Tag: Bildung

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Randale bei Protesten in mehreren europäischen Ländern

Ein Demonstrant wirft in Rennes eine Tränengasgranate in Richtung der Polizei. - Foto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa
Bei Protesten in mehreren europäischen Ländern ist es erneut zu Krawallen gekommen. Gewalttätige Zusammenstöße gab es am Wochenende in Frankreich, Albanien, Spanien, Italien und Belgien.
In Frankreich nahmen nach Angaben des Innenministeriums rund 410.000 Menschen an den landesweiten Protesten am Samstag teil, davon rund 110.000 in Paris.
Fast 1.000 Festnahmen habe es in Frankreich gegeben, wie Innenminister Laurent Nuñez am Samstag sagte. Die Zahl werde noch steigen, weil noch Bilanz gezogen werden müsse. Es sei abermals zu Sachbeschädigungen und Plünderungen gekommen.
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Die eigentlichen Demonstrationen verliefen nach Worten des Innenministers reibungslos. Am Rande der Protestzüge kam es erneut zu Ausschreitungen. Es hätten sich bei beinahe jeder Versammlung „Risikogruppen“ gebildet, die sich von den Umzügen absetzten.
Bilder aus Paris zeigten Wolken von Tränengas und Feuerwerkskörper sowie den Einsatz von Wasserwerfern. Auch auf Bildern aus anderen Städten wie Lyon, Bordeaux und Marseille waren Tränengaswolken und Feuer zu sehen. Der Minister machte die „radikale extreme Linke, die Ultralinke“ dafür verantwortlich.

Am 24. Oktober 2026 in Toulouse im Departement Haute-Garonne in Südfrankreich.

Foto: Romain Laurendeau/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Gewalt und Verletzte in Albanien

Auch in Albanien kam es bei Protesten gegen Missstände im Hochschulwesen und gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama erneut zu Gewalt. Demonstranten in der Hauptstadt Tirana warfen mit Steinen auf Regierungsgebäude und die Polizei, wie die staatliche Nachrichtenagentur ATA berichtete.
Die Lage sei eskaliert, sie das Umweltministerium in Brand setzten. Auf Fernsehbildern und in sozialen Medien waren chaotische Szenen zu sehen.
Chaotische Szenen auch in Albanien bei Protesten.

Chaotische Szenen auch in Albanien bei Protesten.

Foto: Hameraldi Agolli/AP/dpa

Laut ATA hatte der unter anderem von Studenten organisierte Protest am Samstag vor dem Bildungsministerium begonnen und sich auf andere Ministerien und Teile der Stadt ausgeweitet.
Laut dem privaten Fernsehsender „Klan“ warfen Demonstranten auch Feuerwerkskörper und Molotowcocktails. Die Polizei setzte den Angaben zufolge Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um die Menge zu zerstreuen.
Demnach gab es Verletzte auf beiden Seiten. Beamte hätten auch das Kamera-Team von „Klan News“ angegriffen, hieß es.

Randale in Barcelona

In Barcelona kamen Berichten zufolge Hunderte Jugendliche und junge Erwachsene am Samstagabend bis in die Nacht hinein zu Protesten zusammen.
Junge Leute hätten Straßenmobiliar, Fahrräder und Motorräder beschädigt, Geschäfte geplündert und Müllcontainer angezündet, berichteten unter anderem die spanische Tageszeitung „El País“ und der katalanische Fernsehsender „Betevé“. Das genaue Ziel der Proteste war demnach unklar.
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Die katalanische Polizei und die städtische Polizei in der Hauptstadt Kataloniens nahmen demnach rund 100 Demonstranten fest. Bei etwa einem Viertel der Festgenommen habe es sich um Minderjährige gehandelt. Mehr als 220 Beamte waren den Angaben zufolge im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Laut Berichten waren die Jugendlichen einem Aufruf über soziale Medien zu einer unangekündigten Demonstration im Stadtzentrum gefolgt. Das genaue Ziel der Proteste war demnach unklar.
Der Ministerpräsident der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, Salvador llla verurteilte die Gewalttaten: „Gewalt hat in Katalonien keinen Platz. Niemals. Protestieren ist ein demokratisches Recht. Angriffe, Einschüchterungen und Sachbeschädigung hingegen nicht“, sagte er laut „El País“.

Festnahmen in Belgien

Auch in Belgien gab es kleinere Demonstrationen in Brüssel und Lüttich. Diese waren laut Innenminister Bernard Quintin ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen, wie er auf der Plattform X schrieb.
In der Hauptstadt Brüssel nahmen rund 400 Menschen daran teil, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Demnach gab es neun Festnahmen wegen Störung der öffentlichen Ordnung sowie Waffenbesitz und Anstiftung zu Gewalt. Am vergangenen Wochenende waren es demnach 150 Festnahmen.

Weiter Proteste in Italien

Tausende Menschen demonstrierten auch erneut in Italien. Bei einigen Protesten kam es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Proteste umfassten ein breites Spektrum an Themen, darunter hohe Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise sowie Aufrüstung.
Proteste in Italien

Proteste in Italien Mitte. Oktober 2026.

Foto: Camilla Baronetto/IPA via ZUMA Press/dpa

Im norditalienischen Mailand, in der es vergangenes Wochenende zu schweren Krawallen gekommen war, verliefen die Proteste bis Samstagabend größtenteils friedlich. Doch erneut gerieten einige Sicherheitskräfte und Demonstranten aneinander.
Die Polizei stoppte einen Demonstrationszug unter Einsatz von Schlagstöcken. Aus Sorge vor Ausschreitungen waren viele Luxusgeschäfte verbarrikadiert worden. In Bologna setzte die Polizei zwischenzeitlich Tränengas und Wasserwerfer ein.
In Turin drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Schilden zurück. Auch in den Städten Neapel und Florenz versammelten sich Demonstranten. (dpa/red)
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Frankreich: Landesweit 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

In Frankreich sind für Samstag erneute Demonstrationen angekündigt worden. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.
Der Großteil der 135 Festnahmen stehe im Zusammenhang mit Kontrollen und der Entdeckung von Gegenständen, die als Waffen eingesetzt werden könnten, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Größere Zwischenfälle seien bislang nicht verzeichnet worden. Allerdings seien Waffen beschlagnahmt worden, etwa Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Airsoft-Waffen.

Auch gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz

Die meisten der großen Demonstrationszüge waren für den frühen Nachmittag geplant. Im Vorfeld waren strenge Auflagen für die Demonstrationen erlassen worden.
In der Hauptstadt Paris war die Lage am Mittag nach Angaben der Polizeipräfektur ruhig. Hier wurde nur ein Protestmarsch genehmigt. Bis zuletzt gab es Streit um den Verlauf der Route. Mehrere Museen wie der Louvre und das Musée d’Orsay blieben geschlossen.
In Paris wie auch anderswo schützten Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Holzplatten, um Plünderer abzuschrecken.
Im südfranzösischen Marseille standen gepanzerte Fahrzeuge und ein Wasserwerfer für einen möglichen Einsatz bereit. Hier durfte nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Demonstationen untersagt

In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Gruppe von etwa 150 Menschen zu vertreiben, die sich am Rande eines Bereichs aufhielt, in dem Menschenansammlungen verboten worden waren. Die Polizei löse Demonstrationszüge auf, „noch bevor sie sich überhaupt gebildet haben“, sagte ein 21 Jahre alter Student, der anonym bleiben wollte, in der Nähe einer Universität. Die Behörden hatten Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitagabend gesagt, dass die Bedrohungslage weiterhin hoch sei. Er verwies dabei auf „Linksextreme“ und „Kriminalität“.
In Straßburg sollte eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden, in zahlreichen anderen Städten wurden hingegen Demonstrationen verboten. Betroffen waren etwa Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie Limoges – dort war am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden. Der historische Gebäudeteil aus dem 19. Jahrhundert brannte ab, der Glockenturm stürzte brennend ein. Landesweit und international wurde das brennende Rathaus zu einem Sinnbild der Gewalttaten.
Am vergangenen Wochenende hat es in Frankreich zu massenhaft Krawallen, Plünderungen, Vandalismus, Brandstiftung und anderen Gewalttaten gekommen. Gewaltbereite Gruppierungen hatten dabei ursprünglich friedliche Demonstrationen gegen schlechte Bildungsvorraussetzungen und hohe Lebensmittelkosten gekapert und für ihre Zwecke genutzt. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Zudem wurden als Konsequenz Proteste an diesem Wochenende stark begrenzt.
Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte „eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken“ an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.

Proteste gegen Parteitag des Rassemblement National

Heikel könnte die Lage am Wochenende in Orléans werden, wo Frankreichs eher rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) einen Parteitag abhalten. Dort protestieren am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag, die überwiegend linksgerichteten Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration „gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“ aufgerufen.
Insgesamt wurden zu dem Parteitag bis zu 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Unterdessen wurden am Samstag auch in Italien in mehreren Städten Proteste erwartet, unter anderem in Rom und Mailand. Eine Gruppe, die sich als „Bewegung des 17. Oktober“ bezeichnet, rief für den Nachmittag zu Demonstrationen in acht Städten auf.
Die Sicherheitskräfte dürften mit einem massiven Aufgebot im Einsatz sein, nachdem einige Proteste am vergangenen Wochenende in Gewalt ausgeartet waren. Auch in Italien richten sich die Proteste gegen die Lebenshaltungskosten. (afp/red)
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Frankreich: 70.000 Polizisten bei erneuten Protesten im Einsatz

In Frankreich sind für Samstag erneute Demonstrationen angekündigt worden. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
In Frankreich ist die Anspannung groß: An diesem Samstag werden erneut landesweite Demonstrationen erwartet, bei denen die Behörden Ausschreitungen wie schon am vergangenen Wochenende befürchten.
Mit einem großen Polizeiaufgebot sollen Gewalt und Plünderungen verhindert werden, wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte. Landesweit würden 70.000 Beamte im Einsatz sein. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handele. Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus brannte: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.“
Eine Reihe von Demonstrationen ist laut dem Innenminister bereits verboten worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, „und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte“.
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Streit um Demonstrationsrouten

In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug erlaubt, die Route allerdings wurde angepasst. Darauf reagierten die Organisatoren empört. Auch in anderen Städten gab es vorab Streit um die Route von Demonstrationszügen. Unabhängig von den Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft.
„Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel“, sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.
Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leuten hatten sich am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen Städten weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.
Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Rede „ultralinken“ Gruppen einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vorgeworfen. Die „organisierten Gruppen“ hätten „aufrührerische“ Handlungen begangen mit dem Ziel, „die Republik zu stürzen“, sagte Macron.
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Ladenbesitzer schützen ihre Geschäfte

Wegen befürchteter neuer Gewalt begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum von Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.

