Shida Bazyar (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Buchpreis geht in diesem Jahr an die Autorin Shida Bazyar für „Die Lücken“. Der Roman reflektiere anhand einzelner Figurenschicksale fast hundert Jahre ambivalenten deutschen Lebens, heißt es in der Begründung der Jury. Die Autorin wähle dabei überzeugende literarische Strategien. Und: Es sei ein „Roman gegen Gleichgültigkeit“.
Die 1988 in Rheinland-Pfalz geborene Bazyar hat „Die Lücken“ in einem fiktiven Ort namens Heimesbach im Hunsrück angesiedelt, der an den Heimatort der Autorin angelehnt ist. Die Ich-Erzählerin ist tot. Sie starb bei einem Verkehrsunfall. Seither gelangte sie an Wissen über den Ort aus der Nazi-Zeit. Sie wird von „Göttern“ wieder dorthin geschickt, wohin sie als zehn Jahre altes Mädchen mit ihrer älteren Schwester und Eltern kam – als Flüchtlingsfamilie.
Erzählt wird von jüdischen Familien, von NS-Profiteuren sowie von kurdischen und iranischen Menschen, die in Deutschland Schutz und Zuflucht suchen. Es werden verschwiegene Kapitel deutscher Vergangenheit zur Sprache gebracht. So dreht sich der rund 500 Seiten lange Roman um Lügen, Rassismus und Verdrängung. Nie habe jemand zugegeben, „noch immer das Bild des Führers in seiner Schublade liegen zu haben“, heißt es etwa.
Was hat die Jury begeistert?
Über einen Zeitraum von rund hundert Jahren verändert sich die Sprache zwischen den Zeitebenen und verleiht jeder ihren eigenen Ton. Und: Es sei ein Roman, der mit seinem transnationalen Blick die Grenzen des Heimatromans auslotet und ihn neu definiere, erklärte die Jury bereits bei der Bekanntgabe der Shortlist.
Autorin Shida Bazyar hat ihren Roman in einem fiktiven Ort im Hunsrück angesiedelt.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Und was hat noch überzeugt? „Der Blick einer toten Erzählerin und die kaleidoskopische Struktur des Textes ermöglichen es, zwischen den Zeiten zu springen sowie Nähe und Distanz zu erzeugen“, hieß es nun in der Begründung. „Auch die enge Verbindung von fiktiven und dokumentarischen Elementen, von erfundenen und historischen Figuren, die selbst eine Stimme bekommen, erzeugen den starken Nachhall des Textes.“
Warum passt der Roman in die Zeit?
Bazyars neues Werk – sie hatte 2016 ihr Debüt mit „Nachts ist es leise in Teheran“ vorgelegt, gefolgt von „Drei Kameradinnen“ 2021, das damals auf der Longlist des Deutschen Buchpreises stand – fällt in eine Zeit, in der die Nazi-Vergangenheit und die Verflechtung mit Familien in Deutschland wieder an Aktualität gewinnt.
So hatten dieses Jahr etwa mehrere Medien eine neu veröffentlichte Datenbank des US-Nationalarchivs aufbereitet, mit Hilfe derer man prüfen kann, ob die eigenen Vorfahren Teil der Nazi-Maschinerie waren oder nicht.
Vom „Roman der Stunde“ war mancherorts zu lesen. Es sei ein hochaktuelles und zugleich zeitloses Buch, „das wir genau jetzt brauchen und immer brauchen werden“, hieß es bei „MDR Kultur“. Und die „Frankfurter Rundschau“ befand: „Wer „Die Lücken“ gelesen hat, weiß wirklich etwas über Land und Leute. Gestern und heute.“
Der Deutsche Buchpreis gilt als eine der wichtigsten Auszeichnungen der Branche und wird traditionell am Tag vor der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse vergeben. Im vergangenen Jahr gewann Dorothee Elmiger mit ihrem Roman „Die Holländerinnen“.
Wer geht leer aus?
Neben Bazyar waren noch fünf weitere Kandidaten in der engeren Auswahl: Franziska Gänsler („Orca“), Valeria Gordeev („Die Zikade entschlüpft ihrer goldglänzenden Hülle“), Elias Hirschl („Schleifen“), Peggy Mädler („Selbstregulierung des Herzens“) sowie Dana Vowinckel („Anton und Alma“).
Insgesamt hatte die Jury 205 Titel gesichtet, die zwischen Herbst 2025 und Anfang September 2026 erschienen sind. Zunächst wurden 20 Bücher für die Longlist ausgewählt, diese wurde dann auf die sechs Titel umfassende Shortlist gekürzt. Insgesamt ist der Buchpreis mit 37.500 Euro dotiert: Bazyar erhält 25.000 Euro, die übrigen Autoren der Shortlist jeweils 2.500 Euro.
Für die Autorin bleibt es nicht nur bei dem Deutschen Buchpreis. Am 7. November erhält sie für „Die Lücken“ den Wilhelm Raabe-Literaturpreis – der vom Deutschlandfunk und der Stadt Braunschweig gestiftete Preis ist mit 30.000 Euro dotiert. Bazyar habe „einen der brisantesten Romane unserer Zeit geschaffen“, erklärte die Jury. Der Ort Heimesbach werde „zum exemplarischen Schauplatz individueller Verstrickungen in die Verbrechen des Holocausts und einer schleichenden Normalisierung von Antisemitismus, Entrechtung und Ausgrenzung, die sich bis in die Gegenwart fortschreibt“. (dpa/red)
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierendenSitzung zusammen.
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.
Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.
AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags
Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.
Tobias Rausch. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“
Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat sich öffentlich noch nicht über sein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten bezüglich Tillschneiders geäußert.
Für die CDU soll Bildungssprecher Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.
Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt
Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
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Plastiksteuer
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, wie die „Welt“ berichtet. Das Bundesfinanzministerium geht für 2027 von zusätzlichen Steuereinnahmen von 670 Millionen Euro aus – 2028 wären es weitere 1,5 Milliarden. Zudem soll der Plastikverbrauch reduziert werden.
Ermittler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehen bei dem Flydubai-Vorfall von einem versuchten Terroranschlag aus. Nach nicht namentlich genannten israelischen Regierungsvertretern soll der Kopilot bereits im Juli versucht haben, ein Flugzeug in das Terminal des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv zu steuern.
In einer öffentlichen Anhörung warnten die Chefs der Sicherheitsbehörden vor einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit Russland. Martin Jäger, Präsident des BND, nennt dabei als Beispiel den kürzlichen Drohnenvorfall in Leipzig. Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts, berichtete zudem von Desinformationen und Cyberangriffen.
In Sibirien löste der Tod einer Laborangestellten Befürchtungen über einen möglichen Ausbruch der Pest aus. Die 28-Jährige war Mitarbeiterin eines Forschungsinstitut zur Bekämpfung von Pestkrankheiten nahe Irkutsk. Bei ihr wurde eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert. Laut russischen Behörden seien umgehend Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden.
Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an die beiden Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagel sowie den US-Forscher Karl Deisseroth. Ausgezeichnet werden ihre Entdeckungen im Bereich lichtgesteuerter Ionenkanäle und Optogenetik. Mit dieser Methode lassen sich Zellen mit Hilfe von Licht präzise an- oder abschalten.
Pflege wird in Deutschland teurer. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung stabilisieren, doch viele Finanzierungsfragen bleiben offen. - Foto: Bernd Thissen/dpa
In Kürze:
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung stabilisieren und den allgemeinen Beitragssatz bei 3,6 Prozent halten.
Kinderlose, bestimmte familienversicherte Ehepartner und Minijobs sollen stärker zur Finanzierung beitragen.
Zentrale Grundsatzfragen bleiben offen, darunter Eigenanteile im Heim, kommunale Belastungen und der mögliche Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.
Die Pflege wird teurer. Das merken Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegekassen. Die Bundesregierung hat deshalb am 30. September einen ersten Reformschritt beschlossen. Der Gesetzentwurf heißt offiziell Pflegeneuordnungsgesetz.
Im Kern geht es zunächst um Geld: Ohne Gegenmaßnahmen rechnet die Bundesregierung für 2027 mit einem Minus von rund 7,6 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. 2028 könnte das Defizit auf mehr als 15 Milliarden Euro steigen.
Vor dem Kabinettsbeschluss wurde der Entwurf noch verändert. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte Ende August in einem „BILD“-Interview gesagt: „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen.“ Eine zuvor diskutierte pauschale Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ist im Gesetzentwurf nun nicht mehr enthalten.
Eine endgültige Lösung soll das Gesetz nicht sein. Linnemann sagte im Bundestag, als er Ende September bei der Regierungsbefragung die Leitlinien seiner Reformpläne vorstellte: Die Reform könne „nur sicherstellen, dass die Pflege im nächsten Jahr noch funktioniert“. Für die Jahre danach, so Linnemann, brauche es mehr.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Mitteilung zum Kabinettsbeschluss auf eine geplante Kommission. Dort heißt es: „Parallel soll eine Pflegestrukturkommission Vorschläge für eine langfristig tragfähige Pflegeversorgung und Finanzierung erarbeiten.“
Warum die Pflegeversicherung unter Druck steht
Die Pflegeversicherung gibt es seit 1995. Sie übernimmt einen Teil der Pflegekosten. Den Rest müssen Pflegebedürftige und ihre Familien selbst tragen. Wenn das Geld nicht reicht, springt die Sozialhilfe ein. Dann zahlen die Kommunen mit.
