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CDC-Studie zu COVID-19-Impfung nach interner Ablehnung im JAMA veröffentlicht

Martin Kulldorff, Berater des US-Gesundheitsministeriums, kritisiert das Test-Negative-Design: Gebrechlichere Patienten mit anderen Infektionen seien häufiger geimpft, was die Schätzung der Impfwirksamkeit verzerren könnte. - Foto: Bildnachweis:Teka77 / iStock
Eine Studie mit Beteiligung von Wissenschaftlern der US-Gesundheitsbehörde CDC, die zuvor aus der hauseigenen Publikationsreihe der CDC ausgeschlossen wurde, ist nun im Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlicht worden.
Die Forscher schätzen in der am 23. Juni erschienenen Studie, dass die COVID-19-Impfung zu 55 Prozent vor COVID-19-bedingten Krankenhausaufenthalten und zu 50 Prozent vor der Notwendigkeit von Notaufnahmen schützt.
„Erwachsene können ihr Risiko für schwere COVID-19-Verläufe senken, indem sie sich im Zeitraum 2025–2026 gegen COVID-19 impfen lassen“, schreiben die CDC-Epidemiologin Ruth Link-Gelles und ihre Mitautoren.

Stellungnahme des Ministeriums

Ein Sprecher des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, der übergeordneten Behörde der CDC, erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times in einer E-Mail:
„Die CDC schützt die öffentliche Gesundheit, indem sie genaue, transparente und vertrauenswürdige Informationen bereitstellt. Dies erfordert die Anwendung höchster Standards wissenschaftlicher Genauigkeit, insbesondere wenn Ergebnisse klinische Entscheidungen wie Impfungen beeinflussen können. Wir führen in allen Veröffentlichungen der CDC einen wissenschaftlichen Diskurs darüber, wie sich die Wirksamkeit von Impfstoffen am besten messen lässt.“
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Ablehnung durch CDC-Direktor Bhattacharya

Dr. Jay Bhattacharya, der amtierende Direktor der CDC, lehnte es Anfang des Jahres ab, den Artikel im „Morbidity and Mortality Weekly Report“ – einer von der CDC herausgegebenen Quasi-Fachzeitschrift – zu veröffentlichen.
„Die Studie verwendet ein ‚Test-Negative-Design‘, das keine unverzerrte Schätzung der Wirksamkeit liefert (und es ist unmöglich zu sagen, in welche Richtung die Verzerrung gehen wird)“, sagte Bhattacharya damals.
Im Gegensatz zum sogenannten Goldstandard der randomisierten kontrollierten klinischen Studien wird beim Test-Negative-Design nicht nach dem Zufallsprinzip in Impf- und Kontrollgruppen eingeteilt. Stattdessen nutzt man Beobachtungsdaten von erkrankten Personen mit ähnlichen Symptomen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Notaufnahmen getestet wurden. Danach vergleicht man, ob sie geimpft oder ungeimpft sind und ob sie tatsächlich positiv oder negativ auf die entsprechende Krankheit (im Fall der Studie COVID-19) getestet wurden oder ob die Symptome von einer anderen Infektion stammen.

Aufbau der Beobachtungsstudie

Die Beobachtungsstudie untersuchte Personen, die in medizinische Einrichtungen des „Virtual SARS-CoV-2, Influenza, and Other Respiratory Viruses Network“ aufgenommen wurden – einer Kooperation zwischen der CDC, dem Datenunternehmen Westat und verschiedenen Gesundheitssystemen wie Kaiser Permanente.
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Die Studie bezog Personen ein, die vom 3. September 2025 bis zum 31. Dezember 2025 Notaufnahmen, Notfallambulanzen oder Krankenhäuser des Netzwerks aufsuchten, und teilte sie in zwei Gruppen ein: Eine Gruppe bestand aus Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, die andere aus negativ getesteten.

„Test-Negative-Design“ und geschätzte Impfwirksamkeit

In der Studie zeigte sich, dass 4,5 Prozent der 85.725 Personen, die Ende 2025 Notaufnahmen oder Notfallambulanzen aufsuchten, positiv auf COVID-19 getestet wurden. Von diesen hatten 206 Personen (5 Prozent) Ende 2025 eine COVID-19-Impfung erhalten. Im Vergleich dazu hatten 12 Prozent der negativ getesteten Personen kürzlich eine COVID-19-Impfung erhalten.
Das bedeutet für die Berechnung, dass die COVID-19-Impfung einen Schutz von 50 Prozent vor Besuchen in Notaufnahmen und Notfallambulanzen im Zusammenhang mit COVID-19 bot.
Die Forscher wandten dieselbe Methode zur Schätzung der Wirksamkeit gegen COVID-19-bedingte Krankenhausaufenthalte an.
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Da ein höherer Prozentsatz der negativ getesteten Personen eine Impfung erhalten hatte, bezifferten sie die Wirksamkeit gegen Krankenhausaufenthalte auf 55 Prozent.

Einschränkungen und Interessenkonflikte

Die Studie führt vier Einschränkungen an, darunter eine mögliche Fehlklassifizierung des Impfstatus der Patienten.
Mehrere Autoren gaben an, Fördermittel von COVID-19-Impfstoffherstellern wie Pfizer und Moderna erhalten zu haben. Die Studie wurde von der CDC und den Kaiser Foundation Hospitals finanziert.

Bewertung durch Expertin Natalie Dean

In einem begleitenden Leitartikel erklärte Natalie Dean, außerordentliche Professorin am Institut für Biostatistik und Bioinformatik der Rollins School of Public Health der Emory University, dass das „Test-Negative“-Design zwar Einschränkungen aufweise, aber dennoch genaue Schätzungen der Wirksamkeit liefern könne.
Grund dafür sei laut Dean, dass Patienten mit negativem COVID-19-Testergebnis „die zugrunde liegende Ausgangspopulation, aus der die COVID-19-Fälle hervorgingen, annähernd repräsentieren“. Dies ermögliche es den Forschern, die Impfstoffwirksamkeit zu schätzen, ohne einen vollständigen Nenner zu ermitteln.
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Sie wies darauf hin, dass dieses Studiendesign seit Jahrzehnten zur Abschätzung der Wirksamkeit von Grippeimpfstoffen verwendet wird.
Dean gehörte zu den Befürwortern von „Test-Negative“-Studien, die sich während einer von Bhattacharya organisierten CDC-Veranstaltung zur Diskussion dieser Methode zu Wort meldeten.

Kritik von Martin Kulldorff

Martin Kulldorff, ein Berater des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, erklärte während der Veranstaltung, dass die Verwendung einer Kontrollgruppe für eine „Test-Negativ“-Studie zu COVID-19-Impfstoffen bei Personen, die mit einer Nicht-COVID-19-Infektion ins Krankenhaus kamen, nicht funktionieren würde.
„Es könnte sein, dass sie aus einer gebrechlicheren Bevölkerungsgruppe stammen“, sagte er. „Sie reagieren empfindlicher auf Infektionen, und das wissen sie auch; aus diesem Grund wird ihnen die Impfung besonders dringend empfohlen.“
Das hat nichts damit zu tun, ob der Impfstoff vor COVID schützt oder nicht. Es führt lediglich zu einer Verzerrung. Und diese Verzerrung kann in beide Richtungen gehen“, so die Einschätzung von Kulldorff.
 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „COVID-19 Vaccine Study, Blocked From CDC Journal, Now Published“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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FDA-Unterlagen veröffentlicht: Kinder tot nach COVID-Impfung

Dr. Vinay Prasad: „Zum ersten Mal wird die US-amerikanische FDA anerkennen, dass COVID-19-Impfstoffe amerikanische Kinder getötet haben.“ - Foto: FamVeld/iStock

In Kürze:

  • Die FDA hat zum ersten Mal anerkannt, dass mRNA-COVID-19-Impfstoffe amerikanische Kinder getötet haben
  • Kurz nach der Einführung der Impfstoffe hat die Behörde Sicherheitswarnsignale festgestellt
  • die Öffentlichkeit wurde jedoch nicht informiert
  • Änderungen an den Beipackzetteln gab es trotz mehrfacher FDA-Anweisungen nicht
 
Der republikanische Senator Ron Johnson hat Unterlagen zu COVID-19-Impfstoffe öffentlich gemacht, die zeigen, dass Behörden von möglichen schweren Nebenwirkungen und Todesfällen frühzeitig Bescheid wussten.
Die COVID-19-Impfung hat wahrscheinlich oder möglicherweise zum Tod von zehn Kindern geführt. Dies meldeten im letzten Jahr Fachleute der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA). Später korrigierten sie diese Zahl auf sieben.
Den kürzlich veröffentlichten Unterlagen zufolge gab die FDA an, dass der Tod zweier Jungen im Alter von 13 und 7 Jahren infolge einer Herzmuskelentzündung wahrscheinlich auf eine COVID-19-Impfung zurückzuführen sei.

