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22. Oktober: Corona-Impfstoff-Daten freigegeben | CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben | Einsparungen bleiben aus

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Corona-Impfstoff-Daten freigegeben

Rund sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne hat das Paul-Ehrlich-Institut die Ergebnisse der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie veröffentlicht. Demzufolge hätten rund 730.000 Teilnehmer nach einer COVID-19-Impfung insgesamt über 4 Millionen mögliche Impfnebenwirkungen gemeldet. Die späte Veröffentlichung stößt auf Kritik.

CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt entgegen dem Beschluss seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das Verlassen des Saals komme aus seiner Sicht einer Offenlegung der Enthaltung gleich. Wie er bei einer möglichen Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund abstimmen würde, ließ er offen.

Einsparungen bleiben aus

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht. Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen. Laut ifo-Institut schade dies der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen – Denn im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit der Reform Milliarden sparen zu wollen.

Spion gefasst

In Brandenburg wurde ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst geheimdienstliche Informationen gesammelt haben – darunter Erkenntnisse über die Produktion von Panzern und Munition, sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Dafür habe er Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt.

Beschlagnahmte Waren

Gefälschte Waren im Milliardenwert überschwemmen den EU-Markt. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen. Auf Deutschland entfielen an den EU-Außengrenzen knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Die Meisten Fälschungen kommen dabei Aus China und der Türkei.
 
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Vernetzte Autos als Spionagerisiko: Geheimdienste warnen vor Datenzugriff und Überwachung


In Kürze:

  • Moderne Fahrzeuge sammeln umfangreiche Daten zu Insassen, Standort und Fahrverhalten und bergen dadurch Datenschutz- und Sicherheitsrisiken.
  • Der Verfassungsschutz und der niederländische Geheimdienst AIVD warnen besonders vor Spionage durch Erstellen von Bewegungsprofilen und mögliche Fernzugriffe auf Mikrofone – vorwiegend bei Personen in sensiblen Positionen.
  • Bei chinesischen Fahrzeugen besteht ein zusätzliches Risiko, da Daten nach China übertragen und dort von staatlichen Stellen abgerufen werden könnten.

 
Moderne Fahrzeuge werden immer „intelligenter“. Ihre Ausstattung mit ausgefeilten digitalen Systemen bietet praktische Vorteile, birgt jedoch auch Risiken für den Datenschutz und die Sicherheit.
Die Fahrzeuge erfassen große Mengen an Informationen über Insassen, Standort und Fahrverhalten sowie über Personen und Objekte in ihrer Umgebung. Vor möglichen Spionagerisiken warnen nun sowohl deutsche als auch niederländische Nachrichtendienste.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht insbesondere Personen gefährdet, die aufgrund ihrer Funktion oder Tätigkeit „Zugang zu schutzbedürftigen Informationen“ haben. Dazu zählten Menschen in „herausgehobenen“ staatlichen, politischen oder wirtschaftlichen Positionen. Auch Abgeordnete, Journalisten und Beschäftigte kritischer Infrastrukturen könnten einem erhöhten Spionagerisiko ausgesetzt sein, erklärte die Behörde kürzlich gegenüber dem „Handelsblatt“.
Über die Internetverbindung eines Fahrzeugs könnten Angreifer Fahrdaten, Telemetriedaten und möglicherweise auch Aufzeichnungen aus dem Innenraum abgreifen. Zudem könnten sich die Mikrofone vieler Fahrzeuge aus der Ferne aktivieren lassen. Die Risiken beschränkten sich laut Verfassungsschutz nicht auf den Verlust persönlicher Daten. Unter Umständen sei sogar eine Übernahme der Fahrzeugkontrolle denkbar.

Standortdaten und Kontakte offengelegt

Auch der niederländische Geheimdienst AIVD warnt vor den Möglichkeiten zur Datenerfassung in modernen Fahrzeugen.
In einer Ende September veröffentlichten Informationsbroschüre mit dem ungefähren deutschen Titel „Das moderne Auto als potenzieller Spion: Digitale Bedrohungen in intelligenten Fahrzeugen“ beschreibt der Nachrichtendienst verschiedene technische Risiken und gibt Empfehlungen, wie sich die Gefahr von Spionage begegnen lässt.
Ein besonderes Risiko stellten das Erfassen von Standort- und Bewegungsdaten dar, wie der AIVD bekannt gab. Ausreichend genaue Informationen könnten es ermöglichen, detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen. Dadurch könnten etwa Besuche in Ministerien, militärischen Einrichtungen oder sicherheitsrelevanten Unternehmen nachvollziehbar werden.
Nach Einschätzung des AIVD sollten sich Nutzer dessen bewusst sein, dass die erfassten Daten „für verschiedene Akteure von Interesse sein können, darunter staatliche Stellen, die ebenfalls Zugriff darauf erhalten können“.
Die Empfehlungen richten sich insbesondere an Beschäftigte in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit sensiblen Informationen in Berührung kommen.