Schüsse bei Paris

Am Freitag kam es zudem zu einer Gewalttat, bei der ein Zusammenhang mit den Sozialprotesten und Unruhen im Land nicht direkt erkennbar war. Ein Mann hatte in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Präsident Macron sprach von einem rassistischen Terroranschlag.
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Macron empfängt Schüler

Vor den erneuten Demonstrationen hatte der Staatschef sich am Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülern zusammengesetzt. Macron habe Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen wollen, um „sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören“, teilte der Élysée-Palast mit. Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung „Les Échos“.
(dpa/red)
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Bundesinstitut: Nahezu flächdeckend feste Regeln für Handys an Schulen

Schüler einer fünften Klasse sitzen während dem Unterricht in ihrem Klassenzimmer. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/dpa
An deutschen Schulen gelten inzwischen nahezu flächendeckend feste Regeln für den Umgang mit Smartphones durch Schüler. Das ergab eine am Donnerstag vorgestellte Elternbefragung durch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden. Demnach berichteten rund Zweidrittel der Eltern von Grundschulkindern, dass Smartphones an den Einrichtungen ihrer Kinder ganztägig verboten seien. Weitere zwölf Prozent gaben an, dass die Geräte im Unterricht abgegeben werden müssen.
Laut BiB sind schuleigene Regelungen vielfach strenger als die Vorgaben der jeweiligen Landesregierungen. Wie streng die vor Ort angewandten Regeln sind, hängt demnach stärker mit dem Alter der Kinder und der Schulform zusammen als mit Vorgaben von oben. „Die Länder diskutieren über Verbote, die an vielen Schulen bereits umgesetzt werden, vor allem an Grundschulen“, erklärte die Studienmitautorin Mira Fischer vom BiB.

Handeyverbot an Grundschulen am weitesten verbreitet

Bei Schülern der Sekundarstufe I im Alter von elf bis 16 Jahren ist ein Handyverbot der Umfrage zufolge weniger verbreitet als in Grundschulen. 39 Prozent der Eltern von Kindern aus dieser Gruppe berichteten aber ebenfalls von ganztägigen Verboten. Weitere 22 Prozent gaben an, dass ihre Kinder ihre Smartphones während des Unterrichts abgeben müssen.
Eine mögliche bundeseinheitliche Regelung für einen strikteren Umgang mit Smartphones an Schulen halten die Experten des BiB angesichts der Umfrageergebnisse für weniger folgenreich als womöglich vermutet. Dies hatte eine Expertenkommission vor etwa einem Jahr gefordert. In der Praxis käme ein solcher Schritt insbesondere an Grundschulen wohl eher „einer Bestätigung des Bestehenden nahe“, merkte das BIB dazu nun an.
Angesichts des Vordringens digitaler Anwendungen und sozialer Netzwerke in den Alltag werden die Folgen für Kinder, Jugendliche und Schulen kontrovers diskutiert. Ein weiteres Thema ist die Rolle von Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz (KI). Dies ist auch mit der Nutzung von Smartphones verknüpft, weil diese als Apps auf Mobiltelefonen laufen.
Die BiB-Untersuchung basiert auf der Befragung von knapp 830 Eltern von Kinder zwischen sechs und 16 Jahren im Frühjahr. Sie war Teil einer größer angelegten Studie zur Fragen der Nutzung von Smartphones und deren Einschränkung an Schulen im Auftrag des Bundesinstituts. Für diese wurden den Angaben zufolge insgesamt 3600 Teilnehmer befragt. (afp/red)
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„Wir haben die Schnauze voll!“ – Frankreich vor Protesttag

Bei landesweiten Demonstrationen am Samstag in Frankreich befürchten die Behörden Ausschreitungen (Archivbild) - Foto: Antonin Burat/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich werden an diesem Samstag bei zahlreichen Demonstrationszügen, Kundgebungen und Aktionen Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Behörden befürchten Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt und kündigten ein entschlossenes Vorgehen der Polizei an. Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass die Schülerproteste der vergangenen Wochen in eine allgemeine Protestwelle münden.

Warum gehen die Menschen gerade jetzt auf die Straße?

Im Herbst, wenn das Parlament über den Haushalt berät, demonstrieren in Frankreich regelmäßig Menschen gegen Einsparungen. In diesem Jahr kommt Unzufriedenheit in mehreren Bereichen zusammen: Benzin, Lebensmittel und Energie sind teuer, viele Menschen müssen mit geringen Löhnen auskommen, die Landwirtschaft hat nach einem Dürresommer mit Problemen zu kämpfen, und Schüler kritisieren die Ausstattung ihrer Schulen.

Wer demonstriert an diesem Samstag?

Anders als sonst kamen die Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen nicht von den großen Gewerkschaften, sondern aus den sozialen Medien. „On en a marre!“ (Wir haben die Nase voll!) lautet dort das Motto. Neben Schülern und Studenten, die in den vergangenen Wochen bereits auf die Straße gingen, werden Menschen aus verschiedenen Bereichen erwartet, die etwa ihre Unzufriedenheit mit der Sozialhilfe, den Löhnen, der Entwicklung benachteiligter Viertel oder der Klimapolitik zum Ausdruck bringen wollen.

Wie reagiert die Regierung – und wo liegen ihre Grenzen?

Die protestierenden Gruppen fordern, dass der Staat ihre Probleme löst. Die Regierung hat für Menschen mit geringem Einkommen bereits Tankhilfen und Zuschüsse für die Energierechnung gezahlt oder zugesagt. Landwirte sollen Hilfen erhalten, und für die über Unterrichtsausfall klagenden Schüler wurden 3.000 Vertretungskräfte organisiert.
Präsident Emmanuel Macron betonte zugleich, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs lägen. Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen seien derzeit nicht hausgemacht, und die Regierung könne nicht – wie früher oft geschehen – auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Frankreich ist hoch verschuldet, im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.

Formiert sich ein neuer Gelbwestenprotest?

Es gibt Aufrufe zu einer neuen Gelbwestenbewegung. Die Gelbwestenproteste hatten Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 über Monate geprägt und sich rasch landesweit ausgebreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron in seiner ersten Amtszeit unter Druck setzte.
Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den jüngsten Demonstrationen junger Menschen ist die Kritik am Vorgehen der Polizei, der in zahlreichen Fällen Gewalt vorgeworfen wird. Bei den Schülerdemonstrationen nahm der Protest gegen die Polizei zuletzt immer mehr Raum ein. Ob sich eine neue Gelbwestenbewegung formiert, ist offen.

Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl 2027?

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidiert, hat der Wahlkampf bereits begonnen. Politiker aus dem linken Lager unterstützen die Protestierenden und kündigten ihre Teilnahme an Demonstrationszügen an.
Der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen wendet sich hingegen gegen die Kritik an der Polizei, fordert erneut mehr öffentliche Ordnung und wirft der Partei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste anzufachen. Die Mitte-Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist für ihre Politik und den Haushalt auf Verbündete angewiesen.

Warum kommt es bei Straßenprotesten zu Gewalt?

Bei vielen Protesten in Frankreich, derzeit zur Schulpolitik und vor einiger Zeit zur Rentenreform, mischen sich Randalierer unter die Demonstranten. Auf Französisch ist von „Casseurs“ die Rede – Menschen, die etwas zerschlagen oder zerstören.
Die französische Polizei sieht sich seit vielen Jahren dem Vorwurf der Polizeigewalt ausgesetzt. Die Verhältnismäßigkeit der Einsätze wurde zuletzt etwa kritisiert, als gegen minderjährige Schüler Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt wurden. (dpa/red)
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Social Media unter 13 tabu: Kabinett plant Übergangsregeln

Familienministerin Karin Prien rechnet damit, dass im kommenden Jahr eine EU-weite Regelung zur Beschränkung von Social Media für Kinder und Jugendliche kommen wird. Parallel dazu sollen in Deutschland bereits Gesetze in diese Richtung geändert werden. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram sollen für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland künftig tabu sein. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin Eckpunkte für Übergangsregeln, bis entsprechende EU-weite Social-Media-Beschränkungen in Kraft sind. Diese hatte die EU-Kommission im September angekündigt. Wegen der Abstimmungen im EU-Parlament und zwischen den Mitgliedsstaaten könnte es theoretisch lange dauern, bis es tatsächlich dazu kommt.
Bundesfamilienministerin Karin Prien zeigte sich zwar optimistisch, dass es zügig geht. Sie gehe davon aus, dass im kommenden Jahr auf EU-Ebene eine Regelung erreicht werden könne, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man warte aber nicht ab, fügte sie hinzu. In Deutschland ist demnach eine Reform des Jugendschutzgesetzes geplant. Ziel sei ein Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr. Bevor die Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen ist, dauere es dann noch ein paar Monate.

Verbot bis 13, danach Stufenmodell

Die geplante Regelung werde Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke „grundsätzlich untersagen“, hieß es. Ausnahmen solle es für nachweislich kindgerechte Angebote geben. Für 13- bis 18-Jährige sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Das ähnelt, wie auch das geplante Verbot unter 13, den Plänen der EU-Kommission, wonach Jugendliche ab 13 „Mini-Konten“ nutzen sollen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und einer Beschränkung auf eine Stunde pro Tag.
Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel hatten jedoch wiederholt kritisiert, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die geplanten EU-weiten Vorgaben ändern – die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.
Deutschland kann zwar grundsätzlich selbst Regeln für die Nutzung durch Kinder und Jugendliche erlassen. Eine verpflichtende Alterskontrolle durch die großen Plattformen kann jedoch nur die EU auf Grundlage ihrer Digitalgesetze durchsetzen.

