Akten über Christine Fang hervor. Diese wurden vom Weißen Haus freigegeben und am 17. August veröffentlicht. Sie dokumentieren vier Jahre Ermittlungen gegen eine Frau aus der Bay Area von San Francisco. Das FBI vermutete bei der Frau, deren Eltern Geheimdienstmitarbeiter in China waren, Verbindungen zum MSS.
Fang gründete an einer staatlichen Universität einen chinesischen Studentenverein und baute ihn auf mehr als 700 Mitglieder aus. Das chinesische Konsulat in San Francisco bezeichnete sie als die beste Präsidentin eines solchen Vereins an der gesamten Westküste. Sie veranstaltete Galas mit dem Bürgermeister von San Francisco und sammelte Wahlkampfgelder für den damals jungen demokratischen Kongressabgeordneten für Kalifornien, Eric Swalwell.
Keine dieser Vorgehensweisen war illegal. Doch im Laufe dieser Jahre brachten diese Aktivitäten sie – nach Fangs eigenen Angaben in der Akte – mit einem Gouverneur, zwei Bürgermeistern und einem Kongressabgeordneten in Kontakt.
Matthew Brazil, Co-Autor des Buches „Chinese Communist Espionage: An Intelligence Primer“, ist ein ehemaliger Offizier der US-Armee und Diplomat. Gegenüber Epoch Times erklärte er, dass diplomatische Vertretungen zwar alltägliche Gründe hätten, solche Gruppen zu umwerben, „aber sie ermöglichen auch die Aufklärung und Bewertung von Informationen“.
„Fangs Tätigkeit sieht eher nach langfristiger Kontaktpflege aus als nach der Anwerbung und Informationsbeschaffung durch Geheimdienstquellen“, sagte er. „Potenzielle Quellen werden zunächst identifiziert und bewertet, bevor sie ‚angesprochen‘ und rekrutiert werden.“
Christine Fang, auch bekannt als Fang Fang, mit dem damaligen Stadtratsmitglied von Dublin, Kalifornien, Eric Swalwell, bei einer Studentenveranstaltung in San Francisco im Oktober 2012. Laut FBI war Fang während ihres Studiums an der California State University, East Bay, damit beauftragt, im Auftrag des kommunistischen Chinas Kontakte zu aufstrebenden US-Beamten zu knüpfen und sich mit ihnen anzufreunden.
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Was diese Arbeit wert war, zeigt eine Tatsache: Swalwell landete schließlich im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Im April trat er wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens, die in keinem Zusammenhang mit diesem Fall standen, aus dem Kongress zurück.
Im Februar 2017 änderte das FBI die Bezeichnung des Falls.
„Die bisherigen Ermittlungen haben keine Verstöße gegen Bundesgesetze zur Korruption durch den Kongressabgeordneten Eric Swalwell ergeben“, hieß es damals.
Als der Fall im Mai desselben Jahres abgeschlossen wurde, schrieben die Ermittler, dass die Beweise zeigten, dass Fang gegen Strafgesetze verstoßen habe. Dabei ging es um Bestimmungen zur Wahlkampffinanzierung, zu Falschangaben und zum Schmuggel großer Bargeldbeträge sowie um den Paragrafen 951 – den Straftatbestand, aufgrund dessen Pauken verurteilt wurde. Die Ermittler fanden keine Hinweise auf „einen Austausch von Gegenleistungen zwischen Fang und dem Kongressabgeordneten oder dessen Büro“.
Niemand wurde angeklagt. Fang floh aus dem Land und erhielt anschließend ein Einreiseverbot. Eine Strafverfolgung sei „aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht durchführbar“, so das FBI.
Das FBI lehnte es ab, sich zu dem Fall zu äußern.
Der Fall veranschaulicht die Vorgehensweise in vollem Umfang. Jedes Mittel, das sie nutzte, steht in einer offenen Gesellschaft frei zur Verfügung: ein Campus-Club, eine konsularische Ehrung und ein Platz bei einer Spendengala. Nichts musste gestohlen werden. Als das FBI schließlich begriff, was sich aus den einzelnen Teilen insgesamt ergab, war der Zugang bereits hergestellt.
Der damalige US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell (Demokratische Partei, Kalifornien) am 11. Februar 2026 im Rayburn House Office Building in Washington, D.C.
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Dann kommt die Forderung
Der Zugang ist die erste Hälfte der Arbeit. Was Peking verlangt, sobald dieser Zugang aufgebaut ist, hängt davon ab, welche Stelle die Forderung stellt.
Worauf sich eine regionale Dienststelle in China spezialisiert, so der Forschungsbericht der Epoch Times, „hängt stark von ihrer Region ab“. In einer Provinz mit einer Luftfahrtindustrie konzentriert sich die betreffende Stelle auf die Luftfahrt. Eine Provinz, deren Auswanderer Gemeinschaften in Kalifornien aufgebaut haben, hat einen Grund, sich für Kalifornien zu interessieren.
Jiangsu in China verfügt über einen Luft- und Raumfahrtstandort. Ji Chaoqun kam 2013 mit einem Studentenvisum nach Chicago, um am Illinois Institute of Technology Elektrotechnik zu studieren. Das Staatssicherheitsministerium der Provinz Jiangsu, der regionale Ableger des MSS, beauftragte ihn damit, Hintergrundinformationen über acht aus China oder Taiwan stammende US-Bürger. zusammenzustellen, um sie möglicherweise anzuwerben. Diese arbeiteten in den Vereinigten Staaten als Ingenieure und Wissenschaftler – einige davon bei US-Rüstungsunternehmen.
Dafür war kein Einbruch erforderlich. Ein Studentenvisum, ein Masterstudiengang und die Namen von acht Personen – die Arbeit, die Peking verlangte, hätte jeder erledigen können.
Was Ji auffliegen ließ, war etwas anderes. Im Jahr 2016 trat er im Rahmen eines Programms für Ausländer mit besonderen Fähigkeiten in die US-Armee-Reserve ein und log dabei über seine Kontakte zu einer ausländischen Regierung. Er wurde 2018 festgenommen und 2022 wegen der Tätigkeit als nicht registrierter Agent sowie wegen Falschaussagen gegenüber der Armee schuldig gesprochen und im Jahr darauf zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der Offizier, der Ji anleitete, war Xu Yanjun, ein stellvertretender Abteilungsleiter des MSS in Jiangsu (JSSD) – der einzige aktive chinesische Geheimdienstoffizier, der jemals von den Vereinigten Staaten verurteilt wurde. Sein Ziel war das Verbundmaterial-Triebwerksgebläsemodul bei GE Aviation in Cincinnati, eine Technologie, von der das US-Justizministerium sagte, dass „kein anderes Unternehmen weltweit in der Lage war, sie nachzubilden“.
Xus Vorgehensweise war dieselbe wie die von Fang. Er suchte Ingenieure bei amerikanischen Luftfahrtunternehmen aus, lud sie zu Vorträgen nach China ein und übernahm ihre Reisekosten sowie ein Honorar. Da das FBI ihn in China nicht festnehmen konnte, lockte man ihn 2018 unter dem Vorwand, einen GE-Ingenieur treffen zu können, nach Belgien. Von dort aus wurde er nach Ohio ausgeliefert, im November 2021 nach dem Economic Espionage Act schuldig gesprochen und ein Jahr später zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die zweite Aufgabe: Die chinesische Diaspora im Visier
Der zweite Aufgabenbereich zielt in die entgegengesetzte Richtung. Der erste ist nach außen gerichtet, um Zugang und Informationen zu erlangen, der andere zielt nach innen, um Kontrolle auszuüben. Während das MSS Informationen sammelt, läuft diese Arbeit über chinesische Konsulate und das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit, also die chinesische Polizei.
Heimatvereine, also die nach Provinzen gegliederten Clubs in chinesischen Gemeinschaften, werden laut Chen „hinter den Kulissen von den Konsulaten und Botschaften der KPCh manipuliert, die die Finanzierung sicherstellen und Auszeichnungen vergeben“.
Am 13. Mai sprachen Geschworene an einem Bundesgericht in Brooklyn Lu Jianwang, einen US-Bürger aus der Bronx, schuldig, als illegaler Agent des chinesischen Regimes tätig gewesen zu sein und die Justiz behindert zu haben.
Chinesische Dissidentengruppen in den Vereinigten Staaten führen bei Versammlungen Anwesenheitslisten. Wo diese Gruppen unterwandert wurden, werden die Anwesenheitslisten fotokopiert und an die KPCh-Seite weitergegeben.
Laut der Staatsanwaltschaft half er dabei, eine nicht angemeldete Polizeistation in einem Gebäude am East Broadway in Manhattans Chinatown zu betreiben. Diese diente dazu, chinesische Dissidenten im Ausland zu überwachen und einen in die Vereinigten Staaten geflohenen Verfechter der Demokratie aufzuspüren. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.
„Wir werden nicht zulassen, dass geheime ‚Polizisten‘, die von einem fremden Staat entsandt wurden, Menschen in den Vereinigten Staaten schikanieren“, sagte Eisenberg, derselbe US-Beamte, der sich auch zu Paukens Urteil geäußert hatte.
Die hinter solchen Kampagnen stehenden KPCh-Funktionäre sind jedoch schwerer zu erreichen. In separaten Anklageschriften vom April 2023 klagte das US-Justizministerium 44 Personen an, darunter 40 Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, wegen Kampagnen, mit denen Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben, schikaniert und zum Schweigen gebracht werden sollten.
„Sie halten sich vermutlich in der Volksrepublik China oder anderswo in Asien auf und sind weiterhin auf freiem Fuß“, erklärte das Ministerium.
Chen Pokong wurde gefragt, ob es einen Punkt gebe, an dem ein Informant die Grenze zur Geheimdienstarbeit überschreitet.
„Es ist schwer zu sagen, ob es überhaupt eine Grenze gibt“, sagte er. „Zwischen Informanten und Spionen, also zwischen irregulären und regulären Mitarbeitern der KPCh, ist die Grenze wirklich sehr verschwommen.“
Lücken in den US-Gesetzen
Diese verschwommene Grenze muss ein Staatsanwalt finden, denn zwei US-Gesetze verlangen dies.
Paragraf 951 in Titel 18 des US-Bundesgesetzbuchs, der das Strafrecht regelt, ist der Anklagepunkt, zu dem sich Pauken schuldig bekannte, und das wichtigste Instrument der US-Regierung gegen Personen, die heimlich für einen ausländischen Staat arbeiten.
Das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten von 1938 (FARA) ist schwächer. Es verpflichtet Personen, die für einen ausländischen Auftraggeber tätig sind, dies offenzulegen, und wurde während des größten Teils seiner Geschichte kaum angewendet. Laut Angaben des Justizministeriums gab es sieben Strafverfahren in den 49 Jahren bis 2015.
Keines der beiden Gesetze macht die Tätigkeit an sich zu einer Straftat. Nach Paragraf 951 ist die Arbeit für eine ausländische Regierung rechtmäßig. Strafbar ist es jedoch, dies zu tun, ohne das US-Justizministerium darüber zu informieren. Das FARA verlangt lediglich eine öffentliche Registrierung.