Der Druck auf dieses System wächst seit Jahren. Laut Bundesregierung gelten mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland inzwischen als pflegebedürftig. Ende 2023 zählte das Statistische Bundesamt (Destatis) 5,7 Millionen Pflegebedürftige. Die meisten werden, so Destatis, zu Hause gepflegt, oft von Angehörigen. Ohne diese Familienarbeit würde das Pflegesystem nicht funktionieren.
Gleichzeitig steigen die Kosten. Pflegekräfte verdienen inzwischen mehr. Der GKV-Spitzenverband berechnete für 2026 einen durchschnittlichen Stundenlohn von 24,50 Euro in der Langzeitpflege – ein Anstieg von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für Pflegefachkräfte liegt der Wert bei 28,03 Euro.
Das Problem: Höhere Löhne landen im heutigen System oft auch bei den Pflegebedürftigen. Wer im Pflegeheim lebt, muss immer mehr selbst zahlen. Der Verband der Ersatzkassen nennt für das erste Jahr im Heim durchschnittlich 3.364 Euro Eigenanteil im Monat.
Was sich ändern soll
Die Regierung beabsichtigt laut Gesetzentwurf, den allgemeinen Beitragssatz zur Pflegeversicherung bei 3,6 Prozent zu halten.
Das heißt aber nicht, dass keine Gruppe als Folge des Reformschritts mehr zahlen muss. Kinderlose sollen künftig stärker belastet werden. Ihr Zuschlag soll von 0,6 auf 0,9 Prozent steigen. Auch für bestimmte familienversicherte Ehe- und Lebenspartner ist ein neuer Zuschlag geplant.
Zudem sollen Minijobs künftig in die Pflegeversicherung einbezogen werden. Gleichzeitig plant die Regierung, an anderer Stelle zu sparen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Prävention. Versicherte ab 60 Jahren sollen künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung erhalten, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Zudem soll im Rahmen der Pflegebegutachtung geprüft werden, ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf senken kann.
Auch ist ein digitales „Pflege-Cockpit“ der Pflegekassen geplant. Dort sollen Pflegebedürftige und Angehörige Informationen, Anträge und Leistungsübersichten „an einem digitalen Ort“ finden.
Außerdem soll der Entlastungsbetrag für neue Fälle in Pflegegrad 1 wegfallen. Pflegegrad 1 ist die niedrigste Stufe der Pflegebedürftigkeit. Viele Menschen benötigen dann noch keine umfassende Pflege, aber Unterstützung im Alltag. Den Entlastungsbetrag nutzen viele Angehörige derzeit etwa für Hilfe im Haushalt oder Betreuung.
Stattdessen beabsichtigt die Regierung, stärker auf Beratung zu setzen. Eine neue Pflegebegleitung soll „die häusliche Versorgungssituation zügig und nachhaltig […] stärken und […] stabilisieren“.
Die Regierung sagt: Menschen am Anfang einer Pflegebedürftigkeit sollen besser beraten und begleitet werden. Kritiker sagen: Beratung ersetze keine konkrete Hilfe. Wer heute Unterstützung beim Putzen, Einkaufen oder bei der Betreuung bekommt, habe von einem Gespräch allein wenig.
Was Politiker dazu sagen
Der Koalitionspartner SPD sieht zumindest eine wichtige Änderung als Erfolg: Die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige sind vom Tisch. Claudia Moll (SPD) sagte in der Regierungsbefragung im September zu Linnemann: „Sie haben uns hier an Ihrer Seite.“
Zugleich macht sie auf der Plattform abgeordnetenwatch.de deutlich: „Eine Neuordnung der Leistungen darf nicht zu einer Schwächung der häuslichen Pflege führen.“ Sie reagiert auf die Frage einer Betroffenen, die laut eigener Aussage ihren an einer seltenen Krankheit erkrankten Ehemann seit 48 Jahren zu Hause pflegt.
Auch Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) fordert weitere Nachbesserungen. Schon im Juni sagte er: „Einseitige Belastungen für Pflegebedürftige sowie Kommunen und Länder werden wir nicht akzeptieren.“ Nach dem Kabinettsbeschluss betonte er in der vergangenen Woche: „Die eigentliche Strukturreform der Pflegeversicherung ist mit dem heutigen Beschluss aber ausdrücklich nicht erledigt.“
Ein weiterer Streitpunkt ist die private Pflegeversicherung. Die SPD beabsichtigt, prüfen zu lassen, ob private Versicherer die gesetzliche Pflegeversicherung finanziell unterstützen können.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht darin einen Ansatz für weitergehende Änderungen. „Der Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ist auf den Weg gebracht und muss im nächsten Schritt umgesetzt werden“, erklärte sie in einer Stellungnahme im Namen der SPD-Bundestagsfraktion. Ob daraus ein neues Finanzierungsmodell wird, ist offen.
Zum anderen fordert die SFP einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten. Einen solchen Deckel lehnt die Union ab.
Das Sozialstaatsbündnis, dem unter anderem Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DGB, ver.di, IG Metall, Sozialverband VdK und Sozialverband Deutschland angehören, warnt in einem Appell vom 5. Oktober vor Kürzungen bei Rente, Pflege und weiteren Sozialleistungen.
In dem Aufruf heißt es, nur eine „bedarfsorientierte Pflegepolitik“ könne verhindern, „dass Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle wird“.
Das Bündnis warnt, Änderungen bei den Pflegegraden könnten dazu führen, dass Betroffene Leistungen schwerer erhalten. Zudem müsse die Refinanzierung von Tariflöhnen gesichert bleiben, um Fachkräfte zu halten und Insolvenzen gemeinnütziger Träger zu vermeiden. Auch höhere Eigenanteile in Pflegeheimen lehnt das Bündnis ab.
Bei der Finanzierung weisen die großen Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass die Lage der Pflegeversicherung auch politisch verursacht sei. Genannt werden nicht erstattete Corona-Kosten, der gestrichene Bundeszuschuss und hohe Darlehen. Nötig seien „eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage“, eine breitere Einnahmebasis und ein „Risikostrukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung“.
Die Arbeitgeber sehen das anders. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt, dass der allgemeine Beitragssatz nicht steigen soll.
Gleichzeitig nennt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Gesetzentwurf ein „Notpflaster“. Aus Arbeitgebersicht müsse die geplante Kommission insbesondere zeigen, wie die Ausgaben begrenzt werden können.
Damit stehen sich soziale Absicherung und stabile Beiträge und Lohnnebenkosten gegenüber. Die Regierung versucht, mit der Strukturreform beides gleichzeitig zu erreichen.
Die Kommunen zahlen mit
Wenn Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht mehr zahlen können, müssen sie Hilfe zur Pflege beantragen. Das belastet die Kommunen. Der Gesetzentwurf rechnet selbst damit, dass Länder und Gemeinden 2028 rund 600 Millionen Euro mehr ausgeben müssen.
Die Länder sind für Investitionskosten der Heime mitverantwortlich. Die Kommunen zahlen am Ende aber mit, wenn Betroffene Sozialhilfe benötigen. Für sie ist die Reform deshalb nicht nur Sozialpolitik, sondern auch eine Finanzierungsfrage.
Der Deutsche Städtetag forderte im April, die Reform dürfe die Kommunen nicht weiter belasten. Die Städte dürften nicht länger „Ausfallbürgen eines unterfinanzierten Systems“ sein.
Der Deutsche Landkreistag kritisierte wiederum am Vorabend des Kabinettsbeschlusses, der Bund dürfe die Rechnung nicht an Pflegebedürftige und anschließend an die Sozialämter der Landkreise weiterreichen.
Nach dem Kabinettsbeschluss fiel die Bewertung des Landkreistags etwas milder aus. Die ursprünglich geplante Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen sei vom Tisch, erklärte Landkreistagspräsident Achim Brötel. Somit sei „die damit verbundene milliardenschwere zusätzliche Belastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege abgewendet“. Das zeige, dass die Warnungen der Landkreise gehört worden seien.
Entwarnung gibt der Verband trotzdem nicht. Die finanzielle Lage der Hilfe zur Pflege bleibe „äußerst angespannt“. Auch der beschlossene Gesetzentwurf gehe noch von zusätzlichen Belastungen für Länder und Kommunen aus.
Zeitgewinn statt grundlegende Lösung
Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes hält den allgemeinen Beitragssatz stabil, belastet einzelne Gruppen stärker und nimmt auf der Leistungsseite Korrekturen vor.
Zugleich hat das Bundeskabinett die zentralen Streitthemen in eine Kommission verschoben. Diese soll die dauerhafte Finanzierung und tiefer greifende Strukturreform klären. Deren Auftrag soll am Mittwoch, 7. Oktober, beschlossen werden. Die Kommission soll bis Januar 2027 Vorschläge vorlegen.
Damit bleibt der politische Kern der Reform vorerst unbearbeitet. Steigen Löhne, Heimkosten und die Zahl der Pflegebedürftigen weiter, stellt sich immer wieder dieselbe Verteilungsfrage: Zahlen Beitragszahler, Pflegebedürftige, Steuerzahler, Länder oder Kommunen?
Der Bundestag berät nun einen Gesetzentwurf, der Zeit gewinnen soll. Ob im nächsten Jahr eine Strukturreform beschlossen wird, hängt davon ab, ob die Koalition bereit ist, mehr zu entscheiden als die nächste Finanzierungsrunde.