Sorge vor körperlichen und psychischen Schäden

In ihren Eckpunkten begründet die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen unter anderem damit, dass mittlerweile jedes vierte Kind problematische Nutzungsmuster in den sozialen Netzwerken zeige. „Das hat tiefgreifende Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit, das Wohlbefinden, die schulischen Leistungen und die sozialen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen.“ Insbesondere die Lesekompetenz lasse nach, die Voraussetzung für Bildungserfolg, politische, gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe sei.
Verwiesen wird außerdem auf Gefahren durch Mobbing und Hassrede im Netz, die Konfrontation mit Gewalt- oder Missbrauchsabbildungen, Extremismus und sogenanntes Cyber-Grooming – also die gezielte Kontaktanbahnung durch Erwachsene unter falscher Identität, etwa mit dem Ziel sexuellen Missbrauchs.
Bei der Abstimmung über die EU-weiten Social-Media-Regeln will sich die Bundesregierung laut ihrem Eckpunktepapier für ein Verbot suchtfördernder Designs einsetzen. In Anwendungen sollen etwa algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein müssen – also auf das Verhalten der Nutzer zugeschnittene Empfehlungen. Die EU plant beispielsweise, dass Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind.

KI-Seepferdchen und Aufsichtspflicht

Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte für mehr Kinder- und Jugendmedienschutz sehen auch die Einführung eines „KI-Seepferdchens“ im Grundschulalter vor, ein Zertifikat ähnlich dem Schwimmabzeichen („Seepferdchen“), damit Kinder früh lernen, welche Möglichkeiten und Gefahren Künstliche Intelligenz birgt. Zudem soll die Aufsichtspflicht der Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch mit Blick auf Anwendungen im Netz konkretisiert werden. Hauptverantwortlich seien zwar die Plattformbetreiber. „Abhängig von Alter und Reifegrad des Kindes bleibt es aber auch Aufgabe der Eltern, die Mediennutzung ihrer Kinder ergänzend zu beaufsichtigen.“ (dpa/red)
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Social-Media-Verbot für Kinder unter 13: Bundesregierung beschließt Eckpunkte

Ein 14-jähriger Junge betrachtet am 24. Oktober 2025 auf einem Smartphone die Instagram-App. - Foto: David Gray/AFP via Getty Images
In Deutschland sollen übergangsweise eigene Regeln für ein Social-Media-Verbot unter 13 eingeführt werden, bis es zu einer EU-weiten Regelung kommt. Das Bundeskabinett beschloss dazu in Berlin Eckpunkte aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram sollen demnach für Kinder unter 13 Jahren tabu sein.
Zwar hatte auch die EU-Kommission im September bereits entsprechende Pläne vorgestellt („EU Kids Act“). Bis sich EU-Parlament und Mitgliedsländer bei dem Vorhaben aber auf einheitliche Linien verständigt haben und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnte viel Zeit vergehen.
Die vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte sind noch kein konkretes Gesetzesvorhaben, sondern zunächst eine Absichtserklärung. Somit blieb zunächst auch offen, wann konkret die Beschränkungen in Kraft treten sollen.
Die geplante Übergangsregelung für Deutschland werde Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke „grundsätzlich untersagen“, hieß es. Ausnahmen solle es „für nachweislich kindgerechte Angebote geben“. Für 13- bis 18-Jährige sind „abgestufte Beschränkungen“ vorgesehen.
Auch das ähnelt den Plänen der EU-Kommission, wonach Jugendliche ab 13 „Mini-Konten“ nutzen sollen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden. Diese sollen nur begrenzte Funktionen haben und ihre Nutzung auf eine Stunde pro Tag beschränkt sein. (dpa/red)
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Schulabgänger ohne Abschluss auf 20-Jahres-Hoch

Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt immer weiter an. (Illustration) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Pisa und weitere Studien zeigen seit einigen Jahren, wie es mit den Schulleistungen in Deutschland bergab geht.
Die Auswirkungen werden auch am Ende der Schulzeit deutlich: Der Anteil der Schulabgänger ohne mindestens einen Hauptschulabschluss in der Tasche ist auf den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren gestiegen.
Laut dem Statistischen Bundesamt lag er im Schuljahr 2024/2025 bei 8,4 Prozent. Höher war der Anteil zuletzt 2002/2003 mit 8,9 Prozent.
In absoluten Zahlen verließen 65.000 Jugendliche im Schuljahr 2024/2025 die Schule ohne Abschluss, nach 62.000 im Vorjahr und 56.000 im Jahr davor – bei etwa 770.000 bis 800.000 Schulabgängern insgesamt.
Zum Vergleich: Vor zehn Jahren, im Schuljahr 2014/2015, lag die Quote bei 5,6 Prozent.
Das Bundesbildungsministerium äußerte sich besorgt. „Diese Zahlen müssen uns beschweren“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.
Sie verwies auf politische Gegenmaßnahmen wie das sogenannte Startchancen-Programm. Darüber werden Schulen mit vielen Kindern mit Lernschwierigkeiten und aus Schülern ärmeren Familien extra gefördert.
Eine Trendwende in der Bildung solle zudem ein neues Kita-Gesetz einleiten, über das der Bundestag am Freitag erstmals beriet.

Prien: Frühkindliche Sprachfähigkeit als „entscheidende Stellschraube“

Es sieht bundesweite Sprachtests in Kitas für vierjährige Kinder vor. Auch mathematische und soziale Fähigkeiten sollen erhoben werden, um im Bedarfsfall gezielt zu fördern, bevor Kinder in die Schule kommen.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nannte das eine „entscheidende Stellschraube“. „Wer die deutsche Sprache nicht erlernt bis zur Einschulung, wird große Schwierigkeiten haben, überhaupt im Bildungssystem anzukommen. Alles, was dann passiert, wird immer mehr zum Reparaturbetrieb“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).
Auch der Deutsche Lehrerverband sieht Sprachprobleme als eine Ursache. „Wer die Sprache nicht beherrscht, verliert in der Schule oft den Anschluss; wer keine Perspektive sieht, verliert die Motivation“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der dpa.
Sprachförderung, Schulsozialarbeit und starke Netzwerke mit außerschulischen Partnern müssten deshalb zum Baustein eines ausgebauten Startchancen-Programms werden.

Grüne: Finanzierung stimmt hinten und vorne nicht

Im Bundestag kritisierten die Grünen aber eine aus ihrer Sicht fehlende finanzielle Unterstützung für die Länder, denn für die Pläne brauche es auch genug Personal. Für Kitas sind die Länder zuständig.
Die Finanzierung stimme hinten und vorne nicht, sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Anja Reinalter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe eine große Kraftanstrengung für Bildung versprochen, wenn er das ernst meine, dürfe er nicht an der falschen Stelle kürzen.
Die schlechten Pisa-Ergebnisse hatten zuletzt besorgte Reaktionen ausgelöst. Die 15-Jährigen in Deutschland hatten dabei so schwach abgeschnitten wie nie zuvor. Getestet worden waren Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.
Aber auch andere Vergleichstests bei jüngeren Schülern hatten in der Vergangenheit einen Abwärtstrend gezeigt. Merz hatte nach Pisa gesagt, er wolle den Ländern ausdrücklich anbieten, noch einmal gemeinsam zu einer „großen Kraftanstrengung“ zu finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.

Experte wenig überrascht von den Zahlen

Der Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Kai Maaz, zeigte sich von den Schulabgängerzahlen nicht überrascht.
„Wir sehen seit Jahren, dass mehr Jugendliche grundlegende Kompetenzziele verfehlen. Der Anstieg der Schulabgänge ohne Abschluss passt zu dieser Entwicklung“, sagte er der dpa.
Die 65.000 dürften aber nicht pauschal als Schulabbrecher bezeichnet werden. „Ein erheblicher Teil der Jugendlichen kommt aus Förderschulen; darunter sind auch junge Menschen, die ihren Bildungsgang erfolgreich abgeschlossen haben, aber keinen ersten allgemeinbildenden Schulabschluss erhalten.“
Schulen müssten früher und verlässlicher fördern können – besonders dort, wo viele Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, forderte er. „Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern brauchen bessere Bedingungen, um grundlegende Kompetenzen zu sichern.“

Wagenknecht: „Staatlich organisierter Fachkräftemangel“

Das BSW, das die Zahlen beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte, forderte einen größeren bundespolitischen Fokus.
Das Bildungssystem sei von nationaler Bedeutung und dürfe nicht an der Föderalismus-Kleinstaaterei scheitern, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Das Land der Dichter und Denker dürfe nicht immer mehr zum Land der Schulabbrecher und Unausgebildeten werden. „Wenn 65.000 Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, dann ist das staatlich organisierter Fachkräftemangel!“ (dpa/red)
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Frankreich setzt kurzfristig 3.000 Vertretungslehrer ein

Die Schulproteste in Frankreich dauern an. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
In Reaktion auf die anhaltenden Schulproteste in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern angekündigt.
Ein Aktionsplan von Bildungsminister Édouard Geffray sehe die Verwendung der zusätzlichen Lehrer an den 114 Gymnasien vor, wo der Lehrermangel am drängendsten sei, teilte der Premier am Abend mit.
Wie der Bildungsminister in den Abendnachrichten des Senders TF1 sagte, sollten die zusätzlichen Lehrkräfte zwischen diesem Freitag und kommendem Dienstag ihre Arbeit antreten.
Wie Premier Lecornu außerdem ankündigte, sollte die Einstellung von mehreren Hundert zusätzlichen Mitarbeitern ermöglichen, den Bedarf an den Schulen zu decken. Nach den Herbstferien sollten mehr kurzfristige Vertretungen durch bereits an den Schulen tätige Lehrkräften möglich werden.
Der Premier stellte auch zusätzliches Geld in Aussicht. Die Regierung werde Änderungsanträge zum Haushalt 2027 einbringen, um bestimmte Vorschläge der Gymnasiasten in konkrete Maßnahmen umzusetzen, insbesondere im Bereich der Vertretungslehrer.

Regierung geht erstmals auf junge Leute zu

Mit ihren Ankündigungen geht die Regierung erstmals konkret auf die Forderungen der Schüler ein, die seit knapp zwei Wochen für eine bessere Ausstattung der Gymnasien, mehr Vertretungslehrer und Investitionen in das Bildungswesen demonstrieren.
Dem Protest haben sich inzwischen auch Studierende angeschlossen. Für die kommenden Tage waren weitere Proteste angekündigt.
Am Donnerstag hatten sich an erneuten Demonstrationen nach Angaben des Innenministeriums 71.500 Menschen beteiligt. Alleine in Paris gingen demnach 24.500 Menschen auf die Straßen.
An Protest- und Blockadeaktionen direkt an Schulen beteiligten sich landesweit 55.000 Menschen. Zumeist seien die Demonstrationszüge sowie die Blockaden friedlich verlaufen. Dennoch kam es im Zuge von Protestaktionen zu 504 Festnahmen, 48 Polizisten wurden verletzt.
Empörung gibt es über die rabiaten Polizeieinsätze gegen die zumeist minderjährigen Demonstranten. Wegen mutmaßlicher Polizeigewalt wird gegen einige Beamte ermittelt.