Das chinesische Konsulat in New York City am 20. Juli 2024.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Die Einführung, die Veranstaltung und die Aufzeichnung der Teilnehmer – das normale Tagesgeschäft des Netzwerks – fallen nicht unter diese beiden Gesetze. Und selbst wenn ein Gesetz gilt, erfordert es den Nachweis, dass die Person unter der Anleitung oder Kontrolle einer ausländischen Regierung gehandelt hat – genau das versteht ein großes Netzwerk aus vielen kleinen Akteuren besonders gut zu verbergen.
Das ist der Spielraum, in dem Peking agiert.
David Keating leitet das Institute for Free Speech, das auf der Grundlage des Ersten Verfassungszusatzes gegen Bundesgesetze zur Offenlegungspflicht und zum Wahlrecht klagt. Im vergangenen Jahr forderte er das Justizministerium auf, den Anwendungsbereich des FARA einzuschränken. Dabei sprach er über die Gesetze selbst und nicht über einen bestimmten Fall.
Auf die Frage, ob die Gesetze gleichzeitig zu wenig und zu viel abdecken könnten, erklärte Keating gegenüber Epoch Times, dass beides zutreffen könne und dies an der Unbestimmtheit der Gesetze liege. Verhalten, das „wohl unter den Geltungsbereich fallen sollte“, könne davon erfasst sein oder auch nicht, so Keating.
Nina Shea sieht ein anderes Problem in Pekings Druck auf religiöse Gemeinschaften innerhalb der Vereinigten Staaten. Sie ist Senior Fellow am Hudson Institute und leitet dort das Zentrum für Religionsfreiheit. Sieben Amtszeiten lang gehörte sie der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit an.
„Das Justizministerium ermittelt einige dieser Fälle, aber nur ein winziger Bruchteil davon wird tatsächlich untersucht und zur Anklage gebracht, geschweige denn, dass es vor Gericht landet“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
„Und wenn sie Anklage erheben, dann nur wegen geringfügiger Anklagepunkte – zum Beispiel wegen Falschaussagen gegenüber dem FBI oder wegen der Unterlassung der Registrierung als ausländischer Agent Chinas gemäß dem FARA-Gesetz.“
Diese beiden Äußerungen weisen in entgegengesetzte Richtungen. Shea bemängelt, dass viel zu wenige dieser Fälle jemals zur Anklage kommen. Keating hingegen befürchtet, dass ein weiter gefasstes Gesetz stattdessen gewöhnliche Amerikaner treffen würde.
Gestört, aber nicht gestoppt
Wo Anklage erhoben werden konnte, hatte sie auch Bestand: Xu erhielt 20 Jahre Haft und Ji acht. Geschwore in Brooklyn sprachen Lu schuldig. Gegen Fang wurde nie Anklage erhoben, aber sie wurde enttarnt und mit einer Einreisesperre belegt.
Was all dies jedoch nicht bewirkte, war, die Arbeit an der Quelle zu stoppen.
Am 27. November 2024 wurden Xu und Ji im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit einem dritten chinesischen Staatsangehörigen nach Hause geflogen. Im Gegenzug entließ Peking drei Amerikaner, die es seit Jahren festgehalten hatte.
Brazil, der ehemalige Offizier der US-Armee und Diplomat, sah den Austausch nicht als Verlust an.
„Der Austausch von 2024 war keine Niederlage, da Spionageaustausche schon seit Langem – sogar vor dem Kalten Krieg – üblich sind“, sagte er.
Aufschlussreicher ist, was ihnen zur Last gelegt wurde: selten die Arbeit, die Peking erledigt haben wollte, meist etwas am Rande davon. So wurde Ji wegen Falschangaben in einem Formular der Armee verurteilt, Xu wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – und nicht wegen der Führung eines Agenten – und Pauken, weil er dem Generalstaatsanwalt nie mitgeteilt hatte, dass er für Peking arbeitete, obwohl er dies sieben Jahre lang getan hatte. Lu wurde direkt verurteilt, aber er war derjenige, der in Reichweite war. Die 44 im Jahr 2023 Angeklagten befinden sich vermutlich in China und sind weiterhin auf freiem Fuß.
Diesen Anklagepunkten stehen die Ergebnisse dieser Art von Arbeit gegenüber: ein Kongressabgeordneter, der später im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig war, Material von Ingenieuren amerikanischer Luftfahrtunternehmen, die Namen von acht weiteren Personen, von denen mehrere bei US-Rüstungsunternehmen beschäftigt waren, und die Anwesenheitsliste eines Treffens von Dissidenten.
Nichts davon ist ein Beleg für ein Versagen der Strafverfolgung. Es zeigt vielmehr, inwieweit diese Arbeit gar keine Gesetze brechen muss.
Der Forschungsbericht der Epoch Times ordnet die beiden Aufgaben in eine einzige Tradition ein. Die Sicherheitsorgane der KPCh seien demnach nicht als Auslandsaufklärung entstanden, sondern als „gemeinsame Quelle sowohl für die nach außen gerichtete Informationsbeschaffung als auch für die nach innen gerichtete Kontrolle“.
Ein Studentenverein in Kalifornien und eine Anwesenheitsliste bei einem Treffen von Dissidenten sind demnach keine zwei getrennten Operationen. Es handelt sich um einen einzigen Apparat, der die beiden Aufgaben erfüllt, für die er geschaffen wurde – in einem Land, das seine Türen bewusst offen hält.
Der CIA-Direktor, John Ratcliffe, trifft am 19. März 2026 in Washington ein, um vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen. Die CIA und das FBI behandeln den chinesischen Einfluss und die chinesischen Geheimdienstaktivitäten als oberste Priorität im Bereich der Spionageabwehr.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann geheimdienstliche Agententätigkeit vor. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen russischen Spion festnehmen lassen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür unter anderem Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben. Die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihm daher geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den Mann laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Landkreis Oder-Spree fest. Er soll am Freitag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Hintergrund seien Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.
Seit spätestens Juli 2025 soll der Beschuldigte über einen Mittelsmann in Kontakt mit dem russischen Nachrichtendienst gestanden haben. Zu den Informationen, die er mutmaßlich sammelte, gehörten den Angaben nach etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Explosivstoffen sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Einige dieser Informationen waren laut Bundesanwaltschaft öffentlich zugänglich. „Für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab“, heißt es in der Mitteilung.
Bereits mehrere Festnahmen mutmaßlicher Russland-Spione
Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland schon mehrere mutmaßliche Spione festgenommen, die hier im Auftrag russischer Geheimdienstler tätig gewesen sein sollen. Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin zum Beispiel eine Frau festnehmen, die für einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft Informationen beschafft und ihm beim Aufbau von Kontakten geholfen haben soll. Gegen die Deutsch-Ukrainerin wurde mittlerweile Anklage am Kammergericht in Berlin erhoben.
In der ersten Jahreshälfte folgten mehrere weitere Festnahmen mutmaßlicher Agenten, bei denen die Beschuldigten für Russland vor allem Informationen mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschafft haben sollen. Eine Rumänin und ein Ukrainer sollen laut Bundesanwaltschaft etwa eine Person ausgespäht haben, die von Deutschland aus Drohnen und Bauteile in die Ukraine lieferte. Ein anderer Verdächtiger soll einen in Deutschland lebenden Ex-Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ausspioniert haben.
Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte im Juni betont, dass durch russische Spione nicht nur Informationen gesammelt werden sollen. „Vielmehr dürften Aktionen in der Regel zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Maßnahmen dienen – namentlich Sabotage oder womöglich sogar Angriffe auf ausgespähte Zielpersonen“, erklärte Rommel damals. Ziel scheine es oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
Auch andere Geheimdienste in Deutschland tätig
Und nicht nur russische Geheimdienste haben Deutschland im Visier. Im Mai ließ die Bundesanwaltschaft ein Ehepaar festnehmen, das für den chinesischen Geheimdienst an deutschen Hochschulen spioniert haben soll. Kurz darauf erhob die Behörde Anklage gegen einen Spion des Irans, der Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausspähte. Der Mann wurde kürzlich in Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Besonderes Aufsehen erregte zudem jüngst die Festnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dem die Bundesanwaltschaft ebenfalls unter anderem Agententätigkeit vorwirft. Er soll geheime Erkenntnisse des BND für seine Beratertätigkeit genutzt haben. In einem Fall soll er die Informationen genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen. Hanning sitzt ebenso wie sein mitbeschuldigter ehemaliger Büroleiter in Untersuchungshaft. (dpa/red)
Die Flagge der Automarke Geely und die des kommunistischen Regimes in China. - Foto: Peter Parks/AFP/Getty Images
Norwegische Soldaten haben während einer Militärübung im September gespeicherte Videoaufnahmen in mehreren vom Militär gemieteten Fahrzeugen entdeckt. Die Aufnahmen zeigten unter anderem Bewegungsabläufe und Zugangscodes. An der Übung nahmen 5.000 Zugehörige der Heimevernet, der Reservestreitkräfte des norwegischen Militärs, teil. Dies berichten norwegische Medien.
Kameras zeichneten auch Sicherheitscodes auf
Die Fahrzeuge hatte Heimevernet aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit eigener Fahrzeuge über den Autovermieter Hertz bezogen. Sie kamen während der gesamten Übung zum Einsatz, berichtete die Tageszeitung „Dagens Næringsliv“. Mindestens zwei stammen von der chinesischen Automarke Deepal.
Der an der Übung beteiligte Leutnant Fredrik Blanck berichtete, dass die Aufnahmen zeigten, wer in die Autos ein- und ausstieg, welche Strecken sie zurücklegten, wen die Soldaten mitnahmen und wie lange die Fahrzeuge an verschiedenen Orten standen.
Auch Sicherheitscodes für Tore und Türen sollen die Autos aufgezeichnet haben, schreibt „Forsvarets forum“, eine Fachpublikation für Verteidigung, Militär und Sicherheitspolitik. Dem Bericht zufolge wurden die Aufnahmen nach der Übung von den Fahrzeugen gelöscht. Ob die Daten zusätzlich an anderer Stelle gespeichert wurden, ist allerdings unklar.
Die norwegische Logistikorganisation des Militärs schloss laut „Forsvarets Forum“ vor gut zwei Jahren einen landesweiten Rahmenvertrag über Mietwagen ab. Die Vereinbarung gilt bis Mai 2028 und hat einen maximalen Wert von 350 Millionen norwegischen Kronen (rund 33 Millionen Euro).
Hauptlieferant ist First Rent A Car Norway, der Hertz in Norwegen betreibt und der zu Volvo Cars gehört. Der chinesische Konzern Geely hat Volvo im Jahr 2010 von Ford übernommen.
Moderne Autos können unter anderem GPS-Positionen, Fahrverhalten und Sensordaten erfassen. Welche konkreten Vorgaben der Mietvertrag für GPS, Kameras, Sensoren, Fernzugriff und Datenspeicherung enthält, wollte die norwegische Beschaffungsorganisation Forsvarsmateriell gegenüber der Fachpublikation jedoch nicht offenlegen.