Myokarditis und Herzstillstand bei zwei Kindern

Der 13-Jährige wurde drei Tage nach einer COVID-19-Impfung tot aufgefunden. Der Todesfall wurde nach einer Autopsie im Rahmen einer Studie von Gerichtsmedizinern im Jahr 2022 gemeldet.
„Es bestand ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Tod und der Impfung, und die Autopsiebefunde zeigten eine Myokarditis unklarer Ursache als Todesursache.“ So schrieben FDA-Gutachter in ihrem Dokument, einem Sicherheitsmemorandum, das später durch Senator Ron Johnson veröffentlicht wurde.
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Der 7-Jährige hatte keine Vorerkrankungen. Er entwickelte zwölf Tage nach der Injektion Fieber und andere Beschwerden und starb zwei Tage später an einem Herzstillstand.
„Dieser Fall wurde als wahrscheinlich im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung stehend eingestuft, da der Zeitraum von zwölf Tagen bis zum Auftreten der Symptome in das bekannte Risikofenster fällt“, so die Gutachter.

Gefahren waren nicht in der Fachinformation zu mRNA-Impfstoffen gelistet

Weiterhin sei die COVID-19-Impfung laut FDA möglicherweise für den Tod von vier Jungen (13, 15, 16, 16 Jahre alt) und zwei Mädchen (beide 13) verantwortlich.
Alle diese Todesfälle, die als wahrscheinlich oder möglich eingestuft wurden, traten nach der Impfung mit dem mRNA-Impfstoff von Pfizer/BioNTech auf.
Weder Pfizer noch BioNTech reagierten bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf die Anfragen von The Epoch Times zu einer Stellungnahme.
Die Auswertung der gemeldeten Todesfälle im Meldesystem VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) decke Gefahren auf, „die derzeit nicht in der Fachinformation für mRNA-COVID-19-Impfstoffe beschrieben“ seien. Das schrieb das Center for Biologics Evaluation and Research der FDA in einem auf den 5. Dezember 2025 datierten Dokument. Die Informationen wurden Ärzten zur Verfügung gestellt die Impfungen verabreichen.
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Von 10 auf 7

Dr. Vinay Prasad, zu jenem Zeitpunkt Leiter des Zentrums, äußerte sich am 28. November 2025. Demnach standen mindestens zehn Todesfälle bei Kindern, die in VAERS gemeldet wurden, mit einer COVID-19-Impfung in Zusammenhang. Er sagte:
„Das ist eine tiefgreifende Enthüllung. Zum ersten Mal wird die US-amerikanische FDA anerkennen, dass COVID-19-Impfstoffe amerikanische Kinder getötet haben.“
Prasad geht davon aus, dass die Zahl der tatsächlich damit in Zusammenhang stehenden Todesfälle höher sei. Den Grund dafür sieht er darin, dass VAERS ein passives Meldesystem ist.
Laut den von Senator Johnson veröffentlichten E-Mails hatten FDA-Experten zehn Todesfälle als wahrscheinlich oder möglicherweise mit der COVID-19-Impfung in Verbindung stehend eingestuft. Die E-Mails zeigen, dass die FDA-Mitarbeiterin Meghna Alimchandani im November 2025 zweimal an Prasad schrieb und dabei die Zahl zehn nannte. In der Folge seien mehrere Todesfälle herabgestuft worden.
Einer der Todesfälle, der zuvor als „wahrscheinlich“ eingestuft worden war, galt nun als „unwahrscheinlich“. Ein nicht namentlich genannter Kinderkardiologe gab an, dass dieser Fall vermutlich durch eine genetisch bedingte Herzerkrankung verursacht worden sei.
Ein weiterer Fall wurde von „möglich“ auf „nachweisbar“ geändert, da COVID-19 und das Parvovirus „alternative Ursachen darstellten“, so Alimchandani.
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„Dies war eine GIGANTISCHE Anstrengung von uns allen, eine sorgfältige und gründliche Überprüfung durchzuführen, während wir mit Medienberichten zu diesem Thema bombardiert wurden“, schrieb die FDA-Mitarbeiterin an Prasad. Etwaige Antworten von ihm wurden nicht veröffentlicht.
Alimchandani ist nicht im Mitarbeiterverzeichnis des US-Gesundheitsministeriums gelistet. Prasad und andere FDA-Mitarbeiter, die in der E-Mail in Kopie gesetzt waren, reagierten bis zum Redaktionsschluss nicht auf die Anfragen von The Epoch Times.

Keine Änderungen an den Beipackzetteln

Die FDA wies die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen mehrfach an, Warnhinweise, darunter auch Myokarditis, in ihre Beipackzettel hinzuzufügen.
Nach Fertigstellung des Berichts empfahl das Center for Biologics Evaluation and Research, eine mögliche Änderung der Impfstoffbeipackzettel. Dies sollte auf der Sitzung vom 11. Dezember 2025 diskutiert werden.
In einem Schreiben vom 16. Juni berichtete der republikanische Senator Ron Johnson, Vorsitzender des Ständigen Untersuchungsunterausschusses des Senats, an Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und den amtierenden Leiter der FDA, es sei unklar, ob die Sitzung stattgefunden habe. Er wollte wissen, ob die Empfehlung angenommen worden sei, und falls nicht, warum dies nicht geschehen sei.
Dr. Marty Makary, der ehemalige Leiter der FDA, hatte im Dezember des vergangenen Jahres erklärt, dass die FDA keine sicherheitsrelevante Warnung, einen sogenannten Black-Box-Warnhinweis, zu den COVID-19-Impfstoffen hinzufügen werde.
Die FDA und ihre übergeordnete Behörde, das Gesundheitsministerium, reagierten bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf Anfragen von The Epoch Times zu einer Stellungnahme.
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FDA informierte die Öffentlichkeit nicht über Warnsignale

Zuvor hatte Senator Ron Johnson Unterlagen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die FDA kurz nach der Einführung der mRNA-COVID-19-Impfstoffe Sicherheitswarnsignale festgestellt hatte, die Öffentlichkeit jedoch nicht darüber informierte.
„Es ist schockierend, dass Senator Johnson sich so sehr anstrengen musste, um von der FDA wahrheitsgemäße Informationen über die Vertuschung von Sicherheitswarnsignalen bei den mRNA-COVID-Impfstoffen im Jahr 2021 sowie über das Versäumnis zu erhalten, im Jahr 2025 Änderungen an der Produktkennzeichnung vorzunehmen, nachdem zehn Todesfälle bei Kindern im Zusammenhang mit COVID-Impfungen festgestellt worden waren“, erklärte Barbara Loe Fisher, Präsidentin und Mitbegründerin des National Vaccine Information Center, in einer E-Mail an The Epoch Times.
„Hoffentlich wird Senator Johnson herausfinden, warum die Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit weiterhin dadurch gefährdet werden, dass sowohl die Pharmaindustrie als auch Beamte der Bundesgesundheitsbehörden es versäumen, diese Branche wirksam zu regulieren.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „7 Deaths of Children Possibly or Probably From COVID-19 Vaccination: FDA“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Kein Impfstoff, 90 % Sterblichkeit: Warum die neue Ebola-Variante dennoch keine globale Pandemie wird