Zunehmende Ausschreitungen

Das Innenministerium berichtete unterdessen über zunehmende Ausschreitungen am Rande der friedlichen Demonstrationen. Betroffen seien insbesondere das Lehrpersonal und Schulen.
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So wurde in der Nacht in einem Gymnasium in Poitiers Feuer gelegt, das auf das Auto einer Lehrerin übergriff. In Saint-Étienne drangen am Morgen mehrere Dutzend Personen in das Gymnasium ein und verwüsteten die Kantine. In Toulouse wurde ein Schulleiter von einem erwachsenen Demonstranten geschlagen und in Saint-Chamond erlitt der stellvertretende Schulleiter Verbrennungen im Gesicht durch einen Feuerwerkskörper.
Außerdem sei es zu zahlreichen Angriffen auf die Ordnungskräfte und Polizeiwachen gekommen, teilte das Innenministerium mit. In Straßburg etwa wurde ein Polizeiauto in Brand gesetzt und am Polizeipräsidium von La Rochelle kam es zu Sachbeschädigungen, während auf eine Polizeiwache in Bordeaux ein Brandanschlag verübt wurde. (dpa/red)
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Koalition plant neue Regeln für Forschungskooperationen mit China

Forschung im Helmholtz-Zentrum. (Archivbild) - Foto: HZDR/Frank Bierstedt
Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.
Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. „Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich“, heißt es in einem Strategiepapier, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Verbindliche Regeln gefordert

Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU erarbeiten. Andernfalls soll der Bund eigene Vorgaben machen.
Auch die SPD im Bundestag verlangt verbindliche Standards. Forschungssicherheit sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“ und müsse „systematisch in Förderbedingungen, Organisationsstrukturen und Forschungsprozesse integriert werden“, heißt es in dem Strategiepapier.

Sensible Technologien schützen

Die SPD plädiert ebenso für eine „Technologieliste“, mit der Forschungsbereiche als sensibel und entsprechend schützenswert eingestuft werden.
Die Union fordert Compliance-Systeme, ein jährliches Lagebild der Sicherheitsdienste und restriktivere Visaregeln. (dts/red)
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PISA-Ergebnisse im Einbruch – andere Leistungstests zeigen besseres Bild

Die Motivation der Schüler, den PISA-Test zu absolvieren – der nicht benotet wird –, scheint in mehreren Ländern zu sinken. - Foto: Jean-François Fort/Hans Lucas via AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Die PISA-Ergebnisse haben sich international verschlechtert – eine Ausnahme ist Estland.
  • Migration und soziale Medien erklären den Rückgang nur teilweise.
  • Hinterfragt wird, wie wichtig der PISA-Test für die 15-Jährigen ist – der keine Folgen für sie hat.
  • Ähnliche Tests mit 16- bis 19-Jährigen zeigen deutliche Verbesserungen der Teilnehmer.
  • Der Unterschied ist die Motivation: Die jungen Erwachsenen werden für ihre Teilnahme bezahlt.
 
Die PISA-Ergebnisse in Naturwissenschaften, Mathematik und Lesen bei 15-Jährigen haben deutlich nachgelassen. Doch andere Leistungstests bestätigen den Absturz nicht in gleichem Maße.
Forscher suchen nach einer Erklärung – und stoßen dabei auch auf die Frage, wie ernst Jugendliche einen Test nehmen, der keine Folgen für sie hat.

Ein deutlicher Rückgang

Der Rückgang ist international zu beobachten. Im Lesen ist das durchschnittliche PISA-Ergebnis seit 2018 um 28 Punkte gesunken. Das entspricht etwa anderthalb Jahren Lernfortschritt. In Mathematik entspricht der Rückgang etwa einem Jahr.
Länder wie Frankreich, Deutschland und die Niederlande verzeichnen ihre bisher niedrigsten Ergebnisse. In diesen Ländern ist der Anteil der 15-Jährigen, die grundlegende Kenntnisse in Leseverständnis und Mathematik nicht erreichen, auf fast jeden Dritten gestiegen.
An der Spitze stehen vor allem asiatische Bildungssysteme: Singapur, Taiwan, China, Südkorea und Japan. Estland ist das bestplatzierte europäische Land.
„Die Esten nehmen diese Prüfungen sehr ernst“, sagt Eve Eisenschmidt, Professorin für Bildungsmanagement an der Pädagogischen Hochschule Tallinn, gegenüber Epoch Times.
PISA wird von der OECD seit 2000 durchgeführt und untersucht unter anderem die Kompetenzen von 15-Jährigen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Ein allgemeiner Abwärtstrend begann 2018.
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Andere Tests zeigen ein anderes Bild

Wie viel des PISA-Rückgangs tatsächlich auf schlechtere Leistungen zurückgeht, ist nicht eindeutig.
Bildungsforscher Gabriel Heller Sahlgren weist auf zwei Auffälligkeiten hin: Zum einen zeigen andere, vergleichbare Leistungsmessungen keinen ebenso markanten Rückgang. Zum anderen sind die Veränderungen bei PISA in einigen Ländern innerhalb weniger Jahre ungewöhnlich groß.
In Dänemark beispielsweise sind die PISA-Ergebnisse im Lesen seit 2022 um das Äquivalent von anderthalb Jahren Lernzeit gesunken. Heller Sahlgren, der für das schwedische Institutet för Näringslivsforskning tätig ist, erklärt:
„Es ist nicht möglich, dass sich etwas in der Schule innerhalb von drei Jahren so stark verschlechtert hat.“
Auch zehn führende norwegische Sozialwissenschaftler kommen zu einem ähnlichen Schluss. Nationale Tests in Norwegen, die dieselben Inhalte wie PISA messen, zeigen keinen entsprechenden Einbruch. Das spreche dafür, dass bessere Messmethoden erforderlich sind, schreiben die Wissenschaftler in einem Gastbeitrag der Zeitung „Aftenposten“.

Migration erklärt den Rückgang nur teilweise

Eine allgemein anerkannte Ursache für die schlechteren Ergebnisse ist ein gestiegener Anteil neu zugewanderter Schüler.
In Ländern wie Deutschland und Schweden fallen die Ergebnisse deutlich besser aus, wenn nur Schüler mit einheimischem Hintergrund betrachtet werden. Eine Studie kommt etwa zu dem Ergebnis, dass Migration fast ein Drittel des Rückgangs in Schweden zu Beginn der 2000er Jahre erklären könnte.
Für die jüngste Entwicklung reicht diese Erklärung jedoch offenbar nicht aus. Auch Schüler mit einheimischem Hintergrund erzielten schlechtere Ergebnisse.
Eine naheliegende Erklärung ist die rasante Verbreitung sozialer Medien und die stark gestiegene Bildschirmzeit von Jugendlichen. Die intensive Nutzung digitaler Medien könnte insbesondere das Lesen verändern.
Heller Sahlgren verweist darauf, dass Digitalisierung und die intensive Handynutzung dazu führen können, dass längere Texte weniger konzentriert und stärker fragmentiert gelesen werden. Auch die OECD diskutiert den Zusammenhang von Mediennutzung und Aufmerksamkeitsspanne von Jugendlichen.
Eine weitere Ursache könnte überraschend banal sein: Die Motivation, den Test überhaupt ernst zu nehmen.
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Wenn eine Prüfung keine Folgen hat

PISA-Ergebnisse fließen nicht in die Schulnoten der Teilnehmer ein. Für die Jugendlichen hat es deshalb normalerweise keine unmittelbaren Konsequenzen, ob sie eine Aufgabe richtig oder falsch beantworten.
„Vieles deutet darauf hin, dass sich die Prüfungsmotivation in mehreren Ländern verändert hat“, sagt Heller Sahlgren. Schüler könnten demnach weniger bereit sein, sich bei einer Prüfung anzustrengen, von der sie keinen persönlichen Vorteil erwarten. Der Forscher sagt weiter:
„Es gibt Anzeichen dafür, dass die Schüler keine Zeit für eine Prüfung aufwenden wollen, die für ihre Noten keine Rolle spielt. Der Anteil derjenigen, die falsch antworten, weil sie zu schnell antworten, steigt. In Schweden nimmt er lawinenartig zu.“
Auch in den OECD-Zahlen zeigt sich, dass immer mehr Schüler den Test besonders schnell ablegen und gleichzeitig ungewöhnlich viele Fehler machen. Von 2018 bis 2025 stieg dieser Anteil von 3,9 Prozent auf 11,1 Prozent.
Ein Teil der schlechten PISA-Ergebnisse könnte damit nicht auf einen entsprechenden Verlust von Wissen und Fähigkeiten zurückgehen, sondern darauf, dass Schüler weniger Energie in die Prüfung stecken.

Was finanzielle Anreize verändern können

Ein schwedisch-deutsches Forschungsteam untersuchte 2024 die Ergebnisse der Schüler im PISA-Test mit Ergebnissen in benotungsrelevanten Prüfungen. Sie stellten fest, dass Schüler sich bei PISA zwar „in hohem Maße angestrengt haben, sich jedoch noch mehr angestrengt hätten, wenn dies Auswirkungen auf ihre Note gehabt hätte.“ Eine der untersuchten Schülergruppen schnitt im Vergleich zu ihren Ergebnissen in den nationalen Prüfungen unterdurchschnittlich ab.
Ein weiteres Experiment liefert einen ähnlichen Hinweis. In einer Untersuchung des amerikanischen Forschungsinstituts National Bureau of Economic Research absolvierten einige chinesische und amerikanische Schulklassen einen PISA-Test. Einigen Schülern wurde mitgeteilt, dass sie – basierend auf ihrer Leistung – bezahlt würden, während andere keinen besonderen Anreiz erhielten.
In den USA erzielten die Schüler mit finanzieller Belohnung im Durchschnitt rund 20 Punkte mehr als diejenigen ohne finanziellen Anreiz. Das entspricht ungefähr einem Jahr Lernfortschritt. Bei den chinesischen Schülern gab es keinen Unterschied.