Ein Sprecher der norwegischen Streitkräfte erklärte, das Militär sei sich der Problematik elektronischer Systeme und von Fahrzeugen bewusst. Ein generelles Verbot, Autos von Herstellern bestimmter Länder zu verwenden, gebe es jedoch nicht.
Volvo betonte, dass keine Daten ohne rechtliche Grundlage mit Geely geteilt werden dürfen, berichtet die Tageszeitung „Verdens Gang“.
A police convoy arrives at the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof)in Karlsruhe, southern Germany, on October 7, 2026. Former Federal Intelligence Service (BND) chief August Hanning who was arrested on October 6, 2026 on suspicion of espionage is expected appear in court this morning. - Foto: by THOMAS KIENZLE / AFP via Getty Images
In Kürze:
Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz mehr Befugnisse zur Abwehr von Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen geben.
Geplant sind unter anderem Staatstrojaner, KI-gestützte Datenanalysen und erweiterte biometrische Abgleiche.
Kritiker warnen vor Eingriffen in Grundrechte, ärztliche Vertraulichkeit und Datenschutz. Der Bundestag berät noch, verfassungsrechtliche Fragen sind offen.
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist am 6. Oktober unter Spionageverdacht festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Hanning sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe über seinen Anwalt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Über den Fall wurde international berichtet. Er wirft Fragen auf: Wie gut sind Staatsgeheimnisse beim BND geschützt? Was muss bei den deutschen Nachrichtendiensten geändert werden?
Doch es bedurfte gar nicht erst des Falls Hanning, um bei der Bundesregierung ein Nachdenken über Reformen bei den Geheimdiensten auszulösen. Diese hatten CDU/CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Als Anlass für die geplanten Änderungen nennt die Bundesregierung, dass die „staatliche Souveränität“ und das „Gemeinwesen“ vermehrt mit Bedrohungen aus dem In- und Ausland „konfrontiert“ seien.
Die Bundesregierung nennt vermehrte Spionage, Sabotage und sogenannte hybride Angriffe. Deshalb benötigten das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND „zeitgemäße Befugnisse“, „um wirksam agieren zu können“.
Am 12. August beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) und brachte ihn am 24. September im Bundestag zur ersten Lesung ein. Hauptziel der Reform ist es, den BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von reinen Informationssammlern zu Geheimdiensten mit Handlungsbefugnissen umzubauen.
Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe „Nachrichtendienst“ und „Geheimdienst“ oft gleichbedeutend verwendet. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezeichnen die deutschen Nachrichtendienste in einer Ausarbeitung als „Geheimdienste“.
Streng genommen gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Begriffen: Ein Nachrichtendienst sammelt lediglich Informationen und wertet sie aus, ein Geheimdienst geht weiter und nutzt die Informationen für eigene aktive Operationen, um Gegner oder Angriffe auszuschalten. Insbesondere der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad ist mit solchen Operationen bekannt geworden. Künftig sollen auch die beiden wichtigsten deutschen Nachrichtendienste zu solchen Geheimdiensten umgestaltet werden.
In der Debatte im Bundestag am 24. September sprach die für den BND zuständige Kanzleramtsministerin Warken von der „größten Novellierung“ des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte des Landes. Deutschland sei ständiges Ziel hybrider Angriffe geworden, die eine akute Gefahr darstellten. Dabei habe man sich bislang zu häufig darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“. Mit der Reform würden die deutschen Nachrichtendienste nun konkurrenzfähiger gemacht, so Warken weiter. Dazu würden ihre Aufklärungsbefugnisse gestärkt, damit der BND und das BfV Bedrohungen rechtzeitig entdecken könnten.
Warken sagte zudem, die Reform sehe auch die Anwendung aktiver Maßnahmen vor, etwa die Abschaltung der Server von staatlichen Hackergruppen. Es wäre ihrer Meinung nach nicht vertretbar, wenn der BND bei einer besonders relevanten Bedrohung, die von anderen Stellen nicht abgewendet werden könne, tatenlos zusehen würde.
Bundesinnenminister Dobrindt sagte, mit dem Reformgesetz lege die Bundesregierung den „Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten“, die zu „echten Geheimdiensten“ würden. „Aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror – das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie.“
Der Inlandsnachrichtendienst, offiziell Verfassungsschutz genannt, ist bisher vielschichtig organisiert. Es gibt zum einen das Bundesamt für Verfassungsschutz und zum anderen 16 Landesämter (LfV), für jedes Bundesland eines. Diese Behörden arbeiten sowohl autonom als auch untereinander zusammen. Ihre Struktur ist uneinheitlich. Die LfV sind teilweise unmittelbar im jeweiligen Landesinnenministerium angesiedelt oder als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet.
Der für das Ausland zuständige BND hat bisher die Aufgabe, „im Ausland Informationen zu sammeln, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung“ für Deutschland sind. BND-Mitarbeiter sind zum Beispiel in jeder deutschen Botschaft im Ausland vertreten.
Der dritte Nachrichtendienst ist in erster Linie für die Bundeswehr relevant: Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) klärt unter Soldaten und Zivilangestellten der Bundeswehr extremistische und sicherheitsgefährdende Handlungen oder Denkweisen auf. Ergeben sich Schnittstellen mit dem Verfassungsschutz, informiert das BAMAD den Inlandsgeheimdienst entsprechend.
Was bringt die Reform für die Bürger?
Einerseits soll ein erhöhter Schutz vor digitalen Bedrohungen hergestellt werden, andererseits könnte das Gesetz tiefgreifende Einschnitte in die digitalen und privaten Freiheitsrechte jedes Einzelnen nach sich ziehen. Die technischen Aufklärungsmöglichkeiten sollen laut Gesetzentwurf umfassend ausgeweitet werden.
Staatstrojaner
Der Verfassungsschutz und der BND sollen bei konkreten Gefährdungslagen gezielt Staatstrojaner einsetzen können, um Smartphones und Computer zu infiltrieren. Juristisch spricht man dabei von Quellen-Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise Online-Durchsuchung. Entsprechende Passagen finden sich in den Entwürfen für die einzelnen Nachrichtendienstgesetze.
Die Befugnisse für Online-Durchsuchungen sind unter anderem in den §§ 23, 25 und 26 des Entwurfs zum Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG-E) geregelt. Die Regelungen für den BND finden sich in den §§ 37 bis 39 des Entwurfs zum BND-Gesetz.
Künftig könnte damit die Kommunikation auf den Geräten überwachter Personen inklusive verschlüsselter Messenger-Apps wie WhatsApp oder Signal mitgelesen und ausgewertet werden. Chats, Fotos und Standortdaten wären für die Dienste dann einsehbar.
Laut Bundesregierung reicht das Spektrum von wenig eingriffsintensiven Maßnahmen, etwa gegen einen intelligenten Kühlschrank, bis zu erheblich eingriffsintensiven, etwa gegen ein privat genutztes Mobiltelefon. Auch elterliche Kontroll-Apps oder Familien-Sicherheitssysteme könnten erfasst werden.
Für die Installation der Spionagesoftware könnte zudem das heimliche Betreten von Wohnungen nötig werden. Kritiker sehen darin eine erhebliche Aufweichung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, eine „Geheimpolizei“ zu ermöglichen. Der Verfassungsschutz werde damit seiner Meinung nach „zur Stasi 2.0 umgebaut“.
Wer sich überwacht fühlt, hat ein grundsätzliches Auskunftsrecht. Nach § 15 BVerfSchG-E kann auf Antrag Auskunft über gespeicherte Daten verlangt werden. Allerdings muss die betroffene Person auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse darlegen. Zudem sieht der Entwurf weitreichende Ausnahmen vor, in denen eine Auskunft unterbleiben kann.
Diese sind allgemein formuliert, etwa mit dem Hinweis auf eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung oder des Quellenschutzes, und könnten daher von der Behörde vielfach als Grund für eine Auskunftsverweigerung angeführt werden. Im Entwurf des BND-Gesetzes ist dies in § 9 unter Verweis auf § 15 BVerfSchG-E geregelt.
KI zur Datenanalyse
Der Gesetzentwurf schafft erstmals eine explizite, eigenständige Rechtsgrundlage für den Einsatz von KI-Systemen durch deutsche Nachrichtendienste. Damit sollen riesige Datenmengen in kürzester Zeit verarbeitet werden. Dies könnte zum Beispiel dazu führen, dass auch unbescholtene Bürger ins Visier eines Geheimdienstes geraten, ohne etwas falsch gemacht zu haben.
Auch die „Verwendung von Tools für den biometrischen Abgleich von Bilddaten“ soll erleichtert werden. Der gemeinnützige Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisierte bereits vor Vorlage des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die KI-Verordnung der EU (AI Act), dass künftig massenhaft Daten völlig unbeteiligter Menschen abgeglichen würden. Die GFF verweist auf das sogenannte Flächendeckungsverbot, das das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus dem Jahr 2018 formuliert hat. Es soll verhindern, „dass der Staat ohne hinreichenden Anlass den gesamten öffentlichen Raum nach potenziellen Treffern durchsucht“, so die GFF.
Arztgeheimnis betroffen
Anders als Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Geistliche oder Abgeordnete sollen künftig Ärzte und Psychotherapeuten abgehört und überwacht werden können. Nach § 32 BVerfSchG-E sollen dem Inlandsgeheimdienst Befugnisse eingeräumt werden, die er bisher nicht hatte. So sollen Patientengespräche in Praxen abgehört und aufgezeichnet werden können, indem der Geheimdienst die Praxisräume zuvor heimlich betritt und Abhörgeräte installiert.
Diese Maßnahmen sollen möglich werden, wenn das öffentliche Aufklärungsinteresse des Staates im Fall von Verdacht auf Terrorismus, Spionage oder andere Bedrohungen größer ist als das Vertraulichkeitsinteresse von Patient und Arzt. Dagegen gibt es Protest aus der Ärzteschaft.
Die Bundesärztekammer etwa warnte vor einer Untergrabung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Wenn Patienten intimste oder psychische Probleme aus Angst vor staatlicher Überwachung verschweigen würden, gefährde dies die medizinische Behandlung.
Eine weitere wesentliche Änderung findet sich in § 59 BVerfSchG-E. Bisher gilt ein Trennungsgebot zwischen der Polizei, die eingreifen darf, und den Nachrichtendiensten, die nur beobachten dürfen. Dieses Prinzip soll aufgeweicht werden. Den Verfassungsschützern soll bei terroristischen oder hybriden Bedrohungen erlaubt werden, „aktive Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen, um Gefahren abzuwehren, wie die Bundesregierung auf ihrer Website schreibt.
Wörtlich heißt es dort: Wenn die Dienste „Gefahren erkennen, die andere Stellen – etwa die Polizei – nicht gleichermaßen wirksam abwehren können, sollen die Nachrichtendienste künftig in engen Grenzen selbst eingreifen können. Das kann etwa das Abschalten eines ausländischen Servers sein, von dem aus ein Cyberangriff unmittelbar bevorsteht.“
Kontrolle soll gebündelt werden
Auf derselben Seite verweist die Bundesregierung darauf, dass der Unabhängige Kontrollrat die Zuständigkeit für alle Nachrichtendienste des Bundes erhalten soll. „Damit soll die aktuelle Zersplitterung der Rechtskontrolle aufgehoben und eine stringente gerichtsähnliche Spruchpraxis ermöglicht werden“, heißt es weiter.