Das Ebolavirus im Fokus der Weltgesundheitsorganisation. - Foto: Motortion/iStock

In Kürze:

  • Alle paar Jahre sorgt ein Ebola-Ausbruch für Schlagzeilen, doch das Virus blieb trotz hoher Sterblichkeit weitgehend auf Afrika beschränkt.
  • Anders als bei COVID-19 oder Grippe überträgt es sich nicht über die Luft, sondern nur durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten, weshalb Ausbrüche meist lokal begrenzt bleiben.
  • Der aktuelle Ausbruch wird durch die seltene Bundibugyo-Variante verursacht, für die es keine Impfstoffe gibt. Das Risiko außerhalb Afrikas ist jedoch sehr gering.
 
Alle paar Jahre macht ein tödlicher Ebola-Ausbruch internationale Schlagzeilen. Allerdings blieb das Virus trotz seiner Gefährlichkeit weitgehend auf Afrika beschränkt und hat sich nie groß auf andere Teile der Welt ausgebreitet.

Geringe Übertragbarkeit

Alle bekannten Ebolaviren, die beim Menschen Krankheiten auslösen können, kommen in Afrika vor, sagte Dr. John Schieffelin, Leiter der Abteilung für pädiatrische Infektionskrankheiten an der Tulane University School of Medicine, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Nach dem heutigen Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass sie in Zukunft außerhalb Afrikas auftreten werden“, es sei denn, es käme zu größeren und häufigeren Ausbrüchen, sagte Schieffelin.
Das Ebolavirus stammt wahrscheinlich von Viren in Fledermäusen. Wissenschaftler haben genetisches Material von Ebolaviren in Fledermäusen nachgewiesen, die spezifisch für Afrika sind.
Im Gegensatz zu Erkrankungen wie COVID-19 und Influenza wird Ebola nicht über Aerosole übertragen, sondern durch direkten menschlichen Kontakt und Körperflüssigkeiten wie Erbrochenes, Speichel, Blut und kontaminierte Kleidung.
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Daher beschränkten sich die Ausbrüche meist auf enge Kontaktpersonen und medizinisches Fachpersonal und weiteten sich nicht auf die allgemeine Bevölkerung aus. Die Ausbrüche ereignen sich oft in ländlichen Gebieten.
Einheimische infizieren sich vor allem durch den Verzehr von Buschfleisch, bei der Pflege kranker Menschen oder durch bestimmte Bestattungsrituale.
„Ich war in der Region. Es ist ein sehr, sehr armer Teil der Welt“, sagte Dr. John Sinnott, medizinischer Direktor für globale Gesundheit am Tampa General Hospital, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Dr. Georges C. Benjamin, CEO der American Public Health Association, sagte: „Morgens gehen Frauen oft hinaus und finden tote Tiere auf dem Boden, die sie als Fleisch verwerten. Das nennt man Buschfleisch.“
Er erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Wahrscheinlichkeit eines großen Ebola-Ausbruchs in den Vereinigten Staaten sehr gering sei: „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir einen Fall haben werden, ist mäßig.“

Schon ein einziger Fall ist schwerwiegend

Im Gegensatz zu SARS-CoV-2, das moderate oder leichte Verläufe verursachen oder Menschen sogar asymptomatisch infizieren kann, ist Ebola viel virulenter.
„Schon die Feststellung eines einzigen Ebola-Falls reicht aus, um einen Ausbruch zu erklären“, sagte Dr. Jennifer Serwanga, Immunologin und stellvertretende Forschungsdirektorin am Uganda Virus Research Institute, gegenüber Epoch Times.
Ebola hat eine hohe Sterblichkeitsrate von bis zu 90 Prozent, sodass nur wenige Menschen überleben, die ihre Immunität gegen das Virus weitergeben.
Da Fälle zudem oft in ländlichen Gebieten auftreten, können neue Ausbrüche an Orten auftreten, an denen das Virus zuvor noch nie aufgetreten ist und sich somit keine Herdenimmunität gebildet hat.
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„Ebola unterscheidet sich von Masern oder Grippe“, sagte Sinnott. „Es lebt nicht dauerhaft in menschlichen Populationen. Stattdessen springt es – wiederholt – von Tieren auf Menschen über, verbreitet sich durch Kontakt bei der Pflege und Trauerarbeit und verschwindet dann wieder.“
Sobald Ebolaviren Menschen infizieren, vermehren sie sich laut Untersuchungen rasch mit großer Anzahl in den Immunzellen, was eine verstärkte Immunreaktion auslöst und einen Zytokinsturm verursacht.
„Ebola unterscheidet sich stark von allen anderen Viruserkrankungen“, sagte Serwanga. „Es zerstört alle Organe und führt dazu, dass fast alle Organe zu bluten beginnen.“
Das Virus verursacht Risse in den Blutgefäßen, was zu inneren und äußeren Blutungen führt.
Es ist vor allem deshalb so schwer übertragbar, weil Menschen selten damit in Kontakt kommen. Aber sobald man ihm ausgesetzt ist, kann es leicht zu einer Infektion kommen.
„Ebola produziert sehr viel Körperflüssigkeit. […] Es ist so viel, dass sich Menschen bei direktem Kontakt ziemlich leicht anstecken“, sagte Benjamin.
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Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden in der Vergangenheit beispielsweise nicht bei der Versorgung der Patienten angesteckt, sondern beim Ausziehen der Schutzkleidung, sagte er.
Es gibt verschiedene Viren, die Ebola auslösen können.
Seit dem großen Ebola-Ausbruch von 2014 bis 2016 wurden Impfstoffe und antivirale Medikamente entwickelt. Für das Bundibugyo-Virus, das den aktuellen Ausbruch verursacht hat, gibt es jedoch keine verfügbaren Behandlungen oder Impfstoffe.

Das mysteriöse Bundibugyo

Der aktuelle Ausbruch wird durch eine seltene Art des Ebolavirus namens Bundibugyo verursacht, benannt nach dem Ort des ersten Ausbruchs im Jahr 2007.
Das Bundibugyo-Virus unterscheidet sich genetisch zu etwa 30 Prozent von anderen Ebolaviren, und vieles ist noch unbekannt. Obwohl häufigere Ebolaviren bei Ratten nachgewiesen wurden, wurde Bundibugyo bei Tieren laut Forschungen noch nicht gefunden.
„Die Ungewissheit ist die größte Sorge“, sagte Schieffelin. „Was das klinische Erscheinungsbild angeht, haben wir nicht viele Informationen. Dies ist erst der dritte Ausbruch des Bundibugyo-Virus, bei dem bisher weniger als 200 Fälle identifiziert wurden.“
Der neue Ausbruch wurde mit fast zweimonatiger Verspätung gemeldet, ähnlich wie bei früheren Bundibugyo-Ausbrüchen in den Jahren 2007 und 2012, bei denen die Erkennung jeweils mehr als einen Monat dauerte.
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Wenn Ebola in Gebieten ausbricht, in denen es zuvor noch nicht aufgetreten ist, kann es zu Verzögerungen von Wochen bis Monaten kommen. In Gebieten, in denen es endemisch ist, wird es in der Regel schneller erkannt.
Dieser neue Ausbruchsort war in der Vergangenheit bereits ein Epizentrum für andere Ebola-Ausbrüche. Dennoch testeten die lokalen Behörden die ersten Fälle nicht auf das Bundibugyo-Virus – und verpassten so die frühe Erkennung.
Die frühen Symptome von Ebola können einer Vielzahl verschiedener Erkrankungen ähneln, was ebenfalls zur Verzögerung bei der Erkennung beiträgt, sagte Sinnott.
„Ebola trägt eine Maske“, sagte Sinnott. „Die ersten Symptome wie Fieber, Muskelschmerzen und Erbrechen ähneln sehr stark denen von Malaria, Typhus, einer Lebensmittelvergiftung oder Schwangerschaftskomplikationen. Deshalb wird die Krankheit oft zu spät erkannt – und das Virus hat sich bereits weiter ausgebreitet.“