Ein Vergleich mit anderem Test

Auch ein anderer von der OECD durchgeführter Test liefert Hinweise. PIAAC (Programme for the International Assessment of Adult Competencies) misst die Lese- und Rechenfähigkeiten von Erwachsenen über 16 Jahren.
Heller Sahlgren hat sich insbesondere die Testergebnisse schwedischer 16- bis 19-Jähriger angesehen – also einer Altersgruppe, die etwas älter ist als die PISA-Teilnehmer. Er sagt:
„Es handelt sich um ungefähr dieselbe Art von Fragen, und bei PIAAC sehen wir eine deutliche Verbesserung von 2012 bis 2023.“
Der entscheidende Unterschied liegt in den Rahmenbedingungen: Die Teilnehmer an PIAAC erhalten für ihre Teilnahme 900 schwedische Kronen (rund 80 Euro). Der Test wird zu Hause unter Aufsicht eines Prüfers durchgeführt.
Der Vergleich ist kein Beweis dafür, dass finanzielle Anreize Testergebnisse verbessern. Er wirft jedoch die Frage auf, welchen persönlichen Stellenwert die Teilnehmer dem PISA-Test beimessen.
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Warum Estland besser abschneidet

Bei PISA ist Estland ein auffälliges Gegenbeispiel zu vielen westeuropäischen Ländern. Das Land hatte bis 2006 ähnliche Ergebnisse wie das oft gelobte Finnland, seither überholt es sein Nachbarland, das gleichzeitig absackt.
Eve Eisenschmidt sieht einen Teil der Erklärung in kulturellen Faktoren. Sie sagte Epoch Times: „Bildung ist stark kulturell geprägt. Im Allgemeinen herrscht in Estland die Einstellung, dass man hart arbeiten muss. Wenn man etwas tut, dann macht man es ernsthaft.“
Nur ein sehr geringer Teil der Schüler breche die Prüfung ab. Auch historische Erfahrung spielen ihrer Einschätzung nach eine Rolle. Und weiter:
„Man muss auch unsere frühere lange Zeit der Besetzung durch eine fremde Macht berücksichtigen. Wir sagen oft, dass Bildung der Schlüssel zu einer besseren Zukunft ist.“
Hinzu kommen strukturelle Faktoren. Bildung habe in den vergangenen Jahren für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit an Bedeutung gewonnen. „Der Zusammenhang zwischen Bildung und Wirtschaft ist mittlerweile allgemein anerkannt.“ Außerdem gebe es Kooperationen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.
Als weitere Gründe nennt Eisenschmidt die weitgehende Autonomie der Schulen und den anspruchsvollen nationalen Lehrplan. „Bestimmte Lerninhalte der 5. Klasse in Estland werden in anderen Ländern erst in der 7. Klasse vermittelt. Dies bringt jedoch auch Herausforderungen und Stress mit sich.“

Bildungsdebatte gefordert

Eine eindeutige Erklärung für den internationalen PISA-Rückgang gibt es bislang nicht.
Bildungsforscher Gabriel Heller Sahlgren sagt, dass die ehrliche Antwort auf die Frage nach den Ursachen des PISA-Phänomens darin besteht, dass niemand wirklich Bescheid weiß.
Er hält deshalb die Diskussion über Schulreformen, die in vielen Ländern geführt werden, grundsätzlich für sinnvoll. Ein reformiertes Bildungssystem könnte Schülern auf unterschiedliche Weise dazu anregen, bessere Leistungen zu erbringen.
„Doch diese Reformen werden die Anreize, bei Tests zu bestehen, die keine Bedeutung haben, nicht beeinflussen.“
 
Dieser Artikel erschien im Original bei der schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Brett ras i kunskapstest skakar om Europas länder“. (deutsche Bearbeitung ks)
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260.000 Teilnehmer bei Schülerprotesten in Frankreich

Die Schulproteste in Frankreich gehen weiter. - Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
An einem weiteren großen Protesttag der französischen Schüler haben sich nach Gewerkschaftsangaben bereits landesweit 260.000 Menschen an Demonstrationen beteiligt. Das Innenministerium meldete zunächst 86.000 Teilnehmer. Die Zahlen beider Institutionen liegen üblicherweise sehr weit auseinander. In Paris rechneten die Sicherheitskräfte mit bis zu 40.000 Teilnehmern an einer Demonstration, zu der auch mehrere Gewerkschaften und Oppositionsparteien aufgerufen hatten.

Barrikaden, Böller und Tränengas

Bis zum frühen Nachmittag kam es an mehreren Orten zu Ausschreitungen. In Lyon lieferten sich junge Menschen und Sicherheitskräfte Auseinandersetzungen, bei denen Böller flogen und Tränengas eingesetzt wurde. Junge Menschen errichteten zudem Barrikaden und setzten sie in Brand. In Rennes setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
An mehreren Orten wurden die Schülerproteste von Eltern unterstützt, die Menschenketten bildeten oder sich, wie etwa in Rennes, zwischen den Sicherheitskräften und den Jugendlichen auf den Boden legten.
In knapp 900 der insgesamt 3.700 Oberschulen fiel am Dienstag der Unterreicht ganz oder teilweise aus.

Verletzte und Opfer

Seit  Beginn der Proteste wurden nach offiziellen Angaben bereits 215 Schülerinnen und Schüler, 700 Sicherheitskräfte und rund 100 Schulbeschäftigte verletzt. Zudem gab es rund 6000 Festnahmen, in erster Linie Minderjährige. Die Schülerinnen und Schüler fordern in erster Linie bessere Lernbedingungen und mehr Chancengleichheit.
In Metz geriet ein Polizist in Verdacht, ein junges Mädchen bei einer Festnahme sexuell belästigt zu habe. Die Staatsanwaltschaft nahm nach der Verbreitung eines Videos Ermittlungen auf. Es zeigt mutmaßlich einen Polizisten in Zivil, der ein junges Mädchen am Boden festhält und ihr an die Brust greift.
(afp/red)
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Frankreich erwartet neuen Höhepunkt der Schülerproteste

Brennende Wut: Bei Schulprotesten in Frankreich gehen Mülltonnen in Flammen auf. - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Frankreich steht an diesem Dienstag ein neuer Höhepunkt der landesweiten und teils gewalttätigen Schülerproteste bevor. Im Zuge der seit einer Woche andauernden Proteste für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen ist ein frankreichweiter Aktionstag geplant.
Schülervertreter haben zu Kundgebungen und Protesten im ganzen Land aufgerufen. In Paris ist um 14:00 Uhr eine Demonstration auf dem Place de la République geplant. Alleine im Großraum Paris sollen am Dienstag 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen bleiben.
Auch in anderen Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg soll es Versammlungen geben. Unterstützung kommt von mehreren großen Gewerkschaften, die zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
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Premierminister stellt Verbesserungen in Aussicht

Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Dennoch gab es am Montag erneute Proteste an 589 Schulen. Wie das Innenministerium am Abend mitteilte, gab es dabei 984 Festnahmen. 65 Polizeibeamte wurden verletzt.
Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden nach Angaben des Justizministeriums 5.060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Gegen 1.802 Betroffene seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die bei Ausschreitungen entstanden Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro. Wo dies möglich sei, sollten die Eltern der jugendlichen Täter zur Begleichung der Schäden herangezogen werden.
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Drastische Gewalt und hohe Schäden

In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu schwerer Gewalt bei den Protesten: Lehrer wurden angegriffen, Polizisten verletzt, Mülltonnen und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Es gab viele Verletzte und Schäden. Am Montag etwa wurde versucht, ein Gymnasium in Paris in Flammen zu setzen. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. (dpa/red)
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Frankreich: Schülerproteste gehen in zweite Woche – auch Hochschulen beteiligt

Die Proteste an Frankreichs Schulen dauern an. - Foto: Lou Benoist/AFP/dpa
Die massiven Schülerproteste in Frankreich sind in eine zweite Woche gestartet. Am Morgen gab es erneut vielerorts Protest- und Blockadeaktionen an Gymnasien. Nach vorläufigen Angaben des Bildungsministeriums waren 413 Schulen von Protesten betroffen. Wie schon in der vergangenen Woche kam es dabei teils zu Ausschreitungen und Gewalt.
Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine „weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat“ an.
Hochschulminister Philippe Baptiste warnte vor einer landesweiten Ausweitung der Protestbewegung auf die Universitäten. „Das ist zu befürchten“, sagte er am Montag dem Sender Radio Sud. Bislang sei es an den Universitäten – anders als an den Schulen – noch nicht zu Gewaltakten gekommen. „Was wir seit einer Woche sehen, ist beunruhigend und abscheulich“, sagte er.

Evakuierung von Pariser Gymnasium

An einem Pariser Gymnasium wurde am Morgen mehrfach versucht, Feuer zu legen. Rund 100 Schüler mussten evakuiert werden. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
In Reims wurde wegen der Schülerproteste der Straßenbahnverkehr eingestellt. An landesweit 400 bis 500 Schulen war der Unterricht aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise ausgesetzt.

Ein Demonstrant setzt am 5. Oktober 2026 vor dem Gymnasium Gustave Eiffel in Bordeaux (Südwestfrankreich) im Rahmen einer Schülerblockade einen Feuerwerkskörper ein.

Foto: Christophe ARCHAMBAULT / AFP via Getty Images

Die Gewalttaten der vergangenen Woche ziehen unterdessen strafrechtliche Folgen nach sich. In der Polizei laufen interne Ermittlungen in fünf Fällen. Einer davon betrifft die Verletzung eines 16-Jährigen, der ein Auge verloren hat. Die Verletzung stamme vermutlich von einem Hartgummigeschoss der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Familie des Jugendlichen erstattete Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, die einen Polizisten zu Boden geworfen und gegen den Kopf getreten haben. Der Ältere erstattete seinerseits Anzeige gegen den Polizisten und wirft ihm vor, er habe bei einer versuchten Festnahme in einem Bach seinen Kopf unter Wasser gehalten.
In Marseille wurde ein 15-Jähriger festgenommen, weil er einer Passantin eine brennende Substanz ins Gesicht gesprüht hat. Ein 16-Jähriger kam in La Ciotat in Polizeigewahrsam, weil er einen Lehrer mit Benzin besprengt hat.