Dabei soll der Kontrollrat „besonders eingriffsintensive Einzelmaßnahmen der Nachrichtendienste“ vorab genehmigen. Das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium bleibe von der Novelle unberührt.
Über den Gesetzentwurf, der mehr als 600 Seiten umfasst, wird weiter im Bundestag beraten, zumal auch der Bundesrat Einwände erhoben hat. Da das Vorhaben erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, kann es dazu kommen, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht die endgültigen Grenzen der Geheimdienstreform stecken muss.
August Hanning. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wegen des Verdachts auf Spionage und Landesverrat sorgt für politische Reaktionen. Politiker von Grünen, SPD und CDU fordern eine umfassende Aufklärung und stellen zugleich die bisherigen Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste infrage. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass ehemalige Geheimdienstmitarbeiter ihr während der Dienstzeit erworbenes Wissen nach dem Ausscheiden für private oder ausländische Interessen nutzen.
Hanning war am Dienstag gemeinsam mit seinem früheren Büroleiter beim BND, Manfred D., festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Gegen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung ermittelt. Er befindet sich bereits in Untersuchungshaft.
Ermittler werfen Hanning jahrelange Nutzung geheimer BND-Informationen vor
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sollen Hanning und D. bereits 2010 vereinbart haben, dass der frühere Büroleiter seinem ehemaligen Chef gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle Erkenntnisse aus dem BND zur Verfügung stellt. Bis Juni 2022 soll D. seinem früheren Chef annähernd 2.000 Dokumente übergeben haben.
D. hatte lange mit Hanning zusammengearbeitet. Zunächst war er dessen Büroleiter beim BND. Als Hanning Ende 2005 als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselte, folgte D. ihm dorthin als Assistent. Ab März 2012 arbeitete D. erneut beim BND, diesmal als Büroleiter für nachfolgende Präsidenten. In dieser Funktion hatte er Zugriff auf geheimhaltungsbedürftige Informationen.
Damit soll Hanning über Jahre Zugang zu Informationen gehabt haben, die ihm nach seinem Ausscheiden aus dem BND nicht mehr hätten zur Verfügung stehen dürfen.
Analyse für ausländischen Nachrichtendienst?
Besonders schwer wiegt der Verdacht, dass Hanning die erhaltenen Informationen für eine Analyse für einen ausländischen Nachrichtendienst nutzte.
Die Bundesanwaltschaft teilte mit, Hanning habe in einem Fall geheime Informationen verwendet, um eine Analyse für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates zu erstellen. Welcher Staat dahinterstand, nannte die Behörde zunächst nicht.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll es sich beim mutmaßlichen Auftraggeber um einen Geheimdienstmitarbeiter aus Aserbaidschan gehandelt haben. Ermittler gehen demnach dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik in Verbindung stand.
Noch ist allerdings unklar, ob die Analyse tatsächlich beim mutmaßlichen Auftraggeber angekommen ist. Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sich dies bislang nicht feststellen lasse. Die Ermittlungen laufen weiter.
Hanning wechselte nach dem BND in die Privatwirtschaft
Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005. Anschließend wurde er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Später wechselte er in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.
Gerade dieser berufliche Wechsel steht nun im Zentrum der politischen Debatte. Mehrere Politiker sehen ein grundsätzliches Problem darin, dass ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste nach ihrem Ausscheiden Beratertätigkeiten im Sicherheitsbereich übernehmen können.
Der Fall wirft die Frage auf, wie das während einer langjährigen Tätigkeit im Staatsdienst erworbene Wissen geschützt werden kann, wenn ehemalige Spitzenbeamte anschließend für private Unternehmen oder andere Auftraggeber tätig werden.
Nouripour fordert Prüfung von Anschlussjobs
Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert Konsequenzen. Der Fall Hanning zeige, wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger höchster Geheimnisträger seien, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Bundesregierung müsse Anschlussjobs hoher Geheimdienstmitarbeiter prüfen und ihnen nach dem Ausscheiden aus dem Amt Lobby-Tätigkeiten im Sicherheitsbereich untersagen.
Zugleich würdigte Nouripour die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Mit der Entlarvung Hannings sei ein gravierendes Sicherheitsleck entdeckt und geschlossen worden. Nun müsse dringend geklärt werden, welcher Schaden durch den möglichen Informationsabfluss entstanden sei.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz verwies auf eine bereits im Mai 2023 vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochene Warnung vor problematischen Nebentätigkeiten ehemaliger höchster Geheimnisträger. Die damaligen Sicherheitsprobleme seien aus seiner Sicht nicht ausreichend beseitigt worden. Die Bundesregierung müsse solche Praktiken umgehend unterbinden.
SPD fordert strengere Regeln und längere Karenzzeiten
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Der Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy sprach sich dafür aus, ehemaligen BND-Präsidenten und anderen Personen in besonders sicherheitsempfindlichen Funktionen bestimmte Tätigkeiten in der Privatwirtschaft zu untersagen.
Es müsse verhindert werden, dass während der staatlichen Tätigkeit entstandene Vertrauensverhältnisse nach dem Ausscheiden weitergenutzt würden – insbesondere zur Weitergabe geheimer Informationen oder zur Wahrnehmung privater Interessen.
Noch weiter geht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. Sie fordert eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige Führungskräfte der Nachrichtendienste.
Der Fall zeige deutlich, dass die bisherigen Regeln weiter verschärft werden müssten. Die Karenzzeit war in der vergangenen Legislaturperiode bereits verlängert worden. Eichwede hält dies jedoch nicht für ausreichend und fordert eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Mitarbeiter der Nachrichtendienste.
Zugleich betonte sie die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und des Unabhängigen Kontrollrats. Auch bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste müsse sichergestellt werden, dass diese Kontrollgremien über weitreichende Rechte verfügen. Außerdem müsse geklärt werden, mit wem Hanning Kontakt hatte und welche geheimen Informationen er möglicherweise weitergegeben habe.
Henrichmann fordert zunächst vollständige Aufklärung
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls eine umfassende Aufklärung. Die Frage nach den Treuepflichten ehemaliger Spitzenkräfte gegenüber dem Staat müsse neu betrachtet werden.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Hanning erhärten, brauche es eine deutliche Reaktion, auch als Signal an mögliche Nachahmer.
Gleichzeitig warnt Henrichmann davor, bereits jetzt politische Konsequenzen zu ziehen. Einen Untersuchungsausschuss hält er derzeit für verfrüht. Zunächst müsse geklärt werden, was tatsächlich passiert sei und ob sich ein solcher Fall trotz der bereits erfolgten Reformen beim Geheimschutz und bei Sicherheitsüberprüfungen wiederholen könne.
Eine unmittelbare Gefahr für die staatliche Sicherheit Deutschlands sieht Henrichmann derzeit nicht. Die bei den Durchsuchungen gefundenen Informationen hätten nach seiner Einschätzung nicht die Qualität, Deutschland „in den Grundfesten“ zu erschüttern. Die Tatsache, dass ein ehemaliger BND-Chef in einen solchen Vorgang verwickelt sein soll, habe jedoch eine besondere Dimension.
Kiesewetter warnt vor Folgen für die Nachrichtendienste
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor möglichen Folgen für die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. In Nachrichtendienstkreisen gelte ein solcher Vorgang sogar als „Supergau“, sagte er RTL und ntv.
Ausländische Nachrichtendienste teilten Informationen nur, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass diese beim Partnerdienst sicher behandelt werden. Ein Fall wie der von Hanning könne deshalb die Zusammenarbeit des BND in bestimmten Bereichen gefährden.
Kiesewetter fordert eine schnelle Aufklärung und Schadensbegrenzung. Es müsse ermittelt werden, welche Informationen abgeflossen sein könnten und welche Folgen dies für die deutsche und internationale Nachrichtendienstzusammenarbeit habe.
Er verwies zudem auf die angespannte sicherheitspolitische Lage und den russischen Kriegs gegen die Ukraine. Gerade vor diesem Hintergrund sei es problematisch, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten durch Informationslecks beeinträchtigt werde.
Kiesewetter fordert außerdem einen kritischeren Umgang mit ausgeschiedenen Spitzenbeamten von Sicherheitsbehörden. Diese sollten bestimmte Themenbereiche nach ihrem Ausscheiden meiden und ihr während der Dienstzeit erworbenes Wissen nicht wirtschaftlich verwerten.
Bereits 2023 habe das Parlamentarische Kontrollgremium thematisiert, dass ausgeschiedene Spitzenbeamte in Consulting-Netzwerke wechselten und ihre früher aufgebauten Kontakte wirtschaftlich nutzten. Im Fall Hanning zeige sich nun erneut die Problematik einer solchen Verbindung zwischen früherer Spitzenposition im Nachrichtendienst und späterer Beratertätigkeit.
Welche Informationen tatsächlich abgeflossen sind, ist offen
Ein zentraler Punkt der weiteren Ermittlungen ist die Frage, welche Informationen tatsächlich außerhalb des BND verwendet oder weitergegeben wurden.
Nach den bisherigen Angaben soll D. annähernd 2.000 Dokumente an Hanning übermittelt haben. Welche dieser Dokumente für Hanning relevant waren und ob daraus Informationen an ausländische Stellen gelangten, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.
Ebenso muss geklärt werden, ob die mutmaßlich für einen ausländischen Nachrichtendienst erstellte Analyse tatsächlich übermittelt wurde. Die Antworten auf diese Fragen sind entscheidend für die Bewertung des möglichen Schadens.
Hanning soll nach seiner Festnahme einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Dort soll über den Haftbefehl und eine mögliche Untersuchungshaft entschieden werden. Gegen D. wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet.
Die Ermittler müssen nun klären, welche Dokumente D. an Hanning weitergegeben hat, wie diese Informationen verwendet wurden, mit welchen Personen ausländischer Nachrichtendienste Hanning Kontakt hatte und ob Informationen tatsächlich ins Ausland gelangten.
Der Fall Hanning hat damit nicht nur strafrechtliche Konsequenzen. Er stellt auch die bisherigen Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste auf den Prüfstand. (afp/dts/dpa/red)
Hans-Georg Maaßen kennt den ehemaligen BND-Chef August Hanning seit 25 Jahren und kann sich nicht vorstellen, dass sich die Vorwürfe bewahrheiten. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist unter Spionageverdacht festgenommen worden. Neben ihn wurde auch sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. festgenommen. Dieser soll insgesamt um die 2.000 Dokumente an Hanning weitergegeben haben. Was würde es bedeuten, wenn sich die Vorwürfe bestätigen? Darüber sprach Epoch Times mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.
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Dem ehemaligen BND-Chef August Hanning wird vorgeworfen, Geheimhaltungsbedürftige Dokumente des BND über seinen ehemaligen Büroleiter erhalten zu haben und diese weitergegeben zu haben. Wie ordnen Sie diesen Vorwurf ein?