Das Unvorhersehbare

Serwanga, deren Heimatland Uganda an den Kongo grenzt, wo der aktuelle Ausbruch seinen Ursprung hat, sagte, dass die ugandischen Behörden wachsam seien.
„Der Kongo ist ein Nachbarland Ugandas, daher sind wir besorgt. Normalerweise gibt es einen Personenverkehr zwischen den Ländern, aber an der Grenze wurden einige Vorschriften erlassen, um den Personenverkehr von und nach Uganda zu minimieren“, sagte sie.
„Wir hatten zwei bestätigte Fälle, die alle aus dem Kongo stammten, und es wurden einige Maßnahmen ergriffen. Bisher haben wir keine neuen Fälle festgestellt.“
Die Herausforderung bei der Eindämmung von Ausbrüchen bestehe darin, sicherzustellen, dass ausreichende Ressourcen zur Verfügung stünden, sagte Schieffelin.
Die Weltgesundheitsorganisation ist jedoch durch den Hantavirusausbruch und den Rückzug der US-Agentur für internationale Entwicklung stark ausgelastet. Dadurch wurden laut Schieffelin die Erkennung, Nachverfolgung und Eindämmung des neuen Ebola-Ausbruchs beeinträchtigt.
Nach den Sorgen um das Hantavirus vor einigen Wochen zieht nun das Ebolavirus die Aufmerksamkeit auf sich. Es taucht immer wieder ein neuer Ausbruch auf.
Benjamin wies auf die Tatsache hin, dass sich die Welt verändere und vieles unvorhersehbar sei. „Die Menschen leben in einer dynamischen Welt“, sagte er.
 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Yes, Ebola Virus Is Deadly. But Here’s Why You Don’t Need to Worry“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Universität: Erster Impfstoff von KI entwickelt

Impfspritze wird aufgezogen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Britische Forscher haben mithilfe „Künstlicher Intelligenz“ (KI) einen Impfstoff entwickelt, der gegen ein breites Spektrum von Viren schützen und künftige Pandemien verhindern soll. Das Team der Universität Cambridge spricht von einem grundlegend neuen Ansatz.
Erstmals wurde demnach ein zentraler Bestandteil eines Impfstoffs vollständig von einer KI entworfen, wie die BBC berichtet. Das Präparat ziele auf alle Coronaviren ab, einschließlich aller Covid-Varianten und solcher Viren, die von Tieren auf den Menschen übergehen könnten.
Die Arbeit befindet sich allerdings noch in einem frühen Stadium. Parallel dazu arbeiten die Wissenschaftler bereits an Impfstoffen gegen Grippe und Ebola – auch hier soll KI zum Einsatz kommen.
Impfstoffe trainieren das Immunsystem, Erreger zu erkennen und abzuwehren. Viele Viren verändern jedoch ständig ihr Erscheinungsbild, sodass Impfstoffe schnell wirkungslos werden. Der neue Ansatz soll diesem Problem begegnen.
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„Wir sind immer einen Schritt hinterher“, sagte Professor Jonathan Heeney von der Universität Cambridge laut BBC-Bericht. „Unser Ziel ist es, der Entwicklung voraus zu sein.“ Die KI ermögliche es, Impfstoffe zu entwickeln, die auch vor neu auftretenden Erregern schützen. (dts/red)
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China kehrt in das wichtige Steuergremium der WHO zurück

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihren Hauptsitz in Genf - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Chinas Rückkehr wurde in den Exekutivrat in dieser Woche beschlossen.
  • 34 Mitgliedsländer gehören dem Rat an und rotieren im Rhythmus von (meist) drei Jahren.
  • Der Exekutivrat schlägt unter anderem den Generaldirektor-Kandidaten vor.
  • Kritik gab es während der Pandemie, weil der Einfluss Chinas offenbar groß war.
 
China ist in dieser Woche in den Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Die Mitgliedstaaten der WHO-Region Westlicher Pazifik nominierten das kommunistische Land im Oktober 2025 für den frei werdenden Sitz. Die Weltgesundheitsversammlung bestätigte diese Nominierung im Frühjahr 2026 und beendete damit eine Übergangsphase, in der Australien den Platz länger als üblich hielt. Am 26. Mai wurde China ohne Einwände in das Gremium gewählt. Zuletzt hatte China von 2018 bis 2021 einen Sitz im Exekutivrat inne, bevor Australien die Position übernahm.

Dreijährige Mandate für Mitgliedsstaaten

Die Rückkehr Chinas folgt damit dem üblichen Verfahren der regionalen Rotation, das jedoch zeitlich flexibel bleibt. Die WHO sieht für Mitglieder des Exekutivrats eigentlich dreijährige Mandate vor, doch die regionalen Staatengruppen entscheiden selbst über ihre Vorschläge.
Wenn eine Region keinen neuen Staat nominiert, bleibt das bisherige Mitglied im Amt. Genau das geschah nach Ablauf des australischen Mandats im Jahr 2024. Die Region Western Pazifik einigte sich erst 2025 auf einen Nachfolger, sodass Australien bis zur Bestätigung Chinas im Mai 2026 im Gremium blieb.
Der Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bildet neben der Weltgesundheitsversammlung eines der wichtigsten Leitungsgremien und nimmt innerhalb der Organisationsstruktur eine zentrale Steuerungsfunktion ein. Die WHO-Verfassung ordnet den Rat direkt unterhalb der Weltgesundheitsversammlung ein, die als oberstes Entscheidungsorgan der WHO gilt.
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Er regelt zudem Zusammensetzung, Wahlverfahren und Aufgaben des Gremiums in den Artikeln 24 bis 29. Während die Weltgesundheitsversammlung die grundlegenden politischen Entscheidungen trifft und den Haushalt beschließt, übernimmt der Rat die laufende organisatorische und programmatische Vorbereitung dieser Entscheidungen.
Er bereitet zudem die Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung vor, erstellt Tagesordnungen und formuliert Beschlussentwürfe. Außerdem überwacht er die Umsetzung der Beschlüsse und arbeitet eng mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zusammen. Im Gegensatz zur Weltgesundheitsversammlung besitzt der Exekutivrat keine uneingeschränkte politische Entscheidungsgewalt.

34 Mitglieder aus sechs WHO-Regionen

Zu den Aufgaben des Rats gehört auch die Nominierung von Kandidaten für das Amt des WHO-Generaldirektors. 2017 schlug das Gremium Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, bevor die Weltgesundheitsversammlung ihn offiziell zum Generaldirektor wählte.
Die WHO organisiert die regionale Verteilung der Sitze über ihre sechs Regionalorganisationen: Afrika, Amerika, Europa, östlicher Mittelmeerraum, Südostasien und Westpazifik. Die Regionalgruppen schlagen Kandidaten für freie Sitze vor, bevor die Weltgesundheitsversammlung die formelle Wahl durchführt. Dadurch wechseln die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Turnus im Exekutivrat.
Der Rat besteht aus 34 Mitgliedern, die die jeweiligen Mitgliedstaaten der WHO entsenden. Die Weltgesundheitsversammlung wählt diese Staaten unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung. Jede der sechs WHO-Regionen muss dabei mindestens drei Sitze erhalten. Die entsandten Vertreter sollen nach den Vorgaben der WHO „technisch für den Gesundheitsbereich qualifiziert“ sein.
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Die Mitgliedstaaten erhalten ihre Sitze jeweils für drei Jahre und können erneut gewählt werden. Die WHO führte die heutige Zahl von 34 Sitzen schrittweise ein. Ursprünglich bestand der Rat aus 18 Mitgliedern. Spätere Änderungen der WHO-Verfassung erhöhten die Zahl zunächst auf 32 und anschließend auf 34 Sitze. Die Weltgesundheitsversammlung beschloss diese Erweiterungen mit Verfassungsänderungen in den 1970er- und 1990er-Jahren.