Die nun Verurteilten hatten laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 Auspuffrohre in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg verstopft. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Nach einer bundesweiten Sabotageserie an Autos hat das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Ulm drei Angeklagte verurteilt. Wie eine Sprecherin des baden-württembergischen Gerichts am Montag mitteilte, galt als erwiesen, dass die Angeklagten die Abgasrohre von 20 Autos in sieben Städten mit Bauschaum verschlossen hatten. Es sei davon auszugehen, dass ein unbekannter Auftraggeber den Angeklagten eine Bezahlung versprochen habe.
Laut Gericht wurden zwei der zum Tatzeitpunkt 18- bis 21-Jährigen wegen Sachbeschädigung in sieben Fällen zu einer Geldstrafe von jeweils 3.000 Euro verurteilt. Eine dritte Angeklagte wurde demnach wegen eines Fall von Sachbeschädigung zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Identität unklar
Zur Identität des Auftraggebers machte das Gericht keine Angaben. Die Sprecherin betonte, dass nach wie vor unklar sei, ob es sich um eine Einzelperson oder eine Gruppe im In- oder Ausland handle. Spekuliert wurde, ob Russland hinter den Taten steckt, mit denen offenbar gegen die Grünen aufgestachelt werden sollte.
Die nun Verurteilten hatten laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 Auspuffrohre in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg verstopft. An den Autos wurden zugleich Aufkleber mit der Aufschrift „Sei grüner!“ sowie ein Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) angebracht.
Die Aktionen sollten nach Erkenntnissen der Behörde von einem unbekannten Auftraggeber gesteuert worden sein, der die Gruppe gezielt gegen Geld angeworben haben soll, um die Taten politisch erscheinen zu lassen und das Wahlverhalten vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zu beeinflussen. (afp/red)
Der Inhalt der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist geheim. Doch einmal pro Jahr antwortet das Spitzenpersonal von MAD, BND und Verfassungsschutz in öffentlicher Sitzung auf die Fragen der Abgeordneten, die Mitglieder des Gremiums sind. Hier ein Bild von der Fragerunde 2024. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Kürze:
BND-Chef Martin Jäger warnt vor einem „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland und weiteren hybriden Angriffen.
Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht eine zunehmende Vernetzung extremistischer Strukturen und warnt vor Desinformation und Einflussnahme.
MAD-Chefin Martina Rosenberg berichtet von zunehmendem Extremismus in der Bundeswehr, zugleich aber auch von einem sensibleren Meldeverhalten.
Im Bundestag fand am Montag, 5. Oktober, die diesjährige öffentliche Anhörung mit den Spitzen der Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Den Abgeordneten Rede und Antwort standen die Vorsitzenden Martin Jäger (BND), Sinan Selen (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).
Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Außenpolitik und dabei insbesondere die Themenkomplexe Ukrainekrieg und Russland. Daneben ging es auch um Entwicklungen im Bereich des Extremismus und die veränderte Rolle der Nachrichtendienste im In- und Ausland.
BND warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, erklärte, Deutschland sei „in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Der Drohnenvorfall in Leipzig, den die Bundesregierung als gezielten Anschlag im Auftrag Russlands einordnet, illustriere eine „neue, gefährlichere Qualität“ der Konfrontation. Diese habe Deutschland „nicht gesucht“, aber Russland sehe in Deutschland einen Hauptgegner seiner „revisionistisch-expansiven Politik“.
Der Anschlagsversuch von Leipzig zeige, dass von „keinem anderen Land aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ ausgehe. Die derzeitige Lage sei eine „Grauzone zwischen Frieden und Verteidigungsfall“, so Jäger weiter. Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“. Russland führe einen „unerklärten Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Russland hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall kategorisch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hingegen betonte, dass sie ihre Zuordnung nicht nur auf übereinstimmende Einschätzungen in- und ausländischer Nachrichtendienste, sondern auch auf forensische Ermittlungsergebnisse stütze.
Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“, betonte der BND-Chef. Russland wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“. Der Kreml versuche, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“. Es sei mit weiteren Einschüchterungen und auch nuklearen Drohungen zu rechnen.
Verfassungsschutz sieht Ausweitung des operativen Handelns russischer Dienste
Allerdings sieht Jäger derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands auf NATO-Territorium. Es sei mit „niedrigschwelligen gezielten Aktionen“ gegen einzelne NATO-Staaten zu rechnen, unter anderem im Baltikum. Russische Drohnen über NATO-Gebiet seien eine „neue Normalität“. Russland wolle damit „die Reaktion der einzelnen NATO-Staaten testen, ohne den Verteidigungsfall herbeizuführen“.
Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, mahnt dazu, den deutschen Geheimdiensten die erforderliche Rückendeckung zu geben, um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken. Russland strebt nach Überzeugung Selens auch außerhalb des Ukraine-Kontexts Destabilisierung westlicher Staaten und insbesondere Deutschlands an.
Dabei weite der Kreml seine Methoden aus und wähle Ziele nach größtmöglicher Effizienz aus. Das operative Handeln sei nicht mehr auf einzelne Bereiche begrenzt. Alle Dienste betonen, es sei in deutschem und europäischem Interesse, eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern. In einem solchen Falle wäre die Sicherheitstektonik in Europa erschüttert. Unter anderem wären neue Fluchtbewegungen zu erwarten.
Risiko durch Autos und digitale Geräte aus China?
Selen erläuterte auf Nachfrage, dass die innenpolitische Lage in Deutschland von russischen Geheimdiensten sehr genau beobachtet werde. Man suche sich Wirkflächen. Mittlerweile komme es im Vorfeld von Landtags- und sogar Kommunalwahlen zu Desinformation und Informationsmanipulationen. Dabei würden einzelne Personen herausgesucht und gezielt diskreditiert. Dank des Einsatzes von Bots und KI sei die Methodik dabei feiner und schneller geworden.
Weiterhin bleibe auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten ein Thema. Diese würden häufig über soziale Medien angesprochen. Zu befürchten sei, dass in einer weiteren Stufe Strukturen der Organisierten Kriminalität herangezogen würden. Dass Staaten sich diese nutzbar machten, sei derzeit bereits am Beispiel des Iran zu beobachten.
Die Abgeordnete Sonja Eichwede stellte auch eine Frage an Sinan Selen bezüglich der Risiken chinesischer Technologien in Autos und digitalen Geräten. Der Verfassungsschutzchef betonte, dass neben der Systemintegrität bezüglich personenbezogener Daten auch die Frage von Bedeutung sei, welche Daten wie genutzt würden. So seien in einigen Fällen Datenabflüsse zu beobachten, die auch missbraucht werden könnten.
Mit Peking auch in der Forschung weiter zusammenarbeiten – aber Daten besser schützen
Selen konnte auch eine jüngst erfolgte Warnung des britischen MI5 zu chinesischer Spionage an Hochschulen bestätigen. China wolle technologische Fähigkeitslücken schließen – auch mithilfe der Partizipation an Forschung. In diesem Kontext äußerte der Verfassungsschutzpräsident:
„Wir sollten nicht auf Zusammenarbeit verzichten, aber sensible Daten besser sichern.“
Abgeordnete wie Konstantin von Notz und Marc Henrichmann klagten im Zusammenhang mit dem Narrativ der Bundesregierung zu Russland und zum Ukrainekonflikt, dass dieses in Teilen der Bevölkerung nicht angenommen werde. Dies zeige unter anderem das jüngste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Selen erklärte dazu, dass man zwar vonseiten der Dienste und der Bundesregierung Aufklärungserfolge gegen russische hybride Angriffe dokumentiere. Die eigenen und traditionellen Wirk- und Kommunikationsflächen würden jedoch nicht mehr von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen.
Der Verfassungsschutzchef verweist auf die „disruptive Wirkung sozialer Medien“. Diese führe dazu, dass Menschen zunehmend andere Informationsquellen konsultierten. Man müsse perspektivisch besser in diese hineinwirken. Im Bereich der KI drohe ein ähnlicher Effekt. In beiden Fällen gehe es jedoch um die „Flächen der Informationsbeschaffung der Zukunft“. Man habe bezüglich eigener Darstellungen kein Dokumentationsdefizit, sondern ein „Übermittlungsdefizit in die breite Gesellschaft“.
Auch mit Blick auf den Extremismus im Inland zeichneten die Nachrichtendienstchefs ein zunehmend komplexes Bild. Selen verwies auf die fortschreitende Internationalisierung rechtsextremistischer Strukturen, die Bildung von Echokammern und eine wachsende Aktionsorientierung – wie man sie etwa bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen beobachten könne.
Besonders besorgniserregend sei, dass Akteure immer jünger würden. Zudem werde die Vernetzung zwischen traditionellen und aktionsorientierten Bestrebungen stärker. Selen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kulturrevolution von rechts“. Ziel sei es, neurechte Strukturen stärker miteinander zu verzahnen und entsprechende Narrative in die Gesellschaft zu tragen. Eine wichtige Rolle spielten dabei persönliche Kontakte, die bei Veranstaltungen und gemeinsamen Aktivitäten entstünden.
Selen warnt vor zunehmender Aktionsorientierung von Extremisten
Ein Thema war auch die Entwicklung in der Bundeswehr. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte eine Zunahme extremistischer Bestrebungen innerhalb der Truppe. Gleichzeitig verwies sie auf ein gestiegenes und aus ihrer Sicht sensibles Meldeverhalten. Als Beispiel wurde der sogenannte Wunstorf-Fall angesprochen, bei dem ein Funktionär der Identitären Bewegung einen AfD-Abgeordneten zu einer militärischen Übung begleitet und dabei unerlaubt fotografiert hatte.