Premier will konkrete Verbesserungen an Frankreichs Schulen

Die linke Fraktionschefin Mathilde Panot warf der Regierung vor, dass innerhalb von zehn Jahren 10.000 Lehrerstellen gestrichen worden seien. Zudem würden zehn Prozent der Stunden ausfallen, weil abwesende Lehrer nicht ersetzt würden.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Wochenende fünf Ministerien beauftragt, nach Lösungen zu suchen. Ein entschlossener Umgang müsse mit „dem Anhören berechtigter Anliegen“ einhergehen, betonte er mit Blick auf Kritik an der Haltung der Regierung, die von Beginn an auf die Repression der Bewegung gesetzt hatte.
Es gehe um Unterrichtsausfall, heruntergekommene Räumlichkeiten, zu lange Schultage, Unsicherheit hinsichtlich der beruflichen Orientierung und ein über die Schule hinausgehendes allgemeines Gefühl, nicht gehört zu werden, sagte der Premier.
Auch viele Schulbeschäftigte teilten diese Sorgen. Die Schüler müssten mit ihren legitimen Sorgen Gehör finden, Gewalt und eine Instrumentalisierung der Proteste aber seien inakzeptabel.
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„Die

Die Ordnungskräfte werden zur Zielscheibe von Angriffen, zugleich gibt es Berichte über Polizeigewalt während der Schülerproteste.

Foto: Philippe Lopez/AFP/dpa

Landesweiter Protest am Dienstag

Für diesen Dienstag haben Schülervertretungen zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unterstützung kommt von mehreren großen Bildungsgewerkschaften, die auf ihren Internetseiten zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
„Die CGT wird da sein, um die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Wir sind empört über die beispiellose Repression durch die Regierung“, sagte die Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Montag. Auch die sozialistische Partei ruft dazu auf, die Schülerproteste zu unterstützen.
In der vergangenen Woche waren insgesamt 5.000 Menschen festgenommen worden, davon 85 Prozent Minderjährige. Zwei Dutzend Schulen wurden stark beschädigt oder in Brand gesetzt. Zudem wurden 78 Schulbeschäftigte verletzt, in den meisten Fällen nicht von Schülern der betroffenen Schulen. Die Ausschreitungen verursachten erhebliche Sachschäden, deren Kosten auf Millionenhöhe geschätzt werden. (dpa/afp/red)
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Gesamtschule in Hessen erhält Deutschen Schulpreis

In Grundschulen werden nächstes Jahr sinkende Schülerzahlen erwartet. - Foto: Arne Dedert/dpa
Die Bertha-von-Suttner-Gesamtschule im hessischen Mörfelden-Walldorf ist mit dem diesjährigen Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz überreichte in Berlin den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis.
Fünf weitere Preise in Höhe von je 30.000 Euro erhielten eine Berufsschule in Baden-Württemberg, eine Fachoberschule in Bayern, ein Gymnasium in Hessen, eine Oberschule in Niedersachsen und eine Grundschule in Thüringen.

Siegerschule: Feste Bezugspersonen und Datenauswertung

Die Siegerschule überzeugte die Jury mit einer kontinuierlichen Verbesserung der Unterrichtsqualität. Dabei setze sie auf eine Struktur, die an ein Unternehmen erinnere.
Den Unterricht entwickelten eigene Abteilungen gezielt weiter. Grundlage dafür seien systematisch ausgewertete Daten. Zusätzlich gebe es mit sogenannten Hausleitungen feste Bezugsmenschen für die mehr als 2.000 Schüler.
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„Die Bertha-von-Suttner-Schule beweist, wie gut ein durchdachtes Konzept und eine persönliche Begleitung zusammenwirken“, erklärte Jurysprecher Thorsten Bohl. Vor 20 Jahren habe die Schule mit der Rettung der eigenen Oberstufe begonnen. Heute sei die Initiative ein bundesweites Vorbild für Chancengerechtigkeit.
Obwohl nur 15 Prozent der Kinder eine Empfehlung für das Gymnasium mitbrächten, erreichten zwei Drittel später das Abitur. Niemand verlasse die Bertha-von-Suttner-Schule ohne Perspektive, erklärte Bohl. „Das ist eine wichtige Botschaft für die gesamte Schullandschaft.“

87 Schulen hatten sich beworben

In diesem Jahr wurde zudem ein zusätzlicher Preis für gesellschaftlichen Zusammenhalt vergeben. Der mit 30.000 Euro dotierte Preis ging an eine Schule in Hamburg. Alle weiteren nicht ausgezeichneten Schulen erhielten Anerkennungspreise von jeweils 5.000 Euro.
Der Deutsche Schulpreis wird jährlich von der Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof-Stiftung vergeben. 87 Schulen bewarben sich dieses Jahr. Insgesamt 15 Schulen waren für den Preis nominiert.
Darunter waren vier aus Bayern, je zwei aus Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und je eine aus Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen und Hamburg.
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Merz sieht PISA-Studie als Ansporn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie als Ansporn für die Politik, mehr für Bildung zu tun.
Die PISA-Studie habe erneut „die großen Defizite in unserem Bildungssystem dokumentiert“, sagte Merz bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises. „Aber dies ist kein Grund zu verzweifeln, dies ist kein Grund aufzugeben. Dies ist ein Grund, jetzt noch mehr zu tun dafür, dass unsere Bildung besser wird in Deutschland.“
In der Anfang September vorgestellten PISA-Studie hatten Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor. Zudem zeigte die Untersuchung, dass sich Leistungsunterschiede weiterhin auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären ließen.
Bildung sei „eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft“, betonte Merz bei der Schulpreisverleihung. Er kündigte an, er werde „künftig auch wieder mehr in Schulen gehen“.
In seiner Rede äußerte sich Merz auch dazu, warum er nach zwölf Jahren in der Wirtschaft in die Politik zurückgekehrt sei: „Ich mache das, damit Ihr die gleichen Chancen habt, in einem offenen, freiheitlichen, liberalen Land zu leben wie meine Generation“, sagte er. Er wolle eine Gesellschaft, „die mit sich selbst im Reinen ist und die den jungen Menschen alle Chancen gibt, die die jungen Menschen verdienen“. (afp/red)
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DDR-Wochenkrippen: „Das Kollektiv stand über dem Individuum“

Der Bestsellerautor und Journalist Alexander Teske war selbst als Kind in einer DDR-Wochenkrippe. - Foto: privat, Stensbjerg; Montage: Epoch Times
In der DDR wurden Millionen Kinder kurz nach der Geburt in Krippen zur Tagesbetreuung gegeben. In sogenannten Wochenkrippen und -heimen waren Kleinkinder von Montag bis Freitag untergebracht, um den Müttern eine Berufstätigkeit im sozialistischen Staat zu ermöglichen. Epoch Times sprach mit dem Bestsellerautor und Journalisten Alexander Teske, der selbst in einer solchen Einrichtung untergebracht war, über sein neues Buch „Die Wochenkinder: Frühe Trennung, späte Folgen”.

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Manche Stimmen, so schreiben Sie selbst in Ihrem Buch, wollten Sie davon abhalten. Warum haben Sie es trotzdem geschrieben?
Dieses Thema ist mir ein absolutes Herzensanliegen. Natürlich glaube ich nicht, dass alles Unglück in meinem Leben auf die DDR-Wochenkrippe zurückzuführen ist. Aber natürlich hat sie uns geprägt. Im Laufe der Zeit habe ich sehr viele andere Wochenkinder kennengelernt und gemerkt, wie schwer traumatisiert sie teilweise sind und dass sie nicht gehört werden. Mit dem Buch wollte ich ihnen eine Stimme geben.
Ich möchte, dass sich die Menschen mit den Lebensgeschichten auseinandersetzen. Therapeuten sollen davon erfahren, denn viele Betroffene waren zum Beispiel 20 Jahre in Therapie, ohne dass das Thema je angesprochen wurde, weil der Therapeut es nicht kannte. Ich möchte auch erreichen, dass Gelder für die Forschung in diesem Bereich bereitgestellt werden. Das gibt es eben auch nur, wenn ein Thema gesellschaftlich relevant ist. Außerdem wollte ich, dass das Thema in den Medien breit diskutiert wird, damit das Verständnis füreinander wächst – auch zwischen Ost und West. Denn es gibt noch sehr viel Unverständnis füreinander.
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Studien zeigten früh die Nachteile. Warum hielten die Entscheidungsträger trotzdem am System fest?
Es gab damals recht schnell Studien zum Zustand der Kinder in Wochenkrippen. Sie zeigten, dass Kinder dort nicht gut aufgehoben waren. Im Vergleich zu Tageskrippen und noch mehr im Vergleich zu Kindern, die zu Hause aufwuchsen, entwickelten sie sich motorisch und verbal schlechter. Zudem waren die Kinder viel häufiger krank.
Ich erkläre mir das zum einen mit einer wirtschaftlichen Notwendigkeit. Die sowjetisch besetzte Zone, später DDR, war viel stärker von Reparationen betroffen als die Westzonen. Millionen gut ausgebildeter Menschen wanderten daraufhin nach Westdeutschland aus – bis zum Mauerbau. Die DDR wollte das ökonomisch auffangen, indem sie die Arbeitskraft der Frauen nutzte. Dies wurde als Gleichberechtigung dargestellt. In Wirklichkeit mussten sich die Frauen zusätzlich um die Hausarbeit und die Kindererziehung kümmern und besetzten trotzdem keine Entscheiderpositionen. Schließlich arbeiteten 90 Prozent der Frauen in der DDR.
Daher mussten Betreuungsplätze geschaffen werden. Anfangs schaffte es die DDR jedoch nicht, allen einen Tageskrippenplatz anzubieten. Wochenkrippen sollten dies ausgleichen und dienten der Kinderbetreuung für Schichtarbeiterinnen, aber auch für die privilegierte Führungsschicht aus Partei- und Staatsfunktionären sowie für Kulturschaffende. Sie sollten sich auf den Aufbau des Sozialismus konzentrieren können, ohne sich um die Kindererziehung kümmern zu müssen.
Es gab auch sehr kritische Stimmen innerhalb der DDR. So schlugen DDR-Forscherinnen Alarm. Sie wurden jedoch mundtot gemacht. Ihre Studien verschwanden in der Schublade und ihnen wurde mit einem Karriereende gedroht. Dann fügten sie sich.
Zum anderen gab es natürlich auch ideologische Gründe. Das kann man bei Karl Marx und den Vordenkern des Sozialismus nachlesen. Die Familie galt als bürgerliche Keimzelle, die es zu überwinden und zu zerschlagen galt. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, war, die Kinder in Institutionen zu geben, sie dort fremdbetreuen zu lassen und auch ideologisch zu beeinflussen. Das begann in der Wochenkrippe und setzte sich in Sportinternaten bis hin zu perfiden Einrichtungen wie dem Jugendwerkhof fort.
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Wie muss man sich einen typischen Tagesablauf in einer Wochenkrippe vorstellen?
Es gab strenge Pläne des Gesundheitsministeriums, später dann des Bildungsministeriums. Die Pläne wurden sklavisch eingehalten. Um 6 Uhr wurden die Kinder geweckt, um 06:20 Uhr gefüttert und um 06:40 Uhr gewickelt. Danach ging es in das Laufgitter. Den Erzieherinnen blieb nur wenig Zeit, um sich um die Kinder zu kümmern, eine individuelle Betreuung war nicht möglich. Zunächst kümmerte man sich um die Kinder, die am lautesten waren.
Es war praktisch Akkordarbeit. Wenn ein Kind in die Hose machte, musste es warten, bis wieder Wickelzeit war. Wenn es Hunger hatte, musste es warten, bis es etwas zu essen gab. Und umgekehrt: Wenn ein Kind noch keinen Hunger hatte, musste es trotzdem essen.
Offiziell war der Betreuungsschlüssel eins zu vier, also vier Säuglinge auf eine Betreuerin. Aus den Akten wissen wir jedoch, dass dieser Betreuungsschlüssel häufig nicht eingehalten werden konnte. Die Einrichtungen waren überbelegt, da es zu wenige Plätze und zu viele Kinder gab. Auf dem Papier sollte jedes Kind nur eine Bezugsperson haben, doch 90 Prozent der Kinder hatten ständig wechselnde Bezugspersonen.