Kritik zum Informationsfluss während der Pandemie

Die Mitglieder des Rats kommen mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Hauptsitzung findet normalerweise im Januar in Genf statt. Dort legt das Gremium die Tagesordnung der Weltgesundheitsversammlung fest und bereitet Beschlussvorlagen vor. Eine zweite Sitzung folgt regelmäßig unmittelbar nach der Weltgesundheitsversammlung im Mai oder Juni.
Der Exekutivrat geriet während der Corona-Pandemie stärker in den Blickpunkt. So gab es Kritik, weil der politische Einfluss einzelner Staaten – insbesondere Chinas – stark war. Die Debatte bezog sich unter anderem auf die frühe Kommunikation der WHO zu COVID-19 sowie auf den Umgang mit Informationen aus China, das im ersten Pandemiejahr noch Mitglied des Boards war.
 
 
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Wie saisonale Influenza: Bundestag streicht Meldepflicht für COVID-19 komplett

Die Aufnahme von COVID-19 ins Infektionsschutzgesetz im Jahre 2020 war die Grundlage für massive Einschränkungen. - Foto: Istockphoto/Photoboyko

In Kürze:

  • Nach dem Ende der Pandemie gibt es keine relevanten Unterschiede in der Gefährdung zwischen Covid-19 und einer Grippe.
  • Die Labormeldepflicht bleibt weiterhin bestehen.
  • Die Aufnahme des SARS-CoV2 ins Infektionsschutzgesetz bedeutete den Auftakt für massive Verbote.
 
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die ärztliche Meldepflicht für eine COVID-19-Erkrankung komplett aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen. Zugrunde lag ein Änderungsantrag zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG). Ärzte müssen demnach künftig weder den Verdacht einer Corona-Erkrankung noch die bestätigte Infektion oder einen deswegen eingetretenen Todesfall dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen.

COVID-19 mit saisonaler Influenza gleichsetzen

In einer fast 100-seitigen Drucksache des Bundestags heißt es dazu in einer nur wenige Zeilen umfassenden Begründung auf Seite 84: „COVID-19 sollte in Bezug auf die Meldepflicht mit saisonaler Influenza gleichgesetzt werden, da sich nach Ende der COVID-19-Pandemie keine relevanten Unterschiede mehr in der Gefährdung der Bevölkerung zeigen.“ Eine im § 6 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes festgeschriebene Meldepflicht stelle „eine unnötige Belastung von Arztpraxen und Gesundheitsämtern dar“. Sie sollte daher „vollständig gestrichen werden“. Bestehen bleibe die Labormeldepflicht nach § 7 Absatz 1 Nummer 44a Infektionsschutzgesetz. Sie wird als „ausreichend“ erachtet.
Die Meldepflicht für COVID-19 war seit 2020 im Infektionsschutzgesetz verankert. Diese Meldepflicht betraf unter anderem den Verdacht einer Erkrankung, eine Erkrankung, Tod oder Labornachweise von Sars-CoV2.
Die Aufnahme von Sars-CoV2 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Frühjahr 2020 bildete für die damalige Regierung den rechtlichen Rahmen für zahlreiche, teilweise massive, Einschränkungen. Das IfSG verpflichtete seitdem Ärzte und Labore zur Meldung von Verdachtsfällen, Erkrankungen und Todesfällen sowie von positiven Nachweisen des Erregers an die zuständigen Gesundheitsämter. Diese Meldepflichten sollten eine bundesweit einheitliche Erfassung von Infektionszahlen und die Grundlage für die epidemiologische Lagebewertung durch das Robert Koch-Institut bilden.

Grundlage für teilweise massive Einschränkungen

Auf dieser Basis aktivierten Bund und Länder weitere Regelungsinstrumente. So ermöglichte § 28 IfSG den Gesundheitsämtern und Landesbehörden, Schutzmaßnahmen bei festgestellten Infektionslagen anzuordnen. Dazu zählten insbesondere Quarantäneanordnungen für Infizierte und Kontaktpersonen sowie Einschränkungen im öffentlichen Leben.
Länder nutzten diese Rechtsgrundlage für Verordnungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen in einzelnen Regionen. Hinzu kamen Abstandsregelungen, Maskenpflichten sowie Schließungen von Schulen, Kindertagesstätten, Gastronomiebetrieben und Veranstaltungsorten.
Im März 2020 stellte der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Diese Feststellung erweiterte die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung nach § 5 IfSG. Das Bundesgesundheitsministerium erließ daraufhin Rechtsverordnungen, die unter anderem Einreisebeschränkungen, Testpflichten und Vorgaben zur medizinischen Versorgung regelten. Die Bundesländer setzten ergänzend eigene Corona-Verordnungen um, die auf Grundlage des IfSG konkrete Schutzmaßnahmen im jeweiligen Landesgebiet festlegten.
Das IfSG bildete außerdem die rechtliche Grundlage für die Einführung von Schutzkonzepten in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Einrichtungen mussten Hygienekonzepte umsetzen, Teststrategien anwenden und Besuchsregelungen anpassen. Das Gesetz regelte zudem die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsämtern, dem Robert Koch-Institut und weiteren Behörden bei der Überwachung des Infektionsgeschehens.
Die Aufnahme von SARS-CoV2 in das IfSG schuf damit die gesetzliche Grundlage für ein abgestuftes System aus Meldepflichten, behördlichen Anordnungen und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene. Dieses System ermöglichte die Umsetzung flächendeckender Maßnahmen.
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EU-Rechnungshof kritisiert massive Transparenzprobleme beim Corona-Wiederaufbaufonds

Der Europäische Rechnungshof hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Prüfer kritisieren den Umgang mit Geldern aus dem Hilfspaket gegen die Pandemiefolgen.
  • Bisher flossen 577 Milliarden Euro aus dem regionalen Hilfsfonds.
  • Acht von zehn überprüften Ländern erfassen die Daten systematisch, Deutschland jedoch nicht.
  • Es fehlen Möglichkeiten, Ergebnisse und Effekte des regionalen Hilfsfonds zu messen.
 
Wirtschaftsprüfer der Europäischen Union kritisieren den Umgang mit den Geldern aus dem milliardenschweren EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Pandemiefolgen im Jahr 2021 scharf. Die Kritik umfasst insbesondere mangelnde Transparenz. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der die Verwendung öffentlicher Gelder prüft und die Rechenschaftspflicht stärken soll, ist in vielen Fällen schwer nachvollziehbar, wohin das Geld letztlich geflossen ist.