Beim Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz ebenfalls eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Milieus, unter anderem im Umfeld von Klima- und Gaza-Protesten. Zugleich sei eine stärkere Aktionsorientierung festzustellen. Selen bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend und verwies darauf, dass auch lokale persönliche Bekanntschaften für die Einschätzung extremistischer Netzwerke von Bedeutung seien.
BND, Verfassungsschutz und MAD wollen Zusammenarbeit neu ordnen
Als weiteres Querschnittsthema wurde der Antisemitismus angesprochen. Selen erklärte, der Gaza-Konflikt habe dazu beigetragen, antisemitische Positionen zunehmend gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen. Bei der Finanzierung islamistischer und terroristischer Strukturen wie Hamas und PKK würden zunehmend dezentrale Modelle genutzt. Dazu gehörten unter anderem Hawala-Systeme, digitale Zahlungsmittel und Tarnvereine. Europa solle aus Sicht entsprechender Akteure zwar weiterhin Rückzugsraum bleiben, entwickle sich aber zunehmend auch zu einem Aktionsraum.
Zum Abschluss ging es um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Datenaustauschsystemen müsse nach Einschätzung der Dienste ein Gleichgewicht gewahrt bleiben. Abzuwägen sei jeweils zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse an einer behördenübergreifenden Übermittlung.
Der Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den deutschen Nachrichtendiensten erfolgt üblicherweise in vertraulichem Rahmen. Einmal jährlich findet jedoch eine öffentliche Fragerunde statt. In dem Gremium sind Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen vertreten. Die Kandidaten von AfD und Linkspartei erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.
Ein Abstrich zur Untersuchung der Beulenpest, der aus Lymphgewebe eines vergrößerten Lymphknotens (Bubo) eines Pestpatienten im Jahr 2003 gewonnen wurde, zeigt das Vorhandensein des Bakteriums Yersinia pestis (Symbolbild). - Foto: -/CDC/AFP via Getty Images
Nachdem der Tod einer Laborangestellten Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Pestausbruchs ausgelöst hatte, haben die Gesundheitsbehörden in Russland nun Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur „Interfax“. Die 28-jährige Verstobene war demnach Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts zur Bekämpfung von Pestkrankheiten in der Nähe des sibirischen Irkutsk.
Die russische Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadzor teilte mit, dass bei der Mitarbeiterin eine Lungenentzündung unbekannter Ursache diagnostiziert worden sei. Die Behörden haben noch nicht bestätigt, ob sie sich mit der Pest infiziert hatte. Der genaue Zeitpunkt ihres Todes ist unklar.
Alexei Tsydenov, Regierungschef der benachbarten Republik Burjatien, hatte am 2. Oktober in einem Social-Media-Beitrag geschrieben, die Mitarbeiterin in Irkutsk sei „möglicherweise an der Pest gestorben“.
Bei weiteren Untersuchungen seien bei der Verstorbenen laut Behörden keine Mikroorganismen gefunden worden, die mit ihren beruflichen Tätigkeiten in Zusammenhang stünden. Eine mögliche Erkrankung an der Pest wurde jedoch nicht explizit ausgeschlossen.
„Aufgrund der beruflichen Tätigkeit der Patientin wurde nach Erhalt der Informationen unverzüglich und vollständig ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung gemäß den Gesundheitsvorschriften umgesetzt“, erklärte Rospotrebnadzor.
„Dazu gehörten die Ermittlung eines möglichst großen Kreises von Personen, die mit der Patientin in Kontakt gekommen waren, die stationäre medizinische Beobachtung sowie tägliche Labortests.“
Die Behörde erklärte, die Lage im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Region Irkutsk sowie in den Städten Irkutsk und Schelechow sei weiterhin unter Kontrolle. Sie wies darauf hin, dass in den vergangenen zehn Tagen keine Fälle von Infektionskrankheiten unter den übrigen Mitarbeitern des Forschungslabors gemeldet worden seien.
„Die Ergebnisse ergaben zwei Fälle von COVID-19 und zwei Fälle einer Rhinovirus-Infektion. Es wurden keine weiteren Infektionserreger nachgewiesen“, hieß es. „Bei keinem der Kontaktpersonen wurden gesundheitliche Veränderungen im Zusammenhang mit einer infektiösen Erkrankung festgestellt.“
Der Gouverneur von Irkutsk, Igor Kobzev, teilte auf Telegram mit, dass auch keine der unter medizinische Beobachtung gestellten Kontaktpersonen Krankheitssymptome zeige; sie seien negativ auf die Krankheit getestet worden.
Der Gouverneur fügte hinzu, dass zur Klärung der Angelegenheit eine „außerordentliche Sitzung der regionalen Gesundheits- und Seuchenbekämpfungskommission“ einberufen worden sei. An dieser soll demnach auch der oberste Gesundheitsbeauftragte Russlands teilgenommen haben.
Das US-Außenministerium erklärte gegenüber den Medien, dass es über Berichte zu dem Laborvorfall in Irkutsk informiert sei und die Lage genau verfolge.
Die Epoch Times wandte sich an das US-Außenministerium und die CDC, um weitere Einzelheiten zu erfahren, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
Die Pest ist eine Krankheit, die durch das Bakterium Yersinia pestis verursacht wird und sich laut den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) durch Bisse infizierter Nagetierflöhe oder durch direkten Kontakt mit einem infizierten Tier verbreiten kann. Die Krankheit könne mit Antibiotika geheilt werden, wenn die Behandlung rechtzeitig erfolgt, so das CDC.
Es gibt drei Formen der Pest: die Beulenpest, die die Lymphknoten befällt und schmerzhafte Schwellungen verursacht; die septikämische Pest, die auftritt, wenn die Bakterien das Blut infizieren und dazu führen, dass sich Haut und andere Gewebe schwarz verfärben; sowie die Lungenpest (pneumatische Pest), die auftritt, wenn die Bakterien die Lunge befallen.
Die Lungenpest ist die schwerste Form der Krankheit und kann sich über die Luft von Mensch zu Mensch verbreiten.
Für die Nutzung der Schieneninfrastruktur müssen Verkehrsunternehmen Geld an die DB InfraGo zahlen. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Gebühren für die Nutzung des deutschen Schienennetzes sollen 2027 im Durchschnitt um 7,9 Prozent steigen. Die für das Netz zuständige DB InfraGo will bei der Bundesnetzagentur einen Zielerlös von 7,5 Milliarden Euro beantragen, wie die Deutsche Bahn mitteilte.
Im Schienengüterverkehr sollen die Trassenpreise – eine Art Mautgebühr für die Schiene – demnach um 12,9 Prozent steigen, im Schienenpersonennahverkehr um 7,7 Prozent und im Fernverkehr um 5,0 Prozent.
Damit will die InfraGo eine vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) festgelegte Obergrenze der Gesamtkosten von 8,2 Milliarden Euro nicht ausschöpfen. Das VG Köln hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Bahn die Trassenpreise im kommenden Jahr im geplanten Umfang erhöhen und auf die Verkehrsunternehmen umlegen darf.
Trassenpreise steigen weiter
Für 2028 will die InfraGo zunächst einen Zielerlös von 8,6 Milliarden Euro beantragen. Rechnerisch entspräche dies einer durchschnittlichen Erhöhung der Trassenpreise um 15,1 Prozent.
Nach Angaben der Bahn handelt es sich dabei um einen vorläufigen Wert, weil unter anderem die Höhe der Instandhaltungsförderung noch nicht feststeht. Sobald die offenen Punkte geklärt seien, solle der Antrag entsprechend nach unten angepasst werden.
Die Bahn-Tochter DB InfraGo ist die Betreiberin des deutschen Schienennetzes. Wer darauf fahren will, muss eine Gebühr an sie zahlen. Die InfraGo finanziert damit unter anderem den Betrieb, die Instandhaltung und Investitionen ins Schienennetz.
Möglicherweise Auswirkungen auf Angebot im Regionalverkehr
Die Gebühr wird pro Kilometer erhoben und fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Die jeweiligen Trassenpreise müssen über ein komplexes Verfahren von der Bundesnetzagentur jedes Jahr neu genehmigt werden.
Die höheren Gebühren könnten Auswirkungen auf das Angebot für Fahrgäste im Regionalverkehr haben, denn schon jetzt kämpfen die Unternehmen dort mit stark gestiegenen Kosten etwa bei Personal und Energie. Der Europäische Gerichtshof hat im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren. (dpa/red)
Ein Eisberg im Fjord zwischen Nuuk und Qoornoq, Grönland, am 6. September 2026. - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
In Kürze:
Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland erschwert anderen Staaten Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen.
Peking verfolgt langfristig wirtschaftliche und strategische Ziele in der Region.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und Investitionen.
China ist bestrebt, seine maritime Reichweite in der Arktis auszuweiten. Ein Hindernis dafür könnte das neue Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland darstellen.
Das Abkommen wurde am 22. September von US-Präsident Donald Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens-Frederik Nielsen unterzeichnet. Vor allem drei Punkte sind wichtig:
1. Es untersagt Nicht-NATO-Staaten, in Grönland eigene bemannte oder unbemannte militärische Einrichtungen zu errichten oder eine dauerhafte militärische Präsenz aufrechtzuerhalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die USA dürfen ihre Aktivitäten auf der Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten sowie zusätzliche Verteidigungsgebiete in Narsarsuaq und Mestersvig einrichten. Mestersvig liegt an der Ostküste Grönlands nahe der strategisch wichtigen GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich, die den Nordatlantik mit der Arktis verbindet.
2. Das Abkommen sieht ein stärkeres Engagement der NATO in der Arktis vor, unter anderem bei der Planung, der Präsenz, bei Übungen und bei der gemeinsamen Informationsbeschaffung.