Das ist ein sehr, sehr schwerwiegender Vorwurf, gerade gegenüber einem absoluten Top-Beamten der deutschen Sicherheitsarchitektur. Er war nicht nur BND-Chef, er war auch langjähriger Sicherheitsstaatssekretär unter Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesinnenministerium. Dieser Vorwurf ist natürlich maximal reputationsschädigend für so eine Persönlichkeit. Wenn da nichts dran sein sollte, müsste man sich umgehend bei ihm entschuldigen. Ich kenne Herrn Hanning über 25 Jahre. Ich habe viele Jahre mit ihm zusammengearbeitet. Er war zeitweise auch mein Chef im Bundesinnenministerium. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen, dass er geheimhaltungsbedürftige Unterlagen an einen ausländischen Dienst gegeben hat. Ich kann es mir auch deswegen nicht vorstellen, weil der Mann 80 Jahre alt ist. Auch sein angeblicher Büroleiter ist mir bekannt. Er war nie sein Büroleiter gewesen. Manfred D. war Mitarbeiter in seinem Büro vom gehobenen oder mittleren Dienst. Auch die Tatsache, dass es sich um angeblich 2.000 Dokumente handeln soll, ist für mich sehr, sehr merkwürdig. Es ist nicht so, als ob der Bundesnachrichtendienst eine Behörde wäre, aus der man einfach mal eine Aktentasche Unterlagen mit nach Hause nehmen kann oder mal eine E-Mail an irgendjemanden da draußen schicken kann. Der BND ist eine Behörde mit einem ganz hohen Maß an Geheimschutz. Für mich klingt alles sehr, sehr unglaubhaft. Auch die Umstände seiner heutigen Festnahme erfolgte erscheinen mir mehr als dubios. Die Medien waren vor Ort. Dann wurde er dem Haftrichter wegen Fluchtgefahr vorgeführt. Der Mann ist 80 und krank. Wir wissen, dass in Deutschland Messerstecher und Vergewaltiger relativ schnell auf freien Fuß kommen. Das ist für mich alles sehr, sehr merkwürdig und ich habe große Zweifel, dass es hier rechtsstaatlich und mit rechten Dingen zugegangen ist.
Es steht im Raum, dass Herr Hanning die geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die er erhalten haben soll, auch für seine private Beratertätigkeit genutzt habe, um sie gewinnbringend zu verwerten. Herr Hanning ist ja Präsident der Schweizer Sicherheitsberatungsfirma Pluteus AG, für die Sie als Berater tätig waren oder sind. Wie realistisch ist denn dieser Vorwurf?
Ich halte ihn für unrealistisch, ohne dass ich jetzt die genauen Umstände kenne. Ich bin nicht in die Geschäfte dieser Firma involviert gewesen, sondern als ein Berater. Ich halte es für in hohem Maße unglaubhaft, dass er Unterlagen verkauft haben soll. Denn um was soll es sich denn da letztendlich handeln? Ein Sachbearbeiter aus dem Bundesnachrichtendienst wird unterstellt, Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst rausgeholt zu haben. Er hat nicht die Zugänge zu der Vielzahl an Dokumenten. Es wird alles genau dokumentiert, wer Zugriff auf welche Dokumente hat. Das ist nicht irgendeine Kreisverwaltung, aus der man ein paar Dokumente rausnehmen kann. Das ist jedem, der mit Nachrichtendiensten zu tun hat klar, dass so etwas eigentlich nicht möglich ist.
Es ist nicht unüblich, dass ehemalige Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Sicherheitsberatungsfirmen arbeiten. Wie hoch sehen Sie dabei das Sicherheitsrisiko, dass Daten genutzt werden, die einer Geheimhaltungsstufe unterstehen und dass Sicherheitsgrenzen und Gesetze überschritten werden?
Das eine ist, dass man als Beamter ohnehin verpflichtet ist, wenn man in den Ruhestand geht, jegliche Tätigkeit anzumelden. Und das gilt ganz besonders natürlich für Personen, die im Sicherheitsbereich tätig waren. Es gilt nicht nur für den Nachrichtendienst. Schauen Sie sich die Polizeibehörden an. Sehr, sehr viele ehemalige Polizeibeamte arbeiten für Sicherheitsunternehmen. Das ist, wie Sie sagen, im Sicherheitsbereich nicht unüblich, dass so etwas passiert. Beim Nachrichtendienst kommt noch hinzu, dass man einer mehrjährigen besonderen Sicherheitsüberprüfung unterliegt, wenn man für andere arbeitet. Es muss nämlich auch ausgeschlossen werden, dass frühere Informationen vergoldet werden. Und ich denke, das ist auch ausgeschlossen.
Angeblich hat man einen elektronischen Datenträger gefunden auf dem diese Daten gewesen sein sollen. Wie realistisch ist das, dass so was tatsächlich zu Hause gefunden wird?
Beim Bundesnachrichtendienst, wie auch im Verfassungsschutz und anderen Diensten hat man ein Datensystem, das völlig abgekoppelt ist vom normalen Netz. Man nennt es dann das rote Netz. Es gibt auch das schwarze Netz, das offene Netz. Und beide haben nichts miteinander zu tun. Das heißt, wenn man Daten im Bundesnachrichtendienst auf einem Server hat, wird man sie im Zweifel nicht rausbekommen, sondern nur über eine ganz bestimmte Stelle werden diese Daten auf einen Datenträger getan oder ins Netz gestellt. Das wird nach einem Mehr-Augen-Prinzip kontrolliert. Wie ich vorhin sagte, es ist ausgeschlossen, dass beim Dienst jemand am Rechner sitzt und drückt einfach mal bei einem E-Mail-Programm auf Weiterleitung. Und dann geht die E-Mail nach draußen. Das geht nicht. Jeder Datenzugriff wird protokolliert. Und wenn jemand Zugriff auf Daten nimmt, zu denen er normalerweise keinen Zugriff haben darf, gibt es eine Alarmmeldung. Wenn man etwas ausdruckt, wird dies auch protokolliert. Das heißt, auch das Papier, das produziert wird, wird letztendlich für die interne Sicherheitsabteilung festgehalten. Damit soll nachvollziehbar sein was, wann von wem ausgedruckt wurde. Auch beim Rausgehen aus den Dienstgebäuden finden Kontrollen bei den Mitarbeitern statt. Es ist nicht erlaubt Smartphones mit in die Zimmer zu nehmen. Dass keiner auf die Idee kommen kann, mal den Bildschirm zu fotografieren. Ich will damit zum Ausdruck bringen, es ist ein ganz hohes Maß an Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Daten in den Diensten. 2.000 Dokumente sollen an Herrn Hanning gegangen sein. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, wie das möglich war. Zumal jetzt auch der betroffene Mitarbeiter Rentner sein soll. Ich finde da ziemlich vieles ungereimt.
Jetzt mal angenommen, das bewahrheitet sich doch, dass da was abgeflossen ist, was hätte das für Auswirkungen auf die Sicht der ausländischen Geheimdienste auf die deutschen Nachrichtendienste?
Natürlich ist jeder Verratsfall eine Katastrophe für einen Nachrichtendienst. Sollte es zutreffend sein, dass ein Mitarbeiter des BND an einen Nichtangehörigen des Dienstes – und dazu zählt auch der Herr Hanning, weil er nicht mehr zum Dienst gehörte – in hohem Umfang Daten herausgegeben hat, ist das natürlich ein großer Reputationsschaden, auch für den Dienst.
Die Generalbundesanwaltschaft spricht davon, dass Dokumente gefunden worden seien, die dazu dienten, im Kanzleramt die nachrichtendienstliche Lage darzustellen. Wie sensibel sind diese Dokumente?
Die Daten, die in diesen Dokumenten enthalten sind, sind regelmäßig zumindest VS-vertraulich oder VS-geheim eingestuft. Das heißt also die zweite oder dritte Einstufung bei Dokumenten der Geheimschutzqualifikation. Sie sind schon relativ hoch eingestuft.
Zum einen dürfte es in diesen Dokumenten regelmäßig darum gehen, dass bestimmte Tatsachen beschrieben werden, Lagemeldungen dargestellt werden. Aber auch dürfte es für ausländische Dienste interessant sein zu wissen, wie die Bundesregierung beziehungsweise wie der BND diese Tatsachen bewertet und was für Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es ein derartiges Versagen der gesamten Geheimschutzarchitektur des BND gibt.
Und Sie sehen besondere Kontakte bei Herrn Hanning ins Ausland, die auf irgendeine Art und Weise verdächtig erscheinen würden?
Ich kenne nicht seine Kontaktliste. Der Mann ist 80 Jahre alt. Die Leute, die er früher bei den Nachrichtendiensten kannte, die dürften auch schon in seinem Alter und im Ruhestand sein. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass er von anderen Diensten angesprochen wurde Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich meine, ihn so weit zu kennen, dass er immer ein sehr dienstbeflissener, loyaler Beamter war, der patriotisch dachte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er auf die Idee kam, einen Ex-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu nutzen, um Informationen an ausländische Staaten weiterzugeben.
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Ex-BND-Chef verhaftet
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Landesverrat und Spionage festgenommen. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen. Dieser soll Hanning gegen Geld geheime BND-Informationen beschafft haben, welche Hanning anschließend an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben haben soll. Es soll sich dabei nicht um Russland handeln.
Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen Sitze haben. Er ist somit der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Bei der Wahl folgte die CDU der Enthaltungsempfehlung von Sven Schulze nicht geschlossen.
Frankreich steckt tief in der Schuldenkrise. Die hohen Schulden und die steigenden Zinskosten setzen die Regierung und damit auch den Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung ist dadurch auf ein Jahrestief gefallen. Premierminister Lecornu plant deshalb für 2027 ein Sparpaket in Höhe von 54 Milliarden Euro. Notfalls könnte die EZB eingreifen.
Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In mehreren deutschen Städten sind deshalb einzelne Tankstellen zeitweise leergelaufen. Der Tankstellen-Interessenverband spricht nicht von einem „generellen Spritmangel”, sondern von überlasteten Lieferketten. Verschärft wird die Lage durch das Niedrigwasser am Rhein.
Deutschland kürzt seine internationale Klimafinanzierung deutlich. Laut dem Entwicklungs- und dem Umweltministerium flossen im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024 und die Bundesregierung verfehlte damit ihr früheres Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich.
Die aktuelle Festnahme von Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts erinnert an frühere Affären. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Im Fall der Festnahme des Ex-BND-Präsidenten August Hanning hat der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, interne Ermittlungen bestätigt.
„Der BND hat frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen einleiten lassen, die den Verdacht erhärteten“, sagte Jäger der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Für den BND und mich gibt es bei der internen Sicherheit keine Kompromisse“, so Jäger.
Der aktuelle Fall um Ex-Präsident August Hanning lenkt den Blick auf frühere Affären.
Mutmaßlicher Verrat an Russland
Im Fall Carsten L. wirft die Bundesanwaltschaft dem BND-Mitarbeiter vor, im September und Oktober 2022 neun interne Dokumente beschafft zu haben. Der Geschäftsmann Arthur E. soll Informationen an den russischen Geheimdienst FSB übermittelt haben. Beide sind wegen besonders schweren Landesverrats angeklagt. Der seit Dezember 2023 laufende Prozess dauert an. Der damalige BND-Präsident Bruno Kahl sprach von einem „schweren Reputationsschaden“.