In den DDR-Wochenkrippen herrschte ein strenger Ablauf. Eine individuelle Betreuung gab es nicht.

Foto: BVG Archiv

Welche konkreten Nachwirkungen zeigen sich bei den Betroffenen aufgrund der Zeit in der Wochenkrippe?
Dazu gibt es nur eine einzige Studie der Universität Rostock. Diese hat ergeben, dass 92 Prozent der Betroffenen mindestens eine psychische Diagnose im Laufe ihres Lebens hatten – also etwa doppelt so viele wie in der Normalbevölkerung.
Ehemalige Wochenkinder gehören überproportional oft zu den Menschen mit unsicherer Bindung. Sie haben doppelt so häufig Probleme, langfristige, gesunde Beziehungen zu führen. Einige von ihnen haben vier oder mehr psychische Diagnosen im Laufe ihres Lebens, darunter schwere Depressionen, posttraumatische Belastungsstörungen und Angststörungen. Vieles blieb jedoch im Dunkeln. Denn an dieser Studie haben nur Betroffene teilgenommen, die sich freiwillig gemeldet haben.
Viele Betroffene haben ein sehr normales Leben geführt und waren durchaus leistungsbereit. Deshalb hört man oft den Spruch: „Aus euch ist ja was geworden, es hat euch nicht geschadet.“ Doch nach 50 oder 60 Lebensjahren holt die eigene Biografie diese Menschen dann ein und die damaligen Erlebnisse beschäftigen sie stark. Dann versuchen sie, mit ihren Eltern, soweit das noch möglich ist, darüber ins Gespräch zu kommen, und sie fragen sich auch: Was habe ich möglicherweise an meine eigenen Kinder weitergegeben?
Sowohl im Nationalsozialismus als auch im Sozialismus wurde das Kind primär als künftiges Werkzeug des Staates und nicht als eigenständiges Subjekt betrachtet. Sehen Sie dadurch Nachwirkungen in unserer Gesellschaft?
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an die Töpfchendebatte von Herrn Pfeiffer. Der Kriminologe Christian Pfeiffer hatte in den 1990er-Jahren behauptet, im Osten seien viele rechtsradikal, weil sie alle zur gleichen Zeit kollektiv aufs Töpfchen hätten gehen müssen. Das war natürlich stark verkürzt und hat viel kaputtgemacht, weil es in dieser Einfachheit schlichtweg falsch ist. Aber ein Körnchen Wahrheit ist natürlich dran, denn das Aufwachsen in einer Diktatur hat uns geprägt und ist nicht spurlos an uns vorübergegangen.
Darum gibt es im Osten starke Abwehrreflexe gegen Kritik und Aufarbeitung. Dann heißt es schnell: „Jetzt willst du die DDR wieder schlechtmachen.“ Das ist überhaupt nicht mein Anliegen. Wir sollten einfach darüber sprechen und das Verständnis füreinander erhöhen.
Im Westen gibt es ein großes Unverständnis, wenn man in den Osten schaut, beispielsweise über die aktuellen Wahlergebnisse. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass wir nicht in einer Demokratie aufgewachsen sind. Das Familienbild war ein anderes, die Kirchen hatten weniger Einfluss und vieles mehr. Ein Mosaiksteinchen ist dabei auch die Kinderbetreuung und das dabei vermittelte Bild. Die DDR wollte Menschen, die funktionieren. Das Kollektiv stand über dem Individuum. Das blieb natürlich nicht ohne Folgen.
Wie erklären Sie sich den unterschiedlichen Blick auf die Wochenkrippen bei Menschen mit Ostbiografie? 
Das hängt natürlich immer damit zusammen, wie sehr man sich mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Habe ich Therapieerfahrung? Wie sehr bin ich bereit, mein Leben aufzuarbeiten? Ich war ja auch bei prominenten Wochenkindern, zum Beispiel bei dem Schauspieler Jan Josef Liefers. Er nennt es, in die „Dreckecken seiner Seele“ zu schauen.
Oder bin ich eher der Typ „Verdrängung“? Ich möchte auch niemandem ein Trauma einreden. Das gleiche Erlebnis prägt Kinder unterschiedlich. Manche hatten wenigstens am Wochenende ein liebevolles Umfeld zu Hause, andere nicht. Letztere waren in der Krippe vielleicht sogar besser aufgehoben. Für die meisten Kinder wäre es aber natürlich besser gewesen, wenn sie zu Hause aufgewachsen wären.
Die Abwehrreflexe hängen vermutlich damit zusammen, wie nah ich dem SED-System gestanden habe, ob ich beispielsweise selbst Erzieherin war und jetzt meine Lebensleistung angegriffen sehe. Auch Mütter von damals fühlen sich natürlich angegriffen. Wenn ich mein Kind früh in die Krippe gegeben habe, neige ich natürlich dazu, zu sagen: „Es ging nicht anders, das war normal, das haben alle gemacht.“
Denn es ist sehr schmerzhaft, sich Fehler einzugestehen. Ich wünsche allen, dass sie darüber ins Gespräch kommen können, ohne sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Leider ist es so, dass man bestimmte Dinge nicht wiedergutmachen kann. Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist häufig zerbrochen. Es fehlt das liebevolle, herzliche Verhältnis.
Gibt es nach dem Prozess der Aufarbeitung und Auseinandersetzung etwas Wertvolles, für das Sie dankbar sind?
Es gibt den bekannten Spruch: „Was dich nicht umbringt, macht dich stark.“ Tatsächlich kann das Aufwachsen in einer Diktatur einen natürlich auch sehr stark und sehr resilient machen. Es hat mich dazu angeregt, über verschiedene Dinge intensiv nachzudenken und natürlich dankbar zu sein für das, was funktioniert. Ich bin sehr dankbar, dass es mir trotz allem gelungen ist, ein relativ glückliches Leben zu führen. Und ich wünsche allen Betroffenen, dass ihnen das auch gelingt.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.

Foto: Langen Müller Verlag, Canva; Montage: Epoch Times

„Die Wochenkinder: Frühe Trennung, späte Folgen“
Alexander Teske
Langen Müller Verlag
21. September 2026
Paperback
272 Seiten
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OECD sieht Fortschritte in Deutschland – jeder 2. Lehrer arbeitet nicht mehr in der Schule

Für Pisa 2025 wurden 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / dpa
Trotz schwacher Testergebnisse vieler Schüler sehen OECD-Forscher Fortschritte im deutschen Bildungssystem und in einigen Punkten sogar Spitzenpositionen im internationalen Vergleich. Dies geht aus dem Bericht „Bildung auf einen Blick 2026“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor.
Zum Beispiel sei der Anteil von 34 Prozent Uni-Abschlüssen in sogenannten Mint-Fächern wie Mathematik und Naturwissenschaften der höchste im OECD-Vergleich, heißt es in der Studie.
Inzwischen erreichen 41 Prozent der jungen Leute in Deutschland einen Hochschul- oder einen höheren beruflichen Abschluss – 11 Prozentpunkte mehr als vor zehn Jahren. 96 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen besuchen Kindergärten – im Vergleich zu 90 Prozent im OECD-Durchschnitt.

„Gut vorangekommen“

„Da kann man eben sehen, dass wir in Deutschland in vielen Bereichen gut vorangekommen sind“, sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) in Berlin. Zugleich wies sie auf die zuletzt historisch schwachen Ergebnisse deutscher Schüler in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften in der Vergleichsstudie Pisa hin.
Deutschland gebe im OECD-Vergleich pro Schüler viel Geld für Bildung aus. „Aber wir sind nicht effektiv.“ Aus ihrer Sicht muss die Qualität des Unterrichts sich verbessern. Auch in den Kitas müssen Kinder nach Priens Worten stärker an Bildung herangeführt werden.
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Lehrer in der Schule halten

Die neue OECD-Studie hat als Schwerpunkt den Lehrkräftemangel, der viele Länder betrifft. In Deutschland lägen vergleichsweise wenige Daten vor, sagte OECD-Bildungsforscher Andreas Schleicher.
Zwei Zahlen stechen heraus: 55 Prozent der Kinder und Jugendlichen besuchen Schulen, deren Leitung angibt, dass Lehrermangel den Lernerfolg schmälert. Und mit 18,6 Prozent ist der Anteil von Lehrkräften mit nicht passender oder nicht abgeschlossener Ausbildung vergleichsweise hoch.
Andererseits verließen viele ausgebildete Lehrkräfte den Beruf, sagte Schleicher. Fast die Hälfte von ihnen arbeite nicht in der Schule.
Der Bildungsforscher machte zwei konkrete Vorschläge: eine gezieltere Auswahl von Studenten für das Lehramtsstudium; und eine andere Organisation des Schulalltags, so dass Lehrer mehr Aufgaben wie Unterrichtsvorbereitung oder Hilfen für einzelne Schüler im Team in der Schule erledigen statt alleine zu Hause. (dpa/red)
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„Politik muss halten, was sie verspricht“ – Berliner Stimmungsbild vor Wahlsonntag

An den Laternenmasten hängen Wahlplakate im Vorfeld der Berliner Landtagswahlen am 7. August 2026. - Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken ab. Dahinter liegen dicht folgend die AfD mit 18 Prozent und die Grünen mit 16 Prozent.
Doch was genau ist den Berlinern bei dieser Wahl wichtig? Werden sie in diesem Jahr anders wählen als sonst? Gibt es schon einen Favoriten? Das fragte die Epoch Times Passanten in einer Einkaufsstraße in Tegel, einem Ortsteil von Berlin-Reinickendorf.