3. Das Abkommen schränkt Staaten und Investoren aus Ländern außerhalb der NATO, der NATO-Partnerstaaten und der EU dabei ein, in besonders sensiblen Bereichen in Grönland Kontrolle, erheblichen Einfluss oder Zugang zu nichtöffentlichen Informationen zu erlangen, wenn dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen könnte. Ausnahmen sind möglich, wenn die Vertragsparteien gemeinsam feststellen, dass die betreffende Aktivität keine solche Bedrohung darstellt.
(l-r) Donald Trump, Mette Frederiksen und Jens-Frederik Nielsen am 22. September 2026 bei der Unterzeichnung in New York City.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Diese Regelung gebe Washington eine neue Rolle bei der Entscheidung, ob ausländische Investitionen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, schrieb Connor McPartland für den Thinktank Atlantic Council.
Damit treffen die strategischen Interessen des neuen Abkommens auf Chinas langfristige Pläne für die Arktis.
Die Arktis als Teil der chinesischen maritimen Strategie
China legte 2018 seine arktischen Ambitionen offiziell dar. Es veröffentlichte sein erstes Weißbuch zur Arktispolitik und bezeichnete sich darin als „nahe der Arktis gelegenen Staat“. In dem Dokument erklärte China, gemeinsam mit anderen Ländern eine „Polare Seidenstraße“ durch die Entwicklung arktischer Schifffahrtsrouten aufbauen zu wollen.
Es ermutigte chinesische Unternehmen, sich am Bau von Infrastruktur zu beteiligen, kommerzielle Probefahrten durchzuführen und an der Erschließung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen mitzuwirken. Die Politik war Teil der umfassenderen „Belt and Road“-Initiative und eng mit der Zusammenarbeit mit Russland entlang der Nördlichen Seeroute verbunden.
Der Fünfjahresplan der KP Chinas für 2026–2030 sieht den Aufbau einer „Seemacht“ vor. Das umfasst insbesondere Tiefsee- und Polarforschung, moderne Schifffahrt, Meerestechnologie, Langstreckennavigation sowie die Fähigkeit, sicher in Tiefseeumgebungen vorzudringen, diese zu erforschen, zu erschließen und dort zu operieren.
Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ belief sich die maritime Wirtschaft des Landes 2025 auf über 11 Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro).
Ein Frachtschiff am 14. Januar 2020 in einem Hafen in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong.
Foto: AFP via Getty Images
Gleichzeitig geht Chinas Strategie über die Marine hinaus. Peking stellt die Arktis als neuen wirtschaftlichen und logistischen Zukunftsraum dar, der Zugang zu natürlichen Ressourcen und alternativen Schifffahrtsrouten zwischen Asien und Europa bieten könnte.
„Die KPCh will sicherstellen, dass Chinas ‚Lebensader auf See‘ nicht vollständig von anderen Seemächten kontrolliert werden kann“, sagte Mike Li, ein in den USA ansässiger Anlageberater und China-Experte, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Dass diese Strategie auch konkrete wirtschaftliche Interessen in Grönland umfasst, zeigen mehrere Fälle aus der Vergangenheit.
Chinesisches Unternehmen wollte ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal kaufen
China sucht bereits seit längerem nach Geschäftsmöglichkeiten in Grönland, sowohl die Infrastruktur als auch die Bodenschätze betreffend. Chinesische Unternehmen erkunden seit mehr als einem Jahrzehnt den Mineralreichtum Grönlands.
Grönland verfügt mit Vorkommen an Seltenen Erden sowie an Graphit, Wolfram, Vanadium, Kupfer und Uran über reiche Rohstoffe. Eine Erschließung würde hohe Investitionen erfordern, auch in die Infrastruktur.
Einer der am meisten beachteten Fälle betraf das Eisenerzprojekt Isua im Süden Grönlands. Im Jahr 2015 stieg das chinesische Unternehmen General Nice Group ein und erwarb die Rechte zur Erschließung der Mine.
Dasselbe Unternehmen versuchte 2016, den ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal zu erwerben. Die dänische Regierung lehnte den Vorschlag aus Gründen der nationalen Sicherheit ab und beschloss, die Anlage wieder zu eröffnen. Die Bergbaulizenz für Isua wurde 2021 widerrufen, nachdem das Projekt nicht entwickelt worden war und Zahlungen nicht geleistet worden waren.
Isua war nicht der einzige Fall, in dem chinesische Unternehmen Interesse an Grönlands Rohstoffvorkommen zeigten.
Am 24. Juli 2026 in Nuuk, Grönland. Im Hintergrund ist das Gebäude des US-Konsulats zu sehen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Chinesische Unternehmen zeigten auch Interesse an den Seltenen Erden Grönlands. Laut einem Bericht des in Washington, D.C., ansässigen Thinktanks Center for Strategic and International Studies vom Januar 2026 war Shenghe Resources, ein chinesisches Unternehmen für Seltene Erden mit staatlichen Verbindungen, der zweitgrößte Anteilseigner des Kvanefjeld-Projekts für Seltene Erden und Uran. Shenghe unterzeichnete 2018 eine Absichtserklärung, um eine führende Rolle bei der Verarbeitung und Vermarktung der Mineralien aus dem Projekt zu übernehmen.
Das Kvanefjeld-Projekt ging jedoch nicht in Produktion. Grönland verabschiedete 2021 ein Gesetz, das die Exploration und den Abbau von Lagerstätten mit Uran oberhalb eines bestimmten Grenzwerts verbietet und damit das Voranschreiten des Projekts faktisch verhinderte.
Maritime Verwundbarkeit – das „Malakka-Dilemma“
Chinas Interesse an der Arktis beschränkt sich jedoch nicht auf Rohstoffe und Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielt auch die Suche nach alternativen Schifffahrtswegen.
China ist bei Energieimporten, Außenhandel und Fertigungslieferketten stark auf die Schifffahrt angewiesen. Einer der wichtigsten Engpässe ist die Straße von Malakka, die den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet.
Ein Bericht des Center for Strategic and International Studies vom Juli schätzte, dass 2024 chinesischer Handel im Wert von nahezu 963 Milliarden US-Dollar (rund 820 Milliarden Euro) durch die Straße von Malakka transportiert wurde. Das entsprach 21 Prozent der chinesischen Importe und 14 Prozent der Exporte.
Daten der US-amerikanischen Energy Information Administration zeigen, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 durchschnittlich 23,2 Millionen Barrel Öl pro Tag durch die Meerenge transportiert wurden. China machte 48 Prozent der Importmengen aus, die diese Wasserstraße passierten.
Chinesische Strategen bezeichnen diese Abhängigkeit als „Malakka-Dilemma“. Gemeint ist die Verwundbarkeit, die dadurch entsteht, dass China von einem engen maritimen Engpass abhängig ist, der in einer Krise von der US-Marine blockiert oder unterbrochen werden könnte.
Der Lenkwaffenzerstörer USS John S. McCain und Schlepper aus Singapur steuern am 21. August 2017 auf den Marinestützpunkt Changi in Singapur zu.
Foto: Joshua Fulton/U.S. Navy via Getty Images
China-Experte Mike Li sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, diese Anfälligkeit trage dazu bei, Pekings Interesse an der Erschließung alternativer Routen zu erklären. Laut Li seien Chinas traditionelle maritime Transportwege durch den Suezkanal, das Rote Meer, den Indischen Ozean, die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer durch die maritimen Einsätze der USA und ihrer Verbündeten „tatsächlich eingeschränkt worden“.
Eine nördliche Route durch die Arktis könnte Chinas Abhängigkeit von einigen dieser traditionellen Seewege verringern, obwohl die Nördliche Seeroute kein einfacher Ersatz ist.
Russland bleibt entscheidend
Derzeit hängt ein großer Teil von Chinas arktischer Schifffahrtsstrategie von Russland ab. Russland kontrolliert einen Großteil der Infrastruktur und bietet den geografischen Zugang, während China bei verschiedenen arktischen Projekten Kapital, Technologie und Ausrüstung bereitgestellt hat.
Chinas Arktispolitik von 2018 forderte ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit Russland. Um Europa über die Nördliche Seeroute zu erreichen, müssen Schiffe jedoch weiterhin Gewässer und strategische Zugänge passieren, in denen die militärischen und Überwachungsfähigkeiten des Westens ausgebaut werden.
Der russische atomgetriebene Eisbrecher „Jakutija“, das weltweit größte universell einsetzbare atomgetriebene Schiff, am 30. September 2025 in St. Petersburg.
Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images
Das neue Grönland-Abkommen verbietet keine kommerzielle chinesische Schifffahrt durch arktische Gewässer. Es beendet auch nicht Chinas bestehende Zusammenarbeit mit Russland. Stattdessen schafft es zusätzliche Sicherheits- und Investitionsbarrieren rund um eines der strategisch wichtigsten Gebiete der Arktis.
Das Pentagon bezeichnete die arktische Zusammenarbeit zwischen China und Russland in seiner Arktisstrategie von 2024 als wachsende Sicherheitsbedrohung. Peking und Moskau bauten ihre kommerzielle und militärische Zusammenarbeit in der Region aus, hieß es darin.
Obwohl China keine arktische Nation sei, strebe es nach größerem Einfluss und Zugang in der Region und nutze dabei die arktischen Ressourcen sowie die sich verändernden Umweltbedingungen, so das Pentagon. Demnach betreibt China drei Eisbrecher, die Forschungsaktivitäten unterstützen und potenziell sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Neben den geopolitischen und sicherheitspolitischen Hindernissen verändert sich jedoch auch die wirtschaftliche Grundlage, auf der China seine Auslandsaktivitäten ausweitet.