Ex-BND-Chef Hanning hatte Journalisten im Visier
Der gerade unter Spionageverdacht festgenommene August Hanning musste schon einmal eine Affäre erklären: Im November 2005 entschuldigte sich der damalige BND-Chef bei einem betroffenen Publizisten. BND-Mitarbeiter hatten Journalisten überwacht, um undichte Stellen aufzuspüren. Die Affäre wurde auch parlamentarisch untersucht.
Ein Maulwurf unter deutsch-amerikanischen Freunden
Geheimnisse flossen auch an einen Verbündeten: 2014 flog ein BND-Mitarbeiter als Spion für die CIA auf. Markus R. gab zwischen 2008 und 2014 mehr als 200, teils streng geheime Dokumente weiter und erhielt dafür mindestens 80.000 Euro. Im März 2016 wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.
Spähen unter Verbündeten
Der BND hatte auch Ziele in befreundeten Staaten im Visier. 2015 wurde bekannt, dass der Dienst eigene Suchmerkmale für die Überwachung von Zielen in EU- und Nato-Staaten eingesetzt hatte. Nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums waren darunter Regierungen befreundeter Länder und EU-Institutionen. Eine Vielzahl der erfassten Ziele sei nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig gewesen.
Ein Spion in der Gegenspionage
Die Verratsfälle beim BND reichen bis in die frühen 1960er Jahre zurück: Heinz Felfe leitete beim BND das Referat „Gegenspionage Sowjetunion“ und arbeitete zugleich für den KGB. Im November 1961 wurde er festgenommen, 1963 wegen Landesverrats zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt. 1969 kam Felfe bei einem Agentenaustausch frei und gelangte in die DDR.
Geheime Pläne, offene Wasserhähne
Auch ungewöhnliche Vorfälle sorgten für Schlagzeilen: Beim Bau der Berliner BND-Zentrale verschwanden 2011 geheime Baupläne. 2015 wiederum montierten Unbekannte Wasserhähne ab und fluteten damit Teile des Hauptgebäudes. Die Ermittler gehen von Sabotage aus. (dpa/red)
Es-BND-Präsident Hanning wurde festgenommen - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist am Morgen unter Spionageverdacht festgenommen worden. Außer Hanning wurde auch sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. festgenommen, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit.
Demnach steht Hanning unter anderem unter dem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Manfred D. wird Beihilfe vorgeworfen. Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gehe es dabei aber nicht um Russland.
Ein Regierungssprecher sagt zu den Festnahmen: „Die Bundesregierung wird das wegen der laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.“
Laut Bundesanwaltschaft soll Manfred D., der während Hannings Zeit an der Spitze des BND dessen Büroleiter war, seinen ehemaligen Chef auch nach dessen Zeit beim BND weiter mit Informationen des Nachrichtendienstes versorgt haben. Den Ermittlungsbehörden zufolge arbeitete D. von März 2012 bis März 2026 weiter als Büroleiter für BND-Präsidenten.
Weitergabe von Informationen gegen Geld?
Nach dem Ende von Hannings Amtszeit beim BND sollen beide Männer verabredet haben, dass Manfred D. gegen Geld auch weiter Erkenntnisse des Dienstes an Hanning weitergibt. Diese habe Hanning für seine Beratertätigkeit nutzen können, hieß es.
Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005, danach war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.
Gut 2.000 Dokumente soll D. laut Bundesanwaltschaft Hanning über die Jahre so zur Verfügung gestellt haben. Viele davon seien als Verschlusssache eingestuft und ausschließlich für die interne Verwendung bestimmt gewesen, etwa für Lagebesprechungen verschiedener Spitzenbeamter im Kanzleramt.
Ermittlungen kamen durch Block-Fall ins Laufen
In einem Fall soll Hanning laut Bundesanwaltschaft die Informationen auch dafür verwendet haben, um für Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes eine Analyse zu erstellen. Ob diese den Adressaten erreicht habe, sei bislang nicht festzustellen gewesen. Zudem soll Hanning über Jahre in engem Austausch mit einem Angehörigen eines anderen Nachrichtendienstes gestanden und diesen mit Informationen versorgt haben.
Zuletzt stand er auch im Fokus wegen einer möglichen Beteiligung an der Entführung der Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendiensts und ein pensionierter Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Hamburg stünden im Verdacht, als Verantwortliche einer Sicherheitsfirma 2022 einen Auftrag von Christina Block zur Kindesentziehung angenommen zu haben, hatte die Staatsanwaltschaft im Herbst 2025 mitgeteilt.
Durch die Ermittlungen in diesem Fall waren die Beamten Hanning und seinem Mitarbeiter auf die Spur gekommen. Das aktuelle Verfahren gehe auf Funde aus einer Durchsuchung bei Hanning im Zusammenhang mit dem Block-Fall zurück, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Festgenommen wurden Hanning und sein Mitarbeiter laut Bundesanwaltschaft im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen in Bayern sowie im nordrhein-westfälischen Landkreis Steinfurt.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ziegte sich schockiert. „Das ist eine eisenharte und abgründige Geschichte, wir erwarten eine zügige und vollständige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe“, sagte von Notz, der auch Mitglied im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) ist, dem „Spiegel“. „Die dubiosen und vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren.“ Dem Bericht zufolge forderte er konkret, früheren Geheimnisträgern solche Tätigkeiten nach ihrer Amtszeit zu verbieten. (dpa/red)
Der Inhalt der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist geheim. Doch einmal pro Jahr antwortet das Spitzenpersonal von MAD, BND und Verfassungsschutz in öffentlicher Sitzung auf die Fragen der Abgeordneten, die Mitglieder des Gremiums sind. Hier ein Bild von der Fragerunde 2024. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Kürze:
BND-Chef Martin Jäger warnt vor einem „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland und weiteren hybriden Angriffen.
Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht eine zunehmende Vernetzung extremistischer Strukturen und warnt vor Desinformation und Einflussnahme.
MAD-Chefin Martina Rosenberg berichtet von zunehmendem Extremismus in der Bundeswehr, zugleich aber auch von einem sensibleren Meldeverhalten.
Im Bundestag fand am Montag, 5. Oktober, die diesjährige öffentliche Anhörung mit den Spitzen der Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Den Abgeordneten Rede und Antwort standen die Vorsitzenden Martin Jäger (BND), Sinan Selen (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).
Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Außenpolitik und dabei insbesondere die Themenkomplexe Ukrainekrieg und Russland. Daneben ging es auch um Entwicklungen im Bereich des Extremismus und die veränderte Rolle der Nachrichtendienste im In- und Ausland.
BND warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, erklärte, Deutschland sei „in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Der Drohnenvorfall in Leipzig, den die Bundesregierung als gezielten Anschlag im Auftrag Russlands einordnet, illustriere eine „neue, gefährlichere Qualität“ der Konfrontation. Diese habe Deutschland „nicht gesucht“, aber Russland sehe in Deutschland einen Hauptgegner seiner „revisionistisch-expansiven Politik“.
Der Anschlagsversuch von Leipzig zeige, dass von „keinem anderen Land aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ ausgehe. Die derzeitige Lage sei eine „Grauzone zwischen Frieden und Verteidigungsfall“, so Jäger weiter. Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“. Russland führe einen „unerklärten Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Russland hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall kategorisch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hingegen betonte, dass sie ihre Zuordnung nicht nur auf übereinstimmende Einschätzungen in- und ausländischer Nachrichtendienste, sondern auch auf forensische Ermittlungsergebnisse stütze.
Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“, betonte der BND-Chef. Russland wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“. Der Kreml versuche, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“. Es sei mit weiteren Einschüchterungen und auch nuklearen Drohungen zu rechnen.
Verfassungsschutz sieht Ausweitung des operativen Handelns russischer Dienste
Allerdings sieht Jäger derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands auf NATO-Territorium. Es sei mit „niedrigschwelligen gezielten Aktionen“ gegen einzelne NATO-Staaten zu rechnen, unter anderem im Baltikum. Russische Drohnen über NATO-Gebiet seien eine „neue Normalität“. Russland wolle damit „die Reaktion der einzelnen NATO-Staaten testen, ohne den Verteidigungsfall herbeizuführen“.
Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, mahnt dazu, den deutschen Geheimdiensten die erforderliche Rückendeckung zu geben, um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken. Russland strebt nach Überzeugung Selens auch außerhalb des Ukraine-Kontexts Destabilisierung westlicher Staaten und insbesondere Deutschlands an.
Dabei weite der Kreml seine Methoden aus und wähle Ziele nach größtmöglicher Effizienz aus. Das operative Handeln sei nicht mehr auf einzelne Bereiche begrenzt. Alle Dienste betonen, es sei in deutschem und europäischem Interesse, eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern. In einem solchen Falle wäre die Sicherheitstektonik in Europa erschüttert. Unter anderem wären neue Fluchtbewegungen zu erwarten.
Risiko durch Autos und digitale Geräte aus China?
Selen erläuterte auf Nachfrage, dass die innenpolitische Lage in Deutschland von russischen Geheimdiensten sehr genau beobachtet werde. Man suche sich Wirkflächen. Mittlerweile komme es im Vorfeld von Landtags- und sogar Kommunalwahlen zu Desinformation und Informationsmanipulationen. Dabei würden einzelne Personen herausgesucht und gezielt diskreditiert. Dank des Einsatzes von Bots und KI sei die Methodik dabei feiner und schneller geworden.
Weiterhin bleibe auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten ein Thema. Diese würden häufig über soziale Medien angesprochen. Zu befürchten sei, dass in einer weiteren Stufe Strukturen der Organisierten Kriminalität herangezogen würden. Dass Staaten sich diese nutzbar machten, sei derzeit bereits am Beispiel des Iran zu beobachten.
Die Abgeordnete Sonja Eichwede stellte auch eine Frage an Sinan Selen bezüglich der Risiken chinesischer Technologien in Autos und digitalen Geräten. Der Verfassungsschutzchef betonte, dass neben der Systemintegrität bezüglich personenbezogener Daten auch die Frage von Bedeutung sei, welche Daten wie genutzt würden. So seien in einigen Fällen Datenabflüsse zu beobachten, die auch missbraucht werden könnten.
Mit Peking auch in der Forschung weiter zusammenarbeiten – aber Daten besser schützen
Selen konnte auch eine jüngst erfolgte Warnung des britischen MI5 zu chinesischer Spionage an Hochschulen bestätigen. China wolle technologische Fähigkeitslücken schließen – auch mithilfe der Partizipation an Forschung. In diesem Kontext äußerte der Verfassungsschutzpräsident:
„Wir sollten nicht auf Zusammenarbeit verzichten, aber sensible Daten besser sichern.“
Abgeordnete wie Konstantin von Notz und Marc Henrichmann klagten im Zusammenhang mit dem Narrativ der Bundesregierung zu Russland und zum Ukrainekonflikt, dass dieses in Teilen der Bevölkerung nicht angenommen werde. Dies zeige unter anderem das jüngste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Selen erklärte dazu, dass man zwar vonseiten der Dienste und der Bundesregierung Aufklärungserfolge gegen russische hybride Angriffe dokumentiere. Die eigenen und traditionellen Wirk- und Kommunikationsflächen würden jedoch nicht mehr von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen.