Mit RRF-Fonds die Folgen der Pandemie abfedern

„Das Vertrauen der EU-Bürger in die öffentlichen Finanzen sinkt, wenn die Verwendung der Gelder nicht vollständig transparent ist. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wohin öffentliche Gelder fließen, wer sie erhält und wie viel tatsächlich ausgegeben wird“, erklärte Ivana Maletic vom EuRH, die die Prüfung leitete.
Ziel des befristeten milliardenschweren Wiederaufbaufonds RRF (Recovery and Resilience Facility) war es, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der durch die teils weitreichenden Einschränkungen während der COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise zu unterstützen. Besonders betroffen waren dabei mehrere Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen sollten vor allem die Energiewende und die Digitalisierung der Gesellschaft fördern.
Einige Mitgliedstaaten haben digitale Scorecards zur Nachverfolgung der Mittel eingerichtet. Laut der Europäischen Kommission, die zehn Länder als repräsentative Stichprobe untersuchte, lässt sich jedoch auch dort nicht vollständig nachvollziehen, wohin alle Zahlungen geflossen sind. Neben Deutschland prüften die Revisoren Österreich, Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Malta, die Niederlande, Rumänien und Spanien.
Die RRF-Managementinformationssysteme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich deutlich. In der Stichprobe erfassen acht Staaten die Verwendung der RRF-Mittel systematisch: Österreich, Bulgarien, Estland, Lettland, Malta und Rumänien vollständig, die Niederlande und Spanien ohne tatsächliche Kosten. Zwei weitere Länder, Frankreich und Deutschland, verlassen sich ausschließlich auf bedarfsorientierte Abfragen. Beide führen laut Bericht (Seite 16) keine zentralen Datensysteme und müssen Informationen direkt bei den umsetzenden Stellen anfordern.

Monatelanges Warten auf Auskünfte

Die meisten der analysierten Staaten, darunter auch Deutschland, veröffentlichten lediglich die Höhe der RRF-EU-Finanzierung für jeden Empfänger. Bulgarien, Frankreich und Spanien führten hingegen zusätzlich zur Gesamthöhe der öffentlichen Finanzierung auch die nationale Kofinanzierung auf.
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„In manchen Fällen sind die Informationen schwer zugänglich. In vier von zehn Mitgliedstaaten werden Daten nur auf Anfrage erhoben. Teilweise mussten wir mehrere Monate auf grundlegende Informationen warten, und in einem Fall konnten wir sie überhaupt nicht erhalten“, schilderte Ivana Maletic die Umstände bei der Vorstellung des Berichts. Es gehe nicht darum, ob das Geld ausgegeben wurde, sondern um Transparenz. „Nachvollziehbarkeit ist nicht optional, sondern unerlässlich“, betonte Maletic.
Aufgrund der Mängel kann die Europäische Kommission nicht beurteilen, ob die Mitgliedstaaten die Mittel effektiv eingesetzt haben. Das bedeutet nicht zwingend, dass die Kosten überschritten wurden. In einigen Ländern fielen die tatsächlichen Kosten sogar niedriger aus als geschätzt. Laut dem EuRH besteht in beiden Fällen jedoch das Risiko, dass die den Ländern zugewiesenen Beträge am Ende deutlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Ein Problem, auf das die Prüfer hinweisen, ist, dass die Mitgliedstaaten lediglich die 100 größten Empfänger von Geldern aus dem RRF melden müssen. Dies können Kommunen oder staatliche Unternehmen sein, die ihrerseits Mittel an Tausende private Unternehmen, Organisationen und weitere kleinere Akteure weiterleiten.

Kommission fordert Informationen zu allen Begünstigten

Der EuRH fordert, dass die Bürger Informationen über alle Begünstigten erhalten. Die Europäische Kommission ist jedoch nicht bereit, dieser Forderung nachzukommen. In einer formellen Stellungnahme zum EuRH-Bericht verweist die Kommission darauf, dass sie den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Datenerhebung bereitgestellt habe. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage, um solche nationalen Daten zentral zu erfassen oder auszuwerten.
Die mangelnde Transparenz ist teilweise systembedingt. Üblicherweise zahlt die Kommission Mittel erst nachträglich als Erstattung nach nachgewiesenen Ausgaben aus. Im vorliegenden Fall einigten sich die EU-Staaten jedoch darauf, einen Teil der Gelder im Voraus auszuzahlen. Damit handelt es sich um den ersten groß angelegten Einsatz von nicht strikt kostengebundenen Mitteln in der EU. Eine Einschränkung blieb jedoch bestehen: Die Unterstützung sollte gezielt zuvor von der Kommission identifizierten Problembereichen in den Mitgliedstaaten zugutekommen.
Der RRF war auf rund 720 Milliarden Euro begrenzt. Bis Ende Januar 2026 hatte die Kommission insgesamt 577 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 360 Milliarden Euro als Zuschüsse und 217 Milliarden Euro als Darlehen. Die Initiative läuft im August aus, während Auszahlungen noch bis Ende 2026 möglich sind.
Ivana Maletic betonte, dass die Schwächen des RRF nicht in den regulären langfristigen EU-Haushalt übertragen werden sollten. Die Europäische Kommission hingegen sieht das Modell, bei dem die Mitgliedstaaten selbst für die Verwendung der Mittel verantwortlich sind, als mögliches Vorbild für künftige Haushaltsmechanismen. „Dieser Ansatz hat sich als effektiv erwiesen“, so ein Sprecher der Exekutivagentur.

Kaum Strukturen, um große Summen zu verwalten

Es ist stets komplex, wenn die EU Mittel an 27 Mitgliedstaaten verteilt, erklärte die Ökonomin Monika Hjeds Löfmark vom Schwedischen Institut für Europäische Politikstudien. Im Fall des RRF waren die finanziellen Mittel zudem außergewöhnlich hoch und wurden in kurzer Zeit beschlossen.
„Man wollte eine tiefe und lang anhaltende Rezession vermeiden, die die Union spalten könnte. Es war eine besondere Zeit mit vielen Maßnahmen weltweit. Die Überlegung war: Besser handeln als abwarten“, so Hjeds Löfmark gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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„Man muss jedoch auch im Nachhinein betrachten, wie die Hilfen tatsächlich eingesetzt wurden. Es flossen sehr schnell große Summen und viele Länder verfügten weder über ausreichende Kapazitäten noch über die notwendigen Strukturen, um diese effektiv zu verwalten.“
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Ziele und Vorgaben anhand bestimmter Indikatoren gesetzt. Viele dieser Kennzahlen sind jedoch unzureichend und werden zwischen den Ländern unterschiedlich gemessen. Laut Hjeds Löfmark liegen die zentralen Probleme des RRF darin, dass der Prozess sehr schnell umgesetzt wurde und dass gerade jene Länder mit den größten Finanzhilfen oft über die schwächsten Institutionen und die geringste Transparenz verfügen. Ersteres sei durch die Krisensituation erklärbar, Letzteres liege in der Struktur des Systems selbst. Gerade diese Staaten bräuchten jedoch besonders viel Unterstützung.
Sie äußert zudem Kritik daran, dass die Kommission selbst im Bestreben nach einem Erfolg zu wenig Transparenz gezeigt habe. „Es hätte mehr Offenheit über die bestehenden Probleme geben müssen. Der Fokus lag stark darauf, eine Erfolgsgeschichte darzustellen.“ Außerdem betonte Hjeds Löfmark, dass ein grundsätzliches Betrugsrisiko stets vorhanden sei.