Chinas arktische Ambitionen entwickeln sich parallel zu einer Veränderung der Investitionsmuster des Landes im Ausland.
Laut dem chinesischen Handelsministerium fielen die nichtfinanziellen Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Ländern der „Belt and Road“-Initiative in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent. Die gesamten nichtfinanziellen Auslandsdirektinvestitionen chinesischer Inlandsinvestoren sanken im gleichen Zeitraum um 14,4 Prozent.
Gleichzeitig weiteten chinesische Unternehmen ihr Projektgeschäft und ihre Lieferketten im Ausland aus.
Die Verschiebung spiegelt einen umfassenderen Wandel in Chinas wirtschaftlicher Auslandsstrategie wider. Statt sich vollständig auf direkte Eigenkapitalinvestitionen zu stützen, nutzen chinesische Unternehmen zunehmend Exporte, Ingenieurverträge sowie ausländische Produktion und Lieferketten, um international zu expandieren.
15. Oktober 2023: Eine Installation des Logos des „Belt and Road“-Forums an einer Straße in Peking.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Eine zunehmend umkämpfte Arktis
Chinas maritime Strategie tritt damit in eine stärker umkämpfte Phase ein.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und die Prüfung ausländischer Investitionen.
Das Grönland-Abkommen ist ein wichtiger Teil dieses Wandels. Es erweitert den Zugang der USA zur größten Insel der Welt, stärkt die Rolle der NATO bei der Sicherheit in der Arktis und führt neue Beschränkungen für militärische und wirtschaftliche Aktivitäten von Ländern ein, die keine Verbündeten der USA sind.
Für Peking bedeutet das Abkommen nicht, dass die Arktis für chinesische kommerzielle Aktivitäten geschlossen wird. Es schränkt jedoch die Möglichkeiten ein, über die chinesische Unternehmen strategische Infrastruktur, Mineralvorkommen oder eine dauerhafte Sicherheitspräsenz in Grönland erlangen könnten.
Emden: Lies und Pistorius unterwegs am Deich – neuer Bundeswehr-Marinehafen soll entstehen - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.
Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.
„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“
Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.
„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste.
Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.
Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“
Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.
Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.
Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.
Bis zu 450 Hektar werden benötigt
Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.
Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.
Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“
Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.
Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.
Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht.
„Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.
Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort
Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum.
Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker. (dpa/red)
Am ersten Tag des Tankrabatts fiel E10 vielerorts zumindest vorübergehend unter zwei Euro pro Liter. Das kommt immer noch vor, ist aber seltener geworden. (Archivbild) - Foto: Bodo Marks/dpa
Einige Tage nach dem Start des Tankrabatts haben sich die Spritpreise ein Stück über dem Startniveau eingependelt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete ein Liter Super E10 laut ADAC 2,137 Euro. Das waren 2,3 Cent mehr als am Donnerstag. Bei Diesel waren es 2,253 Euro pro Liter – 0,9 Cent mehr.
„Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden“, heißt es vom Verkehrsclub. „Die Energiesteuersenkung hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt, die Entlastung schmilzt jedoch bereits wieder zusammen.“
Für die Entwicklung bei Super E10 gebe es derzeit keine offensichtliche Erklärung, da sich Ölpreis und Euro-Dollar-Wechselkurs nur wenig verändert hätten. „Aus Verbrauchersicht ist dieser erneute Preisanstieg deshalb nur schwer nachvollziehbar.“
Seltener unter 2 Euro
Dass die Preise im Vergleich zum Donnerstag angezogen haben, war auch beim üblichen Tagestief direkt vor dem Mittagssprung zu sehen. Hatte es einige Stunden nach dem Start des Steuernachlasses noch an vielen Tankstellen vorübergehend E10 für weniger als zwei Euro gegeben, suchte man am Montagvormittag in vielerorts vergeblich danach.
Für Berlin, Hamburg oder Stuttgart zeigte die App des ADAC kurz vor dem Mittag keine solchen Angebote an. In Leipzig oder Köln fanden sich vereinzelt Preise unter 2 Euro – in München, das zuletzt oft besonders günstig war, bot zumindest mehr als jede dritte Tankstelle E10 zumindest kurzfristig unter 2 Euro an. Am Donnerstag war dies dort aber noch bei mehr als jeder zweiten der Fall gewesen.
Daten des Spritpreisportals Tankerkönig zeigen, dass insbesondere der Donnerstagvormittag auch im bundesweiten Durchschnitt deutlich günstiger war als die darauffolgenden Vormittage.
Weitergabe schwierig zu beurteilen
Wie gut die Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter weitergegeben wird, ist schwierig zu beurteilen. Das hat mehrere Gründe. Unter anderem schwanken die Spritpreise durch verschiedene Einflussfaktoren. Zudem hatten sie schon in den Tagen vor dem Start des Rabatts nachgegeben. Je nachdem, ob man die Sonntags-Preise mit den Tagesdurchschnittswerten vom 30., 29. oder 28. September vergleicht, sind sie beispielsweise bei E10 um 10,5 bis 13,9 Cent niedriger. Bei Diesel sind es 13,7 bis 17,2 Cent.
Schon bei früheren Tankrabatten hatte es diese Diskussion gegeben. Der Branchenverband en2x hatte damals und auch jetzt im Vorfeld stets betont, dass der Nachlass komplett weitergegeben werde, Verbraucherschützer und Wirtschaftsforscher waren zu gegenteiligen Ergebnissen gekommen. (dpa/red)
Galeria betreibt 83 Warenhäuser in Deutschland. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Für Galeria ist bislang nur eine erste kleine Hürde genommen: Das Amtsgericht Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren für die Warenhauskette angeordnet. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts auf dem Portal Insolvenzbekanntmachungen.de hervor (Az.: 502 IN 258/26). Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um ein Regelinsolvenzverfahren.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde der Rechtsanwalt Frank Kebekus. Er soll nun prüfen, ob Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen und ob die Verfahrenskosten durch das Vermögen gedeckt sind. Die Galeria S.à r.l. & Co. KG hatte am Freitag beim Gericht die Eröffnung eines Verfahrens beantragt. Für das Unternehmen ist es der inzwischen vierte Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Ob Standorte schließen müssen, ist offen.
Kebekus ist ein alter Bekannter bei Galeria. Er begleitete als Sachwalter bereits die Insolvenzverfahren für den Konzern in den Jahren 2020 und 2022. Der Sanierungsexperte Manfred Hunkemöller sieht seine Bestellung deshalb kritisch. „Kebekus ist ein exzellenter Sanierer. Er hat Galeria aber bereits zweimal begleitet. Für einen echten Neuanfang hätte ich einen Verwalter empfohlen, der nicht vorbefasst ist.“ Hunkemöller ist Honorarprofessor für die Fachgebiete Sanierungs- und Insolvenzmanagement an der International School of Management in Dortmund.
Erhalten die Beschäftigten Insolvenzgeld?
Ungeklärt ist, ob die rund 12.000 Beschäftigten von Galeria Insolvenzgeld erhalten. Das Amtsgericht Essen hat die Planüberwachung nach dem letzten Insolvenzverfahren bislang nicht aufgehoben.
Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte im Juni: „Befindet sich ein Unternehmen weiterhin in der Planüberwachung, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass nicht erneut Insolvenzgeld gezahlt werden kann.“ Die Zahlungsunfähigkeit des ursprünglichen Insolvenzfalles dürfe nicht fortbestehen. Bei jeder Prüfung müsse jedoch die konkrete Situation individuell betrachtet werden. Experten rechnen im Fall von Galeria zeitnah mit einer Entscheidung.
Das Insolvenzgeld wird über die von den Arbeitgebern getragene Insolvenzgeldumlage finanziert. Es ersetzt den ausgefallenen Nettolohn für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Verfahrens.
„Der Insolvenzverwalter hat da keinen Spielraum“
Die laufende Planüberwachung bedeute nicht automatisch, dass die Galeria-Beschäftigten diesmal kein Insolvenzgeld bekämen, sagt der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. „Entscheidend ist, ob das Unternehmen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 2024 seine allgemeine Zahlungsfähigkeit tatsächlich wiedererlangt hatte.“ Nur dann liege ein neues Insolvenzereignis vor und entstehe erneut ein Anspruch auf Insolvenzgeld.
Und falls nicht? Dann müssten die Gehälter mit vorhandenen Mitteln, durch Investoren oder durch eine andere Finanzierung getragen werden, sagt der Professor der Universität Bonn. Gelinge das nicht, werde eine Fortführung schnell schwierig, weil neue Masseverbindlichkeiten entstünden. „Das kann zur Schließung einzelner Filialen und im äußersten Fall auch zu einer vollständigen Betriebseinstellung führen. Der Insolvenzverwalter hat da keinen Spielraum“, sagte Thüsing.
Ob Galeria die Gehälter in den kommenden Monaten notfalls selbst zahlen kann, ist offen. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. In einer internen Mitteilung an die Belegschaft schrieben die Geschäftsführer Tilo Hellenbock und Norman Krotten: „Unsere oberste Priorität ist, eure Gehaltszahlungen für die nächsten Monate zu sichern. Wir werden euch hier zeitnah und transparent informieren.“
Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Am Freitag, kurz nach Bekanntwerden des Insolvenzantrags, verschickte Galeria eine E-Mail an Kunden, die für das eigene Vorteilprogramm angemeldet sind. Unter der Betreffzeile „Hol dir dein Plus für den Herbst“ warb das Unternehmen mit Rabatt-Coupons für den nächsten Einkauf – als wäre nichts gewesen.