Der Verfassungsschutzchef verweist auf die „disruptive Wirkung sozialer Medien“. Diese führe dazu, dass Menschen zunehmend andere Informationsquellen konsultierten. Man müsse perspektivisch besser in diese hineinwirken. Im Bereich der KI drohe ein ähnlicher Effekt. In beiden Fällen gehe es jedoch um die „Flächen der Informationsbeschaffung der Zukunft“. Man habe bezüglich eigener Darstellungen kein Dokumentationsdefizit, sondern ein „Übermittlungsdefizit in die breite Gesellschaft“.
Auch mit Blick auf den Extremismus im Inland zeichneten die Nachrichtendienstchefs ein zunehmend komplexes Bild. Selen verwies auf die fortschreitende Internationalisierung rechtsextremistischer Strukturen, die Bildung von Echokammern und eine wachsende Aktionsorientierung – wie man sie etwa bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen beobachten könne.
Besonders besorgniserregend sei, dass Akteure immer jünger würden. Zudem werde die Vernetzung zwischen traditionellen und aktionsorientierten Bestrebungen stärker. Selen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kulturrevolution von rechts“. Ziel sei es, neurechte Strukturen stärker miteinander zu verzahnen und entsprechende Narrative in die Gesellschaft zu tragen. Eine wichtige Rolle spielten dabei persönliche Kontakte, die bei Veranstaltungen und gemeinsamen Aktivitäten entstünden.
Selen warnt vor zunehmender Aktionsorientierung von Extremisten
Ein Thema war auch die Entwicklung in der Bundeswehr. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte eine Zunahme extremistischer Bestrebungen innerhalb der Truppe. Gleichzeitig verwies sie auf ein gestiegenes und aus ihrer Sicht sensibles Meldeverhalten. Als Beispiel wurde der sogenannte Wunstorf-Fall angesprochen, bei dem ein Funktionär der Identitären Bewegung einen AfD-Abgeordneten zu einer militärischen Übung begleitet und dabei unerlaubt fotografiert hatte.
Beim Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz ebenfalls eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Milieus, unter anderem im Umfeld von Klima- und Gaza-Protesten. Zugleich sei eine stärkere Aktionsorientierung festzustellen. Selen bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend und verwies darauf, dass auch lokale persönliche Bekanntschaften für die Einschätzung extremistischer Netzwerke von Bedeutung seien.
BND, Verfassungsschutz und MAD wollen Zusammenarbeit neu ordnen
Als weiteres Querschnittsthema wurde der Antisemitismus angesprochen. Selen erklärte, der Gaza-Konflikt habe dazu beigetragen, antisemitische Positionen zunehmend gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen. Bei der Finanzierung islamistischer und terroristischer Strukturen wie Hamas und PKK würden zunehmend dezentrale Modelle genutzt. Dazu gehörten unter anderem Hawala-Systeme, digitale Zahlungsmittel und Tarnvereine. Europa solle aus Sicht entsprechender Akteure zwar weiterhin Rückzugsraum bleiben, entwickle sich aber zunehmend auch zu einem Aktionsraum.
Zum Abschluss ging es um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Datenaustauschsystemen müsse nach Einschätzung der Dienste ein Gleichgewicht gewahrt bleiben. Abzuwägen sei jeweils zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse an einer behördenübergreifenden Übermittlung.
Der Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den deutschen Nachrichtendiensten erfolgt üblicherweise in vertraulichem Rahmen. Einmal jährlich findet jedoch eine öffentliche Fragerunde statt. In dem Gremium sind Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen vertreten. Die Kandidaten von AfD und Linkspartei erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.
Das FBI nimmt eine mutmaßlicheSpionin am Flughafen in Los Angeles fest.
Sie soll den Sohn des taiwanischen Präsidenten überwacht haben.
Laut Strafanzeige arbeitete sie auf Anweisung Chinas.
Das FBI hat am Sonntag, 4. Oktober, am internationalen Flughafen von Los Angeles eine 34-jährige Frau festgenommen. Wanying „Heather“ Zhang steht im Verdacht, im Auftrag Pekings als Agentin tätig gewesen zu sein und einen engen Angehörigen eines taiwanischen Regierungsvertreters ausgespäht zu haben.
Zhang, die in Irvine im kalifornischen Orange County lebt, wurde festgenommen, als sie die USA in Richtung China verlassen wollte. Das teilte Bill Essayli, erster Stellvertreter des US-Bundesstaatsanwalt für den Central District of California, mit.
Überwachung des Sohnes des taiwanischen Präsidenten
Das FBI schrieb in einem Beitrag auf X, sie habe „den Sohn des taiwanischen Präsidenten und seine Familie überwacht – ihr Haus und ihre Fahrzeuge gefilmt und Informationen an Führungsoffiziere der Volksrepublik China weitergegeben“.
FBI-Direktor Kash Patel forderte die Gegner Amerikas auf, „dies zur Kenntnis zu nehmen“.
„Amerika ist kein sicherer Ort mehr, um Ihre Spionageoperationen durchzuführen“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Dieses FBI jagt Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit, wo immer sie sich verstecken – und bringt sie vor Gericht.“
Bei der Zielperson handelt es sich um Lai Ting-yu, den in den USA lebenden Sohn des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te.
Essayli sagte dem Sender „Fox News“, Zhang sei eingebürgerte US-Staatsbürgerin. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines FBI-Beamten zur Strafanzeige soll Zhang 2025 auf direkte Anweisung chinesischer Staatsbeamter nach Seattle gereist sein, um dort „ausländische Nachrichtendienstoperationen“ durchzuführen.
Die Staatsanwälte beschuldigten Zhang, die Reise mit einer Kontaktperson koordiniert und Methoden aus dem nachrichtendienstlichen Handwerk eingesetzt zu haben, um nicht entdeckt zu werden. Zudem habe Zhang ihre Tätigkeit in den Vereinigten Staaten nie als ausländische Agentin registriert, so die Staatsanwälte.
Zhangs erste Anhörung vor einem Bundesgericht in Los Angeles ist für Montag, 5. Oktober, angesetzt. Essayli wies darauf hin, dass für Beschuldigte die Unschuldsvermutung gelte. Ob Zhang einen Anwalt hat, war zunächst unklar.
Bundesamt für Verfassungsschutz. - Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
In Kürze:
Verfassungsschutz warnt vor Spionagerisiken bei Forschungskooperationen mit China.
Im Fokus stehen unter anderem KI, Quantentechnologie und Hyperschalltechnik.
Bund, Länder und Wissenschaft wollen Forschungskooperationen stärker auf konkrete Sicherheitsrisiken prüfen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Spionageaktivitäten bei der Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Hochschulen und verweist unter anderem auf „rechtliche Grauzonen“ und „mangelndes Risikobewusstsein“ als Schwachstellen.
Peking baue schon seit Jahren ein „umfassendes System des Technologie- und Knowhow-Transfers“ auf, mit dem Ziel, seine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung auszubauen. Wie der unter anderem für Spionageabwehr zuständige deutsche Inlandsnachrichtendienst erklärte, könne „die Beschaffung von Technologie und Know-how (…) auch durch wissenschaftliche Kooperationen mit Universitäten und (Spitzen-)Forschungseinrichtungen in Deutschland erfolgen“.
Demnach bestehe die Gefahr, dass chinesische Gastwissenschaftler für „strategische Ambitionen“ Chinas instrumentalisiert werden könnten. Im Fokus stünden insbesondere neue Technologien wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz und Hyperschalltechnik sowie Bio- und Überwachungstechnologien – Forschungsfelder, die oft sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Die Warnung erging in einer Antwort auf eine Anfrage des „Handelsblatts“.
In einer Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte dessen Senior-Referentin für Innovation, Sicherheit und Technologie, Kerstin Petretto: „Der BDI nimmt die Warnung des Verfassungsschutzes sehr ernst.“ Sie fügte hinzu: „Wir reden nicht nur über formelle Prüfmechanismen, sondern über eine grundlegende Haltung zum Partner China, der eben heute vor allem auch ein systemischer Wettbewerber ist.“
Petretto warnte gegenüber dem „Handelsblatt“ vor den wachsenden Sicherheitsrisiken durch Forschungskooperationen mit China. „China verfolgt den Zugang zu Schlüsseltechnologien und Know-how systematisch, langfristig und mit einem breiten Instrumentarium“, so Petretto. Dazu könnten auch wissenschaftliche Kooperationen und „vermeintlich zivile Kontakte“ genutzt werden.
BDI: Wissen und technologische Souveränität schützen
Petretto plädierte für eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“. Sie sagte: „Frühzeitige Hinweise, belastbare Lageinformationen und ein verlässlicher Informationsaustausch helfen, Kooperationspartner und mögliche Risiken fundiert zu bewerten.“
Sie verwies zudem auf die Forschungsfreiheit als „ein hohes Gut“. Dies entbinde jedoch nicht von der Verantwortung, „unser Wissen, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität zu schützen“.
Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssten „Kooperationen in sensiblen Feldern also risikobasiert prüfen, Zugänge zu Daten und Wissen konsequent begrenzen und ihr Personal stärker sensibilisieren“, sagte Petretto.
Bund, Länder und die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hatten sich bereits im Dezember 2025 auf Eckpunkte zur Stärkung der Forschungssicherheit und zum Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit verständigt. Wie der Deutsche Bundestag im Juli 2026 berichtete, soll sie im Herbst starten. Die Plattform soll eine koordinierende Funktion übernehmen und Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, Chancen und Risiken von Forschungsaktivitäten und Kooperationen besser abzuwägen und mögliche Sicherheitsrisiken zu reduzieren.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär sagte im Dezember 2025 laut Mitteilung ihres Ministeriums: „Die Welt ist massiv im Umbruch. Für Wohlstand und Souveränität in Deutschland und Europa müssen wir unsere Forschung sichern und gleichzeitig die Wissenschaftsfreiheit schützen. […] Der mit der Verständigung erreichte Konsens ist auch ein starkes Signal an unsere europäischen und internationalen Partner: Deutschland geht Forschungssicherheit ganzheitlich, gesamtstaatlich und in enger Partnerschaft mit der Wissenschaft an.“
Im Mai dieses Jahres hatte die Bundesanwaltschaft ein chinesischstämmiges Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit in München festnehmen lassen. Die beiden sind dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig zu sein. In der Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es zu den Vorwürfen aus den Haftbefehlen:
„Die Eheleute Xuejun C. und Hua S. arbeiten für einen chinesischen Geheimdienst. Um an wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen, bauten sie Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, darunter insbesondere Lehrstuhlinhaber für die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik oder Künstliche Intelligenz.“
Weiter heißt es, dass sich die beiden für ihre Zwecke „als Dolmetscher oder Mitarbeiter eines Automobilherstellers“ ausgegeben hätten. Zudem hätten sie einige Wissenschaftler unter dem Vorwand, „gegen Honorar Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten“, nach China gelockt. Die Vorträge hätten dann aber vor „Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen“ stattgefunden.