Das moderne Auto als potenzieller Spion

Mikrofone im Fahrzeug: Es besteht die Möglichkeit, Mikrofone aus der Ferne zu aktivieren und dadurch Gespräche im Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Umgebung abzuhören. Der AIVD rät deshalb davon ab, vertrauliche Gespräche in modernen Autos oder in deren Nähe zu führen.
Innen- und Außenkameras: Kameras können Aufnahmen aus dem Fahrzeuginneren und der Umgebung anfertigen. Der Geheimdienst empfiehlt, mit Fahrzeugen, die über Außenkameras verfügen, nicht an sensible Orte zu fahren und darauf zu achten, welche Personen, Einrichtungen oder Vorgänge aufgezeichnet werden könnten.
Infotainmentsysteme: Diese Systeme moderner Fahrzeuge, welche die zentrale Steuerung von Radio, Navigation und Multimedia-, sowie Internet-Anwendungen ermöglichen, speichern unter anderem Informationen über verbundene Geräte, Kontakte, Nachrichten, Internetaktivitäten und Navigationsdaten. Diese Informationen könnten an den Hersteller und Dritte übermittelt werden. Der AIVD empfiehlt daher, sensible Adressen nur mit Bedacht einzugeben und die Nutzung integrierter digitaler Dienste vom jeweiligen Fahrtzweck abhängig zu machen.
Verbindung mit dem Smartphone: Die Kopplung eines Mobiltelefons über Bluetooth, WLAN oder USB kann zusätzliche Datenzugriffe ermöglichen. Der AIVD rät dazu, automatische Kopplungen zu vermeiden und bei Kabelverbindungen einen USB-Datenblocker zu verwenden. Auch beim kabellosen Laden empfiehlt der Dienst besondere Vorsicht.
GPS und Telematik: GPS-Systeme und Telematikmodule ermöglichen die Erfassung von Standortdaten und Fahrten. Telematikmodule übertragen über ihre Internetverbindung Informationen an den Hersteller, etwa zu Standort und Aktualisierungen. Fahrer haben in der Regel keine vollständige Kontrolle darüber, welche Daten erfasst und weitergegeben werden.
Auch Ladestationen für Elektroautos können Daten aus angeschlossenen Fahrzeugen übertragen. Die Risiken im Zusammenhang mit GPS, Telematik und Ladevorgängen lassen sich nach Einschätzung des AIVD weder durch technische Maßnahmen noch durch das Verhalten der Fahrer vollständig ausschließen.

Besondere Risiken bei chinesischen Fahrzeugen

Erhöhte Risiken sieht der Verfassungsschutz bei Fahrzeugen aus Staaten, deren Gesetze Unternehmen zur Zusammenarbeit mit den nationale Sicherheitsdiensten verpflichten. Die deutsche Behörde nennt ausdrücklich China und verweist auf das dortige Nationale Geheimdienstgesetz von 2017.
Auch die tschechische Cybersicherheitsbehörde NÚKIB hat vor möglichen Risiken durch vernetzte Fahrzeuge aus China gewarnt. In einer strategischen Analyse vom August 2025 untersuchte die Behörde Elektroautos und andere vernetzte Fahrzeuge chinesischer Herkunft.
Nach Einschätzung des NÚKIB würden bei Fahrzeugen aus China die übermittelten Daten unter anderem auf Servern in China gespeichert, auf die nach chinesischem Recht auch das chinesische Regime zugreifen könne.
Der NÚKIB warnte deshalb vor einer hohen Bedrohung durch die Übermittlung von System- und Nutzerdaten nach China und in dessen Sonderverwaltungsregionen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Iranischer Spion wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

Elf Monate nach seiner Festnahme ist ein mutmaßlicher Spion für den Iran in Deutschland angeklagt worden. Ali S. soll mögliche Anschlagsziele erkundet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag, 21. Mai mitteilte.
Im Fokus des Auftrags an S. standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Iranischer Agent plante Attentate auf Schuster und Beck

Der in Dänemark lebende dänische Staatsbürger S. habe Anfang 2025 den Auftrag bekommen, Informationen über beide Männer einzuholen. Außerdem habe er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen sollen. All dies diente der Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen in Deutschland, wie die Bundesanwaltschaft ausführte.
S. arbeitete demnach für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden. Im Frühling 2025 habe er in Berlin verschiedene Orte ausgekundschaftet und außerdem nach Komplizen für zukünftige Anschläge gesucht.
Spätestens im Mai 2025 nahm S. den Angaben nach Kontakt zu dem Afghanen Tawab M., einem zweiten nun angeklagten Mann, auf. M. habe sich dazu bereiterklärt, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Beck zu veranlassen.
S. wurde Ende Juni 2025 in Dänemark festgenommen, M. Anfang November. Beide wurden nach Deutschland gebracht und kamen in Untersuchungshaft. Dem Hauptangeschuldigten S. wirft die Bundesanwaltschaft nun geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie den Versuch der Beteiligung an Mord und Brandstiftung vor.

Rabbiner: Iran-Netzwerke in Europa zerschlagen

M. klagte sie wegen der versuchten Beteiligung an einem Mord an. Über die Zulassung der Anklage entschiedet nun das Oberlandesgericht Hamburg.
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner forderte nach dem Bekanntwerden der Einzelheiten der Anklage ein entschiedeneres Vorgehen Europas gegen den Iran. „Sämtliche Finanzierungs-, Tarn- und Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Europa müssen kompromisslos offengelegt und zerschlagen werden“, erklärte Generalsekretär Gady Gronich.

CDU will schnelles Vorgehen gegen iranische Anschlagsnetzwerke

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.
„Leider überraschen solche Pläne nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Man wisse, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv sei und anwerbe. Allerdings handle es sich dabei nicht um eine konkrete, fassbare Organisation, sondern um unterschiedliche Strömungen, die häufig keine festen Strukturen hätten.
Regional könnten sich allerdings sehr schnell Netzwerke bilden, die Anschläge planten, wie man auch im aktuellen Fall gesehen habe. „Da müssen wir vor die Welle kommen“, forderte Henrichmann. (afp/dts/red)