Neue Eigentümer seit 2024
Vor gut zweieinhalb Jahren hatte das Unternehmen, damals noch unter dem Namen Galeria Karstadt Kaufhof, den bislang letzten Insolvenzantrag gestellt. Vorausgegangen war die Schieflage des damaligen Mutterkonzerns Signa. Im Zuge der Insolvenz mussten damals neun der 92 Warenhäuser schließen. Seit Sommer 2024 gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Die Namen Kaufhof und Karstadt verschwanden aus dem Firmennamen.
Knapp zwei Jahre später geriet die Kette erneut in die Negativschlagzeilen. Im April 2026 beklagten mehrere Vermieter ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen.
Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit. Sie ist durch die Ware von Galeria abgesichert und an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juli kündigte Galeria an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und mit Vermietern über Mietkonditionen zu verhandeln. (dpa/red)
Der ADAC muss seine Beitragserhöhung um drei Monate verschieben. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Der ADAC verschiebt seine eigentlich zum 1. Januar geplante Beitragserhöhung. Grund dafür ist, dass eine Auskunft des Bundeszentralamts für Steuern derzeit noch fehlt, wie eine Sprecherin auf Nachfrage sagt. Diese brauche länger als erwartet. Da der Verkehrsclub seine Mitglieder aber mindestens drei Monate im Voraus informieren will, wird die Erhöhung verschoben. Sie soll nun „voraussichtlich innerhalb des ersten Halbjahres erfolgen“. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet.
Konkret steht vom Amt noch eine sogenannte verbindliche Auskunft aus. Diese braucht der ADAC, damit die Erhöhung rechtssicher umgesetzt werden kann. Schon im Mai bei seiner Hauptversammlung hatte der Verkehrsclub die Erhöhung nur unter Vorbehalt beschlossen, weil die Auskunft ausstand.
Es kommt auf den Beitrittsmonat an
Ob Mitglieder von der verzögerten Erhöhung profitieren, hängt davon ab, wann sie ihre Rechnung bekommen. In der Regel geschieht dies in dem Monat, in dem sie Mitglied wurden. Zumindest diejenigen, die einst im Januar beitraten, sparen dieses Jahr also noch. Dauert es bis zur verbindlichen Auskunft noch länger, verschiebt sich die Erhöhung wegen der angestrebten Vorwarnfrist von drei Monaten entsprechend weiter nach hinten.
Für den ADAC mit seinen zuletzt 22,7 Millionen Mitgliedern bedeutet die Verschiebung, dass er weniger Geld einnimmt als geplant. Da die meisten Rechnungen aber im Sommer fällig werden, fallen die Einbußen etwas niedriger aus.
Die Beiträge für ADAC-Mitglieder sollen nach mehreren Jahren steigen – zuletzt war dies 2020 passiert. Je nach Art der Mitgliedschaft steigen die Preise dem Verkehrsclub zufolge bei Einzelmitgliedern um 10 Euro bis 35 Euro im Jahr, bei Tarifen für mehrere Personen kann es auch mehr sein. Bisher liegen die Preise für eine ADAC-Einzelmitgliedschaft zwischen 54 und 139 Euro pro Jahr. Als Grund für die Anpassung nennt der Verkehrsclub gestiegene Kosten. (dpa/red)
In Plastik verpacktes Knäckebrot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem die Zeitung der „Welt“ berichtet.
Das Bundesfinanzministerium geht durch die neue Verbrauchsteuer von zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,505 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr 2028 aus.
„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Sie kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen“, heißt es zur Begründung der neuen Steuer. Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen.
Die Höhe bemisst sich am Gewicht des Kunststoffs, der in der Verpackung enthalten ist. „Sie beträgt für 1.000 Kilogramm Kunststoff 550,00 Euro“, heißt es in dem Entwurf.
Entlastung für recycelten Kunststoff
Mit dem steuerlichen Preissignal werde ein Impuls für einen verminderten Einsatz von Kunststoffverpackungen gesetzt.
Die Bundesregierung werde Rezyklate unterstützen, indem sie die Steuer für Kunststoffverpackungen aus recyceltem Kunststoff von der Steuer entlasten wird. „Kunststoffverpackungen, die aus recyceltem Kunststoff hergestellt wurden, können auf Antrag von der Steuer entlastet werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.
Wirtschaftsverbände und Zoll: „Schnellverfahren stoppen“
Wirtschaftsverbände und der Zoll fordern Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, das angestoßene Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. „Eine neue Verbrauchsteuer dieser Tragweite darf nicht im Eilverfahren im Windschatten des Haushaltsverfahrens beschlossen werden.
Wir bitten Sie deshalb, das vorgesehene Schnellverfahren zu stoppen und – sollte die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten – ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen“, heißt es in einem Schreiben an das Kanzleramt, aus dem die „Welt“ berichtet.
Unterzeichnet wurde es von acht Organisationen, unter anderem vom Handelsverband HDE, dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), sowie der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ).
Sie stören sich neben inhaltlichen Punkten daran, dass auch dieser Gesetzentwurf, wie schon jener für die geplante Zuckersteuer, als eine sogenannte Formulierungshilfe direkt den Fraktionen der CDU/CSU und SPD zugeleitet werden soll, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. (dts/red)
Forscher entdecken ein unterirdisches Süßwasservorkommen von der Größe des Gardasees. (Symboldbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
In der norditalienischen Küstenregion bei Venedig haben Forschende ein gewaltiges Vorkommen von eingeschlossenem Süßwasser entdeckt. Der unterirdische Wasserspeicher erstreckt sich nach Angaben des Verbandes Consorzio di Bonifica Adige Euganeo auf schätzungsweise 25.000 bis 30.000 Hektar – „eine Fläche, die mit dem gesamten Gardasee vergleichbar ist“, erklärt der Ingenieur und Projektleiter, Lorenzo Frison, auf der Internetseite des Verbandes.
Unterirdischer See von Lehmschichten geschützt
Frison spricht von einem „unterirdischen See“ aus eingeschlossenem Süßwasser. Er nennt das Vorkommen auch Aquitard – eine Art unterirdischer Schwamm aus Lehm oder Ton. Das Wasser befindet sich demnach in tiefen wasserführenden geologischen Schichten.
Dadurch ist es nach bisherigen Erkenntnissen vergleichsweise wenig von dem in der Region zunehmenden Eindringen von Salzwasser betroffen. Ein Grund für die Versalzung ist teils das Aufsteigen von Meerwasser in Flüssen. Das gilt zumindest teilweise als eine Folge des Klimawandels, etwa weil Flüsse weniger Wasser führen.
Das oberflächennahe Grundwasser sei bereits stark versalzt, erläutern die Forscher. Der Salzgehalt erreiche in sieben Metern Tiefe 14 Gramm pro Liter. Das sei zwar weniger als Meerwasser mit typischerweise 35 Gramm pro Liter, aber dennoch schädlich für landwirtschaftliche Kulturen.
Die Erkenntnisse stammen aus dem europäischen Forschungsprojekt SWAMrisk, an dem auch kroatische Forschende beteiligt waren. Ein Hauptziel war es, die Auswirkungen des Klimawandels auf küstennahe Grundwassersysteme an der Adria zu untersuchen, um Dürrerisiken und das Vordringen von Salzwasser einzudämmen und die Wasserversorgung in der Zukunft sicherzustellen.
Wie groß das tatsächliche Wasservolumen des neuen Vorkommens ist und inwieweit das Wasser genutzt werden könnte, ist allerdings noch nicht geklärt.
Große Hoffnung in der Region
In der Region weckt die Nachricht große Hoffnung. Es sei eine wichtige Entdeckung, sagte Matteo Baldan, Vize-Fraktionsvorsitzender der Partei Fratelli d’Italia im Regionalrat von Venetien. „Sie könnte für ein weitläufiges Gebiet eine große Nachricht sein und eine zusätzliche Möglichkeit bieten, künftige Wasserkrisen zu bewältigen – auch in der Landwirtschaft“, sagte der Politiker. „Es ist ein sehr bedeutendes Vorkommen, das weiter erforscht werden muss.“ Es gelte zu klären, welche Möglichkeiten einer umweltschonenden Nutzung bestehen, damit diese potenzielle Ressource erschlossen werden könne, ohne das hydrogeologische Gleichgewicht zu beeinträchtigen. (dpa/red)
Die Versandapotheke DocMorris macht ihr Geschäft weitgehend in Deutschland. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Im Dauerclinch mit alteingesessenen Apothekern hat der Online-Konkurrent DocMorris einen Rückschlag hinnehmen müssen. Wie nach Berichten der „Pharmazeutischen Zeitung“ (PZ) und anderer Medien bekannt wurde, wurde bei DocMorris auf Drängen der Apothekerkammer Nordrhein inzwischen Geld in den Niederlanden gepfändet.
Schon vor Jahren hatte DocMorris Gerichtsverfahren in Stuttgart verloren, in denen es um die Art und Weise von Werbung samt Rabatten ging.
Trotz der Gerichtsniederlagen machte DocMorris nach Ansicht der Kläger weiter, woraufhin die Kläger Ordnungsgelder in Deutschland beantragten – das aber verlief im Sande. Daraufhin setzten die deutschen Apotheker in einem Gerichtsverfahren in den Niederlanden durch, dass dort gepfändet wurde. In erster Instanz waren die deutschen Apotheker erfolgreich.