Wie stark sich der Blick auf internationale Forschungskooperationen inzwischen verändert hat, zeigt auch die deutsche und europäische Forschungspolitik. Für das Arbeitsprogramm 2026–2027 von Horizont Europa wurde die Teilnahme chinesischer Einrichtungen in mehreren Bereichen eingeschränkt. Die Bundesregierung begründet dies unter anderem mit dem Schutz strategischer Interessen der EU.
Bei der Bewertung von Forschungskooperationen mit China rückt zunehmend eine individuelle Risikoprüfung in den Mittelpunkt. Wie der Deutsche Bundestag berichtete, sollen dabei unter anderem das Forschungsthema, mögliche Dual-Use-Anwendungen, die Art der beteiligten Einrichtung, institutionelle Verbindungen und mögliche künftige Abhängigkeiten berücksichtigt werden.
Auch die Konfuzius-Institute stehen weiterhin in der Diskussion über mögliche chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen. Eine 2025 veröffentlichte Studie im „Journal of Current Chinese Affairs“ untersuchte fünf deutsche Hochschulen, die ihre Zusammenarbeit mit einem Konfuzius-Institut beendet oder verändert hatten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass strategische Überlegungen zum Nutzen der Institute häufiger eine Rolle spielten als konkrete Erfahrungen mit unzulässiger Einflussnahme. Wo Sicherheitsbedenken ausschlaggebend gewesen seien, habe es sich demnach meist um eine vorsorgliche Bewertung möglicher Risiken gehandelt.
CISPA-Fall zeigt konkrete Sicherheitslücken
Wie aktuell das Thema Forschungssicherheit ist, zeigt der Fall des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA. Wegen möglicher Sicherheitsrisiken und eines befürchteten Wissensabflusses nach China wurde eine externe und unabhängige Sonderprüfung eingeleitet. Dabei ging es unter anderem um sensible Forschung aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutztechnologien.
Wie die „Tagesschau“ im September 2026 berichtete, stellte die Prüfung strukturelle Sicherheitsdefizite fest. Ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse, auch nach China, sei jederzeit möglich gewesen. Einen Beleg dafür, dass tatsächlich Informationen abgeflossen seien, gebe es allerdings nicht.
Primär geht es bei den Aktivitäten von «Waterplum» um den Diebstahl von Kryptowährung, etwa um das Rüstungsprogramm zu finanzieren. (Archivbild) - Foto: Cha Song Ho/AP/dpa
Ein vermeintliches Jobangebot kann für IT-Fachleute zur Hackerfalle werden: Deutsche Nachrichtendienste warnen vor einer nordkoreanischen Cybergruppierung, die gezielt Arbeitssuchende ins Visier nimmt. Die Angreifer stehlen dabei Kryptowährungen, um internationale Sanktionen gegen Nordkorea zu umgehen und das Rüstungsprogramm des Landes zu finanzieren. Dafür setzen sie auf sogenanntes Social Engineering – sie manipulieren ihre Opfer gezielt, um an vertrauliche Informationen zu gelangen oder sie zu bestimmten Handlungen zu bewegen.
In dem Hinweis, den das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit Sicherheitsbehörden in Japan, den USA und Australien veröffentlicht haben, wird erklärt, wie die nordkoreanischen Cyberkriminellen bei ihrer Kampagne, die in der IT-Sicherheitsszene „Contagious Interview“ genannt wird, vorgehen:
Zuerst treten sie über soziale Medien, Job-Plattformen oder Internet-Marktplätze für freiberufliche Aufträge in Kontakt mit Softwareentwicklern und anderen IT-Fachleuten, die Arbeit suchen. Dabei treten sie unter anderem als Vertreter von KI-Firmen oder Unternehmen aus der Kryptobranche auf.
Im Verlauf des vermeintlichen Online-Bewerbungsprozesses soll der Job-Kandidat eine Aufgabe erfüllen, für die er eine Datei herunterladen soll. Die enthält ein Schadprogramm.
Sobald sich die Angreifer damit so Zugang zum System des Betroffenen verschafft hat, stehlen sie sensible Daten und Kryptowährung. Trojaner halten Zugangswege für weitere Angriffe auf andere Systeme des Opfers aufrecht.
IT-Fachkräfte aus Nordkorea verschleiern ihre Herkunft
Gleichzeitig setzt Nordkorea den Angaben zufolge auf eine andere Kampagne, zu der es bereits im Oktober 2024 einen öffentlichen Hinweis gab. Hier besorgen sich nordkoreanische IT-Spezialisten unter falscher Identität Jobs als Remote-Entwickler bei Unternehmen. Auch hier geht es darum, Zahlungen zu erhalten und Geld für den nordkoreanischen Staat zu beschaffen.
Um nicht als Nordkoreaner sichtbar zu werden, nutzen die Arbeitskräfte teilweise sogenannte Laptop-Farmen, das sind Orte in einem anderen Land, an denen Rechner stehen, auf die der IT-Spezialist aus der Ferne Zugriff hat.
Arbeitgeber sollten misstrauisch werden, wenn ein Bewerber beispielsweise Ausreden erfinde, um ein persönliches Treffen zu vermeiden, um Bezahlung in Kryptowährung bitte oder während des Online-Bewerbungsgesprächs häufig zur Seite schaue, so als würde er von einem zweiten Monitor ablesen.
Umgehung von Sanktionen
Nordkorea unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms seit rund zwei Jahrzehnten umfangreichen UN-Sanktionen. Zuletzt hatten China und Russland im UN-Sicherheitsrat weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea blockiert. Zudem verhinderten sie die Verlängerung des Mandats eines UN-Expertengremiums, das die Umsetzung der Sanktionen überwacht hatte.
Ziel der Gruppe „Waterplum“ sei es, Finanzmittel für die „Gehälter für das Kim-Regime und sein Militär“ zu beschaffen, heißt es in der Mitteilung. Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums könnten im Einzelfall jedoch ebenfalls eine Rolle spielen. (dpa/red)
Primär geht es bei den Aktivitäten von «Waterplum» um den Diebstahl von Kryptowährung, etwa um das Rüstungsprogramm zu finanzieren. (Archivbild) - Foto: Cha Song Ho/AP/dpa
Ein vermeintliches Jobangebot kann für IT-Fachleute zur Hackerfalle werden: Deutsche Nachrichtendienste warnen vor einer nordkoreanischen Cybergruppierung, die gezielt Arbeitssuchende ins Visier nimmt. Die Angreifer stehlen dabei Kryptowährungen, um internationale Sanktionen gegen Nordkorea zu umgehen und das Rüstungsprogramm des Landes zu finanzieren. Dafür setzen sie auf sogenanntes Social Engineering – sie manipulieren ihre Opfer gezielt, um an vertrauliche Informationen zu gelangen oder sie zu bestimmten Handlungen zu bewegen.
In dem Hinweis, den das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit Sicherheitsbehörden in Japan, den USA und Australien veröffentlicht haben, wird erklärt, wie die nordkoreanischen Cyberkriminellen bei ihrer Kampagne, die in der IT-Sicherheitsszene „Contagious Interview“ genannt wird, vorgehen:
Zuerst treten sie über soziale Medien, Job-Plattformen oder Internet-Marktplätze für freiberufliche Aufträge in Kontakt mit Softwareentwicklern und anderen IT-Fachleuten, die Arbeit suchen. Dabei treten sie unter anderem als Vertreter von KI-Firmen oder Unternehmen aus der Kryptobranche auf.
Im Verlauf des vermeintlichen Online-Bewerbungsprozesses soll der Job-Kandidat eine Aufgabe erfüllen, für die er eine Datei herunterladen soll. Die enthält ein Schadprogramm.
Sobald sich die Angreifer damit so Zugang zum System des Betroffenen verschafft hat, stehlen sie sensible Daten und Kryptowährung. Trojaner halten Zugangswege für weitere Angriffe auf andere Systeme des Opfers aufrecht.
IT-Fachkräfte aus Nordkorea verschleiern ihre Herkunft
Gleichzeitig setzt Nordkorea den Angaben zufolge auf eine andere Kampagne, zu der es bereits im Oktober 2024 einen öffentlichen Hinweis gab. Hier besorgen sich nordkoreanische IT-Spezialisten unter falscher Identität Jobs als Remote-Entwickler bei Unternehmen. Auch hier geht es darum, Zahlungen zu erhalten und Geld für den nordkoreanischen Staat zu beschaffen.
Um nicht als Nordkoreaner sichtbar zu werden, nutzen die Arbeitskräfte teilweise sogenannte Laptop-Farmen, das sind Orte in einem anderen Land, an denen Rechner stehen, auf die der IT-Spezialist aus der Ferne Zugriff hat.
Arbeitgeber sollten misstrauisch werden, wenn ein Bewerber beispielsweise Ausreden erfinde, um ein persönliches Treffen zu vermeiden, um Bezahlung in Kryptowährung bitte oder während des Online-Bewerbungsgesprächs häufig zur Seite schaue, so als würde er von einem zweiten Monitor ablesen.
Umgehung von Sanktionen
Nordkorea unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms seit rund zwei Jahrzehnten umfangreichen UN-Sanktionen. Zuletzt hatten China und Russland im UN-Sicherheitsrat weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea blockiert. Zudem verhinderten sie die Verlängerung des Mandats eines UN-Expertengremiums, das die Umsetzung der Sanktionen überwacht hatte.
Ziel der Gruppe „Waterplum“ sei es, Finanzmittel für die „Gehälter für das Kim-Regime und sein Militär“ zu beschaffen, heißt es in der Mitteilung. Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums könnten im Einzelfall jedoch ebenfalls eine Rolle spielen. (dpa/red)
Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln. - Foto: picture alliance / dpa
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich „weiter verschärft“, heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde.
So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind“. Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.
Auch das Bedrohungspotenzial durch den Einsatz sogenannter Wegwerfagenten habe „erheblich zugenommen“, konstatierte der Bericht. Diese Menschen würden zur Ausführung einfacher Aufträge im Interesse ausländischer Geheimdienste „instrumentalisiert“ und seien für diese austauschbar. Rekrutiert würden sie häufig über das Internet.
MAD warnt vor China
Der MAD verwies in dem Bericht auch auf die Rolle Chinas. Die Volksrepublik strebe einen globalen Machtanspruch an und verfolge daher einen „langfristigen Ansatz der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung“, heißt es im Jahresbericht.
Chinas Nachrichtendienste würden vor allem dazu eingesetzt, den „Forschungs- und Wissenschaftsvorsprung des Westens zu überwinden“ oder den eigenen Vorsprung auszubauen.
„Zumindest einige der Ausspähungen der militärischen Infrastruktur in Deutschland“ seien auch auf chinesische Nachrichtendienste zurückzuführen, etwa Drohnenüberflüge und das Eindringen in Liegenschaften der Bundeswehr.
Zugleich konstatierte der MAD intern erneut mehr Verdachtsfälle von Extremisten in der Bundeswehr – vor allem von Rechtsextremisten: 2025 seien 519 Fallbearbeitungen im Phänomenbereich Rechtsextremismus neu aufgenommen worden, heißt es im Bericht. Das sei ein Anstieg um rund 26 Prozent. (afp/red)