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„Freiheit ist stark, wenn sie mutig geäußert wird“, findet der 77-jährige Rentner Werner Lüerß. Dazu zähle auch eine Stimmabgabe bei einer Wahl, so der ehemalige Bauleiter. „Das sollte jeder mal überlegen, wie er die Kraft dazu aufbringen kann. Für mich ist es ganz wichtig, dass man in einer Demokratie redet und handelt – das ist ein ganz wichtiger Punkt.“
In einer Demokratie sei für ihn wichtig, dass die Politik das einhält, was sie vor der Wahl verspricht. „Dass sie auch offen Fehler eingesteht, wenn welche passieren.“ Dazu gehöre auch, dass Koalitionsvereinbarungen anschließend auch umgesetzt werden. Zudem liegt ihm die Sauberkeit der Stadt am Herzen.
Mittlerweile überzeugt ihn die Politik der CDU am meisten: „Ich bin vorher immer zwischen FDP und Grünen gewechselt.“
In Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht er jedoch ein CDU-Sorgenkind. „Er sollte mehr Charisma, mehr Mumm und Power haben, zum Beispiel wie Konrad Adenauer, Gerhard Schröder oder Willy Brandt.“

Vorwahlumfrage mit Werner Lüerß in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Gut- und Besserverdiener“ sollen mehr zahlen

Dass die Parteien ihre Versprechen einlösen, ist einer ehemaligen Kitaleiterin, die jetzt Rentnerin ist und ihren Namen nicht nennen möchte, ebenfalls besonders wichtig. Auch die Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbare Mieten liegen ihr am Herzen.
Sie befürwortet eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern für „Gut- und Besserverdiener“.
Es fiel ihr schwer, sich für eine Partei zu entscheiden, da „keine Partei mein absolutes Vertrauen hat“.
Viel werde versprochen, aber dann nicht umgesetzt. Daher wird sie in diesem Jahr anders wählen als bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wen sie wählen wird, verrät sie uns jedoch nicht.

„Meine Generation will politisch mitwirken“

Die 18-jährige Abiturientin Ezgi Sahin freut sich, erstmals an einer Landtagswahl teilzunehmen und möchte mit ihrer Stimme die Demokratie stärken.
Dabei liegt ihr das Thema Meinungsfreiheit besonders am Herzen: „Ich bin ein sehr großer Fan davon, dass man seine Meinung sagen kann und auch keine Angst davor hat, zu ihr zu stehen.“
Wichtig ist ihr aber auch, dass junge Menschen wählen können. Daher begrüßt sie, dass in Berlin bei der jetzigen Abgeordnetenhauswahl erstmals auch 16-Jährige teilnehmen dürfen.
„Denn ich habe das Gefühl, dass in meiner Generation viele auch politisch mitwirken wollen.“
Um zu verhindern, dass sich Deutschland in eine extremistische Richtung entwickelt, sollte die politische Bildung gefördert werden, findet Sahin.
„Ich habe das Gefühl, dass sich in Deutschland viele junge Leute radikalisieren. Da fände ich ein bisschen mehr Aufklärung in der Schule wichtig.“
Es gebe einen verstärkten Rechtsruck, was sich beispielsweise daran zeige, dass viele jetzt die AfD wählen, wie in Sachsen-Anhalt. Sie empfinde die Partei bei verschiedenen Themen als radikal und ausländerfeindlich.
Sie befürchtet, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes darunter leiden könnte, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnt. „Weil die AfD ja grundsätzlich eher dafür ist, ihn abzuschaffen.“ Dieser sei aber wichtig, um die Grundrechte aller zu schützen.
Die 18-Jährige findet, dass jeder wählen gehen sollte: „Wenn man möchte, dass sich gewisse Sachen im Land ändern, dann muss man wählen.“

„Habe wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert“

Für eine Rentnerin, die lange Zeit im öffentlichen Dienst tätig war, sind bezahlbares Wohnen und der Abbau von Fremdenhass besonders wichtig. Denn beim Thema Migration werde zu wenig differenziert und oftmals alle Ausländer über einen Kamm geschoren.
Auch das Thema Bildung liegt ihr am Herzen:
„Wenn ich höre, wie Deutschland bei PISA abgeschlossen hat, dann muss ich mich doch sehr fragen, wie kann das in einem Land wie Deutschland sein, dass wir so schlecht abschließen? Das ist mir vollkommen unerklärlich.“
Sie hat wenig Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert: „Die Wahlversprechen sind immer wunderbar und großartig. Aber wenn es zu einer Koalition kommt, können die meisten Parteien ihre Versprechen nicht mehr halten, weil sie Kompromisse eingehen müssen.“
Es gibt keine Partei, mit der sie „hundertprozentig“ übereinstimmt. „Man muss immer das kleinste Übel wählen.“
Trotzdem ist ihr das Wählen sehr wichtig. „Es ist die einzige Möglichkeit für mich, in sehr, sehr geringem Maße Einfluss zu nehmen.“ Sie sieht sich als „Arbeiterkind“ und möchte deshalb, wie in der Vergangenheit, die SPD wählen.

Vorwahlumfrage mit einer ehemaligen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Erzieherin: „Politik und Medien schüren unnötig Ängste“

Für die 58-jährige Erzieherin Andrea Schulze sind die Rente und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit die entscheidenden Wahlthemen. Auch das Thema bezahlbare Mieten beschäftigt sie.
„Ich habe mich immer gefreut, nach 45 Jahren eventuell in Rente zu gehen.“ Denn im Erzieherberuf sei man mit 67 nicht mehr so gut aufgehoben. Sie gehöre zu den Sicherheitsfanatikern und habe viel vorgesorgt, dennoch treibe sie die Frage um, ob sie sich die Miete im Alter noch leisten könne.
Auch das Thema Klimaschutz beschäftigt sie: „Ich habe dieses Jahr mehrere Nächte bei fast 30 Grad verbracht. Daher wünsche ich mir, dass die Parteien nicht so lange reden, sondern schnell Entscheidungen treffen.“
Sie will auch dieses Mal wieder die SPD wählen, denn diese setze sich für das „normale Volk“ ein und wolle, anders als die CDU, auch die Reichen mehr besteuern.
Bei der politischen Konkurrenz könne sie nichts Positives sehen.
In ihrer Familie gibt es auch AfD-Wähler. „Denen geht es nicht schlecht. Trotzdem haben die alle leider ein Problem mit ausländisch aussehenden Menschen in der Stadt.“ Sie wünsche sich auch „keine Messerstecher“, aber Politik und Medien schürten Ängste, sagt Schulze.
„Ja, ich gehe dann eben nachts nicht mehr raus. Aber ich habe nicht so eine Angst.“ Sie habe nur gute Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern gemacht. „Wir arbeiten zusammen, wir leben zusammen, und deshalb würde ich mir wünschen, dass ihnen noch mehr Toleranz entgegengebracht wird.“
Einige Menschen mit Migrationshintergrund seien jedoch „richtig beunruhigt“ durch die AfD.

„Wir alle leiden unter den hohen Preisen“

Den Rentner Klemens Mömkes (67), der zuvor im Auswärtigen Amt tätig war, treibt besonders die wirtschaftliche Entwicklung um. „Wir alle leiden unter den hohen Preisen.“ Diese lägen jedoch nicht unbedingt in der Verantwortung der Regierung, sondern seien der internationalen Lage geschuldet.
„Aber gerade hier in Berlin geht es darum, dass wir eine vernünftige, verlässliche und funktionierende Verwaltung haben, dass der Verkehr vernünftig läuft, dass die Sicherheit in der Stadt gewährleistet ist und dass allgemein Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum herrschen.“
Zudem sei ihm das Thema Bildung besonders wichtig, da seine beiden Kinder noch zur Schule gehen und er vernünftige Leistungen sowie eine angemessene Lernatmosphäre erwarte.

Vorwahlumfrage mit Klemens Mömkes in Berlin-Tegel am 15.09.2026.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

„Ich hoffe, dass die nächste Berliner Regierung weder von den Linken noch von den extremen Rechten bestimmt wird. Sondern dass die politische Mitte der letzten Jahre vernünftig weiterregieren und diese Stadt voranbringen kann.“
Mömkes wolle weiterhin die CDU wählen, auch wenn „ein paar Dinge“, wie beispielsweise der Stromausfall im Südwesten Berlins oder der kürzliche Hackerangriff auf die digitale Infrastruktur des Berliner Senats, nicht gut gelaufen sind.
Allerdings habe die CDU-geführte Berliner Regierungskoalition beim Bürokratieabbau Fortschritte erzielt. „Man kriegt schneller einen Termin bei den Bürgerämtern.“
Für ihn ist das Wählen eine staatsbürgerliche Pflicht. „Denn ansonsten könnte es passieren, dass die Ränder immer stärker werden und unsere Demokratie in Gefahr gerät.“ Das sei die historische Erfahrung aus der Weimarer Republik. „Eine Demokratie ohne Demokraten kann nicht funktionieren.“
Auf die Frage, was ihm Gutes zur politischen Konkurrenz einfällt, erklärt der CDU-Wähler: „Zu den Rändern fällt mir nicht viel Gutes ein.“
Doch bei den Grünen würde ihm positiv die Unterstützung für die Ukraine, die Menschenrechte und den Umweltschutz auffallen.
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EU-Kommission beschließt „Kids Act“

Australien ist weltweiter Vorreiter beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun will die EU nachziehen (Symbolbild). - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.
Mehr dazu

Einige Eckpunkte

  • Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter aber nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
  • Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzerinnen und Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
  • Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
  • Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
  • Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
  • KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
  • Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.

Plattformen müssen Sicherheit nachweisen

Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.
Mehr dazu

Vier Säulen als Basis

Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)
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EU-Kommission legt „Kids Act“ vor

Australien ist weltweiter Vorreiter beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun will die EU nachziehen (Symbolbild). - Foto: Annette Riedl/dpa/dpa-tmn
Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.
Mehr dazu

Einige Eckpunkte

  • Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
  • Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
  • Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
  • Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
  • Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
  • KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
  • Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.

Plattformen müssen Sicherheit nachweisen

Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.
Mehr dazu

Vier Säulen als Basis

Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)