Kein Nachgeben bei DocMorris
DocMorris teilte auf Anfrage mit, es handele sich „lediglich um die Durchsetzung administrativer Ordnungsgelder in Höhe eines hohen fünfstelligen bis geringen sechsstelligen Euro-Betrages“. Der isolierte Rechtsstreit aus dem Jahr 2020 habe keine strategische Relevanz. „Dies hat keinerlei Auswirkungen auf die operative Geschäftstätigkeit oder die finanzielle Stabilität von DocMorris.“ Man habe dennoch entschieden, Berufung einzulegen, um die Rechtslage in dieser Angelegenheit abschließend klären zu lassen.
DocMorris sitzt zwar unweit von Aachen kurz hinter der Grenze auf der niederländischen Seite, sein Geschäft macht die Firma aber weitgehend in Deutschland. Dabei profitiert das Unternehmen vom Binnenmarkt, der grenzüberschreitenden Handel ohne Nachteile für ein ausländisches Unternehmen ermöglicht. Als Medikamente verkaufende Kapitalgesellschaft darf DocMorris seinen Sitz nicht in Deutschland haben, dieses Geschäft ist hierzulande Apothekern vorbehalten.
Den alteingesessenen Apothekern, die Kosten für ihre Vor-Ort-Apotheken stemmen müssen, ist der aufstrebende Online-Konkurrent ein Dorn im Auge. Sie monieren unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen und warnen vor Schäden für die Vor-Ort-Versorgung, wenn die stationären Apotheken wegen der Online-Konkurrenz Einbußen haben. DocMorris wiederum argumentiert, dass ein Anbieter aus dem EU-Ausland nicht europarechtswidrig benachteiligt werden dürfe. (dpa/red)
Bei chinesischen Plug-in-Hybriden wittern die SPD-Ministerien Wettbewerbsverzerrung. (Illustration) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die SPD-geführten Bundesministerien dringen auf eine härtere Gangart der Regierung gegen China. Das geht aus einem Papier zur Vorbereitung des anstehenden Koalitionsausschusses hervor, über das zuerst die „Zeit“ berichtete.
„Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“, heißt es darin. Chinesische Unternehmen hätten deshalb Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht möglich wären. Diesen Verzerrungen müsse Deutschland „robuster“ entgegentreten.
Untersuchung wegen Plug-in-Hybriden
Die SPD-Ministerien argumentieren in ihrem Papier, China verletze systematisch die bestehenden Regeln des Welthandels. Deshalb solle sich Deutschland zum Beispiel bei der EU für eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Autokonzerne einsetzen, die Plug-in-Hybride herstellen.
Dabei wird geprüft, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile haben. Gegebenenfalls kann es dann Ausgleichszölle geben.
Außerdem soll strikter gegen Produktpiraterie vorgegangen und die Verletzung von Arbeits- und Umweltstandards stärker berücksichtigt werden, durch die China niedrige Exportpreise erreicht.
Im Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD den Umgang mit China beraten. Zuletzt war man angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Billigimporte aus China zwar bereits auf einen etwas restriktiveren Kurs eingeschwenkt. Der „Zeit“ zufolge wollen das von der Union geführte Wirtschaftsministerium und Teile des Kanzleramts Handelsschutzmaßnahmen aber nur sehr zurückhaltend nutzen. (dpa/red)
Pedro Sanchez (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.
Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage
Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.
Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)
Die Proteste an Frankreichs Schulen dauern an. - Foto: Lou Benoist/AFP/dpa
Die massiven Schülerproteste in Frankreich sind in eine zweite Woche gestartet. Am Morgen gab es erneut vielerorts Protest- und Blockadeaktionen an Gymnasien. Nach vorläufigen Angaben des Bildungsministeriums waren 413 Schulen von Protesten betroffen. Wie schon in der vergangenen Woche kam es dabei teils zu Ausschreitungen und Gewalt.
Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine „weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat“ an.
Hochschulminister Philippe Baptiste warnte vor einer landesweiten Ausweitung der Protestbewegung auf die Universitäten. „Das ist zu befürchten“, sagte er am Montag dem Sender Radio Sud. Bislang sei es an den Universitäten – anders als an den Schulen – noch nicht zu Gewaltakten gekommen. „Was wir seit einer Woche sehen, ist beunruhigend und abscheulich“, sagte er.
Evakuierung von Pariser Gymnasium
An einem Pariser Gymnasium wurde am Morgen mehrfach versucht, Feuer zu legen. Rund 100 Schüler mussten evakuiert werden. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
In Reims wurde wegen der Schülerproteste der Straßenbahnverkehr eingestellt. An landesweit 400 bis 500 Schulen war der Unterricht aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise ausgesetzt.
Ein Demonstrant setzt am 5. Oktober 2026 vor dem Gymnasium Gustave Eiffel in Bordeaux (Südwestfrankreich) im Rahmen einer Schülerblockade einen Feuerwerkskörper ein.
Foto: Christophe ARCHAMBAULT / AFP via Getty Images
Die Gewalttaten der vergangenen Woche ziehen unterdessen strafrechtliche Folgen nach sich. In der Polizei laufen interne Ermittlungen in fünf Fällen. Einer davon betrifft die Verletzung eines 16-Jährigen, der ein Auge verloren hat. Die Verletzung stamme vermutlich von einem Hartgummigeschoss der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Familie des Jugendlichen erstattete Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, die einen Polizisten zu Boden geworfen und gegen den Kopf getreten haben. Der Ältere erstattete seinerseits Anzeige gegen den Polizisten und wirft ihm vor, er habe bei einer versuchten Festnahme in einem Bach seinen Kopf unter Wasser gehalten.
In Marseille wurde ein 15-Jähriger festgenommen, weil er einer Passantin eine brennende Substanz ins Gesicht gesprüht hat. Ein 16-Jähriger kam in La Ciotat in Polizeigewahrsam, weil er einen Lehrer mit Benzin besprengt hat.
Premier will konkrete Verbesserungen an Frankreichs Schulen
Die linke Fraktionschefin Mathilde Panot warf der Regierung vor, dass innerhalb von zehn Jahren 10.000 Lehrerstellen gestrichen worden seien. Zudem würden zehn Prozent der Stunden ausfallen, weil abwesende Lehrer nicht ersetzt würden.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Wochenende fünf Ministerien beauftragt, nach Lösungen zu suchen. Ein entschlossener Umgang müsse mit „dem Anhören berechtigter Anliegen“ einhergehen, betonte er mit Blick auf Kritik an der Haltung der Regierung, die von Beginn an auf die Repression der Bewegung gesetzt hatte.
Es gehe um Unterrichtsausfall, heruntergekommene Räumlichkeiten, zu lange Schultage, Unsicherheit hinsichtlich der beruflichen Orientierung und ein über die Schule hinausgehendes allgemeines Gefühl, nicht gehört zu werden, sagte der Premier.
Auch viele Schulbeschäftigte teilten diese Sorgen. Die Schüler müssten mit ihren legitimen Sorgen Gehör finden, Gewalt und eine Instrumentalisierung der Proteste aber seien inakzeptabel.
Die Ordnungskräfte werden zur Zielscheibe von Angriffen, zugleich gibt es Berichte über Polizeigewalt während der Schülerproteste.
Foto: Philippe Lopez/AFP/dpa
Landesweiter Protest am Dienstag
Für diesen Dienstag haben Schülervertretungen zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unterstützung kommt von mehreren großen Bildungsgewerkschaften, die auf ihren Internetseiten zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
„Die CGT wird da sein, um die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Wir sind empört über die beispiellose Repression durch die Regierung“, sagte die Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Montag. Auch die sozialistische Partei ruft dazu auf, die Schülerproteste zu unterstützen.
In der vergangenen Woche waren insgesamt 5.000 Menschen festgenommen worden, davon 85 Prozent Minderjährige. Zwei Dutzend Schulen wurden stark beschädigt oder in Brand gesetzt. Zudem wurden 78 Schulbeschäftigte verletzt, in den meisten Fällen nicht von Schülern der betroffenen Schulen. Die Ausschreitungen verursachten erhebliche Sachschäden, deren Kosten auf Millionenhöhe geschätzt werden. (dpa/afp/red)
Tobias Rausch (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt das Parlament am Dienstag in Magdeburg erstmals zusammen. Mit dem 35-jährigen Tobias Rausch könnte erstmals ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.
Konstituierende Sitzung
Zur konstituierenden Sitzung kommen erstmals alle 83 Abgeordneten des neugewählten Parlaments im Plenarsaal zusammen. Die Mehrheitsverhältnisse verschoben sich durch die Wahl deutlich. Die AfD verfügt nun als mit Abstand stärkste Fraktion über 39 Sitze, damit fehlen ihr drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Die CDU hat nur noch 15 Abgeordnete. SPD, Grüne und Linke haben jeweils acht Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments führt laut Geschäftsordnung bis zur Wahl des Präsidenten der oder die am längsten im Landtag vertretene Abgeordnete – in diesem Fall ist die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern die Alterspräsidentin. Höhepunkt der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten.
Wahl des Landtagspräsidenten
Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die Partei schlug dafür ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch vor.
Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Das BSW erklärte bereits, einen AfD-Bewerber zu unterstützen. Damit könnte Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten. Scheitert ein Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken.
Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung nicht gewählt. Dafür gibt es keine Frist. Durch eine im Jahr 2020 beschlossene Parlamentsreform haben die Fraktionen mehr Zeit für die Regierungsbildung, die sich nach der jüngsten Landtagswahl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierig gestaltet.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben der bisherige CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen zu wollen. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. (afp/red)