Betrugsfälle mit Fondsgeldern aufgedeckt

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat zahlreiche Betrugsfälle im Zusammenhang mit RRF-Mitteln aufgedeckt. Berichten zufolge gab es Fälle in Italien, wobei davon auszugehen ist, dass ähnliche Vorfälle auch in anderen Mitgliedstaaten vorkamen. Gleichzeitig muss dies im Kontext des ursprünglichen Ziels betrachtet werden: der Vermeidung einer Rezession sowie der Förderung von Digitalisierung und ökologischem Wandel.
Hat das Maßnahmenpaket die beabsichtigte Wirkung erzielt? Es gibt Hinweise darauf, dass es dämpfend auf die Rezession gewirkt hat, allerdings konnte der EuRH dies nicht umfassend untersuchen. Aufgrund der Struktur des RRF ist eine klare Messung von Ergebnissen und Effekten nur eingeschränkt möglich, da eindeutige Indikatoren für die vielfältigen Ziele fehlen.
Hjeds Löfmark geht zudem davon aus, dass der RRF kein einmaliges Instrument bleibt. „Ich denke nicht, dass so schnell wieder Geld in diesem Umfang zur Verfügung stehen wird. Aber es wird erhebliche Summen geben und die Länder werden stärker in der Verantwortung stehen, deren Einsatz sicherzustellen“, sagte sie.
Gegen Ende der Pandemie und in der Zeit danach stiegen die Preise deutlich an. Ökonomen diskutieren derzeit über die Ursachen dieses Inflationshöhepunkts, der auf eine lange Phase stabiler Preisniveaus folgte. „Mir ist keine Studie bekannt, die untersucht, ob der RRF konkret zur Inflation beigetragen hat, aber theoretisch wäre ein Einfluss möglich“, so Hjeds Löfmark. „Hinzu kam ein allgemeiner Inflationsdruck. Es ist schwer zu trennen, welcher Anteil auf den RRF und welcher auf andere Faktoren zurückzuführen ist.“ Die Effekte lassen sich nur schwer von anderen fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen während der Pandemie isolieren.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Granskare slår ner på EU-stödet efter pandemin“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Könnte das traditionell demokratische Kalifornien einen republikanischen Gouverneur wählen?

Auf der Flagge des US-Bundesstaates Kalifornien ist ein Grizzlybär, das Staatssäugetier des US-Bundesstaates, zu sehen. - Foto: John Fredricks/The Epoch Times

In Kürze:

  • Im traditionell von Demokraten regierten Kalifornien könnte es einen Wechsel im Gouverneursamt geben.
  • Sogar ein vollständiger Ausschluss der Demokraten wäre aufgrund der überparteilichen Vorwahl möglich.
  • Einige Kandidaten sind in Korruption verwickelt.
 
Während die Spannung im hart umkämpften Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien steigt, zeigen erste Ergebnisse, dass die Republikaner im Vorfeld der Vorwahlen am 2. Juni bereits mehr als 905.000 Stimmzettel zurückgesandt haben. Das ist ein starker Anstieg im Vergleich zum letzten Gouverneurswahlkampf im Jahr 2022.
Im „Golden State“ bekleidet das Gouverneursamt derzeit der Demokrat Gavin Newsom.

Höhere Beteiligung von Republikanern

Laut einer am 16. Mai veröffentlichten Erhebung von Political Data machten die Stimmzettel der Republikaner 37 Prozent der frühzeitig eingegangenen Wahlunterlagen aus. Das entspricht einem Zuwachs von elf Prozentpunkten gegenüber dem Stand vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt der Vorwahlen. Der Anteil der demokratischen Wähler ist hingegen um 13 Prozent zurückgegangen.
In den USA bestimmen Wähler in Vorwahlen die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs und andere Positionen. In den meisten US-Bundesstaaten dürfen Wähler nur an den Vorwahlen der Partei teilnehmen, bei der sie registriert sind.
In Kalifornien gilt hingegen für viele Ämter, darunter auch für das des Gouverneurs, ein sogenanntes „Top-Two Primary“-System. Es gibt nur einen Stimmzettel, auf dem Wähler Kandidaten aller Parteien wählen können. Die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen ziehen in die Hauptwahl ein, auch wenn sie derselben Partei angehören.
Laut dem Umfragedurchschnitt von RealClearPolitics liegen der Republikaner Steve Hilton, ein politischer Kommentator, und der Demokrat Xavier Becerra, ein ehemaliger US-Gesundheitsminister, praktisch gleichauf. Sie kommen jeweils auf etwa 20 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Milliardär und Umweltaktivisten Tom Steyer, einem Demokraten, mit 14 Prozent. Der Sheriff des Riverside County, Chad Bianco, ein Republikaner, erreicht derzeit 13 Prozent. Die übrigen Kandidaten kommen auf weniger als 10 Prozent Unterstützung.
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Hilton hat öffentlich Druck auf Bianco ausgeübt, aus dem Rennen auszusteigen. Er beabsichtigt damit, eine Aufspaltung der republikanischen Stimmen zu vermeiden und sicherzustellen, dass mindestens ein republikanischer Kandidat — er selbst — in die Hauptwahl einzieht. Bei der von CBS ausgerichteten Fernsehdebatte am 28. April wies Bianco diesen Vorschlag jedoch zurück. Auf dem Stimmzettel für den 3. November werden sowohl sein Name als auch der von Hilton stehen.
Kaliforniens Gouverneur Newsom holte zum Rundumschlag gegen Trump aus.

Gavin Newsom ist derzeit Gouverneur in Kalifornien. Den Demokraten könnte ein Kandidat der republikanischen Partei beerben.

Foto: Uncredited/Office of California Governor/AP/dpa

Amtierender Gouverneur sieht Demokraten im Rennen

Unterdessen erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, dessen Amtszeit demnächst endet, gegenüber Reportern bei seiner jüngsten Haushaltsvorstellung, er sei zuversichtlich, dass am 3. November ein Demokrat auf dem Wahlzettel stehen werde.
Newsom spielte dabei auf eine „Notfallstrategie“ an, um einen vollständigen Ausschluss der Demokraten bei der überparteilichen Vorwahl zu verhindern. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass im Hauptwahlgang zwei Republikaner, aber kein Demokrat zur Wahl stehen.
„Ich gehe nicht davon aus, dass dies eintreten wird. Doch es gibt so etwas wie ein ,Notfallszenario‘“, sagte er. „Es gibt viele Menschen, die genau wissen, wie es aussehen würde, wenn die Demokraten außen vor blieben. Wir werden alles daran setzen, sicherzustellen, dass dies nicht geschieht.“
Kalifornien hatte mit Arnold Schwarzenegger zuletzt im Jahr 2011 einen republikanischen Gouverneur.
Die Democratic Governors Association, eine Organisation, die sich aus Gouverneuren von US-Bundesstaaten zusammensetzt, die der Demokratischen Partei angehören, hat kürzlich Flugblätter an kalifornische Haushalte versandt. Darin wird Hilton als die größte Bedrohung seitens der Republikaner dargestellt. Dies könnte Bianco-Anhänger zu Hilton treiben und somit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein Demokrat unter den beiden Erstplatzierten landet.
Rob Pyers, Politikanalyst und Forschungsdirektor bei der parteiübergreifenden Plattform California Target Book, vermutet, dass die Demokraten es vorziehen würden, gegen Hilton anzutreten.
Er schrieb auf X, die Democratic Governors Association wolle, dass Wähler der Republikaner wüssten, dass Trump Hilton unterstütze und dass er pro-MAGA (Make America Great Again) sei. Die Organisation wäre demnach „am Boden zerstört“, sollte Hilton neben einem Demokraten aus Kaliforniens Vorwahl hervorgehen.

Der republikanische Kandidat Steve Hilton nimmt am 5. Mai 2026 im Auditorium des East Los Angeles College in Monterey Park, Kalifornien, an einer Debatte der Gouverneurskandidaten teil.

Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images

„Schmutzkampagne“ der Demokraten

Als die konservative Aktivistin Amy Reichert aus San Diego fragte, ob die Wahlwerbung der Demokraten nur an Republikaner verschickt worden sei, um Hilton auf die ersten beiden Plätze zu verhelfen, antwortete Pyers, dies scheine der Fall zu sein.
Die „Schmutzkampagne“ enthielte eine „auf konservative Vorwahlwähler zugeschnittene Sprache, die Hiltons Unterstützung für Trump hervorhebt“. Er merkte an, ein Rennen zwischen zwei Demokraten würde „Hunderte Millionen Dollar verschlingen“, die man anderweitig ausgeben könnte. „Bei einem Rennen zwischen Demokraten und Republikanern sieht es anders aus“, schrieb er.
Bianco erklärte am 18. Mai gegenüber Epoch Times, dass die Kalifornier bei dieser Wahl anders abstimmen würden. Sie seien der Unehrlichkeit und Korruption überdrüssig, hätten es „absolut satt, dass Politiker das System zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren“.
Gouverneur Newsom habe in der Vergangenheit kein einziges Wort verloren, wenn zwei Demokraten in die Hauptwahl eingezogen seien, fuhr er fort. „Den korrupten Aspekt offen anzusprechen – ihre Pläne, das System erneut zu manipulieren, bloßzustellen –, genau das ist der Grund, warum die Menschen anders wählen“, so Bianco.
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Als Gesundheitsminister während der Präsidentschaft von Joe Biden geriet Becerra ins Visier von Kritikern. Sie warfen ihm vor, Kinder, die unerlaubt eingewandert waren, der Gefahr des Menschenhandels ausgesetzt zu haben, nachdem die Behörde den Überblick über 85.000 dieser Kinder verloren hatte.
Während seiner Amtszeit vom März 2021 bis zum Januar 2025 stand Becerra zudem in Verbindung mit einem Korruptionsskandal, in den sein ehemaliger Mitarbeiter Sean McCluskie verwickelt war. Dieser bekannte sich schuldig, an einem mutmaßlichen Komplott beteiligt gewesen zu sein, bei dem Gelder von einem Wahlkampfkonto für eine „Scheinbeschäftigung“ seiner Ehefrau abgezweigt wurden.

Der demokratische Gouverneurskandidat von Kalifornien, Xavier Becerra, spricht während der CBS-Gouverneursdebatte in Kalifornien am 28. April 2026 am Pomona College in Claremont, Kalifornien.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Geld aus Wahlkampffonds zweckentfremdet

Eine Beschwerde bei der kalifornischen Wahlbehörde Fair Political Practices Commission (FPPC), die sich gegen Becerra wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung richtet, ist nach wie vor anhängig und ungeklärt.
Die Beschwerde dreht sich um Becerras ruhende Wahlkampfmittel für das Amt des Generalstaatsanwalts von Kalifornien. Diese wurden angeblich dazu verwendet, Zehntausende Dollar an die Firma seines ehemaligen Beraters auszuzahlen – und dies Monate, nachdem Becerra zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
Auch die Politikberaterin Dana Williamson, Newsoms ehemalige Stabschefin, hat sich in diesem Fall schuldig bekannt. Sie gestand die Verschwörung zum Bank- und Überweisungsbetrug, die Abgabe einer falschen Steuererklärung sowie die Falschaussage gegenüber einem Bundesbeamten.
Becerra wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen weder wegen Straftaten angeklagt noch wegen Verfehlungen beschuldigt. Er bestritt wiederholt, Kenntnis von illegalen Überweisungen von Wahlkampfgeldern gehabt zu haben.
Zudem sah er sich wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie Hohn und Spott ausgesetzt. Einige jüngste Umfragen – darunter eine Erhebung von Emerson – sehen Becerra mit einem knappen Vorsprung, während andere Hilton als den führenden Kandidaten ausweisen.
Becerra übernahm die Führung unter den demokratischen Wählern, als der in Ungnade gefallene damalige Kongressabgeordnete Eric Swalwell im April – inmitten von Vorwürfen sexueller Übergriffe – aus dem Rennen um das Gouverneursamt ausstieg. Etwa eine Woche später trat Swalwell von seinem Kongressmandat zurück. Gegen ihn laufen zwar Ermittlungen, doch bislang wurden keine strafrechtlichen Anklagen erhoben.
Auf den offiziellen Stimmzetteln für die Vorwahlen sind 61 Kandidaten für das Gouverneursamt aufgeführt.

Chad Bianco, Sheriff von Riverside County, beantwortet Fragen von Reportern und Studenten im Anschluss an die von CBS am 28. April 2026 im Pomona College in Claremont, Kalifornien, veranstaltete Gouverneursdebatte.

Foto: Brad Jones/The Epoch Times

Einige Kandidaten überziehen Wahlkampfbudgets

Laut Polymarket – einer Plattform für Onlinewetten, die für die Vorhersage von Ereignisausgängen eine Trefferquote von 90 Prozent bei einem Vorlauf von einem Monat vor einem Ereignis beansprucht – sprechen die Wettquoten eindeutig für Becerra.
Ihm werden ihm bei der Wahl am 3. November 2026, Stand 21. Mai, Gewinnchancen von 63 Prozent eingeräumt. Es folgt Steyer mit 26 Prozent. Hilton wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 8 Prozent geführt, Bianco mit 1 Prozent.
Der politische Newsletter „Cook Political Report“ stuft das Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien als „Solid D“ (Solide D) ein – mit einem Partisan Voter Index (Index der parteipolitischen Ausrichtung) von „D+12“.
Dies bedeutet, dass der Bundesstaat im Durchschnitt um 12 Prozentpunkte demokratischer ausgerichtet ist als der Rest der Nation. Das deutet darauf hin, dass demokratische Kandidaten in Kalifornien über einen fest verankerten Vorteil verfügen.
Auch das Analyseportal „Sabato’s Crystal Ball“ bewertet das Gouverneursamt in Kalifornien als „Safe D“ – also eine sichere Angelegenheit für die Demokraten.
Laut der Organisation Transparency USA wies Becerra am 19. Mai ein Kampagnendefizit von 3,3 Millionen US-Dollar (2,84 Millionen Euro) auf. Er nahm rund 6,3 Millionen Dollar (5,43 Millionen Euro) an Spenden ein, gab jedoch mehr als 9,6 Millionen Dollar aus. Seine Wahlkampfausgaben sind hauptsächlich auf aggressive Werbung zurückzuführen.
Als milliardenschwerer Umweltaktivist hat Steyer rund 134 Millionen Dollar  (116 Millionen Euro) an Spenden gesammelt und etwa 255 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) ausgegeben. Er ist auf dem besten Weg, Meg Whitmans Rekord noch zu übertreffen. Die ehemalige eBay-Führungskraft hatte 2010 bei ihrer erfolglosen Gouverneurskandidatur 159 Millionen Dollar (137 Millionen Euro) für ihren Wahlkampf ausgegeben.

Der demokratische Gouverneurskandidat Kaliforniens, Tom Steyer, blickt während einer Pressekonferenz mit Gewerkschaftsmitgliedern im SoFi Stadium am 18. Mai 2026 in Inglewood, Kalifornien, in die Runde.

Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Obdachlosigkeit, Drogen, illegale Einwanderung

Steyers Vermögen speist sich hauptsächlich aus Hedgefonds-Investitionen in fossile Brennstoffe und private Gefängnisse. Das sind Umstände, die seine politischen Gegner trotz seiner progressiven politischen Ausrichtung gegen ihn ins Feld führen.
Steyer sieht sich derzeit einer Untersuchung durch die FPPC-Wahlbehörde ausgesetzt.
Anlass sind Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe Social-Media-Influencer dafür bezahlt, Werbevideos zu veröffentlichen, ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf gesponserte Inhalte anzubringen.
Hilton hat rund 9,8 Millionen Dollar (8,44 Millionen Euro) an Spenden eingenommen und etwa 8,9 Millionen Dollar ausgegeben. Bianco hat von den rund 5,3 Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) gesammelten Spenden etwa 4,2 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) investiert.
Mehrere lebhafte Debatten haben das nationale Medieninteresse auf brisante Themen gelenkt.
Dazu gehören die hohen Lebenshaltungskosten in Kalifornien, insbesondere für Wohnraum, Studiengebühren und Sprit. Weitere Bereiche mit anhaltenden Problemen sind Obdachlosigkeit, Drogen, Kriminalität, öffentliche Sicherheit sowie unerlaubte Einwanderung.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Could Deep Blue California Elect a Republican Governor?“. (deutsche Bearbeitung